Pressemitteilungen zu Demokratie

… Armeedepots. Das nunmehr die aktuelle GroKo (Große Koalition) unter Fühlung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit absolut parlamentarischer Mehrheit im deutschen Bundestag, welche es sogar erlauben würde das Grundgesetz nach Belieben zu verändern - in der parlamentarischen Demokratie der BRD es wagt, sich Kriegswaffenexporte selbst zu genehmigen, zeigt wie wenig man auf die guten Werte eines Gerhard Schröder, oder Hans Dietrich Genscher setzt. Hierbei betreibt die aktuelle Bundesregierung keinen Handel im ökonomischen Sinne, sondern …

… kapitalistische Unternehmen und lohnabhängige Proletarier gegenüber. Geprägt durch den Ersten Weltkrieg, dem größten Giftgaskrieg aller Zeiten, der Hyperinflation von 1914 bis 1916 (132 Prozent) und dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich in Europa Demokratien nach amerikanischem Vorbild. 1787 wurde in Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten unterzeichnet, die heute die älteste noch gültige republikanische, demokratische Staatsverfassung ist. Diese geschichtlichen und demokratischen Entwicklungen haben Russland, China, Indien, Schwellen- …

… werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der friedenspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie. „CETA ist, genau wie auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU mit dem Namen TTIP, der heimliche Versuch einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat durch die Herrschaft von Konzernen und Banken zu ersetzen“, so Striedl. „Um dies …

… Vorrang vor den demokratischen Rechten der deutschen Bevölkerung einräumt. Wohin die Reise gehen wird, die uns die Verwalter der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg aufzwingen, kann heute niemand seriös voraussagen. Sie wird aber vermutlich sehr turbulent werden, und ob die Demokratie bzw. das, was angesichts der Herrschaft der Wirtschaftslobbys von ihr noch übrig ist, überlebt, ist offen. Welche Gefahren drohen, hat die Geschichte der Deutschen vor fast hundert Jahren gezeigt. Auch damals erodierten die Mittelschichten in Europa und den USA …

… Verurteilung aller Mitverantwortlichen und ihrer Entfernung aus dem Öffentlichen Dienst aus der Welt geschafft werden könnte. Die saturierte polit-ökonomische Herrscherklasse hat offensichtlich vor lauter Selbstsucht die Orientierung verloren. Die noch nicht einmal voll entwickelte Demokratie entartet zu einer profitorientierten Lobbydemokratur, in der Sonderinteressen das Allgemeinwohl verdrängen. In Hamburg wurde zum Beispiel der bezirklicher Ordnungsdienst eingespart, weil man für andere Vorhaben viel Geld verschwendet hat. Als Folge breiten sich …

… ist, können wir gleich den Bock zum Gärtner machen. Wir erwarten hier stattdessen Rückendeckung durch das Innenministerium. Konsequente Verbote rechter Gruppierungen sind gut und richtig. Sie helfen jedoch wenig, wenn sich deren Nachfolgeorganisationen dann dennoch an unserer Demokratie vergreifen dürfen.“ Falken und Jusos weisen darüber hinaus die Vorwürfe der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zurück: „Es ist die Pflicht jeder Demokratin und jedes Demokraten, sich einem rechten Mob in den Weg zu stellen. Demzufolge begrüßen Jusos und Falken …

… Leistungen fließt in die Veteranenkasse. Trotzdem haben die Demonstranten Hoffnung auf eine bessere Zukunft und die soll vor allem demokratisch sein und neuen politischen Gesichtern eine Chance geben, sich zu profilieren und den Aufbau des Landes voranzutreiben. Mehr Demokratie würde Bosnien und Herzegowina auch den EU-Beitrittsverhandlungen einen Schritt näher bringen. Der Grundstein dafür wurde schon im Jahr 2008 mit dem üblichen und wichtigen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gelegt. Nun schickt sich das Land an, noch vor 2020 vollwertiges …

