Pressemitteilungen zu Demokratie

… tragen beide Parteien zu gleichen Teilen. „Mit diesem Vergleich hätte die Stadt Gelsenkirchen ihr Gesicht gewahrt, die Tendenz war aufgrund dieses Angebotes mehr als deutlich. Dennoch hat die Stadt es vorgezogen, auf ihren Willen zu bestehen und hat somit schlussendlich eine Niederlage kassiert. Unser Tribunal findet wie geplant statt! Das ist nicht nur ein Sieg auf ganzer Linie für die Tierschutzpartei und das Aktionsbündnis, es ist auch ein Sieg für die Demokratie und die Bürger Gelsenkirchens und Umgebung!“ gibt sich Jörg Etgeton zufrieden.

… und den Bündnis90/Die Grünen halten die Standortfrage der Bücherei für prädestiniert, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kappeln in einem kommunalpolitischen Prozess mit einzubinden und die Standortentscheidung über einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Einfach mal mehr direkte Demokratie wagen. Allen Stadtvertretern würde damit die Gelegenheit geboten, ein Signal zu setzen, dass wir unsere Wählerschaft ernst nehmen und ihnen ein Instrument der Gemeindeordnung, den Bürgerentscheid, in die Hand geben. Mit diesem Verfahren hätten alle Fraktionen …

… Ministerpräsident Victor Ponta und das Baske Andoni Ortuzar. Die Europäische Demokratische Partei ist eine transnationale pro-europäische Zentrumspartei. Das Bündnis wurde 2004 als Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Euroskeptikern in den europäischen Institutionen gegründet. Ihr Ziel ist eine europäische Demokratie, die auf den geteilten Werten von Frieden, Freiheit, Solidarität und Bildung aufbaut. Europa soll fair, offen und dynamisch sein. Die EDP strebt eine Erneuerung der Europäischen Union im Sinne der Völker Europas an; die EU soll sich …

… gemacht wurden, machen wir uns für den Bildungsföderalismus stark. Denn dieser ist auch Garant für die Freiheit der Wissenschaft und Lehre – ein fundamentaler Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie. Deshalb sagen wir: bundesweite Vergleichbarkeit von Schulleistungen ja, Vereinheitlichung der Bildung in allen Bundesländern – nein!“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Schulpolitik: Die Kleinstaaterei geht erst mal weiter“ vom 25. November 2019: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/die-kleinstaaterei-in-der-schulpolitik-geht-weiter-id26479777.html

Unsere Demokratie wird alt. Die Bundesrepublik Deutschland feiert dieses Jahr ihr 70-Jähriges Bestehen und ist damit in derselben Altersgruppe wie ein großer Teil ihrer Wahlberechtigten. Auch in Baden-Württemberg werden die, die durch politische Wahlen mitbestimmen dürfen, immer älter: laut statistischem Landesamt sind mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 – in zehn Jahren werden es fast die Hälfte sein. Da nimmt sich die Forderung des Landesjugendrings Baden-Württemberg, das Wahlalter mit 14 auf allen politischen Ebenen einzuführen, …

… glaubt Kuiper nur vor Ort finden zu können. Deswegen reiste er kreuz und quer durch sein geliebtes Polen und spricht mit dutzenden Politikern, Museumsdirektoren, Umweltaktivisten und Rechtsradikalen, um herauszufinden, wieso die Polen dabei sind, ihr Land in eine illiberale Demokratie zu verwandeln. Wer das aktuelle, widersprüchliche Polen in all seiner Aktualität verstehen will, für den ist "POLEN" eine Pflichtlektüre. Erfahren Sie in dem packenden und erschütternden Sachbuch von Jeroen Kuiper mehr über den tiefen Riss, der durch die polnische …

… Schaffer zum Ausschussmitglied sowie Jörg Nobis zu dessen Stellvertreter gewählt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die parlamentarischen Spielchen, die die SPD regelmäßig bemüht, um sich selbst als tapferer Streiter für die Demokratie zu inszenieren, waren schon immer durchsichtig und albern. Dass diese bei der heutigen Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses ihre Fortsetzung finden würden, war absehbar. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion bei der Nachwahl zum Richterwahl-ausschuss …

