Pressemitteilungen zu Demokratie

… Stämme nicht gegen die Krankheitserreger von Außenstehenden immun, und jeder Kontakt mit ihnen kann für sie tödlich sein. Stephen Corry, Direktor von Survival, sagte heute: „Wenn es nicht ‚schwarzes Gold’ ist, ist es ‚rotes Gold.’ Die peruanische Regierung muss sofort handeln und den Holzabbau auf dem Land der unkontaktierten Stämme stoppen. Wenn sie das nicht tut, könnten sie das erste Volk werden, das im 21. Jahrhundert ausgerottet wurde.“ Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… mehr lesen konnte als in den Akten“. „Herrn Kauder scheint es entgangen zu sein, dass es die Aufgabe der Presse ist, auch über nicht-öffentliche Vorgänge zu berichten. Gerade darin liegt ihr Wert, so schafft sie Transparenz in unserer Demokratie. Herr Kauder mag Journalisten vielleicht als reine Pressemitteilungsempfänger von Politikern und gefällige Berichterstatter ansehen, das gibt ihm aber noch lange nicht das Recht, eine beispiellose Ermittlungslawine gegen Journalisten loszutreten, die ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst nehmen“, so Thomas …

… Jahr noch einmal ausgebaut worden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt erklärt. Panse bezog sich dabei auf den jetzt dem Landtag zugeleiteten Jahresbericht der Landesregierung im Rahmen der „Initiative für Demokratie und Toleranz“. Dem Bericht zufolge ist die Arbeit der Landesstelle Gewaltprävention (LSGP) quantitativ und qualitativ ausgebaut worden. „Alles in allem werden in dem Bericht rund 20 verschiedene Projekte und Programme angesprochen, die sich mit Rechtsextremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus zuverlässigen Quellen erfuhr, verhafteten die chinesischen Behörden des Bezirks Lithang am 18. Juli 2007 eine ältere Tibeterin, die zum Kreis der Sympathisanten des Tulku Tenzin Delek gehörte. Außerdem verboten sie den Mönchen des Klosters Nalanda Thekchen Jangchup Choeling, bei der Einweihungszeremonie der neuen Gebetshalle ein Portrait Tenzin Deleks herumzutragen. Am 18. Juli 2007 wurde das buddhistische Fest Choekor Duechen (der Tag, an dem Buddha Shakyamuni seine erste …

chsuchung / Koalition / Grundgesetz Datum: 27. 07. 2007 Zum anhaltenden Koalitions-Streit über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Anti-Terrorkampf würden heimliche Online-Überwachungen wenig bringen. Sie könnte bestenfalls naive Terroristen von cleveren trennen. Ansonsten aber hätten heimliche Online-Untersuchungen „Big Brother“- Potenziale. Wer sie dennoch will, attackiert das Grundgesetz und die Demokratie. * * *

… immer am Prinzip der Überschaubarkeit messen lassen müssten. „Insofern ist die Bildung von Regionalkreisen in Mecklenburg-Vorpommern in der vielfachen Größe des Saarlandes verfassungswidrig und hat schlichtweg mit politischer Teilhabe der Bürgerschaft als unmittelbare Dimension von Demokratie vor Ort nichts mehr zu tun“, so Henneke. Zum Hintergrund: Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat am Vormittag das vom Landtag im April 2006 beschlossene Gesetz zur Modernisierung der Landesverwaltung für verfassungswidrig erklärt. Damit entsprach es …

