Pressemitteilungen zu Demokratie

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, ist Jigme Gyatso, ein 48jähriger tibetischer politischer Häftling aus Amdo Kershul, der eine Haftstrafe von 17 Jahren verbüßt, infolge der jahrelangen Folterungen und Mißhandlungen, die er seit 1996 im Gefängnis erlitt, in schlechtem Gesundheitszustand. Das Zentrum ist äußerst besorgt über die fortgesetzte Inhaftierung von Jigme Gyatso und fordert die chinesische Regierung auf, ein Einsehen mit dem schwerkranken Mann zu haben und ihn unverzüglich …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, erfuhr, daß Anfang dieses Monats ein tibetischer Mönch aus dem Kloster Gomang in Ngaba wegen angeblich regimefeindlicher Artikel festgenommen wurde. Der Mönch Drokru Tsultrim, der kürzlich zwei Artikel verfaßt hatte, in denen er Kritik an der chinesischen Regierung übte, wurde von den chinesischen Sicherheitskräften aus seinem Zimmer im Kloster Gomang abgeführt. Ihm wird vorgeworfen, zwei Artikel verfaßt zu haben, in denen er die Regierung angegriffen und die „separatistischen …

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich am 22. April 2009 der Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt und diese gebeten, der Durban-II-Abschlussresolution (siehe Anlage) vom 21. April 2009 im EU-Rahmen und auch öffentlich entschieden entgegen zu treten. Am 21. April 2009 hat die „Durban Review Conference“ (Durban-II-Konferenz) …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, ist schockiert und entsetzt über die drastischen Strafen, die das Mittlere Volksgericht von Lhasa über drei Tibeterinnen verhängte. Laut einer Meldung der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom 21. April 2009 verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa „einen Mann“ [in Wirklichkeit handelt es sich hier um eine junge Frau] wegen Brandstiftung mit Todesfolge während der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr in Lhasa zum Tode mit einem Vollstreckungsaufschub …

… Prozent). Vor allem die Erstwähler zeigten wenig Interesse: Laut repräsentativer Zahlen des Statistischen Bundesamts gaben lediglich 70,0 Prozent der 18- bis 21-Jährigen ihre Stimme ab, bei den 21- bis 25-Jährigen waren es sogar nur 66,5 Prozent. Um diese für eine Demokratie gefährliche Entwicklung zu stoppen, richtet sich die Jugendwahlinitiative U18 an junge Menschen: Politisch motivierte und zudem spannende Aktionen sollen das Interesse von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung der eigenen Lebenswelt wecken. Eine Bundestagswahl für alle unter 18 …

Das Kommunalwahlprogramm des NEUEN FORUM Leipzig ist komplett. Auf der letzten Sitzung war dieser Punkt offen geblieben, seit gestern abend hat das Programm nun auch einen Titel: Wahlprogramm 2009. Für Demokratie und soziale Politik. Seit 1989 - ein Name, ein Programm: NEUES FORUM. Das ist der Inhalt des Programms "auf den Punkt gebracht", freut sich Sprecher Carl Jesche. "Mehr Demokratie und ein deutliches Engagement für die gesellschaftlich Benachteiligten, das ist es, wofür das NEUE FORUM antritt. Schon immer." Das NEUE FORUM Leipzig setzt sich …

… umfangreiche schriftliche Urteilsbegründung gründlich analysiert werden. Erst dann kann über etwaige weitere Schritte entschieden werden. Unabhängig vom Ergebnis der juristischen Prüfung kann das politische Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, nur als Niederlage für die Demokratie vor Ort (deren wahrer Keimzelle) angesehen werden. Im Ergebnis läuft es darauf hinaus, dass der Gesetzgeber gleichsam rein technokratische Planungsvorhaben nun mit verfassungsgerichtlicher Billigung, also fast schrankenlos, verwirklichen darf. Auch zwanzig Jahre nach …

