Pressemitteilungen zu Demokratie

… anderem die Church of England haben ihre Anteile an Vedanta inzwischen verkauft. Die britische Regierung hat zudem erklärt, dass das Unternehmen die Rechte der Dongria verletzt hat. Stephen Corry, Direktor von Survival, sagte: „Wo ist Lodu Sikaka? Es ist abscheulich, dass ein Mann, der sich für sein Land und seine Gemeinde einsetzt, in der größten Demokratie der Welt auf diese Art „verschwinden“ kann.“ Bilder und ein HD Video von Lodu Sikaka stehen zur Verfügung. Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/6338

… und gefährlich darüber nachzudenken und die es doch versuchen sollten seelsorgerische Begleithilfe in Anspruch nehmen, dass sie nicht wie Christiane enden. Ein großes Meeting des Geistes, Vernunft und der Intelligenz mit Sachverstand ist das, was die aktuelle Gegenwart, die Menschheit und unsere Welt braucht. Eine weltweite Lösung aller Probleme sollte angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in Demokratie und Frieden für alle: "Erneuerbare Zahlungsmittel" könnte so eine Lösung sein. (free download: "www.weltversorgungsgesellschaft.de").

… entnehmen können. Es wird höchste Zeit für die Menschheit konkret zu werden und etwas zu tun! Heute und nicht morgen! Ein großes Meeting des Geistes, Vernunft und der Intelligenz mit Sachverstand ist das, was die aktuelle Gegenwart, die Menschheit und unsere Welt braucht. Eine weltweite Lösung aller politischen Probleme sollte angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in Demokratie und Frieden für alle: "Erneuerbare Zahlungsmittel" könnte so eine Lösung sein. (free download under: "www.weltversorgungsgesellschaft.de"). Wolfgang Bergmann

… vollkommen neuen Weg geht, wird es immer und immer wieder ein neues Vietnam geben. Afghanistan ist unser und aller neues Vietnam. Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Es ist die Zeit für ein großes Meeting des Geistes und der Intelligenz, es ist Zeit für eine Neue Zeit. Eine weltweite Lösung aller politischen Probleme sollte angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in Demokratie und Freiheit für alle: "Erneuerbare Zahlungsmittel" könnten die Lösung sein. Sie finden den Text unter www.weltversorgungsgesellschaft.de (download).

… Prozess setzt sich fort, und vieles deutet darauf hin, dass er zu massiven Veränderungen im Journalismus führen wird. Wikileaks ist heute zu einem wichtigen Instrument für Whistleblower geworden, um Öffentlichkeit herzustellen. “Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie” (G. Wallraff) und zugleich “das beste Desinfektionsmittel” (L. Brandeis) gegen korrupte Praktiken und viele andere Missstände. In dieser Grundüberzeugung stimmen Wikileaks und Whistleblower-Netzwerk überein. Wir stimmen auch darin überein dass Whistleblower, also Menschen, die …

… Entwicklung ausgeschlossen.", so Teichmann. Als Ersatzkandidat wurde Elias Bonauer aus Küssaberg-Dangstetten (23, Elektroniker) gewählt. Er will die Kandidatin mit aller Kraft unterstützen. "Internetzugang ist Grundrecht. Das Netz ist ein Öffentlichkeitsraum, in dem Meinungsfreiheit, Demokratie und Kultur stattfinden und vielfältiger Zugang zu Wissen und Information möglich ist. Daher müssen auch dort die Bürgerrechte erhalten werden.", ergänzt Bonauer. Michael Gugel, Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg: "Wir werden flächendeckend wählbar …

… sie handeln könnten, untätig bleiben.“ Das Wissen, wo sich die nächsten Risiken verbergen, ist nach Meinung Stracks heute schon vorhanden: bei kritischen Menschen in den agierenden Unternehmen und Verwaltungen. Hier gäbe es viele, die gerne ethisch handeln und der Demokratie eine Chance zum agieren geben möchten. Aber derzeit würden sie von der Justiz, Politik und Gesellschaft alleine gelassen, als Nestbeschmutzer verunglimpft und als Geheimnisverräter verfolgt. Dort, wo sie dennoch die Zivilcourage aufbrächten, sich an Behörden zu wenden, höre ihnen …

he Friedensforschung habe bisher eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den militärischen Ereignissen im Irak und in Afghanistan zu sehr vernachlässigt. Jochen Hippler (55) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen. Dieses Jahr wird sein Buch Menschenzerstörung – Eine Einführung in die politische Gewalt herauskommen. 2008 erschien Das gefährlichste Land der Welt? – Pakistan zwischen Militärherrschaft, Extremismus und Demokratie (KiWi).

