Pressemitteilungen zu Demokratie

… eine Einsicht des Täters fehle. „Eine vorgezogen Haftentlassung Klars ist in der jetzigen Situation eine Beleidigung für alle standfesten Demokratinnen und Demokraten, die in den 70ger Jahren den Mut hatten die Ziele der RAF abzulehnen und die Grundwerte unserer Demokratie zu verteidigen.“ erklärt Roland Renzel, Landesvorsitzender des RCDS. Der RCDS warnt davor, dass eine Glorifizierung der RAF und ihrer Ziele im akademischen Umfeld wieder „klammheimlich“ salonfähig werden. Renzel weiter: „Alle Sprüche von Klar über eine „gerechte Weltordnung“ …

… „Cicero“ als rechtswidrig verurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung. Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen Bundesinnenminister sind selbst die größte Gefahr für die Verfassung. Und ich prophezeie: Dieses Urteil …

… von Einkommen für verfassungsgemäß und sowohl mit dem materiellen als auch dem soziokulturellen Existenzminimum vereinbar. Die Richter halten Hartz IV für hoch genug! Die Politiker sind unfähig eine solide Politik zu machen! Wir müssen wieder lernen, uns wehrhaft für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.Wir, können nicht mehr zusehen, wie unser Land und unsere Kultur tagtäglich mehr und mehr zerstört wird. Während etwas über 8 Millionen erfahrene Arbeiter, Angestellte, Ingenieure und Akademiker zwischen zwanzig und sechzig Jahren vom Arbeitsmarkt …

Per Juli 2007 droht etlichen engagierten Initiativen für Toleranz und Demokratie das Aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Dem Schein nach wird der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verstärkt. Real wird droht ein unverantwortlicher Rückfall. Zwar hat der Bundestag für entsprechende Programme fünf Millionen Euro mehr bewilligt, als in den vergangenen Jahren. Doch durch die Bestimmungen aus dem Ministerium von der Leyen werden zugleich erfahrene …

… „Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch spricht, kommt nicht rein.“ Damit hatte Stoiber allerdings auch sein eigenes Schicksal besiegelt. Er hat randaliert und er spricht kein Deutsch. Und so kam es, wie es kommen musste. Zum Rechtsextremismus:Demokratie-Verdruss ist übrigens keine Grippe, sondern eher wie AIDS. Er schwächt das Immunsystem der Gesellschaft und genau das ist ein Einfallstor für rechtsextremistische Kameraden mit ihren Parolen. Zur Agenda 2010 In der Praxis werden längst große Teile der Bevölkerung systematisch verarmt. …

Die Mitglieder des hessischen Landesverbandes von „Mehr Demokratie e.V.“ wählten am Samstag, 10. Februar, in Frankfurt ein neues Vorstandskollegium. Während des Mitgliedertreffens im Saalbau Bockenheim wurde in geheimer Wahl der neue Vorstand für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In das Vorstandskollegium ziehen ein: Eckhard Kochte, Barbara Ludwig und Bernd Henke. Der Landesverband beschloss während der Sitzung zur besseren Wahrnehmung der Vereinsinteressen einen regelmäßig zusammenfindenden „Politischen Arbeitskreis“ einzurichten. In welchen Räumlichkeiten …

… Themen für eine andere Politik in Hessen sind aus Sicht des Beirats: –Die Zerstörung des Sozialstaates angesichts der neuen Qualität von Sozialabbau in Hessen, –die Bildungspolitik, –die Privatisierungen öffentlicher Güter und Dienstleistungen, –der Verfall der Demokratie und die Demontage demokratischer Rechte. Dem Beirat gehören an: die Gewerkschafter/innen Angelika Beier, Arrno Enzmann, Axel Gerntke, Viktor Kalla, Michael Knoche-Gattringer, Jörg Köhlinger, Hans Kroha, Carmen Ludwig, Edwin Schudlich und Ewald Wehner, Wissenschaftler/innen …

