Pressemitteilungen zu Demokratie

… bis zum kommenden Februar laufende Kampagne vorstellen. ICAT-Vorstand Dieter Schlobach: „Für Samstag, den 17. haben wir uns einiges einfallen lassen: Rundflüge, kostenlose Führungen und Shuttle-Busse, die abstimmungsfreudige Berlinerinnen und Berliner trocken und sicher zu den Bürgerämtern bringen. Direkte Demokratie macht Spaß!“ Kontakt: Malte Pereira (Pressesprecher) Tel: 0172 - 386 4404 ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. Tel: 030 - 6951 - 3317 Fax: 030 - 6951 - 3794 http://www.icat.de V.i.S.d.P.: Andreas Peter, …

… Fernmeldegeheimnis existiert nur noch auf dem Papier. Schon im Vorfeld wurden sogar streng vertrauliche Gespräche von Journalisten und Rechtsanwälten abgehört. Erneut wird der 9.November ein denkwürdiger Tag für Deutschland. War er '89 das Ende des Stasi-Terrors und der Beginn der von Freiheit und Demokratie für Ostdeutschland, so ist er '07 der Beginn eines ganz neuen Stasi-Terrors und dem Ende von Freiheit und Demokratie für ganz Deutschland ! Mit einem Dachdecker aus Westdeutschland ging das letzte Terror-Regime zu Ende - 18 Jahre danach wird es von einer …

… nicht als chaotische Einmischung und Konkurrenz zu empfinden. So würden nach den Erfahrungen immer noch Migrantenkinder in den Schulen von den Pädagogen, aufgrund Ihrer sozialen Herkunft benachteiligt und ausgegrenzt. Auch die Frage: Wie die multikulturelle Demokratie in Deutschland gestaltet werden soll blieb unbeantwortet. Bislang besitzen nur Staatsangehörige aus Ländern der Europäischen Gemeinschaft das aktive und passive Wahlrecht auf der kommunalen Ebene. Dieses Recht sollte auch allen langjährig in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen …

… die Katholiken und Protestanten in Deutschland während des 30 Jährigen Krieges. Die Bevölkerung ist gespalten. Viele sind unzufrieden mit der aktuellen Situation und ein großer Teil will Reformen. Doch die einen Sympathisieren mit einer islamischen Republik, andere wollen eine Demokratie nach westlichen Vorbild und viele der Nutznießer der augenblicklichen Situation wollen im großen und ganzen alles so lassen wie es ist. So herrscht in Saudi Arabien große Angst vor einer revolutionären Lage, die dann dazu führen könnte das ein Regime nach Iranischen …

… an berechtigter und belegbarer Kritik zur Freimaurerei zulässig ist, für ‚vereinbar’ halten Freimaurer zu sein! In einem Nebensatz wird zudem noch angemerkt, dass ‚unparteiische’ Politiker eine ‚Illusion’ seien. Genau das ist es, was wir in einer parlamentarischen Demokratie eben nicht haben wollen: Volksvertreter, die ‚parteiisch’ im Sinne einer Weltanschauung sind. In Bezug darauf, dass die Freimaurerei es immer noch als ‚irregulär’ ansieht, beispielsweise Frauen in ihre Logen aufzunehmen und damit gegen das Gleichberechtigungsprinzip zwischen …

Einer bestätigten Mitteilung zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, wurde Ngawang Phulchung um den 21. Oktober herum aus dem Chushul Gefängnis (chin. Qushui) nach Verbüßung seiner Strafe entlassen. Er war einer der tibetischen politischen Gefangenen mit der längsten Haftstrafe. Der heute 48Jährige war eine der Schlüsselfiguren der friedlichen Unabhängigkeitsdemonstration vom 27. September 1987 und außerdem Mitglied der "Zehnergruppe" von Drepung. Seine auf 19 Jahre lautende Gefängnisstrafe wurde am …