… behandelt wurden. Wir dachten, sie seien in den USA. Aber nein, sie sind in Kuba in Haft. Erst vor Kurzem wurden ihre Familienangehörigen über ihren Verbleib informiert", berichtet Néstor Rodíguez Lobaina, Präsident der kubanischen Jugendbewegung für Demokratie, der IGFM. "Es ist für uns unverständlich, wieso die Amerikaner die Dissidenten den kubanischen Behörden übergeben haben, obwohl sie wussten, welche Gefahr ihnen drohte", erklärt Lobaina. Täuschung der internationalen Öffentlichkeit durch "Verschwinden" Die IGFM kritisiert dieses Vorgehen …

… hatte zusammen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland bereits am 2. September 2008 in einem Schreiben an den deutschen Außenminister und zuletzt am 16. März 2009 gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Boykott von Durban II gefordert. Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, der den Holocaust leugnet, unter Verstoß gegen das Völkerrecht die Vernichtung …

… unserem Dach eine Deutsch-Israelische, eine Deutsch-Amerikanische und eine Deutsch-Iranische Gesellschaft vertreten sein!“. Zusammen mit den hauptamtlichen Mitarbeitern bieten sie ein breites Programm an, mit den Schwerpunkten: Internationale und Europäische Politik, Zuwanderung und Integration, Demokratie und Erinnerung, Globalisierung, Studien- und Sprachreisen weltweit, sowie Auslandsaufenthalte für Jung und Alt. Im Jahr nehmen über 6500 Personen an den Veranstaltungen, Seminaren und Studienfahrten teil, ca. 1/3 sind Jugendliche oder junge Erwachsene. …

… haben. Das einzige, worüber wir keine Einigung erzielen konnten, war der Titel des Wahlprogramms.“ Deshalb gibt es vorerst ein Kommunalwahlprogramm ohne Überschrift. Gerade in Krisenzeiten fordert das NEUE FORUM eine Besinnung auf die Werte von 1989: Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Das NEUE FORUM fordert Einsparungen bei Repräsentationskosten, Werbekampagnen und Großprojekten, die für die Lebensumstände der einzelnen Bürgerinnen und Bürger keine Verbesserungen mit sich bringen. Stattdessen sollen die Bedingungen für die Ärmeren verbessert werden, …

In der größten Demokratie der Welt finden die Wahlen zur Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, das den Premierminister wählt, vom 16. April bis 13. Mai 2009 statt. Das Ergebnis wird dann am 16. Mai bekannt gegeben – die Wahl dauert insgesamt also genau einen Monat. Die Wahlkommission geht von 714 Millionen Stimmberechtigten aus – zum Vergleich: Bei den Deutschen Bundestagswahlen im Herbst 2009 werden 62,2 Millionen stimmberechtigt sein. Die Wahlen in Indien sind also ein gigantisches Unterfangen – doch schon jetzt scheint fest zu stehen, dass sie …

Karlsruhe. Die Badische Verfassung ist der liberale Grundstein der modernen Demokratie, mit dieser Aussage startete die FDP Karlsruhe gestern offiziell in den Kommunalwahlkampf. Heinz Golombeck, FDP-Kreisvorsitzender erläuterte, wie wichtig es ist, sich auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren und davon haben die Liberalen 48. Aus der FDP Aufbruch formte sich eine starke, optimistische FDP mit Studenten, Unternehmern, Freiberuflern, Hausfrauen, Angestellten und Rentnern. 48 unterschiedliche Kandidaten bringen ihr Wissen zum Ausbau von Kultur, Bildung, …

… lange gebraucht. Fehlte ihm das Korrektiv sozialistischer Ideen? Waren beide Seiten gar nicht autonom, sondern hingen an einer Nabelschnur? Haben wir aus 40 Jahren Teilung nichts gelernt?, fragt Daniela Dahn und ist überzeugt: Damit die Krise nicht auch die Demokratie in den freien Fall zieht, muss der Kapitalismus aufhören, er selbst zu sein. Daniela Dahn (60) lebt in Berlin, Journalistikstudium in Leipzig, danach Fernsehjournalistin. Seit 1981 arbeitet sie als freie Autorin; Mitglied des P.E.N seit 1991, Gründungsmitglied des »Demokratischen Aufbruchs«. …

