Pressemitteilungen zu Demokratie

… zu unserer aller Schaden leider nicht verlangt. Abgeordnete sind bei ihrem politischen Handeln nur ihrem Gewissen unterworfen, also letztlich sich selbst, ihrem Eigennutz und den Forderungen ihrer Klientele. Die Resultate politischen Handelns sind zunehmend katastrophal. Die Demokratie verkommt mit steigender Geschwindigkeit zu einer Lobbydemokratur, in der die Sonderinteressen politiknaher Klüngel das Allgemeinwohl dominieren. Man fragt sich, warum Menschen sich das gefallen lassen, warum das Volk sich das gefallen läßt. Den Ursachen kommt man …

… WTO Norm agierend / US-hörigen Sanktionen ins wirtschaftliche Fettnäpfchen getreten ist, wobei der russische Staatspräsident Wladimir Putin sich von diesen nicht erpressen ließ, dürfte jedem der 28 EU-Wirtschaftsminister klar geworden sein. Vielleicht ist es besser wenn Europa es nun mal mit Demokratie versucht - wobei der Osten zu Russland will und der Westen eben in die EU kriechen mag. Wenn man nun noch Schottland von Grossbritannien trennt, nach dem Vorbild von Tschechoslowakei (und heutigen Tschechische Republik / Slowakei), denn dann ist man …

… die Rechte des Kindes verabschiedet, wodurch diese Bündnisse Gesetzeskraft in Taiwan besitzen, so dass sie einen echten Schutz der Menschenrechte darstellen. Der Präsident erwähnte auch, dass er vor zwei Jahren eingeladen wurde, an einer Zeremonie der Taiwan-Stiftung für Demokratie teilzunehmen, um den 2012 Asia Democracy and Human Rights Award persönlich an Frau Maureen Crombie, damals Vorsitzende der ECPAT International (End Child Prostitution, Child Pornography and Trafficking of Children for Sexual Purposes) zu überreichen, in Anerkennung der …

… der britische Historiker David Clarke (University of Bath) über die geteilte Erinnerung im vereinten Deutschland. Eine Vielzahl weiterer Vorträge und Podien widmet sich den Errungenschaften und Baustellen des Einigungsprozesses und der Geschichtskultur. Wie kann das Spannungsverhältnis von Demokratie und Diktatur nach 1945 jenseits von Ostalgie oder Verdammung im Schulunterricht genutzt werden ? Wie kann die Lebenswelt einer Generation angesprochen werden, die weder Teilung noch Diktatur erleben musste? Diese und weitere Fragen werden an drei Tagen …

… dennoch den blauäugigen Neoliberalen Bankstern, Profitgeiern und ihren in diverser Verkleidung auftretenden nützlichen Idioten überall in der Welt zu denken geben, die glauben, daß die anderen Menschen nur Manövriermasse für die eigenen Beuteinteressen seien. Das Mutterland der Demokratie hat am Sonntag der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, und – wenn die neue Regierung den Augiasstall konsequent ausräumt – auch den Griechen selbst und den Europäern. „Demokratie“ bedeutet schlicht und einfach: Volksherrschaft. Es ist diejenige Herrschaftsform, …

… nun beschlossene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse im Umfang von 60 Milliarden Euro monatlich durch Aufkauf von Staatsanleihen ist ein konsequenter weiterer Schritt auf den sozialen und politischen Abgrund zu. Politik verfolgt nicht das Wohl der Allgemeinheit, wie es in Demokratien ihre Aufgabe wäre, sondern das Wohl politiknaher Cliquen. Insofern ist Demokratie ein Euphemismus, und die Volksmassen lassen es sich gefallen, jedenfalls solange die Herrschenden nicht übertreiben. Diesem Punkt nähern wir uns unaufhörlich, und auch immer mehr Konservative …

… ihrer gesetzgeberischen Souveränität abtreten? Warum sollten sie Profitinteressen über – zum Beispiel – Umwelt- und Verbraucherschutz stellen? Die Vereinigten Staaten, deren Sozialstruktur bereits Schwellenlandcharakter aufweist und die einer Plutokratie schon ähnlicher sind als einer Demokratie, sind ganz bestimmt kein verlockendes Vorbild für die Zukunft Deutschlands und Europas. Wir sollten ihnen weder nacheifern noch ihren Hegemonialbestrebungen weiter Vorschub leisten. Wenn Europa überhaupt noch eine Chance haben soll, zusammen zu wachsen …

