Pressemitteilungen zu Demokratie

… programmatischen Eckpunkten beschlossen (Zitat): „Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“ Christel Wegner folgt als Mitglied der DKP offenbar anderen Grundlagen. Das ist ihr Recht, aber nicht auf dem Ticket der Partei DIE LINKE oder ihrer Fraktionen. * * *

… kommunaler Ebene ist seit langem nicht mehr zeitgemäß, wird doch von der Politik allerorts wachsendes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürgern angemahnt. Mit seinem Urteil hat das Verfassungsgericht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für mehr direkte Demokratie in den Kommunen gestärkt. Damit haben Bürgerinnen und Bürger die Chance, sich besser kommunalpolitisch einzubringen und die Entwicklung vor Ort mitzubestimmen. DIE LINKE war der Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein beigetreten. Das …

… Vorsitzender ICAT: ‚Wir sind überwältigt, wie viele Berliner wieder den Weg nach Tempelhof gefunden haben, um ein deutliches Signal für die Offenhaltung des Flughafens zu setzen.’ Dazu ergänzt Thomas Stillmann, Geschäftsführer WINDROSE AIR: ‚Was wir hier erleben, ist wahre Demokratie. Direkt und Aussagekräftig. Wir können nur hoffen, dass die Berliner Politik dies auch respektiert.’ Ehrengast am heutigen Tage war der legendäre Luftbrückenpilot Gail Halvorsen (87 Jahre), der vor 60 Jahren Schokoladentafeln an selbst gebastelten Fallschirmen an die Berliner …

… die zu Wahlen antreten. Allein in München muss sich der Wähler bei der Stadtratswahl am 2. März zwischen elf Parteien oder Wählergruppen auf dem Stimmzettel entscheiden. Was haben die kleineren Parteien schon erreicht? Wie wichtig sind deren Impulse für die Demokratie? Reicht es nicht, wenn die Volksparteien direkt die Stimmung aus der Bevölkerung aufgreifen? Tun sie dies? Gibt es und braucht es eine außerparlamentarische Opposition? Gibt es überhaupt noch Demokratie bei uns? Schützt das Wahlsystem die herrschenden Parteien? Und „bestimmen“ die …

… Stiglmaierplatz. Do., 14. Februar 2008, 19:30 Uhr „Mit dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort!!!!: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V.

… verteidigen. Dies lässt sich aus anderen bisherigen Umfragen dieser Art ableiten. Daher sollte sich jeder Bürger an dieser Umfrage beteiligen und seine Meinung zum Thema „Urheberrecht, DRM und kreative Online-Inhalte“ kundtun. Denn nur unter Berücksichtigung aller Bürger kann Demokratie funktionieren. Eigentlich sollte es Aufgabe der EU sein, den Fragebogen so aufzubereiten, dass ein repräsentatives Meinungsbild entsteht. Da die Fragen aber teilweise schwer zu beantworten sind, unterstützt hier die Piratenpartei die Bürger beim Ausfüllen des Fragebogens. …

Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, zugegangenen, bestätigten Information zufolge wurde Khenpo Jinpa, ein Mönch des Klosters Chogtsang Talung im Distrikt Serthar, Tibetisch-Autonome Präfektur ("TAP") Kardze, Sichuan, am 16. Juli 2007 vom Mittleren Volksgericht von Kardze zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage lautete auf Gefährdung der Staatssicherheit mittels "gegen die Regierung gerichteter Propaganda und Aufhetzung der Volksmassen". Am 8. August 2005 wurden auf dem Festgelände des Distrikts …

Thema: Hessen-Wahl / Wahlrecht / Demokratie Nach dem Ausgang der Hessen-Wahl mehren sich Stimmen, die für ein Mehrheits-Wahlrecht plädieren. Dazu erklärt Petra Pau: Bei einem Mehrheits-Wahlrecht gelten nur noch die relativen Sieger der jeweiligen Wahlkreise als gewählt. Das kann bedeuten, dass bis zu 70 Prozent aller Stimmen für die Katz’ wären. Und das wiederum wäre ein klarer Verlust an Demokratie. Wer dafür plädiert, sollte „Die Lösung“ von Bertolt Brecht gleich vollends berücksichtigen: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste …

„Amerika, du hast es besser“, konnte Johann Wolfgang v. Goethe vor zwei Jahrhunderten noch behaupten. Ein kritischer Blick auf die amerikanische Geschichte jedoch zeigt, dass Amerika die Begriffe Freiheit und Demokratie vorwiegend dazu benutzt, um sich weltweit andere Gesellschaften gefügig zu machen. Nie wieder Krieg hatten Besiegte und Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg gelobt, aber was ist daraus geworden? Die Vereinigten Staaten, trotz ihres Versprechens im Nürnberger Tribunal, folgten rücksichtslos ihrem Verlangen nach strategischer Ausbreitung …

… Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern …

Auf dem europäischen Polizeikongress wurde erneut deutlich, dass Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor dem Staat auf europäischer Ebene nicht mehr vorgesehen oder erwünscht sind. Unkontrollierter Austausch von DNA und anderen Biometrie-Datenbanken, die Ausweitung der Schengen-Informationssysteme und der Vertrag von Prüm finden sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch da…

Die HUMANISTISCHE UNION München hat ihren Preis "Aufrechter Gang" der Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl, München, zuerkannt. Mit dem Preis werden Frauen und Männer ausgezeichnet, die sich in Bayern für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen und obrigkeitsstaatliches Handeln nicht kritiklos hinnehmen. Christiane Ernst-Zettl ist als Sanitäterin im Range eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr im Frühjahr 2005 nach Kabul versetzt worden. Als einer ihrer Sanitäter zum Sicherungsdienst am Maschinengewehr eingeteilt wird, befragt sie einen Vorgesetzten …

… Erhöhung der Hürden im Jahr 1996, stadtweit alle Versuche neuer Listen die Zulassung zur BA-Wahl mittels Unterstützungsunterschriften zu erreichen gescheitert. Die Ökodemokraten bezweifeln die Vereinbarkeit der aktuellen Zulassungshürden mit dem Gedanken eines freien Parteienwettbewerbs in der Demokratie. „Es widerspricht dem Verfassungsgedanken der pluralistischen Demokratie, dass innerhalb von 18 Jahren keine einzige Partei oder Wählergruppe neu zur BA-Wahl antreten darf“, so der Kreisvorsitzende der ödp im Münchner Norden Leo Meyer-Giesow. Die …

Demokratie im Westentaschenformat – das gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung schon lange. pocket politik heißt das handliche Lexikon, das es demnächst nicht nur als kleines Taschenbuch gibt, sondern auch als Version für das Mobiltelefon. 3pc hat pocket politik für das Handy in Java programmiert. Nach dem Wahl-O-Mat mobil, der ebenfalls von 3pc programmiert wurde, ist pocket politik das zweite Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung für das Mobiltelefon. Jugendliche sollen damit ihr Wissen über Demokratie und Politik auch …

… Albishausen, das Anbieten von Mobilfunk-Prepaidkarten, nicht personenbezogen registrierten sind, als "unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal". Dem setzen die PIRATEN entgegen, dass die aktuelle verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen unrechtmäßig und für die Demokratie fatal ist. Albishausen möchte angeblich nicht den gläsernen Bürger sondern den gläsernen Straftäter - die PIRATEN wollen gerne den perfekten und fehlerfreien Polizeibeamten - beides Wünsche, die als ferne Ziele zwar wichtig, aber leider unerreichbar …

… deutlich nach links verschieben. Dazu Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW: „Mit der Linkspartei in den Parlamenten wird es für die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP immer schwieriger, regierungsfähige Mehrheiten zu bilden. Große Koalitionen sind auf Dauer schädlich für die Demokratie. Sie können deshalb nur eine zeitlich begrenzte Notlösung sein. Der Union bleibt mangels anderer Alternativen derzeit gar keine andere Wahl als zu versuchen, die GRÜNEN in Dreierkoalitionen mit der FDP einzubinden. Doch das kann nur klappen, wenn sich CDU …

… Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie stellt in seinem Jahresbericht 2007 fest, daß sich die Zahl der willkürlichen Verhaftungen und Festnahmen in Tibet im Vergleich zu 2006 fast verdreifacht hat, was beweist, wie sehr sich die Menschenrechtslage in Tibet im Vorfeld der Olympiade in Peking im August 2008 verschlechtert hat. Dharamsala, 21. Januar 2008: Im Jahr 2007 hat sich die Unterdrückung in Tibet deutlich verschärft, was eine Verhärtung der Haltung Chinas zeigt - und das, obwohl die sechste Gesprächsrunde zwischen den Gesandten …

… sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion am bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. „Es ist wichtig, dass wir an das dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnern. Besonders die junge Generation muss sensibilisiert werden, denn die Demokratie, die wir heute leben, ist nicht selbstverständlich und ist unter großen Opfern erstritten worden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse. Nationalsozialisten und Kommuni-sten waren und seien Gegner unserer demokratischen Grundordnung. Der CDU-Sozialpolitiker …

… Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern …

… Kraus an die Verantwortlichen beim KJR: „Nehmen Sie den ödp-Kandidaten mit in die Kandidatenrunde auf.“ Kraus führt aus: „Der KJR-München Stadt schreibt in seiner Satzung bereits in der Präambel die Verpflichtung fest, dass ´die Jugend im Geist der Freiheit und der Demokratie zu erziehen´ ist. Bei den Aufgaben in §3 ihrer Satzung geben Sie sich als Aufgabe, ´junge Menschen zur aktiven Mitgestaltung der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft zu befähigen, insbesondere ... durch Förderung des ... kritischen Denkens ... ´.“ Es stelle sich …

… (TCP) http://www.terraconsult.de aus Lindau am Bodensee, sieht keinen Grund, sein Handy abzugeben oder gar wegzuschmeißen. „Das Beispiel Nokia zeigt aktuell, wie stark wirtschaftlicher Sachverstand in der Politik verdrängt wird – insbesondere zu Wahlkampfzeiten. Nun gehört dies zu den Spielregeln in einer Demokratie, aber ein klein wenig Aufklärung ist schon notwendig, gerade weil Nordrhein-Westfalen jetzt zwei Fälle hat, in denen 2.000 und mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen“, so Sander. Der eine Fall – Nokia – gehe bis ins Jahr 1865 zurück. …

Thema: Schäuble / Papier / Grundgesetz Datum: 21. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble hält seine öffentliche Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier aufrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Innenminister Schäuble stellt öffentlich das Grundgesetz infrage und moniert zugleich, wenn ein Verfassungsrichter öffentlich das Grundgesetz verteidigt. * * *

… distanzieren, ebenso wie von rechtspopulistischen Vorstößen." Die Piratenpartei Deutschland warnt vor der dadurch induzierten Instabilität unserer Gesellschaft: nur angesichts des drohenden Wahlverlustes darf eine Partei nicht in nationalistische Rhetorik verfallen. Die Grundlagen der Demokratie - Toleranz und Gleichberechtigung - dürfen keinen parteipolitischen Zielen geopfert werden. Wir fordern deswegen alle Bürger Hessens auf, der CDU ihre Demokratiefeindlichkeit auf dem Stimmzettel zu quittieren! Diese Pressemitteilung ist im Internet zu …

Demokratie auf kubanisch - Triumphale Bestätigung des Maximo Líder Frankfurt/M., 18. Januar 2008 – Nichts anderes als eine Farce mit vorbestimmtem Ausgang erwartet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bei den am kommenden Sonntag in Kuba stattfindenden Parlamentswahlen. Die einzig offenen Fragen sind, wie viele Wähler tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden und ob Fidel Castro noch am Wahlabend oder erst später die Macht auf seinen Bruder übertragen wird. Nach Auffassung der IGFM kann sicher von einer erneuten Bestätigung …

… wenige unter uns Bürgern gibt, die etwas von ihrer Zeit opfern, um den Staat nicht ganz allein mit dem Problem zu lassen. Sie sind mehr als ‚Aktivisten’, über die man mit einem Lächeln die Achseln zuckt. Sie zeigen den Weg zur partizipativen Demokratie der Zukunft. In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der lokalen Vermittlungen von ehrenamtlichen Jobpaten von Null auf 150 gestiegen. Auf unserer Datenbank www.aktivpatenschaften.de sind sie unter der Kategorie ‚Job’ aufgeführt. Eine Vermittlung betreut im Durchschnitt 10 Jobpaten mit den dazugehörigen …

