Pressemitteilungen zu Demokratie

W-Innenministerium Wer: Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ Der Aktionskünstler Rainer Opolka und die Fotografin Annabelle Schleder Wann: Freitag, 25.09.2020 Uhrzeit: Demonstration 10:45 Uhr. Pressegespräch und Fototermin 10:30 bis 18:00 Uhr. Wo: Friedrichstraße 62-80, Düsseldorf (gegenüber vom Innenministerium) Insgesamt 80 Wölfe hat der Brandenburger Bildhauer Rainer Opolka vor fünf Jahren in Bronze gegossen. Mit seinen Wölfen erscheint er immer da, wo Menschenrechte und Demokratie gefährdet sind.

… ungarische Parlament eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Immigration, das "Stop-Soros-Gesetz". Soros und die von ihm gegründeten Open Society Foundations behaupten, sich für Toleranz und Offenheit einzusetzen. Dabei ist es grade Toleranz, die ihnen fehlt. Sie behaupten, sich für Demokratie einzusetzen, aber das von ihnen an den Tag gelegte Verhalten ist Willkür. Alle Staaten und Regierungen, die andere Wertvorstellungen als sie haben, wollen sie mit allen Mitteln verändern und stürzen. Die Open Society Foundations führen in mehr als …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der geplanten Einführung der „Gendersprache“ in der Bundeswehr: „Ein Staat, der die Sprache diktiert, verabschiedet sich von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie“ Kiel, 11. September 2020 Laut Presseberichten plant das Bundesverteidigungsministerium, noch in dieser Legislatur weibliche Dienstgradbezeichnungen einzuführen. Statt „Frau Major“ soll es künftig etwa „Frau Majorin“ heißen, statt „Bootsmann“ „Bootsfrau“. Nur die Dienstgrade „Hauptmann“ und „Oberst“ sollen nicht „gegendert“ werden. …

… Politiker soziale Gerechtigkeit künftig noch öfter mit der Argumentation verweigern, es sei kein Geld dafür vorhanden. Zu befürchten ist auch, daß – vor allem, wenn die unter christlichem Namen firmierenden Parteien infolge des desolaten Zustands der Sozialdemokratie wieder an politischem Einfluß gewinnen sollten – der soziale Graben in der deutschen Gesellschaft schnell noch breiter und tiefer wird. Die notorisch sozialpolitisch Benachteiligten sollten sich jedenfalls keine Hoffnung machen: sie werden weiterhin am Katzentisch sitzen müssen. Daß …

… eines "westdeutschen Separatenstaates" einsetzten. Zudem leistete die KPD mit ihren Aktivitäten auf den Gebieten der Entnazifizierung, dem Kampf gegen den Hunger sowie dem Wiederaufbau und der Sozialisierung der Schlüsselindustrien einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der deutschen Demokratie. Der Autor beleuchtet in seinem Buch, warum die KPD in der Nachkriegszeit in eine Außenseiterrolle gedrängt wurde. Und das, obwohl das Programm der Kommunisten 1945 auf eine demokratisch-antifaschistische Entwicklung, wie sie im Potsdamer Abkommen von den …

… kompetentes Team für das Wahljahr 2021 aufgestellt!" "Die ÖDP vertritt ein sehr zukunftsfähiges Programm. Mein politisches Credo als bewusster Christ ist der Konziliare Prozess um Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Die Bereiche Agrarpolitik, saubere Demokratie und Familienpolitik stellen hierbei meine persönlichen Schwerpunkte dar.", sagt Dreß. Für Schnebel-Hindermann steht der Arten-und Klimaschutz im Fokus ihres Handelns. "Wir unterstützen aktiv das Projekt Blühender Landkreis Osnabrück und zudem bin ich Klimabotschafterin …

Kommunalwahl ohne Sperrklausel Jede Stimme zählt! Verfassungswidrige Anschläge auf kommunale Demokratie vom Verfassungsgericht verhindert! (Münster/Düsseldorf) – Die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen findet ohne eine Sperrklausel für die Rats- und Kreistagswahl statt. Hierauf weist die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen hin. Der Versuch von CDU, SPD und GRÜNEN, eine Prozenthürde einzuführen, war – auch auf Klage der ÖDP – vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gescheitert. Im derzeit laufenden …

