Pressemitteilungen zu Demokratie

Die Forderung des US-Präsidenten, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent erhöhen, wird von der Aktion für mehr Demokratie abgelehnt. Namhafte Künstler und Kulturschaffende haben das Protestschreiben unterzeichnet. Sie fordern die Bundesregierung auf, dem unsinnigen Drängen nicht nachzugeben und gemeinsam mit anderen NATO-Partnern eine Achse der Vernunft zu bilden. "Wir bestreiten energisch, dass Verteidigungsausgaben etwas über Sicherheit oder gar Frieden aussagen. Militäreinsätze helfen, einen Krieg zu gewinnen. Den Frieden …

Josef Hülkenberg lädt die Leser in "Empörung allein schafft kein Gemeinwohl" zum selbstgelenkten Nachdenken ein. ------------------------------ Die Demokratie funktioniert nur dann, wenn das Volk gebildet genug ist, um einen politischen Willen zu entwickeln und zu wissen, wie, wo und wann sie das Recht haben, an der Politik mitzuwirken. Die Anliegen und die Erfahrungen der Bürger sollten sich als politischer Wille im Regierungshandel niederschlagen, doch bevor dies effektiv geschehen kann, ist eine Weiterentwicklung der Kultur und des Regelwerks …

Josef Hülkenberg befasst sich in seinem zweiten Band "Abschied vom betreuten Denken" auf ungewöhnlichem Weg mit den Entwicklungen der katholischen Kirche. ------------------------------ Während im ersten Band seiner "Reflexionen abseits betreuten Denkens" die Demokratie im Zentrum der Betrachtungen stand, konzentriert der Josef Hülkenberg im vorliegenden zweiten Band auf die Entwicklungen in der katholischen Kirche. Die Frage, ob die Kirche heute ihren Auftrag ausreichend erfüllt, ist einer der zentralen Punkte des Buches "Abschied vom betreuten …

… andererseits skrupellosen Schuldnern, Zockern und pflichtvergessenen Politikern das Geld zum Nulltarif geradezu hinterherwirft, löst sie kein einziges der wirklichen Probleme der Staaten und der Banken. Im Gegenteil: sie ruiniert die Basis unserer Wirtschaft und gefährdet die Demokratie. Ob man die Verantwortlichen eines vielleicht gar nicht mehr so fernen Tages, nachdem die Spekulationsblasen geplatzt sind und die Weltwirtschaft am Boden liegt, zur Verantwortung ziehen wird? „Alles Politisieren, auch bei den größten Staatsmännern, ist Improvisieren …

… das ein Skandal. Es scheint nicht zu genügen, die Abgeordneten nur ihrem Gewissen zu unterwerfen wie es das Grundgesetz tut. „Die Gewissen der Menschen sind keine Größen, mit denen man rechnen kann“, mahnt Prof. Querulix. Was eine parlamentarische bzw. Wahldemokratie braucht, sind uneigennützige, sich ohne Wenn und Aber dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlende Abgeordnete. Die sind aber sehr, sehr selten, wenn es sie überhaupt gibt. Der gewöhnliche Politiker unserer Zeit fühlt sich in erster Linie seinen und seiner Klientel Interessen verpflichtet. …

Maria Oskar Demos stellt in "Demokratie = Volksherrschaft" wichtige Fragen rund um die deutsche Politik. ------------------------------ Eine Demokratie bedeutet, dass das Volk herrscht, doch in Deutschland werden alle Entscheidungen von Parteien getroffen. Diese werden zwar vom Volk gewählt, doch treffen sie immer Entscheidungen, die das Volk für richtig hält? Für welche Probleme sind die Parteien und die Politik heutzutage verantwortlich? Wie viele Macht hat das Volk in der deutschen Demokratie wirklich? Maria Oskar Demos liefert mit seinem Buch …

