Pressemitteilungen zu Demokratie

… (Akkreditierung über die Pressestelle des Landtags) als auch der Abschlussplenarsitzung am 16. Juli (Akkreditierung über den Petersburger Dialog) teilzunehmen. Als „Schule der Zivilgesellschaft“ soll das Jugendparlament bei den Teilnehmenden das Verständnis für Demokratie und die Regeln der parlamentarischen Meinungsbildung fördern sowie die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme im demokratischen Prozess verdeutlichen und zu politischem Engagement motivieren. Junge Redakteure von to4ka-treff, dem deutsch-russischen Jugendportal, das auf eine …

… erschwert den Weg in Zukunft ungemein. Der Weltkongreß der Uiguren, dem ich vorstehe, tritt ebenso wie der Dalai Lama und die tibetische Freiheitsbewegung für Herbeiführung von Selbstbestimmung auf friedlichem Wege mit echtem Respekt für Menschenrechte und Demokratie ein. Han-Chinesen und Uiguren sollten auf der Basis von Vertrauen, gegenseitiger Achtung und Gleichrangigkeit Gespräche miteinander führen. Unter der jetzigen chinesischen Regierungspolitik ist das leider nicht möglich. Um etwas zur Verbesserung der sich stetig verschlechternden Lage …

… Augen grobe Manipulation den Antrag des designierten LRV-Vorsitzenden abgelehnt und trat später selbst demonstrativ aus dem Vorbereitungskomitee der LRV aus. Die IGFM beobachtet schon seit geraumer Zeit, dass gegen mehrere Juristen und Rechtsanwälte wegen ihres Einsatzes für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte systematisch und restriktiv vorgegangen wird und fordert die westlichen Staaten auf, die bestehenden Probleme im Rechtsstaatdialog mit Vietnam zur Sprache zu bringen: Le Cong Dinh, Nguyen Van Dai, Le Thi Cong Nhan, Nguyen Bac …

… verschaffen will. „Es ist schon tragisch genug, dass der Landtag in Europa nichts mitzureden hat. Aber dass dann nicht einmal der Bundestag seinen Auftrag als Volksvertretung und Legislative wahrnehmen will, drückt eine enorme Missachtung der Bürger und der Demokratie aus“, so der BP-Vorsitzende Florian Weber in einer ersten Stellungnahme. Positiv sei zwar, dass das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der „begrenzten Einzelermächtigung“, nach dem die EU nur für die Bereiche zuständig sei, die ihr von den Mitgliedsstaaten ausdrücklich anvertraut …

… Titel: "Kirche und Friedliche Revolution". Hier werden die Ereignisse rund um die Gethsemanekirche im Herbst 1989 erzählt sowie historische Hintergründe und Zusammenhänge beleuchtet. Es wird gezeigt, wie sich Christen in der DDR schon lange vor der Revolution für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzten. Der zweite Teil trägt den Titel: "Der Weg der Gewaltlosigkeit". Er spannt einen Bogen von der Idee der Gewaltlosigkeit in der Bergpredigt Jesu über Mahatma Gandhi und Martin Luther King bis hin zu weltweiten Beispielen für gewaltfreien …

Das Völkerrecht legt fest, daß Folter und andere Formen der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe unter keinen Umständen zu rechtfertigen sind. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, gedenkt am zwölften des von den Vereinten Nationen eingeführten Internationalen Tags der Folteropfer der entsetzlichen Schmerzen und des großen Leides, das die Opfer und Überlebenden der Folter in der ganzen Welt zu erdulden haben. Der Tag erinnert uns daran, daß Folter ein Verbrechen ist. Er bietet …

… ihre Vertreter im Rahmen der Abschlusssitzung des Petersburger Dialogs berichten, zu der auch Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedjew erwartet werden. Als „Schule der Zivilgesellschaft“ soll das Jugendparlament bei den Teilnehmenden das Verständnis für Demokratie und die Regeln der parlamentarischen Meinungsbildung fördern sowie die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme im demokratischen Prozess verdeutlichen und zu politischem Engagement motivieren. Junge Redakteure von to4ka-treff, dem deutsch-russischen Jugendportal, das auf eine Forderung …

