Pressemitteilungen zu Demokratie

… allgemein anerkannten Wesentlichkeitstheorie. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Regelungen selbst zu treffen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89, 126, Rn. 77 bei juris. In der parlamentarischen Demokratie verwirklicht sich so die Repräsentation des Volkes und bietet wegen der Diskussion des Gesetzesvorhabens in einem hohen Maße Transparenz für die Wähler und damit die erforderliche Öffentlichkeit, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 1430/88 -, …

… die Politiker ist ungebrochen. Der drohende Bankenkrach in Italien soll offensichtlich so schnell wie möglich unter Milliarden Euro begraben werden, damit Bankster und Politiker ungestört weiterwursteln und in den kommenden Jahren zuerst den Nachkriegswohlstand der Europäer und anschließend die Demokratie in den Orkus der Geschichte entsorgen können. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Dijsselbloem, lehnt die Rettung der Bankster auf Kosten der Steuerzahler allerdings – als einziger? – mit klaren Worten ab, während die Bankenlobby sie – was kümmert uns …

… Arbeitsplätzen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziert, zudem allerdings auch hohe Gagen und teure Senderechte für Unterhaltungssendungen im weitesten Sinne, die streng genommen gar keine Zwangsabgaben rechtfertigen. Denn Zwangsbespaßung darf es in einer Demokratie nicht geben, und für Subventionierungen (z.B. des Profifußballs) ist der Öffentlichrechtliche Rundfunk nicht zuständig. Für nutzungsunabhängige Zwangsbeiträge (eigentlich Steuern) wie sie gegenwärtig für sämtliche empfangsfähigen Geräte erhoben werden (sogar wenn diese …

… hunderttausende von Akademikern zur Umerziehung aufs Land verbannt wurden, drängen sich auf. Deshalb: Jetzt die Reißleine ziehen, ehe es zu spät ist. Die Aussage von CDU-Generalsekretär Peter Tauber „Die CDU schaue aufmerksam darauf, ob die Reaktionen von Präsident Erdogan auf den Putschversuch Demokratie und Rechtstaat stärkten“, ist daher wenig hilfreich. Sie ist eher dazu angetan, Erdogan ist seinem Kurs zu bestärken denn zu bremsen. EU und Nato verstehen sich nicht nur als Zweckbündnisse, sondern als Wertegemeinschaften. Wenn dies so ist, gilt es auch, die …

… des Erdgeschosses der Rigaer94 würde zur Sanierung von Wohnungen für Geflüchtete dienen. Ein widerlicher Versuch, Kämpfe zu spalten und die Not von Geflüchteten gegen linke Freiräume auszuspielen – "doch nicht mit uns!" "Wir als Anarchist_innen haben Demokratie nämlich besser verstanden als die CDU." sind sich die aktivist*innen der linksalternativen kleinpartei einig. So erfordern die menschenwürdige Unterbringung und Unterstützung von vor Krieg, Gewalt, Armut und Verfolgung geflüchteter Menschen politische Lösungen, wie die Wiedereinführung des …

… mehr Bürgerinnen und Bürgern in Richtung auf den Nullpunkt reduzieren. Die europäische Union ist das im Übermaß, was die einzelnen Mitgliedsstaaten mehr oder weniger auch sind, nämlich Veranstaltungen zum Nutzen der Minderheiten, die sie beherrschen. Keine Demokratien, sondern Lobbydemokraturen, deren Handlungsmaximen nicht das Allgemeinwohl der Völker sind, sondern der Profit ihrer polit-ökonomischen Herrschercliquen. In der Europäischen Union findet nichts anderes statt als das, was zum Beispiel in Deutschland von Politikern vorangetrieben wurde, …

… abgeschlossen sein. Wenn das Vereinigte Königreich nach dem Brexit jetzt keine Eile hat, mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen, so nur deshalb weil man die Vorteile des gemeinsamen Marktes noch möglichst lange nutzen möchte. Diese Rechnung darf nicht aufgehen. Demokratie ist keine Spielwiese. Die britischen Wähler müssen die Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung schnell und drastisch zu spüren bekommen. Alleiniges Verhandlungsziel der EU für die Austrittsverhandlungen kann es daher nur sein, die Folgen des Brexit für die verbleibenden Mitgliedsstaaten …

