Pressemitteilungen zu Demokratie

… Superstaat aufgehen zu lassen. Dieses Ziel soll auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, im Zweifel ohne Rücksicht auf den Willen der Bürger“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW. Anders als seine Befürworter behaupten wird das eklatante Demokratiedefizit in der Europäischen Union durch den EU-Reformvertrag nicht beseitigt. Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, bleibt das Machtzentrum der EU. Dem Europäischen Parlament billigt der Reformvertrag lediglich eine geringe Ausweitung der …

Der folgende Mitteilung eines Flüchtlings aus Tibet ist dem vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, herausgegebenen Newsletter "Human Rights Update", Ausgabe November, entnommen. Donkar Kyab aus dem Dorf Sarum, Gemeinde Karma, Kreis Dzoege, Tibetisch-Autonome Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, berichtete dem TCHRD vom Bau einer neuen Straße in der Präfektur Ngaba, die direkt am Kloster Kirti vorbeiführen wird und deren Zweck es ist, diesen berühmten Pilgerort in eine Touristenattraktion zu verwandeln. Nach Donkar Kyabs …

nd englischer Sprache fortzubilden. Der stellvertretende Vorsitzende des Vereines Brückenschlag Ukraine, Prof. Manfred Möller aus Detmold, sieht in den Bemühungen der verantwortlichen Initiatoren einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung und einen wichtigen Schritt zum vereinten Europa mit der Ukraine. Der lippische Prof. Möller war in den vergangenen Jahrzehnten oft in der erst seit 1991 unabhängigen Ukraine und hat die dortigen Veränderungen intensiv begleitet, um sich von der jungen Demokratie ein realistisches Bild machen zu können.

… Einstellungen und bietet zugleich Nährböden für rechtsextremistische Ideologien. Im Umkehrschluss heißt das: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus darf nicht länger einseitig als ein Problem der Polizei oder der Justiz behandelt werden. Wir brauchen vielmehr eine ressortübergreifende Gegen-Strategie, von der Kultur bis zu Wirtschaft. Deshalb plädiert DIE LINKE seit langem dafür, eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz“ einzusetzen, die im Bundeskanzleramt die Beiträge aller Ministerien bündelt und koordiniert. * * *

… Jahr 2007 verhaftet und viele sogar gefoltert. In der Zwischenzeit hat die Regierung Pläne für eine enorme Diamantenmine mit einem geschätzten Wert von 2,2 Milliarden $ befürwortet, die auf dem angestammten Land der Buschleute errichtet werden soll. Die vertriebenen Buschleute werden immer verzweifelter. Sie haben angekündigt, dass sie eventuell wieder vor Gericht ziehen wollen und wenn sie es tun, wird Survival ihnen dabei helfen.“ Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str.4 10405 Berlin

Anläßlich des 59. Internationalen Menschrechtstages, den wir heute begehen, grüßt und dankt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, all jenen Menschen auf der ganzen Welt, die sich für den Schutz und die Förderung der fundamentalen Grundrechte einsetzen, für die dem Menschen innewohnende Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte, auf die alle Mitglieder der menschlichen Familie mit ihrer Geburt ein Anrecht haben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR), die am 10. Dezember 1948 von der Vollversammlung …

… Holzeinschlag, Stauanlagen und Ölpalmenplantagen zu machen. Die Regierung teilte den Penan - nomadischen Jägern und Sammlern - mit, dass sie keine Landrechte hätten, bevor sie nicht sesshaft würden und Gartenbau betrieben. Obwohl diese Länder angeblich liberale Demokratien sind, stimmten nur Australien, Kanada, Neuseeland und die USA gegen die Deklaration für die Rechte indigener Völker der Vereinten Nationen, die von der Generalversammlung im September dieses Jahr angenommen wurde. 143 Länder stimmten dafür. Survival International Deutschland …

