Pressemitteilungen zu Demokratie

… Auch müsste man ihr als einer "Konterrevolutionärin" möglicherweise das Kind zu seinem Eigenwohl entziehen, denn falls sie ins Gefängnis käme, könne der Vater unmöglich alleine für das Kind sorgen. Ihre Kursbücher über Journalismus und Literatur in der Demokratie wurden beschlagnahmt. Aufgrund des psychischen Drucks erlitt sie gesundheitliche Komplikationen, die zum Verlust des Kindes führten. Kurze Zeit später wurde ein Brandanschlag auf das Haus der Familie Guerra Pérez verübt. Da die Castro-Regierung alle Tageszeitungen außer dem Parteiorgan …

… angesprochen. Hinzu kommen viele Hundert­tausend junge Menschen, die sich eigeninitiativ auf lokaler Ebene, zum Beispiel in Jugendzentren, Schulen oder Sportvereinen, beteiligen. U18 bringt Kinder und Jugendliche dazu, sich mit Politik zu beschäftigen. Viele erfahren zum ersten Mal, was Demokratie eigentlich bedeutet, wie ihre Spielregeln sind und was es mit den eigenen Mitwirkungsrechten und Mitbestimmungsmöglichkeiten auf sich hat. Bereits im Jahr 2005 hat sich gezeigt, dass das Interesse an Politik bei jungen Menschen größer ist, als viele Erwachsene …

Während die Welt heute den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Universal Declaration of Human Rights/UDHR) begeht, der unter dem Motto „Würde und Gerechtigkeit für uns alle“ steht, denken wir vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org, daran, welche Bedeutung diese wichtige Charta für die Menschen auf der ganzen Welt hat und bekräftigen unser Engagement für die Aufklärung der Bevölkerung über die Menschenrechte, damit die Menschen ihre Rechte einfordern und wahrnehmen können. Bestimmte …

… oftmals fragwürdigen Entscheidungen und Vorgänge bleiben selbst erfahrenen studentischen Hochschulpolitikern ein Rätsel. So ist es unerklärbar, warum eine hauptamtliche Vizepräsidentin eine zweite Amtszeit bekommt (wobei zu beachten ist, das hier schon hart an der Grenze der Demokratie Stimmen "organisiert" wurden) obschon sie verantwortlich ist für das strukturelle Defizit von 2,5 Millionen Euro. Diese Machtspiele werden zuletzt auf dem Rücken der Studenten ausgetragen, da das eigentliche Problem, die Besetzung von bis zu 35 Professorenstellen, …

der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus. Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Das lehnt DIE LINKE ab. Schäubles Vorstoß, den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu ändern, verrät: Für ihn zählen nur Ja-Sager. Widerworte passen nicht in sein Demokratie-Bild.

… der Vergangenheit schon gewohnt das sich Herr Schünemann zu Themen der inneren Sicherheit mit Hardliner-Aussagen bemerkbar macht. Aber hier schießt er wieder einmal weit über alles nur rechtlich erlaubte hinaus. Nicht nur das er das BKA-Gesetz gut heißt, also die Grundlagen unserer Demokratie - die Gewaltenteilung - aufheben will. Nein, er fordert nach wie vor Gesetze in unserem Land zu installieren, die es sonst nur in totalitären Systemen gibt. In dem stark kritisierten und zur Zeit kontrovers diskutiertem BKA-Gesetz geht es unter anderem um die …

… Stasi ausgesetzt. 1999 verstarb er an einem Krebsleiden, das möglicherweise auf Verstrahlungen zurück geht, die das MfS ihm zugefügt hat. Nach den Worten des Erfurter Abgeordneten haben der Landtag und die Stadt Erfurt „mit der Parlamentsanschrift >Jürgen-Fuchs-Straße< gewürdigt, dass Demokratie und Freiheit in Thüringen durch Menschen wie Jürgen Fuchs erst möglich geworden sind. Diese Referenz scheint die LINKE dem Schriftsteller und Dissidenten nicht erweisen zu wollen.“ Beispiele wie diese zeigen laut Panse, „dass die Partei immer noch …

