Pressemitteilungen zu Demokratie

us einer Quelle im Kreis Nyemo (chin. Nimu) der Präfektur Lhasa verlautet. So benötigen die Tibeter in Nyemo zwei verschiedene, von der Kreispolizei und der Kreisverwaltung, ausgestellte Dokumente, um Benzin und andere Brennstoffe kaufen zu können. An etlichen Checkpoints in Lhasa und Umgebung konfisziert die Polizei sogar leere Wasserflaschen und andere Plastikbehälter, weil diese zum Kauf und zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten dienen könnten. Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org

… außer Kraft gesetzt wären, von denen der Weltpolitik einmal ganz zu schweigen. Immerhin sind diese elementaren Einsichten in das "Wesen" des Politischen ganz offensichtlich in den USA weiter verbreitet als diesseits des Atlantik, zumindest wurden von Obama drüben weniger Wunder erwartet als hüben. Vielleich stimmt sie ja doch, die Rede vom Mutterland der Demokratie, auch wenn man ab und zu an deren tatsächliche Bedeutung erinnern muss. Andreas Kellner http://www.zeit-und-wahrheit.de/trotz-obama-ist-es-politik-36951/ http://www.zeit-und-wahrheit.de

„Die Demokratie ist nur lebensfähig, wenn der Einzelne bereit ist, für das Ganze Verantwortung zu übernehmen“ – unter diesem Motto laden wir Sie herzlich zu unserer Tagung „Neue Verantwortungen – Die Koproduktion von Gemeinwohl“ am 13. und 14. Dezember 2012 im Schader-Forum in Darmstadt ein. Die Tagung möchte noch einen Schritt weiter gehen, als das Zitat von Richard von Weizsäcker vorzugeben scheint: Nicht nur der Einzelne soll Verantwortung übernehmen, sondern eine Vielzahl von Akteuren gemeinsam, möglichst aus mehreren Bereichen unserer Gesellschaft …

29.Oktober 2012. Mit Unverständnis reagiert Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT, auf die Pläne der Thüringer Sozialministerin, die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie zu streichen. Im Jahr 2010 startete die schwarz-rote Regierung Thüringens das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Damit werden zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus und eine Internetseite zur Vernetzung der Aktivitäten unterstützt. Bislang wendete …

… müssen, soll das als Bürgerin oder Bürger tun wie die Mehrheit seiner Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen auch und nicht nach den Privilegien des Abgeordnetendaseins greifen. Sonderinteressen haben im Bundestag sowie in den Landtagen nichts zu suchen. Unsere Demokratie verkommt zur Lobbydemokratur, wenn Sonderinteressen weiterhin bestimmenden Einfluß auf die Gesetzgebung haben. Abgeordnete erhalten ihre Privilegien allein und gerade deshalb, weil sie uneingeschränkt dem Volk dienen und dessen Wohl fördern sollen – auch gegen Sonderinteressen. …

… den letzten 10 Jahren) zur Verfügung – 2011 rund 255 Mrd. Euro. Es verwundert nicht weiter, dass in den 40 Jahren die Schulden nicht um eine DM oder einen Euro getilgt wurde. Die Prognose liegt nahe, dass unsere von den Lobbys geprägte Demokratie auch weiterhin keinen Euro tilgen wird. Nun meinen Weltorganisationen, IWF, EZB, die Länderchefs mit ihren Beratern - Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Experten und Besserwissern, das gespart und konsolidiert werden muss. Der Ruf nach Strukturreformen wir immer lauter: Macht es doch endlich! Im …

CELLE. Im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" in Celle wurde das Schlosstheater von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende als "Ort der Vielfalt in Celle" ausgezeichnet. Damit ehrt die Stadt Celle das Engagement des Theaters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Diese Auszeichnung sei seit längerem Anliegen von Stadtrat Stephan Kassel und des Referats Integration gewesen, so Mende, doch die Ehrung erfolgte nun nach der Rückkehr des Theaters in die sanierten Räumlichkeiten des Schlosses. Die große Resonanz in der Bevölkerung …

