Pressemitteilungen zu Demokratie

… Leib erfahren musste, nannte die Situation in Afrika eine Schande - aber ohne Namen zu nennen. Beim Interview mit dem "Cape Argus" wiederholte Odinga sein Statement und ergaenzte "Es ist nichts als Heuchelei seitens der afrikanischen Praesidenten ueber Demokratie und Menschenrechte zu diskutieren und dann die Situation in Simbawe totzuschweigen". Waehrendessen wurden in Simbawe Soldaten von Major-General Martin Chedondo aufgefordert fuer Mugabes ZANU-PF zu stimmen oder die Uniform auszuziehen. Polizeichef Augustine Chihuri ging sogar soweit den …

… Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Gründer Johannes Pichler. Die Zukunft der Erweiterungsproblematik ist das erste Thema, zu dem der Verein ab heute Stimmen sammelt. Mit der Initiative fordert der Verein die Europäische Kommission auf, künftige …

… »über Veränderungen nachzudenken« sowie »neue Wege und ungesehene Perspektiven« wahrzunehmen, schreibt der Geschäftsführende Direktor Joachim L. Beck im Vorwort. Ein Höhepunkt im Herbstprogramm wird sicherlich die in Zusammenarbeit mit dem P.E.N.-Zentrum geplante Tagung zu Demokratie-Verständnis in Russland und Deutschland (19.-21. Sept.). Bereits zugesagt haben die Journalisten Thomas Roth und Dirk Sager sowie Kollegen der russischen Medien, u. a. der Chefredakteur der Oppositions-Zeitung »Novaja Gazeta«. Von politischer Seite kommen Ex-Minister …

Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org), zugegangenen Information zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte in einer nächtlichen Razzia am 19. Mai im Kloster Shelkar Choedhe in Tingri zwölf Mönche fest, weil sie sich der Kampagne zur "Patriotischen Erziehung" widersetzt hatten. Seit zwei Monaten führen die chinesischen Behörden die Kampagne der "Patriotischen Erziehung", bei der der Dalai Lama und die "separatistischen Kräfte" geschmäht werden und die Betroffenen sich mit ihrer Unterschrift …

… zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter. "Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN. Durch …

… Verfassung und vielen anderen internationalen Regelwerken verankerten Rechte wahrgenommen“ haben. Die IGFM fordert die Pekinger Regierung außerdem auf, dass Schicksal der verschleppten und vermissten Tibeter aufzuklären. Der IGFM liegen Informationen des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) vor, wonach am 28. Mai um 10.00 Uhr die tibetische Studentin Rigden Lhamo von chinesischen Sicherheitskräften unter Anwendung von Gewalt verhaftet wurde. Die 21jährige hatte die tibetische Flagge vor der Bezirksverwaltung in Kardze entfaltet …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Protestdemonstrationen - überwiegend angeführt von Nonnen verschiedener Klöster - im Bezirk Kardze dokumentiert. Laut einer dem TCHRD zugegangenen Mitteilung aus zuverlässiger Quelle wurden gestern drei Nonnen des Klosters Dragkar und eine Studentin von Polizisten des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) von Kardze verhaftet, weil sie friedlich demonstriert hatten. Am 28. Mai um 09:00 Uhr bekundeten die drei Nonnen des …

… daher notwendig, auch von außen als nicht betroffene Person, diese infame Strategie der Polizei und der Behörden zu durchschauen und Solidarität zu zeigen. Der Polizeiapparat hat selbst das längste Vorstrafenregister aller Gruppierungen in der Demokratie. Keine Aussage der Polizei sollte ohne unabhängige Belege für wahr gehalten werden. Der Polizeirepression muss ein Riegel vorgeschoben werden, bevor sie richtig einsetzt – weil dann ist es bereits zu spät!" (http://www.vgt.at/publikationen/texte/artikel/20070524Repression/) Vor diesem Hintergrund …

… Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich bis zum 31. Mai an der Popularklage zu beteiligen. Hollemann: „Schließen Sie sich der Popularklage für den Nichtraucherschutz an! Vordrucke zur Unterstützung finden Sie unter www.popularklage.de. Demokratie lebt vom Interesse und vom Einmischen der Bürger; sonst bestimmen weiterhin die großen Tabakkonzerne durch ihre Spenden an die großen Parteien die Gesundheitspolitik.“ Weiterführender Link: www.popularklage.de Herbert Brunner Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.) Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der …