… handelt, bleibt den isolierten Indianern kein Versteck mehr. Survival hat eine Kampagne gestartet, mit der Menschen dazu aufgerufen werden, dem Präsidenten Paraguays zu schreiben und ihn zu bitten, das Land der Ayoreo zu schützen. Jonathan Mazower steht auch für Interviews zur Verfügung. Fotos und Filmmaterial sind auf Anfrage erhältlich. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Laura Engel, Tel.: 030-72293108 oder per E-Mail an Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… hilfreich“. Ebenfalls heisst es, Chinesische Diplomaten sollen die EU zu diesem Schritt gedrängt haben. „Es ist traurig und enttäuschend zugleich, zu sehen, dass die EU dazu bereit ist, sich der Chinesischen Diktatur zu unterwerfen und seine fundamentalen Wertvorstellungen der Demokratie und Freiheit dabei über Bord zu werfen.“ meinte Dr. Stan Lai, Pressesprecher von FAPA Europa. „Viele EU-Staaten machen Gebrauch von demokratischen Referenda, wieso also wird Taiwan kritisiert, wenn es dasselbe macht? Grenzt dies nicht an Heuchelei von Seiten der …

"Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie, gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung" setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktion im Internet ein. Die Urheber dieses Aufrufs haben ihre Anliegen am Donnerstag (19. Juli) vorgestellt. Hervorgegangen ist die Unterschriften-Liste aus einer Debatte im Internet über das Spiegel-Gespräch mit Wolfgang Schäuble (Spiegel-Ausgabe 28 vom 9. Juli 2007). Aktive Mitstreiter von politblog.net haben sich dafür mit Vertretern der Humanistischen Union Hessen zusammengetan. Gemeinsam …

os eine ekelhafte, gefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Das legt ein Verbot nahe. Aber ein erneutes Verbotsverfahren muss rechtsstaatlich korrekt und zwingend erfolgreich sein. Alles andere wäre ein fatales Selbsttor. Das Haupthindernis im gescheiterten Verbotsverfahren waren die V-Leute in der NPD. Wer die NPD verbieten will, muss die V-Leute endlich abschalten. Die V-Leute sind überflüssig. Schlimmer noch: V-Leute sind gekaufte Zeugen und bezahlte Täter. Sie stärken mitnichten die Demokratie, sondern die NPD. * * *

Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Trotz des Urteils des Gerichtshofes will die botswanische Regierung die Buschleute immer noch von ihrem angestammten Land fernhalten. Nur wenigen wurde es bisher gestattet ohne Erlaubnis zurückzukehren und selbst sie dürfen nicht jagen, können ihre Ziegenherden nicht zurückbringen und können nicht zu ihrem Wasser. Mit anderen Worten, sie dürfen zurückkehren, solange sie nichts essen oder trinken.“ Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… Pau: Edmund Stoiber wird uns fehlen. Denn er war der verlässlichste Wahlkampfhelfer der Linkspartei im Osten. Etwa durch seine Drohungen, dem Osten den Geld-Hahn abzudrehen, wenn der nicht botmäßig Union wähle. So konnte das verblödete Ossi endlich lernen, was wirkliche Demokratie ist. Außerdem war Stoiber Kult. Kein zweiter deutscher Politiker konnte nüchtern soviel unverständliches Kauderwelsch reden, wie er. Geradezu legendär ist seine Werberede für den Transrapid am Münchener Hauptbahnhof. Oder sein Geständnis, dass er gern in den Garten geht, dort …

… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir brauchen in der Tat neue Gesetze. Und zwar Gesetze, die den Datenschutz im 21. Jahrhundert sichern. Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Praktisch aber droht der Datenschutz irreversibel verloren zu gehen. Und Bundesinnenminister Schäuble ist dabei ein eifriger Gefährder. Nun hat er Gespräche „mit dem Datenschutz angekündigt: Das ist ganz klar!“ Besser wäre es, er würde ernsthaft Gespräche über …

… zusammen, was zusammen gehört. Eine neue starke Kraft links der Mitte mit dem Anspruch, Politik wirklich im Sinne der Bürger, mit den Bürgern, zu gestalten. Die neue Partei, Die Linke, erhebt den Anspruch das Erbe von Willi Brand anzutreten und die Worte Sozialpolitik und Demokratie mehr als Ernst zu nehmen. Ziele der neuen Partei Die Linke sind: • Der Kampf für ein NPD Verbot und gegen die Rechten Auswüchse, die, nachdem sie Deutschland schon einmal innerhalb von nur 12 Jahren ruiniert und in die schlimmste Katastrophe seit Menschengedenken gestürzt …