… gehört, bestimmt nicht satt. Angemessene Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand unserer Gesellschaft ist aber nicht allein eine Frage gerechter(er) Einkommen und zuverlässiger volkswirtschaftlicher Kaufkraft, sondern auch eine Frage persönlicher Wertschätzung. In einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdient, sollte selbstverständlich sein, daß sich der Wert eines Menschen nicht aus seinem Einkommen oder Vermögen herleitet, sondern allein aus der Tatsache, daß er Mensch und Mitbürger/in ist. Das ist zwar …

… zum Thema Linksextremismus in Schleswig-Holstein war längst überfällig. Dass es bis heute noch keine gegeben hat, liegt vor allem daran, dass bislang offensichtlich keine Landesregierung den politischen Willen dazu hatte, Linksex-tremismus als Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie ernstzunehmen. Ob sich daran wirklich etwas geändert hat, bleibt abzuwarten. Denn eine Studie in Auftrag zu geben, ist das eine, Linksextremismus aktiv zu bekämpfen, jedoch etwas völlig anderes. Hierzu würde etwa gehören, dass Bildungsministerin Prien nicht weiter …

… auszubauen. Michael Gahler (CDU) bekräftige zustimmend: "Wir sollten das volle Potential unserer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Taiwan ausnutzen. Das geplante bilaterale Investitionsabkommens wäre dafür ein guter Rahmen." Die EU und Taiwan teilen viele gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sowie das Bestreben, Menschenrechte und Gleichheit im Hinblick auf Pluralismus zu schützen. Diese gemeinsamen Werte sind die Grundlage einer freien und offenen Gesellschaft sowie Basis für eine solide und sich entwickelnde Beziehung …

nötigen Vorsprung um sich als Sieger zu erklären. Die internationale Wahlbeobachtermission und die Europäische Union äußerten sich sehr besorgt über den plötzlichen und statistisch nicht nachzuvollziehenden Vorsprung. Das Auswärtige Amt forderte Bolivien auf eine Stichwahl zuzulassen und die Stimme der Wähler zu respektieren. Bei den Protesten gab es im Bundesstaat Santa Cruz bei Zusammenstößen gestern zwei Tote. Aus diesem Grund rufen die Organisatoren zur Solidarität und einer Mahnwache für Demokratie auf.

Anfang Oktober standen gleich zwei außergewöhnliche Termine für Valentum Kommunikation auf dem Plan: Für „mehrWERT Demokratie“ und die Stiftung Jugend forscht e. V. war die Full-Service-Agentur in der Ukraine und auf der Zugspitze unterwegs. Von 9. bis 11. Oktober 2019 fand in Odessa der dritte Teil des Demokratiekurses „Dialog Bayern – Ukraine“ statt. Nach den ersten beiden Veranstaltungen in Deutschland, reiste ein Teil des Teams für politische Bildung von Valentum Kommunikation nun in die Ukraine. Das Bayerische Haus in Odessa lud 18 Studierende …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt die Altparteien in einem heute auf WELT-online erschienenen Beitrag davor, der AfD das Recht zur Beteiligung an der demokratischen Debatte grundsätzlich abzusprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Demokratie heißt, konträre Meinungen auszuhalten, sagt Kubicki. Seine eigene Partei, insbesondere die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, könnte diese Nach-hilfe gut brauchen. Ist doch ihr Umgang mit der AfD vor allem geprägt durch die von Kubicki bemängelte …

Die gewalttätigen Proteste in Hongkong nehmen kein Ende. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte eskaliert in regelmäßigen Abständen. St.Gallen, 23.10.2019. „Die Gewalt in Hongkong droht zu eskalieren. Vergangenen Monat, im Zuge des chinesischen Nationalfeiertages, wurde ein Demonstrant von einem Polizisten angeschossen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Das Foto des blutenden Mannes, der in der Brust getroffen wurde, ging durch die Medien. Die „South China Morning Post“ hatte über den Vorfall berichtet. „Der Polizist soll aus einer …

„Wer so argumentiert, zeigt ein mangelhaftes Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie“ Der Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion im September zur Änderung des Landespressegesetzes eingebracht hat, um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und Medienunternehmen transparenter zu machen, wurde gestern im Innen- und Rechtsausschuss von Jamaika, SPD und SSW abgelehnt – ebenso die Anhörung, die zu dem Gesetzentwurf üblich gewesen wäre. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein Gesetzentwurf …

