Pressemitteilungen zu Demokratie

… Verein Deutsche Umwelthilfe übt mit einer Klageflut gegen Autoindustrie, Kommunen und die Dieselfahrer erheblichen politischen Einfluss aus. Ein Mandat hat dieser Verein nicht. Er spielt sich aber als eigenmächtige Nebenregierung auf. Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein Unding. Es ist in unserem Rechtsstaat nicht hinzunehmen, dass ein kleiner Verein, der darüber hinaus über weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalsverein verfügt, bedeutsame politische Entscheidungen trifft. Die allgemeine Klageberechtigung die diesem Verein im …

… einzige Folge von Täuschung, Übervorteilung, Unterdrückung, Ausbeutung, Gewalt und Mord. Daß wir gegenwärtig in unseren Breiten nur die mildeste Form dieser Herrschaft erdulden müssen, ist tröstlich – noch. Jedoch sollten wir die Hoffnung auf Besserung im Sinne von mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit noch nicht ganz aufgeben. Wenn sich auch die Politiker und ihre Klientele nicht wesentlich geändert haben, so scheint sich doch unter den Völkern die Überzeugung zu verbreiten, daß Verständigung, gebührende Achtung der Bedürfnisse anderer, Rücksicht …

… Nachama drei Fragen zu diesem Themenfeldern: Wieder aufflammender Antisemitismus in Deutschland, Wissenslücken bei Schülern und jüngeren Erwachsenen über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen gegen Juden und aktueller Umgang mit den alten und neuen Rechten, den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat. Konkret fragte Thiem Herrn Prof. Nachama, warum es offenbar so ungeheuer schwer ist, aus der Geschichte zu lernen und ob die Wissenslücken von Schülern und jüngeren Erwachsenen darauf zurückzuführen sind, dass die Stunden im Geschichtsunterricht …

Der Landesverband Hessen von Mehr Demokratie e. V. teilt mit, dass ab sofort ein Videomitschnitt der Abendveranstaltung vom 24. September 2018 in Frankfurt verfügbar ist. Das Thema der etwa dreistündigen Veranstaltung im DGB-Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main war: "Demokratie genug? Verfasstheit, Risiken und Potenziale". Anlass war der am 28. Oktober 2018 zusammen mit der 20. Hessischen Landtagswahl durchgeführte obligatorische Volksentscheid zur Reformierung der hessischen Verfassung. Interessierte können sich das Video auf YouTube unter folgender …

… Familie einer früheren CDU-Ministerin erhoben wurde, durch diese Auslauf-Entscheidung nicht mehr abschließend von einem Gericht geklärt wird. Eine derartige Vorgehensweise einer Landesregierung ist für die ÖDP NRW mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Vielmehr nährt die NRW-Landesregierung geradezu den Verdacht, dass hier eine Entscheidung pro domo einer bestimmten Person getroffen wird. Die ÖDP NRW würde es im Sinne der Demokratie begrüßen, wenn dieser Vorgang durch einen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags geprüft und aufgeklärt würde.

… nicht. Auch die Freiheit des Mandats stehe dem geltend gemachten Informationsanspruch nicht entgegen. Die Freiheit des Mandats bedeute nicht, dass sich Abgeordnete einer öffentlichen Diskussion über Gespräche mit Behördenvertretern entziehen könnten. Eine solche Rechenschaftspflicht sei vielmehr Ausdruck des Mandats in der repräsentativen Demokratie. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Journalisten bei Auskunftsansprüchen gegen Behörden, Kommunen, Ländern und dem Bund. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den Bürgermeister-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Auffassung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Um den Erhalt der Bürgermeister-Stichwahl im Kommunalwahlrecht in NRW durchzusetzen, ist die ÖDP NRW dem Bündnis „Stichwahl bleibt!“, welches „Mehr Demokratie …

… - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Systeme und Diktaturen, …

In der vergangenen Woche war Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ in Bochum zu Gast beim Regionaltreffen zur Kampagne „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ des Netzwerks Demokratie und Toleranz. Der Wertecoach, selbst seit vielen Jahren gegen Rassismus, Mobbing und Diskriminierung engagiert und mehrfacher Schulpate von Courage-Netzwerkschulen, gestaltete einen Workshop für Multiplikatoren und begeisterte zum Tagesabschluss auch noch mit einem musikalischen Beitrag für Menschlichkeit und Respekt die Tagungsteilnehmer. Mit mitreißenden …

… politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Systeme und Diktaturen, weltweit. Zeitkritik …

