Pressemitteilungen zu Demokratie

… Presse-Instituts (IPI) sprach, reagierte scharf auf die vorurteilsvollen Bewertungen der Presse des Westens, es gebe in der Türkei zwei verschiedene Lager, und sagte: „Das kann man nicht akzeptieren." Erdogan erklärte: „Das türkische Volk zeigt seinen Willen, die Demokratie mit allen dazugehörenden Freiheiten zu leben, ohne Abstriche zu machen. Allerdings sehen wir mit Bedauern, dass in der Weltpresse manchmal auf die Vergangenheit gestützte, vorurteilsvolle, klischeehafte Nachrichten und Auslegungen über die Türkei veröffentlicht werden." Erdogan …

… der Ein-China-Politik und auf Druck Chinas hin nicht gestattet ist, in sämtliche EU-Länder einzureisen, betonte in einer Videokonferenz im April dieses Jahres: „Die Ablehnungen gegenüber den 23 Millionen Taiwanern sollte kein Land, das Freiheit und Demokratie respektiert, dulden oder stillschweigend hinnehmen.“ Denn wie Heinrich Mann schon sagte: „Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, daß wir, sozial genommen, füreinander verantwortlich sind.“ Es bleibt zu hoffen, dass sich zumindest die Gesundheitsexperten der demokratischen Mitgliedsstaaten …

… Problem bearbeitet wird. Deshalb: Wir brauchen endlich eine ressortübergreifende Strategie, die sich auf Kompetenz stützt und die Zivilgesellschaft stärkt. Aber genau da haben wir das nächste Problem. Wir erleben gerade eine Umstrukturierung der Initiativen, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren. Und die Gefahr ist nicht gebannt, dass dabei Bewährtes gegen Verfehltes ausgetauscht wird. Oder, wie aus Sachsen zu lesen ist, dass Bundesmittel gegen Rechtsextremismus sogar bei rechtsextremistischen Gruppierungen landen. Das wäre natürlich ein …

… Weber, dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft. Am 13. Mai steht in Bremen das große Finale zwischen den beiden Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen und Thomas Röwekamp auf dem Programm. Die Bürger in Bremen haben die Wahl, wer ihr neuer Superstar werden soll. Die Initiative iDemokratie möchte die Menschen in Bremen motivieren, sich an der Wahl zu beteiligen, auch wenn die Stimmabgabe nicht per Telefon möglich ist und nur eine Stimme für den Superstar erlaubt ist. Gemeinsam mit dem Online-Portal politik.de wurde die Kampagne »Ich gehe hin« gestartet, …

… gratuliert dem Staat Israel zu seinem 59. Jahrestag. In seinem Glückwunschschreiben an Botschafter Shimon Stein erklärte Alenfelder im Namen des EAC Kabinetts und des Direktors Dr. Stefan Prystawik in London, daß Israel sich als jüdischer Staat über die Jahrzehnte standfest gezeigt habe und zugleich ein Leuchtfeuer der Demokratie, des Wohlstands und der Hoffnung im Mittleren Osten sei. Ständige Vertretung des European Anti-Discrimination Council – EAC Geschäftsstelle Martinstr. 43 53332 Bornheim Tel.: 02227 907727 Fax: 02227 907336 www.eacih.eu

… Geburtstag. „Feiern Sie mit“ ist das Motiv für Anzeigen und Außenwerbung. Zweiter Höhepunkt in 2007 ist der 175. Jahrestag des Hambacher Fests – ein Meilenstein in der Entstehung bis heute gültiger Grundwerte. „Kaum machen wir eine Party, wird gleich Demokratie draus“, lautet der Claim der Anzeige. Die Standortkampagne richtet sich in erster Linie an potenzielle Investoren, Wirtschaftsentscheider und den Mittelstand in Deutschland. Hier sollen mindestens 75 Prozent aller Entscheider mindestens 5 Mal erreicht werden. Die Anzeigen und Außenwerbemotive für …