Der Verein für Nothilfe e.V., vfnothilfe.de, setzt sich für eine internationale Unterstützung der Menschenrechte im Iran ein. Trotz der Aufstände des Volkes im Iran für Demokratie und Freiheit sind Todesurteile und Hinrichtungen leider immer noch gängige Instrumente des Regimes. Um dem Volk das Laufen etwas zu erleichtern, versucht der vfnothilfe mit internationaler Aufmerksamkeit den Weg zu ebnen. Die Regime Verbrechen dürfen nicht ignoriert werden und deren Opfer brauchen eine Stimme. Darum versucht der Verein mit Konferenzen, Meetings und Aktionen …

… der Wirtschaftsspionage, laut Angaben des Bundesinnenministeriums, kann sich unsere Wissensgesellschaft nicht leisten. Der Angriff auf unsere Privatsphäre und damit auf unsere persönliche Integrität und unseren materiellen Besitz ist auch ein Angriff auf unsere Freiheit, unsere Demokratie. Cyberwar ist eine neue Methode, politische Ziele umzusetzen. Durch den Umstieg auf alternative Energien und den damit verbundenen Anschluss der Stromnetze an das Internet machen wir uns als Gesellschaft zusätzlich angreifbar. Deutschland: Hohe Reputation und Know-How Auf …

… Juni 1989 lernen und daran arbeiten, sicherzustellen, dass solch eine Tragödie nie wieder passiere. Seit der Gründung der Republik China durch Dr. Sun Yat-sen vor über einem Jahrhundert, haben ethnische Chinesen auf der ganzen Welt einen hohen Preis für Freiheit und Demokratie gezahlt, wobei der Vorfall vom 4. Juni am Tiananmen-Platz ein Beispiel für diese Opfer sei, sagte Ma. Die Zeit sei reif dafür, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem chinesischen Festland Wurzeln fassen. Um unterschiedliche Meinungen zu tolerieren, werde Peking eine …

Hamburg, 5. Juni 2014 - Der langjährige Landesvorsitzende und Gründer der Partei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat sich hinter Vorschläge aus dem Verein "Mehr Demokratie" gestellt, den Bezirken in Hamburg volle kommunale Rechte zu geben. "Als Partei, die in der Kommunalpolitik wurzelt, fordern wir FREIE WÄHLER seit Jahren, die Machtlosigkeit der Bezirksversammlungen zu beenden," erklärte der 60jährige Journalist in einer persönlichen Pressemitteilung. "Die Bürger im Stadtstaat Hamburg haben es verdient, dass sie vor ihrer Haustür …

… zahlreichen Veranstaltungen und in Reaktionen auf meine breite Internetkampagne habe ich gespürt, dass unsere Botschaft für eine EU-Frischzellenkur bei den Menschen gut ankommt. Unser Rezept zur Wiederherstellung nachlassender Leistungsfähigkeit und Abnutzungserscheinungen in Europa heißt mehr Demokratie und mehr Transparenz. Als bürgernahe Partei mit breiter Kommunaltradition sind wir FREIE WÄHLER bestens vorbereitet, um die Wünsche der Bürger in Brüssel einzubringen.“ Wiegand umreißt seine Marschlinie für die künftige Arbeit im Europaparlament mit den …

… „Gazeta Wyborcza“ mit. Am Montag, 26. Mai wird Michnik in der Bundesstiftung Aufarbeitung mit Professorin Gesine Schwan, ehemalige Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Bundespräsidentschaftskandidatin und heute Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, über Diktatur und Demokratie in Deutschland und Polen zu diskutieren. Dabei wird die Erinnerung an Diktatur und Friedliche Revolutionen in beiden Ländern genauso Thema sein wie die Erfahrungen der vergangenen 25 Jahre und die daraus erwachsenden Aufgaben für die Zukunft …

… in Zukunft nimmt. Ein starkes, sicheres, bürgernahes und wettbewerbsfähiges Europa ist das Ziel der mittelständischen Unternehmervereinigung. Sie sieht das am besten durch den Kandidaten Reimer Böge und die CDU zu verwirklichen! Wir sagen Ja zur Freizügigkeit in Europa. Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit stehen für uns in einem unauflöslichen Zusammenhang. Unser Alltag in Deutschland und Europa kennt keine Mauern und keine Schlagbäume. Wir können frei reisen, überall wohnen, lernen, arbeiten und handeln. Immer mehr Menschen nutzen diese …

