Pressemitteilungen zu Demokratie

h von dem schwerwiegenden Menschenrechtsbruch herrühren und ebenso, dass sie gegenüber Dissidenten toleranter agieren werden. Das wird nicht nur dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger Festlandchinas in ihre Behörden wieder zu stärken, sondern auch die Ungleichheit bei den Menschenrechten beiderseits der Taiwan-Straße abzubauen. Außerdem würden dann die Menschen weltweit erfahren, dass der Aufstieg Festlandchinas nicht nur friedlich ist, sondern auch die allgemein gültigen Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gewahrt bleiben.

… von verschiedenen studentischen Vertretungen organisierte Veranstaltung und ist selbst vor Ort mit dabei. „Ich freue mich schon seit langem auf diese Woche, denn es wird ein bunter, kreativer und informativer Protest gegen Bildungsgebühren, Selektion und für Mitbestimmung und Demokratie im Bildungswesen. Es gibt Workshops, Plena, aber auch Kabarett und Party. Alternativ leben und lernen ist das Motto!“, erklärt Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen Jugend München. Der Vorsitzender der Grünen Jugend München Jakob Hahn ergänzt: „Am Mittwoch …

… ihrer Regierung oder dem Präsident zu üben, sondern es ist auch eine staatsbürgerliche Verpflichtung, seine Meinung zu sagen. Was bei einem von der Jungen Union vorgetragenen „Untertanentum“ herauskommt, haben wir leidvoll von den Ja-Sagern in der DDR-Diktatur gelernt. Diktatur statt Demokratie!“ Der ehemalige Bundespräsident ist vor seinem Rücktritt in die Kritik geraten. Er hatte gegenüber deutschen Truppen in Afghanistan gesagt: "Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu …

… ausgeklammert und ignoriert. Mit dieser Gesetzgebung haben Sie den fachlichen und moralischen Offenbarungseid geleistet, Sie haben Ihr Unvermögen demonstriert und gezeigt, dass Sie mit der Aufgabe überfordert sind. Für die Tierwelt werden Sie zum Albtraum, für den Tierschutz zur Katastrophe, für die Demokratie zum Desaster. Ihr Kriechen vor der Jagd- und Waffenlobby ist weder  s o z i a l  noch  d e m o k r a t i s c h, sondern lebensverachtend nichtmenschlichen Wesen gegenüber und eine abstoßende Verbeugung vor oligarchischen Strukturen. Als ob …

… FREIEN WÄHLER Bayern haben bei der Bundesversammlung 2009 dem bisherigen Amtsinhaber Horst Köhler zur Wiederwahl verholfen. Er stand dafür, wofür auch wir als unabhängige Bürgerbewegung stehen: politisches Engagement von Seiteneinsteigern aus der Mitte des Lebens, mehr Demokratie bis hin zur Direktwahl des Bundespräsidenten und die Bereitschaft, offene Worte ohne einengende Ideologiezwänge zu sprechen. Man muss nicht mit allen Meinungen Horst Köhlers einverstanden gewesen sein, kann aber zugleich feststellen: Er hat dem Amt des Bundespräsidenten …

… (chin. Jiangda Xian), Präfektur Chamdo, TAR, wurden am 15. Mai unter dem Verdacht, im Frühjahr 2008 in der Bezirksstadt eine Protestaktion angeführt und zu dieser aufgehetzt zu haben, festgenommen. Ebenso wurden, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erfuhr, zwei leitende Mönche des Klosters wegen des Vorwurfs, ihre Mitmönche bei der “Patriotischen Umerziehung“ nicht genügend erzogen zu haben, am Sonntag festgenommen. Dutzende von Sicherheitskräften des Public Security Office (PSB) überfielen am frühen Morgen des 15. …

