Pressemitteilungen zu Demokratie

… Internet jedem die Chance, »sich schnell und ohne Aufwand einzumischen und seine politische Stimme zu erheben«, erklärte die Bloggerin Caroline von Lowtzow auf der Tagung. Zahlreiche sog. Kampagnen-Sites beweisen nach ihrer Meinung, dass Politik nicht nur Partei-Politik sei und Demokratie nicht bedeute, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Das Internet habe vielfältige Möglichkeiten geschaffen, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Seine besondere Stärke liege dabei in der internationalen Vernetzung. Allerdings betonte sie auch, dass nicht das …

… vollziehen haben.“ Dr. Norbert Röttgen MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, stellte eingangs in seinem Impulsreferat vor über 150 Führungskräften und Vertretern des öffentlichen Lebens der Region fest, dass sich die Akzeptanzprobleme sowohl der parlamentarischen Demokratie als auch der sozialen Marktwirtschaft durch die jüngste wirtschaftliche Entwicklung noch verstärkt hätten. „Auf diese Herausforderung muss die Politik klare Antworten geben, vor allem im Hinblick auf die in kommenden Wochen sich weiter …

… braucht das türkische Wählervolk für seine Entscheidungen nicht politische Programme, sondern einfach nur Personen, die auf den ersten Blick (!) überzeugen. Und genau eine solche Persönlichkeit ist Recep Tayyip Erdogan und genau darin liegt auch die Gefahr für die türkische Demokratie, wenn die AKP in noch mehr Gemeinden die Oberhand gewinnen wird. Und dass dieses so eintreffen wird, daran zweifeln Kenner der türkischen Verhältnisse schon seit Monaten nicht mehr. Sollte es aber tatsächlich in einigen Wahlkreisen etwas knapp werden mit einem Wahlergebnis …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, erfuhr, daß die chinesischen Behörden einen tibetischen Mönch aus dem Kloster Labrang in Amdo festgenommen haben, weil er angeblich politisch gefärbte Essays über Tibet auf einer Website namens „Notizen“ (tib. Zindrils) veröffentlicht hatte. Mehreren Quellen zufolge wurde Kunga Tsayang, ein Mönch des Klosters Labrang Tashi Kyil im Bezirk Sangchu, TAP Gannan, Provinz Gansu, am 17. März 2009, vom Personal des Public Security Bureau (PSB) bei einer nächtlichen Razzia in seinem …

… Robert Ménard vor fast 25 Jahren für Pressefreiheit einsetzt, wo immer sie gefährdet ist. Unser Dank gilt Prof. Dr. Roland Berger, der mit dieser Auszeichnung unsere Arbeit würdigt und die Bedeutung von Pressefreiheit für die Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie stärkt. Ich bedanke mich bei allen, die weltweit für Reporter ohne Grenzen aktiv sind und sich für bedrohte Medien und Journalisten einsetzen, insbesondere bei der deutschen Sektion für ihre vorbildliche Arbeit", betont Julliard. Die mit dem Preis verbundene Fördersumme ermöglicht …

… ändern“, nun auch das ist so eine Sache…weil der Unterschied hier so enorm ist, zwischen dem was sie wissen sollten und dem was man ihnen gern Glauben machen möchte! Sicherlich trägt das Fernbleiben von Wahlberechtigten nicht unbedingt für eine bessere Demokratie bei. Allerdings mit der Wahlteilnahme, stimmen wir den Machenschaften wie bisher bedingungslos zu, oder werden oftmals Opfer leerer Wahlverspechen! Genau hier liegt die Botschaft- die Ursache für Frust und einer schlechten Wahlbeteiligung! Wie sagte schon Abraham Lincoln: Man kann einen …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD, tchrd.org, erfuhr von mehreren Quellen aus Tibet, daß über das Kloster Ragya Restriktionen in bisher noch nicht erlebtem Maße verhängt wurden. Vor wenigen Tagen waren 93 Mönche und zwei Laien im Zusammenhang mit dem Hissen der verbotenen tibetischen Nationalflagge auf dem Dach des Klosters verhaftet worden. Das TCHRD hörte von neuen Informationsqellen, daß in den Dörfern Ragya und Gartse, TAP Golog, Provinz Qinghai, drei verschiedene Pamphlete verbreitet und an Mauern angebracht worden …