… unermüdlich seit über zwanzig Jahren an der Stärkung der Wirtschafts- und der Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan arbeite. Im Folgenden dankte sie der Europäischen Handelskammer für ihre bemerkenswerten Beiträge in Taiwan. Indem sie die EU als Leuchtturm der Demokratie und Freiheit und als Beweis für eine Zusammenarbeit der Staaten bezeichnete, betonte sie, dass die gleichen universellen Werte in Taiwan tief verwurzelt seien. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte sprach sie den Wunsch nach einer Vertiefung von Taiwans bereits vorhandener …

… Herrschenden ist dabei immer nur die Wahrung und Verteidigung ihrer eigenen und ihrer Klientele Interessen. Die Völker waren immer die Dummen – Mittel zu den Zwecken ihrer Beherrscher, statt einziger Zweck deren politischen Handelns wie es in einer wirklichen Demokratie sein sollte. Man fragt sich angesichts der Menschheitsgeschichte: Kann es für die Völker – nicht nur für die jeweiligen polit-ökonomischen Herrschercliquen – überhaupt einmal nachhaltig besser werden? Prof. Querulix ist da sehr skeptisch und befürchtet, „daß die Zukunft des Menschentiers …

… Nordrhein-Westfalen analysieren, welche Einfluss Deutschlands stärkster Lobbyakteur - die Bertelsmann-Stiftung - auf die Politik nimmt. Eine Einstimmung auf die Matinée Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüssterer der Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Da sie Einfluss nehmen auf den staatlichen Entscheidungsprozess und Ihre Mitwirkung an der politischen Gestaltungpolitischer Willensbildung nicht über die Verfassung geregelt …

… Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, der Wähler, hat nach Meinung dieser Parteien über die Zusammensetzung der Räte zu entscheiden, sondern eine Landtagsmehrheit. "Diesen Anschlag auf die Demokratie hätte ich ja von der CDU und SPD erwartet. Aber dass die GRÜNEN hier mitziehen zeigt einmal mehr, dass hier Egoismus vor dem Respekt vor Wählerinnen und Wähler steht." so der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens, …

… diesen Verfassungsbruch erneut zu vollziehen. "Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hatte in seinen Entscheidungen zu den Klagen der ÖDP von 1999 und 2008 klar festgestellt, dass dies nur bei einer schweren Störung der kommunalen Demokratie verfassungsgemäß sei", erklärt Gerd Kersting, Landesvorstandsmitglied der ÖDP NRW. Die Großparteien SPD, CDU und GRÜNE seien jedoch jeden Nachweis einer derartigen Störung schuldig geblieben. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens wird diesen undemokratischen Verfassungsbruch nicht …

„Demokratie heißt Volksherrschaft und bedeutet in der Praxis, daß sich das Volk freiwillig von denen beherrschen und ausbeuten läßt, die sie auch in jeder anderen Staatsverfassung beherrschen und ausbeuten würden.“ Diese Erkenntnis von Prof. Querulix ist nicht neu. Sie erweist sich mit zunehmender Deutlichkeit schon seit mehr als 2.000 Jahren als zutreffend. Vor über 150 Jahren äußerte sich Moritz Hartmann (1821 - 1872), österreichischer Schriftsteller und Politiker, Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung so: „Daß die Freiheit des Volkes in …

… weil nicht gelöste weltweite Banken- und Staatsschuldenkrise kann auch mit noch so viel neuem Geld nicht geheilt werden, solange ihre Ursachen nicht beseitigt sind. Solange die Bankster den Politikern den Marsch blasen und nicht umgekehrt, wie es in echten Demokratien – anders als in vom Großkapital beherrschten Lobbydemokraturen – der Fall sein sollte, wird die Menschheit früher oder später unvermeidlich zum Opfer einer Weltfinanz- und Wirtschaftskrise. Daß diese infolge ihrer absehbaren sozialen Verheerungen auch politische Folgen haben wird, sollte …

… wirtschaftlicher Entwicklung zu teilen und dauerhafte Partnerschaften mit unseren diplomatischen Verbündeten zu etablieren. Taiwan ist ein Musterbürger in der globalen Zivilgesellschaft. Seit unserer Demokratisierung halten wir beharrlich fest an den universellen Werten des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte. In diesem Geiste schließen wir uns der Allianz der gemeinsamen Werte und Sorgen um globale Themen an. Die Beziehungen zu befreundeten Demokratien wie den Vereinigten Staaten, Japan und Europa werden wir weiter vertiefen, …

