Pressemitteilungen zu Demokratie

… Justizbehörden ebenso wie der Verfassungsschutz zunehmend unter den Einfluss politischer statt rechtsstaatlicher Interessen geraten. Das wäre ein fatales Signal für die Demokratie!“ Weitere Informationen: • LN-Artikel „Marit Hansen verklagt die Staatsanwaltschaft Kiel“ vom 25. Mai 2020: https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Verschleppte-Ermittlungen-Marit-Hansen-verklagt-Staatsanwaltschaft-Kiel • SHZ-Artikel „Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem war rechtswidrig“ vom 7. Juni 2018: https://www.shz.de/regionales/kiel/durchsuchung-bei-afd-abgeordnetem-volker-schnurrbusch-war-rechtswidrig-id20063117.html

… pro Versammlung. Andere Parteien im Kreis haben nach Auskunft der LINKEN genau das gleiche Problem. Die Verwaltungen begründen ihre Verweigerung damit, dass sie Räume für ihre Zwecke benötigt. Tomás M. Santillán hält diese für vorgeschoben, denn Wahlen sind in einer Demokratie dringend notwendig und begründen erst das Existenzrecht der Verwaltungen. „Die Verwaltungen sind dazu verpflichtet für einen fairen und regulären Wahlverlauf zu sorgen und diesen nicht zu behindern. Insofern sind die Kommunalwahl und der dazugehörige Vorlauf auch ein Teil …

… Inter- und Transfeindlichkeit dürfen in der Gesellschaft keinen Platz haben. Darum fordert DIE LINKE von Land und Bund mehr Geldmittel für Programme, die dergleichen Einstellungen bekämpfen. Die Bundesregierung muss unter anderem das Programm "Demokratie leben" besser finanzieren und erfolgreiche Projekte gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie dauerhaft fördern“, sagt Katrin Werner, MdB und Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Melanie Wery-Sims, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft LAG queer der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: …

… solches Grundeinkommen auch die Binnennachfrage stabilisieren. Weil es bei der Bewältigung der derzeitigen Weltkrise um sehr viel mehr als nur um die Lösung eines (finanz)wirtschaftlichen Problems geht, nämlich bei weiterer Zuspitzung der Krise letztlich um das Schicksal der Demokratie und des Friedens, sollten die Politiker sich endlich an die Arbeit machen und unsere Gesellschaft auf ein Fundament stellen, das uns die Wiederholung unserer Geschichte erspart. In der Reihe „Tacheles“ sammelt Prof. Querulix seit vielen Jahren seine Beobachtungen …

… werden. Dresden/Torgau, 13. Mai 2020 – Herausragendes gemeinnütziges Engagement von Frauen wird erneut mit dem Katharina-von-Bora-Preis ausgezeichnet. Die Stadt Torgau vergibt diesen Preis in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter der Schirmherrschaft von Staatsministerin Katja Meier. Die Preisgelder in Höhe von dreimal 3 000 Euro werden als Projektförderung ausgereicht. Bewerbungen aus ganz Deutschland sind bis 30. Juni möglich. Katharina von Bora war …

… Suche nach seiner Identität und dabei im Begriff, sich zu zerreißen. Muslime werden zur beliebten Projektions- und Abgrenzungsfläche dessen, was es nicht heißt, Deutscher zu sein. Scharfsinnig fragt Muhammad Sameer Murtaza, warum wir in einer säkularen Demokratie eigentlich ständig von Muslimen und nicht von Mitbürgern muslimischen Glaubens sprechen. Und geht es eigentlich tatsächlich um Muslime oder eher um die berechtigten Abstiegsängste der deutschen Mittelschicht im Zeitalter von globalen Online-Versandhändlern und transnationalen Konzernen? …

… VG Köln vom 07.05.2020 ergibt sich: Versammlungen bedürfen nach der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen einer Genehmigung. Die Stadt Köln hatte die Genehmigung der Versammlung am Abend des 08.05.2020 anlässlich des Kriegsendes ("Künstlerischer kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz") unter anderem mit der Auflage verbunden, die Teilnehmer in einer Liste namentlich zu erfassen. Die Liste sollte beim Versammlungsleiter hinterlegt und bei Bedarf vom Gesundheitsamt angefordert werden können, um bei Corona-positiv …