… Liebendörfer, Sprecher der Prozessvertreter der Volksinitiative: Das rechtliche Gehör, auf dem der Reformgesetzgeber offenbar taub war, hat uns das Landesverfassungsgericht heute mit großer Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben großes Vertrauen in das richterliche Gespür für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und bauen auf eine weise Entscheidung des Gerichts. Der Gesetzgeber hat eine fatale Weichenstellung vorgenommen, mit der die Gemeinden bewusst aufs Abstellgleis geführt werden. Die Regierung und die sie stützende Koalition im Landtag sind einer …

… Polizeistation am Ort freiwillig gestellt hätten. Von den 95 Tibetern seien 93 Mönche und zwei Laien gewesen. Die Demonstranten hätten „Polizisten und Regierungspersonal angegriffen“. Tashi Sangpos Leiche sei noch nicht gefunden worden. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org, aus diversen Quellen erfuhr, war es reine Verzweiflung und extreme Hoffnungslosigkeit, die den 28jährigen Mönch Tashi Sangpo aus der Gemeinde Gyulgho (chin. Lajong), Bezirk Machen, TAP Golog, Provinz Qinghai, dazu bewegten, in den Machu Fluß …

zeugung - lieber Ethik besuchen, oder am jeweiligen Religions- oder Weltanschauungsunterricht teilnehmen wollen: Eine freie Wahl zwischen gleichwertigen Alternativen. Auch das ist Toleranz." Ab dem 23. März 2009 können unter www.wahlen-berlin.de oder im Bezirkswahlamt kostenlos Briefwahlunterlagen beantragt werden. Kai Wegner und Thorsten Schatz abschließend: "Liebe Spandauerinnen und Spandauer, gehen Sie wählen! Stimmen Sie für die Wahlmöglichkeit und gegen die Zwangsethik! Verleihen Sie der Demokratie neues Leben! Jede Stimme zählt!"

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, erfuhr aus zuverlässiger Quelle von dem Soloprotestmarsch einer Nonne in Kardze. Am 6. März 2009 um etwa 10 Uhr machte sich die 21jährige Nonne Lobsang Khandro aus dem Kloster Gema Drawok in der Gemeinde Thingka, Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, ganz alleine zu einem Protestmarsch auf den Weg. Sie startete an der Takchu Brücke und wollte zum Regierungssitz von Kardze marschieren. Sie hatte Flugschriften, politische Literatur über Tibet und einige Gebetsfähnchen …

… Bürgerin, lieber Bürger, herzlich ein; lesen Sie bitte dazu die Worte Des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, für die Mitmach-Aktion „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing (www.mobbing-web.de)": „Toleranz, Respekt und gegenseitiges Verständnis gehören zu den wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn andere – aus welchen Gründen auch immer – diskriminiert, ausgegrenzt oder benachteiligt werden. Dazu zählt es auch, sich gegen Mobbing zu engagieren. Denn fest steht: Mobbing hat oft fatale …

… auseinderzusetzen und die unterschiedlichen Meinungen zu verschiedenen Themen einzuholen. Durch aktive Beteiligung und Einbindung der Bürger in das politische Geschehen wird eine bürgernahe Politik angestrebt. Daher ist eine hohe Wahlbeteiligung insbesondere der Migranten im eigenen Sinne wichtig, aber auch zur Wahrung der Demokratie und zur Gewährleistung einer tranparenten Politik. Für das Amt des Oberbürgermeisters/ der Oberbürgermeisterin am kommenden Sonntag kandidieren Torsten Albig (SPD), Angelika Volquartz (CDU) und Raju Sharma (Die Linke).

