Pressemitteilungen zu Demokratie

Jörg Nobis anlässlich der gemeinsamen Pressemitteilung von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW zu der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde für die 29. Tagung: „Demokratiefeinde sind die, die Wahlergebnisse nicht akzeptieren und rückgängig machen“ Kiel, 11. Februar 2020 In einer gemeinsamen Presseerklärung haben heute CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW eine Aktuelle Stunde angekündigt, die sie kommende Woche im Plenum anlässlich der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen abhalten wollen. In dieser Presseerklärung …

… die algerische Bevölkerung auf eine bessere Zukunft hoffen und tatkräftig die Demokratisierung ihres Landes mitgestalten? Die Autorin beschreibt, wie sich das Land in einer Zeit der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationen sehr zögerlich in Richtung Demokratie bewegt. Die Studie"ALGERIENS UNABHÄNGIGKEIT" von Fathia Lakhdar versteht sich als kritische Analyse zum Reflektieren, Abwägen und Weiterdenken. Fathia Lakhdar ist eine Französin mit algerischer Abstammung und will die Leser mit ihrem Buch dazu anregen, die Vergangenheit …

… Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten gebildet. Dabei hat die AfD einmal mehr ihre Verachtung für Demokratie und demokratische Wahlen bewiesen: Sie hat einen Kandidaten aufgestellt, den aus taktischen Gründen kein einziger AfD-Abgeordneter gewählt hat. Die Hauptverantwortung für dieses Desaster tragen FDP und CDU: Die SPD muss nun überlegen, ob sie weiter in der Bundesregierung mit einer …

… mehrheitliches Votum mit 30,7 Prozent der Wähler-Stimmen für DIE LINKE erteilt haben. Wenn man den mehrheitlichen Willen der Wählerinnen und Wähler in Thüringen in den Vordergrund vor die Interessen einer Partei stellt, dann kann man als es als „politischen Super-Gau für Demokratie, für Freiheit, den Ausgang von Wahlen und als Missachtung des freien Willens der Wählerinnen und Wähler“ betrachten, wenn eine Partei mit fünf Prozent den Wählerinnen und Wählern eine FDP- CDU-geführte Minderheits-Regierung vorsetzt, obgleich nur 100 Tage zuvor die Wähler bei …

Mainz / Ludwigshafen am Rhein. 29. Januar 2020. MEINUNG. In Rheinland-Pfalz müssen die Menschen leider noch auf die wichtige Stimme für Frieden, Solidarität, Soziales und Demokratie von DIE LINKE verzichten. Vermutlich eint alle Kandidierende für den Landtagswahlkampf 2021 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz das gemeinsame humane und politische Ziel, dass ab 2021 die Menschen in Rheinland-Pfalz auf die Stimme für Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Soziales nicht mehr verzichten müssen. Für diese und weitere Anliegen ist ein …

„Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Die menschenfeindliche NS-Ideologie war geprägt von der Ausgrenzung Andersdenkender. Heute kommt die völkische Hetze im neuen Gewand zurück. Es geht gegen Migrant*innen, speziell Flüchtlinge, gegen Linke, gegen die Demokratie, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung und auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. Und der Hetze folgen Taten, wie der antisemitische Terroranschlag von Halle im vergangenen Jahr. Die gesamte Gesellschaft ist in der Pflicht, der Opfer der NS-Verbrechen …

derartige Änderungen einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellten. Andere Länder, wie zum Beispiel auch Hamburg, dürfen Bayerns Beispiel nicht folgen. Die JuLis setzen sich in Hamburg für eine Stärkung der Freiheitsrechte ein. So lehnen sie die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen strikt ab. Außerdem fordern sie eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. Versammlungen sollen nur in Ausnahmefällen verboten werden können, da sie ein wichtiges Instrument unmittelbarer Demokratie sind.

… gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die NPD stehe für Antiparlamentarismus und Antipluralismus und wende sich mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik offen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie wolle die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das heißt mittels Parteiarbeit, abschaffen und die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, von ihr in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als rein machtorientierte Herrschaft der "Systemparteien" …

… kostenlos Schulden anzuhäufen ist die Ursache, nicht die Lösung des Problems, das sich die Geldpolitiker eingebrockt haben. Bei einem „Weiter-So“ werden wir zuerst soziale und dann handfeste politische Probleme bekommen. Am Ende könnte es uns sogar die Demokratie kosten. Mittlerweile verfügt weltweit eine winzige Minderheit von Zeitgenossen über gigantische Geldbeträge, die wie Pestschwaden über die weltwirtschaftliche Landschaft der Völker wabern. Alles hängt davon ab, was die Herrscher dieser Geldbeträge damit anstellen. Bisher sind es vor allem …

… einer Vorhersage seiner Entwicklung, die im 20. Jahrhundert bis heute vielfach multipliziert und mehr als grausam übertroffen wurde. Die Tarnkappen des Sozialismus, unter denen dieser gerade in der heutigen Zeit als Grundlage etlicher Parteien daherkommt und als Gegenspieler der Demokratie auftritt, können endlich entlarvt werden. Gustave Le Bons unverwechselbarer Schreibstil gibt dem sonst so verworrenen und unklaren Begriff des Sozialismus in "Psychologie des Sozialismus" eine klare Bedeutung und sorgt dafür, dass sich das Buch geradezu wie ein …

… Wahlter­min bestimmt. Die örtlichen Personalräte wurden aufgefordert, die Wahlen in ihrem Zuständigkeitsbereich ebenfalls auf diesen Tag festzulegen. Die CDA fordert alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und starke und demokratische Interessensvertretungen zu wählen. Demokratie darf nicht vor Ämtern und Werktoren haltmachen. Der öffentliche Dienst wurde in den letzten Jahren personal ausgeblutet. Viele Aufgaben wurden und werden nicht mehr im erforderlichen Umfang wahrge­nommen. Dies gilt für den Bund wie für …

… SPD, bei der FDP, bei den Grünen und bei der CSU! Auch den zahlreichen engagierten Bürgern, die unser Anliegen bisher schon unterstützen, danken wir sehr herzlich! Herzlichen Dank auch an die Geschäftsleute, die die Möglichkeiten der direkten Demokratie durch Auslegen von Unterschriftslisten unterstützen! Axel Pfeiffer, Mitinitiator des Bürgerbegehrens und im Elternbeirat der Knabenrealschule, würde eine noch weitergehende Verbesserung für Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen durchaus begrüßen, so wie sie z.B. die Grünen oder der ADFC fordern. …

… die von Staats wegen verfügte Freiwilligkeit durch ausdrücklichen Widerspruch wieder zurücknehmen kann, ändert nichts an dem von Minister Spahn angestrebten Prinzip, wonach sich der Staat zunächst pauschal das Verfügungsrecht über die Organe seiner Bürger anmaßt. In unserer freiheitlichen Demokratie stellt dieses von Jens Spahn vorgesehene Prinzip daher nicht nur eine Änderung im Organspenderecht dar. Es handelt sich vielmehr um einen Paradigmen-Wechsel, der an den Grundwerten unserer Demokratie rüttelt. Denn zu diesen Werten gehört der Grundsatz, …

… vorenthalten. Diese Änderung hätte die großen Parteien begünstigt und es freien Bewerberinnen und Bewerbern sowie kleineren Gruppierungen erschwert, hier Bürgermeister- und Land-ratspositionen zu erringen. „Gerade Bürgermeister und Landräte, die nicht den etablieren Parteien angehören, sind für eine lebendige Demokratie auf kommunaler Ebene wichtig“, so die ÖDP NRW. Dass diese für die etablierten Parteien ein Dorn im Auge sind, ist der ÖDP klar. Den etablierten Parteien empfiehlt die ÖDP eine bessere Politik, um ihre Mandate zu erhalten. Tricksen …

… Um den Ergebnishaushalt auszugleichen, hat der Landesrechnungshof bis zur „etwaigen Auflösung des Bezirksverbandes Pfalz“ gefordert, die Verbandsumlage drastisch zu erhöhen, um damit ungedeckte Pensions- und Beihilferückstellungen des Landes Rheinland-Pfalz auszugleichen.Demokratie verteidigen gegen eine Politik der Feigheit! Frank Eschrich: „Mit dieser Vorgehensweise wird die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt und der Bezirkstag, Stadträte und Kreistage mit erpresserischen Methoden entmündigt. Für den fortgesetzten …

