Pressemitteilungen zu Demokratie

… zwanzig Schüler gleichzeitig am Werk. So entstanden in nur drei Stunden weit über zweihundert Kunstwerke, die teils ironisch, teils reflektiert, teils einfach nur einfallsreich und ästhetisch ansprechend die große Bereitschaft widerspiegelten, sich mit dem Thema Wahlen und Demokratie einmal auf ganz eigene Art auseinanderzusetzen. Der ungeheure Andrang und die schier grenzenlose Kreativität, mit der Schülerinnen und Schüler das Angebot annahmen, erstaunte sogar den Initiator der Aktion, die als Modellversuch von der Bundeszentrale für politische …

… Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass sich die CDU und die FDP ausdrücklich hinter die Bundeswehr stellen, begrüßen wir sehr. Als Parlamentsarmee ist die Bundeswehr nicht nur demokratisch legitimiert, sie ist zur Verteidigung unserer Demokratie nach Außen auch unerlässlich und seit ihrer Gründung im Jahr 1955 Garant für Frieden und Freiheit. Damit diese Erkenntnis auch an unseren Schulen vermittelt wird, hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der im kommenden Plenum debattiert werden wird. …

Pünktlich zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes fanden in Berlin ein mehrtägiger Jugendkongress und der Festakt zur Feier des Jahrestages statt. Valentum Kommunikation kümmerte sich im Auftrag des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) um die Planung und Umsetzung. Vom 20. bis 24. Mai 2019 fand in Berlin der Jugendkongress des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt statt. Über 300 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren reisten aus ganz Deutschland in die Hauptstadt, um sich unter dem Motto …

… sowohl online als auch offline einschränken sollen. Die EU-Delegation forderte die unverzügliche Freilassung von Le Dinh Luong sowie allen Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die wegen friedlicher Meinungsäußerung inhaftiert sind. In dem Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in Vietnam äußerte die Europäische Union weiterhin ihre Sorge: "Mit der Einführung des im Juni 2018 verabschiedeten Cybersicherheitsgesetzes könnte die Meinungsfreiheit im Internet noch weiter unterdrückt werden". Laut Amnesty International werden derzeit 128 …

… das Kopieren und Verbreiten zu nichtkommerziellen Zwecken zu. Denn es geht um einen Entscheid des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019, mit dem die Kampagne Boykott, Desinvestment, Sanktionen (BDS), diskriminiert wurde. Die BDS Aktivisten setzen sich für Demokratie und Menschenrechte in Israel und den besetzten Gebieten Palästinas ein, wurden vom Deutschen Bundestag aber pauschal als "antisemitisch" bezeichnet. Was weltweit, auch unter israelischen Juden, auf Unverständnis stieß. Wenn der Deutsche Bundestag, die Forderung nach Demokratie und …

… ja im Kontext der eigenen Zeit. Und für diese Auslegung ist das Bundesverfassungsgericht die maßgebliche Instanz. Außerdem hat sich das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv gegenüber weitgehenden politischen Entscheidungen des Gesetzgebers erwiesen. Es zeigt, dass Demokratie aus dem Ineinander und Miteinander verschiedener Instanzen lebt. Redaktion: Im deutschen Grundgesetz wurde die Entkopplung von Staat und Religion schriftlich fixiert. Kann man daraus schlussfolgern das Deutschland ein religionsneutraler Staat ist? Oder provokant formuliert: …

… Zeit zeigen schon heute, in welch einem undemokratischen Zustand sich die Welt teilweise befindet. Mit diesem Buch will der Autor zum Nachdenken anregen. Bei allen Diskussionen kommen sehr schnell zwei Argument immer stärker in den Vordergrund. Erstens: Die Demokratie - war da, wo sie gelebt wurde - der Kitt, der eine Gesellschaft zusammengehalten hat. Zweitens: Die kapitalorientierte Machthaltung einiger Despoten, verhinderte ein demokratisches Miteinander in der `alten Gesellschaft´. Der Autor beschreibt die Gedanken von Mahatma Gandhi, Martin …