… dem Anliegen des Volksbegehrens entgegenstehen“. Dr. Rossi leitet diese Verpflichtung aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Organtreue ab und aus dem subjektiven Recht aller Berliner Wahlberechtigten auf Teilhabe an den in der Verfassung verankerten Instrumenten direkter Demokratie. Laut Gutachten ist der Senat gehindert, die Aufhebung der Planfeststellung für den Flughafen Tempelhof während des laufenden Volksbegehrens weiter zu verfolgen. „Für einen Kompromiss“, so ICAT-Vorsitzender Andreas Peter, „lassen die Ausführungen von Dr. Rossi …

Einer zuverlässigen Information zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, haben die Kreisbehörden von Meldrogongkar (ca. 20 km nordöstlich von Lhasa) das im selben Landkreis gelegene Kloster Pangsa vorübergehend geschlossen. Das Kloster Pangsa gehört der Sakya-Schulrichtung des tibetischen Buddhismus an. Es ist berühmt wegen einer besonderen Reliquie, dem mumifizierten Körper des Yogi Jampal Gyatso, welcher einen hohen Grad der Verwirklichung erreicht hatte. Je Tsongkhapa Chenpo (1357-1419), der große …

01.11.2007 - Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienst dürfe nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Bundesinnenminister Schäuble heute auf einem BND-Symposium in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble, dann stände die Demokratie auf dem Kopf. Die Geheimdienste rangieren über den Parlamenten. Die Parlamente gelten als Sicherheitsrisiko. Und das Grundgesetz ist Makulatur. * * *

… Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Pressekonferenz: Am 02.11.2007 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein/Main Lokaler Pressekontakt (nicht zur Veröffentlichung): Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein/Main Thorsten Wirth Postfach 900502 60445 Frankfurt / Main t.wirth[ at …

genommen. Ihre Absichten könnten damit nicht eindeutiger sein: Sie terrorisieren die Buschleute, so dass diese zu viel Angst haben um nach Hause zurückzukehren. Es ist eine Strategie, die sowohl brutal als auch zum Scheitern verurteilt ist.“ - ENDE - Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Laura Engel unter der Telefonnummer 03072293108 oder der E-mail Adresse Mehr Infos auch auf unserer Homepage unter www.survival-international.de Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… Treffen statt. Die Teilnehmer hatten eine Begegnung mit dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission M. Abdusalomov. Dabei wurde festgestellt, dass der schrittweise und konsequente Weg des Landes zur Errichtung der Zivilgesellschaft, die in sich alle grundlegenden Werte der Demokratie und der freiheitlichen Gesellschaft vereint, inzwischen zu einem unumkehrbaren Prozess geworden ist. Das findet seine Bestätigung auch darin, dass die Wahlen von den Bürgern des Landes als ein wichtiges politisches Ereignis wahrgenommen werden, das große Bedeutung …

… aber danach fragen, warum dieser Akt jetzt geschieht, ohne dass die katholische Kirche eine Aufarbeitung ihrer eigenen Rolle in der Zeit der faschistischen Diktatur vollzieht, ohne dass über Christen gesprochen wird, die in dieser Zeit die Republik und die Demokratie verteidigten und auch ihr Leben ließen, und ohne dass klare Bemühungen um Versöhnung erfolgen. Dieses Missverhältnis – ausdrücklich nicht die Würdigung der Getöteten – macht diese Seligsprechung so fragwürdig. Dieses Schweigen über Dinge, die ausgesprochen werden sollten, muss als politischer …

Einer bestätigten Mitteilung zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, wurden drei Personen einer 46 Tibeter zählenden Flüchtlingsgruppe festgenommen, die im Oktober über den Nangpala-Paß fliehen wollte. Neun Tibeter werden vermißt, nachdem die chinesische bewaffnete Grenzpolizei das Feuer auf diese Gruppe eröffnet hatte. Aus einer dem TCHRD nahestehenden Quelle in Kathmandu verlautet, daß eine Gruppe von 46 Tibetern, die am 18. Oktober 2007 über den Nangpala nach Solukhumbu in Nepal fliehen wollte, von …