… Ländern erhielten, Politiker, die nach internationalem Ansehen streben und eine öffentliche Anerkennung wünschen, wie die Politik ihrer eigenen kleinen Länder sie nicht bieten kann. Außerdem ist es durchaus möglich, daß es in diesen Ländern echte Vorkämpfer für Demokratie und Freiheit gibt. Dies sind nur einige spontane Gedanken als Beitrag zu einer Diskussion über die Strategie von Rangzen und kein komplett ausgearbeitetes Aktionsprogramm." Jamyang Norbu, ein in den USA lebender tibetischer Publizist, verfaßte diesen Artikel für das französische …

DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz, auf das sich Bundesinnenminister Schäuble zuweilen beruft, muss eine Fälschung sein. Das geltende Grundgesetz enthält Grund- und Bürgerrechte, die zugleich Schutz- und Trutzrechte vor einem allzu begierigen Staat sind. Dazu gehört auch, dass Abgeordnete, Anwälte, Journalisten, Geistliche und andere privilegiert werden. Nicht, weil sie besonders gute Menschen sind, sondern weil ihre vertrauliche Arbeit unverzichtbar für eine lebendige Demokratie ist. * * *

… Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern …

… die Verantwortung für ihre Taten ihr vor Augen zu führen – sind Basis einer gelingenden Kooperation. Die Restituierung von Gesetzen durch Gerichtsurteile ist unerlässlich, reicht aber nicht weit genug bei jugendlichen Tätern. Bei einer Verurteilung und Disziplinierung stehen zu bleiben, hieße, die Chance zu vergeben, dass auch diese Jugendlichen einmal autonome Erwachsene werden können, die als mündige Bürger selbstverständlich zum Souverän unserer Demokratie gehören. Mündiger Bürger kann aber nur sein, wer über ein Mindestmaß an Autonomie verfügt.

Nur weil sich ein unheilvoller Vorgang in regel-mäßigen Abständen wiederholt, verliert er nicht an Gefährlichkeit: Gewohnheits-wähler schädigen aus vordergründig ehrenhaften Motiven die Demokratie. Dagegen leisten bewusste Nichtwähler einen völlig verkannten Beitrag zur Modernisierung. Wir müssen ihnen moralisch den Rücken stärken. Alle vier Jahre verfallen moderne Individualisten für kurze Zeit dem Herdentrieb – bei anstehenden Wahlen. Wider bessere Einsicht beteiligen sie sich an der erneuten Legitimation überholter und schädlicher politischer …

… unter Todesandrohung leben musste, denn ein Verlassen des Territoriums war nicht möglich, ohne sein Leben durch die Schergen Youngs (Daniten) zu verlieren. Auf der anderen Seite haben wir die Vereinigten Staaten, die auf ihrem Hoheitsgebiet ihre Verfassung und Demokratie verwirklichen und durchsetzen wollten. Nach Utah ausgesandte Gouverneure, Richter und andere Beamte befanden sich dort in ständiger Lebensgefahr. Angeforderte Truppen zu deren Schutz wurden als Aggression gegen die Mormonen empfunden. Die Rebellion des Mormonenvolkes gegen den Staat …

… Gerlinde Körber zur bayerischen Kommunalwahl am 02. März 2008. Ihre Erklärung: "Wer mich wählt – soll von mir und meinen Zielen überzeugt sein – nicht weil er einen Kugelschreiber oder sonstigen Schnickschnack kostenlos von mir bekommt. Demokratie ist kein Verkaufszirkus mit Werbegeschenken, sondern man soll sich mit den verschiedenen politischen Meinungen auseinandersetzen, zu seinem persönlichen Ergebnis kommen und anschließend wählen gehen". (Gerlinde Körber, CSU-Stadträtin, Liste 1 Platz 45, www.gerlinde2008.de ) Diese kurze und eindeutige …

… SPD-Ortsvereinsvorsitzende Swen Bastian gegenüber der Vogelsberger Online Zeitung. Die Möglichkeit gleich mit zwei SPD-Schattenministern ins Gespräch kommen zu können, wiege selbst die „ungewöhnliche Veranstaltungszeit“ an einem Samstagvormittag mehr als auf. Die hessischen Jusos und der SPD-Ortsverein Alsfeld freuen sich am 5. Januar ab 10:00 Uhr auf zahlreiche Besucher im Clubraum der Alsfelder Stadthalle. Die Demokratie rennt nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel. [Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), dt. Dichter] Vogelsberger Online Zeitung informiert/red