… Zeitverlust und links sehen Sie jemanden Mozart genießen. Wir Deutschen sitzen zu oft im rechten Auto“. Noch nie sei ein Volk so reich und so unglücklich gewesen. Doch Glück sei lernbar und es gäbe soviel, was wir lieben könnten: eine starke, gewachsene Demokratie, die Wiedervereinigung, die innere Sicherheit, die es so nur in 10-15 % aller Länder gebe. „Ja, wir haben fehlendes wirtschaftliches Wachstum und zu viele Arbeitslose. Doch eine einseitige Fokussierung hilft uns nicht. Wir brauchen einen gesunden Optimismus“ so das Fazit von Langenscheidt. …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, befindet sich ein Neffe von Khenpo Jigme Phuntsok, dem inzwischen verstorbenen Gründer und Abt des Buddhistischen Instituts Serthar Larung Gar, Bezirk Serthar (chin. Seda), TAP Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, schon fast ein Jahr lang in Haft. Am 8. Juli 2008 wurde Ngagchung zusammen mit seinem Bruder Taphun und dem Mönch Drudak aus dem Kloster Larung Gar vom Public Security Bureau von Chengdu verhaftet. Taphun und Drudak wurden …

… kurzerhand in die 'Achse des Bösen' eingereiht und damit antiwestliche Sentiments in der iranischen Bevölkerung bestärkt." Auch deshalb sei das jetzige Vorpreschen der Bundesregierung so gefährlich. Eine besser informierte internationale Öffentlichkeit könne für die iranische Demokratiebewegung nur von Vorteil sein, heißt es am Ende des Beitrags. "Was sie jedenfalls am Allerwenigsten braucht, sind westliche Regierungen, die durch törichtes Säbelrasseln Khamenei und Ahmadineschad mit ideologischer Munition zur Verfolgung ihrer demokratischen Kritiker …

… die Öffentlichkeit zu gehen, ist der Anfang Juni kulminierte Prozess, die Verfassung von 1986 außer Kraft zu setzen und so der jetzigen Präsidenten Arroyo eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Perlas sieht das als den Versuch, „unter dem Deckmantel der Demokratie eine permanente totalitäre Kontrolle über das Land für die jetzige Administration und ihre Vasallen zu schaffen“. Diese Administration sieht er als schlimmer an als die Marcos-Regierung. „Marcos kontrollierte und beschädigte die Institutionen der Gesellschaft. Arroyo aber bemächtigt sich …

… wurde erneut ein unabhängiger Journalisten von der kubanischen Regierung eingeschüchtert und willkürlich inhaftiert. Es handelt sich um Enyor Diaz Allen, einen Korrespondenten des Centro de Información Hablamos Press (CIHPRESS) in Guantánamo und Aktivisten der kubanischen Jugendbewegung für die Demokratie (Movimiento Cubano de Jóvenes por la Democracia, MCDJ). Er wurde am 3. Mai verhaftet - ausgerechnet am Internationalen Tag der Pressefreiheit - und bereits vier Tage später zu einem Jahr Gefängnis wegen angeblicher "Beamtenbeleidigung" verurteilt.

… dem Kloster Palchen, die in Gyune in Klausur sind, erlitten Mißhandlungen. Seit diesem März kam es in mehreren Regionen der Präfektur Kardze, Provinz Sichuan, zu ähnlichen Boykottbewegungen in der Landwirtschaft. Wie aus dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) mit Sitz in Dharamsala zu hören ist, wollten die Einwohner der betroffenen Gegenden mit diesem symbolischen Akt zivilen Ungehorsams gegen die von den chinesischen Behörden ausgeübte Repression protestieren. Wie das TCHRD ferner mitteilte, wurden den Bauern seitens …

… Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. „Das Land braucht ein rasches Konzept für den Ausstieg aus dem Krieg unter intensiver Einbeziehung der afghanischen Zivilgesellschaft. Solche Ansätze für eine friedliche und die Demokratie fördernde Entwicklung des Landes hat die im August 2008 stattgefundene Friedensdschirga vorgeschlagen“, so der friedenspolitische Referent der IPPNW Dr. Jens-Peter Steffen. Weitere Informationen zu Pakistans Atomwaffenprogramm unter http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-glossar/p/p-texte/artikel/704/22c28670c2/index.html

… die Wahl zum Europäischen Parlament anstand, die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten bevorsteht und wo sich die wiederholende Abstimmung der Iren über den Vertrag von Lissabon abzeichnet, haben vier deutsche Autoren eine gemeinsame Studie zu "Abwegen und Auswegen der Demokratie in der Europäischen Union" vorgelegt. Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel. Die vier Autoren verbindet eine gemeinsame Tätigkeit im Vorstand des bundesweiten Vereins "Mehr Demokratie …

… demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen und die Kräfte stärken, die sich für das Wohl dieser Stadt und dieses Landes einsetzen und fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen“, stellt Simon fest. Die Partei Die Linke, die in direkter Nachfolge zur SED stehe, so Simon, könne jedenfalls nicht einfach als eine linke Partei innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens gesehen werden, da bei ihr weiterhin von einem rein instrumentellen Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgegangen werden müsse.

… allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert. Dieser Text von 1948 spricht auch von den „gleichen und unveräußerlichen Rechten“ aller Menschen, worunter Schutz- und Freiheitsrechte verstanden werden, später auch soziale Rechte. Beide sind unabdingbare Voraussetzungen der Demokratie und unserer politischen Kultur. Auch Islam und Christentum messen der Würde des Menschen eine sehr hohe Bedeutung zu. Wie wird sie in den beiden Religionen begründet? Und in welchem Verhältnis steht diese Begründung zu unseren politischen Überlegungen? …

… Einheit auch in diesem Teil Europas" ein Stück der Mauer der Danziger Werft an der Nordostseite des Berliner Reichstagsgebäude enthüllt. Das Mauerstück ist mit einer bronzenen Gedenktafel versehen mit den Worten "Zur Erinnerung an den Kampf der Solidarnosc für Freiheit und Demokratie und an den Beitrag Polens zur deutschen Wiedervereinigung und für ein politisch geeintes Europa". Eisel sagte dazu: "Wir haben allen Grund zur Dankbarkeit, denn ohne den Freiheitswillen der Solidarnosc und den polnischen Papst wäre auch die Mauer nicht gefallen und …

… Beitrag zum Gespräch zwischen Bürgern und Politikern leisten“, erklärt Projektleiter Christoph Okpue die Absicht der Seitenmacher. Okpue ist Geschäftsführer der Software-Firma Ontopica aus Bonn, die die Internetseite zusammen mit der Stiftung Mitarbeit und der Initiative „Mehr Demokratie“ betreibt. Ontopica hat sich auf so genannte „soziale Software“ spezialisiert möchte mit dem Bonner OB-Wahl-Projekt eine Vorbild für erfolgreiche Dialoge zwischen Bürgern und Politik schaffen. „Die Europawahl am Sonntag hat wieder gezeigt, wie wichtig der Faktor …

… diesem Mandat für ein demokratischeres, stärkeres und transparenteres Europa einzusetzen, d.h. im Klartext, dass der Vertrag noch einmal geändert werden muss, bezüglich des Wahlverfahrens des EU-Präsidenten, bevor er verabschiedet werden kann. Hier sindt eine bürgernähere Regelung und eine direktere Demokratie zu wagen. Das Ziel ist dann, eine legitimierte und damit sehr viel stärkere EU als die in der jetzigen EU-Verfassung vorgesehene, in der nach wie vor in vielen Einzelentscheidungen jedes Land ein Veto hat. Die Handschrift des Lissabon Vertrags …

