Pressemitteilungen zu Demokratie

… durchaus als Terrororganisation angesehen werden kann. Schließlich beschreibt er die Tatsache, dass das zionistische Israel nicht nur eine schleichende ethnische Säuberung durchführt, sondern tatsächlich ein Apartheidsystem realisiert hat und dass insofern die Behauptung „Israel als einzige Demokratie der Region“ unzutreffend ist. Und natürlich beschreibt Jochen Mitschka dann noch einmal und detaillierter als Tim Anderson, die aktuellen Zwänge und Nöte, unter denen die Menschen Palästinas leben müssen, bevor er die Möglichkeit der Zukunft eines …

„Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“, ist ein Essay, das die These aufstellt, dass es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik einmal entworfen worden war. Das e-Book beginnt mit einem kurzen Abriss über Teile der Geschichte des Grundgesetzes, kommt dann zum 1. Artikel und zeigt auf, warum schon dieser nicht mehr erfüllt wird. Es folgt eine Untersuchung der „Verantwortung des Eigentums“, und einer „Gleichheit vor dem Gesetz“. Ein wichtiger Teil ist der Nachweis, dass der Geist des …

… Ausland durchaus als Terrororganisation angesehen werden kann. Schließlich beschreibt er die Tatsache, dass das zionistische Israel nicht nur eine schleichende ethnische Säuberung durchführt, sondern tatsächlich ein Apartheidsystem realisiert hat und dass insofern die Behauptung „Israel als einzige Demokratie der Region“ unzutreffend ist. Und natürlich beschreibt Jochen Mitschka dann noch einmal und detaillierter als Tim Anderson, die aktuellen Zwänge und Nöte, unter denen die Menschen Palästinas leben müssen, bevor er die Möglichkeit der Zukunft eines …

… Ermittlungsbehörden in Hannover und Bremen stellen müssen, nachdem sie von den Ausführungen des Whistleblowers Kenntnis erhielten..." Leider passieren heute viele Dinge dieser Art, wo die Spitzenpolitiker schweigen. So kommt es nicht von ungefähr, dass das Vertrauen in die Demokratie schwindet, wenn die hohe Politik polizeilichen Ermittlungen im Wege steht und bei der Aufklärung nicht mitwirkt. Glücklicherweise gibt es noch mutige investigative Journalisten, welche diese Aufgabe übernehmen, wo der Staat versagt, so der Sprecher der Bürgerinitiative …

… Nichtwähler mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. ------------------------------ Stellen Sie sich vor: Es gibt Wahlen - und keiner geht hin! Zu einem Nichtwähler kann man aus den unterschiedlichsten Gründen werden. So gibt es sporadische Nichtwähler, Nichtwähler aus Überzeugung, Nichtwähler, welche die Demokratie kritisch sehen oder die Parteiendemokratie ablehnen oder auch für die direkte Demokratie sind. Das große Problem welches sich hier verbirgt: Bei den Nichtwählern handelt es sich um eine wachsende Gruppe, die in Wahlergebnissen überhaupt nicht …

… unabhängige, souveräne Nation und ihre Bevölkerung von 23 Millionen Menschen möchte weiterhin in einem freien und demokratischen System leben. Der Dreh- und Angelpunkt für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße ist nicht „ein Land, zwei Systeme“, sondern Freiheit und Demokratie. Taiwan bittet die Länder weltweit dringend darum, sich dem durch China ausgeübten Zwang zu widersetzen, den Status Taiwans in der internationalen Arena herabzustufen: Wir fordern alle Nationen dazu auf, ihre bilateralen Beziehungen mit Taiwan zu verstärken und die internationale …

