Pressemitteilungen zu Demokratie

… Politiker zum Teufel zu jagen, die der EZB weiterhin freie Hand lassen, ihren Auftrag zu versäumen und das Geschäft skrupelloser Schuldner und Spekulanten auf Kosten der großen Mehrheit der Völker zu besorgen. Schließlich leben wir doch n o c h in einer Demokratie und nicht in einer Finanzdiktatur. Nachdem die Partei des großen Geldes auf eine Mitarbeit in der Regierung Deutschlands verzichtet hat und CDU/CSU nicht erwarten lassen, daß sie die Interessen des deutschen Volkes in dieser Hinsicht konsequent wahrnehmen, hat die SPD die Chance, in …

(Münster) – Als einen großen Sieg für die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Für die ÖDP war es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In beiden Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag. „Aller guten Dinge sind Drei.“ Die ÖDP hofft, …

„Zukunft ist nicht Zufall, sondern das, was wir aus dem machen, das uns zufällt.“ (Prof. Querulix) Wenn man die unverhohlen gezeigten Begehrlichkeiten der europäischen Südländer betrachtet, muß man an der Zukunftsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft (EU) und der Europäischen Währungsunion (EWU) zweifeln. Es wird Zeit, daß die deutschen Politiker eine klare Grenze aufzeigen und endlich zur Bedingung für weitere Integrationsschritte machen, daß auch Südeuropa seine Haushalte vorher in Ordnung bringt. Wenn diese Länder ihre Reichen Mitbürger…

… Menschen weit aus konsequenteren Klimaschutz wollen, als dies die etablierten Parteien anstreben. Der Bürgerentscheid wurde maßgeblich von der ÖDP in München in die Wege geleitet und durchgesetzt. Die ÖDP hat sich damit erneut als wirksame Par-tei der direkten Demokratie bewiesen. Im April 2014 hätte die ÖDP nach der Kommunalwahl ein Rathaus-Regierungsbündnis mit SPD und Grünen bilden können. Doch sie ließ die Verhandlungen platzen, weil die beiden größeren potenziellen Partner ihr beim schnellen Kohleausstieg nicht weit genug entgegenkamen. Dann …

… Möglichkeiten zu informieren, rassistischen Einstellungen aktiv entgegen zu wirken. Die Petition enthält drei Punkte. Im wichtigsten Punkt geht es darum, Kinder-und Jugendbücher bekannter zu machen, die auf spielerische Weise zur Stärkung von Demokratie und Toleranz beitragen. Ein weiterer Punkt besteht darin, Bildungseinrichtungen zu sensibilisieren, Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keine Plattform zu bieten. Der dritte Punkt soll Möglichkeiten bekannter machen, rassistischen Einstellungen kommunikativ entgegen zu wirken. Erstzeichner …

… diese Regelung in der Landesverfas-sung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen – gemeinsam mit der Tierschutzpartei – sowie sechs weitere Parteien. Diese sehen durch die Sperrklausel wesentliche Grundsätze des Demokratieprinzips gefährdet: Die Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien. Für die ÖDP ist es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt die Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Sperrklausel (Münster) – Mit einer Mahnwache zum Erhalt der kommunalen Demokratie in Nordrhein-Westfalen wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verhandlung gegen die wieder eingeführte Sperrklausel im Kommunalwahlrecht des Landes am 24. Oktober begleiten. Die Mahnwache findet am Dienstag, dem 24. Oktober 2017 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Münster auf dem Aegidiikirchplatz statt. Die Ökologisch-Demokratische …

… Kräften zu Gesamteuropa beizutragen, ohne seine Kultur und die Mentalität seiner Bevölkerung zu verleugnen. Globalisierung darf nicht zur Selbstaufgabe führen. Die Regierungsgewalt in einem Land muß immer von unten nach oben gehen und nicht umgekehrt. Das heißt Demokratie. Alles andere ist Tyrannei. Deshalb heißt es mißtrauisch zu werden, wenn Kompetenzen auf übernationale und demokratisch überhaupt nicht legitimierte Einrichtungen verlagert werden. Das unheilvolle Wirken der EZB, dessen katastrophale Folgen sich bald herausstellen werden, ist ein …

