Pressemitteilungen zu Demokratie

Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am Montag, 21.11.2011 um 16:30 Uhr vor dem Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin Der Aufruf zur Demonstration "Rot-Schwarz? 75% wollten es anders! Echte Demokratie jetzt!" stößt auf großen Zuspruch. Bis jetzt unterstützen 12 Initiativen und Netzwerke die Forderungen und haben angekündigt, sich an der Protestaktion zu beteiligen. Unsere Forderungen: - kein Ausbau der A100 bis Treptow und Friedrichshain! - Freiräume statt Betonierung, Spreeufer für alle! - für eine menschengerechte, …

„Freiheit in Tibet“, „Wir wollen Menschenrechte“, „Wir wollen Religionsfreiheit“, „Laßt Seine Heiligkeit den Dalai Lama nach Tibet zurückkehren“. Diese Slogans riefen die Tibeter bei den jüngsten Protesten gegen die chinesische Regierung immer wieder mit gefalteten Händen und flehender Geste. Einige forderten sogar die Unabhängigkeit Tibets. Bedauerlicherweise kam es dieses Jahr dann zu einer ganzen Reihe von Selbstverbrennungen. Am 16. März legte der Mönch Phuntsog Jarutsang, 21 Jahre alt, vom Kloster Kirti in Ngaba Feuer an sich. Am 15. Au…

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen die Anklage eines Bloggers nach Paragraph 166 StGB wegen Äußerungen über die Römisch-Katholische Kirche. "Auch zugespitzt formulierte Kritik an Institutionen muss in einer Demokratie hingenommen werden", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Ein Schutz gegen als überzogen oder verletzend empfundene Kritik steht nur Privatpersonen zu. Der besondere Schutz von Religionsgemeinschaften durch den § 166 StGB stellt eine vordemokratische Privilegierung dar. …

… "Wir befinden uns in einer Zeit des globalen Aufruhrs", so Amirani. Ob die "Occupy"-Proteste in New York, die "Anti-Cuts"-Bewegung in Großbritannien oder der Arabische Frühling im Nahen Osten: "Überall auf der Welt erheben die Menschen Ihre Stimme, fordern Gerechtigkeit und Demokratie." Die aktuellen Turbulenzen sind ein Resultat der Proteste gegen den Irak- Krieg, so die These von Amirani. Sein aktuelles Filmprojekt "We Are Many" soll diesen Zusammenhang zeigen. Dabei liegt der Fokus auf einer Perspektive, die bisher in den Medien untergegangen …

… Engagement, ihre Arbeit – insbesondere ihr Einsatz für eine friedlichere und nachhaltigere Welt – die Ziele des „One World Awards“ verkörperte. Basierend auf den drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökologie, Ökonomie und Soziales setzte sich die unermüdliche Aktivistin für: Umweltschutz, Demokratie, Menschen- und insbesondere Frauenrechte, Frieden und Gerechtigkeit ein. Damit hat sie die Ziele des „One World Awards“ in Afrika auf globaler Ebene mit weltweiten Auswirkungen in die Tat umgesetzt. Die Initiatoren des „One World Awards“ – Rapunzel Naturkost …

… Mag sich dies im Segment der Landes- und Bundespolitik bereits seit einigen Jahren derart darstellen, so sind in der Kommunalpolitik diesbezüglich zahlreiche „weiße Flecken“ zu finden. In einem Zeitalter, in dem die Rufe der Bevölkerung nach Transparenz und Demokratie stetig mehr werden, ist eine offene Informationspolitik der Schlüssel zu Miteinander und Zufriedenheit. Um diesen Wünschen der Bevölkerung gerecht zu werden und zusätzlich den bisher sehr zähflüssigen – teilweise gar fehlenden – Informationsfluss zu optimieren hat der Ortsverband Blankenheim …

… gewerkschaftliche, gesundheits- und berufspolitische Interessenvertretung aller angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland und gibt sich zuweilen „kämpferisch“ und recht phantasievoll. „Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in ihren eigenen Angelegenheiten gehört in der Demokratie zu den ehernen Grundrechten und im deutschen Grundgesetz zu den Garantien, die unmittelbar aus der Menschenwürde resultieren. Das Grundgesetz gewährleistet auch im Bereich des Arbeitsrechts völlig selbstverständlich die positive und die negative Koalitionsfreiheit. …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“. In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären. Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet. Ziel ist es, …