… daran, im Januar wieder auf dem Wahlzettel zu stehen. Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen: "Wie sich dieses Jahr gezeigt hat, ist das Thema Datenschutz kein Randthema mehr. Es steht nicht nur für Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit, es ist auch eine Repräsentanz für Demokratie. Wie weit ich unabhängig bin und sein darf, liegt massgeblich in den Informationen, die es über mich gibt und wer diese Informationen hat. Das erkennen immer mehr Menschen und erkennen somit auch die Notwendigkeit unserer Partei an. Wir wollen wieder mit …

In seiner 10. Ausgabe ist das Hausmagazin des Berliner Think Tanks berlinpolis erschienen. Der Kampf um die Wahl mutiert in Zeiten zunehmender politischer und parteiischer Perspektivlosigkeit zum Kampf für den Erhalt der Demokratie, wenn die Flucht der Wähler in die Nichtwahl immer mehr zunimmt. Weder große noch kleine Parteien schaffen es, mit Ideen und Konzepten zu überzeugen, obwohl das Interesse vor allem junger Menschen an Politik evident ist. Wahlkampf oder Wahlkrampf? Die Autoren der Herbstausgabe gehen den neuen Strömungen nach und kommen …

… stattfand, war Bestandteil des "siempre antifascista"-Wochenende, in dessen Rahmen an die von Neonazis ermordeten Menschen in Europa erinnert wurde. Zum Aktionswochenende gehörte auch ein zweitägiges Festival und eine Konferenz am Freitag im Haus der Demokratie und Menschenrechte, bei der VertreterInnen antifaschistischer Gruppen vorwiegend aus Osteuropa den rund 300 KonferenzteilnehmerInnen über die Situation in ihren Ländern berichteten. Die Demonstration zog am Nachmittag vom Garbátyplatz im Pankower Zentrum in den Ortsteil Niederschönhausen. …

… Bayernpartei gratuliert der Hessen-SPD zur Entscheidung, nun doch auf eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ verzichten zu wollen. Vor allem der Mut der vier Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Täsch und Jürgen Walter, für die Demokratie und gegen eine machthungrige Opportunistin zu stimmen, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, sei vorbildhaft. „Das sind echte Demokraten und Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen“. Leider, so Weber weiter, seien derartige Menschen mittlerweile in den etablierten …

München, 11.11.2008 - Stadträtin Mechthild von Walter will für München ins Europa-Parlament Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und EU-Förderung von osteuropäischen Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau Der ödp-Bundesparteitag hat die langjährige Münchner Stadträtin in Heilbronn auf Platz 14 der 106 Kandidaten fassenden Liste nominiert. Als ödp-Europakandidatin will sich Frau von Walter vor allem gegen die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen, gegen eine EU-Förderung für zusätzliche osteuropäische Atomreaktoren und gegen …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD, tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurden in den vergangenen Tagen fünf Tibeter vom Mittleren Volksgericht der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) in Dartsedo zu Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren verurteilt. Die Anklagen reichen von „Gefährdung der Staatssicherheit“ über „Störung der öffentlichen Ordnung“ bis hin zu „anderen kriminellen Handlungen“. Am 29. Oktober wurde Sherab Sangpo, ein 26jähriger Mönch des Klosters Dongthog im Bezirk Kardze …

… vor in Haft und werden gefoltert, viele bleiben seit ihrer Festnahme oder Verschleppung verschollen. In seinem Hilferuf an die freie Welt appelliert ein tibetischer Student aus Amdo: „Menschen dieser Welt, seht ihr denn nicht, dass ein Volk sein Leben für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit hingibt und dass die Antwort des Regimes, dem es ausgeliefert ist, nur aus dem Lauf der Gewehre kommt? Ist euch bewusst, dass ganz gewöhnliche Menschen aus diesem Volk in dunklen Gefängnissen angekettet vor sich hindämmern und Repressalien und Misshandlungen …

