Pressemitteilungen zu Demokratie

… Deutschland" statt, die um 15:16 Uhr beendet war. Anlässlich dieser Demonstration wurden am selben Tag zahlreiche weitere Demonstrationen durchgeführt. Gegen 17:30 Uhr hatte Müller die Großdemonstration im Kurznachrichtendienst Twitter als "eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze" bezeichnet. Der Berliner Landesverband der AfD machte vor dem Verfassungsgerichtshof im Wege eines Organstreitverfahrens geltend, der Regierende Bürgermeister habe mit dieser Nachricht ihr Recht auf Chancengleichheit …

Mehrtägige Kurse aus der Feder der Regensburger Agentur vermitteln Schülerinnen und Schülern aus Vorintegrationsklassen am Lernort Schullandheim demokratische Werte. Schon zum dritten Mal in diesem Jahr fand von 28. bis 30. Januar ein Demokratiekurs für Geflüchtete unter dem Motto „Demokratie (er)leben“ im Schullandheim Wartaweil statt. Die Kurse richten sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler aus Vorintegrationsklassen, die ihre Sozialisation meist in ganz anderen politischen Systemen erfahren haben. Die Teilnehmenden lernen dabei die Bedeutung …

… haben, hat es meines Wissens noch nie gegeben. Wenn Sie, meine Damen und Herren, namentlich von der CDU und der FDP, dies heute mittragen, stoßen sie damit das Tor zu einer Politisierung von Schule und Schülern auf, wie sie es in unserer freiheitlichen Demokratie – aus gutem Grund – noch nie gegeben hat. Sollten Sie es heute tatsächlich per Landtagsbeschluss begrüßen, dass Schüler den Unterricht schwänzen, um an einer Demo teilzunehmen, deren Ziele die Landes-regierung teilt, setzen sie einen Meilenstein auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Denn …

… Geld die Welt regiert. Aber „von allen Arten der Tyrannei ist die häßlichste und ordinärste die Tyrannei bloßen Reichtums, die Tyrannei der Plutokratie.“ (Theodore Roosevelt) Wir dürfen gespannt sein, ob die Verteidiger von sozialer Gerechtigkeit und echter Demokratie die zu erwartenden Auseinandersetzung um die zukünftige Herrschaft gewinnen werden oder die Plutokraten. Davon wird auch die Wahrung sozialen Friedens in der jetzt begonnenen Weltfinanz- und -wirtschaftskrise mit allen ihren sozialen Folgen abhängen und am Ende wahrscheinlich sogar …

… Sprecher des Innenministeriums zu diesem Fall: "Es sind genau diese Fälle, für die wir die neue Befugnis für die Polizei eingeführt haben." Aus dem Terrorabwehrgesetz wird somit kurzerhand ein Sanktionsgesetz für Demonstranten. Tierschutzpartei sieht Demokratie gefährdet Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei NRW zeigt sich entsetzt über die Entscheidung des Amtsgerichts. "Wir bezweifeln, dass diese gerichtliche Entscheidung konform zur europäischen Menschenrechtskonvention geht. Die Identitätsverweigerung wegen einer Baggerbesetzung …

Kiel, 7. Februar 2019 Anlässlich der Pressemitteilung, die der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat heute unter dem Titel „Hindenburg hat keinen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie“ veröffentlicht hat, erklärt der bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl: „Plätze und Straßen allein nach solchen Personen benennen zu wollen, die einen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie haben, ist ein geschichtsklitternder Ansatz, der nur dazu führen würde, dass auch historische Persönlichkeiten wie Martin Luther, …

… 1 BvR 57/14 und 1 BvR 670/13 entschieden, dass die betreffenden Vereine, die sich gegen ihr Verbot gewehrt haben, verfassungsmäßig sind. Die Verfassungsrichter führten aus, dass Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind danach verboten. …

… sagte Trump, er eine Militäroption gegen Venezuela sei nicht auszuschließen. Die "New York Times" berichtete, dass Trump seit 2017 auch schon konspirative Kontakte zur venezuelischen Opposition pflegte“, erklärt Oehme weiter. „Nichtdestotrotz ist es eine Paradoxie, dass sich Trump für Demokratie in Venezuela einsetzt, wo er mit Anti-Demokarten wie aus Russland und China weniger Probleme zu haben scheint. Auch die Not anderer südamerikanischer Staaten schien für ihn bislang keine Priorität zu haben. Ein Grund dafür sind die Wählerstimmen aus Florida: …