… Entscheidung der peruanischen Regierung, den Öl-Unternehmen den Zugang zu diesem Teil des Amazonas zu erlauben, könnte für die Indigenen eine Katastrophe sein. Die Regierung muss einsehen, dass es ihr Land ist, dass sie das Recht haben, dort nach ihren Vorstellungen zu leben und dass dort keine Bohrungen stattfinden sollten. Wenn dies nicht geschieht, wird sie wirklich etwas Stören: Die Bedrohung, für immer ausgelöscht zu werden.“ -ENDE- Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str.4 10405 Berlin

… 180 Studenten konnten durch diese qualifizierte Ausbildung in der deutschen Sprache ein Hospitationsprogramm in den Kreisen Lippe und Herford durchlaufen, um später durch diese erworbenen Kenntnisse in den hiesigen Betrieben und Verwaltungen ihre relativ junge Demokratie in der Ukraine aufzubauen. Die engagierten Anstrengungen von Herrn Prof. Krog, Herrn Baake, Herrn Cruel, Herrn Dr. Olbrich, Herrn Mishchuk und vielen anderen ehrenamtlichen Helfer tragen dazu bei, ein friedliches und vereintes Europa der Zukunft aufzubauen. Rehabilitationszentrum …

… „Auf dem Juso-Bundesparteitag hat sich Beck als neuer Linker feiern lassen. Dabei hat die SPD-Jugend inzwischen sogar die Linkspartei links überholt. Beck muss die Geister, die er aus Angst vor der Linkspartei rief, langsam mal wieder einfangen. Wer sich mit den Feinden unserer Demokratie verbündet nur um seine Macht zu erhalten, der wird schließlich beides verlieren: Seine Macht und unsere Demokratie. Deshalb kann es nur eine Lösung geben: Frau Drohsel hat sich nicht von der Roten Hilfe distanziert, sie muss zurücktreten. Zugleich muss die SPD die …

… nationales Referendum für Putin und kein Parteienkampf in Wahlkreisen. Die Notwendigkeit, mehr als 60 % der Wählerstimmen für die Partei „Geeintes Russland“ einzubringen, hat den Wahlkampf zum schmutzigen Kampf der geballten Macht der Staatsmaschinerie gegen die Demokratie verkommen lassen. Dieser Wahlkampf hatte nichts mit einer zivilisierten parteipolitischen Konkurrenz gemein. Jegliche Opposition – von der radikalen Anti-Putinbewegung „Das andere Russland“ bis hin zu den etablierten Parteien „Jabloko“ und „SPS“ – wurde zu Feinden erklärt und …

… kümmern. „Auf dem Juso-Bundesparteitag hat sich Beck als neuer Linker feiern lassen. Dabei hat die SPD-Jugend inzwischen sogar die Linkspartei links überholt. Beck muss die Geister, die er aus Angst vor der Linkspartei rief, langsam mal wieder einfangen. Wer sich mit den Feinden unserer Demokratie verbündet nur um seine Macht zu erhalten, der wird schließlich beides verlieren: Seine Macht und unsere Demokratie. Deshalb kann es nur eine Lösung geben: Entweder Frau Drohsel tritt aus der ‚Roten Hilfe’ aus und distanziert sich von ihr, oder sie muss aus der …

Die Jusos fordern den Koalitionsausschuss von SPD und CDU auf ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD in Angriff zu nehmen. Dies beschloss der SPD-Nachwuchs beim Bundeskongress in Wolfsburg. "Die NPD ist zweifellos Demokratie und vor allem Verfassungsfeindlich. Dies stellt sie regelmäßig auf Demos und in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern unter Beweis", so Sebastian Kolkau stellvertretender Landesvorsitzender der NRW Jusos. "Für die Verbreitung ihres fremdenfeindlichen und faschistischen Gedankengutes erhält die NDP dabei zur Zeit …