… alle Haushalte haben Zugang zu einer schnellen Internet-Leitung, unter den Jüngeren unterhält nahezu jeder eine eigene Homepage. Abertausende Internet-Cafés übersäen das Land, überall sprießen junge, kreative Firmen im Netz. Visionäre glaubten sich bereits im Zeitalter der Internet-Demokratie, in der offener Online-Diskurs für alle herrscht. Edle Netzbürger, die ‚netizens’, sollten diese Cyber-Gesellschaft beseelen, Transparenz schaffen und Wahrheit finden - doch stattdessen quillt die Digitalwelt nun über vom Dreck der Gosse“, so der Spiegel. …

… Aktionsbündnis: "Den Tempelhof-Freunden wurde ja in der Vergangenheit vorgeworfen, daß sie Nostalgiker und rückwärtsgewandt wären. Mit dem neuen Volksbegehren zeigen wir und die Berliner das Gegenteil: Tempelhof steht als nationales und internationales Denkmal der Freiheit und Demokratie für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Diese Prinzipien verteidigen wir auch heute noch. Tempelhof wird nie wieder Verkehrsflughafen sein, aber seine Funktion als lebendige 'Freiheitsstatue für Deutschland' (Gail Halvorsen) erfüllt er heute und hoffentlich auch noch …

… der Aliierten, die Politiker der Opposition, der Wirtschaft und die Mitarbeiter auf, der Veranstaltung fernzubleiben. Setzen Sie sich stattdessen mit uns zusammen für den Erhalt des Flughafens ein und besuchen Sie unsere Protestveranstaltung und Lichterkette am Platz der Luftbrücke. Freiheit und Demokratie sind universelle Werte, für die der Flughafen Tempelhof und die Luftbrücke stehen. Die große Mehrheit der Berliner weiß dies und tritt für sie ein. Für uns Berlinerinnen und Berliner gibt es nichts zu feiern. Die Bürger von Berlin werden durch …

… Meinungsbildung kann nur mit ausreichend Information funktionieren. Aber der Osten ist für viele Jüngere ein diffuses Gebilde, über das sie kaum ein klares Bild bekommen." Matthias Steinhaus muss es wissen, denn der Journalist arbeitet auch als Gymnasiallehrer an einem hessischen Gymnasium. "Demokratie lebt vom Mitmachen - so funktioniert auch das Internet und ein 'gesunder' Blog" rundet Thorsten Zimmer ab. Wissenswertes zum früheren Ostblock werden die Medienmacher Steinhaus und Zimmer regelmässig im OSTBLOG auf www-liberale-optimisten.net veröffentlichen.

… Fraktion DIE LINKE: Der von Abgeordneten aller Fraktionen erarbeitete Ursprungsentwurf sah einen Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus vor. Das war ein Kompromiss. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hält diese Verengung auf Antisemitismus für wenig hilfreich. Das teile ich. Ich habe immer für eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz plädiert, die alle Ressourcen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus koordiniert. Das wäre ein weitergehender Ansatz. * * *

… erfolgreichen Aufklärungsarbeit wurden die Mitarbeiter der NGO von zahlreichen Schulen und sogar Regierungsämtern, unter anderem auch der Polizeiakademie von Lhasa, eingeladen, um die Schüler bzw. das Personal und die Auszubildenden über HIV/AID aufzuklären. Ebenso wie der chinesische Demokratie-, Umwelt- und HIV/AIDS-Aktivist Hu Jia, der von dem Komitee zur Verleihung des Nobelpreises für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden war, hat auch Wangdue mit seiner Arbeit der Gesellschaft große Dienste erwiesen. Wangdue, der seit seiner …

Am Donnerstag, den 23. Oktober 2008 diskutieren um 19.00 Uhr in der Alten Bibliothek des Klosters Andechs zum Thema „Überforderter Staat – gefährdete Demokratie?" Barbara Stamm, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Professor Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, und Prof. Dr. Carsten Reinemann, Inhaber des Lehrstuhls für politische Kommunikation an der Ludwig Maximilians Universität München.Das Gespräch moderieren Dr. Friedemann Greiner, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing, und Dr. Johannes Eckert, Abt der Benediktinerabtei …