… abgeschafft, grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung vom Tisch gewischt und die Durchsetzungskraft einer Gerichtsbarkeit drastisch beschnitten. Laut unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) geht alle Macht vom Volke aus, und genau dieses fundamentale Prinzip einer Demokratie wird ausgehebelt. Artikel 20 entfällt. Stattdessen wird nur noch von "offener Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" gesprochen, keine Erwähnung von demokratischem und sozialem Bundesstaat oder dass Verträge auf diesem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland …

… nach Tibet zurückkehren!" und „Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!". Sie wurden innerhalb kürzester Zeit von den örtlichen Sicherheitskräften verhaftet und an einen uns unbekannten Ort gebracht. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der drei Nonnen, die von den chinesischen Behörden lediglich deshalb verhaftet wurden, weil sie ihrer Meinung in einer friedlichen Weise Ausdruck verliehen. Kontaktperson: Tenzing Norgay (Englisch) …

… Begriff sind, aus Respekt vor den Kirchen ihre gebotene Parlamentsarbeit nachhaltig zu verweigern. Im Arbeitsleben führt nicht selten die beharrliche Arbeitsverweigerung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses; freilich kann ein solches nach den ehernen Grundsätzen einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie für die Abgeordneten nicht angenommen werden, auch wenn in einer stillen Stunde der Unmut über so manche politische Entscheidung aufzukeimen droht. Die Parteienverdrossenheit – ein seit Jahren feststellbares Phänomenen – ist im Kern kein …

… Selbstbestätigung braucht. Die Argumentation der Autorin ist einleuchtend und nachvollziehbar, wodurch ein Verständnis entsteht, warum es so viele Interessen gibt, die die Welt bererrschen möchten. Ganz egal, ob es von westlicher Seite darum geht allen Nationen den Stempel der Demokratie aufzudrücken, bzw. aufzuzwingen, oder ob der Islam sich verpflichtet fühlt die ganze Welt im Sinne des einzig wahren Glaubens zu islamieren. Helmut Schmidt sieht in humanitärer Hilfe in der Regel einen imperialistischen Anspruch, eine humanitäre Intervention als Anmaßung, als …

Basisdemokratie: Bundespräsident Köhler erhält von engagiertem Münchner Rechtsanwalt einen Verfassungsentwurf für die zukünftige neue Deutsche Verfassung Berlin / München. Demokratie einmal ganz anders: Am 23. Mai 2008 will der Münchner Rechtsanwalt Helmut P. Krause dem Bundespräsidenten einen Verfassungsentwurf für die zukünftige neue Deutsche Verfassung übermitteln. Krause beschreitet damit einem Weg, der alles andere als konventionell ist. Krause: „Deutschlandweit wird gejammert und geklagt, dass man etwas tun muss. Die Lage in Deutschland …

… durch den Kommandeur des Logistikbataillons 142, Oberstleutnant Pf., verhängt worden. Der 21-Jährige, zum 1. April einberufen, wurde der 6. Kompanie im mecklenburgischen Viereck am 5. April durch Feldjäger zugeführt. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten vereinbar" ist. Nach 12 Tagen "Stubenarrest" verhängte die Bundeswehr eine erste Haft von 21 Tagen Dauer, die vom 17. April bis zum 7. Mai vollstreckt wurde. Diese Haft hat seine grundsätzliche Überzeugung bestärkt und …

… Referendum über die Verfassung am 10. Mai vor, mit der die Machtposition der Militärs auf Jahre hinaus festgeschrieben werden soll. Helfen ohne Grenzen befürchtet, dass dieser Termin und die mangelnde Katastrophenhilfe Auslöser für neue, sehr breite Protestaktionen für Freiheit und Demokratie sein können, außerdem naht Olympia in China. Gestern hat es bereits die ersten Proteste in Rangun gegeben, bei einer Revolte im berüchtigten Gefängnis Insein kamen mindestens 35 Häftlinge ums Leben. An der Grenze zu Thailand erwartet Helfen ohne Grenzen als …

… Schirmfrau Gabriele Zimmer ist seit 2004 für die PDS beziehungsweise DIE LINKE im Europaparlament. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt ist der Kampf gegen Armut, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung in der EU, in Europa und darüber hinaus. Sie ist Mitglied bei Ver.di, „Mehr Demokratie“, „Pro Asyl“ und beim Fußballverein „Glücksbrunn Schweina“. Frau Zimmer ist zwar in Berlin geboren, aber in Thüringen aufgewachsen. Sie hat in Leipzig Sprachen studiert, wurde Mitglied der SED, hat auch aus tiefen Niederlagen heraus ihre Überzeugungen gewonnen, die sie …