… vor hundert Jahren ist eine gute Gelegenheit, daran zu denken, wie die Weimarer Republik zugrunde gerichtet wurde. Auch damals haben engstirnige, eigensüchtige und den Macht- und Beuteinteressen ihrer Klientele verhaftete Politiker aller Parteien den Untergang der Demokratie herbeigeführt. Genau dieses Klein-Klein-Denken an die eigenen Interessen, das klientel- und pfründenorientierte Denken, dem das allgemeine Wohl und die soziale Gerechtigkeit vollkommen gleichgültig sind, hat dann den Humus erzeugt, auf dem die Gewaltherrschaft in kürzester Zeit …

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den OB-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Die ÖDP NRW befürchtet, dass durch eine Stichwahl-Abschaffung die Nominierung der Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen wieder in Hinterzimmer unter Ausschluss …

Es sagt sich so leicht: „Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also Herrschaft des Volkes über einen Staat.“ Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Wäre es anders, gäbe es weder Armut – sogar stark zunehmend auch in reichen Ländern wie Deutschland – noch ein Steuerrecht, das die Reichen belohnt und die Armen bestraft. Auch wäre es unmöglich, Menschen mit einer nachträglichen Gesetzesänderung um einen Teil ihrer Altersversorgung zu bringen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob (oder vielleicht besser: wie) die Industriestaaten, die sogenannte freie …

… in "Die Illusionen der Politik" dieser Frage auf den Grund und erörtert eine Reihe von politischen Illusionen, wie diejenige, dass die Sicherheit Europas durch die USA im Rahmen der NATO aufrechterhalten werden kann oder dass die Einführung einer parlamentarischen Demokratie überall eine harmonische Entwicklung eines Volkes garantiert. Er diskutiert desweiteren, ob die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden können und ob Russland die Krim an die Ukraine zurückgibt. Ein weiteres aktuelles Thema, mit dem sich das Buch beschäftigt ist, wie …

… schreiben sowie Menschen daran teilhaben zu lassen. Jugendlich haben Diskussionsbedarf. Die Schülerzeitung bietet ihnen Raum, um sich über Geschehnisse auf der Welt auszutauschen. Diese Möglichkeit zu bieten, ist wertvoll und ein Ausdruck der Demokratie.“ Die besten Schülerzeitungen jeder Schulform werden bei einer feierlichen Preisverleihung am 8. Februar 2019 im Landtag Schleswig-Holstein geehrt. Zudem sind sie für den Bundesentscheid Schülerzeitungswettbewerb der Länder nominiert. Der Schülerzeitungswettbewerb unterstützt junge Medienmacherinnen …

… aus der erst kurz zuvor gegründeten Seekriegsleitung; die Oberste Heeresleitung wusste davon ebenso wenig wie die Reichsregierung oder der Kaiser. Zu den Errungenschaften und Folgen des Aufstandes zählen Kriegsende, Abdank-ung des Kaisers und die parlamentarische Demokratie? Dreimal Nein! Das Kriegsende war längst besiegelt. Die Abdankung des Kaisers hatte mit den Kieler Ereignissen kaum etwas zu tun. Der Parlamentarismus war entsprechend der Oktoberverfassung bereits in Kraft getreten; die ehemals kaiserlichen Vollmach-ten lagen bereits seit …

… wird es spannend sein, zu beobachten, ob und wie sich neoliberale (unverhohlen ausbeuterische) Strömungen in Zukunft mit sich noch in Gärung befindlichen sichtbar werdenden autoritären Ideologien verbünden. Machtmenschen sind keine Demokraten, können es gar nicht sein, weil Demokratie unter anderem dadurch gesichert wird, daß sie Macht dezentralisiert. Sobald Machtmenschen auf einen für ihre Absichten günstigen politischen und sozialen Humus treffen, beginnen sie, ihre Triebe auszuleben und Macht zu akkumulieren. Demokratie kann dem letztlich nur …

… werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen. Die Berliner Republik hat sogar dafür gesorgt, dass es in ihrer Hauptstadt zu Fahrverboten kommt. Sie setzt sogar noch einen drauf, und schließt nicht aus, dass es auch für Euro-6 Diesel …