… seine Vorgesetzte Frau Andrea St. sowie drei Kunden der G. R. Pharma GmbH teilnahmen. Im Rahmen des Abendessens begann Herr H. am Tisch eine politische Diskussion über die Wahlen in Russland, die Bundeskanzlerin, den russischen Präsidenten, geheime Manipulationen und Demokratie. Im Verlauf der angestoßenen Diskussion wechselte Herr H. sodann das Thema und erklärte, es gebe Beweise, dass die historische Darstellung der Judendeportation im dritten Reich in vielen Punkten "mediengesteuert" sei und es "Beweise" gebe, dass überhaupt keine Judendeportation …

… Wahllokal verwandelt. An jedem Platz war ein Sichtschutz aus Kunststoff aufgestellt. Nach einigen einführenden Worten konnte sich jeder einen Blanko-Wahlzettel von einem Stapel nehmen und ihn sich erst einmal in Ruhe ansehen. Anschließend stand es jedem frei, dieses Herzstück der Demokratie zu gestalten. Zu diesem Zweck hatte Schmitt Mal- und Zeichenutensilien jedweder Art mitgebracht. Nach anfänglichem Zögern ergriffen die jungen Männer schließlich die Initiative und gaben ihrer Phantasie freien Lauf. An den Wänden hatte Schmitt – als Anregung – bereits …

… Personal von Luftfahrtunternehmen und luftsicherheitsrelevanten Warenlieferanten. Maßstab und Grundlage dieser Zuverlässigkeitsüberprüfungen ist dabei stets die komplexe Vorschrift des § 7 LuftSiG (Luftsicherheitsgesetz), die neben Vorstrafen sowie Alkohol- und Betäubungsmittelabhängigkeit auch die Einstellung zu Demokratie und Verfassung prüft. Was wird konkret geprüft? Ganz konkrekt fehlt es nach § 7 Abs. 1a Nr. 3 LuftSiG in der Regel an der erforderlichen Zuverlässigkeit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Bestrebungen …

… ihre Struktur können sie entgegen der Parteien freier politisch Handeln. Hier kann jeder abstimmen wie er es möchte, ohne einen Fraktionszwang belegt zu sein, wie es bei den etablierten Parteien Alltag ist. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Das macht eine bürgernähere Politik möglich. Die Demokratie kommt hier deutlicher zum Tragen. Seit 2004 sind die FREIEN WÄHLER im Stadtrat vertreten. Um jetzt auf den Straßen aus erklärenden Posts im Internet, Gesichter zu machen, finden die Bürger jetzt einige Ihrer Vertreter aus den Bezirken auf …

Andreas Schild betrachtet in "Welche Schweiz für morgen?" die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Schweiz stellen muss. ------------------------------ Direkte Demokratie, Föderalismus und Gemeindeautonomie gehören laut dem Autor seit dem Mittelalter zur DNA der Schweiz. Außenpolitik war kaum je ein Schwerpunkt der neutralen Schweiz. Die Globalisierung mit der Notwendigkeit international Normen zu befolgen sowie Klimawandel, Armut, Migration und Zugang zu Ressourcen erfordern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nun jedoch einen hohen …

… zu sein. Es war klar, dass man später nie wieder zu Besuch oder zu Beerdigungen einreisen durfte und selbst auf der Transitstrecke nach Westberlin verhaftet werden konnte. Umso schöner, dass die Massenflucht Veränderungen und mit der Wiedervereinigung auch Demokratie förderte“, so die Autorin. „Die heutigen Möglichkeiten sollten aktiv genutzt werden. Damals wurden Menschen erschossen, nur weil sie in ein anderes Land wollten. Heute sollten die Möglichkeiten zur Horizonterweiterung in Europa aktiver genutzt werden; Stipendien, Austausch und günstige …

Siegfried Wüst wirft in "Demokratie und Wirtschaft in Schieflage, und nun?" einen Blick auf aktuelle Missstände in Deutschland. ------------------------------ Der Autor Siegfried Wüst schrieb sein neustes Buch während der Corona-Pandemie, Mitte 2020, da er in dieser Zeit den Endruck erhielt, dass sich hier die Schieflage des deutschen Wirtschaftssystems deutlich aufzeigte. Es erstaunte ihn zudem, dass die Bevölkerung mit den aktuellen Grundrechtsbeschränkungen so gelassen umgeht. Er stellte sich einige Fragen, darunter: Wird eine Politik zum Nutzen …