… die folgenden Verfahren die schlimmsten Befürchtungen aufkommen. In den kommenden Monaten muß nämlich mit einer großen Anzahl von Prozessen gegen Beteiligte an den Protestaktionen in ganz Tibet gerechnet werden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erklärte, daß, da es keinerlei unabhängige Medien und Institutionen zur Prozeßbeobachtung gäbe, die Gerichtsverfahren als staatliche Repressionsinstrumente mißbraucht würden, anstatt zum Schutz der fundamentalen Menschenrechte der Tibeter zu dienen. Das TCHRD brachte seine Besorgnis …

… erstmals mit einem eigenen Infostand zum Thema „Mindestlohn und gute Arbeit“ an der traditionellen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit auf dem Alsfelder Marktplatz, teilt uns Swen Bastian von der SPD Alsfeld mit. Ab 10 Uhr gibt es am Stand des SPD-Ortsvereins neben einer kostenlosen Maizeitung und Mindestlohn-Buttons auch zahlreiche Informationen der Sozialdemokraten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Demokratie rennt nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel. [Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), dt. Dichter] vozregio/jm - informiert/red

… Bodensee sitzt seit dem 17. April in einer Arrestzelle des Logistikbataillons 142 in Viereck (Mecklenburg-Vorpommern). Auf Antrag des Bataillonskommandeurs wird gegen ihn ein 21-tägiger „Disziplinararrest“ vollstreckt. Für Matthias Schirmer ist die „Wehrpflicht nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit“. Silvio Walther, der die Wehrpflicht als Kriegsdienstrekrutierung grundsätzlich ablehnt, wurde im südhessischen Bensheim am 9. April von den Feldjägern aufgegriffen. Seit dem 16. April befindet er sich nahezu ununterbrochen in einer Arrestzelle in …

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie. Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internationalen …

Wowereit’s fragwürdiges Demokratieverständnis - oder der Staat, das bin ich! Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Diese Situation wird sich mit der Schließung Tempelhofs, eines voll funktionierenden und akzeptierten Flughafens noch einmal verschlimmern. Fluggäste in Tegel können diese Situation in den Spitzenzeiten täglich erleben. Lange Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugverkehr sind inzwischen die Regel. Auch Piloten und Fluglotsen klagen über Flugverzögerungen …

Die neue Trendstudie aus dem Zukunftsinstitut Alt-Bundespräsident Roman Herzog warnt in der „Bild“-Zeitung vor einer senilen „Rentner-Demokratie“. Und die ARD widmet sich in einer groß angelegten Themenwoche auf allen TV- und Radio-Kanälen dem demografischen Wandel. Kein Thema beschäftigt die Öffentlichkeit momentan so sehr wie die Alterung der Gesellschaft. Zu Recht, denn die „Silberne Revolution“ ist ein Megatrend und wird Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahren so nachhaltig prägen wie kaum eine andere Entwicklung! In dieser Situation, …

… Herz-Kreislauf Erkrankungen und andere gewöhnliche Risiken des Lebens, einschließlich des Rauchens und Alkoholkonsums, treten in den Schatten der oftmals eingebildeten Bedrohung durch den Terrorismus. Der sog. Terrorismus dient reichlich offensichtlich als Schild für die Demontage der Demokratie, des Grundgesetzes und zur Entrechtung der Bürger. Wer Leben schützen will, darf nicht die elementaren Freiheiten opfern und nicht heimlich in die Wohnungen der Bürger eindringen. Gesetze zur Online-Durchsuchung und Überwachung à la Innenminister Herrmann …

massgeblich begleitet hat. Frau Onyshchuk arbeitet als stellvertretende Leiterin des Büros für internationale Beziehungen ebenfalls an der Technischen Universität in Luzk und steht dem Verein auch als Dolmetscherin zur Seite. Bereits über 180 Studenten konnten durch diese qualifizierte Ausbildung in der deutschen Sprache ein Hospitationsprogramm in den Kreisen Lippe und Herford durchlaufen, um später durch diese erworbenen Kenntnisse in den hiesigen Betrieben und Verwaltungen ihre relativ junge Demokratie in der Ukraine aufzubauen.