… Pan-Afrikanischen Parlaments in Midrand, Südafrika, wurde am Mittwoch, 24. Oktober, einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen verabschiedet. „Die Vereinten Nationen sind ein wichtiger Fürsprecher zur Stärkung der Demokratie in der Welt. Demokratisierung dient dazu, dass nationale Regierungen sich stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen konzentrieren müssen und von diesen auch verantwortlich gemacht werden können. Wir glauben, dass dies auch bei internationalen Fragen …

Einer bestätigten Mitteilung zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, wurden ein Mönch aus dem Kloster Drepung, fünf Personen aus dem Kloster Labrang Tashikyil und zwei weitere aus der Präfektur Kardze festgenommen, weil sie trotz scharfer Restriktionen und Verwarnungen von chinesischer Seite die Verleihung der Gold-Medaille des US-Kongresses an den Dalai Lama feiern wollten. Hunderte von Tibetern in Festtagskleidung versammelten sich am frühen Morgen des 17. Oktober an der Lingkhor Straße und am Barkhor …

… Europa bewegen soll. In den Workshops werden verschiedene Vorstellungen von Europa gesammelt und eigene Bilder entwickelt. European Moves - European Vibes ist Teil der europaweiten „Speak Up Europe | Menschen bilden Europa“ im Rahmen der Initiative "Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion" der Europäischen Kommission und wird von dieser unterstützt. Programm: Freitag 26.10.2007 16h00 Ausstellungseröffnung 19h00 Kabarettistische Kommentare zu Europa von Michael Seitlinger 19h30 Uhr Podiumsdiskussion mit: Dr. Stefan Rappenglück - …

nzugehen. In seiner Petition an die Kanzlerin sagt Davi: „Wir, die Yanomami, sind ein Volk des Regenwaldes. Wir haben schon immer dort gelebt und unsere Schamanen haben den Regenwald behütet. Wir, die indigenen Völker und ihr, die weißen Menschen, müssen gemeinsam für die Zukunft unseres Waldes und unseres Planeten arbeiten.” Für Interviewtermine, mehr Informationen oder Bildmaterial kontaktieren Sie bitte Laura Engel unter 030-72293108 oder . Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Pressekonferenz: Am 02.11.07 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: c/o Humanistische Union e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Strasse 4 D-10405 Berlin Fon: +49-30-94881297 Fax: +49-700-25808789 Mobile: +49-170-2487266 E-Mail: Links: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: https://www.vorratsdatenspeicherung.de Planung …

hen Kontrolle und straft daher alle Lügen, die von der Bundeswehr als Parlamentsarmee sprechen. Etliche Vorwürfe, die derzeit in den zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestages verhandelt werden, haben unmittelbar mit dem Agieren der KSK zu tun. Es sind schwere Vorwürfe gegen die Menschlichkeit. Laut „Spiegel" will das Verteidigungsministerium auch „rigide“ gegen Journalisten vorgehen, die über die KSK berichten. Das wäre eine offene Kampfansage gegen die Pressefreiheit und damit gegen die Demokratie.

»Abgeordnete im Blick halten … nie mehr Themen verpassen … den Dialog führen«, dazu ermutigt der Leiter des Flensburger Institut50plus, Horst Grenz, wenn er darauf verweist, dass Abgeordnetenwatch.de seit kurzem in das Netzwerk 50plus eingebunden ist. »Wenn Demokratie die Gleichberechtigung aller Bürger an der Politik bedeutet (und nicht ein massenhaft Beiseitestehen von Verdrossenen), und wenn Politik im Wesentlichen die Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen bedeutet, die alle Bürger betreffen und die von Ihnen kontrovers beurteilt …