… Sündenbockstrategie gegen die Spekulanten lenkt nur ab. Diese weisen nämlich auf die Immunschwäche der europäischen Politik hin, so wie die Viren im menschlichen Körper erst bei einer Immunschwäche zuschlagen können. Das Strukturdefizit bringt auch eine Lähmung der Demokratie mit sich. Erst dann, wenn alle europäischen Parlamente souverän ihre Entscheidungen treffen können, kann man von einem Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft sprechen. Eine Fremdbestimmung der nationalen Politik unter Berufung auf „alternativlose Sachzwänge“ der wirtschaftlichen …

… Landtag geebnet. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FWG Die Freie, Michael Kursawe, fügte hinzu "Die Teilnahme an der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg wurde bereits bei allen Kreiswahlleitern angezeigt. Es wird dringend Zeit, die hervorragende politische Kompetenz der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften endlich auch in den Landtag zu bringen. Denn Demokratie lebt vom Mitdenken! Mitreden! Mitmachen!" Nähere Informationen, Kandidatenvorschläge sowie Mitgliedsanträge bitte per eMail. 19.05.2010 Pressemitteilung von Martin Linek

… afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft und zu widersprüchlich sind die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, wird der Westen in Sachen Demokratie- und Menschenrechtsstandards Abstriche machen müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht. Das Gutachten fordert mit …

Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Klagewut am Bundesverfassungsgericht, aber er zeigt keine Wege auf, wie dies zu verhindern ist. Unsere Demokratie wird überwiegend durch die großen Parteien und die finanziell starken Interessenverbände gesteuert. Dies ist jedoch das Hauptproblem. Die großen Parteien werden zunehmend unfähiger, notwendige, aber manchmal schmerzhafte Entscheidungen zu fällen und der Bevölkerung näher zu bringen. Die großen Parteien verharren in einem betriebsamen Nichtstun, um auf der einen Seite ihre Wählerschicht nicht …

… Bürgerinnen und Bürger ins Leben zu rufen. Aber auch die katastrophale Unterfinanzierung der Kommunen fordert unser Engagement heraus. Unser Bündnis wird die Interessen der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger im Landtag vertreten. Wir haben das Ziel, die direkte Demokratie in unserem Land fest zu verankern und wirkliche Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mehr Spielball von Funktionärsparteien sein und durch Missachtung ihrer Meinung verhöhnt werden. Bei Entscheidungen, die das Gemeinwesen …

… Sachzwänge bestimmen den Alltag. Ihre Gruppenarbeit verstehen die Falken als deutliche Antwort auf diese Rahmenbedingungen: Falkengruppen setzen an der Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen an. Sie sind selbstbestimmter Freiraum ohne Zweckbindung. Hier wird Demokratie gelebt, denn die Kinder und Jugendlichen entscheiden selbst. Sie setzen sich miteinander auseinander, halten Meinungsverschiedenheiten aus und entwickeln gemeinsame Positionen. Junge Menschen gestalten gemeinsam ihre Freizeit und engagieren sich für die Gesellschaft. „Für viele …

… Wahlvorgang informiert. Die Imame erläutern, dass jeder bei der Landtagswahl zwei Stimmen hat: jeweils eine für den Direktkandidaten und eine Stimme für die Partei. Mustafa Imal, Präsident des VIKZ, freut sich über das Engagement seines Verbandes: „Wir sind glücklich darüber, in einer Demokratie zu leben. Mit dem Wahlrecht haben wir die Möglichkeit, uns aktiv in die Politik einzubringen. Es ist die Pflicht jedes Einzelnen wählen zu gehen. Insbesondere im Hinblick auf rechtsextreme und islamfeindliche Parteien ist es wichtig wählen zu gehen. Nur …

… schließlich wieder auf vier Jahre verkürzt werden, um den Bürgern häufiger die Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung an den politischen Entscheidungen zu geben. Die Forderungen der PIRATEN greifen Positionen des Bürgervereins Mehr Demokratie e.V. [2] auf. Kritik am neuen NRW-Landtagswahlrecht findet sich auch auf der renommierten Website www.wahlrecht.de [3]. [1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm#B.C3.BCr... [2] http://landtagswahl.mehr-demokratie.de/4458.html [3] http://www.wahlrecht.de/landtage/nordrhein-westfalen.htm