Jörg Nobis anlässlich der Reaktion von Christopher Vogt (FDP) auf den Brandanschlag zulasten des AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer: „Angriffe auf Sachen gehören für die FDP offenbar zur ‚wehrhaften Demokratie‘ – das ist inakzeptabel“ Kiel, 21. Mai 2019 Nach Bekanntwerden des Brandanschlags auf den Privatwa-gen des Landtagsabgeordneten Claus Schaffer erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt, gestern in einer Pressemitteilung: „Gewalt darf in un-serer Demokratie kein politisches Mittel sein. Wir durfen Gewalttaten …

… Stimmengewicht als Deutschland hat. Das Prinzip One man, one vote muss gelten. Siemsen: „One man – ist das gendergerecht?“ Hartung (lacht): „Natürlich auch One woman, one vote. Als Liberaler bin ich für Diversität.“ Siemsen: „Wie stehen Sie zur direkten Demokratie?“ Hartung: „Direkte Demokratie ist in den meisten europäischen Staaten unterentwickelt. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel, wie direkte Demokratie funktionieren kann. Der Fokus sollte auf den jeweiligen Regionen liegen.“ Franz: „Wie ist es um die Bürgerrechte in Europa bestellt?“ …

… des Künstlers und Poetryslam-Profis Michel Abdollahi wird außerdem auf der Reesendammbrücke am Jungfernstieg als Intervention im öffentlichen Raum zu sehen sein. Er soll symbolisch den Hass aufsaugen und uns daran erinnern, dass leere Parolen und Hetze das Grundgerüst unserer Demokratie gefährden. Um 13 Uhr wird der Schwamm von Justizsenator Dr. Till Steffen feierlich eröffnet. Auch der Grundgesetz-Kurzfilm des Hamburger Abendblatt und der ZEIT-Stiftung mit vielen Hamburger Prominenten wird im Rahmen der Langen Nacht erstmals live im Rahmen der …

Ein Vortrag von Prof. Thomas Heberer am 12. Juli 2019 um 19:30 Uhr beim 146. Jour Fixe der Stiftung ex oriente in München. Der Eintritt ist frei. Widersprüchliche Nachrichten erreichen uns im Hinblick auf Chinas Entwicklung: Einerseits rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Deutschlands größter Handelspartner, andererseits stärkere Kontrolle der Gesellschaft und entschiedeneres außenpolitisches Auftreten. Um das Verhalten des chinesischen Staates besser verstehen und einordnen zu können, bedient sich Thomas Heberer des …

… einst die Partei der Arbeiter, muß erst wieder zu ihrer angestammten Rolle zurückfinden. Aber je länger die inzwischen vielen Millionen Armen in Deutschland auf soziale Gerechtigkeit warten müssen, desto weniger wahrscheinlich wird eine Renaissance der Sozialdemokratie. Der gegenwärtige Flickenteppich sozialer Leistungen und sein teures Verteilungssystem ist Verschwendung von Volksvermögen und erreicht bei weitem nicht alle, die bedürftig sind. Andererseits profitieren davon nicht wenige, die mehr als genug haben. Was für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! …

… mancher Stelle viel Zeit und Geld sparen. Ich möchte die vielen Punkte, die viel zu sehr im Regierungsgeschäft vernachlässigt werden in Brüssel vorantreiben und alle Initiativen, die dort entstehen oder vorhanden, aber nicht abgeschlossen sind, unterstützen. Es bleibt zu hoffen, dass die Politikverdrossenheit, die bis ins Kleinste nach vorne getrieben wurde, nicht die Menschen davon abhält unsere wichtige Demokratie zu leben und somit am 26.05.19 an der Europawahl teilzunehmen,“ so Dr. Ulrich Wlecke, der Spitzenkandidat der GRAUEN PANTHER Liste 32

… lebendiger Austausch statt. Konsens in der munteren Runde war, dass man dankbar sei für offene Grenzen innerhalb der EU. Europa schaffe ein großes Maß an Frieden und Sicherheit und hat gemeinsame Werte. Jedoch wurde im "EU-Apparat" ein Defizit an Demokratie gesehen. . Es sei zwingend erforderlich, dass das Europäische Parlament mehr Befugnisse erhält, so Renate Mäule. „Das bedeute auch, dass das Parlament Gesetzentwürfe vorlegen kann und damit die Möglichkeit bekommt, die Richtung der EU entscheidend mitzubestimmen.“ Allgemeine Meinung der Teilnehmer …