Recklinghausen, 12. Juli 2017 – Gemeinsam Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen, darum ging es bei es bei dem einwöchigen Projekt, das die Partnerschaft für Demokratie des Kreises Recklinghausen zusammen mit der dortigen Bauspielfarm veranstaltete. Bei strahlendem Sonnenschein wurden elf Kinder im Alter von fünf bis sechs Jahren spielerisch dazu motiviert, selbstständig zu denken und zu handeln. Ein ganz wichtiges Thema spielte dabei die Vermittlung der Kinderrechte. Beispielsweise wurde den Kleinen das Recht zu spielen und das …

Versagt in Amerika die Demokratie? Demokratische Prinzipien sind verzerrt. Das politische System erlaubt es der Wirtschaftselite und den großen Unternehmen, die Gesetzgebung derart zu beeinflussen, dass die wirtschaftlichen Gesetze zu ihren Gunsten umgestaltet werden und sie nochmals reicher werden. Dr. Werner Neff beschreibt in seinem Buch "Sorgenfall USA - Erklärungen zur funktionsgestörten amerikanischen Politik" die historisch gewachsenen Misstände wie Armutsfallen, Krankversicherung und die gefährdete Demokratie. Das Buch informiert Amerika-Reisende …

… darüber klugreden, ob die Polizei angesichts der zu erwartenden Proteste alles richtig vorbereitet und auf Lageveränderungen richtig reagiert hat. Ebenso einfach ist es, die Politiker pauschal als Verantwortliche an den Pranger zu stellen. Aber eigennützige Schwadronierer haben in einer Demokratie wie alle anderen eben auch das Recht, sich zu äußern. Doch wenn man den Ursachen für die Krawalle auf die Spur kommen will, hat man mit einer vorurteilsblinden, eigennützigen Brille keine Chance. Gewaltbereiter Mob entsteht nicht aus dem Nichts. Das gilt …

… Mitteln seiner Zwecke erniedrigen. Ob das die Widerstandskraft und die Selbstbehauptungskräfte unseres Landes angesichts der bevorstehenden weltweiten Turbulenzen stärkt? Wahrscheinlich ist das der Geld- und Macht-„Elite“ gleichgültig. Wenn die Herde ängstlich und verschüchtert ist, lassen sich Demokratie und bürgerliche Freiheit leichter begrenzen oder ganz beseitigen. Das sollte das Regieren zum Nutzen des großen Geldes eher vereinfachen. Wer hellhörig genug ist, bemerkt vermehrt Gesetze und Gesetzesinitiativen, die heimlich still und leise das …

… leider gerade bei nicht wenigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der sprichwörtliche Hund begraben. Deshalb muß bessere Bildung auch bessere politische Bildung heißen, Erziehung zum Staatsbürger, der seine Interessen wahrnimmt und sich gegen Lobbyismus und Kungeleien der „Eliten“ zu wehren versteht. Demokratie wird zu Farce, wenn Wahlen aus Unkenntnis der Wähler zu einer Art Lotterie werden. Wenn Demokratie nicht nur ein Durchgangsstadium von einer Diktatur in eine andere sein soll, müssen die Bürgerinnen und Bürger wachsam sein. Das werden sie aber …

… satirisch und statistisch geprägt. Es trifft auch auf eine Kanzlerin zu, die gestern für eine Gewissensabstimmung in der Frage der Ehe war und diese heute gesetzlich ablehnt. Lehrte, 03.07.2017. Politiker, insbesondere Parlamentarier, sind das fleißige Arbeitsvolk der Demokratie. Sie haben den Nachteil, dass sie nicht über den Tellerrand der Legislaturperiode sehen. Sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, weil ihre bevorzugten Partner, Reiche, Unternehmen, Konzerne und Interessengemeinschaften das unterbinden. Eine Minderheit besitzt über 12 …