… Seine Antworten geben einen weiten Einblick in sein privates, berufliches und politisches Leben. Es ist eine lange Zeitreise, die in der durch den 2. Weltkrieg zerstörten Stadt Magdeburg beginnt und bei den Aktivitäten und Zielen von PEIRA – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. endet. Der 2012 gegründete Verein unterbreitet politische Bildungsangebote zu den Themen Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit, Teilhabe und Frieden. Er engagiert sich in Zeiten des wiederaufkommenden Rassismus und Nationalismus gegen Hass und Hetze. https://www.peira.org/

… gebracht werden sollen. Die SPD hat nicht bis Ende kommenden Jahres Zeit, sich zu regenerieren und endlich wieder Politik für die legitimen Lebensinteressen „Kleinen Leute“ und der „Abgehängten“ zu machen. Im Osten der Europäischen Union hat möglicherweise die Götterdämmerung der Demokratie bereits begonnen. In vielen anderen Teilen der Welt sieht es noch viel schlechter aus. Wie schnell sich die Demokratie, diese für die Herrschenden wie für die Beherrschten anspruchsvollste Staats- und Regierungsform selbst entleiben kann, wissen wir aus der Deutschen …

Alexander Schulz führt die Leser in "Der Weg zur Weltdemokratie" durch das Panorama der dringlichsten Zukunftsfragen. ------------------------------ Die Welt erlebt einen dramatischen Wandel. Terror, Ideologie und Diktatur greifen die Herzkammern der Demokratie in Europa und den USA an. Blickt man auf die Entwicklungen in Afrika und Asien im 21. Jahrhundert und vergleicht diese mit der Geschichte Europas aus dem 20. Jahrhundert, bemerkt man schnell, dass sich Geschichte auf fatale Weise wiederholt: Starkes Bevölkerungswachstum und extreme wirtschaftliche …

… Schwerpunkten „Alterssicherung: Gute Arbeit – Gute Rente“ und „Brennpunkt Rente: Punkt für Punkt zu einer Rente ohne Armut“ auf. Wir erwarten eine regen Meinungsaustausch. Der Eintritt ist frei. Im Juli 2018 hatte die Süddeutsche Zeitung mit Partnern zu einer "Werkstatt Demokratie" eingeladen. Sie stellte fest: Deutschland ist gespalten, gereizt, verunsichert, nicht nur wegen der Rechtspopulisten. Die Umbrüche fordern unsere Demokratie heraus – und jeden Einzelnen. Deshalb lud sie die Leser ein, sich zu beteiligen und stellte dazu drei Themen zur …

… ihrer Lobby die Taschen zu füllen, werden die kommenden Wahlen unser Land in eine sehr schwierige Lage bringen. Die Bayernwahl war erst ein Vorgeschmack. Politiker sind für das Wohl des ganzen Volkes verantwortlich. Diese Selbstverständlichkeit muß leider auch in Demokratien immer wieder betont und eingefordert werden. Nicht die Lobbys und deren egoistische Wünsche dürfen die politischen Entscheidungen leiten, sondern ausschließlich das Gemeinwohl. Die Wirtschaft kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn sie sich ohne Wenn und Aber den Bedürfnissen …

… Rückschläge entwickelt sich die UNO zum wichtigsten multinationalen Forum, mit vielen verkannten Erfolgen. Sie könnte viel mehr leisten, was aber ohne Reform und Weiterentwicklung kaum möglich sein wird. Ein wesentlicher Aspekt einer zukünftigen UNO-Reform ist die Demokratie. Falls weiterhin nur die Vertreter nationaler Regierungen bestimmen sollten, kann sich nicht viel ändern. Aber die sich bereits abzeichnenden Dimensionen globaler Probleme erfordern zwingend eine bessere Weltorganisation. Im Interesse einer positiveren Zukunft der Menschheit …

… es weitergeht, wenn die GroKo nach einem weiteren Wahldebakel der SPD am Ende ist, läßt sich ohnehin nur orakeln. Den Politikern sollte aber bei allem, was sie tun, sehr klar sein, daß sie letztlich über den sozialen Frieden und die Zukunft der Demokratie in Deutschland sowie über das Schicksal der europäischen Einigungsidee entscheiden. Die schliddert durch das Brexit-Debakel und die Vorgänge in Polen und Ungarn sowieso immer weiter in die Krise. Und dann warten noch Balkanländer mit ihren speziellen Historien auf die finanziellen Segnungen der …