… der FDP Haar am 17. April 2019 steht unter dem Eindruck des von der bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellten Gesetzespakets für Artenschutz. „Die 100-prozentige Übernahme des Volksbegehrens plus Zusatzmaßnahmen ist ein großartiger Erfolg für die direkte Demokratie in Bayern. Jetzt geht es an die Umsetzung“, stellt FDP-Ortschef Siemsen erfreut fest. Aus Sicht des Haarer FDP-Ortsvorstands gibt der von der Staatsregierung eingeschlagene Kurs der Gemeinde deutlichen Rückenwind für die nachhaltige Weiterentwicklung der Ortsinfrastruktur. Die …

… Aber was wird aus dem Vermögen der Geldsparer und ihren Altersversorgungen? Da ist künftiger Ärger programmiert. Die „Bewältigung“ der Finanzkrise auf Kosten der Unschuldigen steckt in der Sackgasse. Die (Sozial-)politische Folgen könnten erst für den Massenwohlstand und dann für die Demokratie desaströs werden. Um die Blasen am Aktien- und Anleihemarkt sowie bei Immobilien stramm zu halten, braucht man Käufer für die Papiere, Käufer die erstens genug Geld oder Kredit haben und zweitens sehr risikofreudig sind. Oder Käufer, die genug Geld, aber …

… der EU mehr Gewicht gegenüber der EU-Kommission und dem Rat. Besonders wichtig ist aber, eine Partei wie die ÖDP zu stärken, die eine zukunftsfähige Politik macht. " Am 15.Mai bist du zu einem Vortrag in Vechta, der Titel lautet Ja zu Europa, mehr Demokratie, mehr Ökologie! Was wird deine Kernbotschaft in diesem Vortrag sein?" Die Kernbotschaft ist, dass wir Europa brauchen, um wirtschaftlich und politisch zwischen USA, Russland und China bestehen zu können. Um aber auch in Zukunft existieren zu können, ist eine grundlegende Reform der europäischen …

… neuen Buch "Nichtwähler sind auch Wähler!" mit der Bedeutung des Nichtwählens und versucht die Gründe und Folgen zu erklären. Er erklärt zuerst, dass nicht alle Nichtwähler gleich sind. Es gibt sporadische Nichtwähler, Nichtwähler aus Überzeugung, Nichtwähler, die die Demokratie kritisch sehen oder die Parteiendemokratie ablehnen oder auch für die direkte Demokratie sind. Alle diese Wähler sind politisch engagiert, jedoch lehnen sie die Parteistrukturen, das Personal, das Angebot und die Medienkultur ab. In den Analysen der Wahlergebnisse fallen …

… Energie der Täter gemessen werden und nicht ausschließlich am Alter – Wir wehren uns gegen ideologische und religiöse Fundamentalisten und gemeinschaftszerstörende Subkulturen und Sekten. Diese müssen in der Öffentlichkeit klar dargestellt und ihre Gefährlichkeit für die Demokratie aufgezeigt werden. Bei Verstoß gegen unsere Gesetze – vor allem dem Grundgesetz – sind sie entsprechend zu bestrafen bzw. abzuschieben. Kriegsflüchtlinge und Asylpolitik Wir, die Partei Graue Panther, stehen für eine zu unserem Grundgesetz konformen Asylpolitik. Menschen …

… ÖDP steht für Identität und Solidarität in Europa – Europa muss die Familien stärken! - Honorierung der elterlichen Erziehungsleistung. 8. Die ÖDP steht für ein Europa der Bürger und der Regionen – Nein zu Populismus und Nationalismus! - Selbstverpflichtung der EU zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Frieden und zur Einhaltung der Menschenrechte auch in ihrer Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik. Die ÖDP bittet die Wählerinnen und Wähler in NRW bei der EU-Wahl um ihre Stimme für ein lebenswertes Europa. Jede Stimme zählt! (Es gibt keine …

… unserem Rechtssystem. Die EZB macht ihre eigene Wirtschaftspolitik in Deutschland vorbei an unserem Parlament. Regeln und Gesetze gelten nicht mehr, oder zumindest nicht für alle. Die Demokratie wird dadurch sabotiert und die Rechtsprechung spielt auf Zeit.", so der Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH. Eine Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde gegen die EZB finden Sie unter: http://www.fleser-pharma.de/news.html http://www.fleser-pharma.de/news.html (http://www.fleser-pharma.de/news.html) ------------------------------ Pressekontakt: Fleser …