… Lebensmitteln nur noch dann untersagen kann, wenn wissenschaftlich deren Gesundheitsgefahren erwiesen sind. Bisher waren nach dem Vorsorgeprinzip entsprechende Anhaltspunkte ausreichend. JEFTA wird wie die anderen sogenannten „Freihandelsabkommen“ im Geheimen verhandelt. Japans Premier Shinzo Abe hatte sogar davor gewarnt, dass die Bekanntgabe der Verhand-lungsdokumente ein schwerer Vertrauensbruch darstellen würde. „Für die ÖDP sind derartige Geheimverhandlungen mit dem Demokratie-Prinzip unvereinbar.“ so der ÖDP-Landesvorsitzende Benjamin Jäger.

"Demokratie im Stresstest: Wie die sozialen Medien den gesellschaftlichen Frieden gefährden" Der Essay von Marc Nottelmann-Feil betrachtet das Spannungsfeld zwischen der privaten Nutzung der sozialen Medien und dessen Einflüsse auf die Demokratie als solche. Nottelmann-Feil zeigt auf, wie im Netz parallele Diskurse entstehen und warum Radikalisierung meist hier beginnt. Der Autor stellt die Frage, ob das Netz der „Freundeskreise“ die Gesellschaft, wie wir sie kennen, überhaupt korrekt abbildet, oder ob die neue Form des Kommunizierens nicht so künstlich …

… als andere. Mehr als ein Drittel des täglichen Straßenverkehrs wird von Fahrrädern bestritten – sie machen die Hälfte des innerstädtischen Verkehrs aus. Durch dieses umweltschonende Transportmittel spart die Stadtverwaltung heute 90.000 Tonnen CO2 pro Jahr! Partizipative Demokratie kann Menschen in ärmeren Regionen Chancen geben, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Kinder können in die Schule gehen, die Kriminalisierung kann erfolgreich bekämpft werden. Durch die Beteiligung an Entscheidungen fühlen sich die Menschen als Teil ihrer Gesellschaft, …

… 26.Juni 2017 in der Cineworld Recklinghausen – es gab aber auch nachdenkliche Töne. Eingeladen hatte die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) des Kreises Recklinghausen; 55 Jugendliche waren gekommen. Ermöglicht wurde die Veranstaltung vom Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Bei dieser Veranstaltung haben wir uns ganz bewusst für ein politisches Thema entschieden und hatten einen rundum gelungenen Abend“, berichtet Fabian …

… den Sozialbeiträgen (20 %). Das sind 20 Mrd. Euro weniger als die 22 % die Beschäftigte zahlen und den Versicherungsträgern vorenthalten werden. Von dieser Entwicklung hat sich Deutschland bis heute nicht erholt, das Land hat sich kaputt gespart Diese Art von Demokratie ist zweifelhaft. Der Großteil der Deutschen ist politisch nicht gebildet. Sie sind aber - auch dank des Internets - aufgeklärter geworden. Ob Martin Schulz und die SPD versprechen, 35 Mrd. Euro für Investitionen und Steuersenkungen für niedrige Einkommen einführen oder die Union …

2017 ist das Jahr der Bundestagswahl. Und für viele ist es das erste Mal, sich am Erhalt der Demokratie zu beteiligen. Die iPhone App "Meine Erste Wahl" hilft spielerisch, sich zu entscheiden ------------------------------ Der eine oder andere mag schon eine Meinung haben, wen er oder sie am 24. September 2017 wählen wird. Von Eltern. Von Freunden. Vom Hörensagen. Aus dem Internet. Doch viele Erstwähler scheuen sich, überhaupt zur Wahl zu gehen, weil die Thematik Politik nur wenig in der Schule zur Sprache kommt. Und der Lebensabschnitt ist meist …