… Gespräch etwas gehetzt. Trotzdem lässt sich die Pressesprecherin nicht nehmen, auf die Vorteile für Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Die Idee basiere im Grunde auf der Erkenntnis, dass bei jeder Wahl viele Tausend Stimmen verloren gingen, die es für die Demokratie zu sichern gelte, so Schmidt. "Wahlunterlagen sind oft viel zu unübersichtlich und die Informationen der Parteien auch. Das nervt viele Menschen zu Recht. Darauf haben wir reagiert." Juristische Bedenken wischt sie mit einer entschiedenen Geste beiseite. Das seien Fortschrittsverweigerer, …

… langsam aber sicher immer ärmer, vor allem die, die sowieso schon am unteren Ende der Einkommensskala ums wirtschaftliche Überleben strampeln. Was in Drittweltländern seit jeher der soziale Normalzustand ist, wird auf längere Sicht auch bei uns Realität. Dabei geht die Demokratie, die ohnehin schon vom Krebsgeschwür der Lobbys und der grauen Korruption zerfressen ist, fast unbemerkt den Bach herunter. Die gegenüber den 50er bis 70er Jahren auf wenig über 70 Prozent abgesackte Wahlbeteiligung spricht ebenso Bände wie der unaufhaltsame Niedergang der …

… Zukunftsrates Hamburg Moderation: Dr. Anke Butscher - Polit- und Unternehmensberaterin am Dienstag, den 6. Mai 2014 um 19 Uhr im Rudolf Steiner Haus Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg Herzlich laden ein: Hamburger Gesellschaft zur Förderung der Demokratie und des Völkerrechts e.V. Gemeinwohl-Ökonomie, Regionalgruppe Hamburg Viele sozial verantwortliche Unternehmer und Unternehmerinnen in Hamburg bemühen sich, mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit dem Gemeinwohl zu dienen (durch Schaffung sicherer Arbeitsplätze, persönliche Entwicklungsmöglichkeiten …

… erdreisten. Und SPD-Politiker sollten zudem achtgeben, daß ihnen ob solchen Unsinns nicht noch mehr Wähler abhanden kommen. Die große Koalition verwaltet nur mehr schlecht als recht die zum Teil schon jahrzehntealten Mängel. Die Lobbydemokratur zersetzt unter ihrer Herrschaft die Demokratie weiterhin, und auch SPD-Politiker tragen mit fadenscheinigen Begründungen mit dazu bei, daß die Menschen mehr und mehr zu Produktionsmitteln erniedrigt werden und die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter und tiefer wird. Solange die Armen nicht aufstehen, …

… erwarten hat. Dabei verletzt er laufend Menschenrechte und Grundrechte im eigenen Land und seinem Umfeld. Moskautreue Aktivisten, Separatisten, Geheimdienste und Banden von Schurken sorgen für Unruhen und wollen russische Verhältnisse in der Ostukraine. Er unterschätzt dabei die Macht von gewachsenen Demokratien. Obama sagte wenige Stunden nach Ende der Genfer Gespräche in Washington „ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgend etwas sicher sein können“. Der mächtigste Mann der Welt zweifelt zu Recht. Die USA verfügen über 37 Prozent …

Am 12. Mai 2014 ab 19 Uhr findet die nächste Filmvorführung in Anwesenheit des Regisseurs Dieter Rucht im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Der Film zeigt vier politische „Vollzeitaktivisten“. Sie sind im Rahmen unterschiedlicher Protestbewegungen zu den Themenbereichen Atomenergie, Gentechnik und Bankenregulierung in Deutschland engagiert. Die vier wurden mit der Kamera über rund zwei Jahre hinweg begleitet. Sie erzählen über ihre ihre Aktionen, Erfolge und Misserfolge, ihren Lebensalltag. Prof. Dieter …

… Kontrollen der KWV (Koöperatieve Wijnbouwers Vereniging). Überwacht wurden alle Neuanpflanzungen, ebenso reguliert waren die Ertragsmengen und die Mindestpreise für Trauben und Weine. Die Ernennung Nelson Mandelas 1994 zum Präsidenten und der rasche und friedliche Übergang zur Demokratie ebneten den Weg für qualitätsorientierten Weinbau in moderner Zeit. Von nun an konnte eine Generation junger Kellermeister reisen und im Ausland arbeiten, um anschließend mit neuen Erkenntnissen, Methoden und Ideen heimzukehren. Der internationale Wettbewerb und …

