Pressemitteilungen zu Demokratie

… Wahlcomputern bei der Wahl 2005 für verfassungswidrig erklärt hat. "Wahlcomputer öffnen Tür und Tor für Manipulation von Wahlen" so der Kreisvorsitzende Ralf Hempel heute morgen in Stuttgart. Die meisten Wahlcomputer seien daher eine Gefahr für die Demokratie Die Jungen Liberalen in Stuttgart begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wir sollten nicht einfach aus Kostengründen oder Bequemlichkeit auf Wahlcomputer umsteigen, und das Auszählen einer möglicherweise fehlerhaften Maschine überlassen“ so Hempel weiter. Aufsehen …

… pakistanischen Gesellschaft gelingen, eine Identität zu finden, die sich weniger auf Feindbildern gründet, sondern stattdessen mehr auf Dialog, Konsens und Kooperation im Inneren basiert. Ein islamischer Fundamentalismus passt eigentlich nicht zu einem Land, dessen wechselhafte Kulturgeschichte mehr von hybriden als von orthodoxen religiösen Elementen geprägt ist. Die globale Inszenierung einer unversöhnlichen Feindschaft zwischen einem einheitlichen Islam und Werten wie Pluralismus und Demokratie darf in Pakistan nicht noch mehr Applaus erhalten.

Wie unsere Demokratie vor die Hunde geht - Unverzichtbares Hintergrundwissen für jeden kritischen Wähler Platon, der berühmte altgriechische Philosoph und Schüler von Sokrates, meinte schon vor Beginn der christlichen Zeitrechnung, dass nur diejenigen an der Spitze eines Staates stehen und das Volk vertreten sollten, die höchsten moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein … Wie weit wir in Deutschland von diesem Ideal entfernt sind, zeigt dieses Buch. Guido Grandt spricht hier Klartext. Klartext in Bezug …

… Osterweiterung der Europäischen Union kommt es zu ganz bedeutend, fatalen Liberalisierungsschritten bezüglich Waren, Dienstleistungs- Kapitalverkehr und natürlich ganz besonders auf dem Arbeitsmarkt. Wir sägen uns den eigenen Ast ab. Und warum das ganze? Weil die parlamentarische Demokratie in Deutschland in eine Selbstblockade geraten ist. Ursache dieser Blockade ist allein die Tatsache, dass die heute etablierten und besonders in den Massenmedien arrivierten Akteure und Mitläufer der 68er in einem denunziatorischen Politik-Raster bestimmen, wer …

… Gesellschaft. Scientology setzt auf Fremdbestimmung und Unterdrückung; wir streiten weiterhin für die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen. Eine verbesserte Aufklärungsarbeit ist alternativlos. Unser Ziel ist es, dass kein Spandauer den Sektierern auf den Leim geht. Deshalb bitten wir den Runden Tisch für Demokratie und Toleranz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt sich mit dem Thema Scientology und der Mitgliederwerbung dieser Organisation auch in unserem Bezirk aktiv auseinanderzusetzen und darüber zu informieren."

Einer neuen dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Information zufolge hat die chinesische Regierung noch mehr Truppen in den Bezirk Lithang entsandt und die Bewegungsfreiheit der Menschen dort extrem eingeschränkt. Unsere Quellen berichten, daß „Hunderte von PAP-Soldaten - eine paramilitärischen Polizeitruppe - in voller Kampfausrüstung in den vergangenen Tagen in Lithang eingetroffen seien, seit es dort wieder zu Protestaktionen gekommen war. Die Bewohner der Stadt Lithang und die Mönche und Nonnen in …

… Wolfram Kastner, Frieder Köllmayr, Mitglieder des Vereins „das andere Bayern“ und einige andere engagierte Münchner Bürger/Innen ein Porträt Eisners in die Bayerische Staatskanzlei. Sie verbanden damit den Wunsch, dass endlich auch die Bayerische Staatsregierung erkennt, dass die Demokratie in Bayern ihre Wurzeln in der pazifistischen und sozialen Revolution von 1918 hat. An der Stelle, (Ecke Bayerischer Hof/Prannerstrasse) an der Eisner vor 90 Jahren, am 21. 2. 1919 von einem militaristischen und antisemitischen Burschenschaftler ermordet wurde, …