Welche Einflussmöglichkeiten haben Bürger im Zeitalter der Internetkommunikation? Diese Frage diskutiert der Netzrat Hamburg mit Vertretern der E-Demokratie. Nie war es leichter, Informationen und Meinungen in ein System einzuspeisen, das immer mehr Menschen direkt zugänglich ist, als dies heute über das Internet geschehen kann. Prinzipiell ist es also jedem möglich, die Chance zu ergreifen und zu nutzen, gesellschaftliche und politische Entwicklungen via Internetkommunikation oder -publikation mitzugestalten. Aber wo und wie in der Fülle der so …

Der Landesverband Hessen von „Mehr Demokratie e.V.“ lädt alle Mitglieder, Vorstände und Interessierte herzlich zum Mitgliedertreffen ein. Das Treffen findet am Samstag, 10. Februar, von 14 bis 17 Uhr im Saalbau Bockenheim - Clubraum 3 - (Schwälmer Str. 28) in Frankfurt am Main statt. Auf der Tagesordnung stehen neben der Wahl zum Vorstand des Landesverbandes auch Aussprachen über letztjährige Aktionen sowie den Zielen für 2007. Ein kleiner Imbiss wird vorbereitet sein. Weitere Informationen: Dr. Eckhard Kochte, Hofgartenweg 23, 60389 Frankfurt …

… eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Das belegen unter anderem die Rekordzahlen über einschlägige Straf- und Gewalttaten, aber nicht nur sie. Dagegen hat das von Frau von der Leyen geführte Bundesministerium ein Konzept „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ vorgelegt, und das mit mehr finanziellen Mittel, als bisher. Aber der erste Eindruck täuscht. Das neue Programm ist eindeutig schlechter, als das alte: ? Bewährte und erfahrene Initiativen werden finanziell ausgetrocknet. …

Thema: Online-Überwachung / Recht / Demokratie 6.02.2007. Zur anhaltenden Debatte über geheime Online-Überwachungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Kernfrage ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie sprengen. Im „Volkszählungsurteil“ von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß begründet: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wissen …

… Jungen Union, in einem lesenswerten Aufsatz in dem von Philipp Missfelder herausgegebenen Band „Wort-Wahl. Politische Begriff in der Diskussion“ glasklar die Vision einer globalen „pax islamica“, die das Fundament der westlichen Gesellschaft bedrohe. Wenn sich die wehrhafte Demokratie gegen die islamistische Herausforderung behaupten will, darf sie getrost auf die unklare Sprache, den Hang zur Selbstanklage und das soziale Pseudoverständnis à la Rüttgers verzichten. Gefragt sind keine Islamflüsterer, sondern gefragt ist „eine proaktive Strategie …

Das Internet-Demokratie-Portal „Direkt zur Kanzlerin!“ bleibt nicht länger auf die deutschen Landesgrenzen beschränkt und wächst nach Europa. Ab 7. Februar, dem 15. Jahrestag der Gründung der EU, sind die Bürger in weiteren sieben europäischen Ländern* eingeladen sich mit ihren Anliegen direkt an ihre Regierungen zu wenden. Alle beteiligten Länder sind ab sofort auch unter dem europäischen Dach www.communination.eu erreichbar. Die Internetinitiative ist nicht nur Basis für einen Dialog zwischen Bürgern und Regierung, sondern unterstützt durch die …

… gehörte zu den letzten, die die DDR anerkannten. Außerdem befürwortete sie den Eintritt Deutschlands in die NATO und entsprach damit dem von Konrad Adenauer in Ankara persönlich vorgetragenen Wunsch. "die Werte und Normen in Westeuropa und der Bundesrepublik Deutschland betreffend Demokratie, Menschenrechte und ethnische Minderheiten bei weitem nicht so stark ausgeprägt, wie es heute der Fall ist". Ein weiterer Grund für die positive Darstellung in dieser Zeit sei die geographische Ferne der Türkei gewesen. Berichte aus den Nachbarstaaten hätten mehr …

Bonn/Hamburg – Seit ein paar Jahren geistert der Begriff der „neuen Bürgerlichkeit“ durch die Gazetten. Christan Rickens, früher bei Brandeins http://www.brandeins.de, heute Redakteur beim Manager-Magazin http://www.manager-magazin.de, hält die „neuen Bürgerlichen“ für Spießer. Der Schlachtruf dieser Personen lautet: „Hilfe, wir Deutschen sterben aus“. Immer mit an vorderster Front: Herwig Birg. Er ist der neue Star unter den „Demographiehysterikern“, die ihre Botschaft über alle Kanäle transportieren. Wer ständig in den Medien auftaucht oder…