… Lobbykontakte wichtiger zu sein. Aber bezahlen wir unsere Politiker/innen dafür, daß sie in erster Linie ihre eigenen Interessen verfolgen? Man wundert sich nicht, daß inzwischen fast die Hälfte der Deutschen nicht mehr zufrieden ist mit der Art wie Demokratie von den Herrschenden in unserem ehemaligen Wirtschaftswunderland praktiziert wird. Angesichts der gegenwärtigen Vorgänge sollten bei den Politikern eigentlich die Alarmglocken schrillen. Soziale Ungerechtigkeit führt immer zu Konflikten und kann schließlich auch sehr unangenehme Folgen für den …

… eine Wahlkampfveranstaltung in Kiel-Mettenhof nicht durchführen kann, ohne dass sich die Besucher den Weg zum Veranstaltungsgebäude mitten durch eine aggressive Menge von sogenannten Gegendemonstranten bahnen müssen, ist ein Alarmsignal. Es zeigt, wie gefährdet unsere freiheitliche Demokratie mittlerweile ist. Dass sich Bürger von einem wütenden Mob anpöbeln, abdrängen oder gar umreißen lassen müssen, wenn sie die Kandidaten der AfD zum EU-Wahlkampf auf einer Wahlkampfveranstaltung persönlich erleben wollen, ist inakzeptabel. Hier werden demokratische …

… für die FDP Haar an ihrem „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ am 17.04.2019 mit den Bürgerinnen und Bürgern über Auswirkungen und Maßnahmen vor Ort zu diskutieren. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für Ökologie und direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, eröffnete FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen die Veranstaltung im Gasthof zur Post. Das Thema bewegte vor Ort und im Netz. Die Teilnehmer, ein Großteil jüngeren Alters, zeigten sich begeistert von der Annahme des …

… ÖDP das politische Versagen bei Schlachthausskandalen und Tiertransporten. "Es kann nicht sein, dass die Agrarpolitik nur von Lobbyisten bestimmt wird. Tier sind Mitgeschöpfe und verdienen unseren Schutz. Die Ignoranz der aktuellen Politik führt zu Zweifeln an der Demokratie." Der Europaabgeordnete Prof. Klaus Buchner setzt sich seit 5 Jahren auf europäischer Ebene für eine Agrarwende ein, die Haltung-und Anbaubedingungen statt Masse honoriert. Damit steht die ÖDP an der Seite der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. CARSTEN Krehl, ÖDP

… hielt es für wichtig, diese Anregungen auszugsweise wiederzugeben und festzuhalten. Durch Mantels Werk wird die Zeitenwende in ihren Anfängen und der weiteren Entwicklung deutlich. Der Autor schließt sein Buch mit seiner interessanten Idee von der Gestaltung einer verbesserten Demokratie auf Basis der Epistokratie. Das gesellschaftskritische Buch "Vor und nach der Zeitenwende" von Franz Mantel ist ein Buch des Wissens und Gewissen(-losen). Es zeigt einen winzigen Ausschnitt der Geschichte, nach der letzten Finanzkrise bis Anfang 2019, und führt …

… auch eine Lösung gefunden werden, damit die aus Israel vertriebenen Palästinenser wieder in ihre Heimat zurückkommen können, und natürlich müssen die nicht-jüdischen Bürger Israels die gleichen Rechte erhalten wie die jüdischen Bürger. Ansonsten wird das gesamte Narrativ der liberalen Demokratie, die der Westen verbreitet, in sich zusammen fallen. Israel, mit dem jetzigen Gesetz und der heutigen Regierung, will den Weg des Apartheidstaates weiter gehen. Nur jüdische Bürger sollen die vollen und gleichen Bürgerrechte genießen und der Bevölkerung in …