… dem Gesichtspunkt der Vernünftigkeit und Gerechtigkeit gestalten. Der Autor des gesellschaftskritischen Buchs "Der Untergang des Abendlandes infolge nicht optimalen Nutzens menschlicher Veranlagung zum Denken", Adalbert Rabich, zeigt jedoch, dass es sich bei vielen Schlagworten (etwa Demokratie und Freiheit) um bloße Fassade handelt, denn viele Entscheidungen werden nach Gefühl und jeweils günstiger Interessenlage gefällt. Von der wünschenswerten Selbstkontrolle fehlt oft jede Spur, weil die persönliche Macht einzelner Individuen den Blick für objektive …

… ausschlaggebende Frage ist: Was werden die derzeitigen Regierungspolitiker tun, wenn die Krise kulminiert und sich millionenfach die soziale Frage stellt? Von der Antwort und den politischen Folgen dieser Antwort könnten der Weltfriede und das Schicksal der Demokratien abhängen. Die Notenbanken werden vermutlich bis zur autonomen „Endlösung“ des globalen Defizit- und Überschuldungsdesasters den Anschein aufrechterhalten wollen, sie beherrschten das Problem. In Wahrheit werden sie aber längst von dem Problem beherrscht, einem Problem, das sie gemeinsam …

… mehr als 20% bei einer Wahl erreicht, nicht weiter ausgrenzen. Ja, wir können und müssen Radikalismus ausgrenzen, sind aber auch verpflichtet, der vom Wähler gestellten Aufgabe zu stellen. Ich finde es wichtig, dass wir uns mit den allen Parteien auseinandersetzten. Denn das ist Demokratie und der tut Diversität gut. Nun ist es an der Zeit das wir uns mit der AFD auseinandersetzten und diese in die Pflicht nehmen. Koalitionen einfach ausgrenzen, ist schlich weg falsch. Die Wähler haben dieser Partei seine Stimme gegeben, und uns eben nicht. Jede …

… der Menschen überhaupt nicht bewusst sind“, erklärte Sonja Peichl, Geschäftsführerin der Caritasstiftung in der Diözese Limburg. „Zunehmend sind es Stiftungen, die ein mehr an Solidarität in unserer Gesellschaft ermöglichen und für die Würde des Menschen in Demokratie, Vielfalt und Freiheit stehen“, ergänzte Jörg Klärner, Diözesancaritasdirektor und Vorstandsmitglied der Caritasstiftung. In einer Videobotschaft ging auch Bischof Dr. Georg Bätzing auf die Bedeutung des Stiftens ein: „Stiften heißt nicht Schenken, Stiften heißt Säen.“ „Hinter Stiftungen …

eitsgemeinschaft Hartz IV, geht davon aus, dass man das Ergebnis der Studie zur sozialen und politischen Teilhabe von Langzeiterwerbslosen, durchaus auch auf Geringverdiener und prekär Beschäftigte anwenden kann. Auch hier ist festzustellen, dass sich diese Gruppen im zunehmenden Maße von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, und sich ihr über kurz oder lang dieser verweigern werden. Wir fragen uns, wie lange wir es uns als Gesellschaft leisten können immer mehr Gruppen auszugrenzen, bis unsere Demokratie ernsthaften Schaden nimmt.

… Andreas Fischer - ist es eine große Freude, dass mit Günter H. Oettinger eine Persönlichkeit gewürdigt wird, die mit Leidenschaft demokratische Werte weit über die Landesgrenzen von Baden-Württemberg hinaus verteidigt. Dies so Andreas Fischer, sei ganz im Sinne der Württemberger Gesellschaft e.V., deren Aufgabe es ist, das demokratische Staatswesen im Geltungsbereich des Grundgesetzes sowie die Wertschätzung der Demokratie national und international zu fördern. Mehr Informationen: www.wuerttemberger-gesellschaft.de und www.wuerttemberger-koepfe.de