Steuern sind dazu da, die gemeinsamen Aufgaben und Anliegen eines Volkes zu finanzieren. Daß Steuergelder aber seit ewigen Zeiten schon nicht nur dazu verwendet werden, wissen wir ebenso wie unsere Vorfahren das wußten. In Demokratien bedürfen diejenigen, die sich in den Parlamenten nicht direkt durch Nutzung ihrer gesetzgeberischen Mehrheit bedienen können, schon aufwendiger Lobbyarbeit, um Geld der Allgemeinheit in die eigene Kasse zu lenken. Verständlich, daß deshalb der Lobbyismus beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Denn wer keine Lobby hat, …

Menschen hoffen in Mick van Hints "Die Tränen der Morgenröte" auf Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit. ------------------------------ Der bayerische Matrose Fritz Targler erlebt den Ersten Weltkrieg auf dem Panzerkreuzer SMS Prinzregent Luitpold. Als im November 1918 der Krieg vorbei ist und die Kapitulation unterzeichnet wird, begibt sich auch Fritz auf die Suche nach seiner Lebensphilosophie. Er erlebt zusammen mit seinen revolutionären Freunden und Genossinnen die Revolutionswirren hautnah. Dabei wird er immer wieder von seinen großen und …

Michael Ghanem stellt in "Eine Chance für die Demokratie" die brennende Frage, ob das Volk den Wert von Freiheit und Demokratie vergessen hat. ------------------------------ Die Demokratie wird heutzutage anscheinend von vielen Deutschen als selbstverständlich angesehen, und kaum jemand denkt noch über deren Wert nach. Angesichts der Zunahme von politischen Antisystemen in Europa und weltweit scheinen die Bevölkerungen der sogenannten entwickelten Länder die Umbrüche und Kriege der 19. und des 20. Jahrhunderts mit allen ihren Konsequenzen verdrängt …

Auf einer Pressekonferenz am 05. Januar 2019 bekräftigte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, die Republik China (Taiwan) werde auf keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. China müsse Demokratie verstehen lernen, um das taiwanische Volk zu begreifen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen. Frankfurt, 09.01.2019 Staatspräsidentin Tsai Ing-wen bekräftigte auf einer Pressekonferenz am 5. Januar, das Volk von Taiwan werde auf gar keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. Die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping …

… der in den vergangenen drei Jahren etliche mit einer EU konformen Verfassung unvereinbare Gesetze unterschrieb, möchte seinen Feldzug gegen eine unabhängige Justiz ganz offensichtlich fortsetzen. Da hülfe dann letztlich nur noch der Ausschluß Polens aus der Europäischen Union.Demokratie ist ein Lernprozeß, offensichtlich ein sehr mühsamer Lernprozeß, der wohl seine Zeit braucht – und die dafür geeigneten Menschen. Genetisch ist der Mensch kein Demokrat. Nur ein glückliches Zusammenwirken von Verstand, Vernunft und Moral können ihn dazu machen. Duldung …

Es scheint, als durchlaufe unsere Demokratie eine tiefe Krise: Immer mehr Menschen geben sich enttäuscht, wenn sie auf die Politik zu sprechen kommen. Gleichzeitig verroht das politische Klima, verzeichnen rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Deutschland oder der Front Nationale in Frankreich zunehmende Wahlerfolge. Es schrumpfen die Zustimmungswerte für die etablierten Parteien. Der Vortrag analysiert diese Besorgnis erregende Entwicklung und zeigt Möglichkeiten auf, wie wir ihr entgegen treten könnten. Joachim Krause war bis zum Sommersemester …

… Waldes“. Daher sind sie der erklärten Feinde derjenigen, die den Wald anders nutzen wollen. Bolsonaros Ausfällen gegen Schwarze, Indigene und Homosexuelle und seine Faszination für die Militärdiktatur lassen ihn als eine ernste Gefahr für die noch junge Demokratie Brasiliens erscheinen. Die EU verhandelte dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR über ein neues sogenanntes „Freihandelsabkommen“. Dieses soll nach in 2019 unterzeichnet werden. Dem MERCOSUR Staatenbund gehören die Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay an. Für die ÖDP …

Düsseldorf. Noch kurz vor Weihnachten hatte der Landtag die Rechte von Bürgern im Rahmen der direkten Demokratie stärken wollen. Bürgerbegehren auf Ebene von Städten, Gemeinden und Kreisen sollten das Recht erhalten, vorab juristisch verbindlich geprüft zu werden. Das Gesetz wurde am 28. Dezember im Gesetzblatt veröffentlicht. In Kraft trat es wegen eines Redaktionsversehens aber nur teilweise. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, …