… Revolutionen, Eroberungen, Hungersnöte berühren nur die Oberfläche. England hat das Gefüge ganzer Staaten, wie beispielsweise in Indien, niedergerissen (Karl Marx - Die britische Herrschaft in Indien). Brexit - ein anderes Wort für die „Balance of Power“-Doktrin? Die englische parlamentarische Demokratie besteht bereits seit Mitte des 18. Jahrhunderts. Nicht zuletzt unter dieser wurde England zur Weltmacht und London bis heute zum mitführenden Bank- und Finanzzentrum. Wo steht geschrieben, dass nach vielen Jahrhunderten die „Balance of Power“ heute …

… Gärung befindlichen Menschenwelt zu meistern. Dieses Denken muß auch die gesellschaftlichen Diskurse prägen und die überfällige Reform der politischen Systeme bestimmen, wenn die technologische Entwicklung nicht in Plutokratie und Kleptokratie entarten und das zarte Pflänzchen Demokratie nicht zum wiederholten Mal in der Menschheitsgeschichte zertreten werden soll. Um die soziale Schieflage in Deutschland zu beseitigen, ist eine Steuerreform überfällig. Ihr Ziel muß endlich steuerliche Gerechtigkeit sein. Dazu muß die Gesamtbelastung mit Steuern …

… Gutleut, Rottweiler Str. 32, Frankfurt Westhafen Der 7. November 2017 ist für Bürger ex-kommunistischer Länder ein Anlass, an das 100-jährige Jubiläum der bolschewistischen Revolution in St. Petersburg zu erinnern, die Befreiung von der Diktatur sowie die Zugehörigkeit zur europäischen Demokratie zu feiern. Der Vortag handelt von der düsteren Geschichte Ost-Europas des 20. Jahrhunderts und stellt viele aktuelle Fragen. Thierry Wolton, Journalist, Essayist und Professor für Geschichte des Kommunismus und des Kalten Krieges an der École Supérieure de …

… mit der CSU beginnen, immer die schwierigsten Partner zuerst. Die Obergrenze für Flüchtlinge opfern, dafür intern die Reihen schließen. 2. Mit der SPD Sondierungsgespräche führen. Es gibt SPD-Politiker, die den Aussagen des gescheiterten Kandidaten Schulz kritisch gegenüberstehen. Die Demokratie verlangt von allen Parteien, sich der Verantwortung zu stellen. 3. Die FDP ist der nächste Verhandlungspartner, die FDP hat sich inhaltlich noch nicht festgelegt und ist in dieser frühen Phase noch flexibel. 4. Dann mit den Grünen Gespräche aufnehmen, …

… seien. Na, da seh’n wir mal. Und ganz grundsätzlich: Politiker, die Sonderinteressen auf Kosten des Allgemeinwohls fördern, sollte man in die Wüste schicken. Die sind nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern schaden auch dem Ansehen ihrer Parteien und der Demokratie. Seit vielen Jahren beobachtet und kommentiert Prof. Querulix das ebenso interessante wie fragwürdige Treiben der Menschentiere, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt …

… Axel Springer SE ein solches Verhalten an den Tag legt, hat uns besonders erstaunt. Schließlich verweist dieser international operierende Medienkonzern in den eigenen Unternehmensgrundsätzen („Essentials“) ausdrücklich darauf, dass Medienunternehmen ... in einer Demokratie gesellschaftliche Verantwortung (tragen) , weil sie die Meinungsbildung ihrer Leser, Hörer, Zuschauer, ihrer Nutzer prägen. Wie es mit dieser Verantwortung vereinbar sein soll, dass DIE WELT der AfD als demokratischer Partei das Schalten von Stellenanzeigen verweigert, kann …

Die schlagkräftigste Demokratieplattform Österreichs, Österreich entscheidet, greift als überparteiliche Interessensvertretung für die Verbesserung der Demokratie in die heiße Wahlkampfphase ein. Ziel der Initiative ist es, mit dem Verbindlichen Volksentscheid mehr Mitspracherecht für die Bürger*innen zu erreichen und damit die Qualität der Regierungsarbeit entscheidend zu verbessern. Die Mehrheit der Spitzenkandidat*innen hat bereits zugesichert dieses Anliegen zu unterstützen, wie eine kürzlich von Österreich entscheidet durchgeführte Umfrage zeigt. …

