Pressemitteilungen zu Demokratie

… Kelsterbachs im Vordergrund stehen." Im kleinen Rahmen werde dies von den bisherigen Oppositionsparteien so bereits praktiziert, erklärt Hufgard. "Die einzelnen Abgeordneten stimmen nach bestem Wissen und Gewissen ab, so wie es in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte." Der Politische Geschäftsführer des Kreisverbandes Groß-Gerau Gernot Köpke ergänzt diese Vision zukünftiger Politik: "Das Prinzip von Minderheitsregierungen der jeweils stärksten Fraktion, die mit wechselnder Mehrheiten arbeitet, wird beispielsweise in Skandinavien …

… hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPC) der Volksrepublik China erklärt, dass Hongkongs fünfter Chief Executive durch das allgemeine Wahlrecht im Jahr 2017 gewählt werden könnte. Diese Entscheidung gab den Menschen in Hongkong Hoffnung auf eine kommende Demokratie. Am 31. August jedoch fällte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses eine neue Entscheidung mit Einschränkungen, wie der neue Chief Executive im Jahr 2017 zu wählen sei. Dies löste einen Feuersturm der Kontroverse darüber aus, ob Hongkongs Demokratie …

… innerhalb der Gesellschaft zu erreichen. Staatsorgane und Geheimdienste, die im Dienste des Schutzes des Grundgesetzes stehen, haben eine wichtige Bedeutung. Um die Gesellschaft zu stärken, können nicht nur die Gemeinschaften ihren Beitrag leisten. Auch die parlamentarische Demokratie bedarf der Ergänzung durch eine Basisdemokratie, allerdings nicht im Sinne einer einseitigen Fixierung an der digitalen Technik (vgl. Piraten). Das Entweder-oder-Prinzip der Digitalität allein fördert weder den Zusammenhalt noch eine lebendige Gesellschaft. Der Autor …

… veröffentlichte ihre Beiträge in einigen Blogs da sie selbst keinen eigenen Blog betrieb. Nach und nach entwicktelte sie sich zu einer Bloggerin mit einem scharfen Sinn für kritische Analyse. Sie kritisiert das kommunistische System und schreibt über die Sehnsucht nach Demokratie und Menschenrechte in Vietnam. Wie nicht anders zu erwarten leidet sie, auch ihr Bruder der Aktivisist Huynh Trong Hieu, unter dem Druck des Regimes. Menschenrechlern zufolge gehen die kommunistischen Machthaber in der letzten Zeit zunehmend mit Gewalt gegen die Andersdenkenden …

… Auswärtigen Amt, Stephan Steinlein, die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) teil. Rößner sagte anschließend, die Aktivisten riskierten ihre Existenz und die Sicherheit ihrer Familien, um sich für Demokratie und Meinungsfreiheit in Vietnam einzusetzen. Im kommunistischen Vietnam gibt es keine freie Presse, offiziell auch keine Opposition. Einschätzungen der Vereinten Nationen zufolge sitzen mindestens 30 Mitglieder der nicht zugelassenen vietnamesischen Zivilgesellschaft zu Unrecht …

… sie fanden nach und nach zu demokratischen Verhältnissen. Diese Entwicklung hat Russland (Großfürsten, Zaren, Kaiser bis 1947) und China (2.132 Jahre Kaiserreich bis Februar 1912) nicht durchgemacht. Gleichzeitig entwickelte sich Indien, unter Einfluss des Buddhismus, zur größten Demokratie der Welt. Der Mittlere Osten, insbesondere die arabischen Länder, verharren weiter im religiösen Altertum, alten Strukturen und jenseits von Menschrechten, um die der Westen über Jahrhunderte gerungen hat. Dem Islam gehören rund 85 Prozent Sunniten an, sie …

… und Moral (ISBN 978-3-943788-23-5, eBook (PDF), 193 S., 9,95 Euro) • Tacheles 2 - Politik in der beutekapitalistischen parteioligarchischen Lobbydemokratur (ISBN 978-3-943788-26-6, eBook (PDF), 189 S., 9,95 Euro) • Tacheles 3 - Wie die "Eliten" den sozialen Frieden und die Demokratie zerstören (ISBN 978-3-943788-34-1, eBook (PDF), 197 S., 9,95 Euro) • Demnächst erscheint: Tacheles 4 - Die Welt im Krisenzustand - und was kommt danach? (ISBN 978-3-943788-38-9, eBook (PDF), 197 S., 9,95 Euro Zusätzlich im ePub-Format ist der überarbeitete und ergänzte …