… Finanzierung von Schulen und Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft sowie des Religionsunterrichts in staatlichen Schulen werde die Missionsarbeit der Kirchen aus Steuergeldern unterstützt. Das fördere obrigkeitsorientiertes Denken und Handeln, was nicht im Interesse einer funktionierenden Demokratie liegen könne. Die mehr oder weniger hierarchisch aufgebauten Kirchen passten nicht zum demokratisch organisierten Staat. Vom Fußball lassen sich Politiker ebenso wie die übrige Bevölkerung begeistern. Das hat die Umfrage ebenfalls zutage befördert. Schädliche …

… Europa 400 Jahre gedauert, bis sich die Menschen von der Vorherrschaft der Kirche und der Feudalherrschaft befreien konnten. Diese Entwicklung will man in den Schwellen- und Entwicklungsländern auf wenige Jahre kompensieren, wobei sie nach westlicher Lebensweise streben. Wenn sie Demokratie erreichen, werden sie auch die Schattenseiten kennen lernen. Sie werden noch Jahrzehnte unter Analphabetismus leiden und auf die Grundwerte - wie in der westlichen Welt - warten müssen. Islamische Terroristen und radikale Salachristen versuchen mit allen Mitteln …

Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie veranstaltet das Forum Demokratie "Bürgerbeteiligung in Europa" als Podiumsdiskussion mit Peter Gauweiler (CSU), Bernd Lucke (AfD), Christian Dürr (FDP) und Vera Lengsfeld (CDU). Die Moderation der Diskussion übernimmt Bettina Röhl (Wirtschaftswoche). Vera Lengsfeld ist die Sprecherin der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie. In einer lebendigen und spannenden Diskussion wollen wir das wichtigste Thema der anstehenden Europawahlen erörtern: Wohin geht die Reise in Europa? Wie demokratisch ist die …

… die Spielregeln tatsächlich geändert werden, und zwar ziemlich rasch und konsequent. Wer sein Leben nutzen möchte, um so viele Reichtümer zusammenzuraffen wie nur möglich, soll es gern tun. Aber er soll es nicht auf Kosten und zu Lasten seiner Mitmenschen tun. In einer Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter in die Exekutivgewalt wählen und mit Privilegien ausstatten, muß ohne Wenn und Aber der Primat des Allgemeinwohls gelten. Es muß klar sein, daß alles Wirtschaften den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt die Menschen …

Bundesstiftung Aufarbeitung zeigt Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ Berlin, 3.04.2013. Bereits zum dritten Mal richtet die Bundesstiftung Aufarbeitung gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern das Internationale Symposium „Europäische Erinnerung“ aus. Die diesjährige Konferenz europäischer Aufarbeitungsinstitutionen widmet sich unter dem Titel "Europa zwischen Krieg und Frieden 1914–2004" den Wendepunkten europäischer Geschichte im 20. Jahrhundert. Rund 200 Vertreter von Aufarbeitungsinstitutionen, Stiftungen, zivilgesellschaftlichen …

… NSA-Affäre zusammenbindet. Die gegenwärtige Debatte um die NSA-Abhöraffäre ist geeignet, die ‚Facebook-Generation’ der Schüler und Studenten am Beispiel eines aktuellen Themas und mit Hilfe eines altersgleichen jungen Mannes aufzuklären und sie für den Wert von Demokratie und die strukturellen Voraussetzungen für individuelle Freiheit und unveräußerliche Grundrechte sensibel zu machen. Als Reflexionsprozess der eigenen Politisierung und des Entschlusses von Edward Snowden, ganz persönlich Konsequenzen zu ziehen und die Auseinandersetzung mit einem …