… ihrer Schlappe ziehen und sich ohne Wenn und Aber ihrer Aufgabe annehmen, das Wohl des ganzen Volkes – und nicht nur das ihrer Klientele – zu mehren, bleibt abzuwarten. Zu Optimismus geben die Erfahrungen der letzten Jahre allerdings keinen Anlaß.Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, daß sich prinzipiell alle volljährigen Mitbürgerinnen und Mitbürger ins Parlament wählen lassen können. Tatsächlich ist der Zugang aber ohne die Mitgliedschaft in einer Partei sehr aufwendig und die Wirkungsmöglichkeiten sind für einen Solo-Kandidaten eher …

… Gegenteil. Er möchte das Zuwanderungsgesetz erst nachverhandeln, wenn die Landtagswahl in Bayern vorüber ist und dort – so Günthers Kalkül – ebenfalls ‚Jamaika‘ sein Unwesen treibt. Das zeigt, was Daniel Günther vom Souverän in unserer Demokratie tatsächlich hält: nicht die Wähler sollen darüber entscheiden, wie mit abgelehnten und damit ausreise-pflichtigen Asylbewerbern verfahren werden soll, sondern die Politik, die losgelöst vom Wählerwillen ihrer eigenen Weltanschauung folgend Gesetze zur Einwanderung verabschiedet. Ministerpräsident Günther …

… mit, dass die Demonstration „Wald retten – Kohle stoppen!“ verboten würde, weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne. Als Partei für Tierschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sind wir entsetzt, wie unsere Landesregierung zu Gunsten RWE unsere Demokratie untergräbt. Der Bürgerwille scheint obsolet, der Kampf um den Braunkohleabbau erreicht einen Höhepunkt in der Beugung des Rechtsstaates und beschwört anarchistische Strukturen und Aufstände geradezu heraus. Wir befinden uns weder im Bürgerkrieg, sodass man ein ganzes Gebiet …

Anhörung zur Verbesserung der Rechte von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Freitag (05.10.) über Änderungen im Kommunalrecht. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, der die direkte Demokratie stärken könnte: lokale Bürgerbegehren sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, vor einer Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit hin überprüft zu werden. „Ein überfälliger Vorschlag“, mein Fachanwalt Robert Hotstegs (39). Weitere Anpassungen seien aber notwendig. Von …

… Europa. Er sagte „Diese Dekrete auch formal zu beseitigen, wäre daher ein wichtiges, ein wohltuendes Zeichen an die deutschen Heimatvertrieben und zugleich eine Reverenz an das Europäische Versöhnungs- und Friedensprojekt!“ Die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards seien Grundwerte. Demokratie und Rechtsstaat seien nicht verhandelbar. So sieht er eine wichtige Aufgabe in der Vermittlung stark divergierender Meinungen zwischen Macron und Orban. Man dürfe jedoch den anderen Mitgliedsstaaten nicht das Gefühl von Bevormundung vermitteln. Es gelte in …

Was wird aus Demokratie und Rechtsstaat? Diese Frage drängt sich uns Heutigen nach langer Zeit wieder auf. Beides scheint keineswegs mehr selbstverständlich und wir müssen eine Antwort auf diese Frag geben, die über unser Schicksal, über unsere künftige persönliche Freiheit, über Rechtssicherheit, sozialen Frieden und – nicht zuletzt auch über das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen entscheiden wird. Demokratie und den Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit. Sie waren es zwar nie, aber die Ereignisse in Polen und Ungarn zeigen, wie …

… Recht auf Frieden nicht weiter ein frommer Wunschtraum bleibt, braucht die Menschheit ein allgemein gültiges und durchsetzbares Weltrecht. Das, was gegenwärtig als Völkerrecht bezeichnet wird, ist dafür zu schwach. Es bedarf der Globalisierung der Demokratie durch Schaffung eines Weltparlamentes als Gesetzgeber, so wie von der UNPA-Kampagne vorgeschlagen: https://de.unpacampaign.org/ Auf der Basis von Weltrecht ließe sich der Weltfrieden verwirklichen, behütet von einer globalen Gerichtsbarkeit und einem ständigen UNO-Friedensschutz. Das ist keine …

… eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind. Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft. Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren. 4. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaats. Wir wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.“ Weitere Informationen: https://www.afd.de/gemeinsame-resolution-der-afd-fraktionen/

… Die Notenbanken haben ihr Pulver weitgehend verschossen, sodaß Rettungsmaßnahmen, sofern solche überhaupt möglich wären, nicht realisiert werden könnten. Die nächste Finanzkrise wird ein Albtraum. Leider vor allem für die daran Unschuldigen. Das birgt große politische Risiken. Mit der Demokratie könnte es schneller bergab gehen als selbst den Anhängern autoritärer Herrschaft lieb sein kann. Aber autoritäre Herrschaftsformen sind wieder auf dem Vormarsch. Die Armut in der Welt nimmt viel schneller zu als die Zahl der Multimillionäre, Milliardäre …