… Bonzenflughafen Tempelhof und anderseits, in den laufenden Tarifauseinandersetzungen, Kampf gegen die eigenen Beschäftigen, der mitunter an einen Klassenkampf von oben erinnert. Oben ist - gegenwärtig die SPD und Die Linke.“ Viele Einsender stellen auch die Glaubwürdigkeit und das Demokratieverständnis der Regierenden in Frage. Slogans, wie: „Arbeitsplätze in Tempelhof lügen nicht, aber bei Bürgermeistern soll das vorkommen;“ oder sie zitieren Klaus Wowereit: „An einen Volksentscheid bin ich nicht gebunden…“ und entgegnen ihm: „An einen Bürgermeister sind …

… Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag in Berlin zur Online Redaktion Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberg. „Wer so was in die Welt setzt, zündelt als geistiger Brandstifter gefährlich am sozialen Frieden in unserem Lande und gefährdet die Demokratie.“ Unsägliche Debatte lenkt von sozialer Ungleichheit ab! "Es muss endlich Schluss sein mit dieser unsäglichen Art des Ausspielens der Älteren gegen die Jüngeren", forderte der Verbandspräsident erneut. Offenbar müsse die These vom vermeintlichen "Generationenkrieg" immer dann herhalten, wenn …

… die Menschenrechte in Tibet geht“, kommentiert Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de. „Dass Bach es aber für nötig hält, sich mit plumpem Antiamerikanismus und der Verwischung der Gegensätze zwischen der amerikanischen Demokratie und dem chinesischen Einparteien-Diktatur aus seiner argumentativen Zwangslage zu befreien, halte ich für höchst bedenklich. Was sagen eigentlich unsere amerikanischen Partner zu einer solchen – aus meiner Sicht – ungeheuerlichen Entgleisung?“ Bach hatte im …

… Plötzensee, Otto Gerig (ZENTRUM), ermordet im KZ Buchenwald, Franz Herbert (BVP), ermordet im KZ Mauthausen, Theodor Roeingh (ZENTRUM), ermordet im KZ Sachsenhausen, „Die Toten von damals sind uns allen heute Warnung und Mahnung, die von unseren Vätern seit 1848 und zuletzt 1989 erkämpfte Demokratie nicht für selbstverständlich zu halten.“ erinnert Tobias Heinz, Landesvorsitzender der Zentrumspartei in Bayern. „Wir müssen wachsam sein und jederzeit das 'NIE WIEDER' zum Leitbild unseres Handelns machen. Besonders jetzt müssen wir prüfen, ob wir couragiert für …

Magdeburg, 21.02.08: Die vor kurzem auf der Pressekonferenz der Landesregierung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vorgestellte Demokratieoffensive bewertete der Landesvorstand der Schüler Union Sachsen-Anhalt einhellig als „dringend notwendig und begrüßenswert“. „Damit geht die Landesregierung konzeptionell ein Schritt, den die Schüler Union schon seit langer Zeit fordert“, so André Weber, Landesvorsitzender der Schüler Union Sachsen-Anhalt. Die im Herbst 2007 vorgestellte Umfrage zum Demokratieverständnis der Sachsen-Anhalter scheint …

Mit Befremden hat der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse auf die heute angekündigte Vergabe eines Demokratiepreises durch die LINKEN reagiert. Solange die Partei die Grenze zum linksextremen Spektrum nicht klar und eindeutig zieht und Mandatsinhaber die Demokratie verunglimpfen, ist eine derartige Preisverleihung laut Panse unangebracht. Jeder solle sich ernsthaft überlegen, einen solchen Preis anzunehmen. Der Abgeordnete, der zugleich Erfurter Stadtratsmitglied ist, erinnerte daran, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion …

… nach gut dünken verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich und erneut die Bundesregierung gerügt. Aber die Hauptentscheidung ist noch offen. Und so lange alle Telekommunikationsdaten präventiv erfasst werden, so lange ist die Gefahr für die Bürgerrechte und für die Demokratie nicht gebannt. Ich bin Mitglied der Klagegemeinschaft. Und so viel ich weiß ist es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig, dass gleich zwei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz des Bundestages klagen. * * *

Nach zuverlässigen Berichten, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) vorliegen, kam es am 15. März Vormittag gegen 10 Uhr (Pekinger Zeit) zu neuerlichen Demonstrationen in Labrang in dem Kreis Sangchu, "TAP" Kanlho, Provinz Gansu, im östlichen Teil Tibets als Folge der gestrigen von Mönchen des Klosters Labrang Tashikyil organisierten Demonstration, an der sich schließlich Tausende von Tibetern aus der Gegend beteiligten. Tausende von Menschen, unter anderen auch die Mönche aus dem Kloster Labrang Tashikyil, demonstrierten …