… CDU/CSU und FDP schreiben. „Damit ist klar: Wer grün wählt, wählt Merkel“, so Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Linkspartei in Rheinland-Pfalz. Niemand könne die Augen davor verschließen, dass die aktuelle Führungsspitze der Grünen nichts mehr mit der Friedens-, Demokratie- und Bürgerrechtspartei zu tun habe, die die Grünen einmal waren: „Genau, wie sich die Grünen in Rheinland-Pfalz problemlos mit einem FDP-Verkehrsminister anfreunden konnten, so werden sie sich in einer Bundesregierung weder der Verdopplung der Rüstungsausgaben, der Privatisierung …

… verabschiedet, ohne ernsthaft zu prüfen, inwiefern sie verhältnismäßig oder gar zielführend sind, der handelt nicht rational. Eine solche Politik atmet Angst und Panik aus jeder Pore. Es ist eine Politik der Schwäche. Langfristig hat das fatale Folgen für unsere freiheitliche Demokratie. Denn wenn der Kampf gegen den Terror schließlich eines Tages einen Überwachungsstaat verteidigt, dann ist der größte denkbare Anschlag auf die freie Gesellschaft geglückt. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Katharina Nocun, die seit geraumer Zeit zu den Themen …

… Gewissensentscheidung machen und nicht strategisch wählen, um beispielsweise die AfD zu verhindern. Wenn Menschen gezwungen sind, aufgrund von Strategie das kleinere Übel zu wählen, statt der Partei, die für ihre persönlichen Visionen und Anliegen steht, dann geht die Demokratie verloren.“ Die Tierrechtlerin und stellvertretende Bundesvorsitzende, Heike Rudolf, zeigt sich angesichts der Umfragewerte umso motivierter: „Auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl sehen wir durch die Umfrage von vegan.eu noch einmal, wie wichtig den Menschen unsere Themen von …

… 17.614.251 Andere 2.720.367 der Spiegel der Parteien-Vielfalt und Demokratie! Ungültige 587.176 Zeit das zu ändern! Wenn jeder einzelne Nichtwähler die anständige Alternative FREIE WÄHLER diesmal wählt, ändern wir was in Deutschland. Alles ist machbar, wenn Sie wollen! Als Direktkandidat im Wahlkreis 183 Frankfurt II bin ich Hoffnungsvoll, das Sie Ihre Erststimme für Karlheinz Grabmann Liste 9 geben. Kommentar absenden ------------------------------ Pressekontakt: Karlheinz …

… krassen Verbrechensfall eines Flüchtlings bestätigen koennen von dem du mal im Laden gehört hast? Mehrere? Nur eine? Oder vielleicht doch gar keine? Such stets nach zuverlässigen Quellen, anstatt blind zu glauben. An den Beweisen, dass Russland mit Absicht versucht die Demokratie und den Glauben an Menschenrechte überall auf der Welt zu schwächen, kann man nicht mehr zweifeln. In den USA hat Putin gezeigt, dass er nicht im geringsten davor zurückschreckt, eine Wahl so direkt wie möglich zu beinflüssen. Und wenn es in den USA Erfolg finden …

… die Mitgliedsorganisationen demjenigen Handlungsfeld zugeordnet, in dem sie den Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen, und sich mit einem Statement dazu geäußert. Somit liefern unsere Mitglieder konkrete Ansätze aus der Praxis. Die fünf prioritären Handlungsfelder der Mitlgiedsorganisationen sind 1. Demokratie und Teilhabe, 2. Inklusion und Anschlussfähigkeit, 3. Kompetenzen der Zukunft, 4. Anschluss ans digitale Zeitalter und 5. Bauliche und konzeptionelle Entwicklung von Schulen. Die Wahlprüfsteine des Bundesverbandes im PDF-Format sind hier zu …

… und so sollte es vorrangiges Ziel sein, die Menschen bereits während der Nutzung eines solchen Tools auf die fachlichen Hintergründe und die aktuelle Gesetzeslage aufmerksam zu machen. Sonst klicken alle nur nach Gefühl. Außerdem finden wir, dass in einer Demokratie auch und gerade die kleinen Parteien ebenbürtig behandelt werden sollten.“ Dass die Nachfrage nach einer solchen Plattform kurz vor der Bundestagswahl groß ist, beweisen die Klickzahlen und Anfragen. Bereits kurze Zeit nach der Veröffentlichung teilte das Portal change.org die Plattform …

… und erklärte: „Heimattreue Dissidenten haben es in der von Zensur und Gesinnungsgängelei heimgesuchten Bundesrepublik immer schwerer. Die Frankfurter Buchmesse bietet eine willkommene Möglichkeit, die mediale Schweigespirale zu durchbrechen und für unsere Anliegen Gesicht zu zeigen. Echte Demokratie lebt von geistiger Vielfalt, nicht vom Einerlei der gleichgeschalteten Mainstream-Medien. Ich freue mich auf Frankfurt!“ Nähere Einzelheiten über Zeit und Ort des Voigt-Auftrittes auf der Buchmesse werden zeitnah bekanntgegeben. Straßburg, 13.09.2017

… Bürger. Auch liegt keine Geldentwertung zwecks Subvention skrupelloser Schuldner zu Lasten fleißiger Arbeiter und Sparer in ihrem Interesse. Politiker, die das nicht erkennen oder – schlimmer! – ignorieren, müssen abgewählt werden. Auch wenn das meiste, was eine echte Demokratie ausmacht, nur in weisen Büchern steht und in salbungsvollen Reden angebetet wird: Maßstab für politisches Handeln sollte es dennoch sein. Stabiles Geld und soziale Gerechtigkeit sind wesentliche Grundpfeiler eines Staates, der zu Recht als Demokratie bezeichnet werden will. Die …

… und sachlich gewesen ist.“, so der kommissarische JU Vorsitzende Dominic Mueller. „Kritisieren müssen wir jedoch sehr stark die zunehmende Aggressivität welche Politikern und Parteimitgliedern insbesondere aus den rechten und linken Rändern entgegengebracht wird. Begriffe wie Volksverräter, die Aufforderung zur Gewalt, Sachbeschädigung von Plakaten und die steigenden Beleidigungen über die Sozialen Medien sind traurig und beschämend für eine Demokratie. Offensichtlich haben vielen Leute vergessen, dass Demokratie Dialog und Kom-promiss bedeuten.“

… derzeitigen Politik des „Immer größer, immer schneller“ auf, so Bartsch. Schimmer-Göresz stellte zu Beginn ihrer Ausführungen die Ursachen der breiten Vertrau-enskrise, die nicht nur Eliten, Parteien, Politiker und Medien einschließe, dar. Es sei inzwischen eine fortgeschrittene Demokratiemüdigkeit zu verzeichnen, die sich explosiv auf das Betriebssystem unseres Staates auswirke. „Das Aufkommen extremer Parteien ist hier symptomatisch, die Krankheit heiße Postdemokratie. Die Folge ist, dass nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert wird.“ so …

Beobachtet man kritisch wie „Demokratie“ von den Menschen gelebt wird, versteht man, daß Prof. Querulix meint: „Die Demokratie ist eine Idee, die der Entwicklung des Menschen weit voraus ist.“ Schon die Bedeutung des Begriffs „Demokratie“, nämlich Volksherrschaft, paßt nirgends auf der Welt zur gelebten Wirklichkeit. Dabei braucht man nicht einmal an die Staaten denken, bei denen der Begriff „Demokratie“ leicht erkennbarer Etikettenschwindel ist. Auch Europäer und Nordamerikaner sollten sich nicht einbilden, daß ihre Staaten wirklich demokratisch …

… großen Mehrheit der Bevölkerung immer weniger gerecht wird. Das System wird unübersichtlich. Die zahlreichen Wechselwirkungen seiner Elemente verstehen immer weniger verantwortliche Politiker und berücksichtigen sie bei neuen Entscheidungen deshalb auch nur mangelhaft oder gar nicht. Die Wahldemokratie wird schließlich still und leise zu einer Diktatur sogenannter Sachzwänge, die nur noch den Interessen einer kleinen regierungsnahen Clique dient, deren Vertreter im Parlament nichts anders mehr im Auge haben, als den Nutzen ihrer Klientel. Die USA …

… gesunken! Oder war sie vielleicht immer so defizitär und wir haben es nur nicht gemerkt? Man darf gespannt sein, ob die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Daß daran überhaupt gezweifelt werden muß, legen Wissen und Erfahrung leider nahe. Das was wir Demokratie nennen ist nämlich im Kern nur ein neuer Name für die immer gleiche Veranstaltung des räuberischen Rudeltiers „Mensch“. Die Herrschaft weniger (oder Einzelner) über eine Mehrheit seiner Mitmenschen ist die viele Millionen Jahre alte, genetisch prädisponierte Gesellungsform, die …

… GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, der Wähler, hat nach Meinung dieser Parteien über die Zusammensetzung der Räte zu entscheiden, sondern eine Landtagsmehrheit. "Diesen Anschlag auf die Demokratie hätte ich ja von der CDU und SPD erwartet. Aber dass die GRÜNEN hier mitmachten zeigt einmal mehr, dass bei der ehemals grünen Partei Egoismus vor dem Respekt vor Wählerinnen und Wähler steht." so der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen …

… wirtschaftlichen Interessen in den Hintergrund tritt. Die ÖDP will diese Beziehung wieder vom Kopf auf die Beine stellen. Der Mensch muss bei politischen Entscheidungen vor Profit ge-hen. Dies Fehlentwicklung sei auch die Ursache für eine fortgeschrittene Demokratiemüdigkeit, die sich explosiv auf das „Betriebssystem“ unserer Gesellschaft auswirke. Das Aufkommen extremer Parteien sei hier symptomatisch. Die Krankheit heiße Postdemokratie. Diese hat zur Folge, dass nicht mehr politisch, sondern überwiegend ökonomisch regiert werde. Wichtige Entscheidungen …

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen enttäuscht vom Demokratieverständnis der etablierten Parteien und fragt sich, ob kleinere Parteien von der Landtagswahl ausgeschlossen sind. Landtagswahl Niedersachsen„Mit Erstaunen und gewisser Irritation nehmen die niedersächsischen Ökodemokraten zur Zeit die politischen Entwicklungen in Niedersachsen zur Kenntnis“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der ÖDP. Statt sich um die drängenden Probleme des Landes zu kümmern, würden sich die Parteien im Landesparlament lieber mit sich …

… viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen. Doch die demokratische Staatsform kann nur überleben, wenn ihre Grundlagen – Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Transparenz – für den einzelnen Bürger erfahrbar bleiben und zu keiner Zeit eine Einschränkung erfahren. Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und echte Transparenz ist ein Fake! Ja, sie schafft sich selber ab. Wir freuen uns auf das Gespräch und Diskussion mit Dr. Patrick Breyer über die Bedeutung einer echten Transparenz für eine gedeihliche …

Daß wir auch in den westlichen Industrieländern noch weit von wirklichen Demokratien entfernt sind, kann wohl kaum geleugnet werden. Die gegenwärtige Verfassungswirklichkeit in den westlichen Wahldemokratien ist eine Art Lobbydemokratur, in der die Bevölkerung, der Souverän, die Möglichkeit hat, die Lobbyisten zu wählen. Ein großer Teil der Bevölkerung in den westlichen Industrieländern verzichtet sogar auf diese Möglichkeit, wenigstens zwischen Pest und Cholera wählen zu dürfen. In Deutschland sind es rund 18 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger. …

… dagegen unseren Politikern und ihrem Handeln oder Nicht-Handeln gegenüber. Ihre Haltung wird Deutschland zerstören! Wen wollen diese Politiker denn dann regieren? Einen islamischen Staat? Wer das glaubt, glaubt auch an den Osterhasen! Was ist mit unserem Gesetz? Unserer Demokratie? Wieso darf Frau Claudia Roth an einer Demonstration teilnehmen und hinter einem Schild herlaufen worauf steht "Deutschland verrecke" ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden? Wieso darf ein Herr Cem Özdemir öffentlich sagen "Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird"? …

… politischen Strategie folgen. Deshalb halten es viele Menschen für überflüssig, ihre Stimme abzugeben. Dadurch verschwinden sie aber nur aus dem Blickfeld der Politiker. Besser wäre es, wenn die UNGÜLTIG wählten und damit ein Signal gäben. „Lobbyismus ist der Krebs der Demokratie“, warnt Prof. Querulix. Politiker lassen sich für Gemeinplätze wählen und machen dann, was sie für richtig bzw. nützlich halten. Das allgemeine Wohl interessiert dabei allenfalls am Rande. Die unsägliche Verquickung mit der Automobilindustrie macht es z.B. seit langem unmöglich, …