… Schülern mögliche Ursachen und Folgen von Vorurteilen und ermutigt zu reflektiertem und differenziertem Denken. Als Deutscher mit nigerianischen Wurzeln hat 2schneidig selbst Erfahrungen mit Rassismus gemacht, die ihn geprägt haben. Heute macht er sich stark für die Werte der Demokratie und eröffnet auch durch das Teilen eigener Erfahrungen für viele Schüler neue Perspektiven. 2schneidig ermutigt die Schüler zu Selbstvertrauen, auch entgegen von Gruppenzwängen innerhalb der Peer Group eine eigene Meinung zu bewahren und „Nein“ zu sagen zu Gewalt …

… privates Hobby, entsprang aber auch seiner beruflichen Tätigkeit als früherer Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und später des Bundesministeriums für Gesundheit. Seit Januar 2009 ist er im Ruhestand. Seitdem schreibt er Bücher. Er berichtet in seinem neuen Buch „Demokratie macht Spaß!Kritisches Tagebuch eines Wutbürgers zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2013 bis zum 5. Juli 2014" weiterhin kritisch über Ereignisse in Politik und Gesellschaft und bewertet sie aus seiner Sicht. Als Autor nimmt er kein Blatt vor den …

… inwieweit der vorliegende Entwurf der Bundesministerin Nahles von diesem Arbeitskampf noch eventuell beeinflusst und schließlich Gesetz werden wird. Der grundrechtliche Schutz der Gewerkschaften und das verfassungsrechtlich verbriefte Streikrecht sind eine der Grundfesten unserer Demokratie. Wenn sich jedoch die Mitglieder einzelner Berufsgruppen in den unterschiedlichsten Gewerkschaften zusammenschließen und eine sinnvolle und weitblickende Tarifgestaltung so für den Arbeitgeber nicht mehr darstellbar ist, wird irgendwann die regulierende Hand …

… Erfahrungen und Entscheidungsmöglichkeiten sowie über ihren persönlichen Dialog, durch den sie sich nach der Friedlichen Revolution kennen und schätzen gelernt haben. Dahinter steht die Frage, wie Versöhnung möglich sein kann zwischen denen, die sich in der DDR für Freiheit und Demokratie engagierten, und jenen, die das System vertraten und für dessen Bestand wirkten. Aktuell zeigt die Diskussion um einen möglichen Ministerpräsidenten aus der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ in Thüringen, wie schmerzlich diese Frage nicht nur für diejenigen ist, die in …

… Berlin-Brandenburg (HVD), MenschenKind - Fachstelle für die Versorgung chronisch kranker und pflegebedürftiger Kinder und der Berlin Global Village e.V. laden zu einem eintägigen Fachsymposium am Freitag, 14. November 2014 um 9:30 Uhr, in das Haus der Demokratie und Menschenrechte ein. Vor dem Hintergrund der zahlreichen internationalen Krisenherde nimmt auch die Zahl von Flüchtlingskindern mit Behinderung in Berlin stark zu. Minderjährige und Kranke gehören laut EU-Richtlinie 2003/9/EG zu den „besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“. „Behinderte …

… doch diese werden durch den Erlass von einschränkenden Vorschriften ausgehebelt. So werden Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten und Blogger aufgrund konstruierter Vorwürfe festgenommen, wie z.B. Propaganda gegen den Staat, Störung der öffentlichen Sicherheit, Missbrauch der Demokratie, Majestätsbeleidigung (wie in Thailand) oder gar banalen Anschuldigungen wie Steuerhinterziehung. Die Medienfreiheit wird durch Zensur und Sperrung bestimmter Webseiten oder Verurteilung von Bloggern zu mehrjährigen Haftstrafen beschnitten. In Vietnam musste der prominente …

… ließ Außenminister David Lin verlauten, dass Taiwan auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des regionalen Friedens und Wohlstands, bedingt durch das Streben nach einer tragfähigen Diplomatie, spielen wird. "Als voll funktionsfähige Demokratie ist Taiwan als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zur Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet", sagte Lin. "Tragfähige Diplomatie, einhergehend mit der Einhaltung internationalen Rechts und dem Schutz der nationalen Souveränität, ist ein Eckpfeiler dieses …