… Allein damit disqualifiziert sich die türkische Regierung für Aufnahmegespräche mit einer freiheitsorientierten Gemeinschaft wie der Europäischen Union. Wir FREIE WÄHLER wollen allen Ländern eine Beitrittsperspektive geben, die sich u.a. um die Einhaltung der Prinzipien Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bemühen. Das ist momentan bei der Türkei nicht erkennbar. So, wie die EU derzeit auch Russland zeigt, dass man nicht einfach so elementare Prinzipen missachtet, sollte auch Erdogan die rote Karte gezeigt werden. Die EU sollte umgehend …

… Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Moldau, die Ukraine und Ungarn ebenso vertreten wie Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande. „Das Jahr 2014 bietet eine einmalige Chance, die Geschichte von Diktatur und Demokratie im 20. Jahrhundert transnational zu betrachten“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky. Diese historische Perspektive nimmt die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ ein, die bei dieser Gelegenheit den Diplomaten vorgestellt wurde. …

… Kriegsgefahr Seitdem die Übergangsregierung in der Ukraine an der Macht ist, gibt es nicht nur Straßenterror durch den „rechten Sektor“ sondern auch durch Faschist*innen der Swoboda Partei in der Übergangsregierung. „Die Hoffnungen, die am Anfang der Aufstand auf dem Maidan auslöste, mehr Demokratie und eine sozialere Gesellschaft, sind nun leider erloschen" sagt Lena Oppermann, Sprecherin des AK Antifaschismus der SJD – Die Falken, LV NRW. „Von Beginn an gab es keine klare Abgrenzung zu den faschistischen Kräften, die gezielt gegen linke, feministische und …

… im Gesamtwert von 10 Milliarden Euro zu privatisieren. Ob man hier die Begriffe „sozial“ und „demokratisch“ verwenden kann, das entzieht sich gänzlich meinem Verständnis. Schröders rot-grüne Regierung schuf mit dem Steuergesetz 2000 eine ganz neue „Demokratie“. Mit diesem Gesetz stellte man Unternehmensverkäufe steuerfrei. Die Agenda 2010 erleichterte zudem die Beschäftigung in Niedriglohnsektoren und förderte die Entfesselung der Leiharbeit. Sehr „demokratisch“. Ein Sprecher der Bank Sal. Oppenheim, Graf von Krockow, bescheinigte der rot-grünen …

Lehrte, 14. März 2014 Es dauerte in Europa fast 400 Jahre bis die Menschen die Macht der Päpste und der Feudalherrschaft gebrochen und der Weg in die Demokratie geebnet wurde. In der gleichen Zeit, von 1547 (Iwan V. „der Schreckliche“) bis 1917 herrschten im Russischen Reich Großfürsten, Zaren und Kaiser. Anschließen, nach Lenin, waren Stalin, Chruschtschow, Breschniew, Adropow, Ternoschenko, Gorbatschow, Jelzin und Putin kommunistische Diktatoren und Alleinherrscher, weit entfernt von demokratischem Gedankengut. Sie stützen ihre Macht auf Polizei, …

… Staatsverwaltung ist nur eine Folge vernachlässigter Bildung und Erziehung. Schwerwiegender noch ist der drohende Mangel an mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und an verantwortungsvoll handelnden Führungskräften in Wirtschaft und staatlicher Verwaltung. Das, was wir Demokratie nennen, entwickelt sich mit beängstigender Geschwindigkeit zu einer Lobbydemokratur, die immer stärker plutokratische Züge annimmt. Die Politiker tanzen bereits heute nach der Pfeife der Finanzwirtschaft statt diese im Interesse des Allgemeinwohls an die Kandarre …

… mehr als drei Prozent, damit auch die Listenplatzdritte Anke Domscheidt-Berg Teil einer Fraktion der neu gegründeten Europäischen Piratenpartei EPP werden kann", so der politische Geschäftsführer Gernot Köpke kämpferisch. "Wir müssen den Überwachungswahn und das Transatlantische Handelsabkommen stoppen, der EU ein Demokratie-Update verpassen und die unseelige Asylpolitik der EU korrigieren, die tausende Tote im Mittelmeer mit zu verantworten hat." Weitere Infos zum EU-Wahlprogramm unter: https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm

… Angelegenheiten eine andere, nämlich volksnahe Meinung vertreten“, so Beyer. „Allerdings ist das natürlich Unfug. Die scheuen die kleinen angeblich radikalen Parteien wie der Teufel das Weihwasser: Die „Kleinen“ treiben die „Großen“ nämlich ständig vor sich her, und halten die Reste der Demokratie, der Meinungs- und Äußerungsfreiheit, die wir in Europa noch haben, am Leben. Vor allem aber setzen sie die Großen ständig unter Rechtfertigungs- und Handlungszwang. Wir können das gerade sehr gut an der Reaktion auf die Attacken des britischen Europaabgeordneten …

… außerparlamentarisch gebliebenen Gruppierungen erreicht – damit wären sie ohne Hürde heutzutage mit zwei bis drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten. FREIE WÄHLER-Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL Bayern: „Die Karlsruher Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische Demokratie und ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich sicher sein, dass wir unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament …

… erklärt der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Partei FREIE WÄHLER, die in Karlsruhe klagt, und Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand: Das Bundesverfassungsgericht kann am kommenden Mittwoch (übermorgen, 26. Februar 2014) ein Urteil fällen, das in die Geschichtsbücher der Demokratie eingeht. Die Zurückweisung der Sperrklausel, die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne zum eigenen Machterhalt gegen den Geist eines früheren Karlsruher Urteils eingeführt hatten, würde bedeuten, dass bei der Europawahl am 25. Mai 2014 wirklich jede Stimme …

… Leitgedanke in den Schwellenländern und Ländern der Dritten Welt. Die Menschen dort streben nach Lebensqualität: Besserer Schul- und Ausbildung, Arbeit, nach Löhnen mit denen sie ihre Familien ernähren können und alle anderen Vorzüge einer modernen Volkswirtschaft und Demokratie. Die Industrieländer wollen sie dabei unterstützen und ihre Wirtschaftsinteressen wahren. Das führte zwangsläufig dazu, dass der Kommunismus allmählich zurückgedrängt wurde und sich Länder von Russland trennten oder trennen wollen. Es ist verständlich, dass Putin das anders …

Hamburg, 21. Februar 2014 – „Hamburg hat sich jetzt demokratiepolitisch vom Rest der Republik isoliert“. So kommentiert der Landesvorsitzende und Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, den Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Hamburg, die angelaufene Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren gegen die wiedereingeführte 3%-Klausel auf Bezirksebene aus formalen Gründen zu untersagen. Die Stellungnahme im Wortlaut: „Wir FREIE WÄHLER bedauern, dass formale Gründe eine Volksentscheidung über die 3%-Hürde auf …

… offensichtlich schwer, auf der Hand liegende rationale Problemlösungen zu entwickeln, selbst dann, wenn er letztlich davon profitieren würde. So werden im lobbyistisch durchseuchten politischen Gerangel immer wieder suboptimale und kontraproduktive „Problemlösungen“ vorgenommen. 4. Repräsentative Demokratie degenerieren offensichtlich zu Lobbydemokraturen, wenn die Abgeordneten nach Belieben Sonderinteressen dienen können. Das Allgemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke und die Idee der Demokratie wird ad absurdum geführt. Es sollte eigentlich klar …

… den staatlichen Übergriffen auf die Privatsphäre des Einzelnen durch Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Zu den negativen Freiheitsrechten treten die positiven: die „republikanische“ oder positive Freiheit für den Staat: die Mitverantwortung für das gemeinschaftliche Zusammenleben durch Demokratie und politische Beteiligung. Es geht hier um die Freiheit, sich als Individuum selbstbestimmt politisch einzubringen und mitzubestimmen. Aus negativer und positiver Freiheit ist eine Freiheit dritter Ordnung ableitbar: die Freiheit durch den Staat: …

… volle Transparenz über die Verhandlungsthemen, 2. für eine breite gesellschaftliche Debatte über die Risiken und Nebenwirkungen einer transatlantischen Freihandelszone und 3. für eine Volksabstimmung auch in Deutschland über Annahme oder Ablehnung des Projektes. Noch vor der Wahl hat man doch vor allem bei der SPD mehr direkte Demokratie versprochen!“ "Wir FREIE WÄHLER wollen nie wieder Schnellschüsse wie bei der Einführung des Euros ohne breite gesellschaftliche Diskussion. Deshalb: Moratorium für die Verhandlungen über eine Freihandelszone!“

