Pressemitteilungen zu Demokratie

… Schlag für die Bürger und Bürgerinnen in Schweden, der bestehende Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzt. Rick Falkvinge, Vorsitzender der Piratenpartei in Schweden attestierte, dass die Macht zwischen dem Staat und seinen Bürgern an "diesem schwarzen Tag für die Demokratie" völlig aus dem Gleichgewicht gerate. Ab dem 1. Januar 2009 hat der schwedische Staat die Befugnisse, die gesamte Kommunikation seiner Bürger mit dem Ausland abzuhören und bei verdächtigen Stichworten und einer Reihe anderer Kriterien genauer hinzuschauen. Das Gesetz geht …

… früher (deswegen gibt es auch Familienpatenschaften). Die von den Aktivpaten gespendete Zeit ist nur ein sehr kleiner Betrag zur Lösung des Problems, aber er ist besonders effizient und symbolträchtig für das Bürgerengagement der Zukunft. Ohne dieses Engagement läuft unsere Demokratie Gefahr, von Populisten und Angstmachern gekapert zu werden. Laut Befragungen nach den letzten Landtagswahlen gehöhrt das fehlende Bildungsniveau der Kinder zu den wichtigsten Sorgen der Bundesbürger. Der Mangel an Bildung beschränkt sich nicht nur auf den von …

… F. EUV). Dieser Artikel gäbe den rund 400 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern erstmals die Möglichkeit, über ein Begehren direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben – über nationalstaatliche Grenzen hinweg. „Europaweite Volksbegehren sind die Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Johannes Pichler, Europarechtsexperte und Gründer der Bürgerinitiative. Auf der Webseite des Vereins ist es bereits jetzt möglich, sich an einem europaweiten Volksbegehren zu beteiligen: Seit Anfang Juni …

… (http://x09.eu) hat über den EU-Vertrag und seine Auswirkungen aufgeklärt. Millionen von Bürgern anderer EU Staaten haben irischen Freunden Briefe, Postkarten und e-Mails geschrieben und darum gebeten, stellvertretend für alle Europäer mit „Nein“ zu stimmen. Die Iren waren sich der Verantwortung gegenüber der Demokratie und Europa bewußt und haben den Bürgern aller 27 EU Staaten ihre Stimmen geliehen. Den Bürgern Europas ist klarer als es sich die Obrigkeiten wünschen, daß der Vertrag von Lissabon – wie zuvor schon der EU-Vertrag – ein Gebilde mit eklatanten …

… Stimmen für EU-weite Volksbegehren Das Nein einer Minderheit: Die Iren haben dem Vertrag von Lissabon eine Absage erteilt. Damit ist das Reformprojekt, das die EU effizienter und demokratischer machen sollte, gescheitert. Das irische Nein zeigt einmal mehr: Die EU-Demokratie droht zu zerfallen. 2,8 Millionen wahlberechtigte Iren haben rund 500 Millionen EU-Bürgern die Zukunft diktiert. Ein „Plan B“ muss her: Der Verein Europa braucht Initiative fordert eine stärkere Einbindung aller EU-Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen und hat eine Kampagne …

Mit kompetent-fuer-demokratie.de geht am 16. Juni 2008 die neue Informations- und Kommunikationsplattform der Stiftung Demokratische Jugend an den Start. Die Internetseite richtet sich an alle Personen- und Altersgruppen, die in ihrem Umfeld ein Problem mit Rechtsextremismus haben und dabei nicht hilflos zusehen möchten. Gefördert wird das Angebot durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“. Auf der Internetseite finden …

g gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht explizit im Grundgesetz verankert werden. Womit der Bundestag lediglich nachholen würde, was das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hatte. Außerdem muss das gesamte Datenschutzrecht den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Und es muss klar gestellt werden: Datenklau ist kein Kavaliers-Delikt, sondern ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte und damit auf unverzichtbare Grundlagen der Demokratie.

