Pressemitteilungen zu Demokratie

… für «Blödsinn». Diese Vorschläge, «die immer wieder auftauchen wie das Ungeheuer von Loch Ness» (so seinerzeit Herzog) waren zumindest im Jahre 1993 „Blödsinn“ und da darf denn nachgefragt werden, ob dies auch gegenwärtig noch Geltung beansprucht? Nun – die direkte Demokratie scheint wenig „Freunde“ zu haben, wie im Übrigen auch am Tag der Wahl des Bundespräsidenten durch den amtierenden Präsidenten des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, eindrucksvoll im Rahmen eines allgemeinen Interviews auf dem ZDF bestätigt wurde. Allerdings scheint hier etwas mehr …

… und Freunde von Hessen-anders nun mit der Programmatik ihrer Partei beschäftigten. Dabei spielen im ersten Schritt zum Zukunftsprogramm „Zukunft 2050“ drei spezielle Eckpunkte eine Hauptrolle: - Eine zukunftsweisende Verfassung zur Einführung der unmittelbaren Demokratie durch Volksentscheid für das geeinte Deutschland - Eine umfassende und transparente Steuerreform mit nur wenigen Steuern ohne Privilegien und Abschreibungsmöglichkeiten - Eine moderne Gesellschafts- und Sozialordnung, um der Entwicklung zur Zweiklassengesellschaft entgegen zu wirken Aus …

… Gefängnisstrafen und einen in diesem Monat wegen vorsätzlicher Brandstiftung mit Todesfolge und Brandstiftung in Geschäften zu zehn Jahren Gefängnis. Quelle: The Tibet Post, http://www.tibetpost.net Resümee des Jahresberichts des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie 2008: Die Menschenrechtslage in Tibet ---------------------------------------------------------------- 2008 war für Tibet ein Jahr, das in die Geschichte eingehen wird! Am 49. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands am 10. März kam es in der sogenannten Autonomen Region …

… ist geplant, die Ergebnisse des Jugendparlaments in Gegenwart von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedjew öffentlich vorzutragen. Als „Schule der Zivilgesellschaft“ soll das Jugendparlament bei den Teilnehmenden aus Deutschland und Russland das Verständnis für Demokratie und die Regeln der parlamentarischen Meinungsbildung fördern sowie die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme im demokratischen Prozess verdeutlichen und zu politischem Engagement motivieren. to4ka-treff, das deutsch-russische Jugendportal, wird vor Ort die Arbeit des …

GERSTETTEN, 18.05.09. „Damit Bürgerinteressen richtig vertreten werden: Mehr Demokratie im Gemeinderat“, unter diese Titel stand die Wahlveranstaltung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) am vergangenen Freitag im Bahnhotel in Gerstetten. Der Vortrag des pensionierten Richters Hermann Striedl fand großes Interesse. Im gut gefüllten Stucksaal schilderte der sympathische Oberpfälzer anhand von aktuellen Beispielen aus seiner Heimatstadt Regensburg, die dringende Notwendigkeit für die Stärkung der rechtlichen Stellung einzelner Gemeinderatsmitglieder …

… hunderte von Familien die Heimat gekostet hat. Regierungsvertreter haben die Raffinerie wegen „alarmierenden“ Schadstoffemissionen kritisiert. Survivals Direktor, Stephen Corry, sagte heute: „Diese Entscheidung könnte den Dongria Kondh den Todesstoß erteilen. Indien wurde während den Wahlen als größte Demokratie der Welt gepriesen, für die Dongria Kondh ist hier jedoch wenig Demokratie am Werk.“ -ENDE- Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Raphael Göpel telefonisch unter +49 30 722 93 108 oder per E-Mail unter Lesen Sie diese Meldung …

… informieren und ihre Meinungen zu den jeweiligen Themen direkt übermitteln." Die Kandidaten und Parteien profitieren ebenfalls von den Möglichkeiten des Portals. Sie haben die Möglichkeit, auf Fragen und Anregungen diekt zu antworten und können ihre einzelnen Programmpunkte im Forum selbst noch einmal untermauern und erläutern. "Mehr Transparenz macht Lust auf Demokratie", meint Bernd Weber, und wüncht sich gemeinsam mit Sabine Oehler gute Besucherzahlen für www.tuebingen-waehlt.de. Das Portal geht mit Erscheinen dieser Pressemitteilung online.