… Parteien? Mein Fazit ist: Natürlich kostet es engagierten Bürgerinnen und Bürgern Zeit und Kraft, sich so intensiv mit dem aktuellen Geschehen auseinander zu setzen. Menschen in vielen Ländern schaffen engagiertes Verhalten unter weitaus schwierigeren Bedingungen. Es ist nicht selbstverständlich, in einer Demokratie leben zu können. Seien wir dankbar für unsere Situation und achten wir sorgfältig darauf, dass es so bleibt. Dazu gehört auch immer wieder Mut. Für Menschen, die sich mutig für ihre Anliegen einsetzen wollen,habe ich in den Mut-Code …

… auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern wollte, ist gescheitert – ihr Gesetzentwurf wurde von CDU, GRÜNEN und FDP im Innen- und Rechtsauschuss abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Partei, die sich die direkte Demokratie ins Stammbuch geschrieben hat, begrüßen wir grundsätzlich alle Volksinitiativen – ganz unabhängig davon, welche politischen Ziele sie im Einzelnen verfolgen. Die ‚Volksinitiative für bezahlbares Wohnen‘ hatte sogar unsere ganz besondere Sympathie, weil wir bereits im Juni 2018 …

… Kragen... „Dazu haben wir sehr spannende Referenten eingeladen“, sagt Sonja Ohly. So ist aus Berlin die Autorin und Aktivistin Jeannette Hagen vor Ort. Jeannette wurde in Ostdeutschland geboren und setzt sich in der Hauptstadt seit vielen Jahren auch für das Thema „Kunst für Demokratie“ ein. Zusammen mit Dr. Uwe Alschner, der sowohl als politischer Berater als auch Blogger in Osnabrück und Berlin wirkt, sprechen die beiden zum Thema „Freiheit“. Ein Thema, das auch Dr. Oliver Gnad nicht fremd ist – in seinem Frankfurter Bureau für Zeitgeschehen …

Es gibt den Tag der Demokratie seit 2008. Seine Einführung erfolgte 2007 auf Beschluss der UN-Generalversammlung. 2018 hieß das Motto „Demokratie unter Druck – Lösungen für eine sich wandelnde Welt“. Das konnte den weltweiten Rückgang demokratischer Werte bisher nicht aufhalten. Thema für 2019 soll die „Teilnahme“ sein. UN-Generalsekretär António Guterres sagte dazu: „Anlässlich des Tages der Demokratie fordere ich alle Regierungen auf, das Recht auf aktive, substantielle und sinnvolle Beteiligung zu respektieren; und ich grüße alle von euch, die …

… Bonn, 01. September 2019 - 160 Jugendliche mit Migrationserfahrung aus 15 Bundesländern wurden an diesem Wochenende in das 3-jährige Bildungs- und Engagementprogramm der START-Stiftung aufgenommen. - START setzt sich ein für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie. - Der Auftakt findet daher auf historischem Boden in Bonn statt, wo die Arbeit der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik vor 70 Jahren ihren Anfang nahm. Mit Workshops, Seminaren und einer Menge Spaß wurden an diesem Wochenende 160 Jugendliche …

Der Chronos-Buchhandel wurde in Zusammenarbeit mit dem NIBE Media Verlag gegründet. Zusammen mit NIBE Media versteht sich der Chronos Buchhandel als Sprachrohr in diversen Bereichen. Wir distanzieren uns von allen populistischen Ideologien. Wir stehen für Demokratie und Menschenrechte. Lassen Sie sich von unseren Angeboten fesseln und tauchen sie ein in verschiedene Welten der Unterhaltung. Ob Autobiografien, Sachbücher aus Politik und Religion, Belletristik, Lyrik, Kinderbücher, Krimis oder Medien aus der Archäologie. Ein stetig wachsendes Angebot …

Ursula Baatz und Mathias Czaika stellen im "Tagungsband zum Symposion Dürnstein 2019" die Vorträge des diesjährigen internationalen Gedankenaustausches unter dem Leitthema Demokratie vor. ------------------------------ Jedes Jahr wird von der NFB das Symposion Dürnstein veranstaltet. Es handelt sich dabei um einen internationalen Gedankenaustausch an der Schnittstelle von Philosophie, Religion und Politik. Referenten und Teilnehmer aus unterschiedlichen Disziplinen können dort Impulse setzen und Neues entstehen lassen. Neben den inhaltlichen Zielen …