… es - nach dem Willen der Petition - auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl Auswahlmöglichkeiten geben. Wer soll mit wem zusammengehen. Wirtschaft ja, aber bitte die Umwelt nicht vergessen, dann ist vielleicht die Kombi aus CDU/CSU und den Grünen der Weg. Oder soll die SPD mit in die Koalition? Bislang haben die Wähler hier keinen Einfluss. Aber heißt Demokratie nicht "das Volk hat die Macht"? Hier der Link zu Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/wunsch-koalition-bei-bundestagswahlen Sie können diese ab sofort unterzeichnen.

Gleich drei Schulklassen der Adolph-Kolping-Hauptschule in Köln-Kalk fanden sich am 12. Dezember 2019 ein, um sich in einem ganz gewöhnlichen Klassenzimmer mit dem zentralen Akt unserer Demokratie, dem Wahlvorgang, zu befassen. Jeweils knapp 30 Schüler hatten die Gelegenheit, je eine Stunde lang bereitliegende Wahlzettel vergangener Wahlen mit Pinsel und Farbe, mit Schere und Stiften, mit Kleber und Tusche zu Kunst zu verarbeiten. Die Schüler im Alter von 13 bis 16 Jahren nahmen das Angebot bereitwillig an. Nach wenigen einführenden Worten des Veranstalters …

… Prien (CDU) hat heute im Land-tag ihren Bericht zum „Jahr der politischen Bildung“ vorgelegt, das sie an den Schulen Schleswig-Holsteins für 2019 ausgerufen hatte. Dr. Frank Brodehl, bil-dungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Die freiheitliche Demokratie beruht darauf, dass die Mehrheit der Bürger ihr dauer-haft zustimmt. Diese Zustimmung lässt sich nur dann gewinnen, wenn die Bürger auch die Prinzipien der Demokratie kennen: Pluralismus, Kompromissfähigkeit und die Be-reitschaft, sich selbst aktiv am politischen …

… Erfahrungen wichtig, um die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken und zu zeigen, wie Einwanderung die Gesellschaft bereichert. Denn aktuell gibt es leider immer mehr Stimmen, die sich gegen die Werte unserer vielfältigen und offenen Demokratie richten“, betonte Integrationsministerin Anne Spiegel. „Lebenswege“ war das erste Dokumentationszentrum in Rheinland-Pfalz, welches die Geschichte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Rheinland-Pfalz darstellte und für die nächsten Generationen lebendig hält. Mittlerweile hat sich das Online-Migrationsmuseum zu …

… ausweislich der Satzung, nachhaltige Lösungen für ein menschenwürdiges Wohnen, Arbeiten und Leben in unserer Gesellschaft zusichern und damit einen aktiven Beitrag zur Entwicklung und Gestaltung der gesellschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und somit zur Sicherung der Demokratie und des gesellschaftlichen Friedens in unserem Lande zu leisten. Auf diesem Wege sollen auch die Ziele der Vereinten Nationen (SDG SustainableDevelopment Goals) zur nachhaltigen Entwicklung umgesetzt werden. Weitere Informationen: Interessierte können sich gern direkt an …

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll eigentlich für weniger Hass im Netz sorgen. Doch seit seinem Inkrafttreten werden die kritischen Stimmen, die sich gegen die Ausgestaltung des Gesetzes richten, immer lauter. Einige fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, anderen geht der Schutz vor Hasskriminalität im Internet noch nicht weit genug. Neuregelung im Internetrecht Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) am 01.10.2017 gelten für Online-Netzwerke in Deutschland strengere Regeln. Seitdem müssen Facebook, …

… tragen beide Parteien zu gleichen Teilen. „Mit diesem Vergleich hätte die Stadt Gelsenkirchen ihr Gesicht gewahrt, die Tendenz war aufgrund dieses Angebotes mehr als deutlich. Dennoch hat die Stadt es vorgezogen, auf ihren Willen zu bestehen und hat somit schlussendlich eine Niederlage kassiert. Unser Tribunal findet wie geplant statt! Das ist nicht nur ein Sieg auf ganzer Linie für die Tierschutzpartei und das Aktionsbündnis, es ist auch ein Sieg für die Demokratie und die Bürger Gelsenkirchens und Umgebung!“ gibt sich Jörg Etgeton zufrieden.