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus haben an Präsident Obama einen gemeinsamen offenen Brief zu seinem Besuch in Buchenwald am 5. Juni 2009 gerichtet. Sie treten darin für einen entschiedenen Kampf gegen den Antisemitismus und das antisemitische Regime im Iran ein. Auszüge (deutsche Übersetzung): „Ihr hoch geachteter Amtsvorgänger Franklin D. Roosevelt führte im 2. Weltkrieg die Vereinigten Staaten zum …

… Superwahl eine Partei anzukreuzen. Viele Menschen tun sich schwer, fühlen sich nicht ausreichend informiert, sind verunsichert und verspüren Machtlosigkeit. „Trotz allem. Wählen gehen ist alternativlos. Wir sollten uns überlegen, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für die Feinde der Demokratie ist,“ so der SPD-Mann aus dem sächsischen Roßwein, Rudolf Homann. Nach seiner Überzeugung heißt Wählen gehen jedoch nicht, Stimme abgegeben und Mund halten für die nächsten Jahre. Er plädiert im Gegenteil dafür, immer laut seine Stimme zu erheben, sich …

… 2007 mit 23 Amtssprachen. Das ergibt 506 mögliche zweisprachige Kombinationen. Weltweit verwendet keine andere Körperschaft so viele Amtssprachen wie die Europäische Union und der Grundsatz der Mehrsprachigkeit trägt wesentlich zu den europäischen Werten der Demokratie, Gleichberechtigung, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit bei. „Die Legitimität der einzelnen EU-Organe beruht auf ihrer Rechenschaftspflicht, Zugänglichkeit und Transparenz. Diese Kriterien können nur gewährleistet werden, wenn sowohl an der internen Kommunikation als auch an der …

München, 30.05.2009 - Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und gegen EU-Förderung für osteuropäische Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau Ein klares Nein zu EU-Geldern für die Temelin-Erweiterung und ein klares Ja zur gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa – diese Schwerpunkte setzt Stadträtin Mechthild von Walter als Europakandidatin der ÖDP. Bei einer Veranstaltung des ÖDP-Stadtverbandes kritisierte die ÖDP-Kandidatin auch den EU-Reformvertrag, der nach ihrer Ansicht „die Demokratie durch die Hintertür aushebelt“. Beim …

Immer, wenn Wahlen bevorstehen, greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören. Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger arbeiten; …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erhielt zuverlässige Informationen über Protestaktionen von Tibetern im Bezirk Tawu (chin. Daofu) in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, die sich gegen den Bau eines großen Staudamms zur Energiegewinnung richten, der die Umsiedelung Zehntausender Tibeter erforderlich macht. Die chinesische Regierung ist dabei, einen größeren Staudamm zwischen den Bezirken Nyagchuka und Tawu zu bauen, der die Umsiedlung einer enormen Anzahl von Tibetern zur Folge haben wird. Damit sind die Betroffenen …

… Nationen". Der Zusammenschluss von früher verfeindeten europäischen Nationen zu einer Europäischen Union ist eine wertvolle Errungenschaft, die maßgeblich zur Bewahrung des Friedens zwischen den europäischen Staaten beigetragen hat. Die auf dem Christentum beruhenden Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch Vorschriften, Verordnungen und Überwachungen in nahezu allen Lebensbereichen eingeschränkt. Statt ein „Europa der Nationen“ und ihrer Bürger hat Europa ein …

… wurden und sie konnten einfach nicht anders, als die internationale Gemeinschaft über die wahre Lage in Tibet zu informieren. Es ist wichtig, dass sich die internationale Gemeinschaft für die Menschenrechte der Tibeter einsetzt. Alle Staaten, die sich zu Frieden und Demokratie bekennen, engagieren sich überall auf der Welt für die Verbesserung der Menschenrechtslage. Nur China an den Pranger zu stellen, führt jedoch zu nichts. Nötig wäre es, die Menschenrechtslage in Tibet gesondert zu betrachten. Die Vereinten Nationen sind ein internationales …

… EU-Haftbefehl, Massengentests, Computerspionage/-Sabotage, Vorratsdatenspeicherung, EU-Verfassung - um nur einige zu nennen. Weitere werden folgen: Folter, Ermordung von "Gefährdern", Zwangsimpfungen, Lebensmittelvergiftung (Codex alimentarius), u.v.m. Wer diesen Gruppierungen seine Stimme gibt, dem muß klar sein, daß er damit der konsequenten Vernichtung von Rechtsstaat und Demokratie alle Tore öffnet. Die Führungsriege dieser Parteien ist mehrheitlich verfassungsfeindlich. Liebe Bürger, denkt daran: am Wahltag ist Zahltag. WIR sind das Volk !