Liberale Hochschulgruppe weist Vorwürfe von linksaußen zurück „Es ist absolut lächerlich, mit welchen Verleumdungen die Hochschul-Jusos von ihrer katastrophalen Wahlniederlage ablenken wollen.“, erklärt Martin Zittel, Vorsitzender der LHG Darmstadt. „Wir sind jederzeit bereit uns offenen Diskussionen und natürlich auch Kritik zu stellen. Für Verleumdungen gegen unsere Mitglieder haben wir jedoch absolut kein Verständnis.“ In einer Presseerklärung und ihrer Zeitung „Pink Panter“ unterstellten die Darmstädter Hochschul-Jusos der LHG Verbindun…

… Wünsche der Menschen einzugehen," erklärte Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand (56) in einer Pressemitteilung. "Wir FREIE WÄHLER stehen für Unabhängigkeit, Sachbezogenheit und Bürgernähe - konkret: schuldenfreier Haushalt, ideologiefreie Entscheidungen etwa in der Schulpolitik und mehr direkte Demokratie." Wiegand kündigte an, den Aufbau der FREIEN WÄHLER Hamburg "mit aller Ruhe" fortzusetzen. Jeder, der dabei mitwirken wolle, erfahre Näheres auf der Website www.Freiewaehler-HH.de, über die auch ein Kontakt mit der Bürgerbewegung möglich sei. Mehr …

… Am Hindukusch wird nicht Deutschlands Sicherheit verteidigt, sondern Deutschlands Rechtsstaatlichkeit beerdigt. In der aktuellen Ausgabe des Debattenmagazins NovoArgumente (Nr. 107, 7–8 2010) unterzieht Novo-Redakteur und Jurist Kai Rogusch in seinem Artikel „Kundus: Demokratie-Aushöhlung statt Demokratie-Export“ die deutsche Afghanistan-Politik einer fundamentalen Kritik: „Es war politische Kopflosigkeit, die Deutschland Hals über Kopf in das Abenteuer Afghanistan führte, ohne dass die absehbaren Verstrickungen und Konsequenzen solcher Einsätze …

kandidat für den Wahlkreis Karlsruhe West. In ihrem Programm für die Landtagswahl 2011 kritisiert die Piratenpartei Baden-Württemberg die in der Vergangenheit von der derzeitigen Landesregierung angeregte Verschärfung der Versammlungsfreiheit. Außerdem lehnen die Piraten jegliche Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihres Aussehens ab, die oftmals unbegründet in verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch staatliche Organe mündet. „Ohne ein ausreichendes Maß an Freiheit funktioniert keine Demokratie“, so Lancier abschließend.

… Thorsten Zimmer sowie ein Team weiterer freier Journalisten. Als Bekenntnis zum Kultur-, Währungs- und Wirtschaftsraum der EU-Staaten haben die Liberalen Optimisten beschlossen, fortan unter der Domain www.liberale-optimisten.eu zu bloggen - ein Neustart für die Freiheit.Demokratie und Freiheit müssen für jedes Mitglied einer Gesellschaft erlebbar sein. Dabei werden beide Errungenschaften in jedem Moment neu ausgehandelt - ebenso wie bürgerliche Werte. Den Begriff des Liberalen Optimismus wollen die Medienmacher losgelöst von jeglicher Parteipolitik …