Gravierende Mängel des aktuellen Systems werden in Claus Meyers "Mensch bleiben" offen gelegt und mögliche Lösungen vorgestellt. ------------------------------ Vielen Menschen ist schmerzhaft klar, dass die Macht des Volkes nur eine Phrase ist und die Wirklichkeit eher aus "Geld ist alles" besteht. Demokratie ist eine gute Idee, aber in Wirklichkeit scheint Kapital die wahre Macht hinter allen Entscheidungen zu sein. Dies führt in Deutschland - und anderen Industrienationen - zu immer mehr Problemen und laut Claus Meyer können diese Probleme nur …

… Deshalb sollten Macrons ca. 32 Prozent nicht zu früh gefeiert werden. Eine mögliche absolute Mehrheit im Parlament macht noch nicht die überfälligen Reformen an Hupt und Gliedern. Wie die „Eliten“ mit der neuen Situation umgehen, ist die Nagelprobe für die (französische) Demokratie. Sie wird aber auch für den Fortbestand der Europäischen Union entscheidend sein. Skepsis ist angebracht. Wenn die Menschen – man kann schon sagen: notorisch – von denen belogen und betrogen werden, die sich offiziell dafür bezahlen lassen, daß sie für allgemeines Wohl …

… Bumerang zurück." Eine mögliche Maßnahme ist seiner Meinung nach die Auslagerung der Petitionsseite in Kombination mit einem neuen Image. Auf diese Weise könne die Abwanderung wichtiger politischer Themen auf private Petitionsplattformen verhindert werden. "Digitale Demokratie ist wie Wasser: Sie findet einen Weg - am Ende ist es oftmals der des geringsten Widerstandes," so Christian Scherg. ------------------------------ Pressekontakt: REVOLVERMÄNNER GmbH Herr Christian Scherg Burgunderstr. 29 40549 Düsseldorf fon ..: 49 (0) 211 52 06 36 …

… Apparat.“ Die Politik muss das Bedürfnis nach Reichweite und Diskussion ernst nehmen, denn sonst kommen die Themen über private oder inoffizielle Kanäle „wie ein Bumerang zurück.“ Eine mögliche Maßnahme ist seiner Meinung nach die Auslagerung der Petitionsseite in Kombination mit einem neuen Image. Auf diese Weise könne die Abwanderung wichtiger politischer Themen auf private Petitionsplattformen verhindert werden. „Digitale Demokratie ist wie Wasser: Sie findet einen Weg – am Ende ist es oftmals der des geringsten Widerstandes,“ so Christian Scherg.

… die von der Frankfurter Nationalversammlung angebotene deutsche Kaiserkrone abgelehnt, weil sie vom Parlament und nicht gut mittelalterlich von den (Kur-) Fürsten kam. Das Gottesgnadentum, auf das er sich als preußischer König berief, war gegen die Volkssouveränität gerichtet und damit gegen die Demokratie. So war es und so war er und daran können wir auch durch Bilderstürmerei nichts ändern. Das Gottesgnadentum hatte aber noch eine andere Seite, die Friedrich Wilhelm IV. sehr ernst genommen hat: die Souveränität des Fürsten hat ihre Grenze in der …

… wahrnimmt, wird man „Die gegenwärtige Epoche des Niedergangs unserer westlich-abendländischen Kultur … in ferner Zukunft vielleicht das lobbydemokratisch-beutekapitalistische Zeitalter nennen“ (Prof. Querulix), das Zeitalter des sozialen Niedergangs und vielleicht sogar des Endes von Demokratie und bürgerlicher Freiheit. Die Rudeltierinstinkte der Menschen begünstigen die Entwicklung autoritärer Strukturen. Volk klammert sich in schwierigen Zeiten lieber an seine gewohnten Ausbeuter anstatt an seine Zukunft zu denken und sich gegen zunehmende Ausbeutung …