… Politik, diese Schwierigkeiten zu meistern. Dies trägt sicherlich Mitschuld daran, dass heute wohl kein Land der Region derart von der Wirtschaftskrise betroffen ist wie Ungarn. Treffend formuliert es die Neue Zürcher Zeitung am 16.05.2009 in ihrem Artikel „Die friedlose Demokratie“: „Ungarn ist schwer in den Strudel der Weltwirtschaftskrise geraten - nun rächen sich politische Versäumnisse der Vergangenheit“. Eine dieser Versäumnisse scheint die Reform des Gesundheitswesen gewesen zu sein, was im Jahre 2008 zu einem, in der westeuropäischen Presse …

… für «Blödsinn». Diese Vorschläge, «die immer wieder auftauchen wie das Ungeheuer von Loch Ness» (so seinerzeit Herzog) waren zumindest im Jahre 1993 „Blödsinn“ und da darf denn nachgefragt werden, ob dies auch gegenwärtig noch Geltung beansprucht? Nun – die direkte Demokratie scheint wenig „Freunde“ zu haben, wie im Übrigen auch am Tag der Wahl des Bundespräsidenten durch den amtierenden Präsidenten des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, eindrucksvoll im Rahmen eines allgemeinen Interviews auf dem ZDF bestätigt wurde. Allerdings scheint hier etwas mehr …

… und Freunde von Hessen-anders nun mit der Programmatik ihrer Partei beschäftigten. Dabei spielen im ersten Schritt zum Zukunftsprogramm „Zukunft 2050“ drei spezielle Eckpunkte eine Hauptrolle: - Eine zukunftsweisende Verfassung zur Einführung der unmittelbaren Demokratie durch Volksentscheid für das geeinte Deutschland - Eine umfassende und transparente Steuerreform mit nur wenigen Steuern ohne Privilegien und Abschreibungsmöglichkeiten - Eine moderne Gesellschafts- und Sozialordnung, um der Entwicklung zur Zweiklassengesellschaft entgegen zu wirken Aus …

… Gefängnisstrafen und einen in diesem Monat wegen vorsätzlicher Brandstiftung mit Todesfolge und Brandstiftung in Geschäften zu zehn Jahren Gefängnis. Quelle: The Tibet Post, http://www.tibetpost.net Resümee des Jahresberichts des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie 2008: Die Menschenrechtslage in Tibet ---------------------------------------------------------------- 2008 war für Tibet ein Jahr, das in die Geschichte eingehen wird! Am 49. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands am 10. März kam es in der sogenannten Autonomen Region …

… ist geplant, die Ergebnisse des Jugendparlaments in Gegenwart von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedjew öffentlich vorzutragen. Als „Schule der Zivilgesellschaft“ soll das Jugendparlament bei den Teilnehmenden aus Deutschland und Russland das Verständnis für Demokratie und die Regeln der parlamentarischen Meinungsbildung fördern sowie die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme im demokratischen Prozess verdeutlichen und zu politischem Engagement motivieren. to4ka-treff, das deutsch-russische Jugendportal, wird vor Ort die Arbeit des …

GERSTETTEN, 18.05.09. „Damit Bürgerinteressen richtig vertreten werden: Mehr Demokratie im Gemeinderat“, unter diese Titel stand die Wahlveranstaltung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) am vergangenen Freitag im Bahnhotel in Gerstetten. Der Vortrag des pensionierten Richters Hermann Striedl fand großes Interesse. Im gut gefüllten Stucksaal schilderte der sympathische Oberpfälzer anhand von aktuellen Beispielen aus seiner Heimatstadt Regensburg, die dringende Notwendigkeit für die Stärkung der rechtlichen Stellung einzelner Gemeinderatsmitglieder …

