Pressemitteilungen zu Demokratie

… Kindheit diskriminiert. Sie begann Ende 2008 mit der Veröffentlichung von Artikeln auf einer im Polen basierten Website. Huynh Thuc Vy beschäftigt sich mit verschiedenen sozialen und politischen Themen und fördert ein politisches Mehrparteiensystem, Freiheit und Demokratie. Sie fordert junge Menschen auf, sich sozial und politisch zu engagieren. Als Mitbegründerin der vietnamesischen Frauen-für-Menschenrechte-Gruppe (Vietnamese Women for Human Rights) wurde Vy 2012 von Human Rights Watch mit dem Hellman/Hammett-Preis für ihre politische Arbeit zu …

… Zinse, die das ständige Wachstum erzwingen, das in einer begrenzten Welt nicht möglich ist, einen ständigen Nachschub an Konflikten. Gesellschaften auf der ganzen Welt werden durch den Kapitalismus in Eigentümer und Nichteigentümer gespaltet und machen so eine wahre Demokratie unmöglich. Peter Schlabach stellt seinen Lesern in "Der "real existierende" Kapitalismus" den Status Quo des Kapitalismus und dessen Einfluss auf die weltweite Gesellschaft auf eindringliche Weise vor. Es entsteht dadurch ein teils recht düsteres Bild. Doch der Autor zeigt …

Peter Schlabach will den Lesern in "Die westlichen Scheindemokratien" die Augen für die Macht geheimer Organisationen und die Demokratieverhinderung öffnen. ------------------------------ So mancher Bürger fragt sich, ob er wirklich in einer Demokratie lebt und seine Stimme bei der Wahl einen Unterschied macht. Hören die Politiker wirklich auf die Stimme des Volkes oder sind da auch noch andere Mächte mit am Spiel? Schlabachs Werk "Die westlichen Scheindemokratien" offenbart, dass mit unserer Demokratie so manches nicht stimmt und hinter dem Vorhang …

… Stellung zu wahren, hängt allerdings entscheidend vom Bildungsniveau der Beherrschten, von den wirtschaftlich-technischen Lebensumständen und von der effektiven Macht der Herrschenden ab. Das genetische Erbe der Menschen verhindert offenbar (bisher) zuverlässig, daß die theoretisch mögliche Demokratie jemals realisiert wird. Auch wenn es der Menschheit doch noch gelingen sollte, ihre Selbstvernichtung infolge fortgesetzter gedanken- und rücksichtsloser Ausbeutung der Erdressourcen und ständiger Rangeleien um Ressourcen zu vermeiden, wird es für sie …

… und Bürger wieder verstärkt Einfluss ausüben wollen, zu behindern und einzuschränken. Die unterzeichnenden demokratischen Parteien werden diese Veränderung nicht nur nicht hinnehmen, sondern mit politischen und rechtlichen Mitteln verhindern. An der 3. Parteien-Konferenz nahmen zuletzt teil: Diem25, Piraten, die PARTEI, Demokratie in Bewegung, Die feministische Partei Die Frauen, Mieterpartei, die Violetten, die Eine-Welt-Partei, die Selbstbestimmungspartei und die bergpartei, die überpartei. Die Erklärung wurde von der Volt-Partei vorgeschlagen.

… hier nicht schützend vor die Unabhängigkeit der Justiz stellen, dann bedeutet dies in der Konsequenz den Einstieg in den Gesinnungsstaat. Nochmals: Die Freiheit der Wissenschaft & Lehre und die Unabhängigkeit der Justiz gehören zu den Eckpfeilern unserer Demokratie. Aus diesem Grund fordern wir den Abgeordneten Rasmus Andresen hiermit auf, von seinem Amt als Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags zurückzutreten. Herr Andresen hat sich durch seine öffentlichen Äußerungen als ungeeignet erwiesen, dieses Amt auszuüben. Ein Verbleib …

… Minimalkompromiss“, kritisiert Pyak. „Das löst kein einziges Problem und ist nicht ausreichend demokratisch. Entscheidungen, die alle Europäer angehen, gehören ins Europäische Parlament. Dort muss öffentlich debattiert und entschieden werden. So wie auf jeder anderen Ebene der Demokratie auch.“ Welchen Unterschied ein vollwertiges EU Parlament machen würde, zeigt sich gerade an der Flüchtlingskrise besonders gut: Das EU Parlament hat schon 2016 eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge beschlossen. Die Nationalstaaten haben die Umsetzung aber verhindert. Hätte …