… lebenslang mit einem Mindesteinkommen versorgt. Die Intention des Verfassers geht aber weit darüber hinaus. Er möchte der Gesellschaft mit einem ganzen System von Reformen die Chance geben, sich von einer Lobbydemokratur mit fataler Tendenz zur Plutokratie zu einer wirklichen Demokratie zu entwickeln. Aber auch wenn es nicht gleich der große Wurf wird: es wird Zeit, zu handeln, Frau Merkel. Reale Negativzinsen und zu erwartende Inflation werden die Vermögen und damit die privaten Altersversorgungen des Mittelstandes sukzessive vernichten. Auch …

… individuellen Grundeinkommens im Mittelpunkt steht, wären geeignet, das politische Handeln auf eine neue Wertebasis zu stellen. Dadurch könnte die Bevölkerung künftig vor den schlimmsten Folgen skrupelloser Profitorientierung und einer zur Lobbydemokratur verkommenen Demokratie geschützt werden. Ihr zusätzlicher Nutzen läge in einer nachhaltigen Stärkung und Sicherung des Binnenkonsums mit de3r Folge einer Stabilisierung der Wirtschaftstätigkeit. Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück …

Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen: Die Welt steckt in einer so tiefen Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, und sie rutscht immer tiefer hinein. Die zur Lobbydemokratur entartete Demokratie wird dabei allmählich zur Farce. Nicht das allgemeine Wohl ist Ziel und Handlungsmaßstab der sogenannten Volksvertreter, sondern die Sonderinteressen derer, mit denen die Politiker verbandelt sind und von deren Bedienung sie sich Vorteile versprechen. Nicht die Sorge um eine sichere und lebenswerte Zukunft für alle ihre Mitbürgerinnen …

… Ausgang in Sachsen nahm, hat die Menschen im Osten Deutschlands nachhaltig geprägt. Sie wissen ganz besonders um den Wert der Freiheit. Und sie wissen auch um die Rolle der USA im damaligen Verhandlungsprozess um die Zukunft Deutschlands. Die deutsch-amerikanische Freundschaft beruht seit jeher auf gemeinsamen Werten. Sie beruht auf Freiheit und Demokratie. Um dieses Bündnis zwischen Amerika und Europa immer wieder zu erneuern und zu stärken, braucht es Menschen, die persönliche Kontakte ermöglichen und einen offenen, konstruktiven Dialog gestalten.“

… PIRATEN sieht in ihnen Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik im alleinigen Interesse großer Konzerne gemacht werde: "Die von uns gewählten Volksvertreter haben keinerlei Mitspracherecht bei der inhaltlichen Gestaltung: Was wir brauchen ist einen Schutz unserer Demokratie." In Rosenheim werden die PIRATEN am europaweiten Aktionstag ab 10 Uhr gemeinsam mit Greenpeace, BUND Naturschutz, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Attac Info-Stände auf dem Max-Josefs-Platz und der Münchener Straße stellen. Dort werden sie Unterschriften für eine europäische …

… vorgeschlagenen das Allgemeinwohl sichernden Reformen, unter denen die Einführung eines unbedingten individuellen Grundeinkommens im Mittelpunkt steht, wären geeignet, die Bevölkerung vor weiteren Verheerungen ihrer Lebenswelt durch skrupellose Profitorientierung und einer zur Lobbydemokratur verkommenen Demokratie zu schützen. Die in der Studie vorgeschlagenen Reformen, die dort in keinerlei Beziehung zum Streikrecht betrachtet werden, verfolgen andere, größere Ziele, als notwendige Streiks auf Kosten Unbeteiligter zu beschränken oder verhindern. Sie sind …

… erschienenen Buch „Billionaires Club“. Piketty und Karl Marx haben eines gemeinsam: Sie bedienen die Sehnsüchte der Bevölkerung. Die Tatsache, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich immer größer wird, und die Privilegien der Oberschicht langsam, aber sicher die Demokratie aushebeln, bietet viel Angriffsfläche für einen emotionalen und populistischen Aufschrei danach, die Reichen zu enteignen. Doch die Wahrheit ist, dass die von Thomas Piketty und politischen Gruppierungen so vehement geforderte neue Besteuerung der Reichen absolut nichts bewirkt. …