… Neugestaltung einzelner Behördenbereiche sowie die Überprüfung der Notwendigkeit, ob der hohe Verwaltungsaufwand in jedem Bundesland durch den Zusammenschluss mehrerer Bundesländer abgebaut werden kann“, so Harald Fromke, der Generalsekretär der GRAUEN PANTHER. „Weiter muss die Demokratie belebt werden. Unsere Demokratie befindet sich an einem Wendepunkt: Neubesinnung und Aktivierung der demokratischen Kräfte oder Verfall. Die Konservativen – 1982 mit dem Versprechen einer „geistig-moralischen Wende“ angetreten – haben es zugelassen, dass unser …

… aus volkswirtschaftlicher Sicht auch ohne Zuwanderung bewältigen. So wie die Arbeitsmarktintegration asylbegehrender Einwanderer aus Drittstaaten stark überschätzt wird. Die Deutschen müssen sich bar jeder Voreingenommenheit für oder gegen Migration immer dringlicher die Frage vorlegen, ob sie auf Dauer das einigende Regel-, Werte-, und Verhaltensgefüge ihrer staatlichen Gemeinschaft erhalten oder riskieren wollen. Für die Nation gibt es keinen Ersatz. Die Demokratie kann auf den Nationalstaat als Rechts- und Verfassungsgaranten nicht verzichten.

… der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen Besonderheiten Raum lässt bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle der europäischen Verwaltungen. Entscheidungen in den Kommunen müssen deutlich stärker …

Die junge Partei Demokratie DIREKT! ist offiziell zur Europawahl zugelassen. Das Team hat die Partei erst im Dezember 2018 gegründet und erfährt bundesweit Unterstützung von studentischen Initiativen, die sich für Partizipation, Mitbestimmung und Transparenz einsetzen. Demokratie DIREKT! setzt sich zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und besonders junge Menschen aktiv und unmittelbar am parlamentarischen Geschehen zu beteiligen und dadurch die Demokratie lebendiger zu machen. Dafür hat die Partei ein neues Modell entwickelt: Alle Entscheidungen, …

… Berlin, die bergpartei, die überpartei und die Selbstbestimmungspartei haben ihre Beitritte bereits beschlossen und Mitglieder der Violetten und der V-Partei³ sind an den Vorbereitungen beteiligt. NGOs und Einzelkandidaten sind ebenso eingeladen wie jeder Mensch. "In einer Demokratie darf es nicht durch Sperrhürden zu Stimmverlusten bei Wahlen kommen. Auch ist es eine unverhältnismäßige Hürde und Ungleichbehandlung gegenüber den etablierten Parteien, Kandidierenden durch die Pflicht zu Unterschriftensammlungen vor Wahlen den Zugang zur Aufstellung …

… die Freizeit vertagen, nicht mehr in den Rücken fallen. Merkel und Steinmeier maximieren damit den Schaden, der bereits durch den ‚FridaysForFuture‘-Beschluss des Kieler Landtags vom 15. Februar – gegen die Stimmen der AfD – für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland entstanden ist. Denn wenn die höchsten Repräsentanten Deutschlands politische Ziele und Überzeugungen, die auf Regierungslinie liegen, über das Gesetz stellen, öffnen sie dem Gesinnungsstaat Tür und Tor. Was Bildungsministerin Prien im Dezember 2018 begonnen hat, und …

… starten. Die ÖDP will ihre Erfahrungen mit derartigen Volksbegehren auch in NRW einbringen. Keine Partei in Deutschland hat mehr Volks- und Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt. Die ÖDP äußerte in Düsseldorf ihren Stolz über diese Leistungen der direkten Demokratie. Der-zeit laufen Gespräche mit potentiellen Bündnispartnern für ein derartiges NRW-Volksbegehren. Ähnliche Aktivitäten plant die ÖDP auch u. a. für Baden-Württemberg und Hessen. Die bevorstehende Europawahl war weiteres Thema der ÖDP-Veranstaltung. Die ÖDP wird als einzige Partei …