… durchaus als Terrororganisation angesehen werden kann. Schließlich beschreibt er die Tatsache, dass das zionistische Israel nicht nur eine schleichende ethnische Säuberung durchführt, sondern tatsächlich ein Apartheidsystem realisiert hat und dass insofern die Behauptung „Israel als einzige Demokratie der Region“ unzutreffend ist. Und natürlich beschreibt Jochen Mitschka dann noch einmal und detaillierter als Tim Anderson, die aktuellen Zwänge und Nöte, unter denen die Menschen Palästinas leben müssen, bevor er die Möglichkeit der Zukunft eines …

„Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“, ist ein Essay, das die These aufstellt, dass es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik einmal entworfen worden war. Das e-Book beginnt mit einem kurzen Abriss über Teile der Geschichte des Grundgesetzes, kommt dann zum 1. Artikel und zeigt auf, warum schon dieser nicht mehr erfüllt wird. Es folgt eine Untersuchung der „Verantwortung des Eigentums“, und einer „Gleichheit vor dem Gesetz“. Ein wichtiger Teil ist der Nachweis, dass der Geist des …

… Ausland durchaus als Terrororganisation angesehen werden kann. Schließlich beschreibt er die Tatsache, dass das zionistische Israel nicht nur eine schleichende ethnische Säuberung durchführt, sondern tatsächlich ein Apartheidsystem realisiert hat und dass insofern die Behauptung „Israel als einzige Demokratie der Region“ unzutreffend ist. Und natürlich beschreibt Jochen Mitschka dann noch einmal und detaillierter als Tim Anderson, die aktuellen Zwänge und Nöte, unter denen die Menschen Palästinas leben müssen, bevor er die Möglichkeit der Zukunft eines …

… Ermittlungsbehörden in Hannover und Bremen stellen müssen, nachdem sie von den Ausführungen des Whistleblowers Kenntnis erhielten..." Leider passieren heute viele Dinge dieser Art, wo die Spitzenpolitiker schweigen. So kommt es nicht von ungefähr, dass das Vertrauen in die Demokratie schwindet, wenn die hohe Politik polizeilichen Ermittlungen im Wege steht und bei der Aufklärung nicht mitwirkt. Glücklicherweise gibt es noch mutige investigative Journalisten, welche diese Aufgabe übernehmen, wo der Staat versagt, so der Sprecher der Bürgerinitiative …

… Nichtwähler mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. ------------------------------ Stellen Sie sich vor: Es gibt Wahlen - und keiner geht hin! Zu einem Nichtwähler kann man aus den unterschiedlichsten Gründen werden. So gibt es sporadische Nichtwähler, Nichtwähler aus Überzeugung, Nichtwähler, welche die Demokratie kritisch sehen oder die Parteiendemokratie ablehnen oder auch für die direkte Demokratie sind. Das große Problem welches sich hier verbirgt: Bei den Nichtwählern handelt es sich um eine wachsende Gruppe, die in Wahlergebnissen überhaupt nicht …

… unabhängige, souveräne Nation und ihre Bevölkerung von 23 Millionen Menschen möchte weiterhin in einem freien und demokratischen System leben. Der Dreh- und Angelpunkt für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße ist nicht „ein Land, zwei Systeme“, sondern Freiheit und Demokratie. Taiwan bittet die Länder weltweit dringend darum, sich dem durch China ausgeübten Zwang zu widersetzen, den Status Taiwans in der internationalen Arena herabzustufen: Wir fordern alle Nationen dazu auf, ihre bilateralen Beziehungen mit Taiwan zu verstärken und die internationale …

… der FDP Haar am 17. April 2019 steht unter dem Eindruck des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvorstands gibt der von der Staatsregierung eingeschlagene Kurs der Gemeinde deutlichen Rückenwind für die nachhaltige Weiterentwicklung der Ortsinfrastruktur. Die …

… Aber was wird aus dem Vermögen der Geldsparer und ihren Altersversorgungen? Da ist künftiger Ärger programmiert. Die „Bewältigung“ der Finanzkrise auf Kosten der Unschuldigen steckt in der Sackgasse. Die (Sozial-)politische Folgen könnten erst für den Massenwohlstand und dann für die Demokratie desaströs werden. Um die Blasen am Aktien- und Anleihemarkt sowie bei Immobilien stramm zu halten, braucht man Käufer für die Papiere, Käufer die erstens genug Geld oder Kredit haben und zweitens sehr risikofreudig sind. Oder Käufer, die genug Geld, aber …