… Zukunft dort keinen Flugverkehr mehr geben wird, sollte der Flughafen Tempelhof in öffentlicher Hand bleiben und als Flughafen betrieben werden, um die Sowieso-Kosten für den Unterhalt der Gebäudeanlage zu minimieren. Außerdem muss in einer lebendig funktionierenden Demokratie das Ergebnis des Volksbegehrens abgewartet werden, das von bisher mehr als 30.000 Berlinern unterschrieben wurde und die Offenhaltung Tempelhofs als Verkehrsflughafen beantragt. www.plattformnachwuchsarchitekten.de ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof …

… Angaben unter Verschluss. Das betrifft auch die bisher gängige Veröffentlichung von Posten, die von der Klage gar nicht betroffen sind. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert das Vorgehen Lammerts in einem Interview mit dem Netzwerk campact, Demokratie in Aktion, das sich dem Kampf gegen Lobbyismus und Korruption verschrieben hat, heftig: „Die Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert, vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen, stellt die Ankündigung eines offenen Gesetzesbruches dar. § 44 …

Bestätigten Informationen an das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, zufolge kam es am 27. Juni 2007 in der Siedlung Yagra im Bezirk Sog, Präfektur Nagchu, TAR, zu einem Konflikt zwischen muslimischen Migranten chinesischer Herkunft und tibetischen Jugendlichen, die gegen das anmaßende Verhalten dieser Händler protestierten. 30 Tibeter wurden daraufhin verhaftet. Der Streit brach im Zusammenhang mit dem Geschäft um den Raupenkeulenpilz (tib. yartsa gunbu, botanischer Name: cordyceps sinensis), einem tibetischen Heilgewächs, …

… handeln. Sozialkapital muss geschaffen und erhalten werden ebenso wie materielles Kapital (Investitionen und natürliche Resourcen) und menschliches Kapital (Ausbildung). Sie können keine Berge bewegen, aber Sie können mitmachen bei einem der freiwilligen Bürgerengagements, ohne die unsere Demokratie keine Zukunft hat. Werden Sie Patin oder Pate, und machen Sie einem MigrantenInnen Kind oder Jugendlichen das wertvollste Geschenk, das Sie geben können: etwas von Ihrer Zeit. Bereits ab 50 € können Sie Nachhilfepatenschaft übernehmen und Sozialprozesse …

… Frankfurt stattfinden kann oder nicht, jedenfalls nicht ganz aus der Hand nehmen zu lassen. Die Exekutive hat ein weiteres Mal bewiesen, daß ihr wirksamer gesellschaftlich organisierter und nicht bloß symbolischer Antifaschismus ein Dorn im Auge ist. Das ist Demokratie à la Hessen und Frankfurt 2007. Die materiellen und vor allem die politischen Kosten dieser Politik sind hoch bzw. noch nicht einzuschätzen. Die Anti-Nazi-Kräfte waren präsent, aktiv, einfallsreich und beweglich. Für eine wirklich erfolgreiche Verhinderung der Nazidemonstration waren …

… für Menschenrechte (IGFM). Die betroffenen Personen stehen als Falun Gong-Praktizierende auf einer „Schwarzen Liste“. Sie wollten am 1. Juli anlässlich des 10. Jahrestags der Rückkehr Hongkongs zu China in der Sonderverwaltungszone für mehr Freiheit und Demokratie protestieren. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft appelliert an die Europäische Union, sich für die Durchsetzung freiheitlicher und demokratischer Rechte in Hongkong einzusetzen. Nach Informationen der IGFM erhielten 297 Betroffene kein Visum für die Einreise nach Hongkong …

Am 26. Juni 2007 jährte sich der von den Vereinten Nationen begangene Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern zum zehnten Mal. Auch das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, gedachte an diesem Tag der Folteropfer in aller Welt. Folter ist eine der schwersten Formen von Menschenrechtsverletzung, und in der ganzen Welt sind Millionen von Menschen mit ihren Familien davon betroffen. In den Gefängnissen und Haftzentren des von China besetzten tibetischen Hochlandes ist sie endemisch. Die Dokumentation des TCHRD …

