Pressemitteilungen zu Demokratie

Wowereit’s fragwürdiges Demokratieverständnis - oder der Staat, das bin ich! Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Diese Situation wird sich mit der Schließung Tempelhofs, eines voll funktionierenden und akzeptierten Flughafens noch einmal verschlimmern. Fluggäste in Tegel können diese Situation in den Spitzenzeiten täglich erleben. Lange Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugverkehr sind inzwischen die Regel. Auch Piloten und Fluglotsen klagen über Flugverzögerungen …

Die neue Trendstudie aus dem Zukunftsinstitut Alt-Bundespräsident Roman Herzog warnt in der „Bild“-Zeitung vor einer senilen „Rentner-Demokratie“. Und die ARD widmet sich in einer groß angelegten Themenwoche auf allen TV- und Radio-Kanälen dem demografischen Wandel. Kein Thema beschäftigt die Öffentlichkeit momentan so sehr wie die Alterung der Gesellschaft. Zu Recht, denn die „Silberne Revolution“ ist ein Megatrend und wird Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahren so nachhaltig prägen wie kaum eine andere Entwicklung! In dieser Situation, …

… Herz-Kreislauf Erkrankungen und andere gewöhnliche Risiken des Lebens, einschließlich des Rauchens und Alkoholkonsums, treten in den Schatten der oftmals eingebildeten Bedrohung durch den Terrorismus. Der sog. Terrorismus dient reichlich offensichtlich als Schild für die Demontage der Demokratie, des Grundgesetzes und zur Entrechtung der Bürger. Wer Leben schützen will, darf nicht die elementaren Freiheiten opfern und nicht heimlich in die Wohnungen der Bürger eindringen. Gesetze zur Online-Durchsuchung und Überwachung à la Innenminister Herrmann …

massgeblich begleitet hat. Frau Onyshchuk arbeitet als stellvertretende Leiterin des Büros für internationale Beziehungen ebenfalls an der Technischen Universität in Luzk und steht dem Verein auch als Dolmetscherin zur Seite. Bereits über 180 Studenten konnten durch diese qualifizierte Ausbildung in der deutschen Sprache ein Hospitationsprogramm in den Kreisen Lippe und Herford durchlaufen, um später durch diese erworbenen Kenntnisse in den hiesigen Betrieben und Verwaltungen ihre relativ junge Demokratie in der Ukraine aufzubauen.

… Bonzenflughafen Tempelhof und anderseits, in den laufenden Tarifauseinandersetzungen, Kampf gegen die eigenen Beschäftigen, der mitunter an einen Klassenkampf von oben erinnert. Oben ist - gegenwärtig die SPD und Die Linke.“ Viele Einsender stellen auch die Glaubwürdigkeit und das Demokratieverständnis der Regierenden in Frage. Slogans, wie: „Arbeitsplätze in Tempelhof lügen nicht, aber bei Bürgermeistern soll das vorkommen;“ oder sie zitieren Klaus Wowereit: „An einen Volksentscheid bin ich nicht gebunden…“ und entgegnen ihm: „An einen Bürgermeister sind …

… Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag in Berlin zur Online Redaktion Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberg. „Wer so was in die Welt setzt, zündelt als geistiger Brandstifter gefährlich am sozialen Frieden in unserem Lande und gefährdet die Demokratie.“ Unsägliche Debatte lenkt von sozialer Ungleichheit ab! "Es muss endlich Schluss sein mit dieser unsäglichen Art des Ausspielens der Älteren gegen die Jüngeren", forderte der Verbandspräsident erneut. Offenbar müsse die These vom vermeintlichen "Generationenkrieg" immer dann herhalten, wenn …

… die Menschenrechte in Tibet geht“, kommentiert Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de. „Dass Bach es aber für nötig hält, sich mit plumpem Antiamerikanismus und der Verwischung der Gegensätze zwischen der amerikanischen Demokratie und dem chinesischen Einparteien-Diktatur aus seiner argumentativen Zwangslage zu befreien, halte ich für höchst bedenklich. Was sagen eigentlich unsere amerikanischen Partner zu einer solchen – aus meiner Sicht – ungeheuerlichen Entgleisung?“ Bach hatte im …