… Also ran an die Stifte und denkt euch einen kreativen, lustigen, provokanten oder einfach nur coolen Spruch/Slogan für ein fetziges Wahlplakat aus. Die beste Idee wird natürlich mit einem tollen Preis belohnt! Setzt mit eurem Plakat oder Slogan ein Zeichen für Demokratie und verdeutlicht wie wichtig es ist, wählen zu gehen! Diese Aktion stellt jedoch keine Werbekampagne für Parteien oder einzelne PolitikerInnen dar, sondern wirbt für politisches Engagement bei jungen Menschen. Denn vom Meckern alleine hat sich noch nie etwas verändert! Also nutzt …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erhielt bestätigte Berichte von einer zuverlässigen Quelle, daß die tibetische Bevölkerung im Bezirk Kardze sich weigerte, trotz der speziellen Aufforderung der chinesischen Behörden das Tibetische Neujahr „Losar“ (23. - 28. Februar) festlich zu begehen. Sie boykottierten die normalen Festlichkeiten zum Zeichen der Trauer um ihre Landleute, die bei den großen landesweiten Protestaktionen von 2008 ums Leben gekommen waren. Ungefähr 20 Tage vor Losar, das dieses Jahr auf den 25. Februar …

… Warum zieht man den Bürgern unnötig das Geld aus der Tasche? Warum wird auf diese Fragen die sachliche Antwort verweigert? Irgend jemand wird diese Fragen beantworten müssen, möglicherweise ein Gericht, sagt Heinz M. Der Bürger darf in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat nicht alles ungeprüft hinnehmen. Wer sich über Details informieren möchte oder wissen möchte, wie man die Schichtdicke des Rußes im Schornstein berechnet, kann gerne unter 06081-966437 anrufen. Die Ausreden des Bezirks-Schornsteinfegermeisters Selbstverständlich hat Heinz M. …

… InfoDienst ist ein InfoBlog des freien Journalisten Gerd Sprenger. Gerd Sprenger, Jahrgang 1954, ist seit jeher ein unbequemer, unangepasster Bürger gewesen und bleibt seiner Linie bedingungslos treu. Der Deutsche Infodienst steht für die unbequeme Wahrheit, unabhängig, parteilos, für die Demokratie in Deutschland und Europa, für freie Bürger, für die Einhaltung des Grundgesetzes und der deutschen Verfassung, für die Erhaltung der deutschen Natur und für die Erhaltung von Werten. Der Deutsche Infodienst ist gegen den Mainstream, gegen Meinungsdiktatur, …

… Einschränkungen aus Sicherheitsgründen und der Repressionen. An den Straßenkreuzungen, Hauptstraßen und überhaupt allen wichtigen Straßen wurden militärische Kontrollposten in einem Ausmaß aufgebaut, wie man es bisher noch nie erlebt hatte. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) ist äußerst besorgt über die schweren Restriktionen und Repressionen, denen Tibet unterworfen wurde. Es bittet die internationale Gemeinschaft, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, damit sie die fundamentalen Menschenrechte der Tibeter und ihr …

… Wahlcomputern bei der Wahl 2005 für verfassungswidrig erklärt hat. "Wahlcomputer öffnen Tür und Tor für Manipulation von Wahlen" so der Kreisvorsitzende Ralf Hempel heute morgen in Stuttgart. Die meisten Wahlcomputer seien daher eine Gefahr für die Demokratie Die Jungen Liberalen in Stuttgart begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wir sollten nicht einfach aus Kostengründen oder Bequemlichkeit auf Wahlcomputer umsteigen, und das Auszählen einer möglicherweise fehlerhaften Maschine überlassen“ so Hempel weiter. Aufsehen …

… pakistanischen Gesellschaft gelingen, eine Identität zu finden, die sich weniger auf Feindbildern gründet, sondern stattdessen mehr auf Dialog, Konsens und Kooperation im Inneren basiert. Ein islamischer Fundamentalismus passt eigentlich nicht zu einem Land, dessen wechselhafte Kulturgeschichte mehr von hybriden als von orthodoxen religiösen Elementen geprägt ist. Die globale Inszenierung einer unversöhnlichen Feindschaft zwischen einem einheitlichen Islam und Werten wie Pluralismus und Demokratie darf in Pakistan nicht noch mehr Applaus erhalten.