… als Berufssoldat bis 1975 für friedliche Zwecke wirkte. Sachlich berichtet der Autor und Sohn von Hubert Michels, Heinz Michels, mit viel Bildmaterial, Urkunden und Dokumenten über die unterschiedlichen Aufgaben der stürzenden Adler in einer Diktatur und in einer Demokratie. Die Biografie von Hubert Michels soll dazu beitragen, dass nachfolgende Generationen sich für den Frieden als kostbares Gut einsetzen. "Er war ein stürzender Adler" - eine Biografie von zeitgeschichtlichem Wert. Das Buch ist als Hardcover erschienen im Hamburger HolzheimerVerlag, …

… genannten Volkszählungsurteil vom 15. 12. 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß argumentiert: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen und nicht mehr wissen können, was andere über sie wissen, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann auch kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souverän aber ist undenkbar. Das Urteil gilt fort, aber die politische Praxis widerspricht ihm. Deshalb bedarf es neuer politischer Regelungen, mit denen persönliche Daten im Internet-Zeitalter verlässlich geschützt werden können.

… den eigenen Arbeitnehmern; Schluß mit der Arbeitsteitverlängerung von Landesbediensteten; Ablehnung weiterer Privatisierung, besonders von Wohnungen, bestehende Privatisierungen werden rückgängig gemacht; Ausbau von Gesamtschulen und die Einführung der flächendeckenden Förderstufe; mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie; der Frankfurter Flughafen wird nicht ausgebaut, der Bannwald und Ticona bleiben; Umwelt-und Naturschutz bekommt eine neue Chance! "Mit solchen Alternativen haben die Menschen in Hessen in einem Jahr wieder eine Wahl: Das …

… - und nichtgläubigen, altruistisch handelnden Menschen als „brutale Bestien“. Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens wie soziale Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung werden zu antichristlichen Götzen erklärt; demokratische Werte und die Säkularisierung zu Untergangsszenarien. „Herr Meisner hetzt gegen die Demokratie - unter dem Schutze des § 167 StGB. Die versammelten Vertreter des Deutschen Volkes - welches höchstens zu einem Drittel aus Katholiken besteht - nehmen dies gleichgültig hin.“ so Rainer Ponitka, Landessprecher NRW des IBKA …

Bonn/Grafschaft – Die Zweifel wachsen, ob der deutsche Sozialstaat auch in Zukunft funktionsfähig bleiben wird. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf unser politisches System haben, denn Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind in der Bundesrepublik seit je „siamesische Zwillinge“. Zuletzt beförderte der hysterische Demographie-Thriller „2030 – Aufstand der Alten“ die Befürchtung, bestimmte negative Entwicklungen seien unausweichlich und von den Politikern nicht steuerbar. „Diese Meinung, die von Demokraten betriebene Politik sei generell in …

… sammeln.“, so der Münchner ödp-Vorsitzende Martin Kraus. Das grausame Gerangel in der CSU um die Kandidatur Edmund Stoibers und seiner diverser potenzieller Nachfolger zeigt einmal mehr, wie weit sich Parteispitze, Parteibasis und Volk von einander entfernt haben. Bereits innerparteiliche Demokratie ist in der CSU unerwünscht, und zwar sowohl in Personalfragen als auch in Sachfragen. Wünsche der Parteibasis werden als störend empfunden. Noch schlechter sieht es bei der Einflussnahme durch Bürger aus, die nicht Parteimitglied sind. Wenn die Bürger …