Gestern wurde in Lhasa ein Rückkehrer aus dem Exil festgenommen, weil er, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, vor dem Tsuglakhang alleine eine Protestaktion startete. Etwa sieben Beamte des Public Security Bureau (PAB) nahmen den 28jährigen Samdup Gyatso fest, als er vor dem Tsuglakhang (Jokhang) Tempel in Lhasa kurz demonstrierte. Um etwa 3.20 Uhr nachmittags, wenn die religiösen Aktivitäten um den Jokhang Tempel in vollem Gange sind, demonstrierte Samdup Gyatso ganz …

… Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag, den 4. Mai die Open-Air-Ausstellung "Friedliche Revolution 1989/90" auf dem Berliner Alexanderplatz besucht. Bei ihrem rund einstündigen Rundgang würdigte sie den Mut der Menschen, die vor zwanzig Jahren Freiheit und Demokratie erkämpften. Abschließend schrieb sie eine persönliche Widmung auf die Meinungswand. Die Bundeskanzlerin dankte insbesondere der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. für die "mutige Idee", eine solche Ausstellung "unter freiem Himmel, nicht abgeschieden" aufzubauen und sie damit für …

… Nichts. Weder der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band noch die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken scheinen aus diesem eindeutigen demokratischen Bürgervotum ein Auftrag der Bürger hervorleiten zu wollen. Auffällig dabei ist, dass die Parteien, die fortlaufend „Mehr Demokratie wagen“ propagieren und sich damit gerne als gute Demokraten profilieren, große Probleme haben Bürgerentscheide auch anzunehmen – vor allem dann, wenn diese sich gegen ihre eigene Politik richten. Michael Paul vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Die besagten Parteien …

… stellt sich auch die Frage, ob nicht vor allem auch Politik mit dem Bürger oder die Politik der Bürger selbst eine sinnvolle Alternative oder Ergänzung wäre. Was zunächst wie eine theoretische Frage anmutet, lässt nun eine Expedition des Vereins Mehr Demokratie e.V. auch praktisch erlebbar werden: unter den Teilnehmern einer Fahrt in den Kanton Glarus ist auch der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs (30). Glarus bereitet sich nämlich derzeit auf die alljährliche sogenannte "Landsgemeinde" vor. Die Landsgemeinde findet jeweils am ersten Sonntag im …

… sind die Leipziger Bürger schon immer gewesen. Aktiv in der Musik mit Bach, Mendelsohn Bartholdy, Schumann, Mahler. Aktiv in der Bildung an der 2. ältesten Universität Deutschlands mit Studenten wie Goethe, Lessing, Nietzsche und aktiv für Freiheit und Demokratie 1989. Die Stiftung „Bürger für Leipzig“ ist eine junge, aktive Bürgerstiftung mit 70 Stiftern. Jedes Jahr wählen sich diese ein Projekt als Schwerpunktthema. 2010 ist es „Integration durch Bildung“, Mit diesem Projekt des Leipziger Flüchtlingsrates werden Kinder und Jugendlichen von Flüchtlingen …

… Nahziel unterordnen, den Bürgern, den Bürgerbewegungen- und Initiativen, den Städten und Gemeinden unseres Landes im Landtag eine Fraktion zu geben. Der gemeinsame Programmentwurf wird nach der Gründung erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Direkte Demokratie, Kommunalreform, Bildung, Wirtschaft und Umwelt, Arbeit und Soziales sowie innere Sicherheit werden durch die Landesvereinigung der Freien Wähler unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes neu gestaltet. Mario Rudolf Gründungsinitiative Frank Stolzenberg Volksinitiative …

… flächendeckende Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Linek, auf dessen Initiative die Freien Wähler 2009 an der Europawahl teilnahmen, rechnet mit einem Stimmenanteil zwischen 7 und 10 Prozent. Die Freie Wähler Gemeinschaft wird sich für eine Stärkung der direkten Demokratie, Stärkung des Bürgerwillens und eine bessere Vertretung der Kommunen einsetzen. „Leider haben sich die etablierten Parteien immer mehr von den Bürgern entfernt. Ob bei der Einführung des 8-jährigen Gymnasiums oder der Umsetzung von Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 oder der …