… deutlich höher ausfallen. Seit Januar dieses Jahres sind bereits über 800 Todesfälle bekannt geworden." Und weiter: "Inhumane Lösungsansätze, überfüllte Aufnahmelager - wie wollen die 27 Mitglieder der EU ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte und Demokratie angesichts dieser Fakten international aufrecht erhalten?" Alle 8 Wahlprüfsteine können Sie unter www.stimmen.09.de lesen. Die Kampagenwebsite ist mit dem aktuellen Positionspapier zur Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik von PRO ASYL, Interkulturellem Rat und des DGB verlinkt. Am …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, ist erfüllt von tiefer Besorgnis um das Schicksal von zwei Tibetern, Lobsang Gyaltsen und Loyak, die am 9. April 2009 vom Mittleren Volksgericht von Lhasa zum Tode verurteilt wurden. Es fehlt nämlich jegliche Information über die beiden, man weiß noch nicht einmal, ob sie auf den Urteilsspruch des Mittleren Volksgerichts hin Berufung eingelegt und sich an das höhere Volksgericht zwecks Überprüfung des Todesurteils gewandt haben. Wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird, wird …

GERSTETTEN, 13.05.09 „Damit Bürgerinteressen richtig vertreten werden: Mehr Demokratie im Gemeinderat!“ Unter diesem Titel steht die Wahlveranstaltung mit Hermann Striedl am kommenden Freitag, 15. Mai, im Stucksaal des Bahnhotels Gerstetten (Landkreis Heidenheim). Beginn: 19:30 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr). Striedl ist Richter a.D. und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule in Regensburg, Von wegen Politikverdrossenheit! In seinen Vorträgen macht der humorvolle Jurist Lust sich politisch einzubringen und zeigt dabei Lösungsansätze, wie die Interessen …

Europaweite Libertas-Bewegung des Iren Declan Ganley wird im deutschen EU-Wahlkampf aktiv - AUF-Partei mit eigenem EU-Programm und eigener Finanzierung - Reform der Europäischen Verwaltung soll Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken - Auftaktveranstaltung am 16. Mai mit Eva Herman und Declan Ganley in Frankfurt/Main Berlin/Nürnberg, 12. Mai 2009 - Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie und die Libertas Partei haben sich für die Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni in Deutschland verbündet. Zur Wahl wird die AUF-Partei mit …

… einfanden nahm diese eindrucksvolle Radtour ein würdevolles Ende. „Gerade in einer Zeit verschwindender Werte und der Zunahme von Extremismus auf der ganzen Welt, ist es umso wichtiger gerade die Jugend über das Unrechtsregime des Nationalsozialismus aufzuklären. Die Grundfesten der Demokratie sind ein wichtiges, wenn nicht sogar das höchste Gut, das wir haben. Und jeder muss dazu beitragen, uns dieses hohe Gut zu erhalten und der steigenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken,“ verdeutlicht Stadtrat Tobias Weiß die Symbolik dieser Rad-Tour in …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD),tchrd.org, begrüßt die Nachricht über die Freilassung von Jigme, alias Jigme Guri, vom Kloster Labrang am 3. Mai 2009. Jigme ist ein 42jähriger Mönch, der aus einer Bauernfamilie im Dorf Lhutang, Gemeinde Juicha, Bezirk Sangchu (chin. Sangchu Xian), Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kanlho, Provinz Gansu, stammt. Im Alter von 13 Jahren wurde er im Kloster Labrang zum Mönch ordiniert. Dort erlernte er die Thangka-Malerei, die Anfertigung von Butter-Skulpturen und außerdem das Spielen …