… verteilen. „Als Christen stehen wir für Toleranz und Respekt gegenüber allen Menschen“, stellt BDKJ-Diözesanvorsitzende Bianka Mohr klar und fordert auf, für Zivilcourage und eine vielfältige Gesellschaft einzutreten. Die Arbeitshilfe hat den Titel „Courage für Vielfalt und Demokratie“, richtet sich an ehrenamtliche und hauptberufliche Mitarbeiter/innen der Jugendarbeit und kann bei Gruppenstunden, Workshops oder Veranstaltungen eingesetzt werden. Sie ist in die drei Kapitel Wissen, Sehen und Handeln unterteilt: „Wissen“ informiert über Neonazis, ihr …

… gegen die drohende Klimakatastrophe anzugehen. Davi meinte dazu: ”Ihr napëpë (Weißen) sprecht über so genannte „Entwicklung“ und sagt uns, wir sollen genauso werden wie ihr. Wir wissen jedoch, dass dies nur Krankheit und Tod bringt. Jetzt wollt Ihr Teile des Regenwaldes kaufen oder Biokraftstoff anbauen. Das ist sinnlos.“ Für Interviewtermine, mehr Informationen oder Bildmaterial kontaktieren Sie bitte Laura Engel unter 030-72293108 oder Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… überzeugend. Susanne Gaschke lässt in dem Buch »Allein ist nicht genug« eine Frau zu Wort kommen, die nicht nur Zukunftsideen hat, sondern auch weiß, wie sie zu realisieren sind. Wenn Gesine Schwan in ihrem Buch sagt: »Aber mein Engagement für die Demokratie machte mich auch skeptisch gegenüber der verführerischen Rhetorik der Neoliberalen, die alles dem Spiel der freien Kräfte überlassen wollen. Die Neoliberalen, die Marktradikalen lieben den Begriff der Veränderung. Und sie predigten in den vergangenen Jahren unentwegt Flexibilisierung: Doch es …

Frankfurt/Main - Unter dem Motto FrankfurtErWacht ruft die Piratenpartei Hessen erneut zur bundesweiten Mahnwache gegen Überwachung und Abbau von Bürgerrechten und -freiheiten auf. Nachdem in Frankfurt insgesamt fast 120 Teilnehmer an den letzten beiden Demonstrationen für eine starke Demokratie und eine unbedingte Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Rechte auf ... plädierten, werden sich am Dienstag ab 19:00 Uhr wieder auf der Konstablerwache kritische Bürgerinnen und Bürger, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen zusammen mit der Piratenpartei für ein …

… ein offensichtlicher Versuch der Regierung, die Buschleute von der Rückkehr nach Hause abzuhalten. ES scheint bereist beschlossene Sache zu sein, das Urteil des Obersten Gerichtshofes nicht umzusetzen. -ENDE- Wenn Sie diese Pressemitteilung online lesen möchten, gehen Sie bitte auf http://www2.survival-international.org/news.php?id=2740 Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Laura Engel unter 030-72293108 oder per E-Mail an Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

Berlin, Oktober 2007-10-09 - DiePolitiker.de ist ein neues Berliner Meinungsportal, das mit dem Slogan „Selten war Demokratie schneller“ an den Start geht. Die Website dient vor allem einem Zweck: Dem kommunikativen Austausch über Politiker und deren tägliche Aussagen in Deutschlands Medienlandschaft. „Politiker zitieren, Aussagen bewerten und Ranglisten erstellen. DiePolitiker.de regt den Diskurs über das aktuelle politische Tagesgeschehen an“, sagt Marc Fuehnen, der mit Max Schulze zusammen das Portal gegründet hat. „Wir möchten mit der Plattform …

Demokratie Spiegel MedienModul ist ein politisches, interaktives Monatsmagazin für Politik, Direkte Demokratie und Bürgerpolitik in Deutschland und Europa. Aus dem Genre der offenen Zeitungen, erscheint der Demokratie-Spiegel seit dem 11. Januar 2006 im Internet. Gesponsert wird das WebMagazIn vom Pressedienst www.medienmodul.info (seit 2004). Unsere Redaktionsräume befinden sich in der Gotzkowskystraße 29, 10555 Berlin. Vision & Wirklichkeit -> Demokratiekultur fördern -> offene Zeitungen "Bei uns schreiben die Bürger nicht der Politik …