… Plötzensee, Otto Gerig (ZENTRUM), ermordet im KZ Buchenwald, Franz Herbert (BVP), ermordet im KZ Mauthausen, Theodor Roeingh (ZENTRUM), ermordet im KZ Sachsenhausen, „Die Toten von damals sind uns allen heute Warnung und Mahnung, die von unseren Vätern seit 1848 und zuletzt 1989 erkämpfte Demokratie nicht für selbstverständlich zu halten.“ erinnert Tobias Heinz, Landesvorsitzender der Zentrumspartei in Bayern. „Wir müssen wachsam sein und jederzeit das 'NIE WIEDER' zum Leitbild unseres Handelns machen. Besonders jetzt müssen wir prüfen, ob wir couragiert für …

Magdeburg, 21.02.08: Die vor kurzem auf der Pressekonferenz der Landesregierung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vorgestellte Demokratieoffensive bewertete der Landesvorstand der Schüler Union Sachsen-Anhalt einhellig als „dringend notwendig und begrüßenswert“. „Damit geht die Landesregierung konzeptionell ein Schritt, den die Schüler Union schon seit langer Zeit fordert“, so André Weber, Landesvorsitzender der Schüler Union Sachsen-Anhalt. Die im Herbst 2007 vorgestellte Umfrage zum Demokratieverständnis der Sachsen-Anhalter scheint …

Mit Befremden hat der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse auf die heute angekündigte Vergabe eines Demokratiepreises durch die LINKEN reagiert. Solange die Partei die Grenze zum linksextremen Spektrum nicht klar und eindeutig zieht und Mandatsinhaber die Demokratie verunglimpfen, ist eine derartige Preisverleihung laut Panse unangebracht. Jeder solle sich ernsthaft überlegen, einen solchen Preis anzunehmen. Der Abgeordnete, der zugleich Erfurter Stadtratsmitglied ist, erinnerte daran, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion …

… nach gut dünken verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich und erneut die Bundesregierung gerügt. Aber die Hauptentscheidung ist noch offen. Und so lange alle Telekommunikationsdaten präventiv erfasst werden, so lange ist die Gefahr für die Bürgerrechte und für die Demokratie nicht gebannt. Ich bin Mitglied der Klagegemeinschaft. Und so viel ich weiß ist es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig, dass gleich zwei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz des Bundestages klagen. * * *

Nach zuverlässigen Berichten, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) vorliegen, kam es am 15. März Vormittag gegen 10 Uhr (Pekinger Zeit) zu neuerlichen Demonstrationen in Labrang in dem Kreis Sangchu, "TAP" Kanlho, Provinz Gansu, im östlichen Teil Tibets als Folge der gestrigen von Mönchen des Klosters Labrang Tashikyil organisierten Demonstration, an der sich schließlich Tausende von Tibetern aus der Gegend beteiligten. Tausende von Menschen, unter anderen auch die Mönche aus dem Kloster Labrang Tashikyil, demonstrierten …

… Schuhe schiebt. Während das TCHRD die zeitnahe Erklärung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zur gegenwärtigen Lage in Tibet willkommen heißt, appelliert es an sie, dringend eine UN-Ermittlungskommission nach Tibet zu senden, um sich ein unmittelbares Bild der Lage machen zu können. Weitere Informationen bei der Presseabteilung des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala (Indien): Tashi Choephel Jamatsang (English) / Jamphel Monlam (Tibetan and Chinese) Phone Number: +91-1892-223363/225874/2292225Email: , ,

… zu einem weiteren massiven Protest. Tibetische Mönche und Laien zogen demonstrierend durch die Straßen des Kreises Sangchu, Tibetisch-Autonome Präfektur Kanlho, Provinz Gansu, verlautet aus einer zuverlässigen Quelle. Dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie wurden über ein Mobiltelefon Bilder des Protestes übermittelt, welche die Intensität der Demonstration zeigen: http://www.tchrd.org/press/2008/pr20080314b.html Etwa 50 Mönche aus dem Kloster Labrang Tashikyil begannen heute um 14 Uhr (Pekinger Zeit) zu demonstrieren, wobei …

e Gebührensatzung nicht, da die CDU-Fraktion angekündigt hat, die Satzung rechtsförmlich prüfen zu lassen und eventuell den Klageweg zu beschreiten. Dazu Panse (CDU) abschließend: "Auf welchem Niveau sich die Debatte bewegte verdeutlichen Äußerungen von Stadträten „Die Linke“. So erklärte Thomas Rathsfeld, ihm sei es letztlich egal, ob die Satzung rechtswidrig sei oder nicht. Dies wurde getoppt durch den Zwischenruf von Stadtrat und Mitglied des Thüringer Landtags, André Blechschmidt: „Scheiß Demokratie!“,".