… des Extremismus‘ ist eine demokratische Selbstverständlichkeit“ Die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben zusammen mit SPD und SSW einen Entschließungsantrag gestellt, in dem sie sich gegenseitig versi-chern, sich „als Vertreter einer wehrhaften Demokratie ... mit allen ... (ihnen) zur Verfugung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegen(zu)stellen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Einer Polarisierung in Politik und …

… oder im Plenarprotokoll nachliest, weiß, dass ich mit keinem einzigen Wort Journalisten beleidigt oder geschmäht habe. Im Gegenteil: Ich habe mich für den freien und ausgewogenen Journalismus stark gemacht, den immer noch die meisten Vertreter dieser für die Demokratie so wichtigen Zunft betreiben. Ich habe desweiteren für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geworben, wie ihn viele Ministerpräsidenten bundesweit ebenfalls fordern. Diese Ausführungen so zu interpretieren und zu bewerten, wie der Ministerpräsident es heute getan hat, ist …

… Befreiung vom Faschismus zahlten die Soldaten der Rote Armee. Wir danken ihnen und den Soldaten aller alliierten Armeen, die auch Berlin vom Faschismus befreiten. Der 8. Mai ist für uns Mahnung und Verpflichtung zugleich: Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Es ist unser aller Pflicht, wachsam zu bleiben und uns jeglicher Form von Kriegshetze, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus entgegenzustellen. Der Schwur von Buchenwald bleibt aktuell: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere …

… sondern sie bietet auch die Chance, uns mit Themen zu befassen, die uns sonst im hektischen Alltag aus vermeintlichem Zeitmangel gar nicht erst in den Sinn kommen.“  Beispiel: Hinterfragen des praktizierten Mehrheitsprinzips in der deutschen Demokratie. Das beruht bekanntlich meist darauf, dass bei einer Wahl die relative Mehrheit (beispielsweise 30 Prozent) entscheidet – mit der Gefahr, dass die absolute Mehrheit (die anderen 70 Prozent) frustriert ist. Die Alternative: Abfragen, welcher Entscheidung die Wähler den geringsten Widerstand entgegenbringen. …

Forstwirtschaft im Leipziger Auwald ------------------------------ Peter Wohlleben: "Der Verein NuKLA ist für mich das schönste Beispiel in Sachen Demokratie: Es zählt nicht, nur alle vier Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen, sondern sich auch zwischendrin ständig für das gemeinsame Eigentum einzusetzen. NuKLA kümmert sich vorbildlich unter anderem um den Leipziger Auwald - besser, als das die bezahlten Staatsdiener tun. Während sich die Exekutive verselbstständigt, mahnen die NuKlA- Mitglieder immer wieder die Einhaltung der Gesetze …

Michael Ghanem erörtert in seinem neuen Buch "Ist Deutschland auf Sand gebaut?", warum er über den Zustand der Demokratie insbesondere im Jahr 2020 beunruhigt ist. ------------------------------ Der Autor stellt in seinem neuen politischen Sachbuch die Frage, welche Demokratie gemeint ist, wenn der Bundespräsident dazu auffordert, diese täglich zu verteidigen. Schließlich handelt es sich bei der deutschen Staatsform um eine Parteiendemokratie, die, so der Autor, mit Sicherheit bei der Gründung der BRD ihre Berechtigung hatte. Allerdings hat es die …

… umstrukturiert werden kann. ------------------------------ Für den Autor ist eine Weiterentwicklung der BRD zu einer Solidarischen Republik zwingend notwendig. Im Buch gibt er konkrete Vorschläge zum Umbau des jetzigen Staates zu einer Volksherrschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Demokratie gestärkt und die föderalen Strukturen verändert werden. Zudem ist ein wirkungsvolles Bildungssystem und eine wesentliche Ausprägung des Sozialstaates nötig. Nur so ist es möglich, das Auseinanderdriften von arm und reich zu stoppen und sogar rückgängig zu …