… Mit ihrer pauschalen Verächtlichmachung der Teilnehmer der Grundrechtedemons-trationen hat auch die Ministerin Sütterlin-Waack zu der von Vaatz beschriebenen Drohkulisse beigetragen. Solch ein Verhalten ist inakzeptabel und zeugt von einem mangelnden Demokratie- und Rechtsstaatsempfinden. Es ist vor diesem Hintergrund unumgänglich, dass Sabine Sütterlin-Waack ihre pauschalen Unterstellungen umgehend öffentlich zurücknimmt.“ Weitere Informationen: • ntv.de-Meldung „Maskenpflicht - Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR“ vom 6. August 2020: https://www.n-tv.de/politik/Unionsvize-vergleicht-Deutschland-mit-DDR-article21956387.html …

… die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen erreicht werden. Langfristiges Ziel sollte eine demokratische Weltföderation bis spätestes Ende dieses Jahrhunderts sein. Entgegen dem gegenwärtigen Trend bedarf es dafür des Multilateralismus sowie der Globalisierung der Demokratie. Deshalb haben die Mondialisten einen Appell an die Mitglieder der "Mayors for Peace" geschrieben: Bitte helft die Voraussetzungen für den Weltfrieden zu schaffen! https://mondialisten.blogspot.com/ Der Appell, in dem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden …

… rechts und rechtsextrem unterscheidet. Das ist ebenso erschreckend wie bezeichnend. Feststeht, dass die pauschale Verächtlichmachung der Teilnehmer der Hygiene- und Grundrechtedemonstrationen durch Minister dieser Landesregierung von einem mangelnden Demokratie- und Rechtsstaatsempfinden zeugt. Das ist inakzeptabel. Wir fordern deshalb CDU-Innenministerin Sabine Sütterlin-Waak auf, ihre pauschalen Unterstellungen öffentlich zurückzunehmen und weitere pauschale Diskreditierungen der Hygiene- und Grundrechtedemos künftig zu unterlassen.“ Weitere …

… Thüringen gewählt. Doch das Resultat gefällt nicht und die Parteien machen rückgängig, was nicht sein darf, und verhandeln über die "beste" Lösung. Der "Vorgang" ist ein Musterbeispiel für die These dieses Buchs, dass die Politiker einen großen Anteil an der Beschädigung der Demokratie selbst haben. Nach der Bundestagswahl, am 25. September 2017, gab Innenminister Horst Seehofer noch ein Bekenntnis dazu ab, das eine Wende einzuleiten schien: "Wir haben verstanden". Doch auch nach zwei Jahren des Regierens ist laut den Autoren nichts von dem Versprechen …

… Schellack-Schallplattenspieler für Ausflüge ins Grüne, Volksempfänger, Fotoapparate, und und und ... Dies alles vor dem Hintergrund des Aufstiegs des 3. Reichs, des Zusammenbruchs, der bitterarmen Nachkriegsjahre und des beginnenden Wirtschaftswunders ab dem Sommer 1948 sowie der jungen Demokratie ab dem Frühjahr 1949. Mit dem DVD-Film "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern" können Sie 53 Minuten lang in vergangenen Zeiten und den eigenen Erinnerungen daran schwelgen: "Kinder, das waren noch Zeiten: Weißt Du noch…?!" Dieser Film der Filmproduktion …

Zitat Siegfried Wüst zu diesem Buch : "Dieses Buch habe ich während der Corona-Pandemie, Mitte 2020 geschrieben, da ich den Endruck habe/hatte, dass sich hier deutlich die/eine Schieflage aufzeigt." ------------------------------ Mit dem Buch von Siegfried Wüst : "Demokratie und Wirtschaft in Schieflage, und nun?"; ist eine Sichtweise aus dem Blickwinkel eines Praktikers verfügbar. Zusammen mit seinem Buch: "Mein Handbuch für Führungskräfte - aus der Praxis für die Praxis.", werden auch Lösungen gezeigt die sich bewährt haben. Brot und Spiele, …