… Volumen von jährlich 150 Milliarden Euro, es beinhaltet Sparprogramme, neue Einnahmequellen und die Forderung die Vermögens- und Finanzeliten stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen. Wir plädieren für die Abschaffung der Praxisgebühren, Zuzahlung bei zahnärztlichen Leistungen und auf Medikamente, den Mittelstand mit 55 Milliarden Euro zu unterstützen und die Forderung nach Mindestlöhnen im Grundgesetz zu verankern. Es helfen keine Schönheitsoperationen, die Politik und die Demokratie benötigen ein neues, strahlendes Gesicht. Dieter Neumann

Braunschweig, 8.11.2011 Am 11.11.2011 werden – wie schon am 15.10. – weltweit wieder Menschen auf die Straßen und Plätze gehen und gegen die Ohnmacht der demokratischen Systeme gegenüber dem weltweiten Finanz- und Wirtschaftssystem protestieren. Auch bei dieser Aktion wird Occupy Braunschweig – Echte Demokratie Jetzt! wieder dabei sein. Ab 17 Uhr werden wir auf dem Bankplatz Präsenz zeigen und rufen zu einer “Langen Nacht der Demokratie” auf. In einem großen Zelt wollen wir mit Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch suchen. Wir wollen ihnen einen …

CELLE. Mit dem vom Bundesfamilienministerium geförderten Programm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ in Celle sollen lokale und gesellschaftspolitische Projekte gefördert werden, die Engagement, Demokratie und Toleranz stärken. Jetzt stellten Projektträger des Förderjahres 2011 die Ergebnisse ihrer Arbeit auf dem „Markt der Vielfalt“ vor. Insgesamt werden im laufenden Jahr Fördergelder in Höhe von 100 000 Euro ausgegeben. Zur Eröffnung dieser Veranstaltung stellte Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende die Preisträger der Button-Aktion vor. Das …

… an der Zeit, endlich die Banken zu entmachten und den Reichtum umzuverteilen", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. "Wir verstehen unsere Aktionen als Beitrag zu den Protesten und Demonstrationen, die seit Wochen durch die Occupy- und Demokratie-Bewegung auf die Beine gestellt werden. Gemeinsam wollen wir echte Demokratie erkämpfen." Immer weniger Menschen könnten akzeptieren, dass über ihre Köpfe hinweg erneut Milliarden zur Bankenrettung bereitgestellt werden, während Kürzungsprogramme in immer mehr Ländern elementare soziale …

Der Ruf nach "echter Demokratie" spielt bei den Protesten der Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine wichtige Rolle. Zu Recht, wie Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie meinen. Nach genau zwei Jahren schwarz-gelber Regierung fällt die Halbzeitbilanz der drei Organisationen ernüchternd aus. Union und FDP hätten etliche Möglichkeiten zu Demokratiereformen ungenutzt verstreichen lassen, erklärten die Initiativen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Was die demokratische Kontrolle …

München - Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie München wird am kommenden Samstag, dem 05.11.2011, von 11 bis 15 Uhr im Rahmen einer Infoveranstaltung am Sendlinger Tor in München Flagge für eine vernünftigere Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie für mehr direkte Bürgerbeteiligung zeigen. Hierzu haben sich engagierte Bürger aus unterschiedlichen Parteien und Vereinen zusammen geschlossen und werden während der Zeit mit einigen Kundgebungen sowie gezielten Aktionen auf die Fehler der derzeitigen weltweiten Finanzpolitik hinweißen. Interessierte Bürger …

… koordiniert – nicht immer erfolgreich, aber mit ansehnlichen Ergebnissen. So steht mit dem 11. November auch der nächste Termin weltweite Aktionen fest, ähnlich denjenigen vom 15. Oktober, als auch in Braunschweig die erste Demonstration stattgefunden hat. Occupy Braunschweig – Echte Demokratie jetzt! wird erneut dem Aufruf zu einer global koordinierten Aktion folgen und ist dabei, für den 11. November die nächste Demonstration zu organisieren. Zugleich möchten wir betonen, dass wir es für sinnvoll halten, unsere Kräfte und die der Mitdemonstranten …