… waren Fragen und Diskussionsthemen so vielfältig, dass der Zeitrahmen fast nicht ausreichte, um auf alle Themen einzugehen. In lebendiger und aktiver Weise gab Dr. Peter Neumann in seiner Eigenschaft als Direktor des DISUD (Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden) den Gästen zu Beginn eine fachliche Einführung zum Wesen und zu Möglichkeiten wie auch den Grenzen sachunmittelbarer bzw. direkter Demokratie. Dirk Neubauer zeigte daraufhin am Beispiel aktiver Kommunalpolitik Chancen für gelebte gesellschaftliche Mitgestaltung …

… rasche Vermehrung zum wichtigsten Maßstab allen Handelns macht und folgerichtig auch das Geldraffen durch gesetzlich geregelte Ausbeutung der Arbeitskraft wirtschaftlich Schwächerer durch wirtschaftlich Stärkere gesetzlich fördert. Man sollte es kaum glauben, daß es in einer modernen Demokratie so etwas gibt und daß sogar unter christlicher und unter sozialer Flagge segelnde Politiker diese Art von Ausbeutung ermöglichen. Daß die unter „christlicher“ oder sogar „sozialer“ Marke firmierenden Politiker/inne/n sich mit der Verhinderung von Ausbeutung so …

… die AfD bei den Wahlen mehr Stimmen sammeln wird, als uns lieb ist. Dennoch: Die zu erwartenden rund 20 Prozent der Stimmen sind alles andere als die Mehrheit. Unser Land ist nicht an eine rechtspopulistische Partei verloren, wie manche meinen. Die Verteidiger:innen der Demokratie sind eindeutig in der Mehrheit, das wollen wir deutlich machen. Zusammen sind wir bunt, wir sind laut, wir sind fröhlich, wir sind Brandenburg – und Brandenburg ist mehr!“ Das Bündnis „Brandenburg ist mehr“ macht sich stark für eine offene Gesellschaft, an der alle teilhaben …

… Inklusion“ voranzubringen, denn „Entwicklung ist nicht nachhaltig, wenn sie nicht auch gerecht und inklusiv ist.“ Der Grundsatz der Inklusion und das Prinzip „niemand zurückzulassen“ sind der Schlüssel zur Verwirklichung der SDG. Taiwan hat als eine vollwertige Demokratie erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der SDG gemacht und Länder, die dabei Hilfe benötigen, unterstützt. Dennoch wird Taiwan aufgrund politischer Einflussnahme weiterhin von der Teilnahme an einschlägigen Tagungen, Mechanismen und Aktivitäten ausgeschlossen. Damit wurde das …

FDP-Ortschef Siemsen will mit Hilfe der Digitalisierung die Bürgerbeteiligung in Haar bei kommunalen Planungsvorhaben stärken Haar – Lkr. München / Das liberale Sommerforum der FDP Haar am 24. Juli 2019 bot den Teilnehmern sowohl einen interessanten Halbjahresrückblick als auch spannende Ausblicke auf die zukünftige Haarer Gemeindepolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung bei strahlendem Biergartenwetter auf der Terrasse des Gasthofs zur Post mit einer überaus positiven Zwischenbilanz. „Unser noch junger Ortsverband…

… Jahrzehnten unter den Augen der verantwortlichen Politiker zerbröselnden Zusammenhalt der Gesellschaften zu retten und steigert die Gefahr sozialer Konflikte. Die politischen Folgen dieser Konflikte könnten katastrophal sein und letztlich sogar der (noch nicht einmal voll erblühten) Demokratie in zahlreichen Ländern den Garaus bereiten. Leider sieht es bisher nicht so aus, als ob die Politiker diese Gefahr schon begriffen haben, geschweige denn, sich ernsthaft um Abhilfe sorgten. Daß die Europäische Währungsunion die kommenden Turbulenzen überlebt, …

… Ergänzung. Durch den Bahn-o-Mat zu klicken, ist wie beim Wahl-O-Mat jederzeit und kostenfrei möglich. „Ein Angebot von Bürgern für Bürger“, bringt es Michael Krebs auf den Punkt. Realisieren kann die BI das Projekt dank einer Förderung im Rahmen des Programms „Demokratie leben“. Finanziert wird es vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bereits zum dritten Mal kommt der Bahn-O-Mat zum Einsatz. Inspiriert durch den Wahl-O-Mat erlebte er 2014 zur sächsischen Landtagswahl seine Premiere. Zum Start nutzten 3.000 Bürger und Bürgerinnen …