… Verein Deutsche Umwelthilfe übt mit einer Klageflut gegen Autoindustrie, Kommunen und die Dieselfahrer erheblichen politischen Einfluss aus. Ein Mandat hat dieser Verein nicht. Er spielt sich aber als eigenmächtige Nebenregierung auf. Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein Unding. Es ist in unserem Rechtsstaat nicht hinzunehmen, dass ein kleiner Verein, der darüber hinaus über weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalsverein verfügt, bedeutsame politische Entscheidungen trifft. Die allgemeine Klageberechtigung die diesem Verein im …

… Verein Deutsche Umwelthilfe übt mit einer Klageflut gegen Autoindustrie, Kommunen und die Dieselfahrer erheblichen politischen Einfluss aus. Ein Mandat hat dieser Verein nicht. Er spielt sich aber als eigenmächtige Nebenregierung auf. Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein Unding. Es ist in unserem Rechtsstaat nicht hinzunehmen, dass ein kleiner Verein, der darüber hinaus über weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalsverein verfügt, bedeutsame politische Entscheidungen trifft. Die allgemeine Klageberechtigung die diesem Verein im …

… einzige Folge von Täuschung, Übervorteilung, Unterdrückung, Ausbeutung, Gewalt und Mord. Daß wir gegenwärtig in unseren Breiten nur die mildeste Form dieser Herrschaft erdulden müssen, ist tröstlich – noch. Jedoch sollten wir die Hoffnung auf Besserung im Sinne von mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit noch nicht ganz aufgeben. Wenn sich auch die Politiker und ihre Klientele nicht wesentlich geändert haben, so scheint sich doch unter den Völkern die Überzeugung zu verbreiten, daß Verständigung, gebührende Achtung der Bedürfnisse anderer, Rücksicht …

… Nachama drei Fragen zu diesem Themenfeldern: Wieder aufflammender Antisemitismus in Deutschland, Wissenslücken bei Schülern und jüngeren Erwachsenen über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen gegen Juden und aktueller Umgang mit den alten und neuen Rechten, den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat. Konkret fragte Thiem Herrn Prof. Nachama, warum es offenbar so ungeheuer schwer ist, aus der Geschichte zu lernen und ob die Wissenslücken von Schülern und jüngeren Erwachsenen darauf zurückzuführen sind, dass die Stunden im Geschichtsunterricht …

Der Landesverband Hessen von Mehr Demokratie e. V. teilt mit, dass ab sofort ein Videomitschnitt der Abendveranstaltung vom 24. September 2018 in Frankfurt verfügbar ist. Das Thema der etwa dreistündigen Veranstaltung im DGB-Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main war: "Demokratie genug? Verfasstheit, Risiken und Potenziale". Anlass war der am 28. Oktober 2018 zusammen mit der 20. Hessischen Landtagswahl durchgeführte obligatorische Volksentscheid zur Reformierung der hessischen Verfassung. Interessierte können sich das Video auf YouTube unter folgender …

… Familie einer früheren CDU-Ministerin erhoben wurde, durch diese Auslauf-Entscheidung nicht mehr abschließend von einem Gericht geklärt wird. Eine derartige Vorgehensweise einer Landesregierung ist für die ÖDP NRW mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Vielmehr nährt die NRW-Landesregierung geradezu den Verdacht, dass hier eine Entscheidung pro domo einer bestimmten Person getroffen wird. Die ÖDP NRW würde es im Sinne der Demokratie begrüßen, wenn dieser Vorgang durch einen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags geprüft und aufgeklärt würde.

… nicht. Auch die Freiheit des Mandats stehe dem geltend gemachten Informationsanspruch nicht entgegen. Die Freiheit des Mandats bedeute nicht, dass sich Abgeordnete einer öffentlichen Diskussion über Gespräche mit Behördenvertretern entziehen könnten. Eine solche Rechenschaftspflicht sei vielmehr Ausdruck des Mandats in der repräsentativen Demokratie. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Journalisten bei Auskunftsansprüchen gegen Behörden, Kommunen, Ländern und dem Bund. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den Bürgermeister-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Auffassung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Um den Erhalt der Bürgermeister-Stichwahl im Kommunalwahlrecht in NRW durchzusetzen, ist die ÖDP NRW dem Bündnis „Stichwahl bleibt!“, welches „Mehr Demokratie …

… - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Systeme und Diktaturen, …

In der vergangenen Woche war Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ in Bochum zu Gast beim Regionaltreffen zur Kampagne „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ des Netzwerks Demokratie und Toleranz. Der Wertecoach, selbst seit vielen Jahren gegen Rassismus, Mobbing und Diskriminierung engagiert und mehrfacher Schulpate von Courage-Netzwerkschulen, gestaltete einen Workshop für Multiplikatoren und begeisterte zum Tagesabschluss auch noch mit einem musikalischen Beitrag für Menschlichkeit und Respekt die Tagungsteilnehmer. Mit mitreißenden …

… politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Systeme und Diktaturen, weltweit. Zeitkritik …

… vor hundert Jahren ist eine gute Gelegenheit, daran zu denken, wie die Weimarer Republik zugrunde gerichtet wurde. Auch damals haben engstirnige, eigensüchtige und den Macht- und Beuteinteressen ihrer Klientele verhaftete Politiker aller Parteien den Untergang der Demokratie herbeigeführt. Genau dieses Klein-Klein-Denken an die eigenen Interessen, das klientel- und pfründenorientierte Denken, dem das allgemeine Wohl und die soziale Gerechtigkeit vollkommen gleichgültig sind, hat dann den Humus erzeugt, auf dem die Gewaltherrschaft in kürzester Zeit …

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den OB-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Die ÖDP NRW befürchtet, dass durch eine Stichwahl-Abschaffung die Nominierung der Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen wieder in Hinterzimmer unter Ausschluss …

Es sagt sich so leicht: „Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also Herrschaft des Volkes über einen Staat.“ Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Wäre es anders, gäbe es weder Armut – sogar stark zunehmend auch in reichen Ländern wie Deutschland – noch ein Steuerrecht, das die Reichen belohnt und die Armen bestraft. Auch wäre es unmöglich, Menschen mit einer nachträglichen Gesetzesänderung um einen Teil ihrer Altersversorgung zu bringen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob (oder vielleicht besser: wie) die Industriestaaten, die sogenannte freie …

… in "Die Illusionen der Politik" dieser Frage auf den Grund und erörtert eine Reihe von politischen Illusionen, wie diejenige, dass die Sicherheit Europas durch die USA im Rahmen der NATO aufrechterhalten werden kann oder dass die Einführung einer parlamentarischen Demokratie überall eine harmonische Entwicklung eines Volkes garantiert. Er diskutiert desweiteren, ob die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden können und ob Russland die Krim an die Ukraine zurückgibt. Ein weiteres aktuelles Thema, mit dem sich das Buch beschäftigt ist, wie …

… schreiben sowie Menschen daran teilhaben zu lassen. Jugendlich haben Diskussionsbedarf. Die Schülerzeitung bietet ihnen Raum, um sich über Geschehnisse auf der Welt auszutauschen. Diese Möglichkeit zu bieten, ist wertvoll und ein Ausdruck der Demokratie.“ Die besten Schülerzeitungen jeder Schulform werden bei einer feierlichen Preisverleihung am 8. Februar 2019 im Landtag Schleswig-Holstein geehrt. Zudem sind sie für den Bundesentscheid Schülerzeitungswettbewerb der Länder nominiert. Der Schülerzeitungswettbewerb unterstützt junge Medienmacherinnen …

… aus der erst kurz zuvor gegründeten Seekriegsleitung; die Oberste Heeresleitung wusste davon ebenso wenig wie die Reichsregierung oder der Kaiser. Zu den Errungenschaften und Folgen des Aufstandes zählen Kriegsende, Abdank-ung des Kaisers und die parlamentarische Demokratie? Dreimal Nein! Das Kriegsende war längst besiegelt. Die Abdankung des Kaisers hatte mit den Kieler Ereignissen kaum etwas zu tun. Der Parlamentarismus war entsprechend der Oktoberverfassung bereits in Kraft getreten; die ehemals kaiserlichen Vollmach-ten lagen bereits seit …

… wird es spannend sein, zu beobachten, ob und wie sich neoliberale (unverhohlen ausbeuterische) Strömungen in Zukunft mit sich noch in Gärung befindlichen sichtbar werdenden autoritären Ideologien verbünden. Machtmenschen sind keine Demokraten, können es gar nicht sein, weil Demokratie unter anderem dadurch gesichert wird, daß sie Macht dezentralisiert. Sobald Machtmenschen auf einen für ihre Absichten günstigen politischen und sozialen Humus treffen, beginnen sie, ihre Triebe auszuleben und Macht zu akkumulieren. Demokratie kann dem letztlich nur …

… werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen. Die Berliner Republik hat sogar dafür gesorgt, dass es in ihrer Hauptstadt zu Fahrverboten kommt. Sie setzt sogar noch einen drauf, und schließt nicht aus, dass es auch für Euro-6 Diesel …

… Seine Antworten geben einen weiten Einblick in sein privates, berufliches und politisches Leben. Es ist eine lange Zeitreise, die in der durch den 2. Weltkrieg zerstörten Stadt Magdeburg beginnt und bei den Aktivitäten und Zielen von PEIRA – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. endet. Der 2012 gegründete Verein unterbreitet politische Bildungsangebote zu den Themen Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit, Teilhabe und Frieden. Er engagiert sich in Zeiten des wiederaufkommenden Rassismus und Nationalismus gegen Hass und Hetze. https://www.peira.org/

… gebracht werden sollen. Die SPD hat nicht bis Ende kommenden Jahres Zeit, sich zu regenerieren und endlich wieder Politik für die legitimen Lebensinteressen „Kleinen Leute“ und der „Abgehängten“ zu machen. Im Osten der Europäischen Union hat möglicherweise die Götterdämmerung der Demokratie bereits begonnen. In vielen anderen Teilen der Welt sieht es noch viel schlechter aus. Wie schnell sich die Demokratie, diese für die Herrschenden wie für die Beherrschten anspruchsvollste Staats- und Regierungsform selbst entleiben kann, wissen wir aus der Deutschen …

Alexander Schulz führt die Leser in "Der Weg zur Weltdemokratie" durch das Panorama der dringlichsten Zukunftsfragen. ------------------------------ Die Welt erlebt einen dramatischen Wandel. Terror, Ideologie und Diktatur greifen die Herzkammern der Demokratie in Europa und den USA an. Blickt man auf die Entwicklungen in Afrika und Asien im 21. Jahrhundert und vergleicht diese mit der Geschichte Europas aus dem 20. Jahrhundert, bemerkt man schnell, dass sich Geschichte auf fatale Weise wiederholt: Starkes Bevölkerungswachstum und extreme wirtschaftliche …

… Schwerpunkten „Alterssicherung: Gute Arbeit – Gute Rente“ und „Brennpunkt Rente: Punkt für Punkt zu einer Rente ohne Armut“ auf. Wir erwarten eine regen Meinungsaustausch. Der Eintritt ist frei. Im Juli 2018 hatte die Süddeutsche Zeitung mit Partnern zu einer "Werkstatt Demokratie" eingeladen. Sie stellte fest: Deutschland ist gespalten, gereizt, verunsichert, nicht nur wegen der Rechtspopulisten. Die Umbrüche fordern unsere Demokratie heraus – und jeden Einzelnen. Deshalb lud sie die Leser ein, sich zu beteiligen und stellte dazu drei Themen zur …

… ihrer Lobby die Taschen zu füllen, werden die kommenden Wahlen unser Land in eine sehr schwierige Lage bringen. Die Bayernwahl war erst ein Vorgeschmack. Politiker sind für das Wohl des ganzen Volkes verantwortlich. Diese Selbstverständlichkeit muß leider auch in Demokratien immer wieder betont und eingefordert werden. Nicht die Lobbys und deren egoistische Wünsche dürfen die politischen Entscheidungen leiten, sondern ausschließlich das Gemeinwohl. Die Wirtschaft kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn sie sich ohne Wenn und Aber den Bedürfnissen …

… Rückschläge entwickelt sich die UNO zum wichtigsten multinationalen Forum, mit vielen verkannten Erfolgen. Sie könnte viel mehr leisten, was aber ohne Reform und Weiterentwicklung kaum möglich sein wird. Ein wesentlicher Aspekt einer zukünftigen UNO-Reform ist die Demokratie. Falls weiterhin nur die Vertreter nationaler Regierungen bestimmen sollten, kann sich nicht viel ändern. Aber die sich bereits abzeichnenden Dimensionen globaler Probleme erfordern zwingend eine bessere Weltorganisation. Im Interesse einer positiveren Zukunft der Menschheit …