… und den Bündnis90/Die Grünen halten die Standortfrage der Bücherei für prädestiniert, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kappeln in einem kommunalpolitischen Prozess mit einzubinden und die Standortentscheidung über einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Einfach mal mehr direkte Demokratie wagen. Allen Stadtvertretern würde damit die Gelegenheit geboten, ein Signal zu setzen, dass wir unsere Wählerschaft ernst nehmen und ihnen ein Instrument der Gemeindeordnung, den Bürgerentscheid, in die Hand geben. Mit diesem Verfahren hätten alle Fraktionen …

… Ministerpräsident Victor Ponta und das Baske Andoni Ortuzar. Die Europäische Demokratische Partei ist eine transnationale pro-europäische Zentrumspartei. Das Bündnis wurde 2004 als Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Euroskeptikern in den europäischen Institutionen gegründet. Ihr Ziel ist eine europäische Demokratie, die auf den geteilten Werten von Frieden, Freiheit, Solidarität und Bildung aufbaut. Europa soll fair, offen und dynamisch sein. Die EDP strebt eine Erneuerung der Europäischen Union im Sinne der Völker Europas an; die EU soll sich …

… gemacht wurden, machen wir uns für den Bildungsföderalismus stark. Denn dieser ist auch Garant für die Freiheit der Wissenschaft und Lehre – ein fundamentaler Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie. Deshalb sagen wir: bundesweite Vergleichbarkeit von Schulleistungen ja, Vereinheitlichung der Bildung in allen Bundesländern – nein!“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Schulpolitik: Die Kleinstaaterei geht erst mal weiter“ vom 25. November 2019: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/die-kleinstaaterei-in-der-schulpolitik-geht-weiter-id26479777.html

Unsere Demokratie wird alt. Die Bundesrepublik Deutschland feiert dieses Jahr ihr 70-Jähriges Bestehen und ist damit in derselben Altersgruppe wie ein großer Teil ihrer Wahlberechtigten. Auch in Baden-Württemberg werden die, die durch politische Wahlen mitbestimmen dürfen, immer älter: laut statistischem Landesamt sind mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 – in zehn Jahren werden es fast die Hälfte sein. Da nimmt sich die Forderung des Landesjugendrings Baden-Württemberg, das Wahlalter mit 14 auf allen politischen Ebenen einzuführen, …

… glaubt Kuiper nur vor Ort finden zu können. Deswegen reiste er kreuz und quer durch sein geliebtes Polen und spricht mit dutzenden Politikern, Museumsdirektoren, Umweltaktivisten und Rechtsradikalen, um herauszufinden, wieso die Polen dabei sind, ihr Land in eine illiberale Demokratie zu verwandeln. Wer das aktuelle, widersprüchliche Polen in all seiner Aktualität verstehen will, für den ist "POLEN" eine Pflichtlektüre. Erfahren Sie in dem packenden und erschütternden Sachbuch von Jeroen Kuiper mehr über den tiefen Riss, der durch die polnische …

… Schaffer zum Ausschussmitglied sowie Jörg Nobis zu dessen Stellvertreter gewählt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die parlamentarischen Spielchen, die die SPD regelmäßig bemüht, um sich selbst als tapferer Streiter für die Demokratie zu inszenieren, waren schon immer durchsichtig und albern. Dass diese bei der heutigen Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses ihre Fortsetzung finden würden, war absehbar. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion bei der Nachwahl zum Richterwahl-ausschuss …

… gehört, bestimmt nicht satt. Angemessene Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand unserer Gesellschaft ist aber nicht allein eine Frage gerechter(er) Einkommen und zuverlässiger volkswirtschaftlicher Kaufkraft, sondern auch eine Frage persönlicher Wertschätzung. In einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdient, sollte selbstverständlich sein, daß sich der Wert eines Menschen nicht aus seinem Einkommen oder Vermögen herleitet, sondern allein aus der Tatsache, daß er Mensch und Mitbürger/in ist. Das ist zwar …