… Diskussion um Nachhaltige Entwicklung fördern. Schirmherr der Themenreihe „Einstieg in Nachhaltige Entwicklung“ ist Prof. Dr. Christoph Markschies, Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin. Weitere Informationen zur Initiative für Nachhaltige Entwicklung sowie das vollständige Programm der sechsten Themenreihe „Einstieg in Nachhaltige Entwicklung“ erhalten Sie auf www.nachhaltigkeitsinitiative.de oder per E-Mail an . Initiative für Nachhaltige Entwicklung Haus der Demokratie und Menschenrechte @Survival International Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… Eine solche öffentliche Parteinahme durch die Führung des Militärs vor einer Parlamentsentscheidung wäre in Europa undenkbar. Sie lässt sich nur aus der die jüngeren Geschichte der Türkei heraus erklären, aber auch dann nicht nach europäischen Verständnis von Demokratie legitimieren. MASSIVE REAKTIONEN AUF DEN ERSTEN WAHLGANG Die Reaktionen auf den ersten Wahlgang am vergangenen Freitag sind hinreichend bekannt. Gül bekräftigte, dass er für die weiteren Wahlgänge als Kandidat zur Verfügung stehen werde. Die Oppositionsparteien reichte Klage beim …

… statt. Da er für Deutschland kein Einreise-Visum erhält, wollte er wenigstens auf elektronischem Weg mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten ins Gespräch kommen. Die Konferenz "Taiwan: Leuchtturm im Schatten Chinas" hob die besondere Position des Inselstaates hervor: Die kleine Demokratie wird durch die Volksrepublik China allmählich an die Wand gedrückt: außenpolitisch drängt China jedes einzelne Land, sich entweder für Taiwan oder für die Volksrepublik China zu entscheiden. Mit ihrem enormen Markt als Hauptargument ist es ihr gelungen, …

… ich finde den Namen inzwischen auch immer besser. Von der Resonanz der PI-Leser war ich überwältigt und ich bedanke mich für alle Vorschläge. Gut gefallen haben mir zum Beispiel Partei Freiheitlicher Bürger (PFB), Die Konservativen, Europäische Werte-Partei, Allianz Freiheit und Demokratie (AFD) und Bündnis für Werte - um nur einige zu nennen. politicallyincorrect.de: Wann soll die Partei offiziell gegründet werden und gibt es schon einen Ort, wo die Gründung stattfinden soll? Ulfkotte: Die Partei wird im Juni gegründet. Der Ort wird NICHT bekannt …

Thema: Wahlen / Sachsen-Anhalt / Demokratie 24. April 2007 - Nach der geringen Kommunal-Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt wird Kritik an der Wahlabstinenz der Bürgerinnen und Bürger laut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Eine abnehmende Wahlbeteiligung ist Trend und lässt sich seit Jahren verfolgen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Aber Wähler-Schelte bringt gar nichts. Solider wäre es, nach den Ursachen zu fragen. Und die meisten finden sich in der Art und Weise, wie …

Trotz all der schrecklichen und gut dokumentierten Berichte von Menschenrechtsverletzungen auf dem tibetischen Hochplateau über die Jahre hinweg ist es China gelungen, im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Sitz zu ergattern. Es ist wirklich bedauerlich, daß ein Staat, dessen Image durch zahllose Menschenrechtsverletzungen beschädigt ist, ungeachtet der Appelle von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und NGOs, Chinas Bewerbung zurückzuweisen, in diesen neu gebildeten Rat einziehen durfte! Die VR China ist immer noch ni…

AURICH/OSTFRIESLAND. Sollen bei der Landtagwahl im Januar kommenden Jahres auch schon Jugendliche ab 16 Jahren mitwählen dürfen? Wenn es nach den Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste geht, sollen sie das auf jeden Fall. „Um ein Desinteresse Jugendlicher gegenüber der Demokratie zu verhindern, ist es dringend geboten, sie so früh wie möglich an demokratischen Prozessen teilhaben zu lassen, erklärt der Vorsitzende der liberalen Jugendorganisation, Oliver Frederik OLPEN(18), heute in Aurich. „Die aktive Teilnahme an Wahlen ist hierzu ein wichtiger …