… Bundesfinanzhof erneut die Gemeinnützigkeit für Attac ab und gibt auf seiner Jahrespressekonferenz ein Urteil aus Januar bekannt: Politische Ziele sind nicht förderungswürdig. Das Urteil des Bundesfinanzhofes könnte nun zum Präzedenzfall werden. „Das ist ein herber Schlag für die Demokratie. Gemeinnützige Zwecke sind ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum zu verfolgen. Wenn das hohe Gericht nun urteilt, dass Aktionen zu tagesaktuell politischen Themen nicht in den Bereich der förderungswürdigen und gemeinnützigen Bildungsarbeit fallen, so …

… Deutschland" statt, die um 15:16 Uhr beendet war. Anlässlich dieser Demonstration wurden am selben Tag zahlreiche weitere Demonstrationen durchgeführt. Gegen 17:30 Uhr hatte Müller die Großdemonstration im Kurznachrichtendienst Twitter als "eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze" bezeichnet. Der Berliner Landesverband der AfD machte vor dem Verfassungsgerichtshof im Wege eines Organstreitverfahrens geltend, der Regierende Bürgermeister habe mit dieser Nachricht ihr Recht auf Chancengleichheit …

Mehrtägige Kurse aus der Feder der Regensburger Agentur vermitteln Schülerinnen und Schülern aus Vorintegrationsklassen am Lernort Schullandheim demokratische Werte. Schon zum dritten Mal in diesem Jahr fand von 28. bis 30. Januar ein Demokratiekurs für Geflüchtete unter dem Motto „Demokratie (er)leben“ im Schullandheim Wartaweil statt. Die Kurse richten sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler aus Vorintegrationsklassen, die ihre Sozialisation meist in ganz anderen politischen Systemen erfahren haben. Die Teilnehmenden lernen dabei die Bedeutung …

… haben, hat es meines Wissens noch nie gegeben. Wenn Sie, meine Damen und Herren, namentlich von der CDU und der FDP, dies heute mittragen, stoßen sie damit das Tor zu einer Politisierung von Schule und Schülern auf, wie sie es in unserer freiheitlichen Demokratie – aus gutem Grund – noch nie gegeben hat. Sollten Sie es heute tatsächlich per Landtagsbeschluss begrüßen, dass Schüler den Unterricht schwänzen, um an einer Demo teilzunehmen, deren Ziele die Landes-regierung teilt, setzen sie einen Meilenstein auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Denn …

… Geld die Welt regiert. Aber „von allen Arten der Tyrannei ist die häßlichste und ordinärste die Tyrannei bloßen Reichtums, die Tyrannei der Plutokratie.“ (Theodore Roosevelt) Wir dürfen gespannt sein, ob die Verteidiger von sozialer Gerechtigkeit und echter Demokratie die zu erwartenden Auseinandersetzung um die zukünftige Herrschaft gewinnen werden oder die Plutokraten. Davon wird auch die Wahrung sozialen Friedens in der jetzt begonnenen Weltfinanz- und -wirtschaftskrise mit allen ihren sozialen Folgen abhängen und am Ende wahrscheinlich sogar …

… Sprecher des Innenministeriums zu diesem Fall: "Es sind genau diese Fälle, für die wir die neue Befugnis für die Polizei eingeführt haben." Aus dem Terrorabwehrgesetz wird somit kurzerhand ein Sanktionsgesetz für Demonstranten. Tierschutzpartei sieht Demokratie gefährdet Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei NRW zeigt sich entsetzt über die Entscheidung des Amtsgerichts. "Wir bezweifeln, dass diese gerichtliche Entscheidung konform zur europäischen Menschenrechtskonvention geht. Die Identitätsverweigerung wegen einer Baggerbesetzung …