… neuen Buch "Ende offen" die Frage, ob wir wirklich für eine erstrebenswerte Zukunft gerüstet sind. ------------------------------ Die Menschheit sorgt sich um die Umwelt und bemüht sich zum Teil um CO2-Reduktion. Die Deutschen leben in einer sozialen Marktwirtschaft und sind stolz auf ihre Demokratie. Doch ist das Land damit gut gerüstet für eine erstrebenswerte Zukunft, wie die meisten es gerne glauben? Peter Strauß zeigt in seinem Werk "Ende offen" anhand zahlreicher Beispiele, dass die wahre Antwort auf diese Frage leider "nein" ist. Der Autor …

… möchten, dürfen sie noch lange nicht an allen Gremien vorbei handeln. Mittlerweile scheinen sich auch auf kommunaler Ebene regelrechte Geheimkabinette unter der Maßgabe des Krisenmanagements gebildet zu haben, deren personelle Zusammensetzung vor der Öffentlichkeit verborgen wird. Entscheidungen werden kommuniziert, Entscheidungswege nicht. Wenn wir es nicht schaffen, unsere demokratisch gewählten Gremien wieder zu Kontrollorganen und Entscheidungsträgern zu machen, ist die Demokratie selbst in Gefahr – dann ist alles außer Kontrolle.“ 16. April 2020

Vorbestimmt durch eine Handvoll Wissenschaftler und flankiert von einem fast einstimmigen Medienchor hat die Politik einen beispiellosen Ausnahmezustand über Deutschland verhängt. Die Wirtschaft steht still, das öffentliche Leben erlischt, elementare Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Vor der Bundesrepublik und seinen Bürgern tut sich ein Abgrund auf: aus wirtschaftlicher Depression, sozialen Verwerfungen und politischer Suspendierung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Das nahezu schrankenlose Wirken der Verordnungs- und Verbots…

… Gesellschaft dabei mitmacht. Um den Weg in diese Richtung zu eröffnen, sind laut dem politischen Buch "Linke Politik" von Dr. Heinz Arnold zwei entscheidende Schritte erforderlich, für die sich die gesamte Linke einsetzen muss: die direkte Demokratie und das bedingungslose Grundeinkommen. Repräsentative Demokratie und kapitalistisches Wirtschaftssystem können weder die soziale Ungleichheit noch den Klimawandel stoppen und müssen schrittweise überwunden werden. Sollten diese beiden Brennpunkte der Zukunft keiner Lösung zugeführt werden, steht tatsächlich …

… Genehmigung zu einer politischen Demonstration nach Verhängung der Corona-Schutzmaßnahmen in der Hauptstadt erhalten. Die Demonstration erfüllt alle Corona Auflagen und ist nur für 2 Personen angemeldet. Opolkas markante Wölfe stehen sonst immer dort, wo Menschenrechte und Demokratie in Gefahr sind, etwa in Kassel oder Chemnitz. Heute mahnen die Bronzefiguren die Corona-Gefahr erst zu nehmen. Die Botschaft lautet: „Ignoranz tötet“ und „Nur wer Abstand hält, ist seinen Liebsten ganz nah“ Post-Corona-Gesellschaft braucht mehr Demokratie Im Zuge …

… des Füreinander haben wir die Bürgerinnen und Bürger erreicht“, lautete sein knappes, positives Fazit. Als überaus erfreulich wertete er die gegenüber 2014 gestiegene Wahlbeteiligung. „Mein Dank gilt allen, die ihre Stimme abgegeben haben und damit ein Zeichen für die Demokratie gesetzt haben“, so Siemsen. Trotz der großen Freude über den erfolgreichen Einzug in den Gemeinderat war den Mitgliedern und Kandidaten der Haarer Liberalen angesichts der Corona-Pandemie nicht zum Feiern zumute. Bereits am Wahlabend waren einige von ihnen kurzfristig als …

Die Broschüre gibt einen Überblick über das vielfältige Repertoire an Methoden, Konzepten und Informationen zu den ganz unterschiedlichen Themenfeldern der, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Vielfalt-Mediathek und damit des Bundesprogramms„Demokratie leben!“ in der ersten Förderperiode. Sie bietet anhand von Beispielen einen Einstieg in unterschiedliche Themen, stellt Projekte vor und gibt mit Methoden und Materialien Anregung für die praktische Arbeit. Diese Broschüre erfüllt den Projektauftrag der …