… haben CDU und FDP fürchterliche Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen, die erfahrungsgemäß gegen sie zu Buche schlägt. Weckmann: „Aber gerade eine hohe Wahlbeteiligung wäre für die Kommunalpolitiker eine gesteigerte Legitimation ihrer Arbeit und der Demokratie förderlich.“ Insofern spricht sich der Landespolitiker für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der am 27. September stattfindenden Bundestagswahl aus. Peter Weckmann: „Alle anderen Überlegungen stünden im Widerspruch zu den Begründungen, mit denen die Landesregierung …

Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen Mitteilung zufolge wurden vier Tibeter, die wegen ihrer Teilnahme an den Protestaktionen vom vergangenen Jahr im Bezirk Kardze festgenommen worden waren, dieser Tage vom Mittleren Volksgericht der TAP Kardze zu verschieden langen Haftstrafen verurteilt. Von den 55 Nonnen, die am 14. Mai 2008 bei einer friedlichen Demonstration vor dem Regierungsviertel von Kardze verhaftet worden waren, hat das Mittlere Volksgericht nun zwei zu langen Gefängnisstrafen …

Einer weiteren dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Mitteilung aus zuverlässiger Quelle zufolge erlitten bei der Demonstration am 16. Februar in Lithang vor allem der 28jährige Sonam Tenpa und der 23jährige Lobsang Tenzin schwere Verletzungen durch die brutale Mißhandlung noch am Ort der Demonstration. Der Verbleib von Gelek Kunga bleibt unbekannt. So berichtet die Quelle: „Als gestern fünfzehn Tibeter auf den Straßen des Hauptmarkts von Lithang protestierten, gesellten sich später ein paar tibetische …

… auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CDU/CSU legt sich weiterhin quer. Auch die SPD votierte nicht für mehr Demokratie. In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Noch besteht die Chance, diesen fundamentalen Makel im Plenum des Bundestages zu beseitigen.

… Journalisten und Touristen sperrte. Beijing zufolge kamen dabei 22 Personen um, während Tibet-Unterstützer behaupten, daß bei den Protestaktionen und ihrer militärischen Niederschlagung eine Vielzahl von Tibetern ihr Leben verloren. Das in Dharamsala ansässige Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie ist der Ansicht, daß die Zahl der Verurteilten alleine in Lhasa viel höher liegen könnte als offiziell angegeben. Den Unterlagen des Zentrums zufolge wurden bis zum Januar 2009 mindestens 190 Tibeter von den diversen Bezirksgerichten der …

… der einzelne Tierversuch überhaupt zu Ergebnissen geführt hat“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Verbandes, “Diese Auswertung ist aus wissenschaftlicher Sicht und aus Tierschutzgründen unverzichtbar. Auch die Veröffentlichung der Ergebnisse muss in unserer Demokratie selbstverständlich sein. Immerhin stehen Tierversuche im öffentlichen Interesse. Die Position des Bundesrates ist kurzsichtig“. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die heute beschlossenen Empfehlungen im Ministerrat der EU zu vertreten. Bevor die neue Versuchstierrichtlinie …

… (TICAP) in den Räumen des Europäischen Parlaments war zwar verboten worden, unter neuem Namen ("Denken ist verboten") und an einem neuen Ort, dem Konferenzhotel Silken Berlaymont, nahe der EU-Kommission gelegen, fand sie dann doch statt. Die Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (IN/DEM) im Europaparlament war kurzfristig in die Bresche gesprungen und veranstaltete die Tagung. Uns allen wurde deutlich, wie notwendig die entschlossene Fortführung unseres Kampfes gegen Mächte ist, die uns noch nicht mal das Mikrofon in der europäischen Volksvertretung …

… Tibet gekommen war. „Offenbar haben fünf Mönche in der Nähe eines Klosters im Bezirk Derge (chin. Dege) demonstriert und dabei Unabhängigkeit für Tibet gefordert“, sagte Jampa Monlam, der stellvertretende Direktor des in Indien ansässigen Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, und bezog sich dabei auf Berichte aus der betreffenden Gegend. Man habe erfahren, daß sich zu diesem Zeitpunkt zahlreiche bewaffnete Polizeikräfte in dem Gebiet aufhielten, und die Mönche sofort verhaftet wurden. Ferner hätten die Zeugen von Gewehrfeuer gesprochen. Sonam …