… zum Thema Linksextremismus in Schleswig-Holstein war längst überfällig. Dass es bis heute noch keine gegeben hat, liegt vor allem daran, dass bislang offensichtlich keine Landesregierung den politischen Willen dazu hatte, Linksex-tremismus als Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie ernstzunehmen. Ob sich daran wirklich etwas geändert hat, bleibt abzuwarten. Denn eine Studie in Auftrag zu geben, ist das eine, Linksextremismus aktiv zu bekämpfen, jedoch etwas völlig anderes. Hierzu würde etwa gehören, dass Bildungsministerin Prien nicht weiter …

… auszubauen. Michael Gahler (CDU) bekräftige zustimmend: "Wir sollten das volle Potential unserer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Taiwan ausnutzen. Das geplante bilaterale Investitionsabkommens wäre dafür ein guter Rahmen." Die EU und Taiwan teilen viele gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sowie das Bestreben, Menschenrechte und Gleichheit im Hinblick auf Pluralismus zu schützen. Diese gemeinsamen Werte sind die Grundlage einer freien und offenen Gesellschaft sowie Basis für eine solide und sich entwickelnde Beziehung …

nötigen Vorsprung um sich als Sieger zu erklären. Die internationale Wahlbeobachtermission und die Europäische Union äußerten sich sehr besorgt über den plötzlichen und statistisch nicht nachzuvollziehenden Vorsprung. Das Auswärtige Amt forderte Bolivien auf eine Stichwahl zuzulassen und die Stimme der Wähler zu respektieren. Bei den Protesten gab es im Bundesstaat Santa Cruz bei Zusammenstößen gestern zwei Tote. Aus diesem Grund rufen die Organisatoren zur Solidarität und einer Mahnwache für Demokratie auf.

Anfang Oktober standen gleich zwei außergewöhnliche Termine für Valentum Kommunikation auf dem Plan: Für „mehrWERT Demokratie“ und die Stiftung Jugend forscht e. V. war die Full-Service-Agentur in der Ukraine und auf der Zugspitze unterwegs. Von 9. bis 11. Oktober 2019 fand in Odessa der dritte Teil des Demokratiekurses „Dialog Bayern – Ukraine“ statt. Nach den ersten beiden Veranstaltungen in Deutschland, reiste ein Teil des Teams für politische Bildung von Valentum Kommunikation nun in die Ukraine. Das Bayerische Haus in Odessa lud 18 Studierende …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt die Altparteien in einem heute auf WELT-online erschienenen Beitrag davor, der AfD das Recht zur Beteiligung an der demokratischen Debatte grundsätzlich abzusprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Demokratie heißt, konträre Meinungen auszuhalten, sagt Kubicki. Seine eigene Partei, insbesondere die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, könnte diese Nach-hilfe gut brauchen. Ist doch ihr Umgang mit der AfD vor allem geprägt durch die von Kubicki bemängelte …

Die gewalttätigen Proteste in Hongkong nehmen kein Ende. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte eskaliert in regelmäßigen Abständen. St.Gallen, 23.10.2019. „Die Gewalt in Hongkong droht zu eskalieren. Vergangenen Monat, im Zuge des chinesischen Nationalfeiertages, wurde ein Demonstrant von einem Polizisten angeschossen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Das Foto des blutenden Mannes, der in der Brust getroffen wurde, ging durch die Medien. Die „South China Morning Post“ hatte über den Vorfall berichtet. „Der Polizist soll aus einer …

„Wer so argumentiert, zeigt ein mangelhaftes Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie“ Der Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion im September zur Änderung des Landespressegesetzes eingebracht hat, um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und Medienunternehmen transparenter zu machen, wurde gestern im Innen- und Rechtsausschuss von Jamaika, SPD und SSW abgelehnt – ebenso die Anhörung, die zu dem Gesetzentwurf üblich gewesen wäre. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein Gesetzentwurf …