Erfahrungen auf der Suche nach einer Politik für das Lebensende von Dieter Lattmann “Demokratie ist ein großes Wort. Vielen Menschen in den Industrieländern des Westens genügt es offenbar, dass sie Parteien wählen können, die aneinander – so bald es ums Regieren geht – zum Verwechseln ähnlich sind. Nicht einmal die alten Griechen, die den Begriff erfanden, lebten in einer Demokratie, – sie galt nur für die freien Bürger. Die Anderen, die Zuwanderer und Fremden, meist ehemalige Kriegsgefangene, mussten ihnen als Sklaven dienen. Ist Deutschland eine …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) berichtet in seinem Newsletter November 2006: Der 23 Jahre alte Ngawang Lodoe (Laienname Thupten Tsering) ist einer der 41 tibetischen Flüchtlinge, die den Kugeln der chinesischen Grenzschutzsoldaten entgingen und vor kurzem über den Nangpa-Paß nach Nepal flüchteten. Er traf am 26. Oktober 2006 im Tibetischen Empfangszentrum in Mcleod Ganj in Dharamsala ein. Ngawang erzählte dem TCHRD: "Ich stamme aus einer Bauernfamilie der Gemeinde Dromo im Kreis Gyamda, Präfektur Nyingtri, TAR. …

Unter diesem Titel haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im November vergangenen Jahres ein Gemeinsames Wort zur Zukunft des demokratischen Gemeinwesens veröffentlicht. >>> mehr dazu unter: http://www.ekd.de/presse/pm244_2006_ekd_dbk_demokratiewort.html (mit der Möglichkeit zum Download) In dem Vorwort können wir die Intention der großen Konfessionen für das Gemeinsame Wort entnehmen: „Die Kirchen äußern sich zu diesen Fragen und Herausforderun¬gen nicht, um selbst Politik zu machen …

… 2007 immer wieder Argumente für die Bayernpartei veröffentlichen, um daran zu erinnern, wie wichtig weiß-blaue Politik gerade auch in München ist. Aber auch Wähler und Sympathisanten anderer Parteien sind dazu aufgerufen, Anfang 2008 für uns zu unterschreiben; schließlich ist es ein Grundpfeiler der Demokratie, daß jede Partei auch zu Wahlen antreten darf. Wenn auch Sie uns auf dem Weg zu den 1000 Unterschriften unterstützen wollen, dann merken Sie sich doch bitte schon einmal für Januar 2008 ein paar Minuten vor und gehen Sie in ein Bürgerbüro …

… hohes Maß an Arbeitsmoral und Engagement, wenn Unternehmer und Arbeitnehmer sich dennoch für ihr Unternehmen einsetzen oder eine möglichst gute Leistung erbringen wollen. Die ökonomischen Anreize hingegen sind in vielen Fällen kaum mehr gegeben. „Für unsere Demokratie erschreckend ist dabei auch, in welchem Maße das Verständnis für die Gesellschaft und die demokratische legitimierten staatlichen Strukturen abgenommen haben. Dies ist aber letztlich unmittelbares Ergebnis von Fehlentwicklungen, die zu einer gut nachvollziehbaren Frustration weiter …

… Unabhängigkeit auf den Weg gemacht, ein weltlicher und demokratischer Staat zu werden. Dieser mit Sicherheit nicht einfache Prozess hatte am 8. Dezember 1992 einen Meilenstein. An diesem Tag wurde die Verfassung verabschiedet. Eine Verfassung, die in einer ehemaligen Sowjetrepublik die Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Dieser Weg ist der schwere Weg einer grundlegenden Reform, in der nicht nur die Politik und die wirtschaftlichen Systeme einer radikalen Veränderung unterzogen werden, sondern sich auch die Mentalität des Volkes den …

… Sollten die Knöllchen für Verkehrssünder nicht mehr ausreichen, gibt es dort weiteren Nährboden für Drangsalierungen: Spucken auf den Fußboden, kauen und ausspucken von Kaugummi und urinieren in öffentlichen Aufzügen. Singapur legt allerdings auch keinen Wert darauf, als liberale Demokratie zu gelten – im Gegenteil. Der Stadtstaat ist stolz darauf, ein ‚ordentlicher Staat’ zu sein“, betont Ederer gegenüber NeueNachricht. In Wuppertal könnte man die Ergebnisse dieser Politik schon besichtigen, meint Fernsehjournalist Ederer. „In der Innenstadt ist …