… Gebilde, dass Gelder auf undurchsichtigem Wege hin- und herschiebt. Man fühlt sich von immer neuen, realitätsfernen Gesetzgebungen, die von oben verordnet werden, übergangen. Durch das relativ machtlose Parlament fühlen sich die Bürger unzureichend repräsentiert. Es fehlt also an Demokratie und Transparenz bei europäischen Entscheidungen. Die geeinte EU wird nicht mehr der Volkswille, sondern als Projekt der politischen Klasse wahrgenommen. So driften das Volkssouverän und die so genannten Repräsentanten immer weiter auseinander. Obwohl ein geeintes …

… Rechtsextremismus in Deutschland sind nicht nur Personen sondern auch Unternehmen gefragt, Farbe zu bekennen. INnUP nimmt sich mit dem aktuellen Wettbewerb dieser Verantwortung an. Das Projekt Rote Karte gegen Rechts – Bunte Karte für Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie - des LidiceHaus, Jugendbildungsstätte Bremen gGmbH, - der Agentur axent und - der Clearingstelle des Landespräventionsrates Niedersachsen unterstützt den Wettbewerb in einer Kooperation. INnUP verspricht sich eine noch breitere Reichweite und damit eine noch demokratischere und …

… Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Gründer Johannes Pichler. Die Zukunft der Erweiterungsproblematik ist das erste Thema, zu dem der Verein ab heute Stimmen sammelt. Mit der Initiative fordert der Verein die Europäische Kommission auf, künftige …

… Leib erfahren musste, nannte die Situation in Afrika eine Schande - aber ohne Namen zu nennen. Beim Interview mit dem "Cape Argus" wiederholte Odinga sein Statement und ergaenzte "Es ist nichts als Heuchelei seitens der afrikanischen Praesidenten ueber Demokratie und Menschenrechte zu diskutieren und dann die Situation in Simbawe totzuschweigen". Waehrendessen wurden in Simbawe Soldaten von Major-General Martin Chedondo aufgefordert fuer Mugabes ZANU-PF zu stimmen oder die Uniform auszuziehen. Polizeichef Augustine Chihuri ging sogar soweit den …

… Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Gründer Johannes Pichler. Die Zukunft der Erweiterungsproblematik ist das erste Thema, zu dem der Verein ab heute Stimmen sammelt. Mit der Initiative fordert der Verein die Europäische Kommission auf, künftige …

… »über Veränderungen nachzudenken« sowie »neue Wege und ungesehene Perspektiven« wahrzunehmen, schreibt der Geschäftsführende Direktor Joachim L. Beck im Vorwort. Ein Höhepunkt im Herbstprogramm wird sicherlich die in Zusammenarbeit mit dem P.E.N.-Zentrum geplante Tagung zu Demokratie-Verständnis in Russland und Deutschland (19.-21. Sept.). Bereits zugesagt haben die Journalisten Thomas Roth und Dirk Sager sowie Kollegen der russischen Medien, u. a. der Chefredakteur der Oppositions-Zeitung »Novaja Gazeta«. Von politischer Seite kommen Ex-Minister …

Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org), zugegangenen Information zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte in einer nächtlichen Razzia am 19. Mai im Kloster Shelkar Choedhe in Tingri zwölf Mönche fest, weil sie sich der Kampagne zur "Patriotischen Erziehung" widersetzt hatten. Seit zwei Monaten führen die chinesischen Behörden die Kampagne der "Patriotischen Erziehung", bei der der Dalai Lama und die "separatistischen Kräfte" geschmäht werden und die Betroffenen sich mit ihrer Unterschrift …

… zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter. "Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN. Durch …

… Verfassung und vielen anderen internationalen Regelwerken verankerten Rechte wahrgenommen“ haben. Die IGFM fordert die Pekinger Regierung außerdem auf, dass Schicksal der verschleppten und vermissten Tibeter aufzuklären. Der IGFM liegen Informationen des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) vor, wonach am 28. Mai um 10.00 Uhr die tibetische Studentin Rigden Lhamo von chinesischen Sicherheitskräften unter Anwendung von Gewalt verhaftet wurde. Die 21jährige hatte die tibetische Flagge vor der Bezirksverwaltung in Kardze entfaltet …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Protestdemonstrationen - überwiegend angeführt von Nonnen verschiedener Klöster - im Bezirk Kardze dokumentiert. Laut einer dem TCHRD zugegangenen Mitteilung aus zuverlässiger Quelle wurden gestern drei Nonnen des Klosters Dragkar und eine Studentin von Polizisten des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) von Kardze verhaftet, weil sie friedlich demonstriert hatten. Am 28. Mai um 09:00 Uhr bekundeten die drei Nonnen des …

… daher notwendig, auch von außen als nicht betroffene Person, diese infame Strategie der Polizei und der Behörden zu durchschauen und Solidarität zu zeigen. Der Polizeiapparat hat selbst das längste Vorstrafenregister aller Gruppierungen in der Demokratie. Keine Aussage der Polizei sollte ohne unabhängige Belege für wahr gehalten werden. Der Polizeirepression muss ein Riegel vorgeschoben werden, bevor sie richtig einsetzt – weil dann ist es bereits zu spät!" (http://www.vgt.at/publikationen/texte/artikel/20070524Repression/) Vor diesem Hintergrund …

… Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich bis zum 31. Mai an der Popularklage zu beteiligen. Hollemann: „Schließen Sie sich der Popularklage für den Nichtraucherschutz an! Vordrucke zur Unterstützung finden Sie unter www.popularklage.de. Demokratie lebt vom Interesse und vom Einmischen der Bürger; sonst bestimmen weiterhin die großen Tabakkonzerne durch ihre Spenden an die großen Parteien die Gesundheitspolitik.“ Weiterführender Link: www.popularklage.de Herbert Brunner Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.) Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der …

… abgeschafft, grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung vom Tisch gewischt und die Durchsetzungskraft einer Gerichtsbarkeit drastisch beschnitten. Laut unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) geht alle Macht vom Volke aus, und genau dieses fundamentale Prinzip einer Demokratie wird ausgehebelt. Artikel 20 entfällt. Stattdessen wird nur noch von "offener Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" gesprochen, keine Erwähnung von demokratischem und sozialem Bundesstaat oder dass Verträge auf diesem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland …

… nach Tibet zurückkehren!" und „Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!". Sie wurden innerhalb kürzester Zeit von den örtlichen Sicherheitskräften verhaftet und an einen uns unbekannten Ort gebracht. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der drei Nonnen, die von den chinesischen Behörden lediglich deshalb verhaftet wurden, weil sie ihrer Meinung in einer friedlichen Weise Ausdruck verliehen. Kontaktperson: Tenzing Norgay (Englisch) …

… Begriff sind, aus Respekt vor den Kirchen ihre gebotene Parlamentsarbeit nachhaltig zu verweigern. Im Arbeitsleben führt nicht selten die beharrliche Arbeitsverweigerung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses; freilich kann ein solches nach den ehernen Grundsätzen einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie für die Abgeordneten nicht angenommen werden, auch wenn in einer stillen Stunde der Unmut über so manche politische Entscheidung aufzukeimen droht. Die Parteienverdrossenheit – ein seit Jahren feststellbares Phänomenen – ist im Kern kein …

… Selbstbestätigung braucht. Die Argumentation der Autorin ist einleuchtend und nachvollziehbar, wodurch ein Verständnis entsteht, warum es so viele Interessen gibt, die die Welt bererrschen möchten. Ganz egal, ob es von westlicher Seite darum geht allen Nationen den Stempel der Demokratie aufzudrücken, bzw. aufzuzwingen, oder ob der Islam sich verpflichtet fühlt die ganze Welt im Sinne des einzig wahren Glaubens zu islamieren. Helmut Schmidt sieht in humanitärer Hilfe in der Regel einen imperialistischen Anspruch, eine humanitäre Intervention als Anmaßung, als …

Basisdemokratie: Bundespräsident Köhler erhält von engagiertem Münchner Rechtsanwalt einen Verfassungsentwurf für die zukünftige neue Deutsche Verfassung Berlin / München. Demokratie einmal ganz anders: Am 23. Mai 2008 will der Münchner Rechtsanwalt Helmut P. Krause dem Bundespräsidenten einen Verfassungsentwurf für die zukünftige neue Deutsche Verfassung übermitteln. Krause beschreitet damit einem Weg, der alles andere als konventionell ist. Krause: „Deutschlandweit wird gejammert und geklagt, dass man etwas tun muss. Die Lage in Deutschland …

… durch den Kommandeur des Logistikbataillons 142, Oberstleutnant Pf., verhängt worden. Der 21-Jährige, zum 1. April einberufen, wurde der 6. Kompanie im mecklenburgischen Viereck am 5. April durch Feldjäger zugeführt. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten vereinbar" ist. Nach 12 Tagen "Stubenarrest" verhängte die Bundeswehr eine erste Haft von 21 Tagen Dauer, die vom 17. April bis zum 7. Mai vollstreckt wurde. Diese Haft hat seine grundsätzliche Überzeugung bestärkt und …