Kiel, 7. Februar 2019 Anlässlich der Pressemitteilung, die der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat heute unter dem Titel „Hindenburg hat keinen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie“ veröffentlicht hat, erklärt der bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl: „Plätze und Straßen allein nach solchen Personen benennen zu wollen, die einen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie haben, ist ein geschichtsklitternder Ansatz, der nur dazu führen würde, dass auch historische Persönlichkeiten wie Martin Luther, …

… 1 BvR 57/14 und 1 BvR 670/13 entschieden, dass die betreffenden Vereine, die sich gegen ihr Verbot gewehrt haben, verfassungsmäßig sind. Die Verfassungsrichter führten aus, dass Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind danach verboten. …

… sagte Trump, er eine Militäroption gegen Venezuela sei nicht auszuschließen. Die "New York Times" berichtete, dass Trump seit 2017 auch schon konspirative Kontakte zur venezuelischen Opposition pflegte“, erklärt Oehme weiter. „Nichtdestotrotz ist es eine Paradoxie, dass sich Trump für Demokratie in Venezuela einsetzt, wo er mit Anti-Demokarten wie aus Russland und China weniger Probleme zu haben scheint. Auch die Not anderer südamerikanischer Staaten schien für ihn bislang keine Priorität zu haben. Ein Grund dafür sind die Wählerstimmen aus Florida: …

Steuern sind dazu da, die gemeinsamen Aufgaben und Anliegen eines Volkes zu finanzieren. Daß Steuergelder aber seit ewigen Zeiten schon nicht nur dazu verwendet werden, wissen wir ebenso wie unsere Vorfahren das wußten. In Demokratien bedürfen diejenigen, die sich in den Parlamenten nicht direkt durch Nutzung ihrer gesetzgeberischen Mehrheit bedienen können, schon aufwendiger Lobbyarbeit, um Geld der Allgemeinheit in die eigene Kasse zu lenken. Verständlich, daß deshalb der Lobbyismus beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Denn wer keine Lobby hat, …

Menschen hoffen in Mick van Hints "Die Tränen der Morgenröte" auf Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit. ------------------------------ Der bayerische Matrose Fritz Targler erlebt den Ersten Weltkrieg auf dem Panzerkreuzer SMS Prinzregent Luitpold. Als im November 1918 der Krieg vorbei ist und die Kapitulation unterzeichnet wird, begibt sich auch Fritz auf die Suche nach seiner Lebensphilosophie. Er erlebt zusammen mit seinen revolutionären Freunden und Genossinnen die Revolutionswirren hautnah. Dabei wird er immer wieder von seinen großen und …

Michael Ghanem stellt in "Eine Chance für die Demokratie" die brennende Frage, ob das Volk den Wert von Freiheit und Demokratie vergessen hat. ------------------------------ Die Demokratie wird heutzutage anscheinend von vielen Deutschen als selbstverständlich angesehen, und kaum jemand denkt noch über deren Wert nach. Angesichts der Zunahme von politischen Antisystemen in Europa und weltweit scheinen die Bevölkerungen der sogenannten entwickelten Länder die Umbrüche und Kriege der 19. und des 20. Jahrhunderts mit allen ihren Konsequenzen verdrängt …

Auf einer Pressekonferenz am 05. Januar 2019 bekräftigte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, die Republik China (Taiwan) werde auf keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. China müsse Demokratie verstehen lernen, um das taiwanische Volk zu begreifen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen. Frankfurt, 09.01.2019 Staatspräsidentin Tsai Ing-wen bekräftigte auf einer Pressekonferenz am 5. Januar, das Volk von Taiwan werde auf gar keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. Die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping …

… der in den vergangenen drei Jahren etliche mit einer EU konformen Verfassung unvereinbare Gesetze unterschrieb, möchte seinen Feldzug gegen eine unabhängige Justiz ganz offensichtlich fortsetzen. Da hülfe dann letztlich nur noch der Ausschluß Polens aus der Europäischen Union.Demokratie ist ein Lernprozeß, offensichtlich ein sehr mühsamer Lernprozeß, der wohl seine Zeit braucht – und die dafür geeigneten Menschen. Genetisch ist der Mensch kein Demokrat. Nur ein glückliches Zusammenwirken von Verstand, Vernunft und Moral können ihn dazu machen. Duldung …

Es scheint, als durchlaufe unsere Demokratie eine tiefe Krise: Immer mehr Menschen geben sich enttäuscht, wenn sie auf die Politik zu sprechen kommen. Gleichzeitig verroht das politische Klima, verzeichnen rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Deutschland oder der Front Nationale in Frankreich zunehmende Wahlerfolge. Es schrumpfen die Zustimmungswerte für die etablierten Parteien. Der Vortrag analysiert diese Besorgnis erregende Entwicklung und zeigt Möglichkeiten auf, wie wir ihr entgegen treten könnten. Joachim Krause war bis zum Sommersemester …

… Waldes“. Daher sind sie der erklärten Feinde derjenigen, die den Wald anders nutzen wollen. Bolsonaros Ausfällen gegen Schwarze, Indigene und Homosexuelle und seine Faszination für die Militärdiktatur lassen ihn als eine ernste Gefahr für die noch junge Demokratie Brasiliens erscheinen. Die EU verhandelte dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR über ein neues sogenanntes „Freihandelsabkommen“. Dieses soll nach in 2019 unterzeichnet werden. Dem MERCOSUR Staatenbund gehören die Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay an. Für die ÖDP …

Düsseldorf. Noch kurz vor Weihnachten hatte der Landtag die Rechte von Bürgern im Rahmen der direkten Demokratie stärken wollen. Bürgerbegehren auf Ebene von Städten, Gemeinden und Kreisen sollten das Recht erhalten, vorab juristisch verbindlich geprüft zu werden. Das Gesetz wurde am 28. Dezember im Gesetzblatt veröffentlicht. In Kraft trat es wegen eines Redaktionsversehens aber nur teilweise. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, …

… Verein Deutsche Umwelthilfe übt mit einer Klageflut gegen Autoindustrie, Kommunen und die Dieselfahrer erheblichen politischen Einfluss aus. Ein Mandat hat dieser Verein nicht. Er spielt sich aber als eigenmächtige Nebenregierung auf. Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein Unding. Es ist in unserem Rechtsstaat nicht hinzunehmen, dass ein kleiner Verein, der darüber hinaus über weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalsverein verfügt, bedeutsame politische Entscheidungen trifft. Die allgemeine Klageberechtigung die diesem Verein im …

… Verein Deutsche Umwelthilfe übt mit einer Klageflut gegen Autoindustrie, Kommunen und die Dieselfahrer erheblichen politischen Einfluss aus. Ein Mandat hat dieser Verein nicht. Er spielt sich aber als eigenmächtige Nebenregierung auf. Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein Unding. Es ist in unserem Rechtsstaat nicht hinzunehmen, dass ein kleiner Verein, der darüber hinaus über weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalsverein verfügt, bedeutsame politische Entscheidungen trifft. Die allgemeine Klageberechtigung die diesem Verein im …

… einzige Folge von Täuschung, Übervorteilung, Unterdrückung, Ausbeutung, Gewalt und Mord. Daß wir gegenwärtig in unseren Breiten nur die mildeste Form dieser Herrschaft erdulden müssen, ist tröstlich – noch. Jedoch sollten wir die Hoffnung auf Besserung im Sinne von mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit noch nicht ganz aufgeben. Wenn sich auch die Politiker und ihre Klientele nicht wesentlich geändert haben, so scheint sich doch unter den Völkern die Überzeugung zu verbreiten, daß Verständigung, gebührende Achtung der Bedürfnisse anderer, Rücksicht …