… Richtung kommen denn die kriminellen Krawallmacher am 1. Mai jeden Jahres, oder der Terror und die Zerstörung in den Sylvesternächten in den Großstädten jedes Jahr? Es ist die linksextremistische Terrorszene, die Antifa und deren Symphatisanten. Zu einer echten Demokratie im eigentlichen Sinne gehört eben die Möglichkeit alle politischen Richtungen zu akzeptieren, sie zuzulassen und sie dann in einer offenen und fairen öffentlichen Diskusion zu bekämpfen. Diese Möglichkeiten sind in Deutschland mittlerweile abgeschafft worden. Frage: Was bedeutet das …

… zu diesen Plänen. Danach besteht der Verdacht, dass die regierende AKP endlich ihrem Ziel ein großes Stück näher kommen will, ihre politische Position in der Türkei mittelfristig weitgehend unangreifbar zu machen. Zweites Beispiel: Offiziell wird davon gesprochen, dass die AKP die Demokratie in der Türkei stärken will. Eine andere Sichtweise ergibt sich, wenn man vom Ziel des türkischen Ministerpräsidenten hört, schon bei den kommenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 einen so großen Wahlerfolg zu erzielen, dass er in einer großen Zahl von Städten, …

… Tausenden Opfern der Nazi-Verfolgung geholfen“, so Jurist Roßberg. Künftig gehe es nicht allein darum, den Blick auf die Vergangenheit zu richten, betonte Rose. Aus der Beschäftigung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus erwachse vielmehr die Verantwortung, sich aktiv für die Demokratie und die Menschenrechte zu engagieren. „Die Geschichte des Nationalsozialismus dient heute nicht mehr als Anklagepunkt gegen die deutsche Gesellschaft, aber als dauerhafter Anspruch an jeden von uns, die Demokratie in Europa zu festigen“, sagte Rose. Dies gelte …

… 35 des Grundgesetzes. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll dadurch möglich gemacht werden. Die südhessischen Jusos sehen darin einen ersten Schritt in einen ungewollten Militärstaat. „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungsgericht“, erklärt deren Vorsitzender Behnam Yazdani. Yazdani weiter: „Mit dieser …

… Forum für Autoren, die die Themen Ökologie und Bewusstsein miteinander verknüpfen und eventuell sich daraus ergebende Zukunftsperspektiven aufzeigen« und gibt damit der amerikanischen Autorin Naomi Wolf Gelegenheit, in einem 10-Punkte-Programm ein Programm zur Verteidigung der Demokratie zu beschreiben. »Demokratie muss mit Zivilcourage verteidigt werden, damit Diktaturen daran gehindert werden, auf die Bühne der Geschichte zurückzukehren«, so die Autorin. Amerikaner und Europäer neigen dazu, die freiheitliche Demokratie, in der sie leben, als …

Gefährden türkische Medien die Demokratie? Diese Frage beschäftigten in den letzten Tagen deutsche Medien, nachdem es zu einem Eklat zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Inhaber der größten Mediengruppe in der Türkei, Aydin Dogan gekommen war. Eine Analyse der ATR hatte vor einigen Monaten die Situation der türkischen Tageszeitungen untersucht und war dabei zu zwei wichtigen Ergebnissen gekommen. Zum einen weist die türkische Medienlandschaft eine sehr starke Konzentration auf, die sich auf das veröffentlichte …

… ihr letztes Ziel? Experten sind nach dem zehn Jahre währenden Bürgerkrieg und den Wahlen im vergangenen April, bei denen die Partei die Mehrheit der Sitze im Parlament gewann, geteilter Ansicht über das Engagement der nepalesischen Maoisten, was die Demokratie betrifft. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) ist jetzt die größte Partei in der verfassungsgebenden Versammlung. Und im August wurde der Parteivorsitzende Prachanda zum Premierminister ernannt. Mit den Mehrparteienwahlen und der Abschaffung der Monarchie im Frühling dieses Jahres …