… gewährleisten, daß die Entscheidungsprozesse für die jeweils interessierte Öffentlichkeit transparent und die letztendlichen Entscheidungen bestmöglich auf das Allgemeinwohl ausgerichtet sind. Durch seine aktive Teilnahme an den Entscheidungsprozessen sorgt der mündige Mensch für deren Transparenz und schafft so durch sein Verhalten die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, die den Volkswillen bestmöglichst wiederspiegelt.  Weitere Informationen zu dem Buch sind auf der Website des Autors (http://www.onlinetechniker.de/?q=node/13) zu finden. 

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, erfuhr, kam es im Lauf der letzten Woche im Bezirk Serthar in der traditionellen Region Kham zu einer Reihe von friedlichen Protestbekundungen von Tibetern, vor allem von jungen Mönchen, die auf der Stelle festgenommen wurden. Am 30. März wurden zwei Novizen des berühmten Buddhistischen Instituts Larung Gar in Serthar von Sicherheitskräften in Zivil in Polizeigewahrsam genommen. Sie hatten auf dem Marktplatz des Bezirkszentrums von Serthar die verbotene tibetische Nationalflagge …

… über 300 Millionen angewachsen und mit der Regionale 2010 wachsen diese Schulden auch mit der Landesförderung weiter an. Tatsächlich werden die Städte seit Monaten von der Landesregierung bis nach der NRW-Wahl und der Steuerschätzung vertröstet, um ja nicht schlechte Nachrichten zu verbreiten. Es werden leere Wahlversprechen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Städte und Gemeinden verteilt, um die drohende Wahlniederlage abzuwenden. Landesregierung degradiert unsere Demokratie in eine Farce aus unseriöser Theatralik.“ endet Tomás M. Santillán.

Bayerische Piraten beschließen Kennzeichnung von Polizeibeamten und aktives Wahlrecht ab 16. Für die Piraten war es ein Landesparteitag der Superlative. Unter dem Motto "Demokratie im 21. Jahrhundert" trafen sich am 10. April die Mitglieder der Piratenpartei Bayern zu einem außerordentlichen Parteitag. Während der Veranstaltung wurden Änderungen an der Satzung und am Programm der bayerischen Piraten beschlossen. Dabei diskutierten die Piraten in gewohnt lockerer Atmosphäre alle geplanten anstehenden Themen - und waren dabei am Ende nur eine halbe …

… Auffassung des Bundestagspräsidenten bestätigt sieht, ist der aktuelle Vorwurf von Oppermanns nicht nur falsch, sondern widerspricht auch dem Stils des politischen Miteinanders deutlich“, so der Göttinger Liberale. Wenn Professor Heinig die Feststellung treffe, er wolle den Wahlkampf in Nordrhein-Westfahlen nicht befeuern, so habe er die Absicht von Thomas Oppermann gut erkannt. „Wir müssen langsam aufpassen, dass unsere Demokratie durch falsche Anwürfe gegen politische Mitbewerber nicht nachhaltigen Schaden nimmt“, so der FDP-Abgeordnete abschließend.

Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen bestätigten Information zufolge verurteilte ein chinesisches Mittleres Volksgericht in der Provinz Sichuan einen tibetischen Mönch, der seit seiner Festnahme im Juli 2008 als verschwunden galt, zu sieben Jahren Gefängnis und Entzug der politischen Rechte für ein weiteres Jahr *. Das Mittlere Volksgericht von Kardze in der Provinz Sichuan verurteilte im Januar den 39jährigen Mönch Ngagchung aus dem Buddhistischen Institut Larung Gar im Bezirk Serthar, …