… im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sitzt wird es dann ebenso wenig geben wie einen Finanzsenator, der 46 Mandate innehat. Wenn Millionenbeträge verschwendet werden, sollen die Verantwortlichen auch dafür einstehen. Auch staatliche Geheimverträge gehören dann der Vergangenheit an. Freiheit und Demokratie sind universelle Werte für die der Flughafen Tempelhof und die Luftbrücke stehen. Die große Mehrheit der Berliner weiß dies und tritt für sie ein, auch wenn der derzeit Regierende Bürgermeister dies anders sieht. Für uns Berliner gilt – …

ität von Anträgen und Pressemitteilungen bemessen, sondern mit Hilfe des Webangebots bekommen sie ein viel genaueres Bild von mir.“ sagt die Abgeordnete. Im Superwahljahr 2009 werden im Wahlkampf im großen Stil Web 2.0-Dienste professionell eingesetzt. Facebook und Twitter sind dabei keine Wahlkampfinstrumente, sondern dienen dazu, ungefiltert ihre Ansichten vielen Menschen zu präsentieren. So profitiert auch der Bürger von der neuen Medien-Nutzung und kann so an einer neuen Form der digitalen Demokratie teilhaben.

… wurden, die sich für eine politische Veränderung stark machten. Tiefensee Fazit aus dieser Erfahrung: Gemeinsam können Menschen etwas erreichen. Ziel war, aus einer politisch-gesellschaftlichen Minderheit eine Mehrheit zu machen. Hinter diesem Prinzip stehe die Kraft der Demokratie, die auch heute noch Geltung hat. Im Gegensatz zur Vorwendezeit, die die Demokratie erst erkämpfen musste, werde sie heute jedoch oft als selbstverständlich betrachtet. Neben Wolfgang Tiefensee werden die Landesbischöfin von Hannover, Dr. Margot Käßmann, der Fraktionsvorsitzende …

… Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, bildet die endgültige Grundlage für die Einrichtung einer Internet-Zensur in Deutschland. Die Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten unserer Demokratie.", so Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen. "Erneut wurden von der Regierung, unter Verdrehung von Tatsachen, Märchen über den Erfolg dieses Gesetzes ersponnen." so Koch weiter. "Die Bundesregierung unterliegt jedoch erneut dem Irrglauben, …

… Sebastian Reißig (Aktion Zivilcourage). Nach einer Präsentation zur Arbeit und den Projekten des Vereins, blieb noch Zeit für den gegenseitigen Austausch zu Fragen, Anregungen und Wünschen. "Der Verein wird von vielen getragen und so muss es in einer Demokratie auch sein. Deutlich wird in unserem Landkreis, dass ein partnerschaftliches Zusammenwirken von bürgerschaftlichem Engagement und Behörden wichtig und effektiv ist.", sagte die Vereinsvorsitzende Agnes Muche. Initiiert wurde der Besuch bereits am Rande der Anne-Frank-Ausstellung 2008 in Freital, …

ürger angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum „Datenschutzgipfel“ blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert. Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie SPD gingen kleinlaut in Deckung. Die klaren Alternativen heißen: Überwachung oder Bürgerrechte, Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie. Der Supergau droht wirklich.

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) aus zuverlässiger Quelle erfuhr, nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Nagchu (chin. Nagqu), Präfektur Nagchu, TAR, drei tibetische Mönche heimlich fest. Am 11. April 2009 verhafteten die Kräfte des Public Security Bureau (PSB) von Nagchu den 47jährigen Khensur Thupten Thapkey, einen früheren Abt des Klosters Shapten, und den 34jährigen Geshe Tsultrim Gyaltsen, einen Gelehrten in buddhistischen Schriften. Das Sicherheitspersonal von Nagchu täuschte die anderen Mönche des …

… „Rechtsextremismus und Internet“ wieder ein brisantes Thema auf. BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung Das BayernForum ist das Bildungsbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung für München und Südbayern. Die gemeinnützige, private und kulturelle Einrichtung ist den Ideen und Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet. Seit seiner Einrichtung im Mai 1999 fördert das BayernForum mit einem breiten Bildungsangebot den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft und ermuntert zu politischer und gesellschaftlicher Initiative. Das BayernForum veranstaltet im Rahmen …

… den Jugendversammlungen ist dafür längst überfällig und ein erster guter Schritt in diese Richtung. Rechtsradikalismus darf nicht zu einer Jugendbewegung werden. Wir alle haben die Aufgabe, die Strategien und Parolen der Rechten zu entlarven. Wenn Demokratie missbraucht wird, um sie abzuschaffen, haben wir aufgrund der schmerzhaften Erfahrungen in unserer Geschichte die Schuld, solchen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten," so Schrollinger. Abschließend bemerkt der Nürnberger ÖDP-Chef Ott: "Gerade in diesen Zeiten der Rezension werden wir …

Am Montag, den 25. Mai 2009 um 19 Uhr lädt AfricAvenir International e.V zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ ins Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal). Nach einer thematischen Einführung durch Karl Rössel, Journalist und Mitautor des Buches „Unsere Opfer zählen nicht – Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“, informieren wir über das im September 2009 zu diesem Thema von AfricAvenir International e.V. geplante Ausstellungs- und Festivalprojekt. Dieser Infoabend dient auch dazu, …

Zahlreiche tibetische Schüler veranstalteten am Morgen des 24. April eine Demonstration im Bezirk Labrang/Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Sie trugen Transparente, auf denen „Frieden und Freiheit“ stand. Auf diese Weise äußerten sie ihren Unmut darüber, daß sie gezwungen werden, sich mit den von einem gewissen Yidor verfaßten Artikeln zu beschäftigen, in denen der Dalai Lama verunglimpft wird. Die Schüler …

… NRW; von hier aus wurden Kontakte zu Ländern hinter dem eisernen Vorhang geknüpft. Unter dem Motto „Die Welt besser verstehen“ bietet sie heute ein umfangreiches Programm an, mit den Schwerpunkten: Internationale und Europäische Politik, Zuwanderung und Integration, Demokratie und Erinnerung, Globalisierung, Studien- und Sprachreisen weltweit, sowie Auslandsaufenthalte für Jung und Alt. Im Jahr nehmen über 6500 Personen an den Veranstaltungen, Seminaren und Studienfahrten teil, ca. 1/3 sind Jugendliche oder junge Erwachsene. Presseinformation – …

… Die Themenvielfalt der Dialogforen reicht von den sozialen, ökonomischen und kulturellen Bedingungsfaktoren bürgerschaftlichen Engagements über rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen bis zu der Frage, welche Rolle Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie in Zukunft spielen kann. Ebenso werden die Potentiale der Engagementförderung für die Bildungspolitik, Fragen der Qualifizierung und Organisationsentwicklung und die Möglichkeiten für eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, ist Jigme Gyatso, ein 48jähriger tibetischer politischer Häftling aus Amdo Kershul, der eine Haftstrafe von 17 Jahren verbüßt, infolge der jahrelangen Folterungen und Mißhandlungen, die er seit 1996 im Gefängnis erlitt, in schlechtem Gesundheitszustand. Das Zentrum ist äußerst besorgt über die fortgesetzte Inhaftierung von Jigme Gyatso und fordert die chinesische Regierung auf, ein Einsehen mit dem schwerkranken Mann zu haben und ihn unverzüglich …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, erfuhr, daß Anfang dieses Monats ein tibetischer Mönch aus dem Kloster Gomang in Ngaba wegen angeblich regimefeindlicher Artikel festgenommen wurde. Der Mönch Drokru Tsultrim, der kürzlich zwei Artikel verfaßt hatte, in denen er Kritik an der chinesischen Regierung übte, wurde von den chinesischen Sicherheitskräften aus seinem Zimmer im Kloster Gomang abgeführt. Ihm wird vorgeworfen, zwei Artikel verfaßt zu haben, in denen er die Regierung angegriffen und die „separatistischen …

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich am 22. April 2009 der Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt und diese gebeten, der Durban-II-Abschlussresolution (siehe Anlage) vom 21. April 2009 im EU-Rahmen und auch öffentlich entschieden entgegen zu treten. Am 21. April 2009 hat die „Durban Review Conference“ (Durban-II-Konferenz) …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, ist schockiert und entsetzt über die drastischen Strafen, die das Mittlere Volksgericht von Lhasa über drei Tibeterinnen verhängte. Laut einer Meldung der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom 21. April 2009 verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa „einen Mann“ [in Wirklichkeit handelt es sich hier um eine junge Frau] wegen Brandstiftung mit Todesfolge während der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr in Lhasa zum Tode mit einem Vollstreckungsaufschub …

… Prozent). Vor allem die Erstwähler zeigten wenig Interesse: Laut repräsentativer Zahlen des Statistischen Bundesamts gaben lediglich 70,0 Prozent der 18- bis 21-Jährigen ihre Stimme ab, bei den 21- bis 25-Jährigen waren es sogar nur 66,5 Prozent. Um diese für eine Demokratie gefährliche Entwicklung zu stoppen, richtet sich die Jugendwahlinitiative U18 an junge Menschen: Politisch motivierte und zudem spannende Aktionen sollen das Interesse von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung der eigenen Lebenswelt wecken. Eine Bundestagswahl für alle unter 18 …

Das Kommunalwahlprogramm des NEUEN FORUM Leipzig ist komplett. Auf der letzten Sitzung war dieser Punkt offen geblieben, seit gestern abend hat das Programm nun auch einen Titel: Wahlprogramm 2009. Für Demokratie und soziale Politik. Seit 1989 - ein Name, ein Programm: NEUES FORUM. Das ist der Inhalt des Programms "auf den Punkt gebracht", freut sich Sprecher Carl Jesche. "Mehr Demokratie und ein deutliches Engagement für die gesellschaftlich Benachteiligten, das ist es, wofür das NEUE FORUM antritt. Schon immer." Das NEUE FORUM Leipzig setzt sich …

… umfangreiche schriftliche Urteilsbegründung gründlich analysiert werden. Erst dann kann über etwaige weitere Schritte entschieden werden. Unabhängig vom Ergebnis der juristischen Prüfung kann das politische Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, nur als Niederlage für die Demokratie vor Ort (deren wahrer Keimzelle) angesehen werden. Im Ergebnis läuft es darauf hinaus, dass der Gesetzgeber gleichsam rein technokratische Planungsvorhaben nun mit verfassungsgerichtlicher Billigung, also fast schrankenlos, verwirklichen darf. Auch zwanzig Jahre nach …

… behandelt wurden. Wir dachten, sie seien in den USA. Aber nein, sie sind in Kuba in Haft. Erst vor Kurzem wurden ihre Familienangehörigen über ihren Verbleib informiert", berichtet Néstor Rodíguez Lobaina, Präsident der kubanischen Jugendbewegung für Demokratie, der IGFM. "Es ist für uns unverständlich, wieso die Amerikaner die Dissidenten den kubanischen Behörden übergeben haben, obwohl sie wussten, welche Gefahr ihnen drohte", erklärt Lobaina. Täuschung der internationalen Öffentlichkeit durch "Verschwinden" Die IGFM kritisiert dieses Vorgehen …

… hatte zusammen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland bereits am 2. September 2008 in einem Schreiben an den deutschen Außenminister und zuletzt am 16. März 2009 gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Boykott von Durban II gefordert. Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, der den Holocaust leugnet, unter Verstoß gegen das Völkerrecht die Vernichtung …

… unserem Dach eine Deutsch-Israelische, eine Deutsch-Amerikanische und eine Deutsch-Iranische Gesellschaft vertreten sein!“. Zusammen mit den hauptamtlichen Mitarbeitern bieten sie ein breites Programm an, mit den Schwerpunkten: Internationale und Europäische Politik, Zuwanderung und Integration, Demokratie und Erinnerung, Globalisierung, Studien- und Sprachreisen weltweit, sowie Auslandsaufenthalte für Jung und Alt. Im Jahr nehmen über 6500 Personen an den Veranstaltungen, Seminaren und Studienfahrten teil, ca. 1/3 sind Jugendliche oder junge Erwachsene. …

… haben. Das einzige, worüber wir keine Einigung erzielen konnten, war der Titel des Wahlprogramms.“ Deshalb gibt es vorerst ein Kommunalwahlprogramm ohne Überschrift. Gerade in Krisenzeiten fordert das NEUE FORUM eine Besinnung auf die Werte von 1989: Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Das NEUE FORUM fordert Einsparungen bei Repräsentationskosten, Werbekampagnen und Großprojekten, die für die Lebensumstände der einzelnen Bürgerinnen und Bürger keine Verbesserungen mit sich bringen. Stattdessen sollen die Bedingungen für die Ärmeren verbessert werden, …

In der größten Demokratie der Welt finden die Wahlen zur Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, das den Premierminister wählt, vom 16. April bis 13. Mai 2009 statt. Das Ergebnis wird dann am 16. Mai bekannt gegeben – die Wahl dauert insgesamt also genau einen Monat. Die Wahlkommission geht von 714 Millionen Stimmberechtigten aus – zum Vergleich: Bei den Deutschen Bundestagswahlen im Herbst 2009 werden 62,2 Millionen stimmberechtigt sein. Die Wahlen in Indien sind also ein gigantisches Unterfangen – doch schon jetzt scheint fest zu stehen, dass sie …

Karlsruhe. Die Badische Verfassung ist der liberale Grundstein der modernen Demokratie, mit dieser Aussage startete die FDP Karlsruhe gestern offiziell in den Kommunalwahlkampf. Heinz Golombeck, FDP-Kreisvorsitzender erläuterte, wie wichtig es ist, sich auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren und davon haben die Liberalen 48. Aus der FDP Aufbruch formte sich eine starke, optimistische FDP mit Studenten, Unternehmern, Freiberuflern, Hausfrauen, Angestellten und Rentnern. 48 unterschiedliche Kandidaten bringen ihr Wissen zum Ausbau von Kultur, Bildung, …

… lange gebraucht. Fehlte ihm das Korrektiv sozialistischer Ideen? Waren beide Seiten gar nicht autonom, sondern hingen an einer Nabelschnur? Haben wir aus 40 Jahren Teilung nichts gelernt?, fragt Daniela Dahn und ist überzeugt: Damit die Krise nicht auch die Demokratie in den freien Fall zieht, muss der Kapitalismus aufhören, er selbst zu sein. Daniela Dahn (60) lebt in Berlin, Journalistikstudium in Leipzig, danach Fernsehjournalistin. Seit 1981 arbeitet sie als freie Autorin; Mitglied des P.E.N seit 1991, Gründungsmitglied des »Demokratischen Aufbruchs«. …

… sich um „Fälle von Brandstiftung, denen [im vergangenen März] sieben Menschen in Lhasa zum Opfer fielen und bei denen sieben Läden gänzlich ausgebrannt seien“. Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD, Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie) mißbilligt schärfstens die vom Mittleren Volksgericht in Lhasa gefällten Todesurteile. Diese Verurteilungen werfen ein deutliches Licht auf den Grad der in Tibet praktizierten Repression, wo staatliche Instanzen straffrei die Menschenrechte der Tibeter verletzen können. In diesen …