… sich um „Fälle von Brandstiftung, denen [im vergangenen März] sieben Menschen in Lhasa zum Opfer fielen und bei denen sieben Läden gänzlich ausgebrannt seien“. Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD, Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie) mißbilligt schärfstens die vom Mittleren Volksgericht in Lhasa gefällten Todesurteile. Diese Verurteilungen werfen ein deutliches Licht auf den Grad der in Tibet praktizierten Repression, wo staatliche Instanzen straffrei die Menschenrechte der Tibeter verletzen können. In diesen …

… Basis für ein friedliches Miteinander europäischer Staaten. „Ein besseres Kennenlernen der Nachbarn, ein besseres Verständnis füreinander sind die Voraussetzungen dafür, dass Europa zusammenwächst“, sagte Platzeck in Minsk. Nachbarschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte und Demokratie sind nach Überzeugung Platzecks die Bausteine für Europas Zukunft. Platzeck verwies auf „eine ganze Reihe von Initiativen zwischen Belarus und Brandenburg“. Dazu zählten Städtepartnerschaften, Wirtschaftskontakte und Schulpartnerschaften sowie Kontakte zwischen den …

… Freiburg kritisch zu begleiten – im Interesse der vielen 1000 betroffenen Menschen in Freiburg. Es ist nicht nachzuvollziehen warum die Fraktionen der CDU und der Grünen nicht bereit sind, den sach- und fachkundigen Betroffenen ein Mitspracherecht in diesem Beirat zu gewähren. Mit Grundsätzen einer lebendigen Demokratie lässt sich dieses Verhalten nicht in Einklang bringen. Der Runde Tisch fordert den Freiburger Gemeinderat auf, diesen Beschluss zu revidieren, und dafür zu sorgen, dass betroffene Freiburgerinnen Stimmrecht in diesem Beirat bekommen.

Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information zufolge veranstalteten etwa sechs Mönche am 2. April einen Sitzstreik vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshof von Qinghai in der Stadt Xining. Die Mönche begannen um acht Uhr morgens mit ihrem Protest, sie stellten ein großes Banner zur Schau, auf dem sie an das Hohe Gericht appellierten, bei den Gerichtsprozessen gegen tibetische Häftlinge Fairneß walten zu lassen, so wie das Gesetz es vorschreibt. Wie berichtet, wurden sie von Angehörigen …

… statt und wird in Zusammenarbeit mit der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oswiecim/Auschwitz durchgeführt. Das Projekt unterstützt finanziell das Deutsch-Polnische Jugendwerk. kunst – raum – erinnerung wird finanziert durch das Bundesprogramm VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Weitere Informationen zum Ablauf erhalten die Teilnehmer/-innen nach der Anmeldung. Die Kosten für den Kurs betragen 100,00 Euro pro Person, die Kosten für die Anreise werden teilweise übernommen. Rückfragen bitte an: Tel. 0335-500 …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, gehen die chinesischen Behörden nun gewaltsam gegen die tibetischen Bauern in Osttibet vor, die sich in einem Akt des zivilen Ungehorsams der Bestellung ihrer Felder verweigert hatten. Am 25. März 2009 war der tibetische Mönch Phuntsok Rabten von den chinesischen Sicherheitskräften zu Tode geprügelt worden, weil er Aufrufe zu einem Boykott der Feldarbeiten an diversen Stellen des Landkreises angebracht hatte. Nach und nach treffen weitere …

… Kommunalwahl im Juni 2009 gewählt. Auf unserer offenen Liste treten erfahrene Stadträte und sachkundige Einwohner, VertreterInnen von Vereinen und Bürgerinitiativen, Mitglieder des NEUEN FORUM und engagierte und kompetente BürgerInnen an, um gemeinsam den Gedanken transparenter Demokratie und breiter Bürgerbeteiligung in den Stadtrat zu tragen. Die gewählten VertreterInnen des NEUEN FORUM werden sich, wie in den letzten Jahren, auch zukünftig für transparente Berichterstattung der Verwaltung und für klare Zielvereinbarungen und deren Kontrolle durch …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD). tchrd.org, erfuhr, starb ein tibetischer Mönch im Bezirk Drango, TAP Kardze, Provinz Sichuan, auf schwere Mißhandlungen und Schläge der Militärpolizisten hin. Einer zuverlässigen Quelle zufolge wurde der aus dem Dorf Zongpa, Bezirk Drango, TAP Kardze, gebürtige 27jährige Phuntsok, ein Mönch des Klosters Drango, vom Personal des chinesischen Public Security Bureau barbarisch zu Tode geschlagen. Am 25. März 2009 hatte Phuntsok Pamphlete (sieben Seiten) an die Mauern einer Zweigstelle …