Zu den in der gestrigen Stadtratssitzung von Herrn Blechschmidt (DIE LINKE) geäußerten Worten "Scheiß Demokratie" erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner: "Herr Blechschmidt hat mit solchen Äußerungen in demokratischen Parlamenten nichts zu suchen und sollte deshalb seine Mandate sofort niederlegen. Die parlamentarische Demokratie ist durch viele Generationen hart erkämpft worden. Solche Äußerungen sind eines Stadtrates, Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Justizausschusses im Thüringer Landtag unwürdig. Die …

… die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger trotz starken Drucks aus ihrer Partei weder ihr Mandat niederlegt noch sich verbiegen läßt, sieht der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland e.V., Alfred Dagenbach, als ein positives Zeichen für unsere Demokratie. Dagenbach: "Dagmar Metzger hat mit ihrer Haltung Rückgrat bewiesen und in vorbildlicher Weise Versuche abgewehrt, sich vor den Karren einer auch um den Preis der Beschädigung der Demokratie karrieresüchtigen Landesvorsitzenden spannen zu lassen." Es sei …

… Mönche auseinanderzutreiben. Bereits am Vortag hatten sich 300 Mönche aus dem Kloster Drepung auf den Weg nach Lhasa gemacht, um die Freilassung der im Oktober verhafteten Mönche zu fordern. Dutzende sollen festgenommen worden sein. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) in Dharamsala/Indien erhielt Bilder von 15 Mönchen, die am 10. März am Barkhor friedlich demonstriert haben. Die Lage in Lhasa ist äußerst gespannt. Die Klöster Drepung und Sera wurden von paramilitärischen Einheiten umstellt und abgeriegelt. Dutzende von …

… des TCHRD vom 11. März: "Dutzende von Tibetern wegen friedlicher Proteste in Lhasa festgenommen", siehe http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2008/ProtestLhasa10March.html Weitere Informationen bei der Presseabteilung des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala (Indien): Pressemitteilung des TCHRD: "Dutzende von Tibetern wegen friedlicher Proteste in Lhasa festgenommen", siehe http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2008/ProtestLhasa10March.html Tashi Choephel Jamatsang (English) / Jamphel Monlam (Tibetan and Chinese) …

… die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Gesellschaft zu unterstützen“ dies sind weiterhin die ehrgeizigen Ziele des XENOS Förderprogramms des Bundessozialministeriums. Die Initiative ist eingebettet in das von der Bundesregierung 2000 initiierten "Bündnis für Demokratie und Toleranz". Auch 2008 können Fördermittel des Programms, das aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird, beantragt werden. Wir stellen im Rahmen unserer neuen Reihe „Projekte und Förderinitiativen“ im Vorhinein einige wichtige Infos vor. Was …

Thema: Deutsches Wahlrecht / Demokratie Datum: 06. 03. 2008 Nun hat auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog vorgeschlagen, das deutsche Wahlrecht zu ändern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: Das Fünfparteiensystem, das sich mit der Partei DIE LINKE bundesweit etabliert, führt zu Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern. Dabei werden Modelle ins Spiel gebracht, die zu einem Mehrheitswahlrecht tendieren. Das halte ich aus drei Gründen für falsch. 1. Die Debatte legt …

… zum durch den Bundesgerichtshof (BGH) festgestellten sittenwidrigen Handeln bei der Ermittlung möglicher Eigentümer von Bodenreformland, ist eine Steilvorlage für alle Zweifler an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse, eine Steilvorlage für die Feinde der Demokratie. Durch das sittenwidrige Handeln seiner Landesregierung hat sich Brandenburg das Etikett eines Unrechtsstaates zugelegt Offensichtlich glaubt Platzeck, dass halbherzige Entschuldigungen und Zusagen, selbstverständliche Konsequenzen aus den Forderungen und Folgen des BGH – Urteils …

… Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2 Königsplatz und U1/Tram 20+21 Stiglmaierplatz. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und …

… wollen nur mit der FDP regieren, allenfalls noch eine große Koalition eingehen. Die FDP hat sich fest an die Union gebunden. Für Bündnis 90/Die Grünen geht fast nicht über Rot-Grün, die Linke wird ausgegrenzt. Dieses Lagerdenken raubt der Demokratie große Chancen«, betont der Chefredakteur der Zeitschrift Publik -Forum, Wolfgang Kessler. Mit Verweis auf das Beispiel einer erfolgreichen Minderheitsregierung in Dänemark ( 1993 – 2004) plädiert Kessler in Deutschland für unkonventionelle Koalitionen, denen zufolge eine Wiederbelebung des wirklichen …

… ist und das demokratische System in Deutschland modernisiert werden muss, um sich künftig der Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit sicher sein zu können. Auf einer Berliner Podiumsdiskussion anlässlich der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen widersprach der Demokratietheoretiker Florian Felix Weyh (`Die letzte Wahl´) zwar der Wertung des Phänomens umgemünzter Nichtwählerstimmen als `dreist´. Er bestätigte aber dennoch die Tatsache, dass Nichtwählen in der Fachliteratur traditionell eher mit einem `Anti-Motiv´ bezüglich politischer Strukturen …

… Ziele verfolgen. Die Linke versucht ebenfalls den Einzug in den Stadtrat. „Wenn der Bayerische Verfassungsschutz die Organisation Pro München als rechtsextremistisch einstuft und die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) als Tarnliste der rechtsextremen NPD einschätzt, ist Gefahr für die Demokratie in Verzug. In beiden Organisationen sind Personen aktiv, die maßgeblich innerhalb der NPD gewirkt haben. Zu bedenken gilt es, dass die NPD unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung ablehnt, rechtsextreme Ziele verfolgt und gegen Ausländer hetzt. …

… Osterweiterung der Europäischen Union kommt es zu ganz bedeutend, fatalen Liberalisierungsschritten bezüglich Waren, Dienstleistungs- Kapitalverkehr und natürlich ganz besonders auf dem Arbeitsmarkt. Wir sägen uns den eigenen Ast ab. Und warum das ganze? Weil die parlamentarische Demokratie in Deutschland in eine Selbstblockade geraten ist. Ursache dieser Blockade ist allein die Tatsache, dass die heute etablierten und besonders in den Massenmedien arrivierten Akteure und Mitläufer der 68er in einem denunziatorischen Politik-Raster bestimmen, wer …

Anlass zu großer Sorge um unsere bisher stabile Demokratie sieht Stadtrat Thomas Hutt, Vorsitzender des für Ordnung und Sicherheit zuständigen Ausschusses, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Klausel im kommunalen Wahlrecht. „Sind denn die Lehren, die die klugen Väter und Mütter des Grundgesetzes aus dem Scheitern der sog. Weimarer Republik und den bitteren Erfahrungen mit den Folgen - nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg – gezogen haben, wirklich vergessen? Sind wir tatsächlich unfähig, aus der Geschichte …

… programmatischen Eckpunkten beschlossen (Zitat): „Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“ Christel Wegner folgt als Mitglied der DKP offenbar anderen Grundlagen. Das ist ihr Recht, aber nicht auf dem Ticket der Partei DIE LINKE oder ihrer Fraktionen. * * *

… kommunaler Ebene ist seit langem nicht mehr zeitgemäß, wird doch von der Politik allerorts wachsendes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürgern angemahnt. Mit seinem Urteil hat das Verfassungsgericht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für mehr direkte Demokratie in den Kommunen gestärkt. Damit haben Bürgerinnen und Bürger die Chance, sich besser kommunalpolitisch einzubringen und die Entwicklung vor Ort mitzubestimmen. DIE LINKE war der Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein beigetreten. Das …

… Vorsitzender ICAT: ‚Wir sind überwältigt, wie viele Berliner wieder den Weg nach Tempelhof gefunden haben, um ein deutliches Signal für die Offenhaltung des Flughafens zu setzen.’ Dazu ergänzt Thomas Stillmann, Geschäftsführer WINDROSE AIR: ‚Was wir hier erleben, ist wahre Demokratie. Direkt und Aussagekräftig. Wir können nur hoffen, dass die Berliner Politik dies auch respektiert.’ Ehrengast am heutigen Tage war der legendäre Luftbrückenpilot Gail Halvorsen (87 Jahre), der vor 60 Jahren Schokoladentafeln an selbst gebastelten Fallschirmen an die Berliner …