… der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de, Michael Borchard, der Jurist Stefan Mückl, sowie die Publizisten Andreas Öhler, Bettina Röhl und Ansgar Lange. Politische Lehren im Umgang mit Terrorismus zieht Eckart Werthebach in einem Interview. In der Rubrik „Demokratie und Werte“ geht es um Werteorientierung in der Politik (Hans Joas), die Frage der universellen Übertragbarkeit von Demokratie (Christian Welzel), den Liberalkonservatismus als Identitätsressource (Jens Hacke), den Umgang mit Todesstrafe und Abtreibung in den USA (Ferdinand …

… des gegenseitigen Lernens gemeint. Durch die Erlaubnis einer Tisch- und Ehegemeinschaft mit Christen und Juden wird den Muslimen die gesellschaftliche Praktizierung des Gemeinsamen gerade ermöglicht. VI Integration Im zweiten Kapitel der Handreichung, „Muslime in der Demokratie – Spannungsbereiche gesellschaftlicher Integration“ (S. 22), wird auf theoretische Grundlagen des Verhältnisses der Evangelischen Kirche zum Staat eingegangen und entsprechend auch von muslimischen Organisationen verlangt, zu einem ähnlichen Verhältnis zu gelangen. Ohne …

… vorher. Nicht ein einziger Übergriff ist jemals angemessen von den Behörden untersucht worden. Dies lässt sowohl das Gerichtsurteil, als auch die Abstimmung der Regierung für die Deklaration für indigene Völker vor den Vereinten Nationen und die Vereinbarungen zu den Menschenrechten lächerlich erscheinen. Botswana's Ansehen sinkt weiter und die Nichtregierungsorganisationen (NROs), in denen keine Buschleute vertreten sind, bleiben still.” Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

Sofia/Lauterbach, den 5. Oktober 2007 - In der bulgarischen Hauptstadt Sofia findet eine Konferenz zu Fragen der rechtlichen Mittel im Kampf gegen den Mädchenhandel statt. Wie Staatspräsident Georgi Parwanow bei seiner Eröffnungsansprache betonte, ist der Mädchenhandel eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Zeit. 10.000 Mädchen und Frauen werden jedes Jahr in Bulgarien Opfer dieser Art von Verbrechen, informierten die Organisatoren der Konferenz - das Institut für Demokratie und Stabilität in Südosteuropa.

Demokratie lebt bekanntlich von der aktiven Mitgestaltung durch ihre Bürger. Doch welcher interessierte Staatsbürger mit oder ohne Uniform weiß auf Anhieb, wie die gesellschaftlichen und politischen Prozesse in unserem Staat funktionieren? Dieses Grundwissen um unser umfassendes Staats- und Verfassungsrecht verständlich, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen aufzuzeigen, hat sich Staatssekretär a. D. Helmut Dohr mit seinem Buch Staat – Verfassung – Politik zum Ziel gesetzt. Äußerst erfolgreich, wie sich jetzt wieder zeigt: …

… heute: „Braucht es noch mehr Beweise für die Existenz der unkontaktierten Stämme? Sie sind da, wo alle Welt sie sehen kann – Peru’s gefährdetste Bürger, für die ihre Regierung nun ihre Pflich erfüllen muss. Es ist an der Zeit, dass ihnen die Rechte an ihrem Land anerkannt und diese auch resprektiert werden. Öl- und Gasförderung auf ihren Gebieten müssen verboten werden und alle Holzfäller und Eindringlinge müssen von dort entfernt werden.” Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

Frankfurt/Main - Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf. Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht - Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main stattfinden. Um 20:00 Uhr werden die Teilnehmer der Mahnwache die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle für die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck …

… in Mandalay und Sittwe Demonstrationen gegeben. Die Märsche der Mönche in Burma hatten vor knapp zehn Tagen als Reaktion auf drastische Erhöhungen der Benzin- und Gaspreise begonnen und sich zur größten Protestkundgebung gegen die Militärjunta seit Niederschlagung der Demokratiebewegung 1988 mit rund 3.000 Toten entwickelt. Kurz nach Mitternacht war bereits der Sprecher der Nationalen Liga für Demokratie, Myint Thein, verhaftet worden, wie dessen Familie mitteilte. Unbestätigten Berichten zufolge wurden noch weitere Mitglieder der Partei von Oppositionsführerin …

prophezeite: “ Wir Schamanen sagen Euch, den Weißen [dass ihr Euer Verhalten ändern müsst], damit die Welt nicht zu heiß wird. Wenn ihr es nicht tut, wird unsere Welt austrocknen, es wird kein Wasser mehr geben und wir werden trockene Münder haben weil die Erde sich erhitzen wird.” ***ENDE Für mehr Informationen, Hintergrund- und Bildmaterial sowie Interviewtermine kontaktieren Sie bitte Laura Engel unter +49(0)30 72293108 oder per E-Mail an Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.09.2007 "Wenn 15.000 Menschen für mehr Demokratie und weniger Sicherheitswahn protestieren, ist dies ein Riesenerfolg" so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Demonstration vom 22.09.2007, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfand. Wie durch die Polizei bestätigt, hatten sich mehr als 15.000 Menschen in Berlin versammelt, um gegen die stetige Aushöhlung der Bürgerrechte und des Datenschutzes auszusprechen. "Das ist die größte …

… Wolfgang Bosbach vehement: „Wir können in einem Staat nur in Freiheit leben, wenn wir ein Höchstmaß an Sicherheit haben.“ Der Vater dreier Töchter, ist mit Leib und Seele Politiker. Mit Überzeugungen und Idealen ist Wolfgang Bosbach vor 35 Jahren in die CDU eingetreten. „Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass die Menschen mitmachen. Nur meckern genügt nicht.“ Warum die Wahl auf keine andere Partei als die CDU fiel, ist leicht zu erklären: „Das ist kein Zufall gewesen. Für mich ist das „C“ in CDU Grundlage meiner politischen Überzeugung und kein …

… Tötung von Stadttauben durch Aushungern an der Tagesordnung. „Auch die Genehmigung von Tierversuchen ist jetzt gerichtlich überprüfbar. Bisher konnte nur der Experimentator klagen, wenn seine beantragten Versuche nicht genehmigt wurden – ein untragbarer Zustand für eine Demokratie, die den Tierschutz im Grundgesetz verankert hat“, sagt Simons. Der Bremer Landtag hat ebenfalls beschlossen, sich im Bundesrat zur Einführung des Klagerechts auf Bundesebene einzusetzen. Bis das durchgesetzt ist, kann es allerdings noch Jahre dauern. Der Bundesverband …

… Sozialministerin können Sie unter der nachfolgenden Adresse einsehen: http://workwatch.eu/akw-krummel-und-brunsbuttel-sozialministerin-schleswig-holstein-dr-gitta-trauernicht/ Die Presse und die Medien möchte ich bitten, sich dieser Tatsachen investigativ anzunehmen. Dies im Sinne einer wehrhaften Demokratie. Freundliche Grüße Sich.-Ing. Jörg Hensel Beauftragte Person gem. § 22 (2) ArbSchG i.R. www.workwatch.eu Bekstrasse 5a 24214 Gettorf Sicherheitsingenieur am Klinikum der CAU zu Kiel Überwachung gentechnischer Anlagen - Umweltministerium Kiel

… www.oedp-bayern.de beteiligen kann. Herbert Brunner Pressebeauftragter Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Stadtverband München Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2/U8 Königsplatz und U1/U7 Stiglmaierplatz. Do, 27. Sept. 2007, 19.30 Uhr "Mehr Bürokratie, weniger Demokratie – wie die EU-Verfassung unser Leben beeinflussen wird" Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender Do., 11. Okt. 2007, 19.30 Uhr "Gentechnik, Functional Food und Politik – die …

… die dort verbrieften Standards nicht auch im Umgang mit ihnen beachten.“ Die Terrorgefahren sind ohne Frage auch – wenn nicht gar in erster Linie – eine Bewährungsprobe für die rechtsstaatliche, parlamentarische und vor allem freiheitliche Demokratie. Das vorstehende Zitat ist einem Essay von Jutta Limbach zur Sicherheitsdebatte entlehnt (Quelle: tagesschau.de >>> http://www.tagesschau.de/inland/meldung208630.html ). Dieses Essay darf allen voran unseren Sicherheitspolitikern zum Lesestudium empfohlen werden und es kommt nicht von ungefähr, …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, erfuhr aus zuverlässiger Quelle, daß die chinesische Regierung einen patriotisch-politischen Feldzug großen Umfangs in Lithang gestartet hat. Einer bestätigten Information zufolge bestellte sie als Auftakt zu ihrem Feldzug zur patriotisch-politischen Erziehung in der ersten Septemberwoche 2007 die Gemeinde- und Klostervorsteher in und um Lithang ein. Ebenso luden die zuständigen Ämter und Beamten die Tibeter vom Kloster Lithang vor, um ihnen die korrekte politische Gesinnung …

… Heinz-Hermann Schnabel. Einiges über die Millenniums-Ziele gelernt hatte Michael Hartmann: "Ihr habt viel zu sagen", lobte er. Die Kinder achteten auf kurze und klare Aussagen: Nach 30 Sekunden wurden alle Redebeiträge unterbrochen, was manchen schwer fiel. "Kindermitbestimmung gehört in einer Demokratie dazu", erklärt Bundesleiterin Alexandra Schmitz. Mit dem ersten Kindergipfel der KJG ist sie sehr zufrieden: "LautStark hat gezeigt, dass Kinder klare Vorstellungen haben und sie auch äußern, wenn man ihnen den Raum lässt." Jetzt sei es an der Politik, …

… Stammesgruppen haben eine begründete Angst vor Menschen von Außerhalb und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie die Mannschaften der Öl-Unternehmen, die in ihr Gebiet eindringen, angreifen werden. Es ist aber äußerst beunruhigend, dass beide Unternehmen es unter gewissen Umständen überhaupt empfehlen, mit den Stämmen in Kontakt zu treten." Für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte Laura Engel unter 030-72293108 oder per E-Mail an Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

… anhand dessen die Behandlung von Indigenen und Stammesvölkern beurteilt werden kann und wir hoffen, dass sie eine neue Ära einleitet, in der Missachtung ihrer Rechte nicht länger toleriert wird.“ Die Erklärung erkennt das Recht der indigenen Völker auf Eigentum ihres Landes und auf Selbstbestimmung ihres Lebens an. Es bekräftigt außerdem, dass sie nicht ohne ihre freiwillige Einverständniserklärung von ihrem Land vertrieben werden dürfen. Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

Deklaration aussprechen kämpfen auf schändliche Art gegen die Menschenrechte ihrer verletzlichsten Volksgruppen. Die Unterstützung von Menschenrechten auf anderen Gebieten wird dann als scheinheilig entlarvt. -ENDE- Für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte Laura Engel unter oder per Telefon unter 030-72293108 Wenn Sie diese Pressemitteilung online lesen wollen, gehen Sie bitte auf http://www2.survival-international.org/news.php?id=2682 Survival International Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr.4 10405 Berlin

München, 10.09.2007 Donnerstag, 27. Sept. 2007, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Ob es eine EU-Verfassung geben wird, oder ob nur die bestehenden Verträge ergänzt werden: Das Ergebnis wird dasselbe sein. Denn Angela Merkel will die wesentlichen Grundsätze der „Verfassung“ auf jeden Fall durchset…