… geradezu einer Verhöhnung derer gleich, die sich ohne regelmäßige prekäre Beschäftigung und/oder verläßliches (Klein)einkommen durchschlagen mußten oder noch durchschlagen müssen. Wie lange noch werden die Menschen angesichts solcher Volksverdummung wohl ruhig bleiben? „Die größte Schwäche der Demokratie ist das unheilvolle Zusammenspiel der Egomanie und der Beutegier der Alphas mit der Dummheit und Bequemlichkeit der Massen“, meint Prof. Querulix. Doch, wer weiß? Mit zunehmenden sozialen Spannungen, nicht zuletzt auch infolge der immer deutlicher …

… Taiwan zum dritten Mal einen politischen Machtwechsel durch eine friedliche Wahl erreicht hat. Wieder einmal habe die Bevölkerung Taiwans gezeigt, dass sie ein freies und demokratisch gesinntes Volk ist, welches sich verpflichtet fühlt seine Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Sie gelobte, für die jüngere Generation ein besseres Land aufzubauen. Sie nannte in diesem Zusammenhang u.a. das vom Kollaps bedrohte Rentensystem, das rigide Unterrichtssystem, eine stagnierende Wirtschaftsentwicklung, die alternde Bevölkerung und die geringe Geburtenrate, …

… wie dies der in diesem Gesetzgebungsverfahren mitberatende kommunalpolitische Ausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der FDP verabschiedet hat, ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ein „Anschlag auf die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen“. "Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hatte in seinen Entscheidungen zu den Klagen der ÖDP von 1999 und 2008 klar festgestellt, dass dies nur bei einer schweren Störung der kommunalen Demokratie verfassungsgemäß sei. ", erklärt Gerd Kersting, …

… Teile der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei haben sich dieser Bürgerklage angeschlossen, so beispielsweise ich als Bundesvorstandsmitglied und Mitglied im Landesverband NRW. Frei nach dem Motto: 'Was schert mich Volkes Wille, wen interessiert schon die Demokratie?' wurde das CETA-Abkommen längst beschlossen, es muss nur noch besiegelt werden. Noch gibt es die Hoffnung, dass sich der ein oder andere (Volks-)Vertreter der europäischen Regierungen seiner tatsächlichen Aufgabe besinnt und das diktatorische Verhalten der EU-Kommission …

… Geschichte.“ Oder: „Bankster und andere Raffkes verheeren die Menschenwelt und die Politiker sind hilflos – oder helfen sogar mit.“ Oder auch: „Die Herrscher über die Produktionsmittel und ihre nützlichen Idioten verwandeln die heute schon zur Lobbydemokratur entartete Demokratie zielstrebig in eine Plutokratie.“ Ebenso geeignet wäre „Die gefährlichste Dummheit ist die, die in der Verkleidung der Intelligenz daherkommt.“ (Prof. Querulix) Die Entscheidung ist für eine kürzere Alternative gefallen. Andererseits ist der 6. Band im Rekordumfang von …

… UMA verabschiedet, um den besonderen Bedarfen mit Blick auf Kultur- und Religionssensibilität, aber auch möglicher Traumatisierung gerecht zu werden. „Wir leben als Vorbilder“, antwortet Robert Schell auf die Frage, wie demokratische und christliche Werte in der Praxis vermittelt werden. Demokratie zum Beispiel finde im Alltag statt: In den Wohngruppen gibt es einen Gruppenrat, der von den Bewohnern gewählt wird. Regeln werden zusammen diskutiert und erstellt. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau allerdings ist „nicht verhandelbar“ – so steht …

Die Wahldemokratien der westlich-abendländischen Kulturen sind zu einer Lobbydemokratur verkommen. Treffender kann man den Zustand unserer Republik kaum kennzeichnen. Die Automobilindustrie erhält Subventionen für eingeschränkt alltagstaugliche Elektroautos, obwohl sie allein 2015 Profit in Höhe eines dicken dreistelligen Milliardenbetrages gemacht hat. Für die angemessene Bezahlung von Erziehern und Betreuern im schulischen Ganztagsbetrieb ist dagegen kein Geld vorhanden, für ein gerechtes Steuersystem ebenfalls nicht – um nur zwei Beispiele zu …