… Verhältnis von Religion und Politik im globalisierten Zeitalter gehalten. Die Meldung hierüber in den Katholischen Nachrichten (kath.net v. 30.09.08) gestattet einen Einblick in die Sichtweise des Kardinalstaatssekretärs, warum die Politik die Religion nötig habe: „In einer Demokratie sei die Achtung der anderen Positionen geboten. Akzeptiere man jedoch Entscheidungen, die mit der menschlichen Natur nicht zu vereinbaren sind, so richte sich das gegen die menschliche Würde. Die Nichtverhandelbarkeit wichtiger Prinzipien wie Lebensschutz, Schutz …

… diesem Kontext gedacht und gehandelt wird, weil man – gerade in Vorwahlkampfzeiten - gern dazu neigt, wechselseitig mit erhöhten Schuldzuweisungen zu arbeiten. Der von der Arbeitgruppe empfohlene Lösungsweg liegt konträr zu den bekannten Spielarten der Wettbewerbs-Demokratie., wonach im Mittelpunkt das „Negative“ des politischen „Rivalen“ zu thematisieren wäre. Hier mahnt die Arbeitgruppe ebenfalls zu einem UMDENKEN und dies aus zwei einleuchtenden Gründen: 1. Ein solches Verhalten kann nicht zielführend (im Sinne von erfolgreich) sein, weil …

… Beamtenrecht. Fordern Sie also die politischen Mandatsträger durch Ihr an den Programmen der Parteien orientiertes Votum. Wägen Sie ab, ob die von den Politikern der letzten Legislaturperiode gefällten Entscheidungen mit den vorher gemachten Versprechungen überein stimmten. Leben Sie aktive Demokratie! “Nicht wählen” schadet der Demokratie! Die ADG meint: Geben Sie bei den kommenden Wahlen auf jeden Fall ihr Votum ab! Nur so werden Sie dem Artikel 2 der Bayerischen Verfassung gerecht: „ (1) Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt …

… Richtung kommen denn die kriminellen Krawallmacher am 1. Mai jeden Jahres, oder der Terror und die Zerstörung in den Sylvesternächten in den Großstädten jedes Jahr? Es ist die linksextremistische Terrorszene, die Antifa und deren Symphatisanten. Zu einer echten Demokratie im eigentlichen Sinne gehört eben die Möglichkeit alle politischen Richtungen zu akzeptieren, sie zuzulassen und sie dann in einer offenen und fairen öffentlichen Disskusion zu bekämpfen. Diese Möglichkeiten sind in Deutschland mittlerweile abgeschafft worden. Frage: Was bedeutet das …

14. September 2008 - Unter dem Motto "Deutscher Bundestag - Herz der Demokratie" luden Parlamentarier und Mitarbeiter den ganzen Tag über zu einem abwechslungsreichen Programm ein. Auf der Fraktionsebene im Reichstag präsentierte sich auch die CDU/CSU-Fraktion. 20 MdBs wurden von der Moderatorin Sylke Gandzior vorgestellt und die Besucher nutzten gern das Angebot zu Diskussionsrunden. Besucher konnten auch den Fraktionssitzungssaal erkunden, es wurde ein politisches Quiz durchgeführt, bei dem es attraktive Preise zu gewinnen gab und die Besucher …

… wie wir als mündige Bürger unsere Verfügung abzusetzen gedenken. Auch wenn es nicht dem politischen Mainstream entsprechen sollte: es gibt durchaus noch einzelne Freiheitsbereiche, die die politisch Verantwortlichen „ihren“ Bürgern auch in einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie zubilligen sollten. Immerhin wird nunmehr „gearbeitet“, so dass erkennbar die einstweilen aus Gründen des Respekts vor den Kirchen eingestellten Aktivitäten wieder aufgenommen worden sind. Dies beruhigt einstweilen, löst aber zugleich erneutes Unbehagen aus, darf …

Scheindemokratie oder Übergangsphase: In der Evangelischen Akademie Bad Boll diskutierten Medienleute und Politiker über den Zustand der Demokratie in Russland. Ob sich Russland auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen befindet, war am Wochenende (19.-21.10.2008) Gegenstand leidenschaftlicher Debatten in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Der Sozialdemokrat Erhard Eppler warnte vor hochmütiger Kritik und zeigte sich zuversichtlich, dass sich nach einer Stabilisierung des Rechtsstaates auch in Russland eine Demokratie nach westeuropäischem Muster …