… ausdrücklich als nicht rechtens beklagte. Die 11-jährige Layla, die wegen des schulfreien Buß- und Bettag auch zur Verhandlung gekommen war, meinte zum Abschluß, dass Wolfram P.Kastner „ein toller Typ“ ist. Der bfg München ist derselben Meinung und unterstützt seinen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Und erinnert mit Wolfram P. Kastner im Nachgang zur streitgegenständlichen Kunstaktion noch einmal daran, dass das Konkordat von 1933 von Papst Pius XII. und Adolf Hitler geschlossen wurde und über ein Jahr nach dem Besuch Benedikts XVI. als …

… EADS-Konzernrepräsentanz in Berlin den von der Deutschen Afrika-Stiftung e.V. vergebenen Deutschen Afrika-Preis 2007 an Dr. Francis Appiah aus Ghana überreicht. Dieser Preis wird seit 1993 an herausragende Persönlichkeiten aus Afrika verliehen, die sich um Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Entwicklung auf dem Kontinent verdient gemacht haben. FahnenFleck hatte die Ehre, die Zeremonie mit einem großformatigen Banner und repräsentativen Zimmerfahnen für Ghana und Deutschland auszuschmücken. So konnten wir einmal mehr einen Beitrag zur Völkerverständigung …

… über die Aktivitäten der Landkreise bietet. www.kreise-für-vielfalt.de freigeschaltet Mit dem von der Bundesregierung initiierten Projekt „Orte der Vielfalt“ unterstützt der Deutsche Landkreistag das Engagement der demokratischen Kräfte auf kommunaler Ebene zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie und ruft Kommunen mit besonderem Engagement dazu auf, sich ab sofort unter www.orte-der-vielfalt.de an der Kampagne zu beteiligen. Duppré erläuterte die Bedeutung der Thematik für die Landkreise: „Die Landkreise sehen es als eine ihrer selbstverständlichen …

… waren und so die Privatsphäre in Europa beerdigten. Sie haben den Otto-Katalog mit verabschiedet und das Fundament für die heutige Gesetzgebung gelegt. Es ist Wahlkampf. Die Aufarbeitung der eigenen historischen Verantwortung der Grünen für die aktuelle Situation unserer Demokratie stört da nur." "Hätten die Grünen zu Zeiten der Amokläufe von Schily, Zypries und der deutschen SPE-Abgeordneten im europäischen Parlament die Koalitionsfrage gestellt und ihre Basis mobilisiert, wäre die VDS zu verhindern gewesen", ist Hauke Kruppa von der Piratenpartei …

… Chittangong Hill Tracts richten.” -ENDE- Survival Mitarbeiterin Sophie Grig und die in Großbritannien lebende Jumma Filmemacherin Ina Hume stehen für (Telefon-) Interviews zur Verfügung. Ina Hume ist die Tochter einer Jumma Prinzessin. Für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte Laura Engel unter 030-72293108 oder per E-Mail an Um diese Meldung online zu lesen, gehen Sie bitte auf http://www2.survival-international.org/news.php?id=2835 Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str.4 10405 Berlin

… erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir erleben einen systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat. Früher wurden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, wenn sie einer konkreten Straftat verdächtig wurden. Heute werden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, weil sie geboren wurden. Das bloße Sein begründet den Verdacht. Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.