… hunderte von Familien die Heimat gekostet hat. Regierungsvertreter haben die Raffinerie wegen „alarmierenden“ Schadstoffemissionen kritisiert. Survivals Direktor, Stephen Corry, sagte heute: „Diese Entscheidung könnte den Dongria Kondh den Todesstoß erteilen. Indien wurde während den Wahlen als größte Demokratie der Welt gepriesen, für die Dongria Kondh ist hier jedoch wenig Demokratie am Werk.“ -ENDE- Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Raphael Göpel telefonisch unter +49 30 722 93 108 oder per E-Mail unter Lesen Sie diese Meldung …

… informieren und ihre Meinungen zu den jeweiligen Themen direkt übermitteln." Die Kandidaten und Parteien profitieren ebenfalls von den Möglichkeiten des Portals. Sie haben die Möglichkeit, auf Fragen und Anregungen diekt zu antworten und können ihre einzelnen Programmpunkte im Forum selbst noch einmal untermauern und erläutern. "Mehr Transparenz macht Lust auf Demokratie", meint Bernd Weber, und wüncht sich gemeinsam mit Sabine Oehler gute Besucherzahlen für www.tuebingen-waehlt.de. Das Portal geht mit Erscheinen dieser Pressemitteilung online.

… deutlich höher ausfallen. Seit Januar dieses Jahres sind bereits über 800 Todesfälle bekannt geworden." Und weiter: "Inhumane Lösungsansätze, überfüllte Aufnahmelager - wie wollen die 27 Mitglieder der EU ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte und Demokratie angesichts dieser Fakten international aufrecht erhalten?" Alle 8 Wahlprüfsteine können Sie unter www.stimmen.09.de lesen. Die Kampagenwebsite ist mit dem aktuellen Positionspapier zur Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik von PRO ASYL, Interkulturellem Rat und des DGB verlinkt. Am …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, ist erfüllt von tiefer Besorgnis um das Schicksal von zwei Tibetern, Lobsang Gyaltsen und Loyak, die am 9. April 2009 vom Mittleren Volksgericht von Lhasa zum Tode verurteilt wurden. Es fehlt nämlich jegliche Information über die beiden, man weiß noch nicht einmal, ob sie auf den Urteilsspruch des Mittleren Volksgerichts hin Berufung eingelegt und sich an das höhere Volksgericht zwecks Überprüfung des Todesurteils gewandt haben. Wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird, wird …

GERSTETTEN, 13.05.09 „Damit Bürgerinteressen richtig vertreten werden: Mehr Demokratie im Gemeinderat!“ Unter diesem Titel steht die Wahlveranstaltung mit Hermann Striedl am kommenden Freitag, 15. Mai, im Stucksaal des Bahnhotels Gerstetten (Landkreis Heidenheim). Beginn: 19:30 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr). Striedl ist Richter a.D. und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule in Regensburg, Von wegen Politikverdrossenheit! In seinen Vorträgen macht der humorvolle Jurist Lust sich politisch einzubringen und zeigt dabei Lösungsansätze, wie die Interessen …

Europaweite Libertas-Bewegung des Iren Declan Ganley wird im deutschen EU-Wahlkampf aktiv - AUF-Partei mit eigenem EU-Programm und eigener Finanzierung - Reform der Europäischen Verwaltung soll Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken - Auftaktveranstaltung am 16. Mai mit Eva Herman und Declan Ganley in Frankfurt/Main Berlin/Nürnberg, 12. Mai 2009 - Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie und die Libertas Partei haben sich für die Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni in Deutschland verbündet. Zur Wahl wird die AUF-Partei mit …