„Die fünf Sargnägel der Demokratie: Unfähigkeit, Unaufrichtigkeit und Unmoral der Führer, Trennung von Freiheit und Verantwortung, sowie Verwechslung von Legalität mit Legitimität.“ (Prof. Querulix) Auch Draghis Ponzi-Spiel, das Millionen Menschen peu á peu um ihre Ersparnisse und ihre privaten Altersversorgungen bringt, findet sich jetzt in der Sackgasse. Die Nebenwirkungen richten inzwischen erheblichen Schaden an und werden noch viel schlimmere Schäden verursachen, während die erhofften Hauptwirkungen nicht eintreten. Am Ende könnten sich die …

… aufheben. Es soll namentliche Abstimmung angeordnet werden. Dann ist jeder Abgeordnete bei seiner Entscheidung nur noch seinem Gewissen unterworfen. Da die namentliche Abstimmung protokolliert wird, wird auch öffentlich, wie der einzelne Abgeordnete sich entschieden hat – und er kann sich gegenüber seinen Wählern dafür persönlich rechtfertigen. Ein solches Abstimmungsergebnis ist dann wahrlich ein Bekenntnis der repräsentativen Demokratie und ist zu akzeptieren. f.d.R.i.S.d.P. Wilhelm von Boddien Geschäftsführer Förderverein Berliner Schloss e.V.

… Frage stellt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme diese Woche. Das ist eine sehr wichtige Frage vor allem im Hinblick auf die politische Zukunft Europas. „In den USA fährt Donald Trump einen bereits sehr medienfeindlichen Kurs, der für eine funktionierende Demokratie einfach kontraproduktiv ist“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme. Derzeit sieht es in Frankreich leider so aus, dass Journalisten keinen freien Zugang mehr zum Élysée-Palast haben und auf die Reisen des Präsidenten nur noch eine Handvoll selbst gewählter Journalisten mitkommen …

… an den KLJB-Kreisverband Dingolfing-Landau. Im Konferenzteil der Landesversammlung wurden zwei aktuelle Positionen der KLJB Bayern beschlossen, die der 26.000 Mitglieder starke katholische Verband in die Politik einbringen wird: „Wir haben was zu sagen! Demokratie braucht Jugendpolitik“: Die KLJB fordert in ihrem Grundsatzbeschluss eine eigenständige Jugendpolitik auf allen politischen Ebenen, insbesondere Jugendbeteiligung in der Kommune. Das Wahlalter soll auf 14 gesenkt werden, weitere Forderungen sind Standards für „jugendfreundliche …

… bislang am Rhein, kann von den Erfahrungen der Generation vor uns profitieren – z.B. um den Frieden am Rhein nachhaltig und dauerhaft zu erhalten. Dazu laden wir, die SPD Achern, am Freitag, 26. Mai 2017, ein. Wir wollen mit einem Zeitzeugen, der für Demokratie und Frieden in Achern über Jahrzehnte seinen Mann gestanden hat, ins Gespräch kommen: dem Altstadtrat und langjährigen SPD Fraktionsvorsitzenden Karl Frischer. Er wurde für sein Wirken für das Gemeinwohl vielfach mit Ehrungen für sein Engagement ausgezeichnet – 2005 mit der Ehrennadel des …

ahl. Der Regionsvorsitzende Steffen Kremser kündigte an, dass, sobald die nötigen 2.000 Unterstützungsunterschriften vorliegen, mit dem eigentlichen Wahlkampf begonnen werden soll, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber den etablierten Parteien nicht zu groß werden zu lassen. Kremser dazu: "Helfen Sie uns, damit wir Ihnen helfen können." Die LKR wendet sich gegen eine europäische Schuldenunion und den Bürokratisierungswahn der EU und macht sich für eine bessere Sicherheitspolitik und mehr direkte Demokratie stark.