… Vergewaltigungen und Prostitution erleiden, herbeigeführt durch diejenigen, die es auf ihr Land abgesehen haben und sie als primitiv oder rückständig bezeichnen. Es ist tragisch, dass sie in ihrer eigenen Gesellschaft oftmals einen Grad von Gleichberechtigung und Freiheit genießen, von denen viele im Westen nur träumen können. *** ENDE**** Für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte Laura Engel unter 030-72293108 oder per E-Mail an Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… In den meisten Fällen handle es sich offenbar ohnehin nicht um persönliche Anschreiben, sondern um den offenen Brief der Initiative. "Individuell gefasste Schreiben erhalten selbstverständlich eine Antwort vom Bundeskanzleramt." Brücher telefonierte nachmittags mit der Redaktion vom Demokratie-Spiegel MedienModul und teilte mit:" Das Bundeskanzleramt ist keine Kunstgalerie", da aber die Sache noch am Laufen ist, "fließen verschiedene Überlegungen nach der Verwendung ein." Dazu gehörten die Gedanken an eine Versteigerung oder Auktion der Gegenstände …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) in Dharamsala/Nordindien ist zutiefst empört über die heute erfolgte hastige Verurteilung Rongye Adraks und drei weiterer Tibeter durch das Mittlere Volksgericht von Kardze und mißbilligt auf das schärfste das äußerst harte gegen sie ergangene Urteil. Rongye Adrak, der am 29. Oktober 2007 vom Mittleren Volksgericht von Kardze vierer "Verbrechen", die von Störung der öffentlichen Ordnung bis zu Staatsgefährdung reichten, angeklagt wurde, ist einer dem TCHRD zugegangenen bestätigten …

… dass die Vertreibungen illegal und gegen den Willen der Buschleute waren. Ein Vertreter der Buschleute Organisation First People of the Kalahari sagte heute: „Wir wollen nicht weiter vor Gericht kämpfen. Das ist nicht der Weg, um Probleme zu lösen. Aber wir haben den Eindruck, dass wir keine andere Möglichkeit haben. Wir sind verzweifelt.“ Für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte Laura Engel unter 030-72293108 oder per E-Mail an Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… Rahmen einer Versammlung des Vereines Brückenschlag Ukraine e.V. über diese und andere Aktivitäten : Zur Zeit absolvieren wieder 18 ukrainische Studentinnen und Studenten für 2 Monate eine Hospitation in den Kreisen Lippe und Herford, um zukünftig mit diesen gemachten Erfahrungen ihre junge Demokratie in der Ukraine weiter aufzubauen. Dabei werden sie von ihren Gastfamilien und von dem gesamten Vorstand des lippischen Vereines tatkräftig unterstützt : 1. Vorsitzender Prof. Karl-Hermann Krog 05222 - 7538 2. Vorsitzender Prof. Manfred Möller …

… mein Volk ein. Ich habe gesehen, was mit meinem Freund Chico Mendes passiert ist – er wurde ermordet. Ich möchte nicht, dass mir das gleiche passiert. Davi Kopenawa ist Schamane und Preisträger der UN Global 500 Auszeichnung. Er war eine Schlüsselfigur in der Kampagne, die 1992 zur Demarkation des Yanomami Landes geführt hatte. ***ENDE*** Für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte Laura Engel unter 030-72293108 oder per E-Mail an Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… Entscheidung des US-Kongresses, dem Dalai Lama die höchste zivile Ehrung zuteil werden zu lassen, die Halle, die die ihm gewidmet ist, neu zu tünchen. Inzwischen wurden weitere Details bekannt. Außerdem erhielt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) Bilder aus Tibet, welche die polizeiliche Besetzung des Klosters Drepung angesichts der Verleihung der Gold-Medaille an den Dalai Lama belegen. Diese Bilder sind auf der Website des TCHRD abrufbar: http://www.tchrd.org/press/2007/p000.html Während sich die Nachricht, daß der …

… Vorstellungen von „Entwicklung“ die Gesundheit Indigener ruinieren. Diabetes tritt sehr selten bei indigenen Völkern auf, die auf ihrem eigenen Land leben, aber für diejenigen, die im Namen von „Fortschritt“ von ihrem Land vertrieben wurden, ist es eine der größten Bedrohungen für ihr Überleben. Lesen Sie den Report "Fortschritt kann Töten" von Survival International unter http://www.survival-international.org/campaigns/progresscankill Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… Richtlinien und Verordnungen auf den Weg. Die Kommission beeinflusst durch Anhörungen und Papiere die öffentliche Meinung. Und sie schreibt häufig genug auch den Unternehmen und den Verbrauchern vor, was diese zu tun und zu lassen haben. Europa braucht mehr Demokratie und Transparenz Ohoven weiter: „Wir brauchen Europa. Aber wir brauchen in Europa auch entschieden mehr Transparenz über das Entstehen von Gesetzen, mehr politische Kontrolle der bürokratischen Abläufe und neue Wege, einer europäischen Bevormundung Grenzen dann zu setzen, wenn die …

Zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" am 24.11.2007 in Köln ruft die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" auf. Die Bürgerrechtsaktivisten laden hierzu alle Bürger ein, gegen die ausufernden Überwachungsvorhaben der Bundesregierung ihren Protest auszudrücken. Die Demonstration richtet sich sowohl gegen geplante als auch bereits beschlossene Gesetzesänderungen, die mit der am 09.11.2007 vom Bundestag beschlossenen Speicherung aller Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen, …

… entwickeln. Ohne unser Wissen werden immer mehr Daten von uns im Internet gesammelt, zu »Profilen« verarbeitet und zu wirtschaftlichen und Informationszwecken ausgewertet. Passdaten sollen weitergegeben werden, private PCs werden von Geheimdiensten durchsucht. Ein brisantes Gemisch, das unsere Demokratie im Kern bedroht. Der Autor weist unter anderem darauf hin, das »Schatten der Vergangenheit« aufleuchten, indem er darauf aufmerksam macht, dass »hierzulande die Erinnerung an gleich zwei totalitäre Überwachungsstaaten - an das Nazi-Regime und an die …

… bis zum kommenden Februar laufende Kampagne vorstellen. ICAT-Vorstand Dieter Schlobach: „Für Samstag, den 17. haben wir uns einiges einfallen lassen: Rundflüge, kostenlose Führungen und Shuttle-Busse, die abstimmungsfreudige Berlinerinnen und Berliner trocken und sicher zu den Bürgerämtern bringen. Direkte Demokratie macht Spaß!“ Kontakt: Malte Pereira (Pressesprecher) Tel: 0172 - 386 4404 ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Tel: 030 - 6951 - 3317 Fax: 030 - 6951 - 3794 http://www.icat.de V.i.S.d.P.: Andreas Peter, …

… Fernmeldegeheimnis existiert nur noch auf dem Papier. Schon im Vorfeld wurden sogar streng vertrauliche Gespräche von Journalisten und Rechtsanwälten abgehört. Erneut wird der 9.November ein denkwürdiger Tag für Deutschland. War er '89 das Ende des Stasi-Terrors und der Beginn der von Freiheit und Demokratie für Ostdeutschland, so ist er '07 der Beginn eines ganz neuen Stasi-Terrors und dem Ende von Freiheit und Demokratie für ganz Deutschland ! Mit einem Dachdecker aus Westdeutschland ging das letzte Terror-Regime zu Ende - 18 Jahre danach wird es von einer …

… nicht als chaotische Einmischung und Konkurrenz zu empfinden. So würden nach den Erfahrungen immer noch Migrantenkinder in den Schulen von den Pädagogen, aufgrund Ihrer sozialen Herkunft benachteiligt und ausgegrenzt. Auch die Frage: Wie die multikulturelle Demokratie in Deutschland gestaltet werden soll blieb unbeantwortet. Bislang besitzen nur Staatsangehörige aus Ländern der Europäischen Gemeinschaft das aktive und passive Wahlrecht auf der kommunalen Ebene. Dieses Recht sollte auch allen langjährig in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen …

… die Katholiken und Protestanten in Deutschland während des 30 Jährigen Krieges. Die Bevölkerung ist gespalten. Viele sind unzufrieden mit der aktuellen Situation und ein großer Teil will Reformen. Doch die einen Sympathisieren mit einer islamischen Republik, andere wollen eine Demokratie nach westlichen Vorbild und viele der Nutznießer der augenblicklichen Situation wollen im großen und ganzen alles so lassen wie es ist. So herrscht in Saudi Arabien große Angst vor einer revolutionären Lage, die dann dazu führen könnte das ein Regime nach Iranischen …