Der Landesverband Hessen von „Mehr Demokratie e.V.“ feierte am Donnerstag, 7. Dezember, sein 10-jähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums wurde Bilanz gezogen und die Ziele für die kommenden Jahre festgelegt. Klaus Auls, Vorstand des hessischen Landesverbandes, weist darauf hin, dass in Hessen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundeslandes von Roland Koch auch die neue Verfassung präsentiert werden sollte. Doch es sei gut, dass die „Verschlimmbesserung“ einstweilig gestoppt wurde von Seiten der Sozialdemokraten. „Es kann ja nicht angehen, …

Am 10. Dezember 2006 begeht man zum 58. Mal den Internationalen Tag der Menschenrechte. Und an eben diesem Tag feiert das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) den zehnten Jahrestag seiner Gründung. Ein Jahrzehnt lang war das Zentrum unermüdlich bestrebt, auf die Lage der Menschenrechte in Tibet hinzuweisen. In den vergangenen zehn Jahren hat das TCHRD keine Mühe gescheut, um die Menschenrechtsverletzungen in Tibet aufzudecken und die Welt von den Ergebnissen seiner Nachforschungen in Kenntnis zu setzen. Heute, an der Schwelle …

Aus "Human Rights Update" September des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala: Das US-Außenministerium äußerte sich in seinem "Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2006" besorgt über die Lage der Religionsfreiheit in Tibet, in Xinjiang und in China im allgemeinen. Der aktuelle achte Bericht, der im September vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit veröffentlicht wurde, behandelt den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006. Der Sonderbeauftragte für die Internationale Religionsfreiheit, John …

… Bredl, Leiter der Ersatzkassenverbände in Bayern, kritisierte den gesetzgeberischen Alleingang der Verantwortlichen. Ohne die Betroffenen ernsthaft einzubeziehen, hätten sie das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Er stellte als Frage in den Raum: "Ist das überhaupt noch Demokratie?" Schließlich würden die Verantwortlichen ihr Vorhaben gegen alle Akteure des Gesundheitswesens und auch gegen die eigenen Wähler durchdrücken. Einig waren sich zudem Publikum und Experten darin, dass die CSU einen schweren Fehler begangen hat, als sie dem Gesundheitskompromiss …

… darüber hinwegtäuschen, dass die Grundfragen unserer Identität nicht wissenschaftlicher oder ökonomischer Natur sind, sondern aus Religion, Ethik, Tradition und Kultur gebildet werden.“ Die christliche Religion verträgt sich gut mit der westlichen Lebensform und der Demokratie. Nietzsches Schmähung „Die Demokratie ist das vernatürlichte Christentum“ sollten wir also als unfreiwilliges Kompliment verstehen. Außerdem gewähre sie, so argumentiert der Verfasser, einen sichern Halt in Zeiten stürmischer Veränderungen. Religion im Zeitalter der Globalisierung …

… die Anklage lautete, sie hätten in einer gemeinsamen Aktion diese Plakate verteilt und sichtbar aufgehängt. Was genau auf den Plakaten stand, ist nicht ganz eindeutig, denn die offiziellen Angaben variieren hierüber. Im Juli 2005 teilte das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie mit, daß auf diesen Plakaten "Freiheit für Tibet" gefordert wurde. Und in einer Nachricht von Radio Free Asia vom Dezember 2005 hieß es, daß zumindest auf einem Plakat die chinesische Regierung aufgefordert wurde, in den Dialog mit dem Dalai Lama einzutreten. …

… "menschliche Gesellschaft, die der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet ist". Weil der Sozialstaat die notwendige Sicherheit gewährleiste und den gesellschaftlichen Wohlstand "vergleichsweise" fair verteilt habe, sei "die Zustimmung zu unserer sozialen Demokratie über all die Jahrzehnte kontinuierlich hoch gewesen". Insofern gewährleiste der Sozialstaat den Zusammenhang der Gesellschaft. "Es geht unverändert um einen dynamischen, wettbewerbsfähigen Sozialstaat als ein Kernstück der sozialen Demokratie." Zu den Aufgaben des …