Berlin, 17.05.2017: Eine Einladung zur Peira-Matinée am 28. Mai 2017 mit Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2017 und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Mit ihren Forderungen nach „Mehr Demokratie, Teilhabe und Transparenz“ erreichten Pirat*innen vor fünf Jahren viele Herzen der Menschen. Ein kometenhafter Aufstieg führte zum Einzug in vier Landesparlamente. Obwohl sie die fleißigsten, ehrgeizigsten, innovativsten Parlamentarier*innen waren, folgte der Absturz alsbald. Die …

… und wer es darauf anlegt und hartnäckig genug recherchiert, kann sich auch ein fundiertes Urteil für seine eigenen Entscheidungen bilden. Da wird das Regieren und Versorgen der eigenen Klientel natürlich viel schwieriger. Das Internet fördert demokratische Strukturen, die auch der Demokratie-Skeptiker anerkennen muß. Für soziale Gerechtigkeit hat es bisher aber noch nicht gesorgt. Das geplante Gesetz mit dem ungetümen Namen – er wurde auch schon als ein Beispiel von „Neusprech“ bezeichnet – könnte, sofern es durchkommt, der erste Schritt auf die …

… Liberale verteidigen wir unsere offene Gesellschaft, als Konservative deren Werte und Errungenschaften. Beides dürfen wir niemals preisgeben.“ Weitere Listenplätze belegen neun Kandidaten der LKR-NRW. Alle Kandidaten werden der Presse mit Kurzportaits in den nächsten Wochen vorgestellt. www.lkr-nrw.de Wehrhafte Demokratie – offene Gesellschaft Grundlagen des Staates sind Recht und Ordnung. Zerfallen diese, zerfällt der Staat. Deutschland im Jahr 2017. Ein Staat in dem Recht und Ordnung bereits nur noch teilweise gelten. Denn seit Jahren legt …

… große Mehrheit derer, die spätestens seit SPD-Schröders Agendapolitik an den Katzentisch der Gesellschaft verwiesen wurden, auf ihr Wahlrecht verzichtet. Glauben diese Menschen wirklich, sie bekämen Gerechtigkeit geschenkt? Das räuberische Rudeltier Mensch ist nicht für die wahre Demokratie gemacht. Die müßte es sich erst erarbeiten. Wie es aussieht, ist die Menschheit aber noch Lichtjahre von der Verwirklichung dieser grandiosen Idee entfernt. Bisher sind sämtliche Versuche bereits im Vorstadium gescheitert. Die menschlichen Instinkte (die den …

… Liberale verteidigen wir unsere offene Gesellschaft, als Konservative deren Werte und Errungenschaften. Beides dürfen wir niemals preisgeben.“ Weitere Listenplätze belegen neun Kandidaten der LKR-NRW. Alle Kandidaten werden der Presse mit Kurzportaits in den nächsten Wochen vorgestellt. www.lkr-nrw.de Wehrhafte Demokratie – offene Gesellschaft Grundlagen des Staates sind Recht und Ordnung. Zerfallen diese, zerfällt der Staat. Deutschland im Jahr 2017. Ein Staat in dem Recht und Ordnung bereits nur noch teilweise gelten. Denn seit Jahren legt …

Recklinghausen, 13. Mai 2017 – Die lokale Partnerschaft für Demokratie im Kreis Recklinghausen fördert auch in diesem Jahr wieder lokale Projekte, die sich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt einsetzen. Interessierte können ihre Projektanträge noch bis zum 19. Mai 2017 bei der verantwortlichen Stelle im Kreis Recklinghausen einreichen. Gezielt sucht die lokale Partnerschaft für Demokratie des Kreises Recklinghausen in diesem Jahr Projekte mit folgenden Zielen: - Politische Beteiligung von Jugendlichen - Generationsübergreifende Demokratieförderung …

… Offensichtlich unfähige Politiker haben dabei nur zugesehen und sehen weiter zu, wie in Europa durch die fragwürdigen „Rettungsmaßnahmen“ der EZB die fleißigen Arbeiter und Sparer zugunsten derjenigen enteignet werden, die Schuld an der finanzwirtschaftlichen Misere sind. Was hilft da Demokratie? Offensichtlich gar nichts. Während die Massen ihre Ersparnisse und ihre Altersversorgung dahinschwinden sehen, stopfen sich die Schuldigen die Taschen voll. Das Recht und Gesetzestreue sind nur noch für die Dummen. Um den klinisch toten Euro zu retten, sind alle …