Lehrte, 15.1.2015 Die in Deutschland zugelassenen Parteien berufen sich auf soziale Gerechtigkeit und bekennen sich zur Demokratie. Welche Ziele sie auch verfolgen, eine Machbarkeitsstudie, wie sie ihre Ideen und Projekte finanzieren wollen hat keine von Ihnen. Praxis ist, dass die, die am lautesten nach sozialer Gerechtigkeit rufen, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro und der Industrie 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte schenken. Die Parteien strotzen nur so vor sozialer Gerechtigkeit, ob sie links, rechts oder in der Mitte angesiedelt sind. …

… demokratischen Grundrechten ginge, die aus Sicht der konservativen Politik keine Einschränkung bedeutet, weil derjenige, der fleißig arbeitet, in die Kirche geht und seine Steuern zahlt, ja nichts zu verbergen hat. So das Selbstverständnis von CDU und CSU. Dass die Dialektik der Demokratie eine schwierige Sache ist, möchte man dem eigenen Wähler nicht zumuten. Die Arbeit des Nachdenkens übernimmt die Politik. Wertkonservative Politik stellt den Bürger mit einem Bein in die Unmündigkeit. Wolfgang Kubicki von der FDP sagt zur VDS: „Wer behauptet, mit …

„Warum die Demokratie nicht das Allgemeinwohl befördert? Schafe können keine Wölfe bändigen!“ Diese sarkastische wie wahre Feststellung von Prof. Querulix lenkt den Blick direkt auf die größte Schwäche der modernen Wahldemokratien: Sie sind keine echten Demokratien, weil einerseits die Masse der Menschen ihre demokratischen Rechte, die sie zugleich als ihre Pflichten erkennen sollten, nicht wahrnimmt, und andererseits die agilen Alphatiere der Gesellschaft nur ihren und ihrer Klientele Vorteil suchen. Insofern ist nicht verwunderlich: Demokratie …

… tausenden Toten über das gesamte Jahr 2014 die schlimmste Epidemie seit Jahrzehnten werden. - lange Jahre ist Juan Carlos ein mehr als nur beliebter König - ihm wird hoch angerechnet, dass er beim friedlichen Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie entscheidend mithalf, so ist es beachtenswert, dass der langjährige König den Thron an seinen Sohn Felipe übergibt. Im August beginnt das Morden im Gazastreifen durch die israelische Armee, welches hervorgerufen durch die unberechtigt widerwärtige Siedlungspolitik von Israel an das Vorgehen der …

… der Gesellschaft zu fördern, gesunde physische und psychische Lebensbedingungen zu schaffen und zu erhalten, eine gerechte Teilhabe aller an der gemeinsamen Wirtschaftsleistung sicherzustellen und gemeinsame Wirtschaftskraft zu erhalten und gegebenenfalls zu steigern.Demokratie und Marktwirtschaft befinden sich derzeit auf einer gefährlichen schiefen Ebene; erstere degeneriert anscheinend unaufhaltsam zur Lobbydemokratur, letztere setzt den Profit immer bedenkenloser über menschliches Lebensrecht und Lebensglück. Vielleicht bewegt eine mögliche explosive …

… die Kultusministerkonferenz (KMK) die historisch-politische Bildung in der Schule. „Die Förderung der Erinnerungskultur in der schulischen Bildung bietet die Chance, dass Schülerinnen und Schüler sich stärker als bisher ihr eigenes Urteil über die Geschichte von Demokratie und Diktatur nach 1945 in Deutschland bilden können“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Anna Kaminsky. Besonders der Ansatz einer intensiven Behandlung historischer Querschnittsthemen könne für die schulische Praxis interessant sein. So regen die Empfehlungen …

… Abgeordneten des Thüringer Landtags sich für eine Rot-Rot-Grüne-Koalition entschieden? Wurde Bodo Ramelow von den Abgeordneten nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wie es demokratischer Brauch und von jedem echten Demokraten zu akzeptieren ist? Es scheint, daß einige Politiker Nachhilfe in Demokratie und Geschichte brauchen. Dann könnten den Bürgern Vorbilder sein, für deren Wohl sie verantwortlich sind. Übrigens: Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gäbe es auf Grund der Wahlergebnisse von 2013 im Bund auch. Mehr Kritisches über Politik und Politiker lesen …