… an berechtigter und belegbarer Kritik zur Freimaurerei zulässig ist, für ‚vereinbar’ halten Freimaurer zu sein! In einem Nebensatz wird zudem noch angemerkt, dass ‚unparteiische’ Politiker eine ‚Illusion’ seien. Genau das ist es, was wir in einer parlamentarischen Demokratie eben nicht haben wollen: Volksvertreter, die ‚parteiisch’ im Sinne einer Weltanschauung sind. In Bezug darauf, dass die Freimaurerei es immer noch als ‚irregulär’ ansieht, beispielsweise Frauen in ihre Logen aufzunehmen und damit gegen das Gleichberechtigungsprinzip zwischen …

Einer bestätigten Mitteilung zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, wurde Ngawang Phulchung um den 21. Oktober herum aus dem Chushul Gefängnis (chin. Qushui) nach Verbüßung seiner Strafe entlassen. Er war einer der tibetischen politischen Gefangenen mit der längsten Haftstrafe. Der heute 48Jährige war eine der Schlüsselfiguren der friedlichen Unabhängigkeitsdemonstration vom 27. September 1987 und außerdem Mitglied der "Zehnergruppe" von Drepung. Seine auf 19 Jahre lautende Gefängnisstrafe wurde am …

… dem Anliegen des Volksbegehrens entgegenstehen“. Dr. Rossi leitet diese Verpflichtung aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Organtreue ab und aus dem subjektiven Recht aller Berliner Wahlberechtigten auf Teilhabe an den in der Verfassung verankerten Instrumenten direkter Demokratie. Laut Gutachten ist der Senat gehindert, die Aufhebung der Planfeststellung für den Flughafen Tempelhof während des laufenden Volksbegehrens weiter zu verfolgen. „Für einen Kompromiss“, so ICAT-Vorsitzender Andreas Peter, „lassen die Ausführungen von Dr. Rossi …

Einer zuverlässigen Information zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, haben die Kreisbehörden von Meldrogongkar (ca. 20 km nordöstlich von Lhasa) das im selben Landkreis gelegene Kloster Pangsa vorübergehend geschlossen. Das Kloster Pangsa gehört der Sakya-Schulrichtung des tibetischen Buddhismus an. Es ist berühmt wegen einer besonderen Reliquie, dem mumifizierten Körper des Yogi Jampal Gyatso, welcher einen hohen Grad der Verwirklichung erreicht hatte. Je Tsongkhapa Chenpo (1357-1419), der große …

01.11.2007 - Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienst dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Schäuble heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangieren über den Parlamenten. Die Parlamente gelten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz ist Makulatur. * * *

… Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Pressekonferenz: Am 02.11.2007 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein/Main Lokaler Pressekontakt (nicht zur Veröffentlichung): Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein/Main Thorsten Wirth Postfach 900502 60445 Frankfurt / Main t.wirth[ at …

genommen. Ihre Absichten könnten damit nicht eindeutiger sein: Sie terrorisieren die Buschleute, so dass diese zu viel Angst haben um nach Hause zurückzukehren. Es ist eine Strategie, die sowohl brutal als auch zum Scheitern verurteilt ist.“ - ENDE - Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Laura Engel unter der Telefonnummer 03072293108 oder der E-mail Adresse Mehr Infos auch auf unserer Homepage unter www.survival-international.de Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… Treffen statt. Die Teilnehmer hatten eine Begegnung mit dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission M. Abdusalomov. Dabei wurde festgestellt, dass der schrittweise und konsequente Weg des Landes zur Errichtung der Zivilgesellschaft, die in sich alle grundlegenden Werte der Demokratie und der freiheitlichen Gesellschaft vereint, inzwischen zu einem unumkehrbaren Prozess geworden ist. Das findet seine Bestätigung auch darin, dass die Wahlen von den Bürgern des Landes als ein wichtiges politisches Ereignis wahrgenommen werden, das große Bedeutung …