… weiter als eine Klatschbude, in der um Beute gestritten wird. „In der Fraktion verliert der Volksvertreter den Blick für das Allgemeine“, klagte schon Kanzler v. Bismarck. Frei gewählte Parlamente sind als eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Demokratie viel zu wichtig, als daß wir sie dem individuellen und parteilichen Macht- und Beutetrieb ausliefern dürfen. Leider degenerieren die gegenwärtigen Wahldemokratien zusehends zu Lobbydemokraturen, in denen das Allgemeinwohl hinter die Sonderinteressen der Parteien, ihrer Protagonisten und ihrer Klientele …

… Parteiversammlung. "Es wird auch förderlich sein, die psychologische Kluft zwischen den Menschen in Taiwan und ihren Kollegen in der Volksrepublik China zu reduzieren, was sich auf lange Sicht positiv auf die Entwicklung der Taiwanstraße-Beziehungen auswirken wird." Präsident Ma hob Freiheit und Demokratie als die zentralen Werte der KMT hervor und betonte, dass die Partei die Forderung der Menschen in Hongkong nach einem allgemeinen Wahlrecht vollständig verstehe und unterstütze. Bezüglich der Eskalation der Proteste in der SAR forderte Präsident Ma Peking auf, …

… man nicht riskieren möchte, daß sich die Deutschen mehrheitlich von Europa und dem Euro abwenden. Viel Zeit für die Einsicht und entsprechend vernünftiges Handeln bleibt nicht mehr. Man kann wirklich daran zweifeln, ob der Mensch als Rudeltier überhaupt fähig ist, Demokratie zu praktizieren und die Politik konsequent am Primat des Allgemeinwohls zu orientieren. Denn zu beobachtende Tatsache ist, daß Demokratien in der bisherigen Menschheitsgeschichte immer nur sehr begrenzte und unvollkommene Versuche waren, die recht bald ihr Ende fanden. Derzeit …

… keine Vereinigung, keine Unabhängigkeit und keine Anwendung von Gewalt in den Beziehungen in der Taiwanstraße fordert, aufrechterhalten." Während des 25-minütigen Interviews, diskutierte Präsident Ma eine breite Palette von Themen wie z.B. die Beziehungen in der Taiwanstraße, die Pro-Demokratie-Bewegung in Hongkong und die regionale Stabilität. Laut Präsident Ma, wurde das „ein Land, zwei Systeme“-Modell in den frühen 1980er Jahren von der Volksrepublik China für Taiwan vorgeschlagen. "Aber die Menschen in Taiwan haben deutlich gemacht, dass wir …

… realisiert, um an die deutsche Teilung und deren Folgen zu erinnern“, sagte Anna Kaminsky weiter. So bietet die Bundesstiftung Aufarbeitung gemeinsam mit der Polizeiakademie Niedersachsen regelmäßig Veranstaltungen für angehende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zum Thema „Diktatur und Demokratie nach 1945“ an. Ergebnis einer Kooperation mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ist der Dokumentarfilm „Das Archiv des Unrechts“ über die Arbeit der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter. Diesen Film und viele weitere, dazu Bücher, …

… eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien. Umso erstaunlicher ist das Verhalten der Parteien in NRW und Hamburg. Wenn der lange Zeit manifestierte überwältigende Mehrheitswille der Bevölkerung von der Parteipolitik ignoriert wird, funktioniert die repräsentative Demokratie nicht mehr. Dieses "Abheben" der Politiker wird von den Wählern zunehmend zum Anlass genommen, Wahlen zu boykottieren oder "Protestparteien" zu wählen. Beispiele wie Sachsen, Brandenburg oder Thüringen zeigen, dass der Habitus der "alternativlosen" Politik gegen das …

… für den Massenwohlstand und den sozialen Frieden in der westlichen Welt – zu Tage gefördert haben. Denn deutlicher als durch die munter fortschreitende Banken-, Staatsschuldenkrise können die verhängnisvollen Auswirkungen einer von blinder Profitgier getriebenen /Finanz-)Wirtschaft auf die Demokratie gar nicht sichtbar gemacht werden. Bankster und ihre hilfreichen Politiker kümmern sich bei ihren Raubzügen längst nicht mehr um Gesetze. Selbst Milliardenbußgelder sind für sie nichts anders als Kosten, die man einkalkuliert und die ohnehin nicht von …