… Personen. In dem Kontext der politischen Aktivitäten der Piratenpartei sollte hier eine klare Abgrenzung erfolgen. Die politischen Piraten wollen die Privilegien der etablierten Parteien „kapern“ und dies ohne Gewalt im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie. Qualitativ und ihrem Anspruch nach lässt sich die Piratenpartei jedoch mit den etablierten Parteien überhaupt nicht vergleichen! Diese basisdemokratische Ergänzung der parlamentarischen Demokratie bedeutet einen Paradigmenwechsel auf der politischen Bühne der Demokratie. Daher gehört …

… Paradies für Lobbyisten, die an einer zentrale Stelle das Schicksal von 27 verschiedenen Staaten beeinflussen können. Am Ende des Vortrags stellte er die Vision der PDV für ein Europa der Freiheit dar: - Einen Wettbewerb um das beste Geld, wodurch der Politik die Möglichkeit zur Geldproduktion aus dem "Nichts" genommen wird. - Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, also Entscheidungsfindung vor Ort. - Mehr direkte Demokratie und somit die Kontrolle der Parlamente durch das Wahlvolk selbst. - Kein Europäischer Superstaat als eine Bürokratieunion.

… Überblick, eBook, 124 S., ISBN 978-3-943788-16-7) Wer daran zweifelt, daß die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, vollständig zu erfahren, auf wessen Gehaltslisten ihre Abgeordneten stehen und von wem sie Zuwendungen erhalten, muß sich nach seinem Demokratie- und Gesellschaftsverständnis fragen lassen. Es gibt kein vernünftiges Argument gegen die uneingeschränkte Transparenz der Einkommen von Abgeordneten. Wer seine Einnahmen außer dem Finanzamt niemandem offenbaren möchte, kann jederzeit auf sein Abgeordnetenmandat verzichten. Es gibt sicher …

… entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER. (Quelle: j.mp/WhkUdx) "Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden Hamburger Bundestagskandidaten Wolf Achim Wiegand und Prof. Dr. Jörn Kruse. "Die Deutschen wollen nicht weniger Mitwirkungsrechte in Europa, sondern mehr; Volksferne stößt die Menschen von Europa ab!" Die am vergangenen Wochenende …

… aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wählte die Landesmitgliederversammlung der neuen Partei am Samstag (13. 10. 2012) den Journalisten Wolf Achim Wiegand. Der 58jährige ist seit der Parteigründung 2010 bereits Landesvorsitzender. Platz zwei nimmt der Volkswirtschaftler und Demokratieforscher Prof. Dr. Jörn Kruse (61) aus Eppendorf ein, der an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg lehrt. Die Position drei ging an den 31jährigen Diplom-Kaufmann Matthias Küster. "Das Spitzentrio und alle weiteren Landeskandidaten repräsentieren den notwendigen …

… Soldaten in Deutschland". Von Erdogan stammt übrigens auch der Satz, dass die "Moscheen … unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette", … "die Kuppeln unsere Helme" … und … "die Gläubigen unsere Soldaten“ seien. Deshalb kann es keinen klar denkenden Menschen verwundern, dass die Demokratie für Erdogan nur "der Zug" ist, auf den " … er … aufspringt …", bis er am Ziel ist. Parallel zu dieser Steigerung seiner Machtgelüste hat sich Erdogan von der EU abgewandt und verzichtet lieber auf eine Mitgliedschaft, statt die von der EU verlangten, …

… leben wollen. Doch nun muss eine neue geschichtliche Phase beginnen. Das Europa der Bürokraten gerät zu Recht immer stärker in die Kritik. Nun muss das Europa der Bürger kommen. Wir FREIE WÄHLER wollen echte Demokratie in der Europäischen Union: - Wirklich von den Völkern legitimierte Entscheidungsgremien, - echt demokratisch ausgewählte Führungspersonen, - Achtung regionaler Eigenheiten, - Stopp zentralistischer Eigenmächtigkeiten - finanzpolitische Grundlagen, die auf Stabilität und nicht auf Transfer beruhen. Die Idee einer friedensichernden …