… Darin heißt es: „Der Kommunistenführer Lenin steht für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid. Dies alles macht ihn mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unvereinbar und zu einem Symbol der Bekämpfung und Abschaffung unserer Demokratie.“ Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für den Bau eines Lenin-Denkmals durch die linksextremistische Partei MLPD aufgehoben. „Der Eigentümer kann damit wie geplant am 14. März 2020 auf seinem Grundstück …

… Max-Planck-Gymnasium München kamen mit Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, über Fragen nach Heimat, Antisemitismus und die Errungenschaften demokratischer Teilhabe ins Gespräch. Valentum Kommunikation konzipierte und leitete den Demokratiekurs im Rahmen des Bildungsprogramms mehrWERT Demokratie im Schullandheim Wartaweil. „Was bedeutet Sicherheit für Sie?“ Diese und zahlreiche weitere Fragen an Dr. h. c. Knobloch lagen den Schülerinnen und Schülern des Max-Planck-Gymnasium München auf dem …

… ihrer Sympathie für diesen SPD-Antrag kaum hinter dem Berg gehalten. Parteipolitische Ziele und weltanschauliche Sichtweisen in Gesetze zu implementieren, um sie faktisch zum Staatsziel zu erheben, ist eine Tendenz, der sich die AfD-Fraktion entschieden entgegenstellt. Eine Demokratie lebt vom parlamentarischen Wettstreit um die besseren Lösungen – nicht davon, dass die politische Debatte dadurch erstickt wird, dass vermeintliche Wahrheiten in Haltungs- und Gesinnungsgesetze gegossen werden, die dann niemand mehr infrage stellen darf. Migration …

… kämpfen (handeln, arbeiten, wirken), besteht die Gefahr, dass das Böse siegt.“ Viele Menschen sind von dem Willen und dem Geist beseelt für Menschenrechte, für die Würde aller Menschen, für den Schutz und die Bewahrung des Lebens aller Menschen, für Demokratie, für Grundrechte für Bürgerrechte, Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit Vernunft begabt zu wirken, zu arbeiten und zu handeln. Es gibt vielfältige und kreative Möglichkeiten sich für proklamierte, garantierte und universelle Allgemeine Menschenrechte zu engagieren und …

… der Partei DIE LINKE nicht lange auf sich in sogenannten „sozialen Medien“ warten. Es folgen oft schwerste Vorwürfe, wie „Mauer-Mörder, SED-Verbrecher“ und andere Bezeichnungen, die nachdenklich stimmen. Die SED ist ein Teil der deutsch-deutschen Geschichte und dies unbestreitbar. Ein Mangel an Demokratie und die Züge von Handeln, wie wir diese aus Diktaturen kennen, sehr großes Leid und Unrecht, die Menschen, die an der deutsch-deutschen Mauer und an der innerdeutschen Grenze getötet wurden, das Leid und Unrecht, welches den Menschen in der DDR …

… von Bodo Ramelow als Mensch, bisheriger und möglicherweise künftiger Ministerpräsident von Thüringen zufrieden sind. Für die Beantwortung von Fragen stehe ich auch in einer Sprechstunde für Politik, Soziales, Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Menschen Mittwoch bis Freitag in der Zeit von 16.00 Uhr bis 21.00 Uhr via Tel. 0621 5867 8054 zur Verfügung. Andreas Klamm Link zur Petition und Solidaritäs-Erklärung: https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/gesellschaft_menschen_die_linke_spd_bundnis_90_die_solidaritat_mit_bodo_ramelow_fur_das_amt_als_mp

Jörg Nobis anlässlich der gemeinsamen Pressemitteilung von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW zu der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde für die 29. Tagung: „Demokratiefeinde sind die, die Wahlergebnisse nicht akzeptieren und rückgängig machen“ Kiel, 11. Februar 2020 In einer gemeinsamen Presseerklärung haben heute CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW eine Aktuelle Stunde angekündigt, die sie kommende Woche im Plenum anlässlich der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen abhalten wollen. In dieser Presseerklärung …