… gegenwärtig in Hamburg geltende Nichtraucherschutzregelung scheint sich im Großen und Ganzen zu bewähren, auch wenn die Einhaltung offensichtlich partiell zu lasch kontrolliert wird und Verstöße zu wenig geahndet zu werden scheinen. FAZIT: FREIE WÄHLER Hamburg stehen für direkte Demokratie. Wenn jemand einen Volksentscheid initiiert, um die Volksmeinung einzuholen, begrüßen wir das grundsätzlich. Jedoch machen wir uns nicht jeden Inhalt zu Eigen und springen nicht auf jeden fahrenden Zug auf. (Pressemitteilung im Original: http://bit.ly/ax5OuV)

… „Wir wünschen Hannelore viel Energie, um eine sozialdemokratische Linie in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen.“ Besonders das Ziel der Koalition, das Wahlalter für die Landtagswahlen auf 16 zu senken, begrüßen die Jusos Unterfranken. „Das Absenken des Wahlalters ist ein Schritt zu mehr Demokratie“, so die unterfränkische Juso-Vorsitzende Doris Aschenbrenner. „Darauf darf man es jedoch nicht beruhen lassen: Wir fordern ein Wahlrecht ab 14.“ Es könne nicht sein, dass Kindern, die bereits strafmündig sind und selbst ihre Religion auswählen können, das …

… für Schüler wie Lehrer. Die Eltern müssten oft als Nachhilfelehrer herhalten oder aber teure Fachkräfte bezahlen. Wer sich das nicht leisten könne, verringere automatisch die Chancen seines Kindes.Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert außerdem die Hürden für Volksentscheide zu senken, um der Demokratie wieder mehr Raum zu bieten. Bei wichtigen Entscheidungen sollen sich die Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen direkt beteiligen können. Dies wäre ein Gegengewicht zu der oft beklagten Politikverdrossenheit.

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, verurteilt aufs Schärfste den unfaßbaren Übergriff der chinesischen Behörden auf Karma Samdrup und andere Mitglieder seiner Familie. Innerhalb von weniger als einem Jahr wurden sechs Personen (drei Brüder und drei Cousins) einer einzigen Familie festgenommen, verurteilt und, wie es heißt, gefoltert – ein Vorgehen der Behörden, in dem man nur einen offiziellen Vergeltungsakt für ihren Aktivismus sehen kann. Vier der sechs Männer verbüßen Haftstrafen im Gefängnis oder in …

… Engagement des Bündnisses und griff die Parteien scharf an, die sich öffentlich für mehr Bürgerrechte und Plebiszite einsetzen, wenn das Ergebnis aber nicht genehm ist, werden diese mit allen Mitteln bekämpft. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern, scheint die Demokratie in Bayern besser zu funktionieren als in Berlin. Hier stellt weder die Regierung das Ergebnis in Frage, noch verhindert ein ungewöhnlich hohes Quorum, wie in Berlin, das der Mehrheitswillen des Volksentscheides entwertet wird. In der Diskussion wurde mit großem Befremden …

… Themen und Zielen vertraut zu machen und darüber hinaus von der Wichtigkeit dieser Themen zu überzeugen, wird eine der entscheidenden Aufgaben in den kommenden Monaten sein. Ich bin sicher das uns das gelingen wird. Denn die Themen Datenschutz, direkte Demokratie, Transparenz in der Politik sowie gute und bezahlbare Bildung für alle, sind wichtiger denn je.“ Auf dem Landesparteitag wurden darüber hinaus die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen vorgestellt. Dabei ging es im besonderen darum, die Mitglieder mit den ausgearbeiteten Inhalten …

… die gleichen Positionen in den angesprochenen Fragen vertritt. Auch das Schmollen des Fraktionsvorsitzenden der Linken, man hätte ja auch mal früher „anrufen“ können, ist ihm so nicht abzunehmen! Die Rentnerinnen und Rentner Partei hätte sich in Bezug auf die Stärkung der Demokratie und vermehrter Berücksichtigung des Bürgerwillens ein anderes Ergebnis gewünscht. Sie sieht sich einmal mehr in ihrer grundsätzlichen Forderung bestärkt, dass in der Bundesrepublik Deutschland wieder mit Wahrheit Politik zum Wohle der Bevölkerung gestaltet werden muss.