… dem Gesichtspunkt der Vernünftigkeit und Gerechtigkeit gestalten. Der Autor des gesellschaftskritischen Buchs "Der Untergang des Abendlandes infolge nicht optimalen Nutzens menschlicher Veranlagung zum Denken", Adalbert Rabich, zeigt jedoch, dass es sich bei vielen Schlagworten (etwa Demokratie und Freiheit) um bloße Fassade handelt, denn viele Entscheidungen werden nach Gefühl und jeweils günstiger Interessenlage gefällt. Von der wünschenswerten Selbstkontrolle fehlt oft jede Spur, weil die persönliche Macht einzelner Individuen den Blick für objektive …

… ausschlaggebende Frage ist: Was werden die derzeitigen Regierungspolitiker tun, wenn die Krise kulminiert und sich millionenfach die soziale Frage stellt? Von der Antwort und den politischen Folgen dieser Antwort könnten der Weltfriede und das Schicksal der Demokratien abhängen. Die Notenbanken werden vermutlich bis zur autonomen „Endlösung“ des globalen Defizit- und Überschuldungsdesasters den Anschein aufrechterhalten wollen, sie beherrschten das Problem. In Wahrheit werden sie aber längst von dem Problem beherrscht, einem Problem, das sie gemeinsam …

… mehr als 20% bei einer Wahl erreicht, nicht weiter ausgrenzen. Ja, wir können und müssen Radikalismus ausgrenzen, sind aber auch verpflichtet, der vom Wähler gestellten Aufgabe zu stellen. Ich finde es wichtig, dass wir uns mit den allen Parteien auseinandersetzten. Denn das ist Demokratie und der tut Diversität gut. Nun ist es an der Zeit das wir uns mit der AFD auseinandersetzten und diese in die Pflicht nehmen. Koalitionen einfach ausgrenzen, ist schlich weg falsch. Die Wähler haben dieser Partei seine Stimme gegeben, und uns eben nicht. Jede …

… der Menschen überhaupt nicht bewusst sind“, erklärte Sonja Peichl, Geschäftsführerin der Caritasstiftung in der Diözese Limburg. „Zunehmend sind es Stiftungen, die ein mehr an Solidarität in unserer Gesellschaft ermöglichen und für die Würde des Menschen in Demokratie, Vielfalt und Freiheit stehen“, ergänzte Jörg Klärner, Diözesancaritasdirektor und Vorstandsmitglied der Caritasstiftung. In einer Videobotschaft ging auch Bischof Dr. Georg Bätzing auf die Bedeutung des Stiftens ein: „Stiften heißt nicht Schenken, Stiften heißt Säen.“ „Hinter Stiftungen …

eitsgemeinschaft Hartz IV, geht davon aus, dass man das Ergebnis der Studie zur sozialen und politischen Teilhabe von Langzeiterwerbslosen, durchaus auch auf Geringverdiener und prekär Beschäftigte anwenden kann. Auch hier ist festzustellen, dass sich diese Gruppen im zunehmenden Maße von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, und sich ihr über kurz oder lang dieser verweigern werden. Wir fragen uns, wie lange wir es uns als Gesellschaft leisten können immer mehr Gruppen auszugrenzen, bis unsere Demokratie ernsthaften Schaden nimmt.

… Andreas Fischer - ist es eine große Freude, dass mit Günter H. Oettinger eine Persönlichkeit gewürdigt wird, die mit Leidenschaft demokratische Werte weit über die Landesgrenzen von Baden-Württemberg hinaus verteidigt. Dies so Andreas Fischer, sei ganz im Sinne der Württemberger Gesellschaft e.V., deren Aufgabe es ist, das demokratische Staatswesen im Geltungsbereich des Grundgesetzes sowie die Wertschätzung der Demokratie national und international zu fördern. Mehr Informationen: www.wuerttemberger-gesellschaft.de und www.wuerttemberger-koepfe.de