Wie unsere Demokratie vor die Hunde geht - Unverzichtbares Hintergrundwissen für jeden kritischen Wähler Platon, der berühmte altgriechische Philosoph und Schüler von Sokrates, meinte schon vor Beginn der christlichen Zeitrechnung, dass nur diejenigen an der Spitze eines Staates stehen und das Volk vertreten sollten, die höchsten moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein … Wie weit wir in Deutschland von diesem Ideal entfernt sind, zeigt dieses Buch. Guido Grandt spricht hier Klartext. Klartext in Bezug …

… Osterweiterung der Europäischen Union kommt es zu ganz bedeutend, fatalen Liberalisierungsschritten bezüglich Waren, Dienstleistungs- Kapitalverkehr und natürlich ganz besonders auf dem Arbeitsmarkt. Wir sägen uns den eigenen Ast ab. Und warum das ganze? Weil die parlamentarische Demokratie in Deutschland in eine Selbstblockade geraten ist. Ursache dieser Blockade ist allein die Tatsache, dass die heute etablierten und besonders in den Massenmedien arrivierten Akteure und Mitläufer der 68er in einem denunziatorischen Politik-Raster bestimmen, wer …

… Gesellschaft. Scientology setzt auf Fremdbestimmung und Unterdrückung; wir streiten weiterhin für die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen. Eine verbesserte Aufklärungsarbeit ist alternativlos. Unser Ziel ist es, dass kein Spandauer den Sektierern auf den Leim geht. Deshalb bitten wir den Runden Tisch für Demokratie und Toleranz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt sich mit dem Thema Scientology und der Mitgliederwerbung dieser Organisation auch in unserem Bezirk aktiv auseinanderzusetzen und darüber zu informieren."

Einer neuen dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Information zufolge hat die chinesische Regierung noch mehr Truppen in den Bezirk Lithang entsandt und die Bewegungsfreiheit der Menschen dort extrem eingeschränkt. Unsere Quellen berichten, daß „Hunderte von PAP-Soldaten - eine paramilitärischen Polizeitruppe - in voller Kampfausrüstung in den vergangenen Tagen in Lithang eingetroffen seien, seit es dort wieder zu Protestaktionen gekommen war. Die Bewohner der Stadt Lithang und die Mönche und Nonnen in …

… Wolfram Kastner, Frieder Köllmayr, Mitglieder des Vereins „das andere Bayern“ und einige andere engagierte Münchner Bürger/Innen ein Porträt Eisners in die Bayerische Staatskanzlei. Sie verbanden damit den Wunsch, dass endlich auch die Bayerische Staatsregierung erkennt, dass die Demokratie in Bayern ihre Wurzeln in der pazifistischen und sozialen Revolution von 1918 hat. An der Stelle, (Ecke Bayerischer Hof/Prannerstrasse) an der Eisner vor 90 Jahren, am 21. 2. 1919 von einem militaristischen und antisemitischen Burschenschaftler ermordet wurde, …

… haben CDU und FDP fürchterliche Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen, die erfahrungsgemäß gegen sie zu Buche schlägt. Weckmann: „Aber gerade eine hohe Wahlbeteiligung wäre für die Kommunalpolitiker eine gesteigerte Legitimation ihrer Arbeit und der Demokratie förderlich.“ Insofern spricht sich der Landespolitiker für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der am 27. September stattfindenden Bundestagswahl aus. Peter Weckmann: „Alle anderen Überlegungen stünden im Widerspruch zu den Begründungen, mit denen die Landesregierung …

Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen Mitteilung zufolge wurden vier Tibeter, die wegen ihrer Teilnahme an den Protestaktionen vom vergangenen Jahr im Bezirk Kardze festgenommen worden waren, dieser Tage vom Mittleren Volksgericht der TAP Kardze zu verschieden langen Haftstrafen verurteilt. Von den 55 Nonnen, die am 14. Mai 2008 bei einer friedlichen Demonstration vor dem Regierungsviertel von Kardze verhaftet worden waren, hat das Mittlere Volksgericht nun zwei zu langen Gefängnisstrafen …

Einer weiteren dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Mitteilung aus zuverlässiger Quelle zufolge erlitten bei der Demonstration am 16. Februar in Lithang vor allem der 28jährige Sonam Tenpa und der 23jährige Lobsang Tenzin schwere Verletzungen durch die brutale Mißhandlung noch am Ort der Demonstration. Der Verbleib von Gelek Kunga bleibt unbekannt. So berichtet die Quelle: „Als gestern fünfzehn Tibeter auf den Straßen des Hauptmarkts von Lithang protestierten, gesellten sich später ein paar tibetische …

… auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CDU/CSU legt sich weiterhin quer. Auch die SPD votierte nicht für mehr Demokratie. In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Noch besteht die Chance, diesen fundamentalen Makel im Plenum des Bundestages zu beseitigen.