… Kelsterbachs im Vordergrund stehen." Im kleinen Rahmen werde dies von den bisherigen Oppositionsparteien so bereits praktiziert, erklärt Hufgard. "Die einzelnen Abgeordneten stimmen nach bestem Wissen und Gewissen ab, so wie es in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte." Der Politische Geschäftsführer des Kreisverbandes Groß-Gerau Gernot Köpke ergänzt diese Vision zukünftiger Politik: "Das Prinzip von Minderheitsregierungen der jeweils stärksten Fraktion, die mit wechselnder Mehrheiten arbeitet, wird beispielsweise in Skandinavien …

… hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPC) der Volksrepublik China erklärt, dass Hongkongs fünfter Chief Executive durch das allgemeine Wahlrecht im Jahr 2017 gewählt werden könnte. Diese Entscheidung gab den Menschen in Hongkong Hoffnung auf eine kommende Demokratie. Am 31. August jedoch fällte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses eine neue Entscheidung mit Einschränkungen, wie der neue Chief Executive im Jahr 2017 zu wählen sei. Dies löste einen Feuersturm der Kontroverse darüber aus, ob Hongkongs Demokratie …

… innerhalb der Gesellschaft zu erreichen. Staatsorgane und Geheimdienste, die im Dienste des Schutzes des Grundgesetzes stehen, haben eine wichtige Bedeutung. Um die Gesellschaft zu stärken, können nicht nur die Gemeinschaften ihren Beitrag leisten. Auch die parlamentarische Demokratie bedarf der Ergänzung durch eine Basisdemokratie, allerdings nicht im Sinne einer einseitigen Fixierung an der digitalen Technik (vgl. Piraten). Das Entweder-oder-Prinzip der Digitalität allein fördert weder den Zusammenhalt noch eine lebendige Gesellschaft. Der Autor …

… veröffentlichte ihre Beiträge in einigen Blogs da sie selbst keinen eigenen Blog betrieb. Nach und nach entwicktelte sie sich zu einer Bloggerin mit einem scharfen Sinn für kritische Analyse. Sie kritisiert das kommunistische System und schreibt über die Sehnsucht nach Demokratie und Menschenrechte in Vietnam. Wie nicht anders zu erwarten leidet sie, auch ihr Bruder der Aktivisist Huynh Trong Hieu, unter dem Druck des Regimes. Menschenrechlern zufolge gehen die kommunistischen Machthaber in der letzten Zeit zunehmend mit Gewalt gegen die Andersdenkenden …

… Auswärtigen Amt, Stephan Steinlein, die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) teil. Rößner sagte anschließend, die Aktivisten riskierten ihre Existenz und die Sicherheit ihrer Familien, um sich für Demokratie und Meinungsfreiheit in Vietnam einzusetzen. Im kommunistischen Vietnam gibt es keine freie Presse, offiziell auch keine Opposition. Einschätzungen der Vereinten Nationen zufolge sitzen mindestens 30 Mitglieder der nicht zugelassenen vietnamesischen Zivilgesellschaft zu Unrecht …

… sie fanden nach und nach zu demokratischen Verhältnissen. Diese Entwicklung hat Russland (Großfürsten, Zaren, Kaiser bis 1947) und China (2.132 Jahre Kaiserreich bis Februar 1912) nicht durchgemacht. Gleichzeitig entwickelte sich Indien, unter Einfluss des Buddhismus, zur größten Demokratie der Welt. Der Mittlere Osten, insbesondere die arabischen Länder, verharren weiter im religiösen Altertum, alten Strukturen und jenseits von Menschrechten, um die der Westen über Jahrhunderte gerungen hat. Dem Islam gehören rund 85 Prozent Sunniten an, sie …

… und Moral (ISBN 978-3-943788-23-5, eBook (PDF), 193 S., 9,95 Euro) • Tacheles 2 - Politik in der beutekapitalistischen parteioligarchischen Lobbydemokratur (ISBN 978-3-943788-26-6, eBook (PDF), 189 S., 9,95 Euro) • Tacheles 3 - Wie die "Eliten" den sozialen Frieden und die Demokratie zerstören (ISBN 978-3-943788-34-1, eBook (PDF), 197 S., 9,95 Euro) • Demnächst erscheint: Tacheles 4 - Die Welt im Krisenzustand - und was kommt danach? (ISBN 978-3-943788-38-9, eBook (PDF), 197 S., 9,95 Euro Zusätzlich im ePub-Format ist der überarbeitete und ergänzte …