… Schuhe schiebt. Während das TCHRD die zeitnahe Erklärung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zur gegenwärtigen Lage in Tibet willkommen heißt, appelliert es an sie, dringend eine UN-Ermittlungskommission nach Tibet zu senden, um sich ein unmittelbares Bild der Lage machen zu können. Weitere Informationen bei der Presseabteilung des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala (Indien): Tashi Choephel Jamatsang (English) / Jamphel Monlam (Tibetan and Chinese) Phone Number: +91-1892-223363/225874/2292225Email: , ,

… zu einem weiteren massiven Protest. Tibetische Mönche und Laien zogen demonstrierend durch die Straßen des Kreises Sangchu, Tibetisch-Autonome Präfektur Kanlho, Provinz Gansu, verlautet aus einer zuverlässigen Quelle. Dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie wurden über ein Mobiltelefon Bilder des Protestes übermittelt, welche die Intensität der Demonstration zeigen: http://www.tchrd.org/press/2008/pr20080314b.html Etwa 50 Mönche aus dem Kloster Labrang Tashikyil begannen heute um 14 Uhr (Pekinger Zeit) zu demonstrieren, wobei …

e Gebührensatzung nicht, da die CDU-Fraktion angekündigt hat, die Satzung rechtsförmlich prüfen zu lassen und eventuell den Klageweg zu beschreiten. Dazu Panse (CDU) abschließend: "Auf welchem Niveau sich die Debatte bewegte verdeutlichen Äußerungen von Stadträten „Die Linke“. So erklärte Thomas Rathsfeld, ihm sei es letztlich egal, ob die Satzung rechtswidrig sei oder nicht. Dies wurde getoppt durch den Zwischenruf von Stadtrat und Mitglied des Thüringer Landtags, André Blechschmidt: „Scheiß Demokratie!“,".

Zu den in der gestrigen Stadtratssitzung von Herrn Blechschmidt (DIE LINKE) geäußerten Worten "Scheiß Demokratie" erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Pfistner: "Herr Blechschmidt hat mit solchen Äußerungen in demokratischen Parlamenten nichts zu suchen und sollte deshalb seine Mandate sofort niederlegen. Die parlamentarische Demokratie ist durch viele Generationen hart erkämpft worden. Solche Äußerungen sind eines Stadtrates, Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Justizausschusses im Thüringer Landtag unwürdig. Die …

… die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger trotz starken Drucks aus ihrer Partei weder ihr Mandat niederlegt noch sich verbiegen läßt, sieht der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland e.V., Alfred Dagenbach, als ein positives Zeichen für unsere Demokratie. Dagenbach: "Dagmar Metzger hat mit ihrer Haltung Rückgrat bewiesen und in vorbildlicher Weise Versuche abgewehrt, sich vor den Karren einer auch um den Preis der Beschädigung der Demokratie karrieresüchtigen Landesvorsitzenden spannen zu lassen." Es sei …

… Mönche auseinanderzutreiben. Bereits am Vortag hatten sich 300 Mönche aus dem Kloster Drepung auf den Weg nach Lhasa gemacht, um die Freilassung der im Oktober verhafteten Mönche zu fordern. Dutzende sollen festgenommen worden sein. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) in Dharamsala/Indien erhielt Bilder von 15 Mönchen, die am 10. März am Barkhor friedlich demonstriert haben. Die Lage in Lhasa ist äußerst gespannt. Die Klöster Drepung und Sera wurden von paramilitärischen Einheiten umstellt und abgeriegelt. Dutzende von …

… des TCHRD vom 11. März: "Dutzende von Tibetern wegen friedlicher Proteste in Lhasa festgenommen", siehe http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2008/ProtestLhasa10March.html Weitere Informationen bei der Presseabteilung des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala (Indien): Pressemitteilung des TCHRD: "Dutzende von Tibetern wegen friedlicher Proteste in Lhasa festgenommen", siehe http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2008/ProtestLhasa10March.html Tashi Choephel Jamatsang (English) / Jamphel Monlam (Tibetan and Chinese) …

… die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Gesellschaft zu unterstützen“ dies sind weiterhin die ehrgeizigen Ziele des XENOS Förderprogramms des Bundessozialministeriums. Die Initiative ist eingebettet in das von der Bundesregierung 2000 initiierten "Bündnis für Demokratie und Toleranz". Auch 2008 können Fördermittel des Programms, das aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird, beantragt werden. Wir stellen im Rahmen unserer neuen Reihe „Projekte und Förderinitiativen“ im Vorhinein einige wichtige Infos vor. Was …