… einfanden nahm diese eindrucksvolle Radtour ein würdevolles Ende. „Gerade in einer Zeit verschwindender Werte und der Zunahme von Extremismus auf der ganzen Welt, ist es umso wichtiger gerade die Jugend über das Unrechtsregime des Nationalsozialismus aufzuklären. Die Grundfesten der Demokratie sind ein wichtiges, wenn nicht sogar das höchste Gut, das wir haben. Und jeder muss dazu beitragen, uns dieses hohe Gut zu erhalten und der steigenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken,“ verdeutlicht Stadtrat Tobias Weiß die Symbolik dieser Rad-Tour in …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD),tchrd.org, begrüßt die Nachricht über die Freilassung von Jigme, alias Jigme Guri, vom Kloster Labrang am 3. Mai 2009. Jigme ist ein 42jähriger Mönch, der aus einer Bauernfamilie im Dorf Lhutang, Gemeinde Juicha, Bezirk Sangchu (chin. Sangchu Xian), Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kanlho, Provinz Gansu, stammt. Im Alter von 13 Jahren wurde er im Kloster Labrang zum Mönch ordiniert. Dort erlernte er die Thangka-Malerei, die Anfertigung von Butter-Skulpturen und außerdem das Spielen …

… im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sitzt wird es dann ebenso wenig geben wie einen Finanzsenator, der 46 Mandate innehat. Wenn Millionenbeträge verschwendet werden, sollen die Verantwortlichen auch dafür einstehen. Auch staatliche Geheimverträge gehören dann der Vergangenheit an. Freiheit und Demokratie sind universelle Werte für die der Flughafen Tempelhof und die Luftbrücke stehen. Die große Mehrheit der Berliner weiß dies und tritt für sie ein, auch wenn der derzeit Regierende Bürgermeister dies anders sieht. Für uns Berliner gilt – …

ität von Anträgen und Pressemitteilungen bemessen, sondern mit Hilfe des Webangebots bekommen sie ein viel genaueres Bild von mir.“ sagt die Abgeordnete. Im Superwahljahr 2009 werden im Wahlkampf im großen Stil Web 2.0-Dienste professionell eingesetzt. Facebook und Twitter sind dabei keine Wahlkampfinstrumente, sondern dienen dazu, ungefiltert ihre Ansichten vielen Menschen zu präsentieren. So profitiert auch der Bürger von der neuen Medien-Nutzung und kann so an einer neuen Form der digitalen Demokratie teilhaben.

… wurden, die sich für eine politische Veränderung stark machten. Tiefensee Fazit aus dieser Erfahrung: Gemeinsam können Menschen etwas erreichen. Ziel war, aus einer politisch-gesellschaftlichen Minderheit eine Mehrheit zu machen. Hinter diesem Prinzip stehe die Kraft der Demokratie, die auch heute noch Geltung hat. Im Gegensatz zur Vorwendezeit, die die Demokratie erst erkämpfen musste, werde sie heute jedoch oft als selbstverständlich betrachtet. Neben Wolfgang Tiefensee werden die Landesbischöfin von Hannover, Dr. Margot Käßmann, der Fraktionsvorsitzende …

… Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, bildet die endgültige Grundlage für die Einrichtung einer Internet-Zensur in Deutschland. Die Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten unserer Demokratie.", so Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen. "Erneut wurden von der Regierung, unter Verdrehung von Tatsachen, Märchen über den Erfolg dieses Gesetzes ersponnen." so Koch weiter. "Die Bundesregierung unterliegt jedoch erneut dem Irrglauben, …

… Sebastian Reißig (Aktion Zivilcourage). Nach einer Präsentation zur Arbeit und den Projekten des Vereins, blieb noch Zeit für den gegenseitigen Austausch zu Fragen, Anregungen und Wünschen. "Der Verein wird von vielen getragen und so muss es in einer Demokratie auch sein. Deutlich wird in unserem Landkreis, dass ein partnerschaftliches Zusammenwirken von bürgerschaftlichem Engagement und Behörden wichtig und effektiv ist.", sagte die Vereinsvorsitzende Agnes Muche. Initiiert wurde der Besuch bereits am Rande der Anne-Frank-Ausstellung 2008 in Freital, …