… die algerische Bevölkerung auf eine bessere Zukunft hoffen und tatkräftig die Demokratisierung ihres Landes mitgestalten? Die Autorin beschreibt, wie sich das Land in einer Zeit der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationen sehr zögerlich in Richtung Demokratie bewegt. Die Studie"ALGERIENS UNABHÄNGIGKEIT" von Fathia Lakhdar versteht sich als kritische Analyse zum Reflektieren, Abwägen und Weiterdenken. Fathia Lakhdar ist eine Französin mit algerischer Abstammung und will die Leser mit ihrem Buch dazu anregen, die Vergangenheit …

… Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten gebildet. Dabei hat die AfD einmal mehr ihre Verachtung für Demokratie und demokratische Wahlen bewiesen: Sie hat einen Kandidaten aufgestellt, den aus taktischen Gründen kein einziger AfD-Abgeordneter gewählt hat. Die Hauptverantwortung für dieses Desaster tragen FDP und CDU: Die SPD muss nun überlegen, ob sie weiter in der Bundesregierung mit einer …

… mehrheitliches Votum mit 30,7 Prozent der Wähler-Stimmen für DIE LINKE erteilt haben. Wenn man den mehrheitlichen Willen der Wählerinnen und Wähler in Thüringen in den Vordergrund vor die Interessen einer Partei stellt, dann kann man als es als „politischen Super-Gau für Demokratie, für Freiheit, den Ausgang von Wahlen und als Missachtung des freien Willens der Wählerinnen und Wähler“ betrachten, wenn eine Partei mit fünf Prozent den Wählerinnen und Wählern eine FDP- CDU-geführte Minderheits-Regierung vorsetzt, obgleich nur 100 Tage zuvor die Wähler bei …

Mainz / Ludwigshafen am Rhein. 29. Januar 2020. MEINUNG. In Rheinland-Pfalz müssen die Menschen leider noch auf die wichtige Stimme für Frieden, Solidarität, Soziales und Demokratie von DIE LINKE verzichten. Vermutlich eint alle Kandidierende für den Landtagswahlkampf 2021 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz das gemeinsame humane und politische Ziel, dass ab 2021 die Menschen in Rheinland-Pfalz auf die Stimme für Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Soziales nicht mehr verzichten müssen. Für diese und weitere Anliegen ist ein …

„Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Die menschenfeindliche NS-Ideologie war geprägt von der Ausgrenzung Andersdenkender. Heute kommt die völkische Hetze im neuen Gewand zurück. Es geht gegen Migrant*innen, speziell Flüchtlinge, gegen Linke, gegen die Demokratie, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung und auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. Und der Hetze folgen Taten, wie der antisemitische Terroranschlag von Halle im vergangenen Jahr. Die gesamte Gesellschaft ist in der Pflicht, der Opfer der NS-Verbrechen …

derartige Änderungen einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellten. Andere Länder, wie zum Beispiel auch Hamburg, dürfen Bayerns Beispiel nicht folgen. Die JuLis setzen sich in Hamburg für eine Stärkung der Freiheitsrechte ein. So lehnen sie die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen strikt ab. Außerdem fordern sie eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. Versammlungen sollen nur in Ausnahmefällen verboten werden können, da sie ein wichtiges Instrument unmittelbarer Demokratie sind.

… gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die NPD stehe für Antiparlamentarismus und Antipluralismus und wende sich mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik offen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie wolle die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das heißt mittels Parteiarbeit, abschaffen und die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, von ihr in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als rein machtorientierte Herrschaft der "Systemparteien" …

… kostenlos Schulden anzuhäufen ist die Ursache, nicht die Lösung des Problems, das sich die Geldpolitiker eingebrockt haben. Bei einem „Weiter-So“ werden wir zuerst soziale und dann handfeste politische Probleme bekommen. Am Ende könnte es uns sogar die Demokratie kosten. Mittlerweile verfügt weltweit eine winzige Minderheit von Zeitgenossen über gigantische Geldbeträge, die wie Pestschwaden über die weltwirtschaftliche Landschaft der Völker wabern. Alles hängt davon ab, was die Herrscher dieser Geldbeträge damit anstellen. Bisher sind es vor allem …