… von Andreas Wulf (damals Vorsitzender der Standortkameradschaft Köln): „Fehlerkultur oder Aussitzen?“ Wir sind Bundeswehr und wollen die freiheitlich demokratischen Grundwerte Deutschlands erhalten. Unser Traditionsverständnis basiert auf einer wehrhaften Demokratie. Aber können wir Fehlentwicklungen wirklich verhindern? Ein internationales Lehrbeispiel für misslungenes Innovations- und Projektmanagement aufgrund mangelnder Kommunikation ist ausgerechnet in Deutschland kaum bekannt: das Vasa-Syndrom ( https://de.wikipedia.org/wiki/Vasa-Syndrom …

… vielfältig. Zwar haben die Unternehmen keine Stimme bei den Wahlen. Durch Spenden und Zuwendungen an Parteien greifen sie aber in die politische Willensbildung ein. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen eine Gefährdung der Demokratie dar. Daher spricht sich die ÖDP für ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien aus. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es genügend Beispiele, die den Verdacht der finanziellen Einflussnahme aufkommen lassen. So war der Flughafen Düsseldorf der größte …

… neuem Buch „Was gesagt werden muss, aber nicht gesagt werden darf“ spricht der Journalist und Autor über einige unbequeme Wahrheiten, die nicht genügend oder gar nicht ausgesprochen werden, allen voran das Thema Zuwanderung. Der Großteil der Österreicher ist unzufrieden: Mit der Demokratie, der politischen Situation und den Zukunftsaussichten. In seinem neuen Buch erklärt Hans Rauscher, wie es möglich ist, dass Donald Trump die Wahl in den USA gewann, rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch sind und 65 Prozent der Österreicher die Meinung …

… Terroranschlägen ist an Wesensfremdheit und Kälte bemerkenswert. Fußballer sind keine Experten für lebensgefährliche Hochstresslagen und für solche "Einsätze" nicht trainiert. Die BVB- Chefs Rauball und Watzke äußerten: "Wir spielen einen Tag später und setzen ein Zeichen, für die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung".(2) Schade, dass diese Herren bei ihrem "Demokratie- und Freiheitskampf" ihre Angestellten nicht gefragt haben, ob diese sich in der Lage sehen, das Spiel durchzuführen. Gestern noch Mordanschlag, heute wieder auf dem Platz. …

… unter den Folgen – fortschreitende Powerisierung – leiden. Wenn diese Mitbürgerinnen und Mitbürger wenigstens zur Wahl gingen, um dann „ungültig“ zu wählen, wäre wenigstens ein Signal gegeben, daß mit der staatsbürgerlichen Bildung offenbar einiges im Argen liegt und deshalb auch die Demokratie eigentlich eine Farce ist. Umso leichter hat es das Geld, die Mehrheit der Menschen zu beherrschen. Für die Zukunft Deutschlands wird entscheidend sein, ob es der SPD unter der Führung von Martin Schulz gelingt, die Wähler zu überzeugen, daß sie die fortschreitende …

… und Russland verfolgen diese Praktik seit geraumer Zeit. Auch andere Entwicklungsländer folgen. Dass die Türkei darüber hinaus ihre Goldminen verstaatlicht, ist nach außen jedoch besorgniserregend in Hinsicht auf die aktuellen Turbulenzen und Sorgen um die weitere türkische Demokratie. Erdogan fordert Türken auf Gold zu tauschen Bereits im Winter wurde Gold erstmals ein politisches Thema in der breiten Öffentlichkeit. Machthaber Erdogan forderte das türkische Volk auf, ausländische Devisen und Gold in Lira zu tauschen, um die kriselnde nationale …