… AUF-Wahlprogramm legt die Schwerpunkte auf die namensgebenden Themen Arbeit, Umwelt und Familie. Zudem greift das Programm weitere Anliegen des AUF-Grundsatzsprogramms auf und konkretisiert die politischen Forderungen für das Land Nordhrein-Westfalen insbesondere in den Bereichen Bildung, Wachstum? und Demokratie. Mit der viermonatigen Erarbeitung des Programms erfüllte die Partei ihren Selbstanspruch, dass gerade auch eine junge und noch kleine Partei sich über ihre Kandidaten hinaus mit einem eigenständigen und fundierten Programm dem politischen Wettbewerb …

… eingerichtet, die die Ergebnisse der Beratung redaktionell bis zum 09.04.2010 fertigstellen. Die Arbeitsgruppen werden die Themen Kommunalpolitik/Gebietsreform, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit, Umwelt, Verkehr, Energie und Landesentwicklung, Innere Sicherheit, Direkte Demokratie/Recht/Verfassung bearbeiten. Am 16.04.2010 wird es ein abschließendes Arbeitstreffen geben, auf dem die Programmpunkte beschlossen werden. Am 15.05.2010 werden wir in Dessau-Roßlau auf einer öffentlichen Veranstaltung unser Projekt der Gründung einer neuen …

… aufwirft, wird diese Form der Regulierung für ausländische Webseiten nicht durchsetzbar sein. Eine Komplettsperrung vieler ausländischer Inhalte wäre die unabwendbare Folge. „Die Möglichkeit zur ungehinderten, freien Kommunikation macht das Internet zu einem enormen Gewinn für die Demokratie. Jeder kann sich mit Hilfe des Internets über Themen wie beispielsweise Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt informieren. Dies darf in Deutschland auf keinen Fall durch unüberlegte Regelungen eingeschränkt werden“, sagt Jonas Müller, Direktkandidat der …

… dass mehr Menschen dazu bereit sind, sich in diesem Bereich zu engagieren. Ohne diese Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich auch im parteipolitischen Rahmen aktiv an der Arbeit für das Gemeinwohl zu beteiligen, geht unsere so teuer erkämpfte Demokratie zugrunde, so ihre Überzeugung. Dazu sind allerdings Parteien wie die ÖDP notwendig, die keine Firmenspenden und gut dotierte Aufsichtsratsposten annehmen und so wirklich unabhängig für das Wohl der Gesellschaft arbeiten können. Mechthild v. Walter ist verheiratet und hat einen erwachsenen …

… Auseinandersetzung über die Lösung von Problemen im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner. Daraus entstand ein Stillstand, der Neuruppin in vielen wichtigen Bereichen gelähmt und in den letzten Jahren zurück geworfen hat. Die unterzeichnenden Abgeordneten sehen kommunale Demokratie und das politische Miteinander gefährdet. Die Abgeordneten kommen aus unterschiedlichen Fraktionen und Parteien und sind an einer sachlichen und einer vorausschauenden Zusammenarbeit interessiert. Die Ereignisse der letzten Jahre und insbesondere seit dem Freitod des ehemaligen …

Der Diskriminierungsschutz ist ein Menschenrecht und es ist ein Gebot der Demokratie, Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Anlässlich des Internationalen Antirassismustages am 21. März 2010 und vor der Landtagswahl in NRW fragen der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung die Politik, wie sie eine Antidiskriminierungskultur im Lande etablieren will. Im August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, das zum Ziel hat, Benachteiligungen aus unterschiedlichen …

… uns ermutigt, unseren eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Wir appellieren an die EU, weiter eine aktive Rolle bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität im Asien-Pazifik Raum zu spielen. Das Festhalten der EU an den universalen Werten von Demokratie und Menschenrechten für alle und ihre Unterstützung Taiwans sind Schlüsselelemente in dem Kreislauf einer Verbesserung der Beziehungen über die Taiwan-Straße und der weiterreichenden Einbeziehung Taiwans in das internationale Geschehen was eine positive Auswirkung auf die Interessen aller …