… aber danach fragen, warum dieser Akt jetzt geschieht, ohne dass die katholische Kirche eine Aufarbeitung ihrer eigenen Rolle in der Zeit der faschistischen Diktatur vollzieht, ohne dass über Christen gesprochen wird, die in dieser Zeit die Republik und die Demokratie verteidigten und auch ihr Leben ließen, und ohne dass klare Bemühungen um Versöhnung erfolgen. Dieses Missverhältnis – ausdrücklich nicht die Würdigung der Getöteten – macht diese Seligsprechung so fragwürdig. Dieses Schweigen über Dinge, die ausgesprochen werden sollten, muss als politischer …

Einer bestätigten Mitteilung zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, wurden drei Personen einer 46 Tibeter zählenden Flüchtlingsgruppe festgenommen, die im Oktober über den Nangpala-Paß fliehen wollte. Neun Tibeter werden vermißt, nachdem die chinesische bewaffnete Grenzpolizei das Feuer auf diese Gruppe eröffnet hatte. Aus einer dem TCHRD nahestehenden Quelle in Kathmandu verlautet, daß eine Gruppe von 46 Tibetern, die am 18. Oktober 2007 über den Nangpala nach Solukhumbu in Nepal fliehen wollte, von …

… Pan-Afrikanischen Parlaments in Midrand, Südafrika, wurde am Mittwoch, 24. Oktober, einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen verabschiedet. „Die Vereinten Nationen sind ein wichtiger Fürsprecher zur Stärkung der Demokratie in der Welt. Demokratisierung dient dazu, dass nationale Regierungen sich stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen konzentrieren müssen und von diesen auch verantwortlich gemacht werden können. Wir glauben, dass dies auch bei internationalen Fragen …

Einer bestätigten Mitteilung zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, wurden ein Mönch aus dem Kloster Drepung, fünf Personen aus dem Kloster Labrang Tashikyil und zwei weitere aus der Präfektur Kardze festgenommen, weil sie trotz scharfer Restriktionen und Verwarnungen von chinesischer Seite die Verleihung der Gold-Medaille des US-Kongresses an den Dalai Lama feiern wollten. Hunderte von Tibetern in Festtagskleidung versammelten sich am frühen Morgen des 17. Oktober an der Lingkhor Straße und am Barkhor …

… Europa bewegen soll. In den Workshops werden verschiedene Vorstellungen von Europa gesammelt und eigene Bilder entwickelt. European Moves - European Vibes ist Teil der europaweiten „Speak Up Europe | Menschen bilden Europa“ im Rahmen der Initiative "Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion" der Europäischen Kommission und wird von dieser unterstützt. Programm: Freitag 26.10.2007 16h00 Ausstellungseröffnung 19h00 Kabarettistische Kommentare zu Europa von Michael Seitlinger 19h30 Uhr Podiumsdiskussion mit: Dr. Stefan Rappenglück - …

nzugehen. In seiner Petition an die Kanzlerin sagt Davi: „Wir, die Yanomami, sind ein Volk des Regenwaldes. Wir haben schon immer dort gelebt und unsere Schamanen haben den Regenwald behütet. Wir, die indigenen Völker und ihr, die weißen Menschen, müssen gemeinsam für die Zukunft unseres Waldes und unseres Planeten arbeiten.” Für Interviewtermine, mehr Informationen oder Bildmaterial kontaktieren Sie bitte Laura Engel unter 030-72293108 oder . Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Pressekonferenz: Am 02.11.07 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: c/o Humanistische Union e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Strasse 4 D-10405 Berlin Fon: +49-30-94881297 Fax: +49-700-25808789 Mobile: +49-170-2487266 E-Mail: Links: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: https://www.vorratsdatenspeicherung.de Planung …