… Internet jedem die Chance, »sich schnell und ohne Aufwand einzumischen und seine politische Stimme zu erheben«, erklärte die Bloggerin Caroline von Lowtzow auf der Tagung. Zahlreiche sog. Kampagnen-Sites beweisen nach ihrer Meinung, dass Politik nicht nur Partei-Politik sei und Demokratie nicht bedeute, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Das Internet habe vielfältige Möglichkeiten geschaffen, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Seine besondere Stärke liege dabei in der internationalen Vernetzung. Allerdings betonte sie auch, dass nicht das …

… vollziehen haben.“ Dr. Norbert Röttgen MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, stellte eingangs in seinem Impulsreferat vor über 150 Führungskräften und Vertretern des öffentlichen Lebens der Region fest, dass sich die Akzeptanzprobleme sowohl der parlamentarischen Demokratie als auch der sozialen Marktwirtschaft durch die jüngste wirtschaftliche Entwicklung noch verstärkt hätten. „Auf diese Herausforderung muss die Politik klare Antworten geben, vor allem im Hinblick auf die in kommenden Wochen sich weiter …

… braucht das türkische Wählervolk für seine Entscheidungen nicht politische Programme, sondern einfach nur Personen, die auf den ersten Blick (!) überzeugen. Und genau eine solche Persönlichkeit ist Recep Tayyip Erdogan und genau darin liegt auch die Gefahr für die türkische Demokratie, wenn die AKP in noch mehr Gemeinden die Oberhand gewinnen wird. Und dass dieses so eintreffen wird, daran zweifeln Kenner der türkischen Verhältnisse schon seit Monaten nicht mehr. Sollte es aber tatsächlich in einigen Wahlkreisen etwas knapp werden mit einem Wahlergebnis …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, erfuhr, daß die chinesischen Behörden einen tibetischen Mönch aus dem Kloster Labrang in Amdo festgenommen haben, weil er angeblich politisch gefärbte Essays über Tibet auf einer Website namens „Notizen“ (tib. Zindrils) veröffentlicht hatte. Mehreren Quellen zufolge wurde Kunga Tsayang, ein Mönch des Klosters Labrang Tashi Kyil im Bezirk Sangchu, TAP Gannan, Provinz Gansu, am 17. März 2009, vom Personal des Public Security Bureau (PSB) bei einer nächtlichen Razzia in seinem …

… Robert Ménard vor fast 25 Jahren für Pressefreiheit einsetzt, wo immer sie gefährdet ist. Unser Dank gilt Prof. Dr. Roland Berger, der mit dieser Auszeichnung unsere Arbeit würdigt und die Bedeutung von Pressefreiheit für die Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie stärkt. Ich bedanke mich bei allen, die weltweit für Reporter ohne Grenzen aktiv sind und sich für bedrohte Medien und Journalisten einsetzen, insbesondere bei der deutschen Sektion für ihre vorbildliche Arbeit", betont Julliard. Die mit dem Preis verbundene Fördersumme ermöglicht …

… ändern“, nun auch das ist so eine Sache…weil der Unterschied hier so enorm ist, zwischen dem was sie wissen sollten und dem was man ihnen gern Glauben machen möchte! Sicherlich trägt das Fernbleiben von Wahlberechtigten nicht unbedingt für eine bessere Demokratie bei. Allerdings mit der Wahlteilnahme, stimmen wir den Machenschaften wie bisher bedingungslos zu, oder werden oftmals Opfer leerer Wahlverspechen! Genau hier liegt die Botschaft- die Ursache für Frust und einer schlechten Wahlbeteiligung! Wie sagte schon Abraham Lincoln: Man kann einen …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD, tchrd.org, erfuhr von mehreren Quellen aus Tibet, daß über das Kloster Ragya Restriktionen in bisher noch nicht erlebtem Maße verhängt wurden. Vor wenigen Tagen waren 93 Mönche und zwei Laien im Zusammenhang mit dem Hissen der verbotenen tibetischen Nationalflagge auf dem Dach des Klosters verhaftet worden. Das TCHRD hörte von neuen Informationsqellen, daß in den Dörfern Ragya und Gartse, TAP Golog, Provinz Qinghai, drei verschiedene Pamphlete verbreitet und an Mauern angebracht worden …