"Wie viel Staat brauchen wir wirklich?" Bundespräsident Köhler hat ein einfaches durchschaubares Steuer- und Sozialsystem gefordert, das "eine Stärkung für Demokratie und Staat" wäre. Die Demokratie lebe davon, dass die Bürger ihre Grundregeln verstünden und bejahten. Die Komplexität des Steuer- und Abgabensystems nähere sich aber einem Grad, der dem zuwiderlaufe. Köhler sagte, Freiheit sei für ihn die wichtigste Quelle für Kreativität. In einem freiheitlichen Staat sollten die Menschen die Chance haben, sich und ihre Talente zu entfalten. Köhler …

… Menschen zuweilen recht wenig zu tun." Köhler hält es trotz Kritik an seinem Vorschlag vom Sommer weiterhin für erwägenswert, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Er sei aufgeschlossen für eine Diskussion über mehr Elemente direkter Demokratie. Die Gründer der Republik hätten ein gesundes Misstrauen gegenüber der demokratischen Standfestigkeit der Deutschen gehabt. Die Frage sei jedoch, ob dieses institutionalisierte Misstrauen heute noch angebracht sei. Ob hier in Zukunft Änderungsbedarf bestehe, solle offen diskutiert werden. …

… auch unseres Sozialsystems hat abgenommen. Arbeiterkinder haben es um ein Vielfaches schwerer, aufs Gymnasium und später auf die Universität zu kommen. Noch schlechter steht es um die Kinder von Zugewanderten. Das ist ein unakzeptabler Zustand. Die Vitalität und Stabilität der Demokratie - auch der Wirtschaft - hängt letztlich eminent von der Durchlässigkeit der Gesellschaft ab." Köhler äußerte: "Aufsteigen zu können, ist viel wichtiger als die Frage, wer wie viel verdient." Die Gesellschaft wird nicht durch Nivellierung der Einkommen, sondern durch …

… Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. Thorsten Wirth weiter: „Ich werde Herrn Köhler zur Erinnerung und Aufklärung ein Exemplar des Grundgesetzes zukommen lassen. Was hier und heute geschieht sehe ich als einen Eingriff an, der einen irreparablen Schaden an unserer Demokratie hinterlässt. Alle Bürger werden ab dem 1.1.2008 vollständig überwacht. Das Schüren von Terrorängsten von Zypries und Schäuble verkehrt die Tatsachen bis zur Unkenntlichkeit und baut Strukturen auf, die die Stasi wie Waisenknaben aussehen lassen. In dem gesamtpolitischen Kontext, …

… Besuchern. Mit gemeinsamen Anstrengungen vor Ort und einer gezielten Förderung seien „Leuchtturmprojekte“ wie die Sternwelten Vogelsberg erst realisierbar. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die hessische Landesregierung von ihrer „Elitenförderung der Ballungsräume“ Abstand nehme und den Blick auch wieder verstärkt auf die bevölkerungsschwachen Landkreise in Hessen richte. ___________________________________________________________ Die Demokratie rennt nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel. [Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), dt. Dichter]

… und Parlament immer noch nicht verstummt. Gysi und Lafontaine bezeichnen in einer Kleinen Anfrage die Kranzniederlegung am Möldersstein durch die Witwe von Werner Mölders und eine zivil gewandete Gruppe von siebzig älteren Damen und Herren als einen Angriff auf die Demokratie. Der Autor, ehemaliger Jagdflieger und Angehöriger des Neuburger Geschwaders und viele seiner Kameraden, haben das Ereignis nicht schweigend hingenommen. Sie erkennen das Recht des Ministers auf das letzte Wort in Fragen der Tradition ohne wenn und aber an. Aber sie fragen, …

… Superstaat aufgehen zu lassen. Dieses Ziel soll auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, im Zweifel ohne Rücksicht auf den Willen der Bürger“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW. Anders als seine Befürworter behaupten wird das eklatante Demokratiedefizit in der Europäischen Union durch den EU-Reformvertrag nicht beseitigt. Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, bleibt das Machtzentrum der EU. Dem Europäischen Parlament billigt der Reformvertrag lediglich eine geringe Ausweitung der …