… die zu Wahlen antreten. Allein in München muss sich der Wähler bei der Stadtratswahl am 2. März zwischen elf Parteien oder Wählergruppen auf dem Stimmzettel entscheiden. Was haben die kleineren Parteien schon erreicht? Wie wichtig sind deren Impulse für die Demokratie? Reicht es nicht, wenn die Volksparteien direkt die Stimmung aus der Bevölkerung aufgreifen? Tun sie dies? Gibt es und braucht es eine außerparlamentarische Opposition? Gibt es überhaupt noch Demokratie bei uns? Schützt das Wahlsystem die herrschenden Parteien? Und „bestimmen“ die …

… Stiglmaierplatz. Do., 14. Februar 2008, 19:30 Uhr „Mit dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort!!!!: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V.

… verteidigen. Dies lässt sich aus anderen bisherigen Umfragen dieser Art ableiten. Daher sollte sich jeder Bürger an dieser Umfrage beteiligen und seine Meinung zum Thema „Urheberrecht, DRM und kreative Online-Inhalte“ kundtun. Denn nur unter Berücksichtigung aller Bürger kann Demokratie funktionieren. Eigentlich sollte es Aufgabe der EU sein, den Fragebogen so aufzubereiten, dass ein repräsentatives Meinungsbild entsteht. Da die Fragen aber teilweise schwer zu beantworten sind, unterstützt hier die Piratenpartei die Bürger beim Ausfüllen des Fragebogens. …

Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, zugegangenen, bestätigten Information zufolge wurde Khenpo Jinpa, ein Mönch des Klosters Chogtsang Talung im Distrikt Serthar, Tibetisch-Autonome Präfektur ("TAP") Kardze, Sichuan, am 16. Juli 2007 vom Mittleren Volksgericht von Kardze zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage lautete auf Gefährdung der Staatssicherheit mittels "gegen die Regierung gerichteter Propaganda und Aufhetzung der Volksmassen". Am 8. August 2005 wurden auf dem Festgelände des Distrikts …

Thema: Hessen-Wahl / Wahlrecht / Demokratie Nach dem Ausgang der Hessen-Wahl mehren sich Stimmen, die für ein Mehrheits-Wahlrecht plädieren. Dazu erklärt Petra Pau: Bei einem Mehrheits-Wahlrecht gelten nur noch die relativen Sieger der jeweiligen Wahlkreise als gewählt. Das kann bedeuten, dass bis zu 70 Prozent aller Stimmen für die Katz’ wären. Und das wiederum wäre ein klarer Verlust an Demokratie. Wer dafür plädiert, sollte „Die Lösung“ von Bertolt Brecht gleich vollends berücksichtigen: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste …

„Amerika, du hast es besser“, konnte Johann Wolfgang v. Goethe vor zwei Jahrhunderten noch behaupten. Ein kritischer Blick auf die amerikanische Geschichte jedoch zeigt, dass Amerika die Begriffe Freiheit und Demokratie vorwiegend dazu benutzt, um sich weltweit andere Gesellschaften gefügig zu machen. Nie wieder Krieg hatten Besiegte und Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg gelobt, aber was ist daraus geworden? Die Vereinigten Staaten, trotz ihres Versprechens im Nürnberger Tribunal, folgten rücksichtslos ihrem Verlangen nach strategischer Ausbreitung …

… Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern …

Auf dem europäischen Polizeikongress wurde erneut deutlich, dass Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor dem Staat auf europäischer Ebene nicht mehr vorgesehen oder erwünscht sind. Unkontrollierter Austausch von DNA und anderen Biometrie-Datenbanken, die Ausweitung der Schengen-Informationssysteme und der Vertrag von Prüm finden sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch da…

Die HUMANISTISCHE UNION München hat ihren Preis "Aufrechter Gang" der Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl, München, zuerkannt. Mit dem Preis werden Frauen und Männer ausgezeichnet, die sich in Bayern für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen und obrigkeitsstaatliches Handeln nicht kritiklos hinnehmen. Christiane Ernst-Zettl ist als Sanitäterin im Range eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr im Frühjahr 2005 nach Kabul versetzt worden. Als einer ihrer Sanitäter zum Sicherungsdienst am Maschinengewehr eingeteilt wird, befragt sie einen Vorgesetzten …