… Liebendörfer, Sprecher der Prozessvertreter der Volksinitiative: Das rechtliche Gehör, auf dem der Reformgesetzgeber offenbar taub war, hat uns das Landesverfassungsgericht heute mit großer Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben großes Vertrauen in das richterliche Gespür für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und bauen auf eine weise Entscheidung des Gerichts. Der Gesetzgeber hat eine fatale Weichenstellung vorgenommen, mit der die Gemeinden bewusst aufs Abstellgleis geführt werden. Die Regierung und die sie stützende Koalition im Landtag sind einer …

… Polizeistation am Ort freiwillig gestellt hätten. Von den 95 Tibetern seien 93 Mönche und zwei Laien gewesen. Die Demonstranten hätten „Polizisten und Regierungspersonal angegriffen“. Tashi Sangpos Leiche sei noch nicht gefunden worden. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org, aus diversen Quellen erfuhr, war es reine Verzweiflung und extreme Hoffnungslosigkeit, die den 28jährigen Mönch Tashi Sangpo aus der Gemeinde Gyulgho (chin. Lajong), Bezirk Machen, TAP Golog, Provinz Qinghai, dazu bewegten, in den Machu Fluß …

zeugung - lieber Ethik besuchen, oder am jeweiligen Religions- oder Weltanschauungsunterricht teilnehmen wollen: Eine freie Wahl zwischen gleichwertigen Alternativen. Auch das ist Toleranz." Ab dem 23. März 2009 können unter www.wahlen-berlin.de oder im Bezirkswahlamt kostenlos Briefwahlunterlagen beantragt werden. Kai Wegner und Thorsten Schatz abschließend: "Liebe Spandauerinnen und Spandauer, gehen Sie wählen! Stimmen Sie für die Wahlmöglichkeit und gegen die Zwangsethik! Verleihen Sie der Demokratie neues Leben! Jede Stimme zählt!"

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, erfuhr aus zuverlässiger Quelle von dem Soloprotestmarsch einer Nonne in Kardze. Am 6. März 2009 um etwa 10 Uhr machte sich die 21jährige Nonne Lobsang Khandro aus dem Kloster Gema Drawok in der Gemeinde Thingka, Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, ganz alleine zu einem Protestmarsch auf den Weg. Sie startete an der Takchu Brücke und wollte zum Regierungssitz von Kardze marschieren. Sie hatte Flugschriften, politische Literatur über Tibet und einige Gebetsfähnchen …

… Bürgerin, lieber Bürger, herzlich ein; lesen Sie bitte dazu die Worte Des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, für die Mitmach-Aktion „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing (www.mobbing-web.de)": „Toleranz, Respekt und gegenseitiges Verständnis gehören zu den wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn andere – aus welchen Gründen auch immer – diskriminiert, ausgegrenzt oder benachteiligt werden. Dazu zählt es auch, sich gegen Mobbing zu engagieren. Denn fest steht: Mobbing hat oft fatale …

… auseinderzusetzen und die unterschiedlichen Meinungen zu verschiedenen Themen einzuholen. Durch aktive Beteiligung und Einbindung der Bürger in das politische Geschehen wird eine bürgernahe Politik angestrebt. Daher ist eine hohe Wahlbeteiligung insbesondere der Migranten im eigenen Sinne wichtig, aber auch zur Wahrung der Demokratie und zur Gewährleistung einer tranparenten Politik. Für das Amt des Oberbürgermeisters/ der Oberbürgermeisterin am kommenden Sonntag kandidieren Torsten Albig (SPD), Angelika Volquartz (CDU) und Raju Sharma (Die Linke).