… Einkommen in Millionenhöhe. Aber jeder braucht eine Rente, von der er gut leben kann, anstelle eines Almosens von Politikers Gnaden. Der sich schnell vertiefende Graben zwischen Reich und Arm ist dabei, sich zu einer Fallgrube für den Frieden und die Demokratie zu entwickeln. Wir werden bald die Sprengkraft der hypertrophen Finanzindustrie erleben und erleiden. Wenn die Politik weiterhin nichts daraus lernt, wird Schlimmeres bald folgen und sogar die Demokratie könnte schneller der Geschichte angehören als uns lieb sein kann. Wichtigster Teil der …

… Erdogan die Wahl für sich entschieden hat, veröffentlichte der junge Politiker der Linkspartei einen zweiten Beitrag mit folgenden Worten: "Erdogan gewinnt die Präsidentenwahl in der Türkei - (Es folgt eine Grafik mit einem Grabstein) auf dem zu lesen ist: "R.I.P. Demokratie in der Türkei" dieser Post erreicht etwa 400 Kommentare, auch dieser enthält überwiegend Anfeindungen sowie Beleidigungen. Auf Facebook und Twitter hat sich der Linken-Politiker wie folgt zu den Anfeindungen geäußert: "Meine Kritik am Wahlsieg von Erdogan, hat einen massiven …

… dahingestellt. Für die AfD-Fraktion steht schon jetzt fest: Dem Staat darf nicht das Recht eingeräumt werden, seine Bürger in diesem höchst-persönlichen Bereich zu einer Entscheidung zu zwingen. Das Problem rückläufiger Organspenden darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht durch staatlichen Zwang, sondern durch Überzeugungsarbeit gelöst werden. Hierzu sollten sich Dr. Garg und seine Amtskollegen darum bemühen, das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in ordnungsgemäße Organspende-Verfahren wiederherzustellen. Gesetzlicher Zwang ist dafür …

Warum seit mehr als 2.000 Jahren alle Versuche gescheitert sind, nachhaltig Demokratie zu praktizieren, liegt vermutlich daran, daß der Mensch ein Rudeltier ist und die Mehrheit der Menschen genetisch darauf programmiert, ihren Alphas und deren Hofschranzen zu folgen. Der Drang nach echter, mit Verantwortung gekoppelter Freiheit – die kleinen Freiheiten des Alltags sind hier nicht gemeint – ist den wenigsten gegeben. Die meisten sind zufrieden, wenn sie ihre kleinen Freiheiten haben. Echte Freiheit ist wegen ihrer untrennbaren Kopplung mit Verantwortung …

Hochrangige Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft eröffnen ersten Demokratie Gipfel in Kopenhagen unter der Schirmherrschaft von Anders Fogh Rasmussen ------------------------------ Kopenhagen/München - Demokratie und Freiheit geraten auf globaler Ebene unter zunehmenden Druck. Um dem zu begegnen, kommen am 22. Juni 2018 hochrangige internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zum Gründungsforum des Kopenhagener Demokratie Gipfel zusammen. Auf der vom ehemaligen dänischen Premierminister und NATO-Generalsekretär …

… mehr nachkommen könnten. Bei der Frage, wie die bevorstehende Weltfinanz- und -wirtschaftskrise bewältigt werden kann, geht es also um sehr viel mehr als um Schadensbegrenzung und Nothilfe. Es geht um nicht weniger als um die Frage: Wie können wir Menschenwürde und Demokratie angesichts der zu erwartenden Umwälzungen in Zukunft bewahren? Und was wird aus Europa? Was wird aus der transatlantischen Beziehung? Politikerinnen und Politiker reden zwar gern und viel von Zukunft. Was sie für eine lebenswerte Zukunft ihrer Völker tun, ist dagegen eher …

… Politik. Die Familien-Partei Deutschlands macht deutlich, dass sie für eine vernünftige Politik steht, eine Politik „für Alle“. Denn eine Gesellschaftsform ohne Familien kann nicht existieren. Der fortgesetzte Sozialbetrug an den Eltern muss ein Ende finden, genauso wie die momentane desolate Politik der Altparteien und Rechtspopulisten. Durch das Zusammenlegen der Kräfte aus FAMILIE, BL und DBD soll der gegenwärtige Abwärtstrend direkter Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden gestoppt werden. www.familien-partei-deutschlands.de