… Erhöhung der Hürden im Jahr 1996, stadtweit alle Versuche neuer Listen die Zulassung zur BA-Wahl mittels Unterstützungsunterschriften zu erreichen gescheitert. Die Ökodemokraten bezweifeln die Vereinbarkeit der aktuellen Zulassungshürden mit dem Gedanken eines freien Parteienwettbewerbs in der Demokratie. „Es widerspricht dem Verfassungsgedanken der pluralistischen Demokratie, dass innerhalb von 18 Jahren keine einzige Partei oder Wählergruppe neu zur BA-Wahl antreten darf“, so der Kreisvorsitzende der ödp im Münchner Norden Leo Meyer-Giesow. Die …

Demokratie im Westentaschenformat – das gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung schon lange. pocket politik heißt das handliche Lexikon, das es demnächst nicht nur als kleines Taschenbuch gibt, sondern auch als Version für das Mobiltelefon. 3pc hat pocket politik für das Handy in Java programmiert. Nach dem Wahl-O-Mat mobil, der ebenfalls von 3pc programmiert wurde, ist pocket politik das zweite Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung für das Mobiltelefon. Jugendliche sollen damit ihr Wissen über Demokratie und Politik auch …

… Albishausen, das Anbieten von Mobilfunk-Prepaidkarten, nicht personenbezogen registrierten sind, als "unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal". Dem setzen die PIRATEN entgegen, dass die aktuelle verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen unrechtmäßig und für die Demokratie fatal ist. Albishausen möchte angeblich nicht den gläsernen Bürger sondern den gläsernen Straftäter - die PIRATEN wollen gerne den perfekten und fehlerfreien Polizeibeamten - beides Wünsche, die als ferne Ziele zwar wichtig, aber leider unerreichbar …

… deutlich nach links verschieben. Dazu Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW: „Mit der Linkspartei in den Parlamenten wird es für die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP immer schwieriger, regierungsfähige Mehrheiten zu bilden. Große Koalitionen sind auf Dauer schädlich für die Demokratie. Sie können deshalb nur eine zeitlich begrenzte Notlösung sein. Der Union bleibt mangels anderer Alternativen derzeit gar keine andere Wahl als zu versuchen, die GRÜNEN in Dreierkoalitionen mit der FDP einzubinden. Doch das kann nur klappen, wenn sich CDU …

… Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie stellt in seinem Jahresbericht 2007 fest, daß sich die Zahl der willkürlichen Verhaftungen und Festnahmen in Tibet im Vergleich zu 2006 fast verdreifacht hat, was beweist, wie sehr sich die Menschenrechtslage in Tibet im Vorfeld der Olympiade in Peking im August 2008 verschlechtert hat. Dharamsala, 21. Januar 2008: Im Jahr 2007 hat sich die Unterdrückung in Tibet deutlich verschärft, was eine Verhärtung der Haltung Chinas zeigt - und das, obwohl die sechste Gesprächsrunde zwischen den Gesandten …

… sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion am bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. „Es ist wichtig, dass wir an das dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnern. Besonders die junge Generation muss sensibilisiert werden, denn die Demokratie, die wir heute leben, ist nicht selbstverständlich und ist unter großen Opfern erstritten worden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse. Nationalsozialisten und Kommuni-sten waren und seien Gegner unserer demokratischen Grundordnung. Der CDU-Sozialpolitiker …

… Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern …

… Kraus an die Verantwortlichen beim KJR: „Nehmen Sie den ödp-Kandidaten mit in die Kandidatenrunde auf.“ Kraus führt aus: „Der KJR-München Stadt schreibt in seiner Satzung bereits in der Präambel die Verpflichtung fest, dass ´die Jugend im Geist der Freiheit und der Demokratie zu erziehen´ ist. Bei den Aufgaben in §3 ihrer Satzung geben Sie sich als Aufgabe, ´junge Menschen zur aktiven Mitgestaltung der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zu befähigen, insbesondere ... durch Förderung des ... kritischen Denkens ... ´.“ Es stelle sich …