… weiter mit billigem Geld. Auch die FED wird weitermachen und die EZB sowieso. Als Folge dieser Aktionen und der Unfähigkeit (oder Unwilligkeit) der Politiker wird das soziale Gefüge der Staaten zerrüttet. Am Ende wird vielleicht sogar sehr viel Blut fließen bis die Demokratie kollabiert und die große Mehrheit der Menschen ihre Freiheit verlieren. Spätestens wenn das Bargeld gegen den Willen der Völker abgeschafft wird, ist es soweit. Der Goldpreis ist ein gutes Indiz für den Zustand der Finanz- und Realwirtschaft. Jetzt, wo er angesichts der trüben …

… privatisierte Wasserversorgung. Das geht zu Lasten unserer Gesundheit. Gesundheitsstandards werden auf ein tiefes Niveau fallen und Medikamente, die bisher keine Zulassung in Deutschland erhalten haben, werden eine Zulassung bekommen. Mit dem Freihandelsabkommen werden systematisch die Demokratie und auch der Rechtsstaat ausgehöhlt, dazu können ausländische Unternehmen und Konzerne die EU Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagen wenn diese Gesetze verabschieden die deren Gewinne reduzieren. Und letzteres wird …

… Vinh und seine Mitstreiterin Nguyen Thi Minh Thuy aufgrund ihrer Arbeit an einem bekanntem Blog zu Haftstrafen verurteilt. Vinh, besser bekannt als Anh Ba Sam, startete 2007 den beliebten Blog Ba Sam. Er berichtete über soziale und wirtschaftliche Themen sowie Demokratie und kritisierte auch die Politik der vietnamesischen Regierung. Er wurde zu fünf Jahren, seine Helferin zu drei Jahren Haft verurteilt. Sie sollen „demokratische Freiheiten missbraucht haben, um den Interessen des Staates zu schaden“ – nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches sind …

… mich -ich war und bin schon immer Anti-Sozialist!- der EINZELNE! Jeder Einzelne ist frei in seiner Entscheidung: Wer Sozialismus, Dirigismus, Staatsdiktatur und Unterwerfung (arabisch: Islam) will, muß CDU, SPD, CSU, FDP, GRÜNE oder LINKE wählen. Wer Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft, Leistungsprinzip, Selbstverwirklichung und Unabhängigkeit wählt, hat keine andere Wahl als AfD zu wählen. Möchten Sie, dass Deutschland abgeschafft wird und in der EU aufgeht? Ganz im Gegenteil fordere ich die Wiederentdeckung Europas, seiner Vielfalt (mögen es …

… sich bereits abzeichnende Weltfinanz- und Wirtschaftskrise beschränken, sondern möglicherweise auch verheerende politische Folgen haben. Deutschland hat damit Erfahrung: Wer nichts mehr zu verlieren hat, weil ihm Mächtige Unverantwortliche schon alles genommen wurde, braucht weder Demokratie noch freie Marktwirtschaft, geschweige denn neoliberalen Beutekapitalismus. Wir werden in nicht einmal zehn Jahren Europa nicht wiedererkennen, wenn nicht schnellstens dafür gesorgt wird, daß wenigstens die Schwächsten Mitglieder der Bevölkerungen von den Folgen …

… für den großartigen Einsatz der vielen jungen Menschen bedanken, die sich für andere stark machen. Sie sind das beste Beispiel dafür, dass junge Menschen aktiv unsere Welt mitgestalten wollen“, so begrüßte Volunta-Geschäftsführer Peter Battenberg die Helfer. „Engagement füllt unsere Demokratie mit Leben und trägt zu einer gerechten und solidarischen Gesellschaft bei. Deshalb geht es nicht allein um Dank und Anerkennung, sondern auch darum durch Vorbilder Nachwuchs für das Ehrenamt zu gewinnen“, führt Battenberg aus. Als Erinnerung bekommen die Freiwilligen …

… Selbsterkenntnis, Zivilcourage und Gelassenheit. Nach einer ersten erfolgreichen Veranstaltung unter dem Motto „München menschelt“ im Herbst 2015 gehen sie jetzt in Berlin auf die große Bühne. Die Mitglieder der Initiative „Reden für Menschlichkeit“ sind überzeugt davon, dass die wehrhafte Demokratie den Diskurs braucht. Sie wollen ihn jedoch verändern und beeinflussen in dem Sinne, dass herabsetzende Beiträge dort keinen Platz mehr finden, wo sie den abgewogenen inhaltlichen Austausch inzwischen behindern und – schlimmer noch – ihn regelrecht überlagern. …