… Bezirksparlamente einziehen wollen, sind Sie herzlich eingeladen uns dabei zu unterstützen", freut sich Thomas Fischer über viele neue Mitglieder!! Unsere Hauptanliegen ist die Förderung von Breiten- und Leistungssportlern, die bessere wirtschaftliche Ausstattung von Sport- und Brauchtumsvereinen und die Implementierung von mehr direkter Demokratie (Volksbegehren / Volksbefragungen) auch auf kommunaler Ebene," erklärt der Bundesvorsitzende, Michael Möller, die wesentlichen Beweggründe für die Aufstellung eines Kreisverbands in der Landeshauptstadt.

… Prozent von unseren äffischen Vorfahren entfernt haben. Daß wir dieses Problem erkennen können, ist aber immerhin ein Lichtblick. Es ermöglicht uns nämlich, den Finger in die Wunde zu legen und zu hinterfragen, was wir tun. „Die fünf Sargnägel der Demokratie: Unfähigkeit, Unaufrichtigkeit und Unmoral der Führer, Trennung von Freiheit und Verantwortung, sowie Verwechslung von Legalität mit Legitimität.“ (Prof. Querulix) Wenn die Menschheit eine Chance haben soll, müssen die Bedürfnisse aller Menschen das Handeln der Politik bestimmen, nicht – wie …

… Fortsetzung dieses Verfassungsbruchs ankündigt und rechtfertigt, ist ein Stück aus dem Tollhaus. MP Laschet sei daran erinnert, dass in Bayern auf Landesebene die Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren und Volksentscheide jahrzehntelange Tradition hat. „Von einem Untergang Bayerns aufgrund direkter Demokratie ist uns nichts bekannt.“ so die ÖDP NRW. "Vielmehr hat die ÖDP gerade in Bayern eine Reihe von Gesetzesinitiativen durch Volksabstimmungen durchgesetzt. Dies war nicht immer zur Freude der CSU. Die Unions-Schwesterpartei musste hier mitunter heftig …

… und Vorführungen. Die Partizipationsarbeit gründet sich auf Basis eines liberalen und auf Kinderrechten basierenden Wertesystems. Aus diesem Grund organisieren sich die jungen Menschen und Erzieher der BKJH schon seit vielen Jahren in sogenannten Partizipationsgruppen. Kinder sollen Demokratie lernen, lautet das Motto dieser Gruppen, sie sollen ihre Rechte kennen und diese auch leben. So werden die Partizipationssprecher der einzelnen Wohngruppen regelmäßig von den Kindern und Jugendlichen der Einrichtung neu gewählt. Jeweils ein junger Mensch …

… Kinder freut sich auf Sie. Zum Bündnis für Brandenburg Das „Bündnis für Brandenburg“ wurde im November 2015 als breite Allianz zur Integration von Flüchtlingen ins Leben gerufen. Alle Akteure stehen für Solidarität und Mitmenschlichkeit, für Freiheit und Sicherheit, für Demokratie und Rechtstaat, für Miteinander und Toleranz. Gemeinsam wollen die Mitglieder mit Kopf, Herz und Hand dafür sorgen, dass in Brandenburg die Integration der Flüchtlinge gelingt. Ziel des Bündnisses ist es, Integrationsbemühungen zu bündeln und Konzepte miteinander zu verbinden. …

… stört sie nicht. Die Bautollwut betäubt alle Bedenken. Bessere Alternativen werden nicht einmal erwogen. Wo käme man dahin: Auf das Volk, auf die Betroffenen hören? Sich für einvernehmliche Lösungen engagieren? Haben wir Politiker, Bürokraten und Richter das nötig? Demokratie ist das, was wir darunter verstehen! Übrigens: In dem vor kurzem an dieser Stelle berichteten Fall wollen die Grundstückseigentümer möglicherweise gar nicht bauen. Das genehmigte Bauvorhaben könnte ihnen nur dazu dienen, den Grundstückspreis für einen geplanten Verkauf so weit …

t ausgestattete Bürgerpolizei mit gut ausgebildeten und bezahlten Beamtinnen und Beamten.“ Zum Teil unterschiedliche Ansichten hatten LINKE und GewerkschafterInnen zu Themen wie Polizeibewaffnung (Taser) und Unwirksamkeit der Kennzeichnung von PolizistInnen, insbesondere bei Demonstrationen (Verdecken der Kennnummer durch Wasserflaschen). Einmütigkeit herrschte dagegen in der Auffassung, dass Gewalt gegen PolizistInnen, Anpöbeln und Bespucken völlig inakzeptabel sind und dass GdP und LINKE für Demokratie und Rechtsstaat Flagge zeigen werden.