… Europäischen Idee“? Zentrales Thema des Werkes ist die Zukunft der Freiheit der Menschen in Europa. Die Freiheit sieht er als „höchstes Gut menschlichen Zusammenlebens“ an. Mit seinen Werken appelliert er an die Menschen, immer und entschlossen für Freiheit und Demokratie einzutreten. Didillon sorgt sich sehr um Europas Zukunft. Er sieht die einzige Chance für den Zusammenhalt des geeinten Europa im Widerstand der Menschen gegen die ungehemmte Entfesselung der Märkte: Mit seinem aktuellen Kurzfilm will Didillon die Menschen in Deutschland und Europa …

… Bundesverband Menschen für Tierrechte alle Bundestagsabgeordneten auf, bei der in diesem Herbst anstehenden Änderung des Tierschutzgesetzes einschneidende Nachbesserungen zum Regierungsentwurf durchzusetzen. Ausnahmslose Verbote müssten für ein breites Spektrum an Tiermisshandlungen, die in unserer Demokratie trotz des zehn jährigen Staatsziels Tierschutz noch immer als legal gelten, jetzt beschlossen werden. „Zu Pelztierhaltungen, Wildtieren in Zirkussen, Tierbörsen, Rodeos, Amputieren von Körperteilen zur Anpassung der Tiere an Haltungssysteme, …

„Weimarer Kreis“ fordert mehr Demokratie in der Partei „Freie Wähler“ WEIMAR. Immer mehr Freie Wähler sind unzufrieden mit dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger und werfen ihm Machtmissbrauch vor. Deshalb hat sich in Weimar eine über die Parteigrenze hinausreichende Opposition, der „Weimarer Kreis“, gegründet. Der Entschluss entstand während des Bundesparteitages im bayerischen Geiselwind im Juni dieses Jahres. „Aiwanger vereinnahmt die ca. 280.000 Mitglieder Freier Wählergemeinschaften ständig als eigene bundesweite Basis ,seiner’ …

… Sie mahnte an, dass dabei stärker als in der Vergangenheit allen Kindern und Jugendlichen, die bislang noch nicht durch die Jugendarbeit erreicht werden, eine Plattform gegeben werden müsse. „Eigenständige Jugendpolitik muss alle mitnehmen und in die Stärkung unserer Demokratie einbinden“, so Schäfer. Der Landesjugendring NRW plant in der nächsten Phase seiner Initiative „umdenken – jungdenken! Frische Ideen für NRW“ Jugendforen in bis zu 50 Städten und Gemeinden. Dort sollen Jugendliche einzelne Politikfelder bearbeiten, zu denen sie eine Meinung …

Hamburg (21. September 2012) - "Wir FREIE WÄHLER Hamburg machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit und Demokratie in Europa." Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der neuen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand, auf die restriktive Pressepolitik der Volksrepublik China beim europäisch-chinesischen Gipfeltreffen vom Donnerstag in Brüssel. Wiegand, der selbst Journalist ist, verurteilte in einer Stellungnahme die Aussperrung offensichtlich missliebiger Berichterstatter als "Anschlag auf die freiheitlichen Werte Europas". Die Erklärung …

… verlauten, man werde sich "nie" dem religiösen Extremismus entgegenstellen, "egal wie radikal". Nun ist es angesichts des nach wie vor äußerst angenehmen Alltags in Tunesien weiterhin schwer zu glauben, dass aus Tunis langsam Teheran wird. Zu vieles ist politisch auch noch im Fluss in dieser jungen Demokratie. Wo die Mehrheitspartei eines Landes brennende Schulbänke mit solchen Worten kommentiert, steht aber auch nicht alles zum Besten. Andreas Kellner http://www.zeit-und-wahrheit.de/ein-freitag-in-tunesien-33927/ http://www.zeit-und-wahrheit.de

Lobsang Rabten, 34, ein Mitglied des Verwaltungsrats des Klosters Gyalrong Tsodun im Bezirk Barkham (chin. Ma’erkang) der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, wurde am 19. August festgenommen, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte. Sein Verbleib war fast zehn Tage lang unbekannt. „Nach intensiven Erkundigungen durch Freunde und Verwandte stellte sich heraus, daß Rabten jetzt in Barkham, der Hauptstadt der Präfektur Ngaba, festgehalten wird. Es gibt jedoch keine Information über den genauen Ort seiner …