… Bildungssystems. In seinem Vortrag „Die Qual der Wahl. Regieren und Wählen in der Aufregungs¬demo¬kratie“ machte Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen deutlich, dass die gegenwärtige Wirtschafts¬krise auch die Strukturmerkmale unserer Demokratie vernichtet. Er bemängelte, derzeit seien keine ethischen Kriterien zur Beurteilung und Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft festgelegt, in der gegen¬wärtigen Wirtschaftskrise würden nur ökonomische Begründungen für Maßnahmen¬pakete geliefert. Dennoch verändere sich der …

… BiogasSüd Di., 13. Okt. 2009, 19.30 Uhr „Mediation statt Ehestreit vor Gericht – für eine menschliche Trennung ohne finanziellen Ruin“ Referent: Rainer Köpnick, Mediator Di., 10. Nov. 2009, 19.30 Uhr „Gesundes Krankheitswesen oder krankes Gesundheitswesen - gibt es demokratische und solidarische Alternativen?“ Referent: Roman Huber, Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V. Di., 8. Dez. 2009, 19.30 Uhr „Welchen Nutzen haben Komplementärwährungen? - Erklärungen am Beispiel des REGIO in München?“ Referent: Walter Neubert, Mitinitiator des Münchner Regios

… Ende Februar und der 50. Jahrestag des Volksaufstandes von 1959 mit der anschließenden Flucht des Dalai Lama nach Indien bevorstehen,“ heißt es in einer Erklärung von International Campaign for Tibet. Dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie zufolge ist der Zweck der Kampagne, all jene Tibeter, die an den Protestaktionen vom Frühjahr beteiligt waren, festzunehmen und ehemalige politische Gefangene dingfest zu machen. „Bei der Durchführung dieser Kampagne verletzten die Strafverfolgungsbehörden die grundlegenden Menschenrechte …

… Bedeutung zu gewinnen und den Frieden voranzutreiben.“ Allerdings wird vor zu großem Optimismus aus arabischer Sicht gewarnt: „Primär sind die arabischen Staaten zwar erleichtert, dass die Bush-Ära nun endgültig vorbei ist und sie nicht länger seine missionarischen Predigten über Demokratie und Frieden ertragen müssen. Illusionen über einen proarabischen US-Präsidenten und eine völlig neue US-Politik machen sie sich freilich nicht, denn schon im Wahlkampf deutete Obama an, dass er zwar mit dem Iran direkt verhandeln möchte, nicht aber Israels territoriale …

… BiogasSüd Die., 13. Okt. 2009, 19.30 Uhr „Mediation statt Ehestreit vor Gericht – für eine menschliche Trennung ohne finanziellen Ruin“ Referent: Rainer Köpnick, Mediator Di., 10. Nov. 2009, 19.30 Uhr „Gesundes Krankheitswesen oder krankes Gesundheitswesen - gibt es demokratische und solidarische Alternativen?“ Referent: Roman Huber, Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V. Die., 8. Dez. 2009, 19.30 Uhr „Welchen Nutzen haben Komplementärwährungen? - Erklärungen am Beispiel des REGIO in München?“ Referent: Walter Neubert, Mitinitiator des Münchner Regios

… Insbesondere habe man in diesen Kreisen wohl Angst, dass die Wahrheit über die angebliche Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen ans Licht komme. Das Verbot der Konferenz war den Gastgebern im Europaparlament, dem britischen Abgeordneten Godfrey Bloom und seiner Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie nicht einmal mitgeteilt worden, sondern wurde zufällig eine Woche vor der geplanten Konferenz bekannt. Der Fraktionsvorsitzende Nigel Farage MdEP erklärte hierzu: Dass als einer der Gründe für das Verbot der Schutz der Würde des Parlaments angeführt wird, …