… Rassismus und Antisemitismus gibt es alltäglich inmitten der Gesellschaft, und zwar in Ost und West. Gemessen daran setzt sich der Bundestag sehr stiefmütterlich mit dieser Entwicklung auseinander. Und geradezu absurd war der Versuch, den Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz engagieren, auch noch die Mittel zu kürzen. Das konnte zum Glück verhindert werden. Nun wurden für 2007 sogar fünf Millionen Euro mehr eingeplant, als 2006. Das hat DIE LINKE immer gefordert, aber das wäre ohne das Engagement der SPD …

… verwundert die Beschränkung dieser Freigebigkeit aus Steuergeldern auf die FWG angesichts des Verfassungsgrundsatzes der Gleichbehandlung!" Hanke befürchtet, dass die Arbeit des Ausschusses im ermüdenden "Waschen schmutziger Wäsche" enden könnte.Dennoch hält er die Einrichtung dieses Gremiums für unvermeidlich: "Wenn eine so schwerwiegende Anschuldigung wie der jetzt erhobene Bestechungs-Vorwurf bekannt wird, muss sie in einer Demokratie unverzüglich öffentlich aufgeklärt werden!" F.J. Hanke Franz-Josef Hanke (HU-Landessprecher) Tel. 06421/6 66 16

Im September 2006 zeigte das Wahlergebnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass der Einzug der NPD in den Landtag durch Demokratie nicht aufzuhalten war. Man nutzte den Mantel „Demokratie“, um noch mehr Aufmerksamkeit durch Straßenprotest zu erhalten. Inhalte wurden kommuniziert, die auf Missverständnis aber auch auf Akzeptanz stießen. Der Geschichte nach fing alles als Straßenprotest an. Sie zogen auf. Jugendliche, die Erstwähler waren, entschieden sich vermehrt als Sympathisant dieser Gruppierung zu agieren. Sie wählten somit aus Unverständnis …

… auch übergeordneter politischer Ebenen, mehr als besorgniserregend. FDP-Fraktionsvorsitzender Bijan Sarai erklärt dazu: „ Wenn sich Jugendliche zu mündigen Bürgern und aktiven Demokraten entwickeln sollen, müssen wir sie auch frühzeitig darüber informieren, wie Entscheidungen in einer Demokratie getroffen werden. Dass diese Prozesse zumeist schwierig ablaufen und häufig nicht einfach nachvollziehbar sind, macht gerade den Unterschied zu anderen Staatsformen aus.“ Für die Jugendlichen sei das eigene praktische Erleben im Rahmen eines Planspiels …

… Projektleiter der Bertelsmann Stiftung. "Abschottungsszenarien und Kontrollmechanismen werden allein keine umfassende Sicherheit bieten können. Vielmehr muss die westliche Entwicklungspolitik in die Lage versetzt werden, sich noch stärker in den Bereichen Armutsbekämpfung, Demokratieförderung und Unterstützung guter Regierungsführung zu engagieren, um so politischer Gewalt entgegen zu wirken." Zum Konfliktmanagement in Form von Deeskalation und Wiederaufbau müssen daher umfassende und nachhaltige Entwicklungsstrategien treten. Sabine Donner, Projektleiterin …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala, Indien, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Gyaltsen Namdak (Laienname Dawa), ein 24jähriger Mönch des Klosters Sera in Tibet, zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt, weil er Pamphlete mit politischem Inhalt verteilt hatte. Im Mai 2006 nahm die für das Kloster zuständige Polizeieinheit Gyaltsen Namdak fest, weil er angeblich Flugblätter mit brisanten politischen Ansichten verteilt haben sollte. Nach seiner Festnahme wurde er in dem Gutsa Haftzentrum festgehalten, …

… der Schlüsselfaktoren, die in der Lage sind, einen starken Impuls für weitere Vervollkommnung des demokratischen politischen Systems zu geben. Dabei berücksichtigt Usbekistan die reiche Erfahrung der ausländischen Staaten, die einen langwierigen Weg zur Errichtung der Demokratie und der stabilen Marktwirtschaft vergangen sind. Die Aktualität dieses Schrittes ist durch die Forderungen des von Usbekistan ausgewählten Eingenmodells der etappenweise Reformierung und der Modernisierung der Gesellschaft in Usbekistan, durch die von den politischen Parteien …