Das vor zehn Jahren von der Bundesregierung gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“ sucht auch in diesem Jahr wieder nach beispielhaften zivilgesellschaftlichen Projekten. Bei dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz” werden wieder vorbildliche und nachahmenswerte Projekte aus ganz Deutschland ausgezeichnet, die sich für die politischen Freiheitsrechte und gegen politischen oder religiösen Extremismus engagieren. „Die Stoßrichtung der Initiative und des Wettbewerbs kann ich voll und ganz unterstützen. …

… dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt. Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen. Es ist unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlung für ihr parteipolitisches Taktieren missbraucht …

… Amtszeit. Aus der Sicht von uns FREIEN WÄHLERN zeigt die Wulff-Watsche, dass es immer mehr Deutsche satt haben, politische Entscheidungen allein nach parteitaktischen Überlegungen vorgesetzt zu bekommen. Wir FREIE WÄHLER Hamburg fühlen uns in unserer Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz in der Politik bestätigt. Wir FREIE WÄHLER sind die einzige bürgerliche Bewegung in Deutschland, die schon seit Jahrzehnten die Direktwahl des Staatsoberhauptes und ein Verbot des Fraktionszwangs fordert. Der heutige Tag ermuntert uns darin, noch energischer …

… für Gauck aussprechen. Warum wird das Amt des Bundespräsidenten durch schwarz-gelb weiter für politische Schachspiele missbraucht", so der 1. st. Bundesvorsitzende der Freie Wähler Gemeinschaft, Martin Linek. "Wenn man das Vertrauen der Bürger in die Politik und Demokratie tatsächlich zurückgewinnen will, muss man ihnen auch Entscheidungsgewalt wie die Wahl des Bundespräsidenten, Volksentscheide und ähnliches an die Hand geben" äußerte Martin Linek auch gegenüber dem SWR Rundfunk unmittelbar nach Verkündung des beschämenden Ergebnisses des ersten …

… geredet und dagegen angegangen werden. Thönnes verweist darauf, dass auch so manche Stormarner Gewerkschafter und Oppositionelle während der Nazizeit flüchten mussten oder gar ums Leben kamen. Die aus den Schrecken der faschistischen Diktatur gezogene Schlussfolgerung einer freiheitlichen Demokratie sei nicht ohne Weiteres von Natur aus gegeben. Sie müsse täglich erneut gelebt und verteidigt werden. „Deshalb ist es wichtig, bei Neonazi-Demonstrationen den öffentlichen Raum durch ein breites Bündnis aller Demokraten in Anspruch zu nehmen und den …

… Solch eine Rechtssprechung gefährdet die Demonstrationsfreiheit und muss geändert werden.“, so André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II. Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt das Bundesverfassungsgericht. Nach der Föderalismusreform haben die Bundesländer jetzt die Möglichkeit, Versammlungen selbst gesetzlich zu …

… kommunale Bürgerentscheidssatzung ändern und zwingend die räumliche, personelle und organisatorische Trennung von Wahlen und Bürgerentscheiden vorschreiben möchte (Beschlussvorlage 178/2010), hat Rechtsanwalt Robert Hotstegs die Streitfrage anwaltlich begutachtet. Der Verein Mehr Demokratie e.V., Landesverband Nordrhein-Westfalen, hatte um eine unabhängige, anwaltliche Stellungnahme gebeten. Der Spezialist für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide kommt dabei zu dem Ergebnis, dass eine so weitgehende Trennung wahlrechtlich nicht zwingend erforderlich …

… und der Bundestag werden von Beamten und Quasibeamten dominiert. Mehr als 40% der Abgeordneten kommen aus dem Öffentlichen Dienst. Und diese Abgeordneten mehren nicht den Nutzen des deutschen Volkes, sondern ihren eigenen. Es ist ein wesentliches Problem unserer Demokratie, dass die Parlamente kein Spiegelbild der Bevölkerung darstellen. Die Regierungsmitglieder wiederum sind abhängig von ihren Ministerialbeamten. Die größte Gefahr droht einem Minister nicht vom politischen Gegner. Mit dem wird er schon fertig. Am gefährlichsten für ihn sind seine …