… schlecht informierte wie gutgläubige Michelinnen und Michel ihr entgegen bringen. Nun soll hier weder behauptet werden, daß ausnahmslos allen Abgeordneten das Allgemeinwohl schnuppe ist. Es genügt, wenn es auf die meisten zutrifft. Und daß es bei den bisherigen Demokratieversuchen der Menschheit jemals besser gewesen ist, dürfen wir als Kenner der Menschennatur gewiß nicht annehmen. Wäre es nämlich so, wäre die Demokratie ein unschlagbares Erfolgsmodell und hätte sich gewiß gegen die diversen barbarischen Herrschaftsformen durchgesetzt, die wir …

… ganz offensichtlich nicht dem Allgemeinwohl, sondern ihren Klientelen verpflichtet. Deshalb handeln unter dem Label „christlich“ firmierende Parteien nicht christlich und unter dem Label „sozial“ firmierende Parteien nicht sozial. Parlamente sind heutzutage Lobbybörsen. Was wir Demokratie nennen, ist eigentlich eine Farce. Das Volk herrscht nicht. Die von ihm gewählten Politiker vollstrecken nicht seinen Willen, sondern sie beherrschen das Volk zugunsten von Sonderinteressen. Gewiß: Ganz ohne Rücksicht auf verbreitete Wählerinteressen können Parteien …

… Merkel unmittelbar bevor und die Gefahr weiterer Niederlagen ist groß. Da scheint es hilfreich, dass sich die ersten Skeptiker und Kritiker melden und zum offenen Angriff übergehen und vor einer sozialdemokratischen Gefahr warnen. Strobel (CDU) wirft Schulz Verachtung der Demokratie vor. Kollege Peter Tauber meint: „Wir regieren, die SPD macht Show" und kritisiert fehlende inhaltliche Festlegungen. Offen wird der Unmut über die Wahlkampfführung Merkels bisher nicht geäußert. Seehofer sucht eine Strategie gegen Schulz und holt sich von Guttenberg …

Am Donnerstag, 23. März 2017 lädt das Weser-Aller-Bündnis: Engagiert für Demokratie und Zivilcourage (WABE) im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus zum Jugendkongress „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in das Kulturwerk Nienburg. Ab 10 Uhr erwartet die teilnehmenden Schüler und Lehrer aus der Region ein vielfältiges Programm mit Workshops zu den Themen Antiziganismus, Strategien und Aktionen gegen extreme Rechte, Hip-Hop gegen Rassismus, einer Stolperstein-APP und einem Argumentationstraining gegen Stammtischparolen. Nach …

… Grenzen zwischen den Mitgliedsländern sind nicht zwangsläufig. Zwecks Eindämmung von Wanderkriminalität müssen sie gegebenenfalls geschlossen werden. Europa ist nicht einmal eine Wertegemeinschaft. Das zeigen die politischen Entwicklungen der letzten Zeit in den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Demokratie ist dort offensichtlich noch nicht zuverlässig angekommen. Das zeigen aber auch die Südstaaten, die sich mit tatkräftiger Unterstützung der EZB und ihres Präsidenten Draghi fröhlich weiter verschulden. Die Inflation soll’s dann wohl richten. Daß …

… verlängern und Sozialleistungen kürzen. Das führte zu einem deutlichen Vertrauensverlust der VVD, der nur noch 21,3 % der Wähler folgten. Ob ihm die neuen Koalitionäre folgen, ist noch offen. Die sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Lage erlaubt nicht von einem Wahlsieg der Demokratie zu sprechen. Sieger ist der rechtsgerichtete Populist Geert Wilders, der mit der PVV 13,1 % aller Stimmen (plus 3,2 %) erhielt. Sie brauchen kein Programm, sie haben Unzufriedene. Sie wurden auf ein tragbares Maß zusammengestutzt und werden der Regierung in …