… zeigt ganz klar, dass die Einbeziehung der „lokalen Bürgerexperten“ über das Internet belohnt wird: durch Aufzeigen von Sparpotenzialen, Qualitätsverbesserung in der Verwaltung und höhere Akzeptanz für die Prioritätensetzung. Abbau der Politikverdrossenheit und Stärkung der Demokratie sind positive Nebeneffekte. „E-Partizipation ist ein neuer Weg in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik, Organisationen und Bürgern“, meint Dr. Peter Parycek, Professor an der Donau-Universität Krems, Zentrum für E-Government, anlässlich des Erscheinens der …

… mit der Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe wurde diese Methode, die zu absoluter Transparenz führt, erst einmal gestoppt. Man versteht das Problem des heutigen Sicherheitswahns und der fatalen Folgen für Freiheit und Demokratie besser, wenn man Transparenz im Zusammenhang mit ihrem polaren Begriff der Verborgenheit begreift. Beide müssen stets um Ausgewogenheit ringen, die Transparenz darf die Verborgenheit nicht überrumpeln wollen. Transparenz entsteht durch eine zunehmende Differenzierung, Verborgenheit …

… Jugendhilfe – für ein soziales Sachsen“ statt. Die Demo ist eine Gemeinschaftsaktion sämtlicher Träger der freien Jugendhilfe. „Ohne eine öffentlich geförderte Jugendarbeit werden sich gesellschaftliche Probleme, wie Abwanderung und demografischer Wandel oder Rechtsextremismus und Ablehnung der Demokratie, noch verschärfen und vor allem nicht nachhaltig bekämpfen lassen.“ erklärt Nico Runge, Referent für Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik im Bundesvorstand der SJD – Die Falken. „Es ist selbst bei den unbestreitbaren finanziellen Zwängen eine politische …

Mit Entsetzen stellt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org fest, daß die chinesischen Behörden im Hinblick auf den am 10. März bevorstehenden Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes erneut ihre "Schlag-hart-zu" Kampagne durchführen. Es befürchtet infolgedessen weitere Festnahmen von Tibetern. In der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) ist zu lesen: "Auf Anweisung der Stadtverwaltung von Lhasa, des Büros für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau, PSB) der Autonomen Region Tibet (TAR), …

lten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für diese ein Schlaraffenland bleibt, muss auf deutscher Seite alles unternommen werden, um den Steuerhinterziehern klar zu machen, dass sie nirgends sicher sind. Welches Rechtsempfinden soll in Baden-Württemberg herrschen? Alle Menschen sind gleich, doch einige sind reicher. Es ist verständlich, dass die FDP ihre Klientel schützen möchte, aber dieses Verhalten schadet dem Ansehen unserer Demokratie und dem Rechtsempfinden unserer Bürger.

… in den paar wenigen, wo sie einen Verteidiger ihrer Wahl hinzugezogen hatten, sorgten die Behörden dafür, daß diese rechtmäßigen Vertreter entweder durch Drohungen oder durch Verfahrenstaktiken wieder ausgeschaltet wurden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie kritisiert scharf diese Gerichtsurteile wegen ihrer willkürlichen Natur, denn die Verhandlungen wurden unter völligem Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne Kenntnis der Familienmitglieder abgehalten. Das Zentrum fordert die chinesische Regierung auf, die vom Mittleren Volksgericht …

… doch das Tempo ist in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Der Druck auf die Mittelschicht wächst ständig. Die Angst sozial abzustürzen damit auch. Das reale Nettoeinkommen ist seit Jahren rückläufig. Das Sozialsystem wird überwiegend von der Mittelschicht getragen, die Demokratie ebenso. Die Oberschicht ist von Sozialabgaben gefreit und entzieht sich immer mehr ihrer sozialen Verantwortung. Dank der Politik wird dieser Trend beschleunigt, in dem die Bundesregierung Steuergeschenke denen macht, die jetzt schon davon profitieren. Trotz anders …