… nicht mehr allein gegen Armut, Bildungsnotstand, Arbeitslosigkeit, Disputen und soziale Ungerechtigkeit, sondern verstärkt gegen Banken und dem westlichen Kapitalismus. In einigen Staaten liegt die Arbeitslosigkeit Jugendlicher und älterer Menschen bei 30 – 50 %. Die Demokratie gerät in Gefahr. Die sozialen Ungerechtigkeiten führen dazu, dass die UN-Organisationen vor sozialen Unruhen in Europa warnen, das ist ein Fanal. „Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, einen dramatischen Rückgang der Beschäftigung und eine weitere deutliche …

… voller Überzeugung Aussagen, die nicht nur zuvor nicht verifiziert wurden, sondern im Nachhinein den Erkenntnissen widersprechen«, fügte Jochen Schmidberger, Vorsitzender des Bezirksverbands Tübingen, hinzu. »Ein solcher Umgang mit angeblichen Fakten und Wahrheiten ist einer Demokratie unwürdig und völlig inakzeptabel. Und dieser offensichtliche Verstoß gegen die Verfassung und die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes soll jetzt von genau den Leuten rückhaltlos aufgeklärt werden, die eine solche Aufklärung bislang mit Verschleierungen und Falschaussagen …

… Apostelkirche, Bei der Apostelkirche 6 über ihre Arbeit, erläutern Möglichkeiten und Entscheidungen und stehen für Fragen zur Verfügung. Immer dann, wenn vor Ort die Auswirkungen von politischen Entscheidungen besonders gut sichtbar werden, machen die Erfahrungen der Menschen eine Demokratie besonders lebendig. Und es gibt viele gute Beispiele dafür, wie auf diesem Weg Entscheidungen verändert werden konnten. In Eimsbüttel konnte eine Eingabe an die Bürgerschaft die drohende Abschiebung eines jungen Fußballers verhindern. Mit einer Petition an …

… andere Welt ist möglich!“ „Euroflation“ ist das neueste Werk WALLEY BERLIN (40). Die Fotocollage des internationalen Mauerkünstlers soll an die Ereignisse des Jahres 1923 mit der großen Inflation erinnern und die Menschen dazu aufrufen, sich auf ihre Eigenverantwortung für Freiheit und Demokratie zu besinnen. Um die neue „Occupy-Bewegung“ und ATTAC mit ihren Zielen zu unterstützen, ruft WALLEY BERLIN die Menschen mit seinem neuen Werk „Euroflation“ auf, den Anfängen zu wehren, zum einen den Euro zu verteidigen und zum anderen gegen die Macht der …

… steht auf dem Spiel, und niemand kann der Kraft von Millionen von Menschen trotzen, wenn sie sich in gemeinsamer Absicht vereinen. Überall auf der Welt folgen die Menschen diesem Aufruf und so entwickelt sich der 15. Oktober zu einem globalen Tag für echte Demokratie jetzt. Unter www.15october.net kann man sich einen Eindruck davon verschaffen wie groß diese Bewegung inzwischen ist und welche Veranstaltungen rund um den Globus stattfinden werden. Auch in München wird es eine Kundgebung zu diesem Thema geben. Am 15. Oktober zwischen 11 Uhr und …

… leiteten unsere Vorväter während des Volksaufstandes in Wuchang 1911 eine Revolution ein, die zum Sturz der Qing-Dynastie und zur Gründung der ersten Republik in Asien führte. Ein Jahrhundert später ist die Republik China nicht nur zu einem Vorbild in Sachen Demokratie für Asien und die ganze Welt geworden, sondern hat auch mit zahlreichen Initiativen - wie der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit (Economic Cooperation Framework Agreement, ECFA) mit Festlanchina – dazu beigetragen, Frieden und Stabilität in …

… Beteiligung an dem Aktionstag am 15. Oktober 2011 http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/?L=2 kann der Empörung über solche Zielsetzungen Ausdruck verliehen werden. Alle Bürger werden von der ADG aufgerufen, sich an dem Prozess der Reorganisation des Finanzhandels zu beteiligen. Demokratie von unten ist dringendst erforderlich, damit die Hauptverursacher der Finanzkrise auch die Hauptlasten des angerichteten Schadens tragen müssen. Finanzspekulationen, Hedge-Fonds, Leerkäufe usw. dürfen künftig nicht mehr attraktiv sein.