… Online-Untersuchungen zu ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz ist kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker. Es schützt Bürgerinnen und Bürger vor ausufernden Begehrlichkeiten des Staates. Heimliche Online-Untersuchungen wären ein Einbruch in die geschützte Privatsphäre. Die wiederum ist kein Luxus, sondern Demokratie prägend. Otto Schily hatte das Tor zum präventiven Sicherheitsstaat geöffnet, Schäuble will es herausnehmen. Das ist töricht und gefährlich.

… zeigt: Die offiziellen Angaben stapeln tief. DIE LINKE fordert daher: 1. eine unabhängige Beobachtungsstelle in Deutschland für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild; 2. den Erhalt und den Ausbau der erprobten zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz; 3. eine ressort- und parteiübergreifende Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Man kann nicht zwölf Mal im Jahr Alarm schreien und ansonsten alle Fünf gerade sein lassen. Das passt nicht zusammen.

… wichtigsten Informationen zur Wahl? Das kann der WAHLBEGLEITER Bremen! „Informiert wählen“, ist das Motto des Wahlbegleiters. Erstellt wird das Wahlinfor-mationstool von einer Projektgruppe des Berliner Absolventen und Doktorandennetzwerkes Nautilus Politikberatung. Wahlen sind in der Demokratie das entscheidende Mittel um Interessen zu vertreten und politischen Willen zu äußern. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fällt es zunehmend schwerer, Parteien zu unterscheiden, politische Inhalte und Lösungsvorschläge bestimmten Parteien zuzuordnen und sie mit …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, veröffentlichte kürzlich seinen neuesten Gefangenenreport. Der Bericht, der am 23. März 2007 bei einer Randveranstaltung im Rahmen der 4. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf vorgestellt wurde, beleuchtet, welch tragische Folgen es für die Tibeter hat, wenn sie ihre grundlegenden Rechte auf Rede-, Meinungs- und Gewissensfreiheit ausüben. Die Tibeter sind die Opfer eines autoritären Regimes, das sich nicht scheut, gegen jeden, der seine grundlegenden Menschenrechte wahrnehmen …

3.04.2007. Zu den aktuellen Vorhaben der CDU/CSU im so genannten Anti-Terrorkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1) Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter. Die regierenden Unions-Partei versuchen …

… Dollar Geldstrafe verurteilt. Dieser Rechtsbruch blieb nicht ohne historische Wirkung und führt zum "Montgomery Bus Boycot", der sich zur Bürgerrechtsbewegung auswächst und mit Martin Luther King einen der berühmtesten und vielleicht auch erfolgreichsten Bürgerrechtler für die Demokratie des 21.Jahrhunderts hervorbringt. Bis vor einigen Jahren hätte man Frau Parks auch fragen können, warum sie diese Methode gewählt hat und nicht einfach bei der Stadtverwaltung in Montgomery einen entsprechenden Antrag stellte. Die berühmte deutsche Schauspielerin …

… Bevölkerung mit zunehmendem Fatalismus und bedrückender Perspektivenlosigkeit ins Privatleben zurück. Für eine Verbesserung der Lage ist damit nichts gewonnen. Ganz im Gegenteil zieht eine wachsende Abwendung von zivilgesellschaftlichen Motiven die Schlinge um den Hals von Demokratie, Selbstbestimmung und Chancengleichheit noch ein ganzes Stück enger. Das Hauptproblem liegt hier noch nicht einmal im Fehlen von sinnvollen Ansätzen, sondern vielmehr in einer fatalen Form von Zersplitterung und dem Ausbleiben wirksamer Zusammenschlüsse. Genaue dort …