… Referendum über die Verfassung am 10. Mai vor, mit der die Machtposition der Militärs auf Jahre hinaus festgeschrieben werden soll. Helfen ohne Grenzen befürchtet, dass dieser Termin und die mangelnde Katastrophenhilfe Auslöser für neue, sehr breite Protestaktionen für Freiheit und Demokratie sein können, außerdem naht Olympia in China. Gestern hat es bereits die ersten Proteste in Rangun gegeben, bei einer Revolte im berüchtigten Gefängnis Insein kamen mindestens 35 Häftlinge ums Leben. An der Grenze zu Thailand erwartet Helfen ohne Grenzen als …

… Schirmfrau Gabriele Zimmer ist seit 2004 für die PDS beziehungsweise DIE LINKE im Europaparlament. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt ist der Kampf gegen Armut, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung in der EU, in Europa und darüber hinaus. Sie ist Mitglied bei Ver.di, „Mehr Demokratie“, „Pro Asyl“ und beim Fußballverein „Glücksbrunn Schweina“. Frau Zimmer ist zwar in Berlin geboren, aber in Thüringen aufgewachsen. Sie hat in Leipzig Sprachen studiert, wurde Mitglied der SED, hat auch aus tiefen Niederlagen heraus ihre Überzeugungen gewonnen, die sie …

… die folgenden Verfahren die schlimmsten Befürchtungen aufkommen. In den kommenden Monaten muß nämlich mit einer großen Anzahl von Prozessen gegen Beteiligte an den Protestaktionen in ganz Tibet gerechnet werden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erklärte, daß, da es keinerlei unabhängige Medien und Institutionen zur Prozeßbeobachtung gäbe, die Gerichtsverfahren als staatliche Repressionsinstrumente mißbraucht würden, anstatt zum Schutz der fundamentalen Menschenrechte der Tibeter zu dienen. Das TCHRD brachte seine Besorgnis …

… erstmals mit einem eigenen Infostand zum Thema „Mindestlohn und gute Arbeit“ an der traditionellen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit auf dem Alsfelder Marktplatz, teilt uns Swen Bastian von der SPD Alsfeld mit. Ab 10 Uhr gibt es am Stand des SPD-Ortsvereins neben einer kostenlosen Maizeitung und Mindestlohn-Buttons auch zahlreiche Informationen der Sozialdemokraten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Demokratie rennt nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel. [Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), dt. Dichter] vozregio/jm - informiert/red

… Bodensee sitzt seit dem 17. April in einer Arrestzelle des Logistikbataillons 142 in Viereck (Mecklenburg-Vorpommern). Auf Antrag des Bataillonskommandeurs wird gegen ihn ein 21-tägiger „Disziplinararrest“ vollstreckt. Für Matthias Schirmer ist die „Wehrpflicht nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit“. Silvio Walther, der die Wehrpflicht als Kriegsdienstrekrutierung grundsätzlich ablehnt, wurde im südhessischen Bensheim am 9. April von den Feldjägern aufgegriffen. Seit dem 16. April befindet er sich nahezu ununterbrochen in einer Arrestzelle in …

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie. Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internationalen …

Wowereit’s fragwürdiges Demokratieverständnis - oder der Staat, das bin ich! Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Diese Situation wird sich mit der Schließung Tempelhofs, eines voll funktionierenden und akzeptierten Flughafens noch einmal verschlimmern. Fluggäste in Tegel können diese Situation in den Spitzenzeiten täglich erleben. Lange Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugverkehr sind inzwischen die Regel. Auch Piloten und Fluglotsen klagen über Flugverzögerungen …

Die neue Trendstudie aus dem Zukunftsinstitut Alt-Bundespräsident Roman Herzog warnt in der „Bild“-Zeitung vor einer senilen „Rentner-Demokratie“. Und die ARD widmet sich in einer groß angelegten Themenwoche auf allen TV- und Radio-Kanälen dem demografischen Wandel. Kein Thema beschäftigt die Öffentlichkeit momentan so sehr wie die Alterung der Gesellschaft. Zu Recht, denn die „Silberne Revolution“ ist ein Megatrend und wird Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahren so nachhaltig prägen wie kaum eine andere Entwicklung! In dieser Situation, …

… Herz-Kreislauf Erkrankungen und andere gewöhnliche Risiken des Lebens, einschließlich des Rauchens und Alkoholkonsums, treten in den Schatten der oftmals eingebildeten Bedrohung durch den Terrorismus. Der sog. Terrorismus dient reichlich offensichtlich als Schild für die Demontage der Demokratie, des Grundgesetzes und zur Entrechtung der Bürger. Wer Leben schützen will, darf nicht die elementaren Freiheiten opfern und nicht heimlich in die Wohnungen der Bürger eindringen. Gesetze zur Online-Durchsuchung und Überwachung à la Innenminister Herrmann …

massgeblich begleitet hat. Frau Onyshchuk arbeitet als stellvertretende Leiterin des Büros für internationale Beziehungen ebenfalls an der Technischen Universität in Luzk und steht dem Verein auch als Dolmetscherin zur Seite. Bereits über 180 Studenten konnten durch diese qualifizierte Ausbildung in der deutschen Sprache ein Hospitationsprogramm in den Kreisen Lippe und Herford durchlaufen, um später durch diese erworbenen Kenntnisse in den hiesigen Betrieben und Verwaltungen ihre relativ junge Demokratie in der Ukraine aufzubauen.