… an ihren Schulen ein und konnten dadurch die Gewalt dort reduzieren. 2007 haben sich die 32 lokalen Organisationen, die an den „Friedensschulen“ teilgenommen haben, und allesamt eigene Friedens- und Menschenrechtsprojekte durchführen, zum „Nationalen Netzwerk für Demokratie und Frieden“ zusammengeschlossen. Christof Wünsch hat die Initiative als Berater begleitet. Er erläutert: „Der Zusammenschluss bietet den einzelnen Organisationen die Möglichkeit des Erfahrungsaustausches und ganz wichtig, einen gewissen Schutz, in ihrem Einsatz für die Menschenrechte.“ …

Hessischer Wahlausgang macht die baldige Modernisierung des Wahlrechts eher unwahrscheinlich Anlässlich einer Diskussion über das Nichtwählerphänomen in Berlin, die zur Landtagswahl in Hessen stattfand, bedauerte Michael Efler vom gemeinnützigen Verein `Mehr Demokratie´ den hessischen Wahlausgang. Dieser habe die Chancen für ein moderneres Wahlrecht mit der sich abzeichnenden Koalition der Parteien des bürgerlichen Lagers in dem Bundesland deutlich verschlechtert: „Durch die `Denkzettel´-Abstimmung gegen ein gebrochenes Wahlversprechen geriet die …

Neue Wahl, neues Glück? Spielverderber bleiben draußen.                                           Podiumsdiskussion anlässlich der Landtagsneuwahl in Hessen mit Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.) und Martin Reiter (Tacheles-Verein) unter Leitung von Hartmut Lühr (moderne21) . Die freie Berliner Politik- und Kunstplattform moderne21 nimmt die Engagierten unter den Nichtwählern gegen den Vorwurf, sie seien schlechte Demokraten, in Schutz. Hierzu wurde die offene Aktion `WAHLABSAGE´ ins Leben gerufen.    „Nur weil sich ein unheilvoller Vorgang in …

… Bürgerinitiative Plagwitz/ Lindenau “MITEINANDER JETZT”, LOFFT - Verein zur Förderung des Leipziger OFF-Theaters und das Quartiersmanagement Leipziger Westen. Wir möchten Ihnen das Programm des gemeinsamen Abends 'Farbe bekennen - Ein offenes Haus für Courage, Toleranz und Demokratie' am Donnerstag 22.1.2009 ab 19.00 Uhr im Theaterhaus am Lindenauer Markt, vorstellen. Neben dem Oberbürgermeister Burkhard Jung und dem Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, sind die Buchkinder e.V., das Fanprojekt ‚Bunte Kurve’, Opferberatungsstellen, die Thomaner, Kinder- und …

… Deutschland mehr als 136 Todesopfer. daran wollen das Theater der Jungen Welt und die ‚Bürgerinitiative Plagwitz/Lindenau – Miteinander Jetzt’ erinnern. Dieser Vormittag soll ein Glied in einer bunten Kette sein, die für den facettenreichen, gewaltfreien Widerstand und für Aufklärung und Demokratie steht. Willkommen sind auch alle Menschen, die zuhören oder sich über das Thema informieren möchten. Wer am Sonnabend mitlesen will, kann sich anmelden unter . Treff für alle Teilnehmenden ist am Samstag, 17. Januar, um 9:30 Uhr vor dem Haupteingang …

… für Bürgerbegehren bzw. den daraus folgenden Bürgerentscheiden vereinfacht werden. Grund hierfür ist die erschreckend niedrige Zahl an Bürgerbegehren in Niedersachsen. Dies stellte kürzlich der niedersächsische Bürgerbegehrens- und Bürgerentscheidsbericht 2008 des Vereins „Mehr Demokratie“ fest. „Bürgerschaftliches Engagement und die direkte Partizipation der Menschen in diesem Land darf nicht durch unsinnige und unerreichbare Behördenvorgaben verhindert werden. Dies gilt vor allem für die kommunale Ebene“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias …

… bereits zum achten Mal in Erfurt statt. Seit 2002 haben in Erfurt rund 3500 Schülerinnen und Schüler teilgenommen. "Die Begegnung mit überlebenden Opfern von Antisemitismus und Rassenwahn trägt entscheidend dazu bei, unter allen Umständen für Menschenwürde und Demokratie einzustehen", so die beiden Landtagsabgeordneten. Der 1920 in Neutitschein/Tschechien geborene Dr. Max Mannheimer wurde 1943 nach Auschwitz deportiert, im Oktober als so genannter "Arbeitsjude" nach Warschau überstellt und kam im August 1944 nach Dachau. Seinen Leidensweg hat er …