… Studenten Marco Kanne als Sprecher, dem Angestellten Karsten Pratsch als dessen Stellvertreter sowie dem Produktionshelfer Jürgen Höhner als Beisitzer. “Der Weißenfelser Bürgerbund setzt sich für die größtmögliche Freiheit jedes Menschen sowie die dezentrale und direkte Bürgerdemokratie ein”, so WBB-Sprecher Marco Kanne. “Wir wollen die Machtkonzentration in den Händen weniger Politiker nicht länger hinnehmen. Denn diese führt immer zu staatlichen Privilegien für politisch Einflussreiche auf Kosten aller, schlechter Qualität der öffentlichen Leistungen …

… menschlichen Zivilisationen so gut wie nie um das allgemeine Wohl bemüht. Stets haben ihre und ihrer Klientel Interessen das politische Handeln bestimmt. Doch daß dies bisher immer so war heißt ja nicht automatisch, daß es auch so bleiben muß. Wenn Demokratie nicht auch in Zukunft weiter ad absurdum geführt werden soll, müssen sich die gewählten Abgeordneten nolens volens künftig in erster Linie dem allgemeinen Wohl verpflichtet fühlen und Sonderinteressen zurückdrängen anstatt sich in ihren Dienst zu stellen. „Beispiele unterstützen Grundsätze“, schrieb …

… hat die schwarz-rote Landesregierung im Juni 2013 die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage beschlossen und zwar mit Zustimmung aller Fraktionen. Das muss in Sachsen-Anhalt auch möglich sein. Denn es wäre gut für die Tiere und unsere Demokratie“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Bundesvorsitzende von Menschen für Tierrechte. Sachsen-Anhalt könnte nach Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland ein weiteres Bundesland mit Klagerecht für den Tierschutz werden. Auch die Landtage von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein …

… vergangener Tage. „Wir halten das für pure Schikane der großen Parteien! Hier handelt es sich um ein reines Verhinderungsgesetz. Den Sinn soll uns die CSU mal erklären“, so Prudlo. Er zählt auf den „bayerischen Eigensinn“ der Wähler, der in den vergangenen Jahren durch direkte Demokratie bereits so manches Ärgernis aus der Welt geschafft hat. Insgesamt will die ÖDP in 15 Stadtteilen mit eigenen Listen an den Start gehen. Je nach Stadtteil benötigt die ÖDP zwischen 190 und 385 Unterschriften, die bis Montag, 3.2.2014 zu den normalen Öffnungszeiten – belegt …

… in unserer Hochschulstadt“, erklärt LHG-Vorsitzender Karl Funk. Funk wendet sich nachdrücklich an die Würzburger Bürger, derartige Straftaten nicht tatenlos hinzunehmen: „Diese Personen stiften Unfrieden in Würzburg unter dem Deckmäntelchen der politischen Meinungsfreiheit. Unter dem Vorwand für Frieden, Gleichberechtigung und Demokratie einzutreten, treten sie aber eben genau diese Werte mit den Füßen. Dem entgegenzutreten ist bürgerliche Pflicht, denn weder ein brauner noch ein roter Mob darf in Würzburg gutgeheißen oder gar toleriert werden.“

… Gute an Krisen ist allerdings, daß sich gerade durch ihre Zuspitzung noch größere und oft bessere Chancen eröffnen können. Was möglich und sinnvoll wäre, um unsere Gesellschaft und unseren Staat zukunftsfähig zu machen und die real praktizierte Demokratie weiter in Richtung auf eine wirkliche Demokratie zu entwickeln, ist in einer kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 …

… eine umfassende Stellungnahme wurde im Vorfeld eingereicht. „Wir wünschen uns sehr, dass Rheinland-Pfalz als fünftes Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage zügig einführt. Das wäre nicht nur gut für den Tierschutz, sondern auch für unsere Demokratie. Dafür kämpfen wir seit 12 Jahren“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende von Menschen für Tierrechte. Anerkannte Tierschutzorganisationen können dann ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt …