Pressemitteilungen zu Demokratie

… Befreiung vom Faschismus zahlten die Soldaten der Rote Armee. Wir danken ihnen und den Soldaten aller alliierten Armeen, die auch Berlin vom Faschismus befreiten. Der 8. Mai ist für uns Mahnung und Verpflichtung zugleich: Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Es ist unser aller Pflicht, wachsam zu bleiben und uns jeglicher Form von Kriegshetze, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus entgegenzustellen. Der Schwur von Buchenwald bleibt aktuell: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere …

… sondern sie bietet auch die Chance, uns mit Themen zu befassen, die uns sonst im hektischen Alltag aus vermeintlichem Zeitmangel gar nicht erst in den Sinn kommen.“  Beispiel: Hinterfragen des praktizierten Mehrheitsprinzips in der deutschen Demokratie. Das beruht bekanntlich meist darauf, dass bei einer Wahl die relative Mehrheit (beispielsweise 30 Prozent) entscheidet – mit der Gefahr, dass die absolute Mehrheit (die anderen 70 Prozent) frustriert ist. Die Alternative: Abfragen, welcher Entscheidung die Wähler den geringsten Widerstand entgegenbringen. …

Forstwirtschaft im Leipziger Auwald ------------------------------ Peter Wohlleben: "Der Verein NuKLA ist für mich das schönste Beispiel in Sachen Demokratie: Es zählt nicht, nur alle vier Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen, sondern sich auch zwischendrin ständig für das gemeinsame Eigentum einzusetzen. NuKLA kümmert sich vorbildlich unter anderem um den Leipziger Auwald - besser, als das die bezahlten Staatsdiener tun. Während sich die Exekutive verselbstständigt, mahnen die NuKlA- Mitglieder immer wieder die Einhaltung der Gesetze …

Michael Ghanem erörtert in seinem neuen Buch "Ist Deutschland auf Sand gebaut?", warum er über den Zustand der Demokratie insbesondere im Jahr 2020 beunruhigt ist. ------------------------------ Der Autor stellt in seinem neuen politischen Sachbuch die Frage, welche Demokratie gemeint ist, wenn der Bundespräsident dazu auffordert, diese täglich zu verteidigen. Schließlich handelt es sich bei der deutschen Staatsform um eine Parteiendemokratie, die, so der Autor, mit Sicherheit bei der Gründung der BRD ihre Berechtigung hatte. Allerdings hat es die …

… umstrukturiert werden kann. ------------------------------ Für den Autor ist eine Weiterentwicklung der BRD zu einer Solidarischen Republik zwingend notwendig. Im Buch gibt er konkrete Vorschläge zum Umbau des jetzigen Staates zu einer Volksherrschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Demokratie gestärkt und die föderalen Strukturen verändert werden. Zudem ist ein wirkungsvolles Bildungssystem und eine wesentliche Ausprägung des Sozialstaates nötig. Nur so ist es möglich, das Auseinanderdriften von arm und reich zu stoppen und sogar rückgängig zu …

… neuen Buch "Ende offen" die Frage, ob wir wirklich für eine erstrebenswerte Zukunft gerüstet sind. ------------------------------ Die Menschheit sorgt sich um die Umwelt und bemüht sich zum Teil um CO2-Reduktion. Die Deutschen leben in einer sozialen Marktwirtschaft und sind stolz auf ihre Demokratie. Doch ist das Land damit gut gerüstet für eine erstrebenswerte Zukunft, wie die meisten es gerne glauben? Peter Strauß zeigt in seinem Werk "Ende offen" anhand zahlreicher Beispiele, dass die wahre Antwort auf diese Frage leider "nein" ist. Der Autor …

… möchten, dürfen sie noch lange nicht an allen Gremien vorbei handeln. Mittlerweile scheinen sich auch auf kommunaler Ebene regelrechte Geheimkabinette unter der Maßgabe des Krisenmanagements gebildet zu haben, deren personelle Zusammensetzung vor der Öffentlichkeit verborgen wird. Entscheidungen werden kommuniziert, Entscheidungswege nicht. Wenn wir es nicht schaffen, unsere demokratisch gewählten Gremien wieder zu Kontrollorganen und Entscheidungsträgern zu machen, ist die Demokratie selbst in Gefahr – dann ist alles außer Kontrolle.“ 16. April 2020

Vorbestimmt durch eine Handvoll Wissenschaftler und flankiert von einem fast einstimmigen Medienchor hat die Politik einen beispiellosen Ausnahmezustand über Deutschland verhängt. Die Wirtschaft steht still, das öffentliche Leben erlischt, elementare Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Vor der Bundesrepublik und seinen Bürgern tut sich ein Abgrund auf: aus wirtschaftlicher Depression, sozialen Verwerfungen und politischer Suspendierung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Das nahezu schrankenlose Wirken der Verordnungs- und Verbots…

… Gesellschaft dabei mitmacht. Um den Weg in diese Richtung zu eröffnen, sind laut dem politischen Buch "Linke Politik" von Dr. Heinz Arnold zwei entscheidende Schritte erforderlich, für die sich die gesamte Linke einsetzen muss: die direkte Demokratie und das bedingungslose Grundeinkommen. Repräsentative Demokratie und kapitalistisches Wirtschaftssystem können weder die soziale Ungleichheit noch den Klimawandel stoppen und müssen schrittweise überwunden werden. Sollten diese beiden Brennpunkte der Zukunft keiner Lösung zugeführt werden, steht tatsächlich …

… Genehmigung zu einer politischen Demonstration nach Verhängung der Corona-Schutzmaßnahmen in der Hauptstadt erhalten. Die Demonstration erfüllt alle Corona Auflagen und ist nur für 2 Personen angemeldet. Opolkas markante Wölfe stehen sonst immer dort, wo Menschenrechte und Demokratie in Gefahr sind, etwa in Kassel oder Chemnitz. Heute mahnen die Bronzefiguren die Corona-Gefahr erst zu nehmen. Die Botschaft lautet: „Ignoranz tötet“ und „Nur wer Abstand hält, ist seinen Liebsten ganz nah“ Post-Corona-Gesellschaft braucht mehr Demokratie Im Zuge …

… des Füreinander haben wir die Bürgerinnen und Bürger erreicht“, lautete sein knappes, positives Fazit. Als überaus erfreulich wertete er die gegenüber 2014 gestiegene Wahlbeteiligung. „Mein Dank gilt allen, die ihre Stimme abgegeben haben und damit ein Zeichen für die Demokratie gesetzt haben“, so Siemsen. Trotz der großen Freude über den erfolgreichen Einzug in den Gemeinderat war den Mitgliedern und Kandidaten der Haarer Liberalen angesichts der Corona-Pandemie nicht zum Feiern zumute. Bereits am Wahlabend waren einige von ihnen kurzfristig als …

Die Broschüre gibt einen Überblick über das vielfältige Repertoire an Methoden, Konzepten und Informationen zu den ganz unterschiedlichen Themenfeldern der, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Vielfalt-Mediathek und damit des Bundesprogramms„Demokratie leben!“ in der ersten Förderperiode. Sie bietet anhand von Beispielen einen Einstieg in unterschiedliche Themen, stellt Projekte vor und gibt mit Methoden und Materialien Anregung für die praktische Arbeit. Diese Broschüre erfüllt den Projektauftrag der …

… Darin heißt es: „Der Kommunistenführer Lenin steht für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid. Dies alles macht ihn mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unvereinbar und zu einem Symbol der Bekämpfung und Abschaffung unserer Demokratie.“ Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für den Bau eines Lenin-Denkmals durch die linksextremistische Partei MLPD aufgehoben. „Der Eigentümer kann damit wie geplant am 14. März 2020 auf seinem Grundstück …

… Max-Planck-Gymnasium München kamen mit Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, über Fragen nach Heimat, Antisemitismus und die Errungenschaften demokratischer Teilhabe ins Gespräch. Valentum Kommunikation konzipierte und leitete den Demokratiekurs im Rahmen des Bildungsprogramms mehrWERT Demokratie im Schullandheim Wartaweil. „Was bedeutet Sicherheit für Sie?“ Diese und zahlreiche weitere Fragen an Dr. h. c. Knobloch lagen den Schülerinnen und Schülern des Max-Planck-Gymnasium München auf dem …

… ihrer Sympathie für diesen SPD-Antrag kaum hinter dem Berg gehalten. Parteipolitische Ziele und weltanschauliche Sichtweisen in Gesetze zu implementieren, um sie faktisch zum Staatsziel zu erheben, ist eine Tendenz, der sich die AfD-Fraktion entschieden entgegenstellt. Eine Demokratie lebt vom parlamentarischen Wettstreit um die besseren Lösungen – nicht davon, dass die politische Debatte dadurch erstickt wird, dass vermeintliche Wahrheiten in Haltungs- und Gesinnungsgesetze gegossen werden, die dann niemand mehr infrage stellen darf. Migration …

… kämpfen (handeln, arbeiten, wirken), besteht die Gefahr, dass das Böse siegt.“ Viele Menschen sind von dem Willen und dem Geist beseelt für Menschenrechte, für die Würde aller Menschen, für den Schutz und die Bewahrung des Lebens aller Menschen, für Demokratie, für Grundrechte für Bürgerrechte, Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit Vernunft begabt zu wirken, zu arbeiten und zu handeln. Es gibt vielfältige und kreative Möglichkeiten sich für proklamierte, garantierte und universelle Allgemeine Menschenrechte zu engagieren und …

… der Partei DIE LINKE nicht lange auf sich in sogenannten „sozialen Medien“ warten. Es folgen oft schwerste Vorwürfe, wie „Mauer-Mörder, SED-Verbrecher“ und andere Bezeichnungen, die nachdenklich stimmen. Die SED ist ein Teil der deutsch-deutschen Geschichte und dies unbestreitbar. Ein Mangel an Demokratie und die Züge von Handeln, wie wir diese aus Diktaturen kennen, sehr großes Leid und Unrecht, die Menschen, die an der deutsch-deutschen Mauer und an der innerdeutschen Grenze getötet wurden, das Leid und Unrecht, welches den Menschen in der DDR …

… von Bodo Ramelow als Mensch, bisheriger und möglicherweise künftiger Ministerpräsident von Thüringen zufrieden sind. Für die Beantwortung von Fragen stehe ich auch in einer Sprechstunde für Politik, Soziales, Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Menschen Mittwoch bis Freitag in der Zeit von 16.00 Uhr bis 21.00 Uhr via Tel. 0621 5867 8054 zur Verfügung. Andreas Klamm Link zur Petition und Solidaritäs-Erklärung: https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/gesellschaft_menschen_die_linke_spd_bundnis_90_die_solidaritat_mit_bodo_ramelow_fur_das_amt_als_mp

Jörg Nobis anlässlich der gemeinsamen Pressemitteilung von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW zu der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde für die 29. Tagung: „Demokratiefeinde sind die, die Wahlergebnisse nicht akzeptieren und rückgängig machen“ Kiel, 11. Februar 2020 In einer gemeinsamen Presseerklärung haben heute CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW eine Aktuelle Stunde angekündigt, die sie kommende Woche im Plenum anlässlich der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen abhalten wollen. In dieser Presseerklärung …

… die algerische Bevölkerung auf eine bessere Zukunft hoffen und tatkräftig die Demokratisierung ihres Landes mitgestalten? Die Autorin beschreibt, wie sich das Land in einer Zeit der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationen sehr zögerlich in Richtung Demokratie bewegt. Die Studie"ALGERIENS UNABHÄNGIGKEIT" von Fathia Lakhdar versteht sich als kritische Analyse zum Reflektieren, Abwägen und Weiterdenken. Fathia Lakhdar ist eine Französin mit algerischer Abstammung und will die Leser mit ihrem Buch dazu anregen, die Vergangenheit …

… Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten gebildet. Dabei hat die AfD einmal mehr ihre Verachtung für Demokratie und demokratische Wahlen bewiesen: Sie hat einen Kandidaten aufgestellt, den aus taktischen Gründen kein einziger AfD-Abgeordneter gewählt hat. Die Hauptverantwortung für dieses Desaster tragen FDP und CDU: Die SPD muss nun überlegen, ob sie weiter in der Bundesregierung mit einer …

… mehrheitliches Votum mit 30,7 Prozent der Wähler-Stimmen für DIE LINKE erteilt haben. Wenn man den mehrheitlichen Willen der Wählerinnen und Wähler in Thüringen in den Vordergrund vor die Interessen einer Partei stellt, dann kann man als es als „politischen Super-Gau für Demokratie, für Freiheit, den Ausgang von Wahlen und als Missachtung des freien Willens der Wählerinnen und Wähler“ betrachten, wenn eine Partei mit fünf Prozent den Wählerinnen und Wählern eine FDP- CDU-geführte Minderheits-Regierung vorsetzt, obgleich nur 100 Tage zuvor die Wähler bei …

Mainz / Ludwigshafen am Rhein. 29. Januar 2020. MEINUNG. In Rheinland-Pfalz müssen die Menschen leider noch auf die wichtige Stimme für Frieden, Solidarität, Soziales und Demokratie von DIE LINKE verzichten. Vermutlich eint alle Kandidierende für den Landtagswahlkampf 2021 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz das gemeinsame humane und politische Ziel, dass ab 2021 die Menschen in Rheinland-Pfalz auf die Stimme für Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Soziales nicht mehr verzichten müssen. Für diese und weitere Anliegen ist ein …

„Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Die menschenfeindliche NS-Ideologie war geprägt von der Ausgrenzung Andersdenkender. Heute kommt die völkische Hetze im neuen Gewand zurück. Es geht gegen Migrant*innen, speziell Flüchtlinge, gegen Linke, gegen die Demokratie, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung und auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. Und der Hetze folgen Taten, wie der antisemitische Terroranschlag von Halle im vergangenen Jahr. Die gesamte Gesellschaft ist in der Pflicht, der Opfer der NS-Verbrechen …

derartige Änderungen einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellten. Andere Länder, wie zum Beispiel auch Hamburg, dürfen Bayerns Beispiel nicht folgen. Die JuLis setzen sich in Hamburg für eine Stärkung der Freiheitsrechte ein. So lehnen sie die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen strikt ab. Außerdem fordern sie eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. Versammlungen sollen nur in Ausnahmefällen verboten werden können, da sie ein wichtiges Instrument unmittelbarer Demokratie sind.

… gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die NPD stehe für Antiparlamentarismus und Antipluralismus und wende sich mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik offen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie wolle die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das heißt mittels Parteiarbeit, abschaffen und die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, von ihr in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als rein machtorientierte Herrschaft der "Systemparteien" …

… kostenlos Schulden anzuhäufen ist die Ursache, nicht die Lösung des Problems, das sich die Geldpolitiker eingebrockt haben. Bei einem „Weiter-So“ werden wir zuerst soziale und dann handfeste politische Probleme bekommen. Am Ende könnte es uns sogar die Demokratie kosten. Mittlerweile verfügt weltweit eine winzige Minderheit von Zeitgenossen über gigantische Geldbeträge, die wie Pestschwaden über die weltwirtschaftliche Landschaft der Völker wabern. Alles hängt davon ab, was die Herrscher dieser Geldbeträge damit anstellen. Bisher sind es vor allem …

… einer Vorhersage seiner Entwicklung, die im 20. Jahrhundert bis heute vielfach multipliziert und mehr als grausam übertroffen wurde. Die Tarnkappen des Sozialismus, unter denen dieser gerade in der heutigen Zeit als Grundlage etlicher Parteien daherkommt und als Gegenspieler der Demokratie auftritt, können endlich entlarvt werden. Gustave Le Bons unverwechselbarer Schreibstil gibt dem sonst so verworrenen und unklaren Begriff des Sozialismus in "Psychologie des Sozialismus" eine klare Bedeutung und sorgt dafür, dass sich das Buch geradezu wie ein …

… Wahlter­min bestimmt. Die örtlichen Personalräte wurden aufgefordert, die Wahlen in ihrem Zuständigkeitsbereich ebenfalls auf diesen Tag festzulegen. Die CDA fordert alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und starke und demokratische Interessensvertretungen zu wählen. Demokratie darf nicht vor Ämtern und Werktoren haltmachen. Der öffentliche Dienst wurde in den letzten Jahren personal ausgeblutet. Viele Aufgaben wurden und werden nicht mehr im erforderlichen Umfang wahrge­nommen. Dies gilt für den Bund wie für …

… SPD, bei der FDP, bei den Grünen und bei der CSU! Auch den zahlreichen engagierten Bürgern, die unser Anliegen bisher schon unterstützen, danken wir sehr herzlich! Herzlichen Dank auch an die Geschäftsleute, die die Möglichkeiten der direkten Demokratie durch Auslegen von Unterschriftslisten unterstützen! Axel Pfeiffer, Mitinitiator des Bürgerbegehrens und im Elternbeirat der Knabenrealschule, würde eine noch weitergehende Verbesserung für Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen durchaus begrüßen, so wie sie z.B. die Grünen oder der ADFC fordern. …

… die von Staats wegen verfügte Freiwilligkeit durch ausdrücklichen Widerspruch wieder zurücknehmen kann, ändert nichts an dem von Minister Spahn angestrebten Prinzip, wonach sich der Staat zunächst pauschal das Verfügungsrecht über die Organe seiner Bürger anmaßt. In unserer freiheitlichen Demokratie stellt dieses von Jens Spahn vorgesehene Prinzip daher nicht nur eine Änderung im Organspenderecht dar. Es handelt sich vielmehr um einen Paradigmen-Wechsel, der an den Grundwerten unserer Demokratie rüttelt. Denn zu diesen Werten gehört der Grundsatz, …

… vorenthalten. Diese Änderung hätte die großen Parteien begünstigt und es freien Bewerberinnen und Bewerbern sowie kleineren Gruppierungen erschwert, hier Bürgermeister- und Land-ratspositionen zu erringen. „Gerade Bürgermeister und Landräte, die nicht den etablieren Parteien angehören, sind für eine lebendige Demokratie auf kommunaler Ebene wichtig“, so die ÖDP NRW. Dass diese für die etablierten Parteien ein Dorn im Auge sind, ist der ÖDP klar. Den etablierten Parteien empfiehlt die ÖDP eine bessere Politik, um ihre Mandate zu erhalten. Tricksen …

… Um den Ergebnishaushalt auszugleichen, hat der Landesrechnungshof bis zur „etwaigen Auflösung des Bezirksverbandes Pfalz“ gefordert, die Verbandsumlage drastisch zu erhöhen, um damit ungedeckte Pensions- und Beihilferückstellungen des Landes Rheinland-Pfalz auszugleichen.Demokratie verteidigen gegen eine Politik der Feigheit! Frank Eschrich: „Mit dieser Vorgehensweise wird die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt und der Bezirkstag, Stadträte und Kreistage mit erpresserischen Methoden entmündigt. Für den fortgesetzten …

… es - nach dem Willen der Petition - auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl Auswahlmöglichkeiten geben. Wer soll mit wem zusammengehen. Wirtschaft ja, aber bitte die Umwelt nicht vergessen, dann ist vielleicht die Kombi aus CDU/CSU und den Grünen der Weg. Oder soll die SPD mit in die Koalition? Bislang haben die Wähler hier keinen Einfluss. Aber heißt Demokratie nicht "das Volk hat die Macht"? Hier der Link zu Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/wunsch-koalition-bei-bundestagswahlen Sie können diese ab sofort unterzeichnen.

Gleich drei Schulklassen der Adolph-Kolping-Hauptschule in Köln-Kalk fanden sich am 12. Dezember 2019 ein, um sich in einem ganz gewöhnlichen Klassenzimmer mit dem zentralen Akt unserer Demokratie, dem Wahlvorgang, zu befassen. Jeweils knapp 30 Schüler hatten die Gelegenheit, je eine Stunde lang bereitliegende Wahlzettel vergangener Wahlen mit Pinsel und Farbe, mit Schere und Stiften, mit Kleber und Tusche zu Kunst zu verarbeiten. Die Schüler im Alter von 13 bis 16 Jahren nahmen das Angebot bereitwillig an. Nach wenigen einführenden Worten des Veranstalters …

… Prien (CDU) hat heute im Land-tag ihren Bericht zum „Jahr der politischen Bildung“ vorgelegt, das sie an den Schulen Schleswig-Holsteins für 2019 ausgerufen hatte. Dr. Frank Brodehl, bil-dungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Die freiheitliche Demokratie beruht darauf, dass die Mehrheit der Bürger ihr dauer-haft zustimmt. Diese Zustimmung lässt sich nur dann gewinnen, wenn die Bürger auch die Prinzipien der Demokratie kennen: Pluralismus, Kompromissfähigkeit und die Be-reitschaft, sich selbst aktiv am politischen …

… Erfahrungen wichtig, um die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken und zu zeigen, wie Einwanderung die Gesellschaft bereichert. Denn aktuell gibt es leider immer mehr Stimmen, die sich gegen die Werte unserer vielfältigen und offenen Demokratie richten“, betonte Integrationsministerin Anne Spiegel. „Lebenswege“ war das erste Dokumentationszentrum in Rheinland-Pfalz, welches die Geschichte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Rheinland-Pfalz darstellte und für die nächsten Generationen lebendig hält. Mittlerweile hat sich das Online-Migrationsmuseum zu …

… ausweislich der Satzung, nachhaltige Lösungen für ein menschenwürdiges Wohnen, Arbeiten und Leben in unserer Gesellschaft zusichern und damit einen aktiven Beitrag zur Entwicklung und Gestaltung der gesellschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und somit zur Sicherung der Demokratie und des gesellschaftlichen Friedens in unserem Lande zu leisten. Auf diesem Wege sollen auch die Ziele der Vereinten Nationen (SDG SustainableDevelopment Goals) zur nachhaltigen Entwicklung umgesetzt werden. Weitere Informationen: Interessierte können sich gern direkt an …

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll eigentlich für weniger Hass im Netz sorgen. Doch seit seinem Inkrafttreten werden die kritischen Stimmen, die sich gegen die Ausgestaltung des Gesetzes richten, immer lauter. Einige fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, anderen geht der Schutz vor Hasskriminalität im Internet noch nicht weit genug. Neuregelung im Internetrecht Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) am 01.10.2017 gelten für Online-Netzwerke in Deutschland strengere Regeln. Seitdem müssen Facebook, …

… tragen beide Parteien zu gleichen Teilen. „Mit diesem Vergleich hätte die Stadt Gelsenkirchen ihr Gesicht gewahrt, die Tendenz war aufgrund dieses Angebotes mehr als deutlich. Dennoch hat die Stadt es vorgezogen, auf ihren Willen zu bestehen und hat somit schlussendlich eine Niederlage kassiert. Unser Tribunal findet wie geplant statt! Das ist nicht nur ein Sieg auf ganzer Linie für die Tierschutzpartei und das Aktionsbündnis, es ist auch ein Sieg für die Demokratie und die Bürger Gelsenkirchens und Umgebung!“ gibt sich Jörg Etgeton zufrieden.

… und den Bündnis90/Die Grünen halten die Standortfrage der Bücherei für prädestiniert, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kappeln in einem kommunalpolitischen Prozess mit einzubinden und die Standortentscheidung über einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Einfach mal mehr direkte Demokratie wagen. Allen Stadtvertretern würde damit die Gelegenheit geboten, ein Signal zu setzen, dass wir unsere Wählerschaft ernst nehmen und ihnen ein Instrument der Gemeindeordnung, den Bürgerentscheid, in die Hand geben. Mit diesem Verfahren hätten alle Fraktionen …

… Ministerpräsident Victor Ponta und das Baske Andoni Ortuzar. Die Europäische Demokratische Partei ist eine transnationale pro-europäische Zentrumspartei. Das Bündnis wurde 2004 als Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Euroskeptikern in den europäischen Institutionen gegründet. Ihr Ziel ist eine europäische Demokratie, die auf den geteilten Werten von Frieden, Freiheit, Solidarität und Bildung aufbaut. Europa soll fair, offen und dynamisch sein. Die EDP strebt eine Erneuerung der Europäischen Union im Sinne der Völker Europas an; die EU soll sich …

… gemacht wurden, machen wir uns für den Bildungsföderalismus stark. Denn dieser ist auch Garant für die Freiheit der Wissenschaft und Lehre – ein fundamentaler Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie. Deshalb sagen wir: bundesweite Vergleichbarkeit von Schulleistungen ja, Vereinheitlichung der Bildung in allen Bundesländern – nein!“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Schulpolitik: Die Kleinstaaterei geht erst mal weiter“ vom 25. November 2019: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/die-kleinstaaterei-in-der-schulpolitik-geht-weiter-id26479777.html

Unsere Demokratie wird alt. Die Bundesrepublik Deutschland feiert dieses Jahr ihr 70-Jähriges Bestehen und ist damit in derselben Altersgruppe wie ein großer Teil ihrer Wahlberechtigten. Auch in Baden-Württemberg werden die, die durch politische Wahlen mitbestimmen dürfen, immer älter: laut statistischem Landesamt sind mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 – in zehn Jahren werden es fast die Hälfte sein. Da nimmt sich die Forderung des Landesjugendrings Baden-Württemberg, das Wahlalter mit 14 auf allen politischen Ebenen einzuführen, …

… glaubt Kuiper nur vor Ort finden zu können. Deswegen reiste er kreuz und quer durch sein geliebtes Polen und spricht mit dutzenden Politikern, Museumsdirektoren, Umweltaktivisten und Rechtsradikalen, um herauszufinden, wieso die Polen dabei sind, ihr Land in eine illiberale Demokratie zu verwandeln. Wer das aktuelle, widersprüchliche Polen in all seiner Aktualität verstehen will, für den ist "POLEN" eine Pflichtlektüre. Erfahren Sie in dem packenden und erschütternden Sachbuch von Jeroen Kuiper mehr über den tiefen Riss, der durch die polnische …

… Schaffer zum Ausschussmitglied sowie Jörg Nobis zu dessen Stellvertreter gewählt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die parlamentarischen Spielchen, die die SPD regelmäßig bemüht, um sich selbst als tapferer Streiter für die Demokratie zu inszenieren, waren schon immer durchsichtig und albern. Dass diese bei der heutigen Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses ihre Fortsetzung finden würden, war absehbar. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion bei der Nachwahl zum Richterwahl-ausschuss …

… gehört, bestimmt nicht satt. Angemessene Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand unserer Gesellschaft ist aber nicht allein eine Frage gerechter(er) Einkommen und zuverlässiger volkswirtschaftlicher Kaufkraft, sondern auch eine Frage persönlicher Wertschätzung. In einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdient, sollte selbstverständlich sein, daß sich der Wert eines Menschen nicht aus seinem Einkommen oder Vermögen herleitet, sondern allein aus der Tatsache, daß er Mensch und Mitbürger/in ist. Das ist zwar …

… zum Thema Linksextremismus in Schleswig-Holstein war längst überfällig. Dass es bis heute noch keine gegeben hat, liegt vor allem daran, dass bislang offensichtlich keine Landesregierung den politischen Willen dazu hatte, Linksex-tremismus als Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie ernstzunehmen. Ob sich daran wirklich etwas geändert hat, bleibt abzuwarten. Denn eine Studie in Auftrag zu geben, ist das eine, Linksextremismus aktiv zu bekämpfen, jedoch etwas völlig anderes. Hierzu würde etwa gehören, dass Bildungsministerin Prien nicht weiter …

… auszubauen. Michael Gahler (CDU) bekräftige zustimmend: "Wir sollten das volle Potential unserer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Taiwan ausnutzen. Das geplante bilaterale Investitionsabkommens wäre dafür ein guter Rahmen." Die EU und Taiwan teilen viele gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sowie das Bestreben, Menschenrechte und Gleichheit im Hinblick auf Pluralismus zu schützen. Diese gemeinsamen Werte sind die Grundlage einer freien und offenen Gesellschaft sowie Basis für eine solide und sich entwickelnde Beziehung …