… Journalisten und Touristen sperrte. Beijing zufolge kamen dabei 22 Personen um, während Tibet-Unterstützer behaupten, daß bei den Protestaktionen und ihrer militärischen Niederschlagung eine Vielzahl von Tibetern ihr Leben verloren. Das in Dharamsala ansässige Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie ist der Ansicht, daß die Zahl der Verurteilten alleine in Lhasa viel höher liegen könnte als offiziell angegeben. Den Unterlagen des Zentrums zufolge wurden bis zum Januar 2009 mindestens 190 Tibeter von den diversen Bezirksgerichten der …

… der einzelne Tierversuch überhaupt zu Ergebnissen geführt hat“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Verbandes, “Diese Auswertung ist aus wissenschaftlicher Sicht und aus Tierschutzgründen unverzichtbar. Auch die Veröffentlichung der Ergebnisse muss in unserer Demokratie selbstverständlich sein. Immerhin stehen Tierversuche im öffentlichen Interesse. Die Position des Bundesrates ist kurzsichtig“. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die heute beschlossenen Empfehlungen im Ministerrat der EU zu vertreten. Bevor die neue Versuchstierrichtlinie …

… (TICAP) in den Räumen des Europäischen Parlaments war zwar verboten worden, unter neuem Namen ("Denken ist verboten") und an einem neuen Ort, dem Konferenzhotel Silken Berlaymont, nahe der EU-Kommission gelegen, fand sie dann doch statt. Die Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (IN/DEM) im Europaparlament war kurzfristig in die Bresche gesprungen und veranstaltete die Tagung. Uns allen wurde deutlich, wie notwendig die entschlossene Fortführung unseres Kampfes gegen Mächte ist, die uns noch nicht mal das Mikrofon in der europäischen Volksvertretung …

… Tibet gekommen war. „Offenbar haben fünf Mönche in der Nähe eines Klosters im Bezirk Derge (chin. Dege) demonstriert und dabei Unabhängigkeit für Tibet gefordert“, sagte Jampa Monlam, der stellvertretende Direktor des in Indien ansässigen Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, und bezog sich dabei auf Berichte aus der betreffenden Gegend. Man habe erfahren, daß sich zu diesem Zeitpunkt zahlreiche bewaffnete Polizeikräfte in dem Gebiet aufhielten, und die Mönche sofort verhaftet wurden. Ferner hätten die Zeugen von Gewehrfeuer gesprochen. Sonam …

… Bildungssystems. In seinem Vortrag „Die Qual der Wahl. Regieren und Wählen in der Aufregungs¬demo¬kratie“ machte Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen deutlich, dass die gegenwärtige Wirtschafts¬krise auch die Strukturmerkmale unserer Demokratie vernichtet. Er bemängelte, derzeit seien keine ethischen Kriterien zur Beurteilung und Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft festgelegt, in der gegen¬wärtigen Wirtschaftskrise würden nur ökonomische Begründungen für Maßnahmen¬pakete geliefert. Dennoch verändere sich der …

… BiogasSüd Di., 13. Okt. 2009, 19.30 Uhr „Mediation statt Ehestreit vor Gericht – für eine menschliche Trennung ohne finanziellen Ruin“ Referent: Rainer Köpnick, Mediator Di., 10. Nov. 2009, 19.30 Uhr „Gesundes Krankheitswesen oder krankes Gesundheitswesen - gibt es demokratische und solidarische Alternativen?“ Referent: Roman Huber, Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V. Di., 8. Dez. 2009, 19.30 Uhr „Welchen Nutzen haben Komplementärwährungen? - Erklärungen am Beispiel des REGIO in München?“ Referent: Walter Neubert, Mitinitiator des Münchner Regios

… Ende Februar und der 50. Jahrestag des Volksaufstandes von 1959 mit der anschließenden Flucht des Dalai Lama nach Indien bevorstehen,“ heißt es in einer Erklärung von International Campaign for Tibet. Dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie zufolge ist der Zweck der Kampagne, all jene Tibeter, die an den Protestaktionen vom Frühjahr beteiligt waren, festzunehmen und ehemalige politische Gefangene dingfest zu machen. „Bei der Durchführung dieser Kampagne verletzten die Strafverfolgungsbehörden die grundlegenden Menschenrechte …