… EMail Anfragen zu unserem Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Berlin Tempelhof als Verkehrsflughafen. Obwohl wir lieber heute als morgen in die zweite Phase des Volksbegehrens eintreten würden, wird unser "Plebiszit" (lt. Wikipedia in einer repräsentativen Demokratie das wichtigste Mittel des Volkes direkt am Staatsgeschehen teilzuhaben) sabotiert und verschleppt, wo immer es möglich ist! Hier nun der aktuelle Sachstand unserer Initiative: Information zum aktuellen Stand 05. Juli 2007 29.11.2006 ICAT startet mit einer Pressekonferenz ihre Initiative …

… auf als andere Menschen. Darum ist es uns als Stiftung besonders wichtig, Jugendlichen möglichst viele Engagementfelder zu eröffnen und sie darin zu unterstützen, in ihrem Ort Würdigung und Anerkennung zu erfahren, sich für Demokratie und Toleranz einzusetzen oder über Geschichtsprojekte mit Zeitzeugen aus der Region in Kontakt zu treten. „Visionen für Regionen“ hat den Jugendlichen diese Möglichkeit geboten.“ Pressekontakt: Kerstin Müller Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stiftung Demokratische Jugend Koordinierungsstelle „Perspektiven für junge …

Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" verleihen ihren mit 5000 Euro dotierten Demokratiepreis an einen Mann, der mit seinen politischen Reportagen – von der Aufdeckung My Lais bis Abu Ghraibs – ganz maßgeblich zur Stärkung der amerikanischen Demokratie beigetragen hat. Mit Seymour Myron Hersh zeichnen die "Blätter" einen Journalisten aus, der wie kein anderer seit 40 Jahren die Strukturen der Macht durchleuchtet. Gegen den allgemeinen Trend zur "Boulevardisierung" der Medienlandschaft sieht Hersh die Aufgabe des kritischen Journalisten …

… / Passagierdaten / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble will EU-weit Passagierdaten nach US-Vorbild sammeln und speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In Sachen Datenschutz sind die USA ein denkbar schlechtes Vorbild. Datenschutz ist ein verbrieftes Bürgerrecht und zugleich eine unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Volkszählungsurteil“ festgestellt und daran hat sich auch ein Bundesinnen-minister zu halten.

… des 1. Parteitages des Berliner Landesverbandes der Partei DIE LINKE teil. Zeit: 12.00 Uhr Ort: maritim proArte Hotel Berlin, Friedrichstraße 151 Am Montag, 02.07.2007, findet die Anhörung „Bürgerrechte nach dem G8-Gipfel“ des Arbeitskreises BürgerInnenrechte und Demokratie unter Anleitung von Petra Pau, Leiterin des Arbeitskreises BürgerInnenrechte und Demokratie der Bundestagsfraktion DIE LINKE, statt. Bürgerrechtsorganisationen, AnwältInnen und OrganisatorInnen berichten und analysieren. Zeit: 10.00 – 13.30 Uhr Ort: Berlin, Fraktionssaal DIE …

… erwarten, zeigten sich insbesondere Vertreter der Union und der SPD skeptisch, die sich gerne als Volkspartei bezeichnen. Der durchaus sympathische Vorstoß unseres Bundespräsidenten enttarnt allerdings eine sehr betagte Diskussion in einem neuen Gewande: die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Es geht im Kern also nicht nur um das Amt des Bundespräsidenten, sondern um die Staatsfundamentalnorm des Art. 20 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeübt wird. Und diese Staatsgewalt, wen verwundert es, wird nach dem grammatikalischen Wortlaut …