… wenig Programm wie die etablierten Parteien. Keiner von Ihnen hat bis heute sagen können, wie sie die Krise überwinden wollen, auch die AfD nicht. Die AfD übersieht, dass sie mächtige Feinde hat. Konservative Kräfte, die Presse, das Establishment und Lobbys, die Platzhirsche der Demokratie. Sie werden eine AfD nicht zulassen. Es sei denn, die AfD outen sich als „gute“ Demokraten. Es ist systemrelevant, dass eine Minderheit Privatvermögen von über 12 Billionen Euro besitzen und darauf keinen Euro Steuer zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz …

… sind es gewohnt, daß Politiker den Problemen stets hinterherlaufen, statt sie proaktiv anzugehen, und daß ihre „Problemlösungen“ selten mehr sind als neue Probleme. Prof. Querulix meint: „Solange die meisten Abgeordneten nur wie Fettaugen auf der Wassersuppe der Demokratie schwimmen, statt Demokratie zu leben und Demokratie zu stärken, indem sie kompromißlos das Allgemeinwohl vertreten, ist diese Staatsform nichts weiter als eine Putzfassade auf Pappe.“ Spätestens nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris und Brüssel beherrscht das Thema …

… Idee eines Grundeinkommens hinaus. Es geht letztlich darum, den Weg in eine Gesellschaft gebildeter und am Allgemeinwohl orientiert mitwirkender Bürgerrinnen und Bürger zu ebnen. Die faktische Lobbydemokratur der Gegenwart soll in Richtung auf mehr echte Demokratie und das Allgemeinwohl fördernder Politik entwickelt werden. Dadurch sollen zugleich mehr soziale Gerechtigkeit und größere binnenwirtschaftliche Stabilität erreicht werden. Ein Grundeinkommen soll dazu beitragen, daß alle Deutschen einen angemessenen Anteil am – schließlich gemeinsam erarbeiteten …

… trotz üppiger finanzieller Versorgung frei, sich Sonderinteressen zu verdingen und diese gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen? Warum wird alles getan, um die sogenannten Nebentätigkeiten so gut es geht zu verschleiern und zu verheimlichen? Unsere zur Lobbydemokratur verkommene Demokratie ist wahrlich kein Ideal mehr für eine nachdenkliche und kritische Jugend. Die sozialen Verhältnisse in Deutschland sind inzwischen für ein reiches Industrieland absurd. Warum sollen zum Beispiel Menschen, die sowieso keine Rente oberhalb der Sozialhilfe erwarten …

… Folgen der „Lösung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise wie auch die Völkerwanderung sind nämlich durchaus geeignet, Deutschland aus den Angeln zu heben: den Wohlstand der Bevölkerungsmehrheit zu vernichten, gewaltsame soziale Auseinandersetzungen herbeizuführen und das, was an Demokratie existiert, restlos zu vernichten. Mit den Ursachen der Krankheit können die Politiker augenscheinlich nicht fertigwerden. Bleibt also nur noch, die körperliche Verfassung der Patientin „Gesellschaft“ zu stärken. Es gilt, sie gegen die Verheerungen durch Bankster …

… eine Auflösung der EU-Währungsbereiche und die Wiedereinführung der DM. Die Kosten für Rettungspolitik sollen „Banken, Hedgefonds und private Großanleger“ tragen. Es wird ein gerechtes Steuersystem und ein Festhalten an regenerativer Energiepolitik gefordert. Die AfD fordert eine Stärkung der Demokratie und demokratische Bürgerrechte. Mit viel Tamtam sind Piraten und AfD aufgestiegen. Die Piraten sind sprach- und bedeutungslos untergegangen. Die AfD hält die Fahne des Hasses in den politischen Sturm dieser Tage. Sie haben, wie alle Parteien, keine …

… wäre es möglich, die Köpfe mit den Inhalten zu füllen, die notwendig sind, um ihr Verhalten zu kontrollieren und sie nach den Wünschen der herrschenden Clique zu steuern. Die heutigen, von der faktischen Herrschaft starker Lobbys zur Farce gemachten Wahldemokratien sind bereits meilenweit von gerechten und solidarischen Volksgemeinschaften entfernt, ohne daß die Bürgerinnen und Bürger rebellieren. Wie die Lobbyisten treten sie allenfalls für ihre (vermeintlichen) Rechte ein, wenn es darum geht, sich Forderungen des allgemeinen Wohls zu entziehen. …