… kosten, kann ein einzelner Oster(friedens)marsch pro Jahr nicht mehr ausreichend sein, um wieder stärker auf Diplomatie und Deeskalation hinzuweisen. Anstatt einer unmoralischen Beteiligung an (Rohstoff-)Kriegen unter dem heuchlerischen Deckmantel des profitabelsten Exportartikels des Westens: Demokratie! Die Mahnwache für den Frieden in München veranstaltet am Samstag, den 13.09.2014, einen Friedensmarsch mit anschließender Kundgebung vor der Staatskanzlei in München. Offizieller Beginn der Veranstaltung ist 13:15 Uhr am Sendlinger Tor Platz mit …

… Die Freibeutergene, die gegenwärtig die Finanzwirtschaft in eine Bankster und Gangster-Veranstaltung verwandelt haben, sind dabei, die Welt in eine Finanz- und Wirtschaftskrise zu treiben, die katastrophale Folgen für die soziale Stabilität der Staaten sowie Demokratie und Freiheit haben kann. Die europäischen Politiker sollten deshalb endlich aufwachen. Der Pestbazillus des Neoliberalismus mit seiner Dominanz von (kurzfristigen) Profitinteressen über die Lebensinteressen ganzer Völker muß beseitigt werden, statt ihm in Gestalt us-amerikanischer …

… erläutert Susann Mai bei der Konferenz in Leipzig. Ein herzlicher Dank gilt dem Organisationsteam für die rundum gelungene Veranstaltung in modernem Ambiente mit vielfältigem Programm, veganem Essen und Bio-Getränken. Die Degrowth-Konferenz ist ein ganz konkretes Beispiel für diese neue Ökonomie. Weiterführende Links: - http://www.stop-ttip.org - Veranstaltung im Abgeordnetenbüro Klaus Buchner (MdEP) zum Thema TTIP mit Michael Effler (Mehr Demokratie e.V.) am 17.09.14, 19 Uhr in Berlin: http://www.salonseraphim.wordpress.com/2014/08/12/40/

… bestimmen die Betroffenen und nicht die unwissenden Täter. Das unterscheidet den modernen demokratischen Rechtsstaat von einer faschistischen Diktatur wie zur Zeit des NS-Regimes. Weshalb dann am Zigeunerschnitzel festhalten, wenn sich eine Minderheit bei dem Wort beleidigt fühlt? Demokratie schützt Minderheiten auch und gerade gegen die Mehrheitsgesellschaft. Alles andere - wie das nostalgische und romantisierende Festhalten an beleidigenden Wörtern für bestimmte Ethnien und Gruppen - ist mit der Würde jedes einzelnen Menschen unvereinbar. Alle …

… Russland haben ab sofort zu unterbleiben. 6. Keine Beteiligung externer Länder an Manövern in der Ukraine (z.B. EU-Länder, USA, Russland; reguläre Armee oder Söldner). 7. Ergebnisoffene Gespräche aller Beteiligten mit dem Ziel, den Frieden wiederherzustellen und Demokratie, Freiheit, universale Menschenrechte sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten. Falls sich ein Landesteil nach geheimer, gleicher und freier Abstimmung (mit internationalen Wahlbeobachtern aus neutralen Ländern) abspalten möchte, so ist dies generell zu respektieren. Die …

… nicht gemerkt zu haben, daß damit auch der Innovationskraft unseres Landes ein kräftiges Bein gestellt werden könnte, von der Beseitigung verbraucherschützender Normen gar nicht zu reden. Wenn die Amerikaner Freihandel wollen, dann bitteschön nicht auf Kosten von Demokratie und Lebensqualität! Sollten unsere Politiker solchem Ansinnen unter Berufung auf ihr „Abgeordnetengewissen“ nachgeben, wäre das Verrat am allgemeinen Wohl. An das kriminelle Vorgehen der von der us-amerikanischen FED und den Großbanken Goldman Sachs und J.P. Morgan angeführten …