… Gleichwohl ist die Entwicklung seither Besorgnis erregend. Noch nie war das technische Potential zur vollständigen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger so groß, wie heute. Und noch nie waren die Begehrlichkeiten nach persönlichen Daten so groß, wie heute. Was gelegentlich übersehen wird: Das Bundesverfassungsgericht führte seinerzeit auch aus, dass mangelnder Datenschutz eine Gefahr für die Demokratie ist. Es geht also bei fehlendem Datenschutz nicht nur um persönliche Belange, sondern gleichermaßen um gesellschaftliche Dimensionen. * * *

… Jahrzehnten Schauplatz von politischem Genozid und vieler der schlimmsten Militärdiktaturen. Durch diese Resolution seiner ältesten und größten parlamentarischen Institution erklärt der Kontinent jetzt seine tiefe Überzeugung vom Nutzen und der Kraft der Demokratie auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung." Der Leiter des Sekretariats der UNPA-Kampagne, Andreas Bummel, erklärte: "Nach dem Europäischen Parlament, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Pan-Afrikanischen Parlament ist Parlatino die vierte kontinentale …

… und viele Kubaner in größter Armut leben, weisen kubanische Regierungsbeamte bei ihren Treffen mit Vertretern westlicher Länder stolz auf die von ihnen unterzeichneten Menschenrechtspakte hin. Gekonnt mimt die kubanische Regierung vor westlichen Geldgebern eine angebliche Demokratie, kritisiert Leiva. Sie ist überzeugt, dass die Durchsetzung der Menschenrechte auf Kuba letztlich von den Kubanern selbst abhängt. Gleichzeitig ist es notwendig, dass die internationale Gemeinschaft einen kritischen Dialog mit der kubanischen Regierung führt und von …

… Auch müsste man ihr als einer "Konterrevolutionärin" möglicherweise das Kind zu seinem Eigenwohl entziehen, denn falls sie ins Gefängnis käme, könne der Vater unmöglich alleine für das Kind sorgen. Ihre Kursbücher über Journalismus und Literatur in der Demokratie wurden beschlagnahmt. Aufgrund des psychischen Drucks erlitt sie gesundheitliche Komplikationen, die zum Verlust des Kindes führten. Kurze Zeit später wurde ein Brandanschlag auf das Haus der Familie Guerra Pérez verübt. Da die Castro-Regierung alle Tageszeitungen außer dem Parteiorgan …

… angesprochen. Hinzu kommen viele Hundert­tausend junge Menschen, die sich eigeninitiativ auf lokaler Ebene, zum Beispiel in Jugendzentren, Schulen oder Sportvereinen, beteiligen. U18 bringt Kinder und Jugendliche dazu, sich mit Politik zu beschäftigen. Viele erfahren zum ersten Mal, was Demokratie eigentlich bedeutet, wie ihre Spielregeln sind und was es mit den eigenen Mitwirkungsrechten und Mitbestimmungsmöglichkeiten auf sich hat. Bereits im Jahr 2005 hat sich gezeigt, dass das Interesse an Politik bei jungen Menschen größer ist, als viele Erwachsene …

Während die Welt heute den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Universal Declaration of Human Rights/UDHR) begeht, der unter dem Motto „Würde und Gerechtigkeit für uns alle“ steht, denken wir vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org, daran, welche Bedeutung diese wichtige Charta für die Menschen auf der ganzen Welt hat und bekräftigen unser Engagement für die Aufklärung der Bevölkerung über die Menschenrechte, damit die Menschen ihre Rechte einfordern und wahrnehmen können. Bestimmte …

… oftmals fragwürdigen Entscheidungen und Vorgänge bleiben selbst erfahrenen studentischen Hochschulpolitikern ein Rätsel. So ist es unerklärbar, warum eine hauptamtliche Vizepräsidentin eine zweite Amtszeit bekommt (wobei zu beachten ist, das hier schon hart an der Grenze der Demokratie Stimmen "organisiert" wurden) obschon sie verantwortlich ist für das strukturelle Defizit von 2,5 Millionen Euro. Diese Machtspiele werden zuletzt auf dem Rücken der Studenten ausgetragen, da das eigentliche Problem, die Besetzung von bis zu 35 Professorenstellen, …

der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus. Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Das lehnt DIE LINKE ab. Schäubles Vorstoß, den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu ändern, verrät: Für ihn zählen nur Ja-Sager. Widerworte passen nicht in sein Demokratie-Bild.