… auf bessere Zimmerlautstärke abzusenken, gab der havelländer Polizeichef Lutz Gündel den Befehl unmittelbaren Zwang anzuwenden und den Stecker zu ziehen, um die Rede von Heydt abzubrechen. Heydt hatte sich bereits Tags zuvor auf seiner Homepage ( www.transparentedemokratie.de/index.php/61-kein-mensch-ist-illegal ) klar in der Flüchtlingsfrage positioniert. Raimond Heydt: „Am Märkischen Platz wird zur Wahl von NPD und AFD aufgerufen, am Bebelplatz treten die Landratskandidaten von SPD, CDU, LINKE und Grüne auf und ich werde durch die Polizei gewaltsam …

… die modernen Weiße-Kragen-Gangster. Anders als die Beutezüge ihrer Ahnen adelt ihre Räubereien ein Gesetzesrahmen.“ Dieses kleine Gedicht von Prof. Querulix drückt treffend das aus, was die modernen Gesellschaften ruiniert: Nämlich die Legalisierung der Unmoral. Der Webfehler der parlamentarischen oder Wahldemokratien besteht darin, daß die Abgeordneten nur – wie es im Deutschen Grundgesetz heißt – „ihrem Gewissen“ unterworfen und nicht an irgendwelche Vorgaben gebunden sind. Das heißt auch, daß sie nicht verpflichtet sind, das allgemeine Wohl zu …

… sondern auch für Deutschland fatal. Neue Schulden braucht man dazu am Ende gar nicht zu machen, wenn man die Lasten gerecht verteilt. Die großen Profiteure der letzten 30 Jahre sollen endlich ihren gerechten Anteil an den Kosten unserer freiheitlichen Demokratie tragen und mehr Steuern bezahlen. Sofern es gelingt, ungerechtfertigte Steuerprivilegien abzubauen und Steueroasen trocken zu legen, braucht die Mehrbelastung gar nicht einmal besonders hoch auszufallen. Gerechtere Besteuerung senkt am Ende die Last für alle. Die Lasten der „kleinen Leute“ …

… und tiefsitzende Urängste auf der anderen Seite haben zwei autistische Sichten des Themas etabliert. Ein öffentlicher Diskurs findet nur noch scheinbar statt. Austausch oder gar Konsensfindung, in früheren Jahrzehnten ein Markenzeichen der zweiten deutschen Demokratie, sind bei diesem existenziellen Thema suspendiert, bis hinein in Familien und Freundeskreise. In der öffentlichen Auseinandersetzung mit einem Thema zählen rationale Argumente nur bedingt. „Es kommt darauf an“, sagt Dr. Walter Reimund, Kommunikationswissenschaftler vom Frankfurter …

… Beamte schon nach wenigen Jahren erhalten, mit dem, was Angestellte und Arbeiter am Ende eines langen Arbeitslebens zu erwarten haben, wird die Geringschätzung der Herrschenden gegenüber denen, die sie ernähren nur allzu deutlich. In dieser Beziehung hat auch die heutige Demokratie keiner anderen Herrschaftsform etwas voraus. Die Folge, die man unter anderem an der erheblich gesunkenen Wahlbeteiligung ablesen kann, ist: Immer mehr Menschen sehen diesen Staat nicht mehr als den ihren an. Die Kluft zwischen den Nutznießern und den Ausgenutzten wird …

Demokratie heißt Volksherrschaft. Repräsentative Demokratie heißt Herrschaft der Abgeordneten über das Volk. „Wenn Abgeordnete (wie im Grundgesetz) nur ihrem Gewissen unterworfen sind, wird das Allgemeinwohl zu einer Sache individuellen Gutdünkens.“ (Prof. Querulix) Wer nur seinem Gewissen verantwortlich ist, trägt eine Verantwortung, mit der offensichtlich allzu viele Menschen überfordert sind. Gar nicht wenige Parlamentsabgeordnete haben sich geradezu mit Händen und Füßen erfolgreich gegen die vollständige Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte …

… wirtschaftliche und dazu noch freundschaftliche Beziehungen mit aufstrebenden Ländern außerhalb der Europäischen Union hinaus. Was mehr kann unser Land und Sie als Politikerin tun für ein grenzüberschreitendes, gemeinschaftliches soziales und wirtschaftliches Wachstum in Frieden und Demokratie? – Halt, doch ja: Wir alle müssen diese Gedankenkette so schnell wie möglich auch in die Köpfe breiter Bevölkerungsschichten bringen, als ebenfalls dringend notwendige nachhaltige Maßnahme gegen Vorbehalte bei der Zuwanderung und rechte Hassparolen. Freiburg, …

… Gehtnichtmehr zermürben. Nicht nur die Regimekritiker sondern auch ihre Familien, Angehörgigen sind Belästigungen und Schikanen ausgesetzt. Die Beobachter der politischen Entwicklung in Vietnam können sich noch an den ähnlichen Vorfall mit dem Anwalt für Menschenrechte und Demokratie, Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, im Januar dieses Jahres erinnern. Bereits im vergangenen Dezember äußerte sich das UN-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt über die zunehmenden Angriffe gegen Regimekritiker in Vietnam und forderte die Regierung des Landes auf, den …

… ist die Fraktionsdisziplin stärker als die Gewissen der Abgeordneten? Der Volksmund weiß ja: Das Hemd ist einem näher als der Rock. Und Abgeordnete leiden ja weder unter ungerechten Steuern noch unter Armut – jedenfalls, wenn sie vernünftig wirtschaften.Demokratie heißt Volksherrschaft. Die kann nur funktionieren, wenn das Volk auch herrschen will. In Großgesellschaften kann es nur über Stellvertreter herrschen. Die allerdings benötigen ein demokratisch durchgefärbtes Gewissen und die dazugehörige Moral, um ihre Aufgabe richtig wahrnehmen zu können. …

… erreichen. Da muss man mehr bieten als den x-ten Aufguss einer immer gleichen Politik. Die Mehrheit der Menschen hat kein Vertrauen mehr zu ihren politischen Vertretern, da ist es nur folgerichtig ihnen die Entscheidungshoheit über ihre Angelegenheiten zurückzugeben.“ Direkte Demokratie, also Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Fragen, ist das Kernanliegen des Piraten. Daneben fordert Heydt eine „gläserne Verwaltung“. „Ich habe noch nie verstanden, warum der Bürger nicht wissen darf, was in seinem Namen entschieden und mit seinem Geld bezahlt …

… gemeinsame Devise „privat vor Staat“ gewinnbringend realisiert hat. Dabei müsste genau umgekehrt ein Schuh aus der Rettung des Flughafens werden, denn solche politischen Fehlentscheidungen verschärfen nicht nur die Ungleichheit durch Monopolisierung, sie höhlen auch die Demokratie aus, sie sind für die allgemeine Politikverdrossenheit verantwortlich und spalten unsere Gesellschaft. Wir brauchen endlich wieder faire rechtliche Rahmenbedingungen für unsere Landesökonomie, die nicht als Selbstbedienungsladen zum Vorteil einiger weniger, ohnehin an der Spitze …

… viele Menschen so überraschend, dass der Verlag schließlich titelte: „Deutschland das glaubt man nicht“. Selbst wenn man nicht jeden Gedanken teilt: Dieses Buch sollte einer großen Zahl an Menschen nahegebracht werden. Es wird eine Diskussion anregen, die Demokratie grundlegend zu verbessern. Spica-Verlag - „Deutschland das glaubt man nicht“ von Detlef Rostock erscheint DEMNÄCHST im Spica-Verlag. Im Hardcover …zum „Nachschlag“: Das Sachbuch ist gespickt mit anschaulich formulierten Beispielen, vornehmlich aus den Bereichen Wirtschaft und Umwelt. …

… Orientierung wie man seine Berufswahl treffen und seinen beruflichen Weg planen kann und gehen sollte. Denn: Ohne eine gute Bildung, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung des Nachwuchses wird es schwer werden Wohlstand, Ordnung, Sicherheit und die Demokratie in Deutschland auf Dauer zu bewahren. Deutschland, seine Wirtschaft und Arbeitgeber werden in Zukunft noch viel mehr als bisher auf die wichtigsten Resourcen angewiesen sein: Nachwuchs, Neugier, Wagemut, Leistungsbereitschaft, Ideen und Wissen. Gehst Du noch zur Schule denkst …