… ob die Politik vor dem Ergebnis eines Votums aus der Bürgerschaft Angst haben muss, degradiert man die Beteiligung zur Farce“. Riehle moniert insbesondere das pauschale Nein der Staatsrätin: „Auch ich bin der Auffassung, dass das Schweizer Modell der direkten Demokratie nicht das ideale ist, weil damit Populismus und Polemik Türen geöffnet und Verfassungsbrüchen der Weg geebnet wird“. Riehle zeigt sich jedoch überzeugt, dass es Lösungen gäbe: „Um bei konfliktträchtigen Fragestellungen nicht in das Dilemma zu geraten, dass Stimmungsmache und Feindseligkeit …

… Armeedepots. Das nunmehr die aktuelle GroKo (Große Koalition) unter Fühlung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit absolut parlamentarischer Mehrheit im deutschen Bundestag, welche es sogar erlauben würde das Grundgesetz nach Belieben zu verändern - in der parlamentarischen Demokratie der BRD es wagt, sich Kriegswaffenexporte selbst zu genehmigen, zeigt wie wenig man auf die guten Werte eines Gerhard Schröder, oder Hans Dietrich Genscher setzt. Hierbei betreibt die aktuelle Bundesregierung keinen Handel im ökonomischen Sinne, sondern …

… kapitalistische Unternehmen und lohnabhängige Proletarier gegenüber. Geprägt durch den Ersten Weltkrieg, dem größten Giftgaskrieg aller Zeiten, der Hyperinflation von 1914 bis 1916 (132 Prozent) und dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich in Europa Demokratien nach amerikanischem Vorbild. 1787 wurde in Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten unterzeichnet, die heute die älteste noch gültige republikanische, demokratische Staatsverfassung ist. Diese geschichtlichen und demokratischen Entwicklungen haben Russland, China, Indien, Schwellen- …

… werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der friedenspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie. „CETA ist, genau wie auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU mit dem Namen TTIP, der heimliche Versuch einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat durch die Herrschaft von Konzernen und Banken zu ersetzen“, so Striedl. „Um dies …

… Vorrang vor den demokratischen Rechten der deutschen Bevölkerung einräumt. Wohin die Reise gehen wird, die uns die Verwalter der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg aufzwingen, kann heute niemand seriös voraussagen. Sie wird aber vermutlich sehr turbulent werden, und ob die Demokratie bzw. das, was angesichts der Herrschaft der Wirtschaftslobbys von ihr noch übrig ist, überlebt, ist offen. Welche Gefahren drohen, hat die Geschichte der Deutschen vor fast hundert Jahren gezeigt. Auch damals erodierten die Mittelschichten in Europa und den USA …

… Verurteilung aller Mitverantwortlichen und ihrer Entfernung aus dem Öffentlichen Dienst aus der Welt geschafft werden könnte. Die saturierte polit-ökonomische Herrscherklasse hat offensichtlich vor lauter Selbstsucht die Orientierung verloren. Die noch nicht einmal voll entwickelte Demokratie entartet zu einer profitorientierten Lobbydemokratur, in der Sonderinteressen das Allgemeinwohl verdrängen. In Hamburg wurde zum Beispiel der bezirklicher Ordnungsdienst eingespart, weil man für andere Vorhaben viel Geld verschwendet hat. Als Folge breiten sich …

… ist, können wir gleich den Bock zum Gärtner machen. Wir erwarten hier stattdessen Rückendeckung durch das Innenministerium. Konsequente Verbote rechter Gruppierungen sind gut und richtig. Sie helfen jedoch wenig, wenn sich deren Nachfolgeorganisationen dann dennoch an unserer Demokratie vergreifen dürfen.“ Falken und Jusos weisen darüber hinaus die Vorwürfe der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zurück: „Es ist die Pflicht jeder Demokratin und jedes Demokraten, sich einem rechten Mob in den Weg zu stellen. Demzufolge begrüßen Jusos und Falken …

… Leistungen fließt in die Veteranenkasse. Trotzdem haben die Demonstranten Hoffnung auf eine bessere Zukunft und die soll vor allem demokratisch sein und neuen politischen Gesichtern eine Chance geben, sich zu profilieren und den Aufbau des Landes voranzutreiben. Mehr Demokratie würde Bosnien und Herzegowina auch den EU-Beitrittsverhandlungen einen Schritt näher bringen. Der Grundstein dafür wurde schon im Jahr 2008 mit dem üblichen und wichtigen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gelegt. Nun schickt sich das Land an, noch vor 2020 vollwertiges …