… gegeben ist. Um beidseitige Zufriedenheit zu erreichen, ist ein notwendiger Ausgleich zwischen allen Beteiligten auf Augenhöhe erforderlich. Es bedarf vordringlich zufriedener Mitarbeiter mit Empathie und Vertrauen, damit sich die Bewohner gut aufgehoben fühlen.Demokratie als Erfolgsfaktor Die aktuelle Situation ist durch erhebliche regionale Ungleichheiten gekennzeichnet: Die Personalbesetzung in deutschen Pflegeheimen wird entscheidend durch die sogenannten Stellenschlüssel geprägt, die in den Rahmenverträgen gemäß § 75 SGB XI auf Länderebene …

Zum Buch "Demokratie und Wirtschaft in Schieflage, und nun?" - Brot und Spiele, so war es doch schon immer? - Sind wir als Bürger zu gleichgültig geworden? ------------------------------ Brot und Spiele, so war es doch schon immer? Sind wir als Bürger zu gleichgültig geworden? Siegfried Wüst sagt: "Unsere aktuelle Situation ist nach meiner Überzeugung nicht so positiv, wie uns die Politik es ständig vorgaukelt." Daher stellen sich doch Fragen: Sind wir auf einen unguten Weg geraten? Brauchen wir Veränderung / Erneuerung? Brauchen wir dabei auch …

… gegeben ist. Um beidseitige Zufriedenheit zu erreichen, ist ein notwendiger Ausgleich zwischen allen Beteiligten auf Augenhöhe erforderlich. Es bedarf vordringlich zufriedener Mitarbeiter mit Empathie und Vertrauen, damit sich die Bewohner gut aufgehoben fühlen.Demokratie als Erfolgsfaktor Die aktuelle Situation ist durch erhebliche regionale Ungleichheiten gekennzeichnet: Die Personalbesetzung in deutschen Pflegeheimen wird entscheidend durch die sogenannten Stellenschlüssel geprägt, die in den Rahmenverträgen gemäß § 75 SGB XI auf Länderebene …

… deswegen sollen sie bei der LINKEN auch zu Wort kommen.“ „Faire Arbeitsbedingungen und bezahlbare Wohnungen, flächendeckender kostenloser Nahverkehr und gute Bildungschancen sind genauso unsere Themen wie der Umwelt- und Naturschutz und das Eintreten für die Demokratie“, ergänzt der Landesvorsitzende Jochen Bülow. „Das wollen wir so miteinander verknüpfen, dass wir bei unserem Programmparteitag im November ein Wahlprogramm aus einem Guss präsentieren können. Alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen.“ 30. …

… die Politiker. Die Benachteiligten trifft allerdings auch eigene Schuld. Warum machen sie den Politikern nicht kräftig Dampf unter ihren überversorgten Hintern? Nicht von ungefähr ist der Respekt des Menschen vor Löwen größer als der vor Schafen. In der Demokratie ist der Mensch ohne Macht – und heißt eben auch: ohne starke Lobby – ebenso verloren wie in jeder anderen Herrschaftsform. Wer soziale Ungerechtigkeit verhindern und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine angemessene Teilhabe am letztlich doch gemeinsam erwirtschafteten Sozialprodukt …

… die Welt in nutznießende Eliten oder Globalisten und absteigende, sich abkapselnde Lokalisten (oder Nationalisten) auf. Und beides ist ist nicht richtig und gut; wir brauchen einen Mittelweg und ein Miteinander! Vor allem aber brauchen wir eine gesunde Demokratie, die möglichst die ganze Breite unserer Gesellschaft repräsentiert und im Zusammenspiel (der Meinungsvielfalt) Lösungen und nicht zusätzliche Konflikte schafft. Die 'Rechten' scheinen die vorhandenen Konflikte noch zu verstärken. Sie sind für eine funktionierende Demokratie solange nicht …

… Stellvertretender Vorsitzender, Hagen von Deylen, 2. Stellvertretender Vorsitzender, Helmut Niechziol, Schatzmeister, Generalsekretär Die Partei vertritt die direkten Ansichten und Bedürfnisse des Populismus - Populus - in Bezug auf alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ideologiefrei und direkte Demokratie sind die Gedanken - Überwindung alten Denkens und Handelns die Ziele. Die Idee zur Gründung der Populistischen Partei entstand bereits vor vielen Jahren angesichts demokratischer Missstände in Deutschland und Europa. Die Zielsetzung ist einfach, …