Innovationen und Visionen für eine nachhaltige Zukunft der Region - Detmold soll THINK TANK für nachhaltiges Wissensmanagement werden Auftakt-Veranstaltung mit dem Omnibus für direkte Demokratie am 01. und 02. Oktober 2012 am Bruchberg in Detmold. Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND wurde am 14. September 1987 auf der documenta 8 in Kassel eröffnet. Seitdem ist der OMNIBUS in Deutschland unterwegs und steht vom 1. bis 3. Oktober in Detmold. Der wichtigste Impuls für die Arbeit des OMNIBUS kommt von dem Künstler Joseph Beuys, der …

… selbstverständlich auch Gespräche mit PolitikerInnen und Betroffenen aus Entwicklungsländern dazu. Ergänzt werden diese Gespräche durch Eindrücke aus erster Hand, die Ute Koczy auf Delegationsoder Einzeldienstreisen gewinnen kann. Johannes Stüttgen und der Omnibus für direkte Demokratie. Als ehemaliger Schüler und Begleiter von Joseph Beuys macht er sich für den erweiterten Kunstbegriff stark, der Kunst als Wirken in der Gesellschaft versteht. Er ist unter anderem Kuratoriumsmitglied verschiedener Stiftungen, Gastprofessor an Universitäten, und …

… aufgestockt. Philipp Wolfgang Beyer: „Auch wenn man Verständnis für die Probleme der Kurden aufbringen kann; es kann nicht sein, dass solche Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden. Hier wird das Recht auf Versammlungsfreiheit, ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, ausgenutzt. Wenn wir dulden, dass sich ethnische Gruppierungen in Deutschland bekriegen, werden wir bürgerkriegsähnliche Zustände bekommen. Die Opfer solcher gewalttätigen Ausschreitungen sind in erster Linie unsere Polizisten. Sie riskieren ihr Leben, nur weil ein Teil …

Hamburg (13. September 2012) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Euro-"Rettungsschirm" EMS und den Fiskalpakt erklären FREIE WÄHLER Hamburg: Nach dem bedauerlichen Rettungsschirmurteil von Karlsruhe ist ein Neustart der Demokratie in Deutschland und in Europa nötiger denn je. Die formaljuristisch vom Bundesverfassungsgericht gefällte Entscheidung kann nicht verdecken, dass viele Menschen weiterhin politisch enttäuscht sind. Diesem berechtigten Unbehagen werden wir FREIE WÄHLER durch das Aufzeigen klarer Alternativen und lohnender …

Berlin, 7. September 2012. Das Mitglied des Bundesvorstands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, äußert sich besorgt über den plötzlichen Sinneswandel unserer regierenden Politiker zum Thema „direkte Demokratie“ und zur geplanten Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Souveränität zugunsten eines europäischen Superstaates. Wer sich in letzter Zeit durch den Blätterwald gelesen hat, wird mit Erstaunen festgestellt haben, dass sich einige hochrangige Regierungsvertreter positiv gegenüber Volksabstimmungen geäußert haben. …

… Politiker, die es wagen, endlich diejenigen zur Finanzierung des Schulden-Debakels heranzuziehen, die es verursacht haben und die davon profitieren? Wir sind offensichtlich mittendrin in der letzten Phase der Abendländischen Kultur, Zeugen des Übergangs der Demokratien in parteienoligarchische beutekapitalistische Lobbydemokraturen. Der Entwicklung wohnt vermutlich eine Eigendynamik inne, die gar nicht zu stoppen ist. Spengler sähe seine Theorie der organischen Kulturentwicklung durch diese Ereignisse auf das Trefflichste bestätigt. Was Spengler …

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg bringt mit konkreten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung Bewegung in die Demokratiestarre. Stuttgart. „Seit einem Jahr ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“ …

… langem, dass Insider-Aufdecker, sogenannte „Whistleblower“, besonderen Schutz vor Benachteiligung wegen ihrer Bemühungen um Transparenz und Offenlegung von geheimen Absprachen, Korruption, Kartellbildung, Umweltsünden u.ä. genießen sollen. „Whistleblowing muss als Grundpfeiler der Demokratie erkannt und zu den Grundrechten erhoben werden“ fordert Bundesvorstandsmitglied Patryk “luxperpetua” Kopaczynski. „Allein schon die Androhung der Botschaftserstürmung zeigt die zunehmende Brutalisierung auf, mit der die Schattenkräfte bereit sind ihren Willen …