… Schülern mögliche Ursachen und Folgen von Vorurteilen und ermutigt zu reflektiertem und differenziertem Denken. Als Deutscher mit nigerianischen Wurzeln hat 2schneidig selbst Erfahrungen mit Rassismus gemacht, die ihn geprägt haben. Heute macht er sich stark für die Werte der Demokratie und eröffnet auch durch das Teilen eigener Erfahrungen für viele Schüler neue Perspektiven. 2schneidig ermutigt die Schüler zu Selbstvertrauen, auch entgegen von Gruppenzwängen innerhalb der Peer Group eine eigene Meinung zu bewahren und „Nein“ zu sagen zu Gewalt …

… privates Hobby, entsprang aber auch seiner beruflichen Tätigkeit als früherer Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und später des Bundesministeriums für Gesundheit. Seit Januar 2009 ist er im Ruhestand. Seitdem schreibt er Bücher. Er berichtet in seinem neuen Buch „Demokratie macht Spaß!Kritisches Tagebuch eines Wutbürgers zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2013 bis zum 5. Juli 2014" weiterhin kritisch über Ereignisse in Politik und Gesellschaft und bewertet sie aus seiner Sicht. Als Autor nimmt er kein Blatt vor den …

… inwieweit der vorliegende Entwurf der Bundesministerin Nahles von diesem Arbeitskampf noch eventuell beeinflusst und schließlich Gesetz werden wird. Der grundrechtliche Schutz der Gewerkschaften und das verfassungsrechtlich verbriefte Streikrecht sind eine der Grundfesten unserer Demokratie. Wenn sich jedoch die Mitglieder einzelner Berufsgruppen in den unterschiedlichsten Gewerkschaften zusammenschließen und eine sinnvolle und weitblickende Tarifgestaltung so für den Arbeitgeber nicht mehr darstellbar ist, wird irgendwann die regulierende Hand …

… Erfahrungen und Entscheidungsmöglichkeiten sowie über ihren persönlichen Dialog, durch den sie sich nach der Friedlichen Revolution kennen und schätzen gelernt haben. Dahinter steht die Frage, wie Versöhnung möglich sein kann zwischen denen, die sich in der DDR für Freiheit und Demokratie engagierten, und jenen, die das System vertraten und für dessen Bestand wirkten. Aktuell zeigt die Diskussion um einen möglichen Ministerpräsidenten aus der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ in Thüringen, wie schmerzlich diese Frage nicht nur für diejenigen ist, die in …

… Berlin-Brandenburg (HVD), MenschenKind - Fachstelle für die Versorgung chronisch kranker und pflegebedürftiger Kinder und der Berlin Global Village e.V. laden zu einem eintägigen Fachsymposium am Freitag, 14. November 2014 um 9:30 Uhr, in das Haus der Demokratie und Menschenrechte ein. Vor dem Hintergrund der zahlreichen internationalen Krisenherde nimmt auch die Zahl von Flüchtlingskindern mit Behinderung in Berlin stark zu. Minderjährige und Kranke gehören laut EU-Richtlinie 2003/9/EG zu den „besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“. „Behinderte …

… doch diese werden durch den Erlass von einschränkenden Vorschriften ausgehebelt. So werden Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten und Blogger aufgrund konstruierter Vorwürfe festgenommen, wie z.B. Propaganda gegen den Staat, Störung der öffentlichen Sicherheit, Missbrauch der Demokratie, Majestätsbeleidigung (wie in Thailand) oder gar banalen Anschuldigungen wie Steuerhinterziehung. Die Medienfreiheit wird durch Zensur und Sperrung bestimmter Webseiten oder Verurteilung von Bloggern zu mehrjährigen Haftstrafen beschnitten. In Vietnam musste der prominente …

… ließ Außenminister David Lin verlauten, dass Taiwan auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des regionalen Friedens und Wohlstands, bedingt durch das Streben nach einer tragfähigen Diplomatie, spielen wird. "Als voll funktionsfähige Demokratie ist Taiwan als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zur Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet", sagte Lin. "Tragfähige Diplomatie, einhergehend mit der Einhaltung internationalen Rechts und dem Schutz der nationalen Souveränität, ist ein Eckpfeiler dieses …