… Basis für ein friedliches Miteinander europäischer Staaten. „Ein besseres Kennenlernen der Nachbarn, ein besseres Verständnis füreinander sind die Voraussetzungen dafür, dass Europa zusammenwächst“, sagte Platzeck in Minsk. Nachbarschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte und Demokratie sind nach Überzeugung Platzecks die Bausteine für Europas Zukunft. Platzeck verwies auf „eine ganze Reihe von Initiativen zwischen Belarus und Brandenburg“. Dazu zählten Städtepartnerschaften, Wirtschaftskontakte und Schulpartnerschaften sowie Kontakte zwischen den …

… Freiburg kritisch zu begleiten – im Interesse der vielen 1000 betroffenen Menschen in Freiburg. Es ist nicht nachzuvollziehen warum die Fraktionen der CDU und der Grünen nicht bereit sind, den sach- und fachkundigen Betroffenen ein Mitspracherecht in diesem Beirat zu gewähren. Mit Grundsätzen einer lebendigen Demokratie lässt sich dieses Verhalten nicht in Einklang bringen. Der Runde Tisch fordert den Freiburger Gemeinderat auf, diesen Beschluss zu revidieren, und dafür zu sorgen, dass betroffene Freiburgerinnen Stimmrecht in diesem Beirat bekommen.

Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information zufolge veranstalteten etwa sechs Mönche am 2. April einen Sitzstreik vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshof von Qinghai in der Stadt Xining. Die Mönche begannen um acht Uhr morgens mit ihrem Protest, sie stellten ein großes Banner zur Schau, auf dem sie an das Hohe Gericht appellierten, bei den Gerichtsprozessen gegen tibetische Häftlinge Fairneß walten zu lassen, so wie das Gesetz es vorschreibt. Wie berichtet, wurden sie von Angehörigen …

… statt und wird in Zusammenarbeit mit der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oswiecim/Auschwitz durchgeführt. Das Projekt unterstützt finanziell das Deutsch-Polnische Jugendwerk. kunst – raum – erinnerung wird finanziert durch das Bundesprogramm VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Weitere Informationen zum Ablauf erhalten die Teilnehmer/-innen nach der Anmeldung. Die Kosten für den Kurs betragen 100,00 Euro pro Person, die Kosten für die Anreise werden teilweise übernommen. Rückfragen bitte an: Tel. 0335-500 …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, gehen die chinesischen Behörden nun gewaltsam gegen die tibetischen Bauern in Osttibet vor, die sich in einem Akt des zivilen Ungehorsams der Bestellung ihrer Felder verweigert hatten. Am 25. März 2009 war der tibetische Mönch Phuntsok Rabten von den chinesischen Sicherheitskräften zu Tode geprügelt worden, weil er Aufrufe zu einem Boykott der Feldarbeiten an diversen Stellen des Landkreises angebracht hatte. Nach und nach treffen weitere …

… Kommunalwahl im Juni 2009 gewählt. Auf unserer offenen Liste treten erfahrene Stadträte und sachkundige Einwohner, VertreterInnen von Vereinen und Bürgerinitiativen, Mitglieder des NEUEN FORUM und engagierte und kompetente BürgerInnen an, um gemeinsam den Gedanken transparenter Demokratie und breiter Bürgerbeteiligung in den Stadtrat zu tragen. Die gewählten VertreterInnen des NEUEN FORUM werden sich, wie in den letzten Jahren, auch zukünftig für transparente Berichterstattung der Verwaltung und für klare Zielvereinbarungen und deren Kontrolle durch …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD). tchrd.org, erfuhr, starb ein tibetischer Mönch im Bezirk Drango, TAP Kardze, Provinz Sichuan, auf schwere Mißhandlungen und Schläge der Militärpolizisten hin. Einer zuverlässigen Quelle zufolge wurde der aus dem Dorf Zongpa, Bezirk Drango, TAP Kardze, gebürtige 27jährige Phuntsok, ein Mönch des Klosters Drango, vom Personal des chinesischen Public Security Bureau barbarisch zu Tode geschlagen. Am 25. März 2009 hatte Phuntsok Pamphlete (sieben Seiten) an die Mauern einer Zweigstelle …