Westliche Werte im Umbruch – Anstand und Würde oder Demagogie und Opportunismus? Der verlogene Politiker und die „kranke“ Demokratie - zum geistig-moralischen Niedergang einer Kulturnation. Paradigmen der Zeitkritik – Betrachtungen, Analysen, Essays zur deutschen Innen- und Außenpolitik aus ethischer Sicht. Institut zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa. In Frankreich wurden die „etablierten Parteien“ abgewählt – verlogene, korrupte, inkompetente Politiker wurden in die Wüste geschickt! Genug ist genug – …

… „Land der Freiheit“ aufschauend, bis hin in die Tage der Verabschiedung der Supermacht USA von Moral und Völkerrecht im Zweiten Irak-Krieg der George W. Bush-Administration in einem völkerrechtswidrigen Krieg, ausgetragen - auch noch - im Namen der Freiheit und der Demokratie. Präsident Trumps „Herausforderung der Welt“ über Konfrontation, Kraft und Stärke markiert eine endgültige Lösung von ethischen Normen. Welche Risiken dieser neue Weg für die USA, für Einzelstaaten und für die Weltgemeinschaft in sich birgt und was aus unserer Welt wird, danach …

Robert Kiauka gibt in „Wohlstand, Demokratie und weiter?“ eine grundlegende Analyse von Fehlentwicklungen in der Wirtschaft, betrachtet dabei ökologische Folgen und zeigt Möglichkeiten für Korrekturen durch die Politik auf. Da die Politik bislang häufig selber Probleme verursacht, diskutiert er im Schlussteil Notwendigkeit und Möglichkeiten von Veränderungen des demokratischen Systems. Mit „Die erstarrte Demokratie“ ist dieser Schlussteil auch als eigenständiges Buch erschienen. Im Rahmen seines politischen Engagements erkannte Robert Kiauka, dass …

… artgerechte Tierhaltung der Milchkühe und Legehennen, Abschaffung der Legebatterien, sofortige Abschaffung der Pelz-Farmen usw. usf.), prompt und unverzüglich (zunächst einmal) in Deutschland umgesetzt werden MÜSSTE! Auf diese Weise werden wir alle erleben, was wahre Demokratie ist! Fernerhin wird die geschundene und gequälte Tierwelt „befreit“ und „gerettet“! Es wäre sogar prompt möglich, die gesamte Regierung abzusetzen, um ausschließlich solche bewährten Leute im Regierungsapparat einzusetzen, die erwiesenermaßen allumfassende Rechte für sowohl …

Die Bundestagswahl steht an und der Bürger wird wieder einmal gefordert, seinen wichtigsten Beitrag in der parlamentarischen Demokratie zu leisten: Er soll wählen gehen. Aber wen oder was? Parteiprogramme lesen ist die eine Sache, zu Wahlkampfveranstaltungen gehen eine andere. Viele Bürgen scheuen zum einen die Einseitigkeit der Veranstaltungen einzelner Parteien, zum anderen die Öffentlichkeit bei Podiumsveranstaltungen. Daher kam Rüdiger Wolff, bei radiofips eigentlich für die Kulturtipps und die Lesebühne zuständig, auf die Idee einer politischen …

… einschätzen. Menschen, die tagtäglich neu den Kampf ums Überleben aufnehmen. Wer ohne einen Lichtblick, ohne Hoffnung immer wieder in die Zukunft blickt, wird recht bald sehr unzufrieden sein. Viele sind es schon, haben aber gewisse Ängste dies mitzuteilen. Dabei leben wir doch in einer Demokratie. Hier ist es doch erwünscht den Dialog zu suchen und zu führen. Oder ist es nur mehr Schein. Es gibt schon einige, die der Meinung sind die Zensur in Deutschland einzuführen –maasvoll und ohne Eigennutz, versteht sich. Dennoch alle Staatsgewalt geht vom Volke …