… und Straftaten, die von rechtsextremistischen Tätern gegen Personen und Sachen verübt wurden, scharf verurteilt hat, ist es end-lich an der Zeit, dass er sich in ebensolcher Klarheit auch gegen linksextremistisch mo-tivierte Straftaten ausspricht. Denn in einer freiheitlichen Demokratie darf es keinen Unterschied machen, ob antidemokratischer Terror von Rechts oder von Links ausgeht. Und es darf nicht sein, dass ein Landesparlament Linksextremismus verharmlost oder bagatellisiert. Genau deshalb ist es so wichtig, dass der Landtag namentlich die …

… et cetera, fleißig Hass schüren! Der Landesvorstand erklärt sich solidarisch mit den bedrohten Genossen und allen Menschen, denen Rechtsextreme Gewalt androhen oder antun. Solche Drohungen sind Gift für die freie Gesellschaft und haben in einer Demokratie keinen Platz. Eines ist klar: von solchen Aktionen lassen wir uns weder einschüchtern, noch von unserem Engagement gegen Faschisten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abbringen. Kein Fußbreit dem Faschismus.“ 8. Juni 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: …

… Juni.“ Isabell Lieffertz, Landessprecherin der Linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz aus Worms, ergänzt: „Antifaschistischer Gegenprotest darf nicht kriminalisiert oder diffamiert werden, weder in den USA als terroristisch noch im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht als linksextrem. Antifaschismus schützt unsere Demokratie und sollte gesellschaftlicher Grundkonsens sein. Am 6. Juni werden hinter den Gegendemonstrierenden viel mehr Wormserinnen und Wormser stehen als eigentlich auf der Straße sind, denn wegen der Corona-Krise können Menschen aus der …

… Infektionsschutzes nicht mehr durchführbar waren. Angesichts erheblicher finanzieller Entscheidungen und weit gehender Einschränkungen der Kontrolle der Verwaltungen durch gewählte Volksvertreter*innen ist es gut, dass nun endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist, die kommunale Demokratie und Kontrolle auch in Notsituationen ermöglicht. Unentschuldbar ist nur, dass es so lange gedauert hat: Innenminister Roger Lewentz hatte, während die Landesregierung ohne Beteiligung des Landtages weit gehende Maßnahmen auf dem Verordnungswege anordnete, …

Dresden, den 27. Mai 2020 – Sachsens Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (B90/Die Grünen) hält die Diskussion über eine weitere Professionalisierung der beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuer für sehr wichtig. „Wir müssen uns der Frage stellen, wie über fachliche Standards das hohe Niveau der beruflichen Betreuung zukunftsfest gemacht werden kann. Das haben wir bereits intensiv mit den anderen Ländern und auch mit dem Bund diskutiert“, sagte die Ministerin im Gespräch mit Silke Hagenow-Ukat …

… Justizbehörden ebenso wie der Verfassungsschutz zunehmend unter den Einfluss politischer statt rechtsstaatlicher Interessen geraten. Das wäre ein fatales Signal für die Demokratie!“ Weitere Informationen: • LN-Artikel „Marit Hansen verklagt die Staatsanwaltschaft Kiel“ vom 25. Mai 2020: https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Verschleppte-Ermittlungen-Marit-Hansen-verklagt-Staatsanwaltschaft-Kiel • SHZ-Artikel „Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem war rechtswidrig“ vom 7. Juni 2018: https://www.shz.de/regionales/kiel/durchsuchung-bei-afd-abgeordnetem-volker-schnurrbusch-war-rechtswidrig-id20063117.html

… pro Versammlung. Andere Parteien im Kreis haben nach Auskunft der LINKEN genau das gleiche Problem. Die Verwaltungen begründen ihre Verweigerung damit, dass sie Räume für ihre Zwecke benötigt. Tomás M. Santillán hält diese für vorgeschoben, denn Wahlen sind in einer Demokratie dringend notwendig und begründen erst das Existenzrecht der Verwaltungen. „Die Verwaltungen sind dazu verpflichtet für einen fairen und regulären Wahlverlauf zu sorgen und diesen nicht zu behindern. Insofern sind die Kommunalwahl und der dazugehörige Vorlauf auch ein Teil …