… zu beenden. Dieser Tag jährt sich heuer nun zum 100. Mal. Am 01. Januar 1912 war Sun zum ersten Präsidenten der ersten Republik in Asien ernannt worden. Dr. Sun Yat-sen wollte die Republik China auf der Grundlage der – Nationalismus, Demokratie und Sozialwohlfahrt – in eine moderne Demokratie verwandeln. Doch es folgten unruhige Zeiten und Bürgerkrieg. Seit nun 62 Jahren kann die Republik China auf Taiwan trotz unterschiedlichster Herausforderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in der internationalen Gemeinschaft als Beispiel einer gelungenen …

… Freiheit des iranischen Volkes und zum Schutz von Ashraf sein wollen. Sie vertreten die Würde der Menschheit in der Gegenwart und der Vergangenheit. Diese hochverehrten Menschen repräsentieren das wahre Europa und die wahre USA mit ihrem Glauben an die Verteidigung der Demokratie und der menschlichen Werte. Die Diktatur des Iran ist am Auflösen und jede Regierung, die jetzt noch das Regime unterstützt, wird sein Schicksal teilen und verlieren. Die Delistung der PMOI von der Terrorliste des US Außenministeriums und die Sicherstellung des Schutzes …

Eine Gesellschaft, in der die Menschen ihre Neigungen und Fähigkeiten bestmöglich entfalten und selbst im Rahmen einer direkten Demokratie mitentscheiden können. Der Visionär Martin Glogger hat einen Bauplan für eine neue Gesellschaft entwickelt, in der die Menschen ihre Neigungen und Fähigkeiten bestmöglich entfalten und selbst im Rahmen einer direkten Demokratie mitentscheiden können. Was soll sich durch die neue Gesellschaft grundlegend ändern: -die vielen Millionen Menschen, die heute von staatlichen Almosen leben müssen, dürfen ihrem Leben …

… Hamburg ruft zur Protestkundgebung gegen den Euro-Wahnsinn auf. Termin: Samstag, 17. September 2011 Zeit: ab 11:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr, Ort Hamburg- Innenstadt, Reesendammbrücke (Ecke Ballindamm/ Jungfernstieg/ Reesendamm), Veranstalter ist das überparteiliche „Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Wahnsinn“. Obwohl sich die Stimmen über alle Parteigrenzen hinweg mehren, daß die jetzige Politik der Bundesregierung mit den diversen Euro-Rettungsschirmen unser Land noch tiefer in die Schuldenkrise stürzen wird, ohne Griechenland …

Nach der Verurteilung von drei tibetischen Mönchen in der vergangenen Woche zu äußerst langen Haftstrafen erhielten nun zwei weitere Tibeter Gefängnisstrafen, weil sie gegen die chinesische Regierung demonstriert hatten. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, teilte heute mit, daß Samphel Dhondup, 23, im August von einem chinesischen Gericht in Kardze zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Beamte des Public Security Bureau von Kardze nahmen Samphel Dhondup zusammen mit zwei weiteren Jugendlichen (Lobsang Phuntsok und …

[Stuttgart, 12.09.2011] Mit einer Kundgebung sowie anschließendem Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt unter dem Motto: »Ja zur Direkten Demokratie – Nein zum Euro-Rettungswahn« möchte das ›Aktionsbündnis Direkte Demokratie‹ zusammen mit seinen Partnern – u.a. dem Bürgerbündnis ›SOUVERÆN‹, am 17. September 2011 (ab 11.00 Uhr), dafür eintreten, dass die Bürger beispielsweise direkt über die Zukunft des Euro und etwaiger Alternativen abstimmen können. – Weitere Aktionen und Veranstaltungen in anderen Städten Deutschlands, etwa in Hamburg, …