… lebenslang mit einem Mindesteinkommen versorgt. Die Intention des Verfassers geht aber weit darüber hinaus. Er möchte der Gesellschaft mit einem ganzen System von Reformen die Chance geben, sich von einer Lobbydemokratur mit fataler Tendenz zur Plutokratie zu einer wirklichen Demokratie zu entwickeln. Aber auch wenn es nicht gleich der große Wurf wird: es wird Zeit, zu handeln, Frau Merkel. Reale Negativzinsen und zu erwartende Inflation werden die Vermögen und damit die privaten Altersversorgungen des Mittelstandes sukzessive vernichten. Auch …

… individuellen Grundeinkommens im Mittelpunkt steht, wären geeignet, das politische Handeln auf eine neue Wertebasis zu stellen. Dadurch könnte die Bevölkerung künftig vor den schlimmsten Folgen skrupelloser Profitorientierung und einer zur Lobbydemokratur verkommenen Demokratie geschützt werden. Ihr zusätzlicher Nutzen läge in einer nachhaltigen Stärkung und Sicherung des Binnenkonsums mit de3r Folge einer Stabilisierung der Wirtschaftstätigkeit. Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück …

Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen: Die Welt steckt in einer so tiefen Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, und sie rutscht immer tiefer hinein. Die zur Lobbydemokratur entartete Demokratie wird dabei allmählich zur Farce. Nicht das allgemeine Wohl ist Ziel und Handlungsmaßstab der sogenannten Volksvertreter, sondern die Sonderinteressen derer, mit denen die Politiker verbandelt sind und von deren Bedienung sie sich Vorteile versprechen. Nicht die Sorge um eine sichere und lebenswerte Zukunft für alle ihre Mitbürgerinnen …

… Ausgang in Sachsen nahm, hat die Menschen im Osten Deutschlands nachhaltig geprägt. Sie wissen ganz besonders um den Wert der Freiheit. Und sie wissen auch um die Rolle der USA im damaligen Verhandlungsprozess um die Zukunft Deutschlands. Die deutsch-amerikanische Freundschaft beruht seit jeher auf gemeinsamen Werten. Sie beruht auf Freiheit und Demokratie. Um dieses Bündnis zwischen Amerika und Europa immer wieder zu erneuern und zu stärken, braucht es Menschen, die persönliche Kontakte ermöglichen und einen offenen, konstruktiven Dialog gestalten.“

… PIRATEN sieht in ihnen Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik im alleinigen Interesse großer Konzerne gemacht werde: "Die von uns gewählten Volksvertreter haben keinerlei Mitspracherecht bei der inhaltlichen Gestaltung: Was wir brauchen ist einen Schutz unserer Demokratie." In Rosenheim werden die PIRATEN am europaweiten Aktionstag ab 10 Uhr gemeinsam mit Greenpeace, BUND Naturschutz, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Attac Info-Stände auf dem Max-Josefs-Platz und der Münchener Straße stellen. Dort werden sie Unterschriften für eine europäische …

… vorgeschlagenen das Allgemeinwohl sichernden Reformen, unter denen die Einführung eines unbedingten individuellen Grundeinkommens im Mittelpunkt steht, wären geeignet, die Bevölkerung vor weiteren Verheerungen ihrer Lebenswelt durch skrupellose Profitorientierung und einer zur Lobbydemokratur verkommenen Demokratie zu schützen. Die in der Studie vorgeschlagenen Reformen, die dort in keinerlei Beziehung zum Streikrecht betrachtet werden, verfolgen andere, größere Ziele, als notwendige Streiks auf Kosten Unbeteiligter zu beschränken oder verhindern. Sie sind …

… erschienenen Buch „Billionaires Club“. Piketty und Karl Marx haben eines gemeinsam: Sie bedienen die Sehnsüchte der Bevölkerung. Die Tatsache, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich immer größer wird, und die Privilegien der Oberschicht langsam, aber sicher die Demokratie aushebeln, bietet viel Angriffsfläche für einen emotionalen und populistischen Aufschrei danach, die Reichen zu enteignen. Doch die Wahrheit ist, dass die von Thomas Piketty und politischen Gruppierungen so vehement geforderte neue Besteuerung der Reichen absolut nichts bewirkt. …