… Also ran an die Stifte und denkt euch einen kreativen, lustigen, provokanten oder einfach nur coolen Spruch/Slogan für ein fetziges Wahlplakat aus. Die beste Idee wird natürlich mit einem tollen Preis belohnt! Setzt mit eurem Plakat oder Slogan ein Zeichen für Demokratie und verdeutlicht wie wichtig es ist, wählen zu gehen! Diese Aktion stellt jedoch keine Werbekampagne für Parteien oder einzelne PolitikerInnen dar, sondern wirbt für politisches Engagement bei jungen Menschen. Denn vom Meckern alleine hat sich noch nie etwas verändert! Also nutzt …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erhielt bestätigte Berichte von einer zuverlässigen Quelle, daß die tibetische Bevölkerung im Bezirk Kardze sich weigerte, trotz der speziellen Aufforderung der chinesischen Behörden das Tibetische Neujahr „Losar“ (23. - 28. Februar) festlich zu begehen. Sie boykottierten die normalen Festlichkeiten zum Zeichen der Trauer um ihre Landleute, die bei den großen landesweiten Protestaktionen von 2008 ums Leben gekommen waren. Ungefähr 20 Tage vor Losar, das dieses Jahr auf den 25. Februar …

… Warum zieht man den Bürgern unnötig das Geld aus der Tasche? Warum wird auf diese Fragen die sachliche Antwort verweigert? Irgend jemand wird diese Fragen beantworten müssen, möglicherweise ein Gericht, sagt Heinz M. Der Bürger darf in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat nicht alles ungeprüft hinnehmen. Wer sich über Details informieren möchte oder wissen möchte, wie man die Schichtdicke des Rußes im Schornstein berechnet, kann gerne unter 06081-966437 anrufen. Die Ausreden des Bezirks-Schornsteinfegermeisters Selbstverständlich hat Heinz M. …

… InfoDienst ist ein InfoBlog des freien Journalisten Gerd Sprenger. Gerd Sprenger, Jahrgang 1954, ist seit jeher ein unbequemer, unangepasster Bürger gewesen und bleibt seiner Linie bedingungslos treu. Der Deutsche Infodienst steht für die unbequeme Wahrheit, unabhängig, parteilos, für die Demokratie in Deutschland und Europa, für freie Bürger, für die Einhaltung des Grundgesetzes und der deutschen Verfassung, für die Erhaltung der deutschen Natur und für die Erhaltung von Werten. Der Deutsche Infodienst ist gegen den Mainstream, gegen Meinungsdiktatur, …

… Einschränkungen aus Sicherheitsgründen und der Repressionen. An den Straßenkreuzungen, Hauptstraßen und überhaupt allen wichtigen Straßen wurden militärische Kontrollposten in einem Ausmaß aufgebaut, wie man es bisher noch nie erlebt hatte. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) ist äußerst besorgt über die schweren Restriktionen und Repressionen, denen Tibet unterworfen wurde. Es bittet die internationale Gemeinschaft, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, damit sie die fundamentalen Menschenrechte der Tibeter und ihr …

… Wahlcomputern bei der Wahl 2005 für verfassungswidrig erklärt hat. "Wahlcomputer öffnen Tür und Tor für Manipulation von Wahlen" so der Kreisvorsitzende Ralf Hempel heute morgen in Stuttgart. Die meisten Wahlcomputer seien daher eine Gefahr für die Demokratie Die Jungen Liberalen in Stuttgart begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wir sollten nicht einfach aus Kostengründen oder Bequemlichkeit auf Wahlcomputer umsteigen, und das Auszählen einer möglicherweise fehlerhaften Maschine überlassen“ so Hempel weiter. Aufsehen …

… pakistanischen Gesellschaft gelingen, eine Identität zu finden, die sich weniger auf Feindbildern gründet, sondern stattdessen mehr auf Dialog, Konsens und Kooperation im Inneren basiert. Ein islamischer Fundamentalismus passt eigentlich nicht zu einem Land, dessen wechselhafte Kulturgeschichte mehr von hybriden als von orthodoxen religiösen Elementen geprägt ist. Die globale Inszenierung einer unversöhnlichen Feindschaft zwischen einem einheitlichen Islam und Werten wie Pluralismus und Demokratie darf in Pakistan nicht noch mehr Applaus erhalten.