… der Vergangenheit schon gewohnt das sich Herr Schünemann zu Themen der inneren Sicherheit mit Hardliner-Aussagen bemerkbar macht. Aber hier schießt er wieder einmal weit über alles nur rechtlich erlaubte hinaus. Nicht nur das er das BKA-Gesetz gut heißt, also die Grundlagen unserer Demokratie - die Gewaltenteilung - aufheben will. Nein, er fordert nach wie vor Gesetze in unserem Land zu installieren, die es sonst nur in totalitären Systemen gibt. In dem stark kritisierten und zur Zeit kontrovers diskutiertem BKA-Gesetz geht es unter anderem um die …

… Stasi ausgesetzt. 1999 verstarb er an einem Krebsleiden, das möglicherweise auf Verstrahlungen zurück geht, die das MfS ihm zugefügt hat. Nach den Worten des Erfurter Abgeordneten haben der Landtag und die Stadt Erfurt „mit der Parlamentsanschrift >Jürgen-Fuchs-Straße< gewürdigt, dass Demokratie und Freiheit in Thüringen durch Menschen wie Jürgen Fuchs erst möglich geworden sind. Diese Referenz scheint die LINKE dem Schriftsteller und Dissidenten nicht erweisen zu wollen.“ Beispiele wie diese zeigen laut Panse, „dass die Partei immer noch …

… daran, im Januar wieder auf dem Wahlzettel zu stehen. Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen: "Wie sich dieses Jahr gezeigt hat, ist das Thema Datenschutz kein Randthema mehr. Es steht nicht nur für Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit, es ist auch eine Repräsentanz für Demokratie. Wie weit ich unabhängig bin und sein darf, liegt massgeblich in den Informationen, die es über mich gibt und wer diese Informationen hat. Das erkennen immer mehr Menschen und erkennen somit auch die Notwendigkeit unserer Partei an. Wir wollen wieder mit …

In seiner 10. Ausgabe ist das Hausmagazin des Berliner Think Tanks berlinpolis erschienen. Der Kampf um die Wahl mutiert in Zeiten zunehmender politischer und parteiischer Perspektivlosigkeit zum Kampf für den Erhalt der Demokratie, wenn die Flucht der Wähler in die Nichtwahl immer mehr zunimmt. Weder große noch kleine Parteien schaffen es, mit Ideen und Konzepten zu überzeugen, obwohl das Interesse vor allem junger Menschen an Politik evident ist. Wahlkampf oder Wahlkrampf? Die Autoren der Herbstausgabe gehen den neuen Strömungen nach und kommen …

… stattfand, war Bestandteil des "siempre antifascista"-Wochenende, in dessen Rahmen an die von Neonazis ermordeten Menschen in Europa erinnert wurde. Zum Aktionswochenende gehörte auch ein zweitägiges Festival und eine Konferenz am Freitag im Haus der Demokratie und Menschenrechte, bei der VertreterInnen antifaschistischer Gruppen vorwiegend aus Osteuropa den rund 300 KonferenzteilnehmerInnen über die Situation in ihren Ländern berichteten. Die Demonstration zog am Nachmittag vom Garbátyplatz im Pankower Zentrum in den Ortsteil Niederschönhausen. …

… Bayernpartei gratuliert der Hessen-SPD zur Entscheidung, nun doch auf eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ verzichten zu wollen. Vor allem der Mut der vier Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Täsch und Jürgen Walter, für die Demokratie und gegen eine machthungrige Opportunistin zu stimmen, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, sei vorbildhaft. „Das sind echte Demokraten und Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen“. Leider, so Weber weiter, seien derartige Menschen mittlerweile in den etablierten …