… Gesellschaft sofort betont. Ministerpräsident Jens Stoltenberg bewertete das Ereignis als schlimmste Katastrophe in Norwegen seit dem Zweiten Weltkrieg. In einer ersten Pressekonferenz mit dem norwegischen Justizminister Knut Storberget bekräftigte Stoltenberg am Abend des 22. Juli: „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören. [Niemand könne Norwegen] zum Schweigen schießen“. Zwei Tage nach den Attentaten sagte Stoltenberg in seiner Rede bei dem Trauergottesdienst im Osloer Dom: „Noch sind wir geschockt, aber …

… Mönch namens Dorje würde noch in dem Fall der Selbstverbrennung von Phuntsok vor Gericht gestellt werden, weil er „über das Internet Bilder von Phuntsog an einen im Ausland lebenden Mönch gesandt habe“. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie verurteilt diese Anklagen auf das Heftigste als falsch und ungerecht. Die Selbstverbrennung des Mönches Phuntsog erregte große internationale Aufmerksamkeit, ein solch tragischer Vorfall war das Resultat tiefer Verzweiflung über die repressive Politik Chinas in Tibet. Nicholas Bequelin von …

Mehr innerparteiliche Demokratie will die SPD Hessen-Süd. Die Delegierten des Bezirksparteitags am 3.9. in Langen beschlossen, die Rechte der Mitglieder zu stärken. „Unsere Mitglieder verkörpern unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, erklärte Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender, und forderte „mehr Zeit und Raum für Debatten.“ „Ein offener, freier an der Sache orientierter Austausch von Argumenten führt zu besseren Beschlüssen“, so der Antrag mit der Überschrift „Mehr Demokratie wagen.“ Die Urwahlen von Kandidaten für Bürgermeister, …

… Wasserpreise - Berliner SPD verstehen Der Berliner dagegen sollte sich die Frage stellen was die SPD in den letzten 22 Jahren eigentlich zustande gebracht hat: was hat die SPD eigentlich verstanden? Nach so langer Zeit müsste eigentlich alles erledigt sein. Mehr Demokratie wagen und Die Regierung bin ich - Wowereit verstehen Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de sammelt deshalb Vorschläge, um Herrn Wowereit Berlin zu erklären und hilft den Berlinern, ihre SPD zu verstehen. Hartz IV und wer hats erfunden - SPD verstehen Ob S-Bahn Chaos, Zubetonieren …

… dass ihre Stimme in der LINKSFRAKTION verbleibt. Fraktionslose Ratsmitglieder haben kein Antragsrecht und können somit kaum etwas bewirken. Mit seinem Austritt schwächt er nicht nur die Fraktion, sondern auch eine linke Politik für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Demokratie und gegen Rassismus in dieser Stadt.“ Tomás M. Santillán sieht im Austritt von Sirmasac und im Rücktritt fast des gesamten Ortsverbandsvorstands einen Bereinigungsprozess. „In einer jungen Partei gibt es immer auch Meinungsverschiedenheiten. Diesem Streit darf man nicht …

… sich bringt. Ökonomisch ist das machbar, wenn man dieses finanztechnische Konzept nicht von den Ökonomen, was heute der Gang der Dinge ist, entwerfen und das Konzept nicht zum Gesetzt machen lässt, sondern demokratisch vorgeht. Alle arbeiten mit in einer wahren, neuen, Demokratie. Wir schaffen eine monatliche Grundversorgung für alle Menschen - weltweit und zwar in einer Höhe, dass man auch ohne Arbeit davon leben kann. Wir bedienen uns einer neuen Weltnotenbank, die wir in eine Weltversorgungsgesellschaft eingliedern, die das Geld in der Währung …

… Nutzungsgebühr für aktive Teilnehmer in Höhe von 8,- Euro pro Jahr. Auch der Bundestag hat die Wichtigkeit der neuen Formen der Bürgerbeteiligung über das Internet erkannt und dazu im Rahmen der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" die Projektgruppe "Demokratie und Staat" initiiert, die mit ihre konstituierenden Sitzung am 06.06.2011 die Arbeit aufgenommen hat. Etwa zur gleichen Zeit wurde auch mit der Entwicklung des Portals www.politische-mitbestimmung.de begonnen, das bereits jetzt viele Möglichkeiten politischer Teilnahme bietet, die - …