… der EU mehr Gewicht gegenüber der EU-Kommission und dem Rat. Besonders wichtig ist aber, eine Partei wie die ÖDP zu stärken, die eine zukunftsfähige Politik macht. " Am 15.Mai bist du zu einem Vortrag in Vechta, der Titel lautet Ja zu Europa, mehr Demokratie, mehr Ökologie! Was wird deine Kernbotschaft in diesem Vortrag sein?" Die Kernbotschaft ist, dass wir Europa brauchen, um wirtschaftlich und politisch zwischen USA, Russland und China bestehen zu können. Um aber auch in Zukunft existieren zu können, ist eine grundlegende Reform der europäischen …

… neuen Buch "Nichtwähler sind auch Wähler!" mit der Bedeutung des Nichtwählens und versucht die Gründe und Folgen zu erklären. Er erklärt zuerst, dass nicht alle Nichtwähler gleich sind. Es gibt sporadische Nichtwähler, Nichtwähler aus Überzeugung, Nichtwähler, die die Demokratie kritisch sehen oder die Parteiendemokratie ablehnen oder auch für die direkte Demokratie sind. Alle diese Wähler sind politisch engagiert, jedoch lehnen sie die Parteistrukturen, das Personal, das Angebot und die Medienkultur ab. In den Analysen der Wahlergebnisse fallen …

… Energie der Täter gemessen werden und nicht ausschließlich am Alter – Wir wehren uns gegen ideologische und religiöse Fundamentalisten und gemeinschaftszerstörende Subkulturen und Sekten. Diese müssen in der Öffentlichkeit klar dargestellt und ihre Gefährlichkeit für die Demokratie aufgezeigt werden. Bei Verstoß gegen unsere Gesetze – vor allem dem Grundgesetz – sind sie entsprechend zu bestrafen bzw. abzuschieben. Kriegsflüchtlinge und Asylpolitik Wir, die Partei Graue Panther, stehen für eine zu unserem Grundgesetz konformen Asylpolitik. Menschen …

… ÖDP steht für Identität und Solidarität in Europa – Europa muss die Familien stärken! - Honorierung der elterlichen Erziehungsleistung. 8. Die ÖDP steht für ein Europa der Bürger und der Regionen – Nein zu Populismus und Nationalismus! - Selbstverpflichtung der EU zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Frieden und zur Einhaltung der Menschenrechte auch in ihrer Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik. Die ÖDP bittet die Wählerinnen und Wähler in NRW bei der EU-Wahl um ihre Stimme für ein lebenswertes Europa. Jede Stimme zählt! (Es gibt keine …

… unserem Rechtssystem. Die EZB macht ihre eigene Wirtschaftspolitik in Deutschland vorbei an unserem Parlament. Regeln und Gesetze gelten nicht mehr, oder zumindest nicht für alle. Die Demokratie wird dadurch sabotiert und die Rechtsprechung spielt auf Zeit.", so der Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH. Eine Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde gegen die EZB finden Sie unter: http://www.fleser-pharma.de/news.html http://www.fleser-pharma.de/news.html (http://www.fleser-pharma.de/news.html) ------------------------------ Pressekontakt: Fleser …

… Neugestaltung einzelner Behördenbereiche sowie die Überprüfung der Notwendigkeit, ob der hohe Verwaltungsaufwand in jedem Bundesland durch den Zusammenschluss mehrerer Bundesländer abgebaut werden kann“, so Harald Fromke, der Generalsekretär der GRAUEN PANTHER. „Weiter muss die Demokratie belebt werden. Unsere Demokratie befindet sich an einem Wendepunkt: Neubesinnung und Aktivierung der demokratischen Kräfte oder Verfall. Die Konservativen – 1982 mit dem Versprechen einer „geistig-moralischen Wende“ angetreten – haben es zugelassen, dass unser …

… aus volkswirtschaftlicher Sicht auch ohne Zuwanderung bewältigen. So wie die Arbeitsmarktintegration asylbegehrender Einwanderer aus Drittstaaten stark überschätzt wird. Die Deutschen müssen sich bar jeder Voreingenommenheit für oder gegen Migration immer dringlicher die Frage vorlegen, ob sie auf Dauer das einigende Regel-, Werte-, und Verhaltensgefüge ihrer staatlichen Gemeinschaft erhalten oder riskieren wollen. Für die Nation gibt es keinen Ersatz. Die Demokratie kann auf den Nationalstaat als Rechts- und Verfassungsgaranten nicht verzichten.