… Bedeutung zu gewinnen und den Frieden voranzutreiben.“ Allerdings wird vor zu großem Optimismus aus arabischer Sicht gewarnt: „Primär sind die arabischen Staaten zwar erleichtert, dass die Bush-Ära nun endgültig vorbei ist und sie nicht länger seine missionarischen Predigten über Demokratie und Frieden ertragen müssen. Illusionen über einen proarabischen US-Präsidenten und eine völlig neue US-Politik machen sie sich freilich nicht, denn schon im Wahlkampf deutete Obama an, dass er zwar mit dem Iran direkt verhandeln möchte, nicht aber Israels territoriale …

… BiogasSüd Die., 13. Okt. 2009, 19.30 Uhr „Mediation statt Ehestreit vor Gericht – für eine menschliche Trennung ohne finanziellen Ruin“ Referent: Rainer Köpnick, Mediator Di., 10. Nov. 2009, 19.30 Uhr „Gesundes Krankheitswesen oder krankes Gesundheitswesen - gibt es demokratische und solidarische Alternativen?“ Referent: Roman Huber, Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V. Die., 8. Dez. 2009, 19.30 Uhr „Welchen Nutzen haben Komplementärwährungen? - Erklärungen am Beispiel des REGIO in München?“ Referent: Walter Neubert, Mitinitiator des Münchner Regios

… Insbesondere habe man in diesen Kreisen wohl Angst, dass die Wahrheit über die angebliche Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen ans Licht komme. Das Verbot der Konferenz war den Gastgebern im Europaparlament, dem britischen Abgeordneten Godfrey Bloom und seiner Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie nicht einmal mitgeteilt worden, sondern wurde zufällig eine Woche vor der geplanten Konferenz bekannt. Der Fraktionsvorsitzende Nigel Farage MdEP erklärte hierzu: Dass als einer der Gründe für das Verbot der Schutz der Würde des Parlaments angeführt wird, …

… an ihren Schulen ein und konnten dadurch die Gewalt dort reduzieren. 2007 haben sich die 32 lokalen Organisationen, die an den „Friedensschulen“ teilgenommen haben, und allesamt eigene Friedens- und Menschenrechtsprojekte durchführen, zum „Nationalen Netzwerk für Demokratie und Frieden“ zusammengeschlossen. Christof Wünsch hat die Initiative als Berater begleitet. Er erläutert: „Der Zusammenschluss bietet den einzelnen Organisationen die Möglichkeit des Erfahrungsaustausches und ganz wichtig, einen gewissen Schutz, in ihrem Einsatz für die Menschenrechte.“ …

Hessischer Wahlausgang macht die baldige Modernisierung des Wahlrechts eher unwahrscheinlich Anlässlich einer Diskussion über das Nichtwählerphänomen in Berlin, die zur Landtagswahl in Hessen stattfand, bedauerte Michael Efler vom gemeinnützigen Verein `Mehr Demokratie´ den hessischen Wahlausgang. Dieser habe die Chancen für ein moderneres Wahlrecht mit der sich abzeichnenden Koalition der Parteien des bürgerlichen Lagers in dem Bundesland deutlich verschlechtert: „Durch die `Denkzettel´-Abstimmung gegen ein gebrochenes Wahlversprechen geriet die …

Neue Wahl, neues Glück? Spielverderber bleiben draußen.                                           Podiumsdiskussion anlässlich der Landtagsneuwahl in Hessen mit Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.) und Martin Reiter (Tacheles-Verein) unter Leitung von Hartmut Lühr (moderne21) . Die freie Berliner Politik- und Kunstplattform moderne21 nimmt die Engagierten unter den Nichtwählern gegen den Vorwurf, sie seien schlechte Demokraten, in Schutz. Hierzu wurde die offene Aktion `WAHLABSAGE´ ins Leben gerufen.    „Nur weil sich ein unheilvoller Vorgang in …