… Nachama drei Fragen zu diesem Themenfeldern: Wieder aufflammender Antisemitismus in Deutschland, Wissenslücken bei Schülern und jüngeren Erwachsenen über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen gegen Juden und aktueller Umgang mit den alten und neuen Rechten, den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat. Konkret fragte Thiem Herrn Prof. Nachama, warum es offenbar so ungeheuer schwer ist, aus der Geschichte zu lernen und ob die Wissenslücken von Schülern und jüngeren Erwachsenen darauf zurückzuführen sind, dass die Stunden im Geschichtsunterricht …

Der Landesverband Hessen von Mehr Demokratie e. V. teilt mit, dass ab sofort ein Videomitschnitt der Abendveranstaltung vom 24. September 2018 in Frankfurt verfügbar ist. Das Thema der etwa dreistündigen Veranstaltung im DGB-Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main war: "Demokratie genug? Verfasstheit, Risiken und Potenziale". Anlass war der am 28. Oktober 2018 zusammen mit der 20. Hessischen Landtagswahl durchgeführte obligatorische Volksentscheid zur Reformierung der hessischen Verfassung. Interessierte können sich das Video auf YouTube unter folgender …

… Familie einer früheren CDU-Ministerin erhoben wurde, durch diese Auslauf-Entscheidung nicht mehr abschließend von einem Gericht geklärt wird. Eine derartige Vorgehensweise einer Landesregierung ist für die ÖDP NRW mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Vielmehr nährt die NRW-Landesregierung geradezu den Verdacht, dass hier eine Entscheidung pro domo einer bestimmten Person getroffen wird. Die ÖDP NRW würde es im Sinne der Demokratie begrüßen, wenn dieser Vorgang durch einen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags geprüft und aufgeklärt würde.

… nicht. Auch die Freiheit des Mandats stehe dem geltend gemachten Informationsanspruch nicht entgegen. Die Freiheit des Mandats bedeute nicht, dass sich Abgeordnete einer öffentlichen Diskussion über Gespräche mit Behördenvertretern entziehen könnten. Eine solche Rechenschaftspflicht sei vielmehr Ausdruck des Mandats in der repräsentativen Demokratie. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Journalisten bei Auskunftsansprüchen gegen Behörden, Kommunen, Ländern und dem Bund. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den Bürgermeister-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Auffassung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Um den Erhalt der Bürgermeister-Stichwahl im Kommunalwahlrecht in NRW durchzusetzen, ist die ÖDP NRW dem Bündnis „Stichwahl bleibt!“, welches „Mehr Demokratie …

… - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Systeme und Diktaturen, …

In der vergangenen Woche war Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ in Bochum zu Gast beim Regionaltreffen zur Kampagne „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ des Netzwerks Demokratie und Toleranz. Der Wertecoach, selbst seit vielen Jahren gegen Rassismus, Mobbing und Diskriminierung engagiert und mehrfacher Schulpate von Courage-Netzwerkschulen, gestaltete einen Workshop für Multiplikatoren und begeisterte zum Tagesabschluss auch noch mit einem musikalischen Beitrag für Menschlichkeit und Respekt die Tagungsteilnehmer. Mit mitreißenden …

… politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Systeme und Diktaturen, weltweit. Zeitkritik …

… vor hundert Jahren ist eine gute Gelegenheit, daran zu denken, wie die Weimarer Republik zugrunde gerichtet wurde. Auch damals haben engstirnige, eigensüchtige und den Macht- und Beuteinteressen ihrer Klientele verhaftete Politiker aller Parteien den Untergang der Demokratie herbeigeführt. Genau dieses Klein-Klein-Denken an die eigenen Interessen, das klientel- und pfründenorientierte Denken, dem das allgemeine Wohl und die soziale Gerechtigkeit vollkommen gleichgültig sind, hat dann den Humus erzeugt, auf dem die Gewaltherrschaft in kürzester Zeit …