Neues Fachbuch bei Springer VS fasst Diskussionen um Gegenwart und Zukunft moderner Volksherrschaft zusammen | Buchpräsentation mit Wolfgang Thierse in den Räumen des Deutschen Bundestages Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 16. August 2012. "Die deutsche Demokratie ist verstimmt. Nachhaltig. Aber sie ist in vielen Punkten besser als ihr Ruf. Und sie hat die Substanz, sich zu erneuern und weiter zu entwickeln - wenn die Akteure dies wirklich wollen." Zu diesem Fazit kommen Stephan Braun und Alexander Geisler in ihrem jetzt bei Springer VS erschienenen …

… deutlich machen können“. Die chinesische Regierung bezeichnete die „Selbstverbrenner“ indessen als Terroristen, Ausgestoßene, Kriminelle und Geistesgestörte und bezichtigten den Dalai Lama, sie zu diesen Akten ermutigt zu haben. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie meldete am 8. August: Die chinesischen Behörden, die die Selbstverbrennung der 26jährigen Tibeterin bestätigten, sagten, eine Frau habe sich wegen Meinungsverschiedenheiten mit ihren Schwiegerleuten verbrannt. „Die tibetische Frau starb am Dienstag infolge ihrer …

Man sollte die Basisdemokratie nicht mit einem Volksentscheid verwechseln! Erstens geht es bei dem letzteren nur um gelegentliche politische Ereignisse, während die Basisdemokratie strukturell sehr eng mit der parlamentarischen Demokratie verbunden ist; sie ist ihre permanente Ergänzung. Zweitens werden durch die Basisdemokratie die Entscheidungen nicht direkt getroffen. Dies soll weiterhin durch die gewählten Politiker im Parlament geschehen. Durch die Basisdemokratie entsteht eine trinitarische Struktur der politischen Entscheidungsfindung. Die …

. Jedes Mitglied von dol2day hat die Möglichkeit, seine Fragen zum Thema "Liquid Democracy" zu stellen und über Standpunkte sozialdemokratischer Netzpolitik mitzudiskutieren. Neben ihrer Funktion als Netzpolitikerin ist Valentina Kerst Vorstandsmitglied der Kölner Sozialdemokraten und beruflich als Geschäftsführerin von topiclodge in der strategischen Internetberatung aktiv. Des Weiteren ist sie unter anderem Sachverständige der Enquete-Kommission "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" in Rheinland-Pfalz.

Berlin, 30.07.2012. Die europäischen Bürger sollen mitbestimmen dürfen. Der Ruf nach mehr Demokratie und Bürgernähe in der Europäischen Union wird immer wieder laut, besonders dann, wenn heikle Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Für die Demokratisierung des Kolosses wurde - und wird - abwechselnd eine Stärkung des Europaparlaments oder die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten genannt. Bemüht, einerseits den Bürgerwünschen entgegenzukommen ohne andererseits Kommission und Regierungen in ihren europäischen Machtbefugnissen einzuschränken, …

… den Soldaten würden Broschüren mit dem Titel „Die letzten sechs Monate“ verteilt. Darin würden die Soldaten ermahnt, sich auf Mahdis Erscheinung und dem Widerstand gegen den atommächtigen Westen vorzubereiten. Der ideologische Kampf zwischen Autokratie und Demokratie Der BND hütete sich nach dem Erstellen seiner Studie von 2009 eine Einschätzung abzugeben, welches Szenario eintreffen könnte. Dennoch sollten sich die Politiker rechtzeitig mit den so genannten geostrategischen Krisen beschäftigen. „Die anhaltende Weltwirtschaftskrise wird sicher …