Thema: Deutsches Wahlrecht / Demokratie Datum: 06. 03. 2008 Nun hat auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog vorgeschlagen, das deutsche Wahlrecht zu ändern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: Das Fünfparteiensystem, das sich mit der Partei DIE LINKE bundesweit etabliert, führt zu Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern. Dabei werden Modelle ins Spiel gebracht, die zu einem Mehrheitswahlrecht tendieren. Das halte ich aus drei Gründen für falsch. 1. Die Debatte legt …

… zum durch den Bundesgerichtshof (BGH) festgestellten sittenwidrigen Handeln bei der Ermittlung möglicher Eigentümer von Bodenreformland, ist eine Steilvorlage für alle Zweifler an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse, eine Steilvorlage für die Feinde der Demokratie. Durch das sittenwidrige Handeln seiner Landesregierung hat sich Brandenburg das Etikett eines Unrechtsstaates zugelegt Offensichtlich glaubt Platzeck, dass halbherzige Entschuldigungen und Zusagen, selbstverständliche Konsequenzen aus den Forderungen und Folgen des BGH – Urteils …

… Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2 Königsplatz und U1/Tram 20+21 Stiglmaierplatz. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und …

… wollen nur mit der FDP regieren, allenfalls noch eine große Koalition eingehen. Die FDP hat sich fest an die Union gebunden. Für Bündnis 90/Die Grünen geht fast nicht über Rot-Grün, die Linke wird ausgegrenzt. Dieses Lagerdenken raubt der Demokratie große Chancen«, betont der Chefredakteur der Zeitschrift Publik -Forum, Wolfgang Kessler. Mit Verweis auf das Beispiel einer erfolgreichen Minderheitsregierung in Dänemark ( 1993 – 2004) plädiert Kessler in Deutschland für unkonventionelle Koalitionen, denen zufolge eine Wiederbelebung des wirklichen …

… ist und das demokratische System in Deutschland modernisiert werden muss, um sich künftig der Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit sicher sein zu können. Auf einer Berliner Podiumsdiskussion anlässlich der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen widersprach der Demokratietheoretiker Florian Felix Weyh (`Die letzte Wahl´) zwar der Wertung des Phänomens umgemünzter Nichtwählerstimmen als `dreist´. Er bestätigte aber dennoch die Tatsache, dass Nichtwählen in der Fachliteratur traditionell eher mit einem `Anti-Motiv´ bezüglich politischer Strukturen …

… Ziele verfolgen. Die Linke versucht ebenfalls den Einzug in den Stadtrat. „Wenn der Bayerische Verfassungsschutz die Organisation Pro München als rechtsextremistisch einstuft und die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) als Tarnliste der rechtsextremen NPD einschätzt, ist Gefahr für die Demokratie in Verzug. In beiden Organisationen sind Personen aktiv, die maßgeblich innerhalb der NPD gewirkt haben. Zu bedenken gilt es, dass die NPD unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung ablehnt, rechtsextreme Ziele verfolgt und gegen Ausländer hetzt. …

… Osterweiterung der Europäischen Union kommt es zu ganz bedeutend, fatalen Liberalisierungsschritten bezüglich Waren, Dienstleistungs- Kapitalverkehr und natürlich ganz besonders auf dem Arbeitsmarkt. Wir sägen uns den eigenen Ast ab. Und warum das ganze? Weil die parlamentarische Demokratie in Deutschland in eine Selbstblockade geraten ist. Ursache dieser Blockade ist allein die Tatsache, dass die heute etablierten und besonders in den Massenmedien arrivierten Akteure und Mitläufer der 68er in einem denunziatorischen Politik-Raster bestimmen, wer …

Anlass zu großer Sorge um unsere bisher stabile Demokratie sieht Stadtrat Thomas Hutt, Vorsitzender des für Ordnung und Sicherheit zuständigen Ausschusses, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Klausel im kommunalen Wahlrecht. „Sind denn die Lehren, die die klugen Väter und Mütter des Grundgesetzes aus dem Scheitern der sog. Weimarer Republik und den bitteren Erfahrungen mit den Folgen - nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg – gezogen haben, wirklich vergessen? Sind wir tatsächlich unfähig, aus der Geschichte …