… weiter als eine Klatschbude, in der um Beute gestritten wird. „In der Fraktion verliert der Volksvertreter den Blick für das Allgemeine“, klagte schon Kanzler v. Bismarck. Frei gewählte Parlamente sind als eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Demokratie viel zu wichtig, als daß wir sie dem individuellen und parteilichen Macht- und Beutetrieb ausliefern dürfen. Leider degenerieren die gegenwärtigen Wahldemokratien zusehends zu Lobbydemokraturen, in denen das Allgemeinwohl hinter die Sonderinteressen der Parteien, ihrer Protagonisten und ihrer Klientele …

… Parteiversammlung. "Es wird auch förderlich sein, die psychologische Kluft zwischen den Menschen in Taiwan und ihren Kollegen in der Volksrepublik China zu reduzieren, was sich auf lange Sicht positiv auf die Entwicklung der Taiwanstraße-Beziehungen auswirken wird." Präsident Ma hob Freiheit und Demokratie als die zentralen Werte der KMT hervor und betonte, dass die Partei die Forderung der Menschen in Hongkong nach einem allgemeinen Wahlrecht vollständig verstehe und unterstütze. Bezüglich der Eskalation der Proteste in der SAR forderte Präsident Ma Peking auf, …

… man nicht riskieren möchte, daß sich die Deutschen mehrheitlich von Europa und dem Euro abwenden. Viel Zeit für die Einsicht und entsprechend vernünftiges Handeln bleibt nicht mehr. Man kann wirklich daran zweifeln, ob der Mensch als Rudeltier überhaupt fähig ist, Demokratie zu praktizieren und die Politik konsequent am Primat des Allgemeinwohls zu orientieren. Denn zu beobachtende Tatsache ist, daß Demokratien in der bisherigen Menschheitsgeschichte immer nur sehr begrenzte und unvollkommene Versuche waren, die recht bald ihr Ende fanden. Derzeit …

… keine Vereinigung, keine Unabhängigkeit und keine Anwendung von Gewalt in den Beziehungen in der Taiwanstraße fordert, aufrechterhalten." Während des 25-minütigen Interviews, diskutierte Präsident Ma eine breite Palette von Themen wie z.B. die Beziehungen in der Taiwanstraße, die Pro-Demokratie-Bewegung in Hongkong und die regionale Stabilität. Laut Präsident Ma, wurde das „ein Land, zwei Systeme“-Modell in den frühen 1980er Jahren von der Volksrepublik China für Taiwan vorgeschlagen. "Aber die Menschen in Taiwan haben deutlich gemacht, dass wir …

… realisiert, um an die deutsche Teilung und deren Folgen zu erinnern“, sagte Anna Kaminsky weiter. So bietet die Bundesstiftung Aufarbeitung gemeinsam mit der Polizeiakademie Niedersachsen regelmäßig Veranstaltungen für angehende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zum Thema „Diktatur und Demokratie nach 1945“ an. Ergebnis einer Kooperation mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ist der Dokumentarfilm „Das Archiv des Unrechts“ über die Arbeit der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter. Diesen Film und viele weitere, dazu Bücher, …

… eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien. Umso erstaunlicher ist das Verhalten der Parteien in NRW und Hamburg. Wenn der lange Zeit manifestierte überwältigende Mehrheitswille der Bevölkerung von der Parteipolitik ignoriert wird, funktioniert die repräsentative Demokratie nicht mehr. Dieses "Abheben" der Politiker wird von den Wählern zunehmend zum Anlass genommen, Wahlen zu boykottieren oder "Protestparteien" zu wählen. Beispiele wie Sachsen, Brandenburg oder Thüringen zeigen, dass der Habitus der "alternativlosen" Politik gegen das …

… für den Massenwohlstand und den sozialen Frieden in der westlichen Welt – zu Tage gefördert haben. Denn deutlicher als durch die munter fortschreitende Banken-, Staatsschuldenkrise können die verhängnisvollen Auswirkungen einer von blinder Profitgier getriebenen /Finanz-)Wirtschaft auf die Demokratie gar nicht sichtbar gemacht werden. Bankster und ihre hilfreichen Politiker kümmern sich bei ihren Raubzügen längst nicht mehr um Gesetze. Selbst Milliardenbußgelder sind für sie nichts anders als Kosten, die man einkalkuliert und die ohnehin nicht von …