… Börsen reagierten zum Wochenende empfindlich. Die Gründe der Krise sind in allen Ländern gleich. Die politische Lebenswirklichkeit weicht von der von den Menschen wahrgenommenen empfindlich ab. Man fragt sich, wie steht es mit Anstand, Würde und Ehre in der Demokratie, in unserem Lande? Bei Ärzten und Kliniken haben wir uns „fast“ daran gewöhnt, dass sie Leistungen bei den Krankenkassen abrechnen, die nicht erbracht oder im Umfang zu hoch abgerechnet wurden. Dass weitere Namensdateien auftauchen und die Steuerhinterzieher mit Glacehandschuhen angefasst …

… Gesundheitssystems interessieren die Lobbyisten und ihre politischen Helfer nicht. In gleichem asozialen Geiste werden für kurzfristige wirtschaftliche Vorteile von Minderheiten langfristige Schädigungen des Öko-Systems in Kauf genommen, unter denen wir künftig alle leiden werden. „Demokratie heißt Volksherrschaft und bedeutet in der Praxis, daß sich das Volk beherrschen läßt.“ (Prof. Querulix) Das, was heute in den Industriestaaten Demokratie genannt wird, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als parteioligarchische beutekapitalistische Lobbydemokratur. …

Bad Tölz / München - Im Rahmen der Metropolkonferenz des Netzwerkes Europäische Metropolregion München (EMM e.V.) im Kurhaus Bad Tölz unterzeichneten dessen Mitglieder am 5. Juli 2012 die Resolution „Für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte – gegen Rassismus“. Das Grundsatzpapier dient als Basis für zukünftige Aktivitäten der EMM-Mitglieder im Kampf gegen extremistische Strömungen. „Die Mitglieder der Europäischen Metropolregion München e.V. wenden sich mit aller Entschiedenheit gegen politische Parteien, Organisationen und Gruppierungen, die …

… diese Debatten mischt sich der Niederländer Jeroen Zandberg mit seinem streitbaren Essay Die Politik der Freiheit ein. Mit einer für den deutschen Leser sehr erfrischenden und ungewohnt unverkrampften Perspektive erinnert er uns an die elementaren Bedeutungen und Funktionen der Demokratie, an das aller Politik zugrunde liegende Prinzip der Individualität. Demokratie, so Zandberg, schafft nur den Rahmen für die gemeinsame Suche nach Wahrheit. Doch diese Wahrheit kann und muss sich immer wieder ändern. Fertige Antworten liefert Zandberg nicht, aber …

er Einbeziehung einer “Spaßpartei” die “bislang keinen einzigen ernsthaften Vorschlag [...] gemacht hat” kritisiert. Wir weisen diese Kritik als unpasssend und undemokratisch zurück. Wenn die Wähler eine Liste an der Macht hätten sehen wollten, die keine ernsthafte Vorschläge macht, dann hätten sie ja wohl den RCDS gewählt. Wenn aber nun unsere Wähler nun mal mit dem ICE zur Mensa fahren oder ihre Prüfungen mit Hamstersitting bestehen wollen, dann hat man das gefälligst zu respektieren in einer Demokratie.

… weniger im Sinn haben, als die Jagd vollständig abzuschaffen, wird hier ebenso der öffentliche Widerstand angesagt wie den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Gemeinsam wird bewiesen, dass Waidgerechtigkeit keine althergebrachte Philosophie ist, sondern lebendiger und notwendiger Teil eines gelebten ökologischen und nachhaltigen Naturschutzes in einer Demokratie. Ganz nebenbei will die Initiative mit ihrer Aktion „1.000 Hörner“ und dem damit verbundenen größten Bläsercorps der Welt auch den Einzug ins Guinness Buch der Rekorde schaffen.

… es nun richten. Korruption, Steuerhinterziehung, keine oder zu niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft und politisch maffiose Zustände sind auch „Made in Europa“ und zu bekämpfen. Maßlosigkeit, Macht- und Geldgier sind schlechte Weggefährten einer Demokratie. Ein weiteres Problem liegt in der unversteuerten Kapitalfluch. Es werden von den Konten der Banken Milliarden steuerfrei ins Ausland transportiert, die durch neue Kredite der ohnehin schwachen Geldhäuser aus Rettungsschirmen oder ESM ersetzt werden …