… des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2019 vom 2. August 2019 ergibt sich: Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung selbst in Art. 9 Abs. 2 GG eine Schranke als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie. Danach sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Allerdings gilt für jeden Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch der …

… wurde erst mit der Ausrufung der chinesischen Volksrepublik abgelöst, diese ging jedoch auch nicht ganz in die richtige Richtung. Nach 1949 regierte eine kommunistische Partei unter einer Einparteienherrschaft über mehrere Jahrzehnte. Die Taiwaner erkämpften ihre Freiheit und Demokratie Stück für Stück. Mit der Zurückdrängung der kommunistischen Unterdrücker und mit einem hohen Wirtschaftswachstum leben sie heute unter Bedingungen, die mit unseren europäischen Standards zu vergleichen sind. Die hart erkämpfte Freiheit sowohl in der Politik als auch …

… Schellack-Schallplattenspieler für Ausflüge ins Grüne, Volksempfänger, Fotoapparate, und und und ... Dies alles vor dem Hintergrund des Aufstiegs des 3. Reichs, des Zusammenbruchs, der bitterarmen Nachkriegsjahre und des beginnenden Wirtschaftswunders ab dem Sommer 1948 sowie der jungen Demokratie ab dem Frühjahr 1949. Mit dem DVD-Film "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern" können Sie 53 Minuten lang in vergangenen Zeiten und den eigenen Erinnerungen daran schwelgen: "Kinder, das waren noch Zeiten: Weißt Du noch…?!" Dieser Film der Filmproduktion …

Brandenburger Bildhauer Rainer Opolka widmet spektakuläre Aktion dem ermordeten Regierungspräsidenten und der Verteidigung der Demokratie gegen zunehmende rechte Wolfsmoral Mitläufer, blinder Hasser, blinder Krieger und Anführer sowie die beiden mit Pistolen in den Händen – Hassmoörder! Das sind die Namen der schrecklich anzuschauenden acht Bronze-Wölfe, eigentlich Wolfsmenschen, die übermannsgroß und furchterregend auf dem Kasseler Königsplatz stehen. Und das nicht ohne Grund: „Wir trauern um den Regierungspräsidenten Walter Lubcke, der von einem …

… Beyer: „Ich fände es sehr gut, wenn sich die deutsche Bevölkerung ein direkteres Bild von Präsident Trump machen könnte. Und ein Staatsbesuch wäre hierbei mit Sicherheit hilfreich, auch wenn natürlich mit Protesten zu rechnen sei. Aber dies muss und wird eine Demokratie wie Deutschland aushalten.“ Beyer bedankte sich beim IWS für dessen Arbeit an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Unternehmertum. Dieser Austausch könne nicht hoch genug wert geschätzt werden, da die Politik die Wirtschaft oft nicht gut genug verstehe, wie auch umgekehrt. …

… Menschenrechtsaktivistinnen in Vietnam konfrontiert sind. Pham Doan Trang steht seit Langem wie auch andere Dissidentent permanent im Fokus der Behörden. "Im Allgemeinen werden vietnamesische Frauen nicht respektiert. Nicht nur im demokratischen Aktivismus, sondern in allen Bereichen. Im Demokratieaktivismus werden weibliche Aktivistinnen benachteiligt, da sie nicht weniger geschlagen und angegriffen werden als Aktivisten. Ihre Arbeit ist nicht weniger als die ihrer männlichen Gleichgesinnten. Aber was sie oft von anderen Leuten bekommen, ist Mitleid. Ich …

… wären, der Mythos, dass Zionismus gleichbedeutend mit Judaismus wäre, der Mythos, dass die Nakba gar keine ethnische Säuberung mit Massenmorden gewesen wäre, der Mythos vom Krieg im Jahr 1967 der ein Verteidigungskrieg gewesen sein soll, der Mythos von der "einzigen Demokratie der Region", der Mythos von der Zweistaatenlösung als einzige Möglichkeit, und der Mythos, dass Israel angeblich gleichbedeutend mit Judaismus wäre. Zu diesem Thema folgt der Transkript eines Videos, in welchem orthodoxe Juden heftig bestreiten, dass der Zionismus, und damit …

… Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen. Der Gesetzgeber sieht die Qualität des Rechtsstaates offensichtlich erst dann gewährleistet, wenn er mit zusätzlichen Gesetzen und Verordnungen totale Rechtsunsicherheit geschaffen hat. • „Wenn der Gesetzgeber glaubt, er …

… Junge bei „Hart aber Fair“ die Täter zu Opfern macht, so wird die pfälzische Provinzposse der AfD mehr nutzen als schaden. Dass Herr Schirdewahn auch mal Mitglied der CDU war, macht nichts besser: Fremdenfeindlichkeit, Nationalwahn und Demokratiefeindlichkeit werden nicht dadurch akzeptabler, dass sie in bürgerlichen Parteien braune Sümpfe bilden. Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Mordlust rechtsextremer Täter und Gruppen wird die kaum weniger extremistisch geifernde AfD zunehmende gesellschaftliche Realität: Alle anderen Parteien, …

… Streck aus Bayern sowie Elke Weihusen und Detlev Göpel aus Berlin. Viele weitere Landesverbände sind ebenfalls im neuen Vorstand vertreten. Jenny Scheiba und Roland Wegner möchten die V-Partei³ nun noch breiter aufstellen: Neue Mitglieder und frische Ideen für mehr Demokratie in einer Zeit, in der politisches Engagement wieder stärker gefragt ist denn je. Dazu gehört auch ein entschiedener Kurs gegen rechte Ideologien und Fremdenhass, die Forderung eines allgemeinen Grundeinkommens, das nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist, …

… sie auf den Hoffnungsträger der Opposition, Imamoglu, setzen. Erdogan, der nach der ersten Niederlage in Istanbul Neuwahlen wegen angeblicher Wahlfälschung gefordert hatte, muss sich nun geschlagen geben und akzeptieren, dass die Türkei sich erneut für Demokratie und einen Wandel in der Türkei entschieden hat“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Erdogan selbst hatte einmal gesagt, wer Istanbul regiert, regiert die gesamte Türkei. „Natürlich kann man vom Oppositionskandidaten Imamoglu keine Wunder erwarten, nichtdestotrotz symbolisiert …

… Bundestagswahl (nur 5% sonstige), wie viele Wähler*innenstimmen bei Sperrklauseln verloren gehen. Viel mehr Leute wählen kleine Parteien, wenn es gar keine Hürde gibt. Die reine Existenz dieser Hürden verfälscht also das eigentliche Abstimmungsverhalten. Auch Bundesverfassungsgericht, Mehr Demokratie e.V. und Frag-den-Staat sind gegen die Hürden! Mit der geplanten Reform des europäischen Wahlrechts sollen alle EU-Länder zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 3 und 5 % verpflichtet werden. Nachdem in Deutschland gegen die 5%-Hürde verschiedentlich …

… Lebensweise noch mehr schätzen ließen, sondern ihnen auch deutlich machten, dass das Modell "ein Land, zwei Systeme" nicht lebensfähig sei. Tsai Ing-wen betonte, solange sie das Präsidialamt innehabe, jeder scheitern würde, der versuchen sollte, Taiwans Souveränität und Demokratie zu untergraben oder sie als politische Trumpfkarte auszuspielen. In ihren Ausführungen betonte Präsidentin Tsai, dass die demokratischen Proteste in Hongkong weltweit große Aufmerksamkeit erregt haben. Zu sehen, wie die Hongkonger Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen die …

… und sich auf eigene Faust durchs Völkerleben schlagen. Die Europäische Union muß, wenn sie überleben soll, eine starke demokratische und sozial gerechte Wertegemeinschaft sein und diese Wertegemeinschaft auch leben. Hinsichtlich des Grundverständnisses von Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und guter Politik darf es keine Beliebigkeit geben. Europa braucht auch mehr Selbstbewußtsein. Mit wem wir Handel treiben, ist unsere Sache. Wo wir unser Rohöl kaufen, ist unsere Sache. Wie wir unsere Verteidigung organisieren, ist ebenfalls …