Bonn/Düsseldorf – Jetzt sorgt sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz http://www.friedrich-merz.de um den Zustand der Demokratie. Der einstige „neoliberale“ Hoffnungsträger der Union macht ja bekanntlich so einiges außerhalb seines politischen Mandats. Mit 18 Nebentätigkeiten kann er sich nur mühsam „über Wasser halten“(André Mielke), daher schreibt er in regelmäßigen Abständen Kolumnen für die Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de. Und in seiner Eigenschaft als Publizist sorgt sich Merz nun darüber, dass nur noch 51 Prozent der Deutschen …

… Hersteller gibt, und dass der holländischen Initiative ältere, weniger gut geschirmte Geräte zur Verfügung standen." Dass die PTB nicht einmal solch grundlegende Informationen über die Wahlcomputer hat, zeigt einmal mehr, dass diese wichtigen Funktionen der Demokratie nicht an irgendeinen Apparate-Hersteller delegiert werden dürfen. Dass Nedap und die PTB sich erdreisten, die technischen Einzelheiten und Prüfberichte der Wahlcomputer und ihrer Evaluierung geheimzuhalten, ist ein grundlegender Verstoß gegen das Transparenzgebot für Wahlen. Richter …

Ein Resolutionsentwurf "Situation um Demokratie und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika" wurde beim Dritten Komitee der UNO-Generalversammlung eingereicht und kann den UNO-Mitgliedsstaaten in den nächsten Tagen offiziell vorgelegt werden. Er ist auf Initiative von Belarus, das grundsätzlich gegen die Praxis der Länderresolutionen auftritt, als Antwort auf den von den USA vorgebrachten Entwurf über die Lage der Menschenrechte in Belarus entstanden. Im belarussischen Dokument ist die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen …

Wie vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala (www.tchrd.org) in seinem Newsletter vom August mitgeteilt wird, wurde der 30 Jahre alte tibetische Mönch und Schriftsteller Rinchen Sangpo in Lhasa heimlich von der chinesischen Polizei verhaftet, als er sich auf dem Weg in seine Heimat befand. Weder seine Angehörigen noch seine Freunde wissen, wo er hingebracht wurde. Am 19. Juli 2006 bestieg Rinchen, ein Mönch des Klosters Drepung im Westen von Lhasa, den Zug in Lhasa, um nach Hause zu fahren. Zwei seiner Freunde, Thos-sam …

für spezifische Bevölkerungsgruppen beizukommen. Die Studie erhärtet: Wir brauchen endlich eine ressortübergreifende Strategie und einen langen Atem, einen Marathon der Demokraten. Zu Recht nimmt die Studie auch Politikfelder, wie die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die Familien- und Bildungspolitik, die Migrations- oder Strukturpolitik, in die Pflicht. Denn so lange der Rechtsextremismus vorwiegend als Fall für die Innenpolitik betrachtet wird, geht der Kampf gegen ihn verloren, bleibt die Demokratie auf der Strecke.

… zulässig erklärt. Die einstimmige Entscheidung in der heutigen Sitzung des Jülicher Stadtrates dem Bürgergehren zu entsprechen, ist ein Erfolg für Jülichs Bürgerinnen und Bürger, macht aber auch deutlich, dass aktive Bürgerbeteiligung nicht nur Floskeln sind, sondern eine Selbstverständlichkeit der modernen Demokratie. Hier sieht sich die Unabhängige Wählergemeinschaft in ihrem Bemühen bestärkt, die Interessen der Bürger ins Rathaus zu tragen und öffentlich zu machen. Die UWG JÜL dankt allen Jülicher Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement.

Thema:Demokratie / Verdruss Laut ARD-„Deutschland-Trend“ sind mehr als die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offizielle Erschrecken über den allgemeinen Demokratie-Verdruss ist so aufgesetzt, wie zuvor die kurzwallende Debatte über die so genannte Unterschicht. Beide Befunde hatten sich lange abgezeichnet. Gegen Demokratie-Verdruss helfen auch keine moralischen Appelle. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich als Souverän …