… Piraten in Baden-Württemberg. »Daher fordern wie die baldige Einrichtung einer Enquete-Kommission.« Nach Ansicht der Piraten ist es notwendig, alle gesellschaftlichen Gruppen am Dialog zu beteiligen, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. »Das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht von einer einfachen Regierungsmehrheit erarbeitet und abgestimmt werden, wie es jüngst die Bundesregierung vorgemacht hat. Die Landesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie eine Reform des Wahlrechts ohne Beteiligung der Opposition erarbeiten und …

… vor Ort. Sie löschten die Flammen, als Tamding Thar am Boden lag und sich noch ein wenig bewegte. Dann brachten sie seinen schwer verbrannten Körper in einem Fahrzeug weg. Innerhalb von Stunden verstarb er. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte, strömten auf den feurigen Protest hin Hunderte von Tibetern vor dem chinesischen Verwaltungszentrum zusammen und forderten die Übergabe von Tamding Thars Körper an seine Familie. „Die chinesischen Offiziellen sagten, sie würden den Körper um etwa 11 Uhr Ortszeit …

… Ministerpräsidenten Kurt Beck persönlich kennenlernen. „Wir wollen den Jugendlichen den politischen Betrieb auf Landesebene, die Aufgaben von Landtag und Landesregierung näherbringen und für sie erlebbar machen. So sollen die Jugendlichen ermutigt werden, sich einzubringen, denn Demokratie lebt vom mitmachen.“, sieht FAW-Lehrkraft Jörg Hadzik den Besuch der Staatskanzlei als Reaktion auf die unter vielen Jugendlichen grassierende Politikverdrossenheit. Während einer Führung durch die Räume der Landesregierung lernten die Binger Berufsstarter auch den …

… für Kanada, Israel, Südafrika und Neuseeland nachgewiesen zu haben, dass sie alle Juristokratie verwirklichen. Aber er hat den Begriff verzerrt. Auf der Website juristokratie.de zeigt Wic Wen, dass auch Deutschland nicht - wie von Politikern behauptet - Demokratie, sondern Juristokratie, Herrschaft der Juristen statt des Volkes aufweist. Wenn wir Demokratie wollen, muss den Juristen die Verwaltung des Rechts abgenommen und stattdessen Konfliktwissenschaftlern übergeben werden. Diese Rekonstruktion des Rechts ist eine der wichtigsten Aufgaben des …

… motivieren, gegen die soziale Schieflage in Deutschland zu protestieren“, erläutert sie. „Ich hoffe, das dieses Buch zu einer positiven und fruchtbaren Diskussion führen wird, die ein gemeinschaftliches und harmonisches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Traditionen in unserer Demokratie möglich macht.“ Denn das ist ihr größter Wunsch mit Blick auf das Thema Islam: Dass Spannungen und Mißverständnisse abgebaut werden und in Deutschland eine „MITEUCHZUSAMMEN-Gesellschaft“ entsteht. Wer jetzt gespannt auf die „Briefe an die Politik“ geworden …

Die Sackgasse der „Gutmenschen“, Egoismus und Gutmenschentum der etablierten Parteien - Empfindung und Basisdemokratie. Das klassische Subjekt des Bürgertums ist leblos und in seiner alten Form nicht mehr zu revitalisieren. Die moralisierenden Kopfgeburten der Berufspolitiker der etablierten Parteien erwecken zwar den Eindruck, sie wollten ihren Mitbürgern etwas „Gutes“ tun, führen jedoch zu Eskapaden der Macht und zur Manipulation der Wähler. Häufig entpuppen sich auch die Gutmenschen als pure Egoisten, ähnlich wie die predigenden Priester eines …

… zweifache Selbstverbrennung vom Sonntag hin hat der Sicherheitschef in Lhasa eine noch schärfere Überwachung und eine vollständige Abriegelung der von Tibetern bewohnten Stadtteile angeordnet“, sagte Jamphel Monlam, der Vize-Direktor des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala. „Obwohl wir über die genaue Zahl der seit den feurigen Protesten Festgenommenen keine Angaben machen können, hörten wir, daß ein paar Hundert abgeführt worden seien“, fuhr er fort. „Nach den Selbstverbrennungen konfiszierten chinesische Sicherheitskräfte, …