… der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen Besonderheiten Raum lässt bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle der europäischen Verwaltungen. Entscheidungen in den Kommunen müssen deutlich stärker …

Die junge Partei Demokratie DIREKT! ist offiziell zur Europawahl zugelassen. Das Team hat die Partei erst im Dezember 2018 gegründet und erfährt bundesweit Unterstützung von studentischen Initiativen, die sich für Partizipation, Mitbestimmung und Transparenz einsetzen. Demokratie DIREKT! setzt sich zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und besonders junge Menschen aktiv und unmittelbar am parlamentarischen Geschehen zu beteiligen und dadurch die Demokratie lebendiger zu machen. Dafür hat die Partei ein neues Modell entwickelt: Alle Entscheidungen, …

… Berlin, die bergpartei, die überpartei und die Selbstbestimmungspartei haben ihre Beitritte bereits beschlossen und Mitglieder der Violetten und der V-Partei³ sind an den Vorbereitungen beteiligt. NGOs und Einzelkandidaten sind ebenso eingeladen wie jeder Mensch. "In einer Demokratie darf es nicht durch Sperrhürden zu Stimmverlusten bei Wahlen kommen. Auch ist es eine unverhältnismäßige Hürde und Ungleichbehandlung gegenüber den etablierten Parteien, Kandidierenden durch die Pflicht zu Unterschriftensammlungen vor Wahlen den Zugang zur Aufstellung …

… die Freizeit vertagen, nicht mehr in den Rücken fallen. Merkel und Steinmeier maximieren damit den Schaden, der bereits durch den ‚FridaysForFuture‘-Beschluss des Kieler Landtags vom 15. Februar – gegen die Stimmen der AfD – für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland entstanden ist. Denn wenn die höchsten Repräsentanten Deutschlands politische Ziele und Überzeugungen, die auf Regierungslinie liegen, über das Gesetz stellen, öffnen sie dem Gesinnungsstaat Tür und Tor. Was Bildungsministerin Prien im Dezember 2018 begonnen hat, und …

… starten. Die ÖDP will ihre Erfahrungen mit derartigen Volksbegehren auch in NRW einbringen. Keine Partei in Deutschland hat mehr Volks- und Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt. Die ÖDP äußerte in Düsseldorf ihren Stolz über diese Leistungen der direkten Demokratie. Der-zeit laufen Gespräche mit potentiellen Bündnispartnern für ein derartiges NRW-Volksbegehren. Ähnliche Aktivitäten plant die ÖDP auch u. a. für Baden-Württemberg und Hessen. Die bevorstehende Europawahl war weiteres Thema der ÖDP-Veranstaltung. Die ÖDP wird als einzige Partei …

… Bundesfinanzhof erneut die Gemeinnützigkeit für Attac ab und gibt auf seiner Jahrespressekonferenz ein Urteil aus Januar bekannt: Politische Ziele sind nicht förderungswürdig. Das Urteil des Bundesfinanzhofes könnte nun zum Präzedenzfall werden. „Das ist ein herber Schlag für die Demokratie. Gemeinnützige Zwecke sind ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum zu verfolgen. Wenn das hohe Gericht nun urteilt, dass Aktionen zu tagesaktuell politischen Themen nicht in den Bereich der förderungswürdigen und gemeinnützigen Bildungsarbeit fallen, so …

… Deutschland" statt, die um 15:16 Uhr beendet war. Anlässlich dieser Demonstration wurden am selben Tag zahlreiche weitere Demonstrationen durchgeführt. Gegen 17:30 Uhr hatte Müller die Großdemonstration im Kurznachrichtendienst Twitter als "eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze" bezeichnet. Der Berliner Landesverband der AfD machte vor dem Verfassungsgerichtshof im Wege eines Organstreitverfahrens geltend, der Regierende Bürgermeister habe mit dieser Nachricht ihr Recht auf Chancengleichheit …