… darin geht es nicht etwa um innerkirchliche Angelegenheiten, sondern um die Deutungshoheit in öffentlichen Schulen. Diese Vereinbarung liegt dem HVD Thüringen im Wortlaut vor. Die evangelische Akademie dekretiert hier: „Politische Bildung als Angebot zur Demokratieerziehung und Grundwerteorientierung braucht Philosophieren als Orientierungshilfe in einer sich wandelnden Welt genau so wie die Auseinandersetzung mit der Geschichte im Rahmen der historisch-politischen Bildung. Dabei können zusätzliche Bildungsangebote für Thüringer Schulen verstärkt …

en, die komplette Gesetzesvorlagen ausarbeiten. Der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt, ist mittlerweile so fließend, dass man den Überblick verliert. Wir müssen diesen Sumpf trocken legen, weil er Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnet, so der stellvertretende Landesvorsitzende der ödp Kilian Kronimus. Der Abgeordnete sollte seinem Gewissen verpflichtet sein und nicht seinen Geldgebern. Doch bekanntlich heißt es, „Wer bezahlt, bestimmt die Musik“. Für unsere Demokratie wäre dies der Todesstoß.

… ADG als unsozial und unsolidarisch verurteilt. Wer soziale Kälte propagiert und diejenigen, die das monieren, als hirnverbrannt bezeichnet, entlarft und diskreditiert sich nachhaltig selbst. Soziale Marktwirtschaft und gesellschaftliche Solidarität sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Dazu sollte sich ein deutscher Führungspolitiker bekennen. Er sollte den Bürgern Vertrauen vermitteln, unsozialen Machenschaften Einhalt gebieten, sich für ein ausreichendes Arbeitsangebot einsetzen und für angemessene Entlohnung sorgen. Dies würde Herrn Westerwelle …

… haben in Bundes-ministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr – und damit die Demokratie selbst. Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschrecken-fonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliarden-schweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut – immer hatten Groß-konzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien …

Jahresbericht des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) 2009 Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht darlegt, war das Jahr 2009, nachdem es 2008 zu Unruhen in der Region gekommen war, von willkürlichen Verurteilungen und verstärkten Repressalien gekennzeichnet. „Für die Tibeter in Tibet war es ein weiteres Jahr schwerer Repressionen, von einschneidenden staatlichen Sicherheitsmaßnahmen, von Isolation und Unterdrückung“. Das TCHRD dokumentierte in dem …

… stattfinden wird?“, fragt Martin Kraus,Vorsitzender der Münchner Öko-Demokraten „Offenbar soll das möglicherweise kommende Nichtraucherschutz-Gesetz von vornherein aufgeweicht und umgangen werden.“ „Ich sehe in den Beratungen des Stadtrates ein gezieltes Hintergehen der Wähler. Es hat nicht viel mit Demokratie zu tun, wenn die Stadtverwaltung das ewige Hin und Her der Staatsregierung im Nichtraucherschutz nun fortführt. Da die Wirte ihre Zelte auch nach einem 'positiven' Volksentscheid baulich nicht verändern müssen, hat man auch im Sommer noch …

MAINZ-BINGEN „Demokratie ist das Recht auf Teilhabe. Für uns Jusos ist es wichtig, diesen Grundgedanken in jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens zu manifestieren“, erklärt Rouven Winter, Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen. Die Jusos veranstalten daher landesweit Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne „What would Willy do“. Diese soll Demokratie in allen Bereichen des Alltags aufzeigen und fördern. „Wie Demokratie gelebt wird, wo sie auftaucht und wo wir direkte Einflussmöglichkeiten haben soll dabei im Vordergrund stehen“, erklärt Alexander …

… den 7 Punkten angesprochen sind, an, um das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken und die daraus folgenden Zukunftschancen zu nutzen. Wolfgang Stückemann Schatzmeister des Deutschen Spendenrates e.V. „Genshagener Erklärung" I. Bürgerschaftliches Engagement ist für eine vitale Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unabdingbar. Kaum eine der großen Herausforderungen, mit denen sich unsere Gesellschaft konfrontiert sieht, kann ohne solches Engagement bewältigt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund von demografischem Wandel …