München, 11.11.2008 - Stadträtin Mechthild von Walter will für München ins Europa-Parlament Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und EU-Förderung von osteuropäischen Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau Der ödp-Bundesparteitag hat die langjährige Münchner Stadträtin in Heilbronn auf Platz 14 der 106 Kandidaten fassenden Liste nominiert. Als ödp-Europakandidatin will sich Frau von Walter vor allem gegen die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen, gegen eine EU-Förderung für zusätzliche osteuropäische Atomreaktoren und gegen …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD, tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurden in den vergangenen Tagen fünf Tibeter vom Mittleren Volksgericht der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) in Dartsedo zu Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren verurteilt. Die Anklagen reichen von „Gefährdung der Staatssicherheit“ über „Störung der öffentlichen Ordnung“ bis hin zu „anderen kriminellen Handlungen“. Am 29. Oktober wurde Sherab Sangpo, ein 26jähriger Mönch des Klosters Dongthog im Bezirk Kardze …

… vor in Haft und werden gefoltert, viele bleiben seit ihrer Festnahme oder Verschleppung verschollen. In seinem Hilferuf an die freie Welt appelliert ein tibetischer Student aus Amdo: „Menschen dieser Welt, seht ihr denn nicht, dass ein Volk sein Leben für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit hingibt und dass die Antwort des Regimes, dem es ausgeliefert ist, nur aus dem Lauf der Gewehre kommt? Ist euch bewusst, dass ganz gewöhnliche Menschen aus diesem Volk in dunklen Gefängnissen angekettet vor sich hindämmern und Repressalien und Misshandlungen …

… alle Haushalte haben Zugang zu einer schnellen Internet-Leitung, unter den Jüngeren unterhält nahezu jeder eine eigene Homepage. Abertausende Internet-Cafés übersäen das Land, überall sprießen junge, kreative Firmen im Netz. Visionäre glaubten sich bereits im Zeitalter der Internet-Demokratie, in der offener Online-Diskurs für alle herrscht. Edle Netzbürger, die ‚netizens’, sollten diese Cyber-Gesellschaft beseelen, Transparenz schaffen und Wahrheit finden - doch stattdessen quillt die Digitalwelt nun über vom Dreck der Gosse“, so der Spiegel. …

… Aktionsbündnis: "Den Tempelhof-Freunden wurde ja in der Vergangenheit vorgeworfen, daß sie Nostalgiker und rückwärtsgewandt wären. Mit dem neuen Volksbegehren zeigen wir und die Berliner das Gegenteil: Tempelhof steht als nationales und internationales Denkmal der Freiheit und Demokratie für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Diese Prinzipien verteidigen wir auch heute noch. Tempelhof wird nie wieder Verkehrsflughafen sein, aber seine Funktion als lebendige 'Freiheitsstatue für Deutschland' (Gail Halvorsen) erfüllt er heute und hoffentlich auch noch …

… der Aliierten, die Politiker der Opposition, der Wirtschaft und die Mitarbeiter auf, der Veranstaltung fernzubleiben. Setzen Sie sich stattdessen mit uns zusammen für den Erhalt des Flughafens ein und besuchen Sie unsere Protestveranstaltung und Lichterkette am Platz der Luftbrücke. Freiheit und Demokratie sind universelle Werte, für die der Flughafen Tempelhof und die Luftbrücke stehen. Die große Mehrheit der Berliner weiß dies und tritt für sie ein. Für uns Berlinerinnen und Berliner gibt es nichts zu feiern. Die Bürger von Berlin werden durch …

… Meinungsbildung kann nur mit ausreichend Information funktionieren. Aber der Osten ist für viele Jüngere ein diffuses Gebilde, über das sie kaum ein klares Bild bekommen." Matthias Steinhaus muss es wissen, denn der Journalist arbeitet auch als Gymnasiallehrer an einem hessischen Gymnasium. "Demokratie lebt vom Mitmachen - so funktioniert auch das Internet und ein 'gesunder' Blog" rundet Thorsten Zimmer ab. Wissenswertes zum früheren Ostblock werden die Medienmacher Steinhaus und Zimmer regelmässig im OSTBLOG auf www-liberale-optimisten.net veröffentlichen.