… vermittelt bekommen und lernen mit gesellschaftlicher Vielfalt umzugehen. Wir müssen aber auch an die Orte, an denen sich junge Menschen auch radikalisieren können – zum Beispiel in die Gefängnisse oder sozial benachteiligte Kieze. Im Rahmen unseres Programms ‚Demokratie leben!` investieren wir in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Euro für Demokratieförderung und Extremismusprävention: 270 Modellprojekte und 265 lokale Partnerschaften sprechen da eine klare Sprache. Außerdem fördern wir in jedem Bundesland Demokratiezentren, die Wissen weitergeben, Opfer …

Jörg Nobis zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ im Kieler Landeshaus: „Dialog gehört zum Wesenskern unserer Demokratie“ Kiel, 23. Mai 2018 Die AfD im Kieler Landtag startet an diesem Freitag ihre Veran-staltungsreihe „Fraktion im Dialog“, bei der wechselnde Gastredner einmal im Monat zu aktuellen politischen Themen Stellung beziehen und anschließend mit dem Publikum darüber diskutieren. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Wir freuen uns sehr, dass wir als ersten Gastredner für unsere Veranstaltungsreihe ‚Fraktion im …

… Bürgermeisterwahl sogar beflügeln. Doch wenn eine Kandidatur zum Bürgermeisteramt nur dazu dient, bewusst die jeweiligen Mitkandidaten und Kommunen zu schädigen oder ein Wahlvotum der Bevölkerung nicht zu akzeptieren, werden dadurch die Grundsätze unseres Wahlrechts und der Demokratie offen missbraucht. Aus diesem Grund ist eine moderate Verschärfung des Wahlrechts für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unerlässlich, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Eine Möglichkeit bestünde etwa darin, Personen, bei denen in Gerichtsverfahren eine psychische …

… seinem Werk "Islamisierung Deutschlands?" Sorgen um zentrifugale Kräfte, die unsere demokratische und rechtstaatliche Grundordnung bedrohen. Der Extremismusexperte Stefan Schweizer hat diese Publikation mit seinem Fachwissen und seiner Erfahrung unterstützt. Bedrohungen für die Demokratie erkennen die Autoren in gefährlichen Extremismen, einem militanten Islamismus einerseits und rechtsradikal/rechtspopulistischen Bewegungen andererseits. Das Problem dabei: Die Extremisten haben es geschafft, ihre radikalen Diskurse und eine Verrohung von Sitten …

… Stationen sind der Spiegel-Artikel "Bundeswehr - bedingt abwehrbereit" und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu, ebenso wie die weltweit beachtete Rede von Martin Luther King "I have a dream". Die Intention: "Wenn das Fundament wie auch Sprungbretter der Demokratie und Menschenrechte der Zensur unterliegen würden, über welche Werte könnte sich eine Gesellschaft dann überhaupt definieren?" Gleichfalls geht Alexander Gohlke an die historischen Wurzeln unseres heutigen Demokratieverständnisses: Mit der Magna Carta von 1215, die bis heute als …

… Alptraum. ------------------------------ Felix Krauthner ist ein Politikberater und will sich im Jahr 1975 durch einen Einsatz im Ausland mit seiner Familie einen Jugendtraum erfüllen. Er begibt sich nach Argentinien, um dort im Rahmen deutscher Entwicklungshilfepolitik einen Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie zu leisten. Doch leider muss er schnell herausfinden, dass die Realität seines Jobs nur wenig mit seinem Jugendtraum gemeinsam hat. Krauthner trifft bald eine durchaus begründete, allerdings folgenschwere Entscheidung. Im März 1976 übernimmt eine Militärjunta die Macht, …

… handeln, je reicher und mächtiger, desto weniger.“ (Prof. Querulix) Seine Gene regieren letztlich den Verstand des Menschentiers, und das wird auch so bleiben, solange die Menschheit sich noch auf der Erde halten kann. So ernüchternd die Erkenntnis auch ist: Die Idee der Demokratie ist eine Farce. Ersonnen von Philosophen, machen die Menschentiere aus dieser Idee in der Praxis nichts weiter als eine andere Form der Organisation von Herrschaft. Je nachdem wie sie im gesellschaftlichen Alltag praktiziert wird, dürfen sich die Betas und Gammas einer …