… es weitergeht, wenn die GroKo nach einem weiteren Wahldebakel der SPD am Ende ist, läßt sich ohnehin nur orakeln. Den Politikern sollte aber bei allem, was sie tun, sehr klar sein, daß sie letztlich über den sozialen Frieden und die Zukunft der Demokratie in Deutschland sowie über das Schicksal der europäischen Einigungsidee entscheiden. Die schliddert durch das Brexit-Debakel und die Vorgänge in Polen und Ungarn sowieso immer weiter in die Krise. Und dann warten noch Balkanländer mit ihren speziellen Historien auf die finanziellen Segnungen der …

… ihrer Schlappe ziehen und sich ohne Wenn und Aber ihrer Aufgabe annehmen, das Wohl des ganzen Volkes – und nicht nur das ihrer Klientele – zu mehren, bleibt abzuwarten. Zu Optimismus geben die Erfahrungen der letzten Jahre allerdings keinen Anlaß.Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, daß sich prinzipiell alle volljährigen Mitbürgerinnen und Mitbürger ins Parlament wählen lassen können. Tatsächlich ist der Zugang aber ohne die Mitgliedschaft in einer Partei sehr aufwendig und die Wirkungsmöglichkeiten sind für einen Solo-Kandidaten eher …

… Gegenteil. Er möchte das Zuwanderungsgesetz erst nachverhandeln, wenn die Landtagswahl in Bayern vorüber ist und dort – so Günthers Kalkül – ebenfalls ‚Jamaika‘ sein Unwesen treibt. Das zeigt, was Daniel Günther vom Souverän in unserer Demokratie tatsächlich hält: nicht die Wähler sollen darüber entscheiden, wie mit abgelehnten und damit ausreise-pflichtigen Asylbewerbern verfahren werden soll, sondern die Politik, die losgelöst vom Wählerwillen ihrer eigenen Weltanschauung folgend Gesetze zur Einwanderung verabschiedet. Ministerpräsident Günther …

… mit, dass die Demonstration „Wald retten – Kohle stoppen!“ verboten würde, weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne. Als Partei für Tierschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sind wir entsetzt, wie unsere Landesregierung zu Gunsten RWE unsere Demokratie untergräbt. Der Bürgerwille scheint obsolet, der Kampf um den Braunkohleabbau erreicht einen Höhepunkt in der Beugung des Rechtsstaates und beschwört anarchistische Strukturen und Aufstände geradezu heraus. Wir befinden uns weder im Bürgerkrieg, sodass man ein ganzes Gebiet …

Anhörung zur Verbesserung der Rechte von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Freitag (05.10.) über Änderungen im Kommunalrecht. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, der die direkte Demokratie stärken könnte: lokale Bürgerbegehren sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, vor einer Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit hin überprüft zu werden. „Ein überfälliger Vorschlag“, mein Fachanwalt Robert Hotstegs (39). Weitere Anpassungen seien aber notwendig. Von …

… Europa. Er sagte „Diese Dekrete auch formal zu beseitigen, wäre daher ein wichtiges, ein wohltuendes Zeichen an die deutschen Heimatvertrieben und zugleich eine Reverenz an das Europäische Versöhnungs- und Friedensprojekt!“ Die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards seien Grundwerte. Demokratie und Rechtsstaat seien nicht verhandelbar. So sieht er eine wichtige Aufgabe in der Vermittlung stark divergierender Meinungen zwischen Macron und Orban. Man dürfe jedoch den anderen Mitgliedsstaaten nicht das Gefühl von Bevormundung vermitteln. Es gelte in …

Was wird aus Demokratie und Rechtsstaat? Diese Frage drängt sich uns Heutigen nach langer Zeit wieder auf. Beides scheint keineswegs mehr selbstverständlich und wir müssen eine Antwort auf diese Frag geben, die über unser Schicksal, über unsere künftige persönliche Freiheit, über Rechtssicherheit, sozialen Frieden und – nicht zuletzt auch über das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen entscheiden wird. Demokratie und den Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit. Sie waren es zwar nie, aber die Ereignisse in Polen und Ungarn zeigen, wie …

… Recht auf Frieden nicht weiter ein frommer Wunschtraum bleibt, braucht die Menschheit ein allgemein gültiges und durchsetzbares Weltrecht. Das, was gegenwärtig als Völkerrecht bezeichnet wird, ist dafür zu schwach. Es bedarf der Globalisierung der Demokratie durch Schaffung eines Weltparlamentes als Gesetzgeber, so wie von der UNPA-Kampagne vorgeschlagen: https://de.unpacampaign.org/ Auf der Basis von Weltrecht ließe sich der Weltfrieden verwirklichen, behütet von einer globalen Gerichtsbarkeit und einem ständigen UNO-Friedensschutz. Das ist keine …