… einer Vorhersage seiner Entwicklung, die im 20. Jahrhundert bis heute vielfach multipliziert und mehr als grausam übertroffen wurde. Die Tarnkappen des Sozialismus, unter denen dieser gerade in der heutigen Zeit als Grundlage etlicher Parteien daherkommt und als Gegenspieler der Demokratie auftritt, können endlich entlarvt werden. Gustave Le Bons unverwechselbarer Schreibstil gibt dem sonst so verworrenen und unklaren Begriff des Sozialismus in "Psychologie des Sozialismus" eine klare Bedeutung und sorgt dafür, dass sich das Buch geradezu wie ein …

… Wahlter­min bestimmt. Die örtlichen Personalräte wurden aufgefordert, die Wahlen in ihrem Zuständigkeitsbereich ebenfalls auf diesen Tag festzulegen. Die CDA fordert alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und starke und demokratische Interessensvertretungen zu wählen. Demokratie darf nicht vor Ämtern und Werktoren haltmachen. Der öffentliche Dienst wurde in den letzten Jahren personal ausgeblutet. Viele Aufgaben wurden und werden nicht mehr im erforderlichen Umfang wahrge­nommen. Dies gilt für den Bund wie für …

… SPD, bei der FDP, bei den Grünen und bei der CSU! Auch den zahlreichen engagierten Bürgern, die unser Anliegen bisher schon unterstützen, danken wir sehr herzlich! Herzlichen Dank auch an die Geschäftsleute, die die Möglichkeiten der direkten Demokratie durch Auslegen von Unterschriftslisten unterstützen! Axel Pfeiffer, Mitinitiator des Bürgerbegehrens und im Elternbeirat der Knabenrealschule, würde eine noch weitergehende Verbesserung für Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen durchaus begrüßen, so wie sie z.B. die Grünen oder der ADFC fordern. …

… die von Staats wegen verfügte Freiwilligkeit durch ausdrücklichen Widerspruch wieder zurücknehmen kann, ändert nichts an dem von Minister Spahn angestrebten Prinzip, wonach sich der Staat zunächst pauschal das Verfügungsrecht über die Organe seiner Bürger anmaßt. In unserer freiheitlichen Demokratie stellt dieses von Jens Spahn vorgesehene Prinzip daher nicht nur eine Änderung im Organspenderecht dar. Es handelt sich vielmehr um einen Paradigmen-Wechsel, der an den Grundwerten unserer Demokratie rüttelt. Denn zu diesen Werten gehört der Grundsatz, …

… vorenthalten. Diese Änderung hätte die großen Parteien begünstigt und es freien Bewerberinnen und Bewerbern sowie kleineren Gruppierungen erschwert, hier Bürgermeister- und Land-ratspositionen zu erringen. „Gerade Bürgermeister und Landräte, die nicht den etablieren Parteien angehören, sind für eine lebendige Demokratie auf kommunaler Ebene wichtig“, so die ÖDP NRW. Dass diese für die etablierten Parteien ein Dorn im Auge sind, ist der ÖDP klar. Den etablierten Parteien empfiehlt die ÖDP eine bessere Politik, um ihre Mandate zu erhalten. Tricksen …

… Um den Ergebnishaushalt auszugleichen, hat der Landesrechnungshof bis zur „etwaigen Auflösung des Bezirksverbandes Pfalz“ gefordert, die Verbandsumlage drastisch zu erhöhen, um damit ungedeckte Pensions- und Beihilferückstellungen des Landes Rheinland-Pfalz auszugleichen.Demokratie verteidigen gegen eine Politik der Feigheit! Frank Eschrich: „Mit dieser Vorgehensweise wird die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt und der Bezirkstag, Stadträte und Kreistage mit erpresserischen Methoden entmündigt. Für den fortgesetzten …

… es - nach dem Willen der Petition - auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl Auswahlmöglichkeiten geben. Wer soll mit wem zusammengehen. Wirtschaft ja, aber bitte die Umwelt nicht vergessen, dann ist vielleicht die Kombi aus CDU/CSU und den Grünen der Weg. Oder soll die SPD mit in die Koalition? Bislang haben die Wähler hier keinen Einfluss. Aber heißt Demokratie nicht "das Volk hat die Macht"? Hier der Link zu Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/wunsch-koalition-bei-bundestagswahlen Sie können diese ab sofort unterzeichnen.