… Niederkirchnerstraße 8, 10963 Berlin Uhrzeit: 13:00 bis 16:30 Uhr Link zum Programm: http://bit.ly/2uPdOW8 Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung per E-Mail an Marion Funke: Programmauszug: 13:15 Uhr Von der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit über das Misstrauen gegenüber der Demokratie zu ntwertungen und zur Gewaltbereitschaft – Welche Auswege gibt es? // Prof. Dr. Andreas Zick (Sozialpsychologe und Konfliktforscher, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld) 14:00 Uhr Gefühlserbschaften des Nationalsozialismus …

… spricht allein, daß ein Totalkollaps immerhin den Vorteil hat, daß man neu beginnen kann. Das hat uns zuletzt der Zweite Weltkrieg gelehrt. Wenn Menschenwürde und Gerechtigkeit allen historischen Erfahrungen zum Trotz künftig eine Chance haben sollen, muß die Idee der Demokratie in Bildung und Praxis erheblich gestärkt werden. Die politische Praxis hat dabei eine äußerst verantwortungsvolle Vorbildfunktion, der sie leider kaum gerecht wird. Entweder erkennt sie die Anzeichen nicht, oder sie will sie nicht sehen: Das quantitative Wachstum stockt …

Die Forderung des US-Präsidenten, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent erhöhen, wird von der Aktion für mehr Demokratie abgelehnt. Namhafte Künstler und Kulturschaffende haben das Protestschreiben unterzeichnet. Sie fordern die Bundesregierung auf, dem unsinnigen Drängen nicht nachzugeben und gemeinsam mit anderen NATO-Partnern eine Achse der Vernunft zu bilden. "Wir bestreiten energisch, dass Verteidigungsausgaben etwas über Sicherheit oder gar Frieden aussagen. Militäreinsätze helfen, einen Krieg zu gewinnen. Den Frieden …

Josef Hülkenberg lädt die Leser in "Empörung allein schafft kein Gemeinwohl" zum selbstgelenkten Nachdenken ein. ------------------------------ Die Demokratie funktioniert nur dann, wenn das Volk gebildet genug ist, um einen politischen Willen zu entwickeln und zu wissen, wie, wo und wann sie das Recht haben, an der Politik mitzuwirken. Die Anliegen und die Erfahrungen der Bürger sollten sich als politischer Wille im Regierungshandel niederschlagen, doch bevor dies effektiv geschehen kann, ist eine Weiterentwicklung der Kultur und des Regelwerks …

Josef Hülkenberg befasst sich in seinem zweiten Band "Abschied vom betreuten Denken" auf ungewöhnlichem Weg mit den Entwicklungen der katholischen Kirche. ------------------------------ Während im ersten Band seiner "Reflexionen abseits betreuten Denkens" die Demokratie im Zentrum der Betrachtungen stand, konzentriert der Josef Hülkenberg im vorliegenden zweiten Band auf die Entwicklungen in der katholischen Kirche. Die Frage, ob die Kirche heute ihren Auftrag ausreichend erfüllt, ist einer der zentralen Punkte des Buches "Abschied vom betreuten …

… andererseits skrupellosen Schuldnern, Zockern und pflichtvergessenen Politikern das Geld zum Nulltarif geradezu hinterherwirft, löst sie kein einziges der wirklichen Probleme der Staaten und der Banken. Im Gegenteil: sie ruiniert die Basis unserer Wirtschaft und gefährdet die Demokratie. Ob man die Verantwortlichen eines vielleicht gar nicht mehr so fernen Tages, nachdem die Spekulationsblasen geplatzt sind und die Weltwirtschaft am Boden liegt, zur Verantwortung ziehen wird? „Alles Politisieren, auch bei den größten Staatsmännern, ist Improvisieren …

… das ein Skandal. Es scheint nicht zu genügen, die Abgeordneten nur ihrem Gewissen zu unterwerfen wie es das Grundgesetz tut. „Die Gewissen der Menschen sind keine Größen, mit denen man rechnen kann“, mahnt Prof. Querulix. Was eine parlamentarische bzw. Wahldemokratie braucht, sind uneigennützige, sich ohne Wenn und Aber dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlende Abgeordnete. Die sind aber sehr, sehr selten, wenn es sie überhaupt gibt. Der gewöhnliche Politiker unserer Zeit fühlt sich in erster Linie seinen und seiner Klientel Interessen verpflichtet. …