21. Juni 2010 – Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch erläutert Schülerinnen und Schülern des Kaiserin-Friedrich-Gymnasiums seinen persönlichen „Ort der Freiheit und der Demokratie“ in Hessen, die Villa Rothschild Kempinski am Montag. Die ehemalige Sommerresidenz der Familie Rothschild, auch bekannt als „Haus der Länder“, wurde erst im Dezember 2009 als Symbol für Freiheit und Demokratie durch die Konrad Adenauer Stiftung geehrt. Koch selbst schrieb die begleitenden Worte von und über die Villa Rothschild in der Publikation der Stiftung. Neben …

… Wählergemeinschaften mit einem Bundesverein und der damit verbundene Verlust der Eigenständigkeit ist für mich indiskutabel!" so Bormann mit Nachdruck. Der gebürtige Sachsen-Anhaltiner aus dem Kreis Bitterfeld weiter "Es wird dringend Zeit, die hervorragende politische Kompetenz der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften endlich auch in den Landtag zu bringen. Denn Demokratie lebt vom Mitdenken! Mitreden! Mitmachen!" Nähere Informationen, Kandidatenvorschläge sowie Mitgliedsanträge bitte per eMail 11.06.2010 von Martin Linek in Magdeburg

… hat man den Spekulanten den Krieg erklärt. Europa sollte ohne wenn und aber mit einem Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro gerettet werden. Die durch die gemeinsame Währung aufgezwungene Einheit kann den in Europa existierenden Differenzen nicht gerecht werden. Die Demokratie lebt von dem Dialog zwischen der Differenz und der Einheit. Bei einem gemeinsamen kollektiven Zwang, mit dem aufgezwungenen schwäbischen Sparstrumpf, geht es aber um die Einheit auf Kosten der Differenz. Solche kollektiven Zwänge und Einseitigkeiten sind diktatorischen Gesellschaftsformationen …

h von dem schwerwiegenden Menschenrechtsbruch herrühren und ebenso, dass sie gegenüber Dissidenten toleranter agieren werden. Das wird nicht nur dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger Festlandchinas in ihre Behörden wieder zu stärken, sondern auch die Ungleichheit bei den Menschenrechten beiderseits der Taiwan-Straße abzubauen. Außerdem würden dann die Menschen weltweit erfahren, dass der Aufstieg Festlandchinas nicht nur friedlich ist, sondern auch die allgemein gültigen Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gewahrt bleiben.

… von verschiedenen studentischen Vertretungen organisierte Veranstaltung und ist selbst vor Ort mit dabei. „Ich freue mich schon seit langem auf diese Woche, denn es wird ein bunter, kreativer und informativer Protest gegen Bildungsgebühren, Selektion und für Mitbestimmung und Demokratie im Bildungswesen. Es gibt Workshops, Plena, aber auch Kabarett und Party. Alternativ leben und lernen ist das Motto!“, erklärt Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen Jugend München. Der Vorsitzender der Grünen Jugend München Jakob Hahn ergänzt: „Am Mittwoch …

… ihrer Regierung oder dem Präsident zu üben, sondern es ist auch eine staatsbürgerliche Verpflichtung, seine Meinung zu sagen. Was bei einem von der Jungen Union vorgetragenen „Untertanentum“ herauskommt, haben wir leidvoll von den Ja-Sagern in der DDR-Diktatur gelernt. Diktatur statt Demokratie!“ Der ehemalige Bundespräsident ist vor seinem Rücktritt in die Kritik geraten. Er hatte gegenüber deutschen Truppen in Afghanistan gesagt: "Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu …

… ausgeklammert und ignoriert. Mit dieser Gesetzgebung haben Sie den fachlichen und moralischen Offenbarungseid geleistet, Sie haben Ihr Unvermögen demonstriert und gezeigt, dass Sie mit der Aufgabe überfordert sind. Für die Tierwelt werden Sie zum Albtraum, für den Tierschutz zur Katastrophe, für die Demokratie zum Desaster. Ihr Kriechen vor der Jagd- und Waffenlobby ist weder  s o z i a l  noch  d e m o k r a t i s c h, sondern lebensverachtend nichtmenschlichen Wesen gegenüber und eine abstoßende Verbeugung vor oligarchischen Strukturen. Als ob …

… FREIEN WÄHLER Bayern haben bei der Bundesversammlung 2009 dem bisherigen Amtsinhaber Horst Köhler zur Wiederwahl verholfen. Er stand dafür, wofür auch wir als unabhängige Bürgerbewegung stehen: politisches Engagement von Seiteneinsteigern aus der Mitte des Lebens, mehr Demokratie bis hin zur Direktwahl des Bundespräsidenten und die Bereitschaft, offene Worte ohne einengende Ideologiezwänge zu sprechen. Man muss nicht mit allen Meinungen Horst Köhlers einverstanden gewesen sein, kann aber zugleich feststellen: Er hat dem Amt des Bundespräsidenten …

… (chin. Jiangda Xian), Präfektur Chamdo, TAR, wurden am 15. Mai unter dem Verdacht, im Frühjahr 2008 in der Bezirksstadt eine Protestaktion angeführt und zu dieser aufgehetzt zu haben, festgenommen. Ebenso wurden, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erfuhr, zwei leitende Mönche des Klosters wegen des Vorwurfs, ihre Mitmönche bei der “Patriotischen Umerziehung“ nicht genügend erzogen zu haben, am Sonntag festgenommen. Dutzende von Sicherheitskräften des Public Security Office (PSB) überfielen am frühen Morgen des 15. …

… Sündenbockstrategie gegen die Spekulanten lenkt nur ab. Diese weisen nämlich auf die Immunschwäche der europäischen Politik hin, so wie die Viren im menschlichen Körper erst bei einer Immunschwäche zuschlagen können. Das Strukturdefizit bringt auch eine Lähmung der Demokratie mit sich. Erst dann, wenn alle europäischen Parlamente souverän ihre Entscheidungen treffen können, kann man von einem Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft sprechen. Eine Fremdbestimmung der nationalen Politik unter Berufung auf „alternativlose Sachzwänge“ der wirtschaftlichen …

… Landtag geebnet. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FWG Die Freie, Michael Kursawe, fügte hinzu "Die Teilnahme an der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg wurde bereits bei allen Kreiswahlleitern angezeigt. Es wird dringend Zeit, die hervorragende politische Kompetenz der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften endlich auch in den Landtag zu bringen. Denn Demokratie lebt vom Mitdenken! Mitreden! Mitmachen!" Nähere Informationen, Kandidatenvorschläge sowie Mitgliedsanträge bitte per eMail. 19.05.2010 Pressemitteilung von Martin Linek

… afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft und zu widersprüchlich sind die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, wird der Westen in Sachen Demokratie- und Menschenrechtsstandards Abstriche machen müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht. Das Gutachten fordert mit …

Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Klagewut am Bundesverfassungsgericht, aber er zeigt keine Wege auf, wie dies zu verhindern ist. Unsere Demokratie wird überwiegend durch die großen Parteien und die finanziell starken Interessenverbände gesteuert. Dies ist jedoch das Hauptproblem. Die großen Parteien werden zunehmend unfähiger, notwendige, aber manchmal schmerzhafte Entscheidungen zu fällen und der Bevölkerung näher zu bringen. Die großen Parteien verharren in einem betriebsamen Nichtstun, um auf der einen Seite ihre Wählerschicht nicht …

… Bürgerinnen und Bürger ins Leben zu rufen. Aber auch die katastrophale Unterfinanzierung der Kommunen fordert unser Engagement heraus. Unser Bündnis wird die Interessen der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger im Landtag vertreten. Wir haben das Ziel, die direkte Demokratie in unserem Land fest zu verankern und wirkliche Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mehr Spielball von Funktionärsparteien sein und durch Missachtung ihrer Meinung verhöhnt werden. Bei Entscheidungen, die das Gemeinwesen …