Der Verein für Nothilfe e.V., vfnothilfe.de, setzt sich für eine internationale Unterstützung der Menschenrechte im Iran ein. Trotz der Aufstände des Volkes im Iran für Demokratie und Freiheit sind Todesurteile und Hinrichtungen leider immer noch gängige Instrumente des Regimes. Um dem Volk das Laufen etwas zu erleichtern, versucht der vfnothilfe mit internationaler Aufmerksamkeit den Weg zu ebnen. Die Regime Verbrechen dürfen nicht ignoriert werden und deren Opfer brauchen eine Stimme. Darum versucht der Verein mit Konferenzen, Meetings und Aktionen …

… der Wirtschaftsspionage, laut Angaben des Bundesinnenministeriums, kann sich unsere Wissensgesellschaft nicht leisten. Der Angriff auf unsere Privatsphäre und damit auf unsere persönliche Integrität und unseren materiellen Besitz ist auch ein Angriff auf unsere Freiheit, unsere Demokratie. Cyberwar ist eine neue Methode, politische Ziele umzusetzen. Durch den Umstieg auf alternative Energien und den damit verbundenen Anschluss der Stromnetze an das Internet machen wir uns als Gesellschaft zusätzlich angreifbar. Deutschland: Hohe Reputation und Know-How Auf …

… Juni 1989 lernen und daran arbeiten, sicherzustellen, dass solch eine Tragödie nie wieder passiere. Seit der Gründung der Republik China durch Dr. Sun Yat-sen vor über einem Jahrhundert, haben ethnische Chinesen auf der ganzen Welt einen hohen Preis für Freiheit und Demokratie gezahlt, wobei der Vorfall vom 4. Juni am Tiananmen-Platz ein Beispiel für diese Opfer sei, sagte Ma. Die Zeit sei reif dafür, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem chinesischen Festland Wurzeln fassen. Um unterschiedliche Meinungen zu tolerieren, werde Peking eine …

Hamburg, 5. Juni 2014 - Der langjährige Landesvorsitzende und Gründer der Partei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat sich hinter Vorschläge aus dem Verein "Mehr Demokratie" gestellt, den Bezirken in Hamburg volle kommunale Rechte zu geben. "Als Partei, die in der Kommunalpolitik wurzelt, fordern wir FREIE WÄHLER seit Jahren, die Machtlosigkeit der Bezirksversammlungen zu beenden," erklärte der 60jährige Journalist in einer persönlichen Pressemitteilung. "Die Bürger im Stadtstaat Hamburg haben es verdient, dass sie vor ihrer Haustür …

… zahlreichen Veranstaltungen und in Reaktionen auf meine breite Internetkampagne habe ich gespürt, dass unsere Botschaft für eine EU-Frischzellenkur bei den Menschen gut ankommt. Unser Rezept zur Wiederherstellung nachlassender Leistungsfähigkeit und Abnutzungserscheinungen in Europa heißt mehr Demokratie und mehr Transparenz. Als bürgernahe Partei mit breiter Kommunaltradition sind wir FREIE WÄHLER bestens vorbereitet, um die Wünsche der Bürger in Brüssel einzubringen.“ Wiegand umreißt seine Marschlinie für die künftige Arbeit im Europaparlament mit den …

… „Gazeta Wyborcza“ mit. Am Montag, 26. Mai wird Michnik in der Bundesstiftung Aufarbeitung mit Professorin Gesine Schwan, ehemalige Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Bundespräsidentschaftskandidatin und heute Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, über Diktatur und Demokratie in Deutschland und Polen zu diskutieren. Dabei wird die Erinnerung an Diktatur und Friedliche Revolutionen in beiden Ländern genauso Thema sein wie die Erfahrungen der vergangenen 25 Jahre und die daraus erwachsenden Aufgaben für die Zukunft …

… in Zukunft nimmt. Ein starkes, sicheres, bürgernahes und wettbewerbsfähiges Europa ist das Ziel der mittelständischen Unternehmervereinigung. Sie sieht das am besten durch den Kandidaten Reimer Böge und die CDU zu verwirklichen! Wir sagen Ja zur Freizügigkeit in Europa. Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit stehen für uns in einem unauflöslichen Zusammenhang. Unser Alltag in Deutschland und Europa kennt keine Mauern und keine Schlagbäume. Wir können frei reisen, überall wohnen, lernen, arbeiten und handeln. Immer mehr Menschen nutzen diese …