Der folgende Mitteilung eines Flüchtlings aus Tibet ist dem vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, herausgegebenen Newsletter "Human Rights Update", Ausgabe November, entnommen. Donkar Kyab aus dem Dorf Sarum, Gemeinde Karma, Kreis Dzoege, Tibetisch-Autonome Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, berichtete dem TCHRD vom Bau einer neuen Straße in der Präfektur Ngaba, die direkt am Kloster Kirti vorbeiführen wird und deren Zweck es ist, diesen berühmten Pilgerort in eine Touristenattraktion zu verwandeln. Nach Donkar Kyabs …

nd englischer Sprache fortzubilden. Der stellvertretende Vorsitzende des Vereines Brückenschlag Ukraine, Prof. Manfred Möller aus Detmold, sieht in den Bemühungen der verantwortlichen Initiatoren einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung und einen wichtigen Schritt zum vereinten Europa mit der Ukraine. Der lippische Prof. Möller war in den vergangenen Jahrzehnten oft in der erst seit 1991 unabhängigen Ukraine und hat die dortigen Veränderungen intensiv begleitet, um sich von der jungen Demokratie ein realistisches Bild machen zu können.

… Einstellungen und bietet zugleich Nährböden für rechtsextremistische Ideologien. Im Umkehrschluss heißt das: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus darf nicht länger einseitig als ein Problem der Polizei oder der Justiz behandelt werden. Wir brauchen vielmehr eine ressortübergreifende Gegen-Strategie, von der Kultur bis zu Wirtschaft. Deshalb plädiert DIE LINKE seit langem dafür, eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz“ einzusetzen, die im Bundeskanzleramt die Beiträge aller Ministerien bündelt und koordiniert. * * *

… Jahr 2007 verhaftet und viele sogar gefoltert. In der Zwischenzeit hat die Regierung Pläne für eine enorme Diamantenmine mit einem geschätzten Wert von 2,2 Milliarden $ befürwortet, die auf dem angestammten Land der Buschleute errichtet werden soll. Die vertriebenen Buschleute werden immer verzweifelter. Sie haben angekündigt, dass sie eventuell wieder vor Gericht ziehen wollen und wenn sie es tun, wird Survival ihnen dabei helfen.“ Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str.4 10405 Berlin

Anläßlich des 59. Internationalen Menschrechtstages, den wir heute begehen, grüßt und dankt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, all jenen Menschen auf der ganzen Welt, die sich für den Schutz und die Förderung der fundamentalen Grundrechte einsetzen, für die dem Menschen innewohnende Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte, auf die alle Mitglieder der menschlichen Familie mit ihrer Geburt ein Anrecht haben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR), die am 10. Dezember 1948 von der Vollversammlung …

… Holzeinschlag, Stauanlagen und Ölpalmenplantagen zu machen. Die Regierung teilte den Penan - nomadischen Jägern und Sammlern - mit, dass sie keine Landrechte hätten, bevor sie nicht sesshaft würden und Gartenbau betrieben. Obwohl diese Länder angeblich liberale Demokratien sind, stimmten nur Australien, Kanada, Neuseeland und die USA gegen die Deklaration für die Rechte indigener Völker der Vereinten Nationen, die von der Generalversammlung im September dieses Jahr angenommen wurde. 143 Länder stimmten dafür. Survival International Deutschland …

… Entscheidung der peruanischen Regierung, den Öl-Unternehmen den Zugang zu diesem Teil des Amazonas zu erlauben, könnte für die Indigenen eine Katastrophe sein. Die Regierung muss einsehen, dass es ihr Land ist, dass sie das Recht haben, dort nach ihren Vorstellungen zu leben und dass dort keine Bohrungen stattfinden sollten. Wenn dies nicht geschieht, wird sie wirklich etwas Stören: Die Bedrohung, für immer ausgelöscht zu werden.“ -ENDE- Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str.4 10405 Berlin

… 180 Studenten konnten durch diese qualifizierte Ausbildung in der deutschen Sprache ein Hospitationsprogramm in den Kreisen Lippe und Herford durchlaufen, um später durch diese erworbenen Kenntnisse in den hiesigen Betrieben und Verwaltungen ihre relativ junge Demokratie in der Ukraine aufzubauen. Die engagierten Anstrengungen von Herrn Prof. Krog, Herrn Baake, Herrn Cruel, Herrn Dr. Olbrich, Herrn Mishchuk und vielen anderen ehrenamtlichen Helfer tragen dazu bei, ein friedliches und vereintes Europa der Zukunft aufzubauen. Rehabilitationszentrum …