Gleich drei Schulklassen der Adolph-Kolping-Hauptschule in Köln-Kalk fanden sich am 12. Dezember 2019 ein, um sich in einem ganz gewöhnlichen Klassenzimmer mit dem zentralen Akt unserer Demokratie, dem Wahlvorgang, zu befassen. Jeweils knapp 30 Schüler hatten die Gelegenheit, je eine Stunde lang bereitliegende Wahlzettel vergangener Wahlen mit Pinsel und Farbe, mit Schere und Stiften, mit Kleber und Tusche zu Kunst zu verarbeiten. Die Schüler im Alter von 13 bis 16 Jahren nahmen das Angebot bereitwillig an. Nach wenigen einführenden Worten des Veranstalters …

… Prien (CDU) hat heute im Land-tag ihren Bericht zum „Jahr der politischen Bildung“ vorgelegt, das sie an den Schulen Schleswig-Holsteins für 2019 ausgerufen hatte. Dr. Frank Brodehl, bil-dungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Die freiheitliche Demokratie beruht darauf, dass die Mehrheit der Bürger ihr dauer-haft zustimmt. Diese Zustimmung lässt sich nur dann gewinnen, wenn die Bürger auch die Prinzipien der Demokratie kennen: Pluralismus, Kompromissfähigkeit und die Be-reitschaft, sich selbst aktiv am politischen …

… Erfahrungen wichtig, um die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken und zu zeigen, wie Einwanderung die Gesellschaft bereichert. Denn aktuell gibt es leider immer mehr Stimmen, die sich gegen die Werte unserer vielfältigen und offenen Demokratie richten“, betonte Integrationsministerin Anne Spiegel. „Lebenswege“ war das erste Dokumentationszentrum in Rheinland-Pfalz, welches die Geschichte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Rheinland-Pfalz darstellte und für die nächsten Generationen lebendig hält. Mittlerweile hat sich das Online-Migrationsmuseum zu …

… ausweislich der Satzung, nachhaltige Lösungen für ein menschenwürdiges Wohnen, Arbeiten und Leben in unserer Gesellschaft zusichern und damit einen aktiven Beitrag zur Entwicklung und Gestaltung der gesellschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und somit zur Sicherung der Demokratie und des gesellschaftlichen Friedens in unserem Lande zu leisten. Auf diesem Wege sollen auch die Ziele der Vereinten Nationen (SDG SustainableDevelopment Goals) zur nachhaltigen Entwicklung umgesetzt werden. Weitere Informationen: Interessierte können sich gern direkt an …

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll eigentlich für weniger Hass im Netz sorgen. Doch seit seinem Inkrafttreten werden die kritischen Stimmen, die sich gegen die Ausgestaltung des Gesetzes richten, immer lauter. Einige fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, anderen geht der Schutz vor Hasskriminalität im Internet noch nicht weit genug. Neuregelung im Internetrecht Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) am 01.10.2017 gelten für Online-Netzwerke in Deutschland strengere Regeln. Seitdem müssen Facebook, …

… tragen beide Parteien zu gleichen Teilen. „Mit diesem Vergleich hätte die Stadt Gelsenkirchen ihr Gesicht gewahrt, die Tendenz war aufgrund dieses Angebotes mehr als deutlich. Dennoch hat die Stadt es vorgezogen, auf ihren Willen zu bestehen und hat somit schlussendlich eine Niederlage kassiert. Unser Tribunal findet wie geplant statt! Das ist nicht nur ein Sieg auf ganzer Linie für die Tierschutzpartei und das Aktionsbündnis, es ist auch ein Sieg für die Demokratie und die Bürger Gelsenkirchens und Umgebung!“ gibt sich Jörg Etgeton zufrieden.