… Sachzwänge bestimmen den Alltag. Ihre Gruppenarbeit verstehen die Falken als deutliche Antwort auf diese Rahmenbedingungen: Falkengruppen setzen an der Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen an. Sie sind selbstbestimmter Freiraum ohne Zweckbindung. Hier wird Demokratie gelebt, denn die Kinder und Jugendlichen entscheiden selbst. Sie setzen sich miteinander auseinander, halten Meinungsverschiedenheiten aus und entwickeln gemeinsame Positionen. Junge Menschen gestalten gemeinsam ihre Freizeit und engagieren sich für die Gesellschaft. „Für viele …

… Wahlvorgang informiert. Die Imame erläutern, dass jeder bei der Landtagswahl zwei Stimmen hat: jeweils eine für den Direktkandidaten und eine Stimme für die Partei. Mustafa Imal, Präsident des VIKZ, freut sich über das Engagement seines Verbandes: „Wir sind glücklich darüber, in einer Demokratie zu leben. Mit dem Wahlrecht haben wir die Möglichkeit, uns aktiv in die Politik einzubringen. Es ist die Pflicht jedes Einzelnen wählen zu gehen. Insbesondere im Hinblick auf rechtsextreme und islamfeindliche Parteien ist es wichtig wählen zu gehen. Nur …

… schließlich wieder auf vier Jahre verkürzt werden, um den Bürgern häufiger die Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung an den politischen Entscheidungen zu geben. Die Forderungen der PIRATEN greifen Positionen des Bürgervereins Mehr Demokratie e.V. [2] auf. Kritik am neuen NRW-Landtagswahlrecht findet sich auch auf der renommierten Website www.wahlrecht.de [3]. [1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm#B.C3.BCr... [2] http://landtagswahl.mehr-demokratie.de/4458.html [3] http://www.wahlrecht.de/landtage/nordrhein-westfalen.htm

Gestern wurde in Lhasa ein Rückkehrer aus dem Exil festgenommen, weil er, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, vor dem Tsuglakhang alleine eine Protestaktion startete. Etwa sieben Beamte des Public Security Bureau (PAB) nahmen den 28jährigen Samdup Gyatso fest, als er vor dem Tsuglakhang (Jokhang) Tempel in Lhasa kurz demonstrierte. Um etwa 3.20 Uhr nachmittags, wenn die religiösen Aktivitäten um den Jokhang Tempel in vollem Gange sind, demonstrierte Samdup Gyatso ganz …

… Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag, den 4. Mai die Open-Air-Ausstellung "Friedliche Revolution 1989/90" auf dem Berliner Alexanderplatz besucht. Bei ihrem rund einstündigen Rundgang würdigte sie den Mut der Menschen, die vor zwanzig Jahren Freiheit und Demokratie erkämpften. Abschließend schrieb sie eine persönliche Widmung auf die Meinungswand. Die Bundeskanzlerin dankte insbesondere der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. für die "mutige Idee", eine solche Ausstellung "unter freiem Himmel, nicht abgeschieden" aufzubauen und sie damit für …

… Nichts. Weder der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band noch die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken scheinen aus diesem eindeutigen demokratischen Bürgervotum ein Auftrag der Bürger hervorleiten zu wollen. Auffällig dabei ist, dass die Parteien, die fortlaufend „Mehr Demokratie wagen“ propagieren und sich damit gerne als gute Demokraten profilieren, große Probleme haben Bürgerentscheide auch anzunehmen – vor allem dann, wenn diese sich gegen ihre eigene Politik richten. Michael Paul vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Die besagten Parteien …

… stellt sich auch die Frage, ob nicht vor allem auch Politik mit dem Bürger oder die Politik der Bürger selbst eine sinnvolle Alternative oder Ergänzung wäre. Was zunächst wie eine theoretische Frage anmutet, lässt nun eine Expedition des Vereins Mehr Demokratie e.V. auch praktisch erlebbar werden: unter den Teilnehmern einer Fahrt in den Kanton Glarus ist auch der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs (30). Glarus bereitet sich nämlich derzeit auf die alljährliche sogenannte "Landsgemeinde" vor. Die Landsgemeinde findet jeweils am ersten Sonntag im …