… Anlass zum Handeln. 1. Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. 2. Die nach wie vor vakanten, aber erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Programme und Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz, müssen umgehend gesichert und ausgebaut werden. 3. Es bedarf einer partei- und ressortübergreifenden Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft zielt. Anders gesagt: Besorgte Worte …

Auch die Unabhängige Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste (UWG JÜL) unterstützt jetzt die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW. Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die Wähler gezielt die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen und fördern können. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben. Dabei können auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien angekreuzt werden, aber auch einzelne Bewerber gestrichen werden. Dieses …

… unterstützt sie mit Rat und Tat. · Offene Arbeit bietet Platz für Selbsterfahrung und gemeinsame Erlebnisse: Für toben, streiten, werken, spielen, lernen, bauen, Wettbewerbe, gewinnen, verlieren, sich freuen und Freunde finden. · Offene Arbeit ist eine Schule für Demokratie, weil jeder mitreden darf und soll. Weil jeder wichtig ist. Weil Regeln selbst gemacht, selbst eingehalten und selbst wieder verändert werden. · Offene Arbeit schafft neue Horizonte durch Ausflüge, Reisen, Stadtteilerkundungen, neue Kontakte und Freundschaften, Erfahrungen …

… 7 Tagen reagiert, und dies bisher ohne größere juristische Probleme. Den ersten lokalen Bezug stellte Rolf Lührs (TuTech Harburg GmbH) in seinem Referat über die drei bisher in Hamburg durchgeführten DEMOS - Projekte her. Diese Projekte elektronischer Demokratie, holten unter unterschiedlichen Fragestellungen, Ideen und Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern ein. Für die Blogoshäre als ein weiteres und sehr persönliches Beteiligungsmodell referierte Felix Schwenzel http://www.wirres.net aus Berlin. Er zeigte auf, wie Prozesse verlaufen, die in einem …

… derartige Vorhaben nicht an den Grenzen der EU enden. Schon jetzt werden Unmengen persönlicher Daten an die USA ausgeliefert, ohne Garantie, was dort mit der Datenflut geschieht. Damit ist längst ein Limes gebrochen, der 1983 vom Bundesverfassungsgericht beschrieben wurde. Im so genannten Volkszählungsurteil hieß es sinngemäß: Wer nicht mehr weiß oder wissen kann, wer was über ihn weiß, ist nicht mehr souverän. Wer nicht souverän ist, kann kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar. Das ist die Dimension, um die es geht.

e viele andere Hochschulen, sondern hat nach eigenem Ermessen entschieden.“ Der RCDS NRW kritisiert scharf den Umgang mit Senator Brüggemann seitens anderer Hochschulgruppen und Teilen der Presseöffentlichkeit. „Der Umstand, dass jemand eine für manche nicht so genehme Meinung hat, verleitet Viele dazu, ihn auf unsachliche Weise als Person zu kategorisieren und folglich zu diskriminieren. Das ist erschreckend, wenn man sieht, dass die daran Beteiligten sich besonders gern als Moralapostel der Demokratie und des Pluralismus aufspielen.“

… Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die Bundeswehr im Innern einsetzen. Der Praxistest läuft längst. Das alles birgt unübersehbare Gefahren für die Betroffenen und für die Demokratie. Und wieder zeigt sich: Vom Minister für Verfassungsschutz geht die größte Gefahr für die Verfassung aus.

… warnte davor, die Wirtschaftwelt "rosarot" zu sehen. Die soziale Marktwirtschaft sei leider schon erheblich deformiert. Bünger kritisierte einzelne Manager wie Klaus Esser und Josef Ackermann. Ihre "Raffgier" habe der gesellschaftlichen Ordnung geschadet. Bünger weiter: "Unsere Demokratie kann nur existieren, wenn Unternehmer ihr Handeln an sozialethischen Leitplanken ausrichten." Die Diskussion fand im Rahmen der Lernpartnerschaft zwischen VRT und der Ursulinenschule statt. Diese wird vom Institut Unternehmen & Schule GmbH begleitet, das die …

… ist!“ Das war der Leitsatz von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Neujahrs-Ansprache vor wenigen Wochen. Ich würde mich gerne von den Unionsparteien und der SPD überraschen lassen. Aber eher geht wohl ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die große Koalition für mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmt. 2. Genau darum aber geht es. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Darauf zielen die aktuellen Anträge der FDP und der Grünen und genau das will auch die Fraktion DIE LINKE. Wir wollen, …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie hat am 2. März 2007 seinen Jahresbericht über die Menschenrechtslage in Tibet für 2006 veröffentlicht. Dieser behandelt vier Bereiche der Verletzung der Menschenrechte in Tibet: bürgerliche und politische Freiheiten, Religion, Entwicklung und Bildungswesen. Im Jahr 2006 gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte …

… eine Einsicht des Täters fehle. „Eine vorgezogen Haftentlassung Klars ist in der jetzigen Situation eine Beleidigung für alle standfesten Demokratinnen und Demokraten, die in den 70ger Jahren den Mut hatten die Ziele der RAF abzulehnen und die Grundwerte unserer Demokratie zu verteidigen.“ erklärt Roland Renzel, Landesvorsitzender des RCDS. Der RCDS warnt davor, dass eine Glorifizierung der RAF und ihrer Ziele im akademischen Umfeld wieder „klammheimlich“ salonfähig werden. Renzel weiter: „Alle Sprüche von Klar über eine „gerechte Weltordnung“ …

… „Cicero“ als rechtswidrig verurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung. Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen Bundesinnenminister sind selbst die größte Gefahr für die Verfassung. Und ich prophezeie: Dieses Urteil …

… von Einkommen für verfassungsgemäß und sowohl mit dem materiellen als auch dem soziokulturellen Existenzminimum vereinbar. Die Richter halten Hartz IV für hoch genug! Die Politiker sind unfähig eine solide Politik zu machen! Wir müssen wieder lernen, uns wehrhaft für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.Wir, können nicht mehr zusehen, wie unser Land und unsere Kultur tagtäglich mehr und mehr zerstört wird. Während etwas über 8 Millionen erfahrene Arbeiter, Angestellte, Ingenieure und Akademiker zwischen zwanzig und sechzig Jahren vom Arbeitsmarkt …

Per Juli 2007 droht etlichen engagierten Initiativen für Toleranz und Demokratie das Aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Dem Schein nach wird der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verstärkt. Real wird droht ein unverantwortlicher Rückfall. Zwar hat der Bundestag für entsprechende Programme fünf Millionen Euro mehr bewilligt, als in den vergangenen Jahren. Doch durch die Bestimmungen aus dem Ministerium von der Leyen werden zugleich erfahrene …

… „Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch spricht, kommt nicht rein.“ Damit hatte Stoiber allerdings auch sein eigenes Schicksal besiegelt. Er hat randaliert und er spricht kein Deutsch. Und so kam es, wie es kommen musste. Zum Rechtsextremismus:Demokratie-Verdruss ist übrigens keine Grippe, sondern eher wie AIDS. Er schwächt das Immunsystem der Gesellschaft und genau das ist ein Einfallstor für rechtsextremistische Kameraden mit ihren Parolen. Zur Agenda 2010 In der Praxis werden längst große Teile der Bevölkerung systematisch verarmt. …

Die Mitglieder des hessischen Landesverbandes von „Mehr Demokratie e.V.“ wählten am Samstag, 10. Februar, in Frankfurt ein neues Vorstandskollegium. Während des Mitgliedertreffens im Saalbau Bockenheim wurde in geheimer Wahl der neue Vorstand für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In das Vorstandskollegium ziehen ein: Eckhard Kochte, Barbara Ludwig und Bernd Henke. Der Landesverband beschloss während der Sitzung zur besseren Wahrnehmung der Vereinsinteressen einen regelmäßig zusammenfindenden „Politischen Arbeitskreis“ einzurichten. In welchen Räumlichkeiten …

… Themen für eine andere Politik in Hessen sind aus Sicht des Beirats: –Die Zerstörung des Sozialstaates angesichts der neuen Qualität von Sozialabbau in Hessen, –die Bildungspolitik, –die Privatisierungen öffentlicher Güter und Dienstleistungen, –der Verfall der Demokratie und die Demontage demokratischer Rechte. Dem Beirat gehören an: die Gewerkschafter/innen Angelika Beier, Arrno Enzmann, Axel Gerntke, Viktor Kalla, Michael Knoche-Gattringer, Jörg Köhlinger, Hans Kroha, Carmen Ludwig, Edwin Schudlich und Ewald Wehner, Wissenschaftler/innen …

Welche Einflussmöglichkeiten haben Bürger im Zeitalter der Internetkommunikation? Diese Frage diskutiert der Netzrat Hamburg mit Vertretern der E-Demokratie. Nie war es leichter, Informationen und Meinungen in ein System einzuspeisen, das immer mehr Menschen direkt zugänglich ist, als dies heute über das Internet geschehen kann. Prinzipiell ist es also jedem möglich, die Chance zu ergreifen und zu nutzen, gesellschaftliche und politische Entwicklungen via Internetkommunikation oder -publikation mitzugestalten. Aber wo und wie in der Fülle der so …

Der Landesverband Hessen von „Mehr Demokratie e.V.“ lädt alle Mitglieder, Vorstände und Interessierte herzlich zum Mitgliedertreffen ein. Das Treffen findet am Samstag, 10. Februar, von 14 bis 17 Uhr im Saalbau Bockenheim - Clubraum 3 - (Schwälmer Str. 28) in Frankfurt am Main statt. Auf der Tagesordnung stehen neben der Wahl zum Vorstand des Landesverbandes auch Aussprachen über letztjährige Aktionen sowie den Zielen für 2007. Ein kleiner Imbiss wird vorbereitet sein. Weitere Informationen: Dr. Eckhard Kochte, Hofgartenweg 23, 60389 Frankfurt …

… eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Das belegen unter anderem die Rekordzahlen über einschlägige Straf- und Gewalttaten, aber nicht nur sie. Dagegen hat das von Frau von der Leyen geführte Bundesministerium ein Konzept „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ vorgelegt, und das mit mehr finanziellen Mittel, als bisher. Aber der erste Eindruck täuscht. Das neue Programm ist eindeutig schlechter, als das alte: ? Bewährte und erfahrene Initiativen werden finanziell ausgetrocknet. …

Thema: Online-Überwachung / Recht / Demokratie 6.02.2007. Zur anhaltenden Debatte über geheime Online-Überwachungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Kernfrage ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie sprengen. Im „Volkszählungsurteil“ von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß begründet: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wissen …

… Jungen Union, in einem lesenswerten Aufsatz in dem von Philipp Missfelder herausgegebenen Band „Wort-Wahl. Politische Begriff in der Diskussion“ glasklar die Vision einer globalen „pax islamica“, die das Fundament der westlichen Gesellschaft bedrohe. Wenn sich die wehrhafte Demokratie gegen die islamistische Herausforderung behaupten will, darf sie getrost auf die unklare Sprache, den Hang zur Selbstanklage und das soziale Pseudoverständnis à la Rüttgers verzichten. Gefragt sind keine Islamflüsterer, sondern gefragt ist „eine proaktive Strategie …

Das Internet-Demokratie-Portal „Direkt zur Kanzlerin!“ bleibt nicht länger auf die deutschen Landesgrenzen beschränkt und wächst nach Europa. Ab 7. Februar, dem 15. Jahrestag der Gründung der EU, sind die Bürger in weiteren sieben europäischen Ländern* eingeladen sich mit ihren Anliegen direkt an ihre Regierungen zu wenden. Alle beteiligten Länder sind ab sofort auch unter dem europäischen Dach www.communination.eu erreichbar. Die Internetinitiative ist nicht nur Basis für einen Dialog zwischen Bürgern und Regierung, sondern unterstützt durch die …

… gehörte zu den letzten, die die DDR anerkannten. Außerdem befürwortete sie den Eintritt Deutschlands in die NATO und entsprach damit dem von Konrad Adenauer in Ankara persönlich vorgetragenen Wunsch. "die Werte und Normen in Westeuropa und der Bundesrepublik Deutschland betreffend Demokratie, Menschenrechte und ethnische Minderheiten bei weitem nicht so stark ausgeprägt, wie es heute der Fall ist". Ein weiterer Grund für die positive Darstellung in dieser Zeit sei die geographische Ferne der Türkei gewesen. Berichte aus den Nachbarstaaten hätten mehr …

Bonn/Hamburg – Seit ein paar Jahren geistert der Begriff der „neuen Bürgerlichkeit“ durch die Gazetten. Christan Rickens, früher bei Brandeins http://www.brandeins.de, heute Redakteur beim Manager-Magazin http://www.manager-magazin.de, hält die „neuen Bürgerlichen“ für Spießer. Der Schlachtruf dieser Personen lautet: „Hilfe, wir Deutschen sterben aus“. Immer mit an vorderster Front: Herwig Birg. Er ist der neue Star unter den „Demographiehysterikern“, die ihre Botschaft über alle Kanäle transportieren. Wer ständig in den Medien auftaucht oder…

… als Berufssoldat bis 1975 für friedliche Zwecke wirkte. Sachlich berichtet der Autor und Sohn von Hubert Michels, Heinz Michels, mit viel Bildmaterial, Urkunden und Dokumenten über die unterschiedlichen Aufgaben der stürzenden Adler in einer Diktatur und in einer Demokratie. Die Biografie von Hubert Michels soll dazu beitragen, dass nachfolgende Generationen sich für den Frieden als kostbares Gut einsetzen. "Er war ein stürzender Adler" - eine Biografie von zeitgeschichtlichem Wert. Das Buch ist als Hardcover erschienen im Hamburger HolzheimerVerlag, …

… genannten Volkszählungsurteil vom 15. 12. 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß argumentiert: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen und nicht mehr wissen können, was andere über sie wissen, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann auch kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souverän aber ist undenkbar. Das Urteil gilt fort, aber die politische Praxis widerspricht ihm. Deshalb bedarf es neuer politischer Regelungen, mit denen persönliche Daten im Internet-Zeitalter verlässlich geschützt werden können.

… den eigenen Arbeitnehmern; Schluß mit der Arbeitsteitverlängerung von Landesbediensteten; Ablehnung weiterer Privatisierung, besonders von Wohnungen, bestehende Privatisierungen werden rückgängig gemacht; Ausbau von Gesamtschulen und die Einführung der flächendeckenden Förderstufe; mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie; der Frankfurter Flughafen wird nicht ausgebaut, der Bannwald und Ticona bleiben; Umwelt-und Naturschutz bekommt eine neue Chance! "Mit solchen Alternativen haben die Menschen in Hessen in einem Jahr wieder eine Wahl: Das …

… - und nichtgläubigen, altruistisch handelnden Menschen als „brutale Bestien“. Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens wie soziale Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung werden zu antichristlichen Götzen erklärt; demokratische Werte und die Säkularisierung zu Untergangsszenarien. „Herr Meisner hetzt gegen die Demokratie - unter dem Schutze des § 167 StGB. Die versammelten Vertreter des Deutschen Volkes - welches höchstens zu einem Drittel aus Katholiken besteht - nehmen dies gleichgültig hin.“ so Rainer Ponitka, Landessprecher NRW des IBKA …