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Leiter des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, öffentlich aufgefordert, „sich gründlich zu prüfen“. Er habe zur „Destabilisierung des Landes“ beigetragen und sei dem Anspruch nicht gerecht geworden, „unsere liberale Demokratie“ gegen „Feinde unserer Verfassung“ zu verteidigen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Ministerin Prien zeigt sich in letzter Zeit immer besorgter um den Zustand unserer Demokratie. Gerade erst rief sie das Jahr 2019 zum ‚Jahr der …

… Politik „für Alle“. Denn eine Gesellschaftsform ohne Familien kann nicht existieren. Der fortgesetzte Sozialbetrug an den Eltern soll dabei ein Ende finden, genauso wie die momentane desolate Politik der Altparteien und Rechtspopulisten. Der gegenwärtige Abwärtstrend direkter Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden soll gestoppt werden. 5%-8% für „Sonstige“ bei den Umfragen lassen nicht nur aufhorchen, sondern vielmehr auch innerhalb der Familien-Partei Deutschlands hoffen. Hoffen das der Wähler mit seiner Stimme Ihnen die Chance …

… der Heimat bereit. Als Klassikpartner ist man beim Heimspiel des SSV Jahn Regensburg am Freitag Spieltagspartner in der Continental Arena und auf Initiative der Stiftung Wertebündnis Bayern gestaltet die Regensburger Agentur am Samstag die erste „Lange Nacht der Demokratie“ vor Ort. Regensburg, 13. September 2018 – Regensburg ist bekannt für seinen vollen und abwechslungsreichen Veranstaltungskalender – und genauso vielfältig ist auch das Leistungsspektrum der lokal ansässigen Full-Service-Agentur. Dies stellt das Team am Wochenende vom 14. bis …

Im November 2007 erklärte die UNO-Generalversammlung mit der Resolution A/RES/62/7 den 15. September zum jährlichen „Internationalen Tag der Demokratie“. 2018 heißt das Thema „Demokratie unter Druck – Lösungen für eine sich wandelnde Welt“. http://www.un.org/en/events/democracyday/index.shtml Tatsächlich steht zur Zeit die Demokratie als schwierigste, aber dennoch beste Herrschaftsform weltweit unter Druck. Nicht nur, dass diktatorische und autoritäre Systeme sie weiterhin nicht zulassen, auch in vormals demokratischen Staaten gerät sie zunehmend …

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung sind Themen, die unsere Gesellschaft bewegen und gleichzeitig auffordern, Werte der Demokratie zu schützen. Ein Wertebewusstsein kann nicht früh genug beginnen und so engagiert sich Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig mit Projektarbeit zu Gesellschaftsthemen an Schulen. Am Donnerstag, 6. September war der auch als Wertecoach bekannte Musiker im Landkreis Stade unterwegs, um mit Schülern der achten bis zehnten Klassen einen interaktiven Projekttag zu gestalten. Seine anschauliche …

… Blogs ist “hambürgerblog - neues lokales online-magazin für hamburg - von bürgern für bürger - weltoffen, engagiert und mit konstruktivem bürger-journalismus“. Redaktionelle Themen des Online-Magazins in Text, Foto und Video werden mehr Miteinander, Bürgerrechte, Naturschutz und Demokratie in Hamburg sein. „Der hambürgerblog wird auch die Senatspolitik konstruktiv begleiten“, formuliert Blogger Christian J. Becker. „Wir Blogger reden mit allen demokratischen Politikern von links über liberal bis konservativ, außer mit den ganz Rechten“, so Becker. …

… auf eine solche Zukunft hin zu arbeiten. Die zu erwartende künftige technologische Entwicklung darf nicht zu einem Rückfall in die sozialen Verhältnisse des 19. Jahrhunderts führen. Das zu riskieren hieße nicht weniger, als den sozialen Frieden und die Demokratie leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren und mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert …

… Volksinitiativen künftig auch digital Unterstützungsunterschriften sammeln können. Dies ist eine wirksame Maßnahme, mehr Bürgerbeteiligung in einer immer stärker digitalisierten Welt zu ermöglichen und es deckt sich mit den Forderungen der AfD nach mehr direkter Demokratie. Schleswig-Holstein wird von mehr Bürgerbeteiligung in jedem Fall profitieren, insbesondere in den Bereichen Energie-, Verkehrs- und Bildungspolitik. Denn die linksgrüne Politik, die von Jamaika auf diesen Feldern betrieben wird, geht schlicht an den tatsächlichen Bedürfnissen …