… Parteien? Mein Fazit ist: Natürlich kostet es engagierten Bürgerinnen und Bürgern Zeit und Kraft, sich so intensiv mit dem aktuellen Geschehen auseinander zu setzen. Menschen in vielen Ländern schaffen engagiertes Verhalten unter weitaus schwierigeren Bedingungen. Es ist nicht selbstverständlich, in einer Demokratie leben zu können. Seien wir dankbar für unsere Situation und achten wir sorgfältig darauf, dass es so bleibt. Dazu gehört auch immer wieder Mut. Für Menschen, die sich mutig für ihre Anliegen einsetzen wollen,habe ich in den Mut-Code …

… auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern wollte, ist gescheitert – ihr Gesetzentwurf wurde von CDU, GRÜNEN und FDP im Innen- und Rechtsauschuss abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Partei, die sich die direkte Demokratie ins Stammbuch geschrieben hat, begrüßen wir grundsätzlich alle Volksinitiativen – ganz unabhängig davon, welche politischen Ziele sie im Einzelnen verfolgen. Die ‚Volksinitiative für bezahlbares Wohnen‘ hatte sogar unsere ganz besondere Sympathie, weil wir bereits im Juni 2018 …

… Kragen... „Dazu haben wir sehr spannende Referenten eingeladen“, sagt Sonja Ohly. So ist aus Berlin die Autorin und Aktivistin Jeannette Hagen vor Ort. Jeannette wurde in Ostdeutschland geboren und setzt sich in der Hauptstadt seit vielen Jahren auch für das Thema „Kunst für Demokratie“ ein. Zusammen mit Dr. Uwe Alschner, der sowohl als politischer Berater als auch Blogger in Osnabrück und Berlin wirkt, sprechen die beiden zum Thema „Freiheit“. Ein Thema, das auch Dr. Oliver Gnad nicht fremd ist – in seinem Frankfurter Bureau für Zeitgeschehen …

Es gibt den Tag der Demokratie seit 2008. Seine Einführung erfolgte 2007 auf Beschluss der UN-Generalversammlung. 2018 hieß das Motto „Demokratie unter Druck – Lösungen für eine sich wandelnde Welt“. Das konnte den weltweiten Rückgang demokratischer Werte bisher nicht aufhalten. Thema für 2019 soll die „Teilnahme“ sein. UN-Generalsekretär António Guterres sagte dazu: „Anlässlich des Tages der Demokratie fordere ich alle Regierungen auf, das Recht auf aktive, substantielle und sinnvolle Beteiligung zu respektieren; und ich grüße alle von euch, die …

… Bonn, 01. September 2019 - 160 Jugendliche mit Migrationserfahrung aus 15 Bundesländern wurden an diesem Wochenende in das 3-jährige Bildungs- und Engagementprogramm der START-Stiftung aufgenommen. - START setzt sich ein für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie. - Der Auftakt findet daher auf historischem Boden in Bonn statt, wo die Arbeit der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik vor 70 Jahren ihren Anfang nahm. Mit Workshops, Seminaren und einer Menge Spaß wurden an diesem Wochenende 160 Jugendliche …

Der Chronos-Buchhandel wurde in Zusammenarbeit mit dem NIBE Media Verlag gegründet. Zusammen mit NIBE Media versteht sich der Chronos Buchhandel als Sprachrohr in diversen Bereichen. Wir distanzieren uns von allen populistischen Ideologien. Wir stehen für Demokratie und Menschenrechte. Lassen Sie sich von unseren Angeboten fesseln und tauchen sie ein in verschiedene Welten der Unterhaltung. Ob Autobiografien, Sachbücher aus Politik und Religion, Belletristik, Lyrik, Kinderbücher, Krimis oder Medien aus der Archäologie. Ein stetig wachsendes Angebot …

Ursula Baatz und Mathias Czaika stellen im "Tagungsband zum Symposion Dürnstein 2019" die Vorträge des diesjährigen internationalen Gedankenaustausches unter dem Leitthema Demokratie vor. ------------------------------ Jedes Jahr wird von der NFB das Symposion Dürnstein veranstaltet. Es handelt sich dabei um einen internationalen Gedankenaustausch an der Schnittstelle von Philosophie, Religion und Politik. Referenten und Teilnehmer aus unterschiedlichen Disziplinen können dort Impulse setzen und Neues entstehen lassen. Neben den inhaltlichen Zielen …