… Inter- und Transfeindlichkeit dürfen in der Gesellschaft keinen Platz haben. Darum fordert DIE LINKE von Land und Bund mehr Geldmittel für Programme, die dergleichen Einstellungen bekämpfen. Die Bundesregierung muss unter anderem das Programm "Demokratie leben" besser finanzieren und erfolgreiche Projekte gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie dauerhaft fördern“, sagt Katrin Werner, MdB und Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Melanie Wery-Sims, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft LAG queer der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: …

… solches Grundeinkommen auch die Binnennachfrage stabilisieren. Weil es bei der Bewältigung der derzeitigen Weltkrise um sehr viel mehr als nur um die Lösung eines (finanz)wirtschaftlichen Problems geht, nämlich bei weiterer Zuspitzung der Krise letztlich um das Schicksal der Demokratie und des Friedens, sollten die Politiker sich endlich an die Arbeit machen und unsere Gesellschaft auf ein Fundament stellen, das uns die Wiederholung unserer Geschichte erspart. In der Reihe „Tacheles“ sammelt Prof. Querulix seit vielen Jahren seine Beobachtungen …

… werden. Dresden/Torgau, 13. Mai 2020 – Herausragendes gemeinnütziges Engagement von Frauen wird erneut mit dem Katharina-von-Bora-Preis ausgezeichnet. Die Stadt Torgau vergibt diesen Preis in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter der Schirmherrschaft von Staatsministerin Katja Meier. Die Preisgelder in Höhe von dreimal 3 000 Euro werden als Projektförderung ausgereicht. Bewerbungen aus ganz Deutschland sind bis 30. Juni möglich. Katharina von Bora war …

… Suche nach seiner Identität und dabei im Begriff, sich zu zerreißen. Muslime werden zur beliebten Projektions- und Abgrenzungsfläche dessen, was es nicht heißt, Deutscher zu sein. Scharfsinnig fragt Muhammad Sameer Murtaza, warum wir in einer säkularen Demokratie eigentlich ständig von Muslimen und nicht von Mitbürgern muslimischen Glaubens sprechen. Und geht es eigentlich tatsächlich um Muslime oder eher um die berechtigten Abstiegsängste der deutschen Mittelschicht im Zeitalter von globalen Online-Versandhändlern und transnationalen Konzernen? …

… VG Köln vom 07.05.2020 ergibt sich: Versammlungen bedürfen nach der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen einer Genehmigung. Die Stadt Köln hatte die Genehmigung der Versammlung am Abend des 08.05.2020 anlässlich des Kriegsendes ("Künstlerischer kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz") unter anderem mit der Auflage verbunden, die Teilnehmer in einer Liste namentlich zu erfassen. Die Liste sollte beim Versammlungsleiter hinterlegt und bei Bedarf vom Gesundheitsamt angefordert werden können, um bei Corona-positiv …

… des Extremismus‘ ist eine demokratische Selbstverständlichkeit“ Die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben zusammen mit SPD und SSW einen Entschließungsantrag gestellt, in dem sie sich gegenseitig versi-chern, sich „als Vertreter einer wehrhaften Demokratie ... mit allen ... (ihnen) zur Verfugung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegen(zu)stellen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Einer Polarisierung in Politik und …

… oder im Plenarprotokoll nachliest, weiß, dass ich mit keinem einzigen Wort Journalisten beleidigt oder geschmäht habe. Im Gegenteil: Ich habe mich für den freien und ausgewogenen Journalismus stark gemacht, den immer noch die meisten Vertreter dieser für die Demokratie so wichtigen Zunft betreiben. Ich habe desweiteren für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geworben, wie ihn viele Ministerpräsidenten bundesweit ebenfalls fordern. Diese Ausführungen so zu interpretieren und zu bewerten, wie der Ministerpräsident es heute getan hat, ist …

… Befreiung vom Faschismus zahlten die Soldaten der Rote Armee. Wir danken ihnen und den Soldaten aller alliierten Armeen, die auch Berlin vom Faschismus befreiten. Der 8. Mai ist für uns Mahnung und Verpflichtung zugleich: Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Es ist unser aller Pflicht, wachsam zu bleiben und uns jeglicher Form von Kriegshetze, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus entgegenzustellen. Der Schwur von Buchenwald bleibt aktuell: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere …

… sondern sie bietet auch die Chance, uns mit Themen zu befassen, die uns sonst im hektischen Alltag aus vermeintlichem Zeitmangel gar nicht erst in den Sinn kommen.“  Beispiel: Hinterfragen des praktizierten Mehrheitsprinzips in der deutschen Demokratie. Das beruht bekanntlich meist darauf, dass bei einer Wahl die relative Mehrheit (beispielsweise 30 Prozent) entscheidet – mit der Gefahr, dass die absolute Mehrheit (die anderen 70 Prozent) frustriert ist. Die Alternative: Abfragen, welcher Entscheidung die Wähler den geringsten Widerstand entgegenbringen. …

Forstwirtschaft im Leipziger Auwald ------------------------------ Peter Wohlleben: "Der Verein NuKLA ist für mich das schönste Beispiel in Sachen Demokratie: Es zählt nicht, nur alle vier Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen, sondern sich auch zwischendrin ständig für das gemeinsame Eigentum einzusetzen. NuKLA kümmert sich vorbildlich unter anderem um den Leipziger Auwald - besser, als das die bezahlten Staatsdiener tun. Während sich die Exekutive verselbstständigt, mahnen die NuKlA- Mitglieder immer wieder die Einhaltung der Gesetze …

Michael Ghanem erörtert in seinem neuen Buch "Ist Deutschland auf Sand gebaut?", warum er über den Zustand der Demokratie insbesondere im Jahr 2020 beunruhigt ist. ------------------------------ Der Autor stellt in seinem neuen politischen Sachbuch die Frage, welche Demokratie gemeint ist, wenn der Bundespräsident dazu auffordert, diese täglich zu verteidigen. Schließlich handelt es sich bei der deutschen Staatsform um eine Parteiendemokratie, die, so der Autor, mit Sicherheit bei der Gründung der BRD ihre Berechtigung hatte. Allerdings hat es die …

… umstrukturiert werden kann. ------------------------------ Für den Autor ist eine Weiterentwicklung der BRD zu einer Solidarischen Republik zwingend notwendig. Im Buch gibt er konkrete Vorschläge zum Umbau des jetzigen Staates zu einer Volksherrschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Demokratie gestärkt und die föderalen Strukturen verändert werden. Zudem ist ein wirkungsvolles Bildungssystem und eine wesentliche Ausprägung des Sozialstaates nötig. Nur so ist es möglich, das Auseinanderdriften von arm und reich zu stoppen und sogar rückgängig zu …

… neuen Buch "Ende offen" die Frage, ob wir wirklich für eine erstrebenswerte Zukunft gerüstet sind. ------------------------------ Die Menschheit sorgt sich um die Umwelt und bemüht sich zum Teil um CO2-Reduktion. Die Deutschen leben in einer sozialen Marktwirtschaft und sind stolz auf ihre Demokratie. Doch ist das Land damit gut gerüstet für eine erstrebenswerte Zukunft, wie die meisten es gerne glauben? Peter Strauß zeigt in seinem Werk "Ende offen" anhand zahlreicher Beispiele, dass die wahre Antwort auf diese Frage leider "nein" ist. Der Autor …

… möchten, dürfen sie noch lange nicht an allen Gremien vorbei handeln. Mittlerweile scheinen sich auch auf kommunaler Ebene regelrechte Geheimkabinette unter der Maßgabe des Krisenmanagements gebildet zu haben, deren personelle Zusammensetzung vor der Öffentlichkeit verborgen wird. Entscheidungen werden kommuniziert, Entscheidungswege nicht. Wenn wir es nicht schaffen, unsere demokratisch gewählten Gremien wieder zu Kontrollorganen und Entscheidungsträgern zu machen, ist die Demokratie selbst in Gefahr – dann ist alles außer Kontrolle.“ 16. April 2020

Vorbestimmt durch eine Handvoll Wissenschaftler und flankiert von einem fast einstimmigen Medienchor hat die Politik einen beispiellosen Ausnahmezustand über Deutschland verhängt. Die Wirtschaft steht still, das öffentliche Leben erlischt, elementare Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Vor der Bundesrepublik und seinen Bürgern tut sich ein Abgrund auf: aus wirtschaftlicher Depression, sozialen Verwerfungen und politischer Suspendierung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Das nahezu schrankenlose Wirken der Verordnungs- und Verbots…