… kosten, kann ein einzelner Oster(friedens)marsch pro Jahr nicht mehr ausreichend sein, um wieder stärker auf Diplomatie und Deeskalation hinzuweisen. Anstatt einer unmoralischen Beteiligung an (Rohstoff-)Kriegen unter dem heuchlerischen Deckmantel des profitabelsten Exportartikels des Westens: Demokratie! Die Mahnwache für den Frieden in München veranstaltet am Samstag, den 13.09.2014, einen Friedensmarsch mit anschließender Kundgebung vor der Staatskanzlei in München. Offizieller Beginn der Veranstaltung ist 13:15 Uhr am Sendlinger Tor Platz mit …

… Die Freibeutergene, die gegenwärtig die Finanzwirtschaft in eine Bankster und Gangster-Veranstaltung verwandelt haben, sind dabei, die Welt in eine Finanz- und Wirtschaftskrise zu treiben, die katastrophale Folgen für die soziale Stabilität der Staaten sowie Demokratie und Freiheit haben kann. Die europäischen Politiker sollten deshalb endlich aufwachen. Der Pestbazillus des Neoliberalismus mit seiner Dominanz von (kurzfristigen) Profitinteressen über die Lebensinteressen ganzer Völker muß beseitigt werden, statt ihm in Gestalt us-amerikanischer …

… erläutert Susann Mai bei der Konferenz in Leipzig. Ein herzlicher Dank gilt dem Organisationsteam für die rundum gelungene Veranstaltung in modernem Ambiente mit vielfältigem Programm, veganem Essen und Bio-Getränken. Die Degrowth-Konferenz ist ein ganz konkretes Beispiel für diese neue Ökonomie. Weiterführende Links: - http://www.stop-ttip.org - Veranstaltung im Abgeordnetenbüro Klaus Buchner (MdEP) zum Thema TTIP mit Michael Effler (Mehr Demokratie e.V.) am 17.09.14, 19 Uhr in Berlin: http://www.salonseraphim.wordpress.com/2014/08/12/40/

… bestimmen die Betroffenen und nicht die unwissenden Täter. Das unterscheidet den modernen demokratischen Rechtsstaat von einer faschistischen Diktatur wie zur Zeit des NS-Regimes. Weshalb dann am Zigeunerschnitzel festhalten, wenn sich eine Minderheit bei dem Wort beleidigt fühlt? Demokratie schützt Minderheiten auch und gerade gegen die Mehrheitsgesellschaft. Alles andere - wie das nostalgische und romantisierende Festhalten an beleidigenden Wörtern für bestimmte Ethnien und Gruppen - ist mit der Würde jedes einzelnen Menschen unvereinbar. Alle …

… Russland haben ab sofort zu unterbleiben. 6. Keine Beteiligung externer Länder an Manövern in der Ukraine (z.B. EU-Länder, USA, Russland; reguläre Armee oder Söldner). 7. Ergebnisoffene Gespräche aller Beteiligten mit dem Ziel, den Frieden wiederherzustellen und Demokratie, Freiheit, universale Menschenrechte sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten. Falls sich ein Landesteil nach geheimer, gleicher und freier Abstimmung (mit internationalen Wahlbeobachtern aus neutralen Ländern) abspalten möchte, so ist dies generell zu respektieren. Die …

… nicht gemerkt zu haben, daß damit auch der Innovationskraft unseres Landes ein kräftiges Bein gestellt werden könnte, von der Beseitigung verbraucherschützender Normen gar nicht zu reden. Wenn die Amerikaner Freihandel wollen, dann bitteschön nicht auf Kosten von Demokratie und Lebensqualität! Sollten unsere Politiker solchem Ansinnen unter Berufung auf ihr „Abgeordnetengewissen“ nachgeben, wäre das Verrat am allgemeinen Wohl. An das kriminelle Vorgehen der von der us-amerikanischen FED und den Großbanken Goldman Sachs und J.P. Morgan angeführten …

… ob die Politik vor dem Ergebnis eines Votums aus der Bürgerschaft Angst haben muss, degradiert man die Beteiligung zur Farce“. Riehle moniert insbesondere das pauschale Nein der Staatsrätin: „Auch ich bin der Auffassung, dass das Schweizer Modell der direkten Demokratie nicht das ideale ist, weil damit Populismus und Polemik Türen geöffnet und Verfassungsbrüchen der Weg geebnet wird“. Riehle zeigt sich jedoch überzeugt, dass es Lösungen gäbe: „Um bei konfliktträchtigen Fragestellungen nicht in das Dilemma zu geraten, dass Stimmungsmache und Feindseligkeit …