Thema: CDU-Generalsekretär / DIE LINKE / Demokratie Datum: 25. 06. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, behauptet unvermindert, DIE LINKE stelle die Demokratie in Frage. Das ist ein klarer Verstoß gegen das 8. Gebot: „Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!“ DIE LINKE tritt seit Jahren für mehr Demokratie ein, was die CDU/CSU wiederum ebenso lange vehement verhindert. Politisch stellt die von Pofalla betriebene …

Thema: Bundespräsident / Demokratie / Volksentscheid Datum: 25. 06. 2007 Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei „Christiansen“ für „mehr Elemente direkter Demokratie“ ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Bundesrepublik Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist fatal. Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen. Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss. Denn der wiederum ist ein …

Tsewang Lhadon, früher Direktor des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, berichtet aus Toronto, wo Chen Yonglin, ein ehemaliger chinesischer Diplomat, auf einem öffentlichen Forum sprach, das von der China Research Association an der Universität von Toronto organisiert wurde: Chen Yonglin, ehemals Erster Sekretär im chinesischen Konsulat in Sydney/Australien, machte Schlagzeilen, als er sich im Mai 2005 aus dem Konsulat absetzte. Chen sprach offen über die Manöver des Regimes, um die Wahrnehmung Chinas im Westen durch chinesischsprachige …

Rhein-Kreis Neuss - Die FDP-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss stellt zur morgigen Sitzung des Kreistages den Antrag, das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu unterstützen. Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW. „Wir wollen, dass auch die Bürger im Rhein-Kreis Neuss endlich mehr Einfluss darauf bekommen, welche Kandidaten tatsächlich in den Rat einziehen“, so Fraktionsvorsitzender Bijan Djir-Sarai. „Die Wähler können mit diesem Wahlsystem anders als bisher ihr ‚Team Rathaus’ selbst zusammenstellen.“ Djir-Sarai …

… die richtige Einschätzung in der Pressemitteilung der Humanistischen Union v. 21.05.07 (Quelle: Pressemitteilung >>> http://www.humanistische-union.de/presse/2007/pressedetail_2007/back/presse-2007/article/buergerrechtsorganisationen-kritisieren-missachtung-hoechstrichterlicher-urteile/ ). Problematisch ist, wenn im Rahmen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie Funktionsverluste zu beklagen sind und der Staatsbürger mit seinen Grundrechten der ungehemmten Staatsmacht ausgeliefert wird. Nun sind Grundrechte in erster Linie subjektive …

… schreibt Juschtschenko, sondern um die Gültigkeit demokratischer Prinzipien und die Einsicht der Politiker, sie hätten "ihre Macht in Demut und Selbstkontrolle auszuüben". Die umstrittene Auflösung des Parlaments begründet Juschtschenko mit einem "Angriff" auf die Demokratie durch die Regierung von Ministerpräsident Janukowitsch, die mit "korrupten Praktiken" versucht habe, gegen den Wählerwillen die Machtverhältnisse im Parlament zu ändern. Juschtschenko bekräftigt, dass das Ziel der Ukraine die EU-Mitgliedschaft sei. Allerdings sollten die …

… gemeinsame Standpunkt der EU zur Kubapolitik vom Dezember 1996, zuletzt aktualisiert im Juli 2006, ist die Grundlage für die Beziehungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu Kuba. Danach verpflichtet sich die EU, einen friedlichen „Übergang zur pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba und zur nachhaltigen Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung“ zu fördern. Die EU-Staaten verpflichten sich weiter, die kubanische Regierung an ihre Verantwortung für die Menschenrechte zu erinnern …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, tchrd.org, berichtet in seinem Newsletter "Human Rights Update" vom April 2007:über die Zwangsansiedlung tibetischer Nomaden und Bauern in festen Behausungen, womit ihr traditioneller Lebensstil zerstört wird und sie ihren Lebensunterhalt verlieren. Hier ist die unmittelbare Schilderung der Probleme durch einen vor kurzem ins Exil geflohenen tibetischen Landbewohner. Der heute 24jährige Kyilhu stammt aus dem Dorf Gangkar, Gemeinde Shelkar, Kreis Dingri, TAR. Am 1. April 2007 erreichte …

Erinnern wir bescheiden an den jüngsten Spruch des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) im Streit um den Bau der Waldschlösschen-Brücke in Dresden: „der in einer förmlichen Abstimmung festgestellte Bürgerwille ist authentische Ausdruckform unmittelbarer Demokratie, der sich in einem planungsrechtlichen Konflikt durchsetzt.“ Stellungnahme der ICAT zu dem Spruch des BVerwG zu der Feststellungsklage der DB und dem Antrag der drei Fraktionen des Abgeordnetenhauses: 13. Juni 2007 Bundesverwaltungsgericht zur Feststellungsklage der DB: (Zitatausschnitt) „.....Damit …

zuela zu intervenieren und sich wegen Missachtung der Pressefreiheit Sanktionen gegen Venezuela vorzubehalten. Darüber hinaus fordert die IGFM die Europäische Union auf, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu folgen und sich bei der venezolanischen Regierung für die Gewaltenteilung, den Pluralismus der Medien und Meinungsfreiheit einzusetzen. Für Vorstandssprecher Lessenthin besteht kein Zweifel mehr, wohin die Reise geht: „Venezuela ist auf dem Weg zur Diktatur, die Demokratie steht auf dem Spiel!“

… Regimekritiker verbreiten. Die IGFM verurteilt die Vorgänge auf das Schärfste und fordert die Castro-Regierung auf, die Täter des Überfalls zu Rechenschaft zu ziehen. José Ramón Herrera Hernández und Maria Cristina Leiva Fuentes, Menschenrechtler der kubanischen Demokratiebewegung „Alianza Democratica Oriental“ (Östliches Demokratisches Bündnis), wurden misshandelt, weil sie die Intoleranz des Castro-Regimes kritisiert hatten. Herrera Hernández erlitt schwere Prellungen am ganzen Körper und einen Riss der Nasenscheidewand. Seine Frau erlitt ebenfalls …

… habe ich nicht viel von dem was sie sagten verstanden, aber mein Onkel versteht sie viel besser.“ Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte heute, „Es gibt heute auf der Welt mehr als einhundert unkontaktierte Stämme, und viele von ihnen werden von denjenigen, die ihr Land wollen,an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Im Laufe der nächsten Woche werden wir zweifelsohne erfahren, was die Metyktire dazu bewegt hat, Kontakt aufzunehmen.“ Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… Ergebnis konsequent, wenn auch für die Veranstalter unerfreulich. Noch unerfreulicher dürfte allerdings der Beschluss für die politisch Verantwortlichen, aber insbesondere auch des Oberverwaltungsgerichts sein. In aller Deutlichkeit hat das BVerfG ausgeführt: „In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung. Dies verkennt im Ausgangspunkt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, …

POLITIK • Präsident Ilham Alijew empfing Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums • Internationale Konferenz in Baku über Demokratie in Übergangsgesellschaften WIRTSCHAFT • Aserbaidschan verzeichnet industrielles Wachstum um 36,6% • Aserbaidschan plant 2010 Errichtung von Schnellzugstrecke • Aserbaidschanischer Präsident empfängt Mitglied des Vorstandes von Siemens • Konferenz zum Schutze der Umwelt des Kaspischen Meeres in Baku • Das US-Aserbaidschanische Wirtschaftsforum wurde in Los Angeles abgehalten • Koreanisches Elektronikhandelszentrum …

… Privilegien und Subventionen überschüttet. Man kann Muslimen das Recht auf eigene Versammlungsorte nicht verweigern, wenn sie die Finanzierung in Eigenleistung erbringen wollen und können. Die von Kritikern vorgebrachte Sorge um staatliche Neutralität, Freiheit und Demokratie, mutet an wie eine unaufrichtige Verschleierung von nationalistischen Überfremdungsängsten. Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Voltaire) Selbst wenn die gebaute Moschee nicht ausschließlich dem gedachten …

… Das Vorgehen der Behörden widerspricht eklatant den Verpflichtungen, die die Republik Moldau als Mitglied des Europarats und der OSZE sowie als Partner der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik eingegangen ist, nämlich die Wahrung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten“, so Karl Hafen, Geschäftsf. Vorsitzender der IGFM. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Gerne vermitteln wir Ihnen ein telefonisches oder persönliches Interview mit der Ehefrau von Valeriu Passat. Frau Pasat spricht sehr gut deutsch. Ein …

… in unserer Gesellschaft konzentrieren, muss es auch gestattet sein, im Kontext grundrechtlicher Freiheiten auf das tagespolitische Geschehen Bezug zu nehmen. Das legitime Sicherheitsbedürfnis mündet in einem Sicherheits-Exzess und es scheint, als dass unsere Demokratie ernsthafte Bewährungsproben nicht zu überstehen vermag. Es ist ein „Armutszeugnis“, wenn unser demokratisches Gemeinwesen über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einen offenen und friedlichen Protest der Staatsbürger auszublenden versucht. Die Entscheidung des OVG Mecklenburg-Vorpommern …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) aus zuverlässiger Quelle aus Tibet erfuhr, berief das Stadtkomitee von Lhasa die Eltern von schulpflichtigen Kindern zu einer Elternversammlung ein, wo ihnen erklärt wurde, daß ihre Kinder während des den Buddhisten heiligen Monats Saka Dawa (der Monat, in dem Buddha geboren wurde, die Erleuchtung erlangte und starb; ab dem 17. Mai) an keinen religiösen Aktivitäten teilnehmen dürften. Am 14. Mai, also drei Tage vorher, bestellte das Stadtkomitee von Lhasa die Eltern von Schulkindern …

Fest auf Schloss Hambach - Aufbruch in die Demokratie, 175. Jubiläum des historischen Hambacher Festes, Schlossverwaltung und Landesregierung Rheinland-Pfalz laden zum Bürgerfest. Wenn am Morgen des Pfingstmontag in das Schlossfest in die letzte Runde startet, verabschiedet sich eine kleine Gruppe und macht sich auf den Demokratie-Pilgerweg nach Berlin. Der Kölner Erwachsenenbildner Josef Hülkenberg entwickelte die Konzeption des Demokratie-Pilgerweges, um mit Wegbegleitern und Gästen am Pilgerkarren der Verwurzelung unserer Demokratie nachzuspüren. …

… "ein China Politik" hat Frankreich keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan. Abgesehen davon, ist Taiwan eine unabhängige und demokratische Nation. "Nicolas Sarkozy hat sich in seiner Dankesrede klar geäußert, dass der Stolz und die Pflicht Frankreichs auf der Seite der Demokratie und der Freiheit stehen würden," bemerkte Dr. Stan Lai, Sprecher für FAPA Europa. "Präsident Sarkozy kann seinen eigenen Worten treu bleiben indem er sich weigert, sich der chinesischen Diktatur zu beugen und volle diplomatische Beziehungen mit Taiwan aufnimmt." Die …

… für das Strafgesetzbuch wird dem aserbaidschanischen Parlament im September vorgelegt. GUAM-GIPFEL WIRD AM 19. JUNI 2007 IN BAKU ABGEHALTEN Über 30 Staaten und internationale Organisationen sind zur Teilnahme an dem Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter der Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung-GUAM, der Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine zugehören, eingeladen worden. Am Rande des Gipfeltreffens werden die Treffen der nationalen Koordinatoren der GUAM-Staaten am 16.-17. Juni und der Außenminister am 18. Juni stattfinden. …

Wenn der Prozess der Demokratisierung nicht auf internationaler Ebene fortgeführt werde, so verliere die Demokratie auch auf nationaler Ebene an Bedeutung, warnte der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen anläßlich des Auftakts einer Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. “Probleme, die effektiv nur auf der globalen Ebene gelöst werden können, multi¬plizieren sich und das Erfordernis politischer Steuerung über nationale Grenzen hinweg steigt ent¬sprechend. Dass Ent¬scheidungen zunehmend …