Wie unsere Demokratie vor die Hunde geht - Unverzichtbares Hintergrundwissen für jeden kritischen Wähler Platon, der berühmte altgriechische Philosoph und Schüler von Sokrates, meinte schon vor Beginn der christlichen Zeitrechnung, dass nur diejenigen an der Spitze eines Staates stehen und das Volk vertreten sollten, die höchsten moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein … Wie weit wir in Deutschland von diesem Ideal entfernt sind, zeigt dieses Buch. Guido Grandt spricht hier Klartext. Klartext in Bezug …

… Osterweiterung der Europäischen Union kommt es zu ganz bedeutend, fatalen Liberalisierungsschritten bezüglich Waren, Dienstleistungs- Kapitalverkehr und natürlich ganz besonders auf dem Arbeitsmarkt. Wir sägen uns den eigenen Ast ab. Und warum das ganze? Weil die parlamentarische Demokratie in Deutschland in eine Selbstblockade geraten ist. Ursache dieser Blockade ist allein die Tatsache, dass die heute etablierten und besonders in den Massenmedien arrivierten Akteure und Mitläufer der 68er in einem denunziatorischen Politik-Raster bestimmen, wer …

… Gesellschaft. Scientology setzt auf Fremdbestimmung und Unterdrückung; wir streiten weiterhin für die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen. Eine verbesserte Aufklärungsarbeit ist alternativlos. Unser Ziel ist es, dass kein Spandauer den Sektierern auf den Leim geht. Deshalb bitten wir den Runden Tisch für Demokratie und Toleranz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt sich mit dem Thema Scientology und der Mitgliederwerbung dieser Organisation auch in unserem Bezirk aktiv auseinanderzusetzen und darüber zu informieren."

Einer neuen dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Information zufolge hat die chinesische Regierung noch mehr Truppen in den Bezirk Lithang entsandt und die Bewegungsfreiheit der Menschen dort extrem eingeschränkt. Unsere Quellen berichten, daß „Hunderte von PAP-Soldaten - eine paramilitärischen Polizeitruppe - in voller Kampfausrüstung in den vergangenen Tagen in Lithang eingetroffen seien, seit es dort wieder zu Protestaktionen gekommen war. Die Bewohner der Stadt Lithang und die Mönche und Nonnen in …

… Wolfram Kastner, Frieder Köllmayr, Mitglieder des Vereins „das andere Bayern“ und einige andere engagierte Münchner Bürger/Innen ein Porträt Eisners in die Bayerische Staatskanzlei. Sie verbanden damit den Wunsch, dass endlich auch die Bayerische Staatsregierung erkennt, dass die Demokratie in Bayern ihre Wurzeln in der pazifistischen und sozialen Revolution von 1918 hat. An der Stelle, (Ecke Bayerischer Hof/Prannerstrasse) an der Eisner vor 90 Jahren, am 21. 2. 1919 von einem militaristischen und antisemitischen Burschenschaftler ermordet wurde, …

… haben CDU und FDP fürchterliche Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen, die erfahrungsgemäß gegen sie zu Buche schlägt. Weckmann: „Aber gerade eine hohe Wahlbeteiligung wäre für die Kommunalpolitiker eine gesteigerte Legitimation ihrer Arbeit und der Demokratie förderlich.“ Insofern spricht sich der Landespolitiker für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der am 27. September stattfindenden Bundestagswahl aus. Peter Weckmann: „Alle anderen Überlegungen stünden im Widerspruch zu den Begründungen, mit denen die Landesregierung …

Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen Mitteilung zufolge wurden vier Tibeter, die wegen ihrer Teilnahme an den Protestaktionen vom vergangenen Jahr im Bezirk Kardze festgenommen worden waren, dieser Tage vom Mittleren Volksgericht der TAP Kardze zu verschieden langen Haftstrafen verurteilt. Von den 55 Nonnen, die am 14. Mai 2008 bei einer friedlichen Demonstration vor dem Regierungsviertel von Kardze verhaftet worden waren, hat das Mittlere Volksgericht nun zwei zu langen Gefängnisstrafen …