… Bonzenflughafen Tempelhof und anderseits, in den laufenden Tarifauseinandersetzungen, Kampf gegen die eigenen Beschäftigen, der mitunter an einen Klassenkampf von oben erinnert. Oben ist - gegenwärtig die SPD und Die Linke.“ Viele Einsender stellen auch die Glaubwürdigkeit und das Demokratieverständnis der Regierenden in Frage. Slogans, wie: „Arbeitsplätze in Tempelhof lügen nicht, aber bei Bürgermeistern soll das vorkommen;“ oder sie zitieren Klaus Wowereit: „An einen Volksentscheid bin ich nicht gebunden…“ und entgegnen ihm: „An einen Bürgermeister sind …

… Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag in Berlin zur Online Redaktion Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberg. „Wer so was in die Welt setzt, zündelt als geistiger Brandstifter gefährlich am sozialen Frieden in unserem Lande und gefährdet die Demokratie.“ Unsägliche Debatte lenkt von sozialer Ungleichheit ab! "Es muss endlich Schluss sein mit dieser unsäglichen Art des Ausspielens der Älteren gegen die Jüngeren", forderte der Verbandspräsident erneut. Offenbar müsse die These vom vermeintlichen "Generationenkrieg" immer dann herhalten, wenn …

… die Menschenrechte in Tibet geht“, kommentiert Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de. „Dass Bach es aber für nötig hält, sich mit plumpem Antiamerikanismus und der Verwischung der Gegensätze zwischen der amerikanischen Demokratie und dem chinesischen Einparteien-Diktatur aus seiner argumentativen Zwangslage zu befreien, halte ich für höchst bedenklich. Was sagen eigentlich unsere amerikanischen Partner zu einer solchen – aus meiner Sicht – ungeheuerlichen Entgleisung?“ Bach hatte im …

… Plötzensee, Otto Gerig (ZENTRUM), ermordet im KZ Buchenwald, Franz Herbert (BVP), ermordet im KZ Mauthausen, Theodor Roeingh (ZENTRUM), ermordet im KZ Sachsenhausen, „Die Toten von damals sind uns allen heute Warnung und Mahnung, die von unseren Vätern seit 1848 und zuletzt 1989 erkämpfte Demokratie nicht für selbstverständlich zu halten.“ erinnert Tobias Heinz, Landesvorsitzender der Zentrumspartei in Bayern. „Wir müssen wachsam sein und jederzeit das 'NIE WIEDER' zum Leitbild unseres Handelns machen. Besonders jetzt müssen wir prüfen, ob wir couragiert für …

Magdeburg, 21.02.08: Die vor kurzem auf der Pressekonferenz der Landesregierung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vorgestellte Demokratieoffensive bewertete der Landesvorstand der Schüler Union Sachsen-Anhalt einhellig als „dringend notwendig und begrüßenswert“. „Damit geht die Landesregierung konzeptionell ein Schritt, den die Schüler Union schon seit langer Zeit fordert“, so André Weber, Landesvorsitzender der Schüler Union Sachsen-Anhalt. Die im Herbst 2007 vorgestellte Umfrage zum Demokratieverständnis der Sachsen-Anhalter scheint …

Mit Befremden hat der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse auf die heute angekündigte Vergabe eines Demokratiepreises durch die LINKEN reagiert. Solange die Partei die Grenze zum linksextremen Spektrum nicht klar und eindeutig zieht und Mandatsinhaber die Demokratie verunglimpfen, ist eine derartige Preisverleihung laut Panse unangebracht. Jeder solle sich ernsthaft überlegen, einen solchen Preis anzunehmen. Der Abgeordnete, der zugleich Erfurter Stadtratsmitglied ist, erinnerte daran, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion …

… nach gut dünken verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich und erneut die Bundesregierung gerügt. Aber die Hauptentscheidung ist noch offen. Und so lange alle Telekommunikationsdaten präventiv erfasst werden, so lange ist die Gefahr für die Bürgerrechte und für die Demokratie nicht gebannt. Ich bin Mitglied der Klagegemeinschaft. Und so viel ich weiß ist es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig, dass gleich zwei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz des Bundestages klagen. * * *

Nach zuverlässigen Berichten, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) vorliegen, kam es am 15. März Vormittag gegen 10 Uhr (Pekinger Zeit) zu neuerlichen Demonstrationen in Labrang in dem Kreis Sangchu, "TAP" Kanlho, Provinz Gansu, im östlichen Teil Tibets als Folge der gestrigen von Mönchen des Klosters Labrang Tashikyil organisierten Demonstration, an der sich schließlich Tausende von Tibetern aus der Gegend beteiligten. Tausende von Menschen, unter anderen auch die Mönche aus dem Kloster Labrang Tashikyil, demonstrierten …

… Schuhe schiebt. Während das TCHRD die zeitnahe Erklärung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zur gegenwärtigen Lage in Tibet willkommen heißt, appelliert es an sie, dringend eine UN-Ermittlungskommission nach Tibet zu senden, um sich ein unmittelbares Bild der Lage machen zu können. Weitere Informationen bei der Presseabteilung des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala (Indien): Tashi Choephel Jamatsang (English) / Jamphel Monlam (Tibetan and Chinese) Phone Number: +91-1892-223363/225874/2292225Email: , ,

… zu einem weiteren massiven Protest. Tibetische Mönche und Laien zogen demonstrierend durch die Straßen des Kreises Sangchu, Tibetisch-Autonome Präfektur Kanlho, Provinz Gansu, verlautet aus einer zuverlässigen Quelle. Dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie wurden über ein Mobiltelefon Bilder des Protestes übermittelt, welche die Intensität der Demonstration zeigen: http://www.tchrd.org/press/2008/pr20080314b.html Etwa 50 Mönche aus dem Kloster Labrang Tashikyil begannen heute um 14 Uhr (Pekinger Zeit) zu demonstrieren, wobei …

e Gebührensatzung nicht, da die CDU-Fraktion angekündigt hat, die Satzung rechtsförmlich prüfen zu lassen und eventuell den Klageweg zu beschreiten. Dazu Panse (CDU) abschließend: "Auf welchem Niveau sich die Debatte bewegte verdeutlichen Äußerungen von Stadträten „Die Linke“. So erklärte Thomas Rathsfeld, ihm sei es letztlich egal, ob die Satzung rechtswidrig sei oder nicht. Dies wurde getoppt durch den Zwischenruf von Stadtrat und Mitglied des Thüringer Landtags, André Blechschmidt: „Scheiß Demokratie!“,".

Zu den in der gestrigen Stadtratssitzung von Herrn Blechschmidt (DIE LINKE) geäußerten Worten "Scheiß Demokratie" erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner: "Herr Blechschmidt hat mit solchen Äußerungen in demokratischen Parlamenten nichts zu suchen und sollte deshalb seine Mandate sofort niederlegen. Die parlamentarische Demokratie ist durch viele Generationen hart erkämpft worden. Solche Äußerungen sind eines Stadtrates, Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Justizausschusses im Thüringer Landtag unwürdig. Die …

… die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger trotz starken Drucks aus ihrer Partei weder ihr Mandat niederlegt noch sich verbiegen läßt, sieht der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland e.V., Alfred Dagenbach, als ein positives Zeichen für unsere Demokratie. Dagenbach: "Dagmar Metzger hat mit ihrer Haltung Rückgrat bewiesen und in vorbildlicher Weise Versuche abgewehrt, sich vor den Karren einer auch um den Preis der Beschädigung der Demokratie karrieresüchtigen Landesvorsitzenden spannen zu lassen." Es sei …

… Mönche auseinanderzutreiben. Bereits am Vortag hatten sich 300 Mönche aus dem Kloster Drepung auf den Weg nach Lhasa gemacht, um die Freilassung der im Oktober verhafteten Mönche zu fordern. Dutzende sollen festgenommen worden sein. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) in Dharamsala/Indien erhielt Bilder von 15 Mönchen, die am 10. März am Barkhor friedlich demonstriert haben. Die Lage in Lhasa ist äußerst gespannt. Die Klöster Drepung und Sera wurden von paramilitärischen Einheiten umstellt und abgeriegelt. Dutzende von …