… Bürgerinitiative Plagwitz/ Lindenau “MITEINANDER JETZT”, LOFFT - Verein zur Förderung des Leipziger OFF-Theaters und das Quartiersmanagement Leipziger Westen. Wir möchten Ihnen das Programm des gemeinsamen Abends 'Farbe bekennen - Ein offenes Haus für Courage, Toleranz und Demokratie' am Donnerstag 22.1.2009 ab 19.00 Uhr im Theaterhaus am Lindenauer Markt, vorstellen. Neben dem Oberbürgermeister Burkhard Jung und dem Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, sind die Buchkinder e.V., das Fanprojekt ‚Bunte Kurve’, Opferberatungsstellen, die Thomaner, Kinder- und …

… Deutschland mehr als 136 Todesopfer. daran wollen das Theater der Jungen Welt und die ‚Bürgerinitiative Plagwitz/Lindenau – Miteinander Jetzt’ erinnern. Dieser Vormittag soll ein Glied in einer bunten Kette sein, die für den facettenreichen, gewaltfreien Widerstand und für Aufklärung und Demokratie steht. Willkommen sind auch alle Menschen, die zuhören oder sich über das Thema informieren möchten. Wer am Sonnabend mitlesen will, kann sich anmelden unter . Treff für alle Teilnehmenden ist am Samstag, 17. Januar, um 9:30 Uhr vor dem Haupteingang …

… für Bürgerbegehren bzw. den daraus folgenden Bürgerentscheiden vereinfacht werden. Grund hierfür ist die erschreckend niedrige Zahl an Bürgerbegehren in Niedersachsen. Dies stellte kürzlich der niedersächsische Bürgerbegehrens- und Bürgerentscheidsbericht 2008 des Vereins „Mehr Demokratie“ fest. „Bürgerschaftliches Engagement und die direkte Partizipation der Menschen in diesem Land darf nicht durch unsinnige und unerreichbare Behördenvorgaben verhindert werden. Dies gilt vor allem für die kommunale Ebene“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias …

… bereits zum achten Mal in Erfurt statt. Seit 2002 haben in Erfurt rund 3500 Schülerinnen und Schüler teilgenommen. "Die Begegnung mit überlebenden Opfern von Antisemitismus und Rassenwahn trägt entscheidend dazu bei, unter allen Umständen für Menschenwürde und Demokratie einzustehen", so die beiden Landtagsabgeordneten. Der 1920 in Neutitschein/Tschechien geborene Dr. Max Mannheimer wurde 1943 nach Auschwitz deportiert, im Oktober als so genannter "Arbeitsjude" nach Warschau überstellt und kam im August 1944 nach Dachau. Seinen Leidensweg hat er …

… Gleichwohl ist die Entwicklung seither Besorgnis erregend. Noch nie war das technische Potential zur vollständigen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger so groß, wie heute. Und noch nie waren die Begehrlichkeiten nach persönlichen Daten so groß, wie heute. Was gelegentlich übersehen wird: Das Bundesverfassungsgericht führte seinerzeit auch aus, dass mangelnder Datenschutz eine Gefahr für die Demokratie ist. Es geht also bei fehlendem Datenschutz nicht nur um persönliche Belange, sondern gleichermaßen um gesellschaftliche Dimensionen. * * *

… Jahrzehnten Schauplatz von politischem Genozid und vieler der schlimmsten Militärdiktaturen. Durch diese Resolution seiner ältesten und größten parlamentarischen Institution erklärt der Kontinent jetzt seine tiefe Überzeugung vom Nutzen und der Kraft der Demokratie auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung." Der Leiter des Sekretariats der UNPA-Kampagne, Andreas Bummel, erklärte: "Nach dem Europäischen Parlament, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Pan-Afrikanischen Parlament ist Parlatino die vierte kontinentale …

… und viele Kubaner in größter Armut leben, weisen kubanische Regierungsbeamte bei ihren Treffen mit Vertretern westlicher Länder stolz auf die von ihnen unterzeichneten Menschenrechtspakte hin. Gekonnt mimt die kubanische Regierung vor westlichen Geldgebern eine angebliche Demokratie, kritisiert Leiva. Sie ist überzeugt, dass die Durchsetzung der Menschenrechte auf Kuba letztlich von den Kubanern selbst abhängt. Gleichzeitig ist es notwendig, dass die internationale Gemeinschaft einen kritischen Dialog mit der kubanischen Regierung führt und von …