… nicht geirrt hat kostete die Unterbringung eines Kriegsgefangenen damals 2 Mark am Tag, also bei 30 tagen 60 Mark... Leider lässt sich dieser Satz nicht vernünftig auf heutige Zahlen und Währungen umrechnen, aber die Ähnlichkeit der Zahlen sorgt bei Freiheitsliebenden, an Demokratie und Menschenrechte glaubenden Bürgern doch für Angstattacken, oder? Aber wir wollten uns ja eigentlich weiter mit der Studie befassen - allerdings sollte bereits jetzt schon klar sein, das es eigentlich keinen Sinn macht. Die Studie ist so eingeschränkt in Sichtweise und …

ter von Bündnis 90/Die Grünen nicht gut ankam. Mit dem von MdB Ernst vorgetragenen Dialog des Satirikers Qualtinger mit seinem Pendant Travnicek zur These, warum man zur Wahl gehen soll, wurde die sehr gut besuchte Podiumsdiskussion im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach beendet: Qualtinger: “…weil dann der Politiker erfährt, was der Bürger von ihm hält.” Travnicek: “ …und das stört ihn nicht?”. Die ADG meint: Geben Sie bei den kommenden Wahlen auf jeden Fall ihr Votum ab! “Nicht wählen” schadet der Demokratie!

… heißt es: „Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“ Wer sich weigert, das zur Kenntnis zu nehmen, dem kann auch eine weitere Klärung nicht helfen. Selbstverständlich bekennt sich die Linke zur Verfassung. Ebenso eindeutig hat sich die LINKE gegen …

… Selbstverpflichtung einen Beitrag zu dessen Gelingen leisten. „Die im Potsdamer Toleranzedikt formulierte Offenheit und Vielfalt möchte die Hoffbauer-Stiftung im Alltag in Potsdam stärken und ausbauen. Aktiv am Leben in der Stadt mitzuwirken, offen für Toleranz und Demokratie einzutreten und bei Schwachstellen und Problemen nicht wegzuschauen, ist deshalb genau wie zu Gründungszeiten der Stiftung auch heutzutage das Anliegen“, betont Martin Jeutner von der Hoffbauer-Stiftung Unter dem Motto „Evangelisch macht Schule“ führte die Hoffbauer-Stiftung …

… Kontrolle bei Kreditvergabe Düsseldorf (28.08.2008). Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama will im Falle seiner Präsidentschaft dem Thema illegitime Schulden eine hohe Gewichtung einräumen. In seinem Strategiepapier zur „Förderung der globalen Entwicklung und der Demokratie“ legt er sich deutlich fest: „Als Präsident wird Barack Obama das Thema „odious debts“ (verabscheuungswürdige Schulden) multilateral angehen und Untersuchungen vorantreiben, wie durch Kreditsanktionen (loan sanctions) Anreize geschaffen werden können, die …

Reaktion auf die Aussagen im Tagesanzeiger, die Volksabstimmung zum Schutz vor Passivrauch verstosse gegen die Bundesverfassung. «Falls wir die Abstimmung verlieren, gehen wir vor Gericht», gibt sich Gastro Zürich kämpferisch. Damit zeigt Gastro Zürich, was man von Demokratie hält: Möchte das Volk (75% Nichtraucher, 15% Aufhörwillige) vor Passivrauch geschützt werden, intressiert das Gastro Suisse überhaupt nicht, man werde vor Gericht ziehen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass das Volk auch die potenziellen Kunden der Gastronomie bildet, …

… rund 3000 Mitglieder in München. Daher sind sich ausnahmsweise auch die Chefs der Jungparteien, Stadtrat Tobias Weiß (JU), Jens Röver (JuSos), Daniel Föst (JuLis) und Jakob Hahn und Eva Schlör (GJM), einig: „Klasse, dass alle vier Jungparteien, die sich für die Demokratie und die jungen Menschen in München ehrenamtlich einsetzen, den Cup wieder gemeinsam organisieren." Ausrichter sind in diesem Jahr die Jungen Liberalen München. Sie haben 2007 den Simon Hettenkofer Wanderpokal gewonnen. Wir als Junge Union wollen dieses mal aber natürlich wieder …

… Mauer niemals zu vergessen. Das menschenverachtende Bauwerk aus Mauer und Stacheldraht, das Deutschland und Europa teilte, war der Versuch der SED-Machthaber um Ulbricht, Mielke, Honecker und Co., dem Drang der Menschen in der DDR nach Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie zu unterdrücken. Dabei schreckten sie noch nicht einmal vor dem Schießbefehl zurück. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat gedenkt morgen, den Opfern der Stalinistischen Unterdrückung und der hunderten Toten, die bis 1989 an der innerdeutschen Grenze ihr Leben ließen. Von …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) hat eine Dokumentation „Volksaufstand in Tibet 2008“ herausgegeben. Am Vorabend der ersten Olympiade in China, wo die Welt intensiver als je zuvor auf das große Spektakel der 29. Olympischen Spiele schaut, bringt das TCHRD sein Bedauern und sein tiefstes Entsetzen über die grobe Mißachtung der Olympischen Grundsätze durch China zum Ausdruck. Besonders deutlich ist dies in Tibet zu spüren, wo das kommunistische Regime stur an seiner veralteten autoritären Denkweise festhält und friedliche …

… BKA spricht zudem von einer neuen Qualität in der rechtsextremen Szene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: De facto wird die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie noch immer unterschätzt, auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist stattdessen Dreierlei: 1. Eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren. 2. Eine …

Wenn wir in unserem Lande über Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung nachdenken, hilft uns das Buch »Postdemokratie« des Politikwissenschaftlers Colin Crouch politische und wirtschaftspolitische Entwicklungen in der viel zitierten globalen Welt zu verstehen. Dieser Begriff des Politikwissenschaftlers Colin Crouch wurde nach dem Erscheinen der Originalausgabe seines Buches zum Kristallisationspunkt der Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Crouch hat dabei ein politisches System im Auge, dessen demokratische …

… nötig, die Franz Maget mit Blick auf DIE LINKE kategorisch ausschloss. Im Gegensatz zur SPD erwartet die linke Wählerschaft aber von ihrer Partei, dass sie keine faulen Kompromisse eingeht um an Regierungsposten zu kommen. Der Auftrag unserer Wähler heißt Opposition, ob der Demokratie- und Sozialraub nun von einer CSU- oder SPD-geführten Regierung betrieben wird. Die Position der LINKEN wird in allen entscheidenden Fragen von der Mehrheit des Volkes geteilt, ob das nun Hartz IV oder Afghanistan betrifft, ob es um Transrapid oder um Milchpreise …

Offener Bürgerbrief Sehr geehrter Herr Steinmeier, mit großem Interesse habe ich Ihr Interview von 01.08.2008 (Münchner Merkur) "Demokratie lebt vom Engagement der Menschen" gelesen und zu Kenntnis genommen. Insbesondere diese Ihre Aussage:" Was mich wirklich besorgt, ist doch, dass beide Volksparteien Mitglieder verlieren – die SPD nur etwas schneller als die CDU. Eine lebendige Demokratie lebt von Menschen, die sich engagieren, in Vereinen, in Initiativen und Selbsthilfegruppen, aber auch in Parteien. Ich wünsche mir, dass viele, die oben …

… Selbstbestimmung in Tibet und China.“ Dalha Agyitsang, Exil-Tibeterin und TID-Vorstand, erklärt: „Während Peking feiert, leidet die tibetische Bevölkerung unter stärksten Repressionen. Peking muss endlich erkennen, dass Ruhe und Harmonie in Tibet nur durch einen Wandel zu mehr Demokratie und Menschenrechten in China möglich sind. Dazu gehört auch, den Dalai Lama zu entdämonisieren und mit ihm in einen substantiellen Dialog zu treten.“ Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, sich auch nach den Spielen durch eine aktive Förderung …