… Märchen vom Rechtsstaat Deutschland: Katholisch-nationalsozialistische Kontinuität im Familienrecht". Die Neuordnung des Rechtssystems in der Bundesrepublik wurde 1949 ausgerechnet Personen anvertraut, die diese Funktion bereits im NS-Staat wahrgenommen und dessen Terrorjustiz mitgetragen hatten. Sie sorgten in der neuen Demokratie für eine Fortsetzung der alten Rechtsprechung. Da war und ist kein Platz für echte Gewaltenteilung, die in den meisten Ländern der westlichen Welt eingeführt ist, die das Grundgesetz in Art. 20 für die BRD vorschreibt, …

… tägliche Gewalttaten und Morde in unserem Land, begangen von Asylbewerbern. Und es demonstrierten rund 3.000 Menschen auf Einladung der Evangelischen Kirche für eine bunte Gesellschaft, die aus Menschlichkeit Flüchtlinge willkommen heißt. So weit, so gut. Demokratie nenne ich das. Beide Standpunkte sind legitim. Beide! Die Chemnitzer Polizeipräsidentin sprach von weitgehend friedlichen Demonstrationen. Das können Sie gerne auf der Webseite der Polizei Sachsen unter der Rubrik Medien-informationen nachlesen. Zu dem Polit-Skandal kommt jetzt noch …

… über die Auswirkungen auf ihre Publizität einfach zurückziehen, tun Letztere alles, um ihre Macht- und Beuteinteressen trotzdem gegen die Menschheit durchzusetzen. Dabei geht es ganz nebenbei und von den meisten wohl unbemerkt auch um das Überleben des zarten Pflänzchens „Demokratie“, das es ohnehin schwer hat, nach mehr als 2.000 Jahren Kümmerdasein endlich zu erblühen. Wer weiß, woher der Mensch kommt, und beobachtet, was der Mensch tut, der wundert sich allerdings nicht, daß die schöne Theorie demokratischer Staatsführung mehr als 2.000 Jahre …

… rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Protest gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und jener Ministerpräsidenten, die diese willfährig umsetzen, ist in der Sache begründet, und in unserer freiheitlichen Demokratie zudem vollkommen legitim. Statt sich mit dieser Kritik inhaltlich auseinanderzusetzen, wissen sich die Unterstützer von Merkels ‚Einwanderung-über-das-Asylrecht‘-Politik nicht anders mehr zu helfen, als die Kritiker pauschal als rechtsextrem, menschenfeindlich und antidemokratisch zu …

… Kenntnisreichtum, Mut und eine robuste Gesundheit. Ist jemand überzeugt, daß sich Politikerinnen und Politiker mit diesen Eigenschaften finden lassen? Pessimismus ist nach allen historischen Erfahrungen angebracht. Der konstruktive Pessimist denkt trotzdem über Reformen nach, die einer echten Demokratie würdig wären, in der nämlich alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf gerechte Teilhabe am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen haben. Für die Zukunft unseres Landes und den Frieden in unserer Gesellschaft brauchen wir jetzt nicht weniger als …

… Jahren seine soziokulturelle und politische Bildungsarbeit gegen Extremismusverdacht legitimieren. Im Zusammenhang mit dem bei uns veranstalteten 2. Antifaschistischen Jugendkongress standen wir zuletzt 2017, im Anschluss an die Ereignisse beim „Festival der Demokratie“ in Hamburg, im Kreuzfeuer von Verfassungsschutz, Stadtverwaltung und Stadtpolitik. Initiiert übrigens von „Pro Chemnitz“, den Anmeldern der Demonstration am Montag, und unterstützt von AfD und Teilen der CDU-Stadtratsfraktion. Antifaschistische Organisationen werden institutionell …

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat 2019 zum Jahr der Politischen Bildung ausgerufen. Gestern präsentierte sie dazu in Lübeck ihre Leitlinien zur schulischen „Werte- und Demokratie-Erziehung“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist richtig und wichtig, Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staats-wesen aufgebaut ist und wie Gewaltenteilung funktioniert. Diese Kenntnisse werden deshalb zu Recht den Schülern in Schleswig-Holstein - in der Regel ab der Mittelstufe - durch das Unterrichtsfach …