Am 13. August 1961 machte die DDR die Grenzen dicht. Was für viele Berlinerinnen und Berliner, die Freunde und Verwandte im jeweils anderen Teil der Stadt hatten, ein schwerer Schlag war, traf auch die Sozialdemokratie hart. Denn noch bis zum Mauerbau war die SPD im Ostteil der Stadt vertreten. In den Bezirken Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Pankow, Treptow, Köpenick, Lichtenberg und Weißensee gab es SPD-Parteibüros – und viele aktive Mitglieder. Nach dem Kriegsende 1945 hatten die vier Besatzungsmächte die SPD zunächst für ganz Berlin …

… niedrigste Arbeitslosenquote und eine gesetzliche Schuldenbremse, die es schon richten wird. Es sind diese beschönenden, beschlichtenden Worte der sich auch die Medien bedienen. Sie haben nicht gemerkt, dass wir in einer anderen, realen Welt angekommen sind. Das Kapital spielt in der Demokratie die entscheidende Rolle, das ist gut so, aber die Spielregeln müssen geändert werden. Wir halten uns nicht mit dem politischen, täglichen Klein – Klein auf, sondern haben die Zeit genutzt Wege aus der Krise aufzuzeigen. Die Gründe der Überschuldung sind …

… und lehnen alle Arten von Kompromissen ab. Ihre Maxime im Terrorkrieg: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ Sie haben vergessen, dass der Staat für seine Schulden gerade stehen muss (Zitat). In diesem Streit mag es einige Gewinner geben, Verlierer ist die Demokratie. Solange sich die Reichen nicht angemessen an den Ausgaben des Staates beteiligen, sind die 16.5 Billionen Euro Schulden der Schritt ins Chaos. 70 % der Wirtschaftsleistung gehen in den Binnenmarkt. Wie sollen die „armen Schlucker“ zu einer boomenden Wirtschaft und mehr Kaufkraft …

… eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. „Begriffe wie Moral, Gewissen, Herz, Gerechtigkeit, Gesetz, Gebot, Glauben, Liebe, Hoffnung, Eltern, Familie werden durch die Grünen mit den Worten säkulare Spiritualität, „Gender (Mainstreaming)“, Homophobie, sexuelle und reproduktive Rechte, partizipative Demokratie, usw. ersetzt. Ich verstehe es so, dass die Christlich Demokratische Union (CDU) eine der wenigen ist, die diese „Zerpflückung“ unserer alten christlichen Werte auf politischer Ebene begegnen kann. Daher setzte ich viel Hoffnung in die angestoßene …

KOMMENTAR: EUROPA MUSS ERDOGAN SEHR AUFMERKSAM BEOBACHTEN Nahezu die gesamte Führungsriege des türkischen Militärs tritt zurück und ein großer Teil der deutschsprachigen Presse feiert dies als einen Sieg der Demokratie oder zumindest als einen Beleg dafür, dass Erdogan den Machtkampf mit dem Militär gewonnen hat. Letzteres trifft zweifelsfrei zu! Aber ist das wirklich auch ein Sieg der Demokratie? Wer die politische Entwicklung in der Türkei schon seit längerem beobachtet – genauer gesagt: seit dem Regierungswechsel im Jahr 2002 – kann nur zu …

… Mönche sind in ihren Aktivitäten und Bewegungen schwer eingeschränkt worden. Unseren Quellen zufolge wurden auch drei Jugendliche verurteilt und ins Gefängnis Mein-Yang gesperrt in Sichuan, es gibt jedoch keine Details über ihre Fälle. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die chinesische Obrigkeit, die Menschenrechte der Tibeter in Tibet zu achten und die Fälle der aus politischen Gründen Angeklagten fair, gerecht und offen zu verhandeln. Das Zentrum wendet sich entschieden gegen die zwangsweise „patriotische …

… nicht von jedem gemocht werden und er mag auch nicht jeden; er mag vor allem recht haben“, so Prantl. Steinbrück sei ein bissiger Exzentriker, ein Sprachfetischist mit britischem Humor, der sich einmische und daran Freude habe. Reden ist das Salz der Demokratie Der Jury-Vorsitzende Gert Ueding hob in seiner Laudatio Steinbrücks Fähigkeit hervor, Reden und Handeln in Einklang zu bringen. Er sei ein mächtiger Redner der demokratischen Politik, der nicht die faulen Kompromisse suche, sondern auf Kampf und rednerische Durchsetzungskraft setze, …