Mehrtägige Kurse aus der Feder der Regensburger Agentur vermitteln Schülerinnen und Schülern aus Vorintegrationsklassen am Lernort Schullandheim demokratische Werte. Schon zum dritten Mal in diesem Jahr fand von 28. bis 30. Januar ein Demokratiekurs für Geflüchtete unter dem Motto „Demokratie (er)leben“ im Schullandheim Wartaweil statt. Die Kurse richten sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler aus Vorintegrationsklassen, die ihre Sozialisation meist in ganz anderen politischen Systemen erfahren haben. Die Teilnehmenden lernen dabei die Bedeutung …

… haben, hat es meines Wissens noch nie gegeben. Wenn Sie, meine Damen und Herren, namentlich von der CDU und der FDP, dies heute mittragen, stoßen sie damit das Tor zu einer Politisierung von Schule und Schülern auf, wie sie es in unserer freiheitlichen Demokratie – aus gutem Grund – noch nie gegeben hat. Sollten Sie es heute tatsächlich per Landtagsbeschluss begrüßen, dass Schüler den Unterricht schwänzen, um an einer Demo teilzunehmen, deren Ziele die Landes-regierung teilt, setzen sie einen Meilenstein auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Denn …

… Geld die Welt regiert. Aber „von allen Arten der Tyrannei ist die häßlichste und ordinärste die Tyrannei bloßen Reichtums, die Tyrannei der Plutokratie.“ (Theodore Roosevelt) Wir dürfen gespannt sein, ob die Verteidiger von sozialer Gerechtigkeit und echter Demokratie die zu erwartenden Auseinandersetzung um die zukünftige Herrschaft gewinnen werden oder die Plutokraten. Davon wird auch die Wahrung sozialen Friedens in der jetzt begonnenen Weltfinanz- und -wirtschaftskrise mit allen ihren sozialen Folgen abhängen und am Ende wahrscheinlich sogar …

… Sprecher des Innenministeriums zu diesem Fall: "Es sind genau diese Fälle, für die wir die neue Befugnis für die Polizei eingeführt haben." Aus dem Terrorabwehrgesetz wird somit kurzerhand ein Sanktionsgesetz für Demonstranten. Tierschutzpartei sieht Demokratie gefährdet Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei NRW zeigt sich entsetzt über die Entscheidung des Amtsgerichts. "Wir bezweifeln, dass diese gerichtliche Entscheidung konform zur europäischen Menschenrechtskonvention geht. Die Identitätsverweigerung wegen einer Baggerbesetzung …

Kiel, 7. Februar 2019 Anlässlich der Pressemitteilung, die der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat heute unter dem Titel „Hindenburg hat keinen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie“ veröffentlicht hat, erklärt der bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl: „Plätze und Straßen allein nach solchen Personen benennen zu wollen, die einen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie haben, ist ein geschichtsklitternder Ansatz, der nur dazu führen würde, dass auch historische Persönlichkeiten wie Martin Luther, …

… 1 BvR 57/14 und 1 BvR 670/13 entschieden, dass die betreffenden Vereine, die sich gegen ihr Verbot gewehrt haben, verfassungsmäßig sind. Die Verfassungsrichter führten aus, dass Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind danach verboten. …

… sagte Trump, er eine Militäroption gegen Venezuela sei nicht auszuschließen. Die "New York Times" berichtete, dass Trump seit 2017 auch schon konspirative Kontakte zur venezuelischen Opposition pflegte“, erklärt Oehme weiter. „Nichtdestotrotz ist es eine Paradoxie, dass sich Trump für Demokratie in Venezuela einsetzt, wo er mit Anti-Demokarten wie aus Russland und China weniger Probleme zu haben scheint. Auch die Not anderer südamerikanischer Staaten schien für ihn bislang keine Priorität zu haben. Ein Grund dafür sind die Wählerstimmen aus Florida: …