… Hauptgegenstand der Gespräche war. Auch bei ihrem Besuch in der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) in Bonn drehte sich das Gespräch um die Förderung von Jugendbeteiligung. Bei der bpb steht jedoch das Begeistern von jungen Menschen für Politik und Demokratie im Vordergrund der Arbeit. Dass dort derart viel Mühe und Anstrengung darauf verwendet wird, auch politikferne Jugendliche für Politik zu begeistern, stieß bei der israelischen Delegation auf Verwunderung und große Anerkennung. Neben Fachgesprächen standen ebenso politische Gespräche auf der …

… Machthaber Unsummen aus, um das eigene Volk in Unwissenheit zu halten und den Medien einen Maulkorb anzulegen. In Anbetracht dessen können auch noch so große Berge von weißem und recyceltem Papier die Stimmen der mutigen Chinesen nicht zum Schweigen bringen, die in China Demokratie fordern, und die von Tibetern, die nach mehr Freiheit für das tibetische Volk verlangen. Eine andere überraschende Tatsache ist, daß keine andere Minorität mit so viel weißem Papier eingedeckt wurde wie die Tibeter. Ein Grund, weshalb China so viel „Tinte und Papier“ …

… NRW werden aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld geworfen, sobald sie sich gegen die Teilnahme am Religionsunterricht entscheiden. Religion und religiöse Unterweisung haben nur noch einen geringen Stellenwert in der Gesellschaft. Die Werte des modernen Zusammenlebens wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte sind gegen Religion und Kirche erstritten worden. Die Ablehnung von Schülerinnen und Schülern aufgrund ihres Glaubens ist ein Relikt aus der Zeit der Glaubenskriege und hat an Schulen des demokratischen Staates nichts verloren." Hintergrund: …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie am 19. Juli in einer bestätigten Mitteilung erfuhr, wurden die Mönche Lobsang Khedup und Lobsang Gyatso vom Kloster Kirti, Bezirk Ngaba, am 15. Juli zu je drei Jahren Haft verurteilt. Lobsang Khedup (36), der aus dem Unteren Dorf Chookleh, Ngaba, stammt, wurde am 4. Mai 2011 festgenommen. In jungen Jahren trat er ins Kloster Kirti ein, wo er zum Mönch ordiniert wurde und einen hohen Grad an buddhistischer Gelehrsamkeit erwarb. Während er sich ständig fortbildete, unterrichtete er auch …

… gesellschaftliches Engagement und setzt sich aktiv für Integration und gegen Rassismus ein. Gerade Anfang Juni gestaltete 2schneidig das exklusive musikalische Rahmenprogramm einer Veranstaltung mit Bundespräsident Christian Wulff, der zu dem Thema „Wie viel Integration braucht die Demokratie?“ in der Dresdener EnergieVerbund Arena / Eisarena sprach und diskutierte. Dort spielte 2schneidig am Folgetag auch anlässlich eines Vortrages mit anschließender Diskussion von und mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bei dem es um das Thema Sicherheit …

… ihm, der bei ihm im Kloster wohnte. Der Junge wurde auch festgenommen, und weiter weiß man nichts über ihn. Wie man sieht, sind willkürliche Verhaftung und Inhaftierung eine Standardpraxis der chinesischen Polizei geworden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie verurteilt ein solches Vorgehen der chinesischen Behörden und ist bestürzt darüber, daß sie nicht einmal das geringste Anzeichen einer feierlichen Begehung des Geburtstages des Dalai Lama tolerieren. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

… bei allen Großprojekten mit staatlicher Beteiligung sämtliche Daten und Fakten frühestmöglich öffentlich auf den Tisch kommen müssen. „Gerade wenn es zu Volksentscheiden kommt, muss der Bürger als Souverän umfassende Kenntnisse haben. Intransparenz und Hinterzimmerpolitik sind Gift für eine Demokratie.“ Unabhängig vom Ergebnis des Stresstests durch die Schweizer Firma SMA ruft die Piratenpartei alle beteiligten Parteien auf, Vernunft walten zu lassen. „Der Stresstest ist nur ein Teil der Schlichtung. Es ist weder die Zeit für gewalttätige Proteste …