Kiel, 25. April 2018 Wolfgang Baasch, behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete heute im Plenum den Redebeitrag von Dr. Frank Brodehl zur Reform der Kitagesetzgebung u.a. als ‚wissenschaftlichen Unsinn‘. Gleichzeitig pries er „Umwelt-“ und „Demokratie-Kitas“, weil bei diesen die Kinder Wissen erwerben würden, mit dem sie sogar ihren Eltern noch etwas beibringen könnten. Dr. Frank Brodehl meint dazu: „Herr Baasch ist das beste Beispiel dafür, wie sehr die SPD im Bereich Kindererziehung mittlerweile vom eigenen ideologischen …

… Parteien Mitglied einer Fraktion im EU-Parlament sind, ist diese Gefahr widerlegt. Jetzt geht es darum, die Kräfteverhältnisse der Fraktionen zugunsten der Fraktionen von Union und SPD durch Wahlrechtstricksereien zu verändern. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein direkter Anschlag auf ein demokratisch gewähltes EU-Parlament. Das Demokratieverständnis der Bundesregierung, das hinter einem derartigen Vorhaben steht, lässt für die Demokratie in Deutschland Schlimmstes befürchten, so die ÖDP NRW.

Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel „Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“ (Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Urteile ignorieren die Bundesregierung und die SPD. Durch die Hintertür wollen sie am 17. April auf europäischer Ebene eine Sperrklausel vorbei an der deutschen Verfassung einführen. Dieses Vorhaben ist nach…

… der Bundespräsident sehen den Rechtsbrüchen der Bundeskanzlerin tatenlos zu. Deutsche Medien manipulieren das Meinungsbild. tredition-Autor Holger Schulz erläutert in "Rechtsbrüche und Manipulationen", wie die Mehrzahl deutscher Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, das Versagen der Demokratie mit wohlwollenden, sehr häufig mit manipulierenden, Berichten begleiten und damit den Zerfall der Bundesrepublik Deutschland fördern. Schulz stellt in seinem Sachbuch die Rolle der Medien im Umgang mit der Flüchtlingsthematik in den Mittelpunkt. Der …

… 12.04.2018: Eine Einladung zur 39. Peira-Matinée am 22. April 2018 mit RA Hans-Christian Ströbele, MdB a.D. und Rainer Thiem, Vorstand Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Die Ziele der 68er waren für die einen der Schlüssel zu mehr Demokratie und die anderen befürchteten die Zerstörung traditioneller Werte. Mit ihrer Fundamentalkritik an der deutschen Nachkriegsgesellschaft, ihren Protesten gegen deren starre Strukturen, den Vietnamkrieg und die rigide Sexualmoral verfolgten die 68er das Ziel, Menschen für eine gemeinsame Politik zu …

… nicht das Recht Dritter dadurch beschnitten wird. Diese Kundgebung zielt einzig und allein darauf ab, jedem Bürger in Deutschland dieses Recht zuzugestehen. Denn das ist unsere Verfassung und unser Grundrecht laut dem GG Art. 5. Und das ist Demokratie. Alle Bürger jeder politischen Orientierung sind eingeladen, dieses Grundrecht am 14.04.2018 in Köln zu verteidigen. Unabdingbare Voraussetzung ist die friedliche, gewaltlose Demonstration sowie ein demokratisches Verhalten, das dem jeweilig anderen das Recht auf Äußerung seiner persönlichen Meinung …

… Arm wird sich aber künftig verschärfen. Der Mittelstand wird von den Macht- und Geld-„Eliten“ mehr und mehr an die Wand gedrückt. Ein großer Teil wird sich in naher Zukunft als Folge der technologischen Entwicklung zu den Armen gesellen müssen. Ob die Demokratie die künftige soziale Umwälzung in Deutschland überleben wird, bleibt abzuwarten. Die Entwicklung erinnert an die vor ca. 90 Jahren. Der Ansturm von Flüchtlingen in unsere Sozialsysteme wirkt dabei als zusätzlicher Brandbeschleuniger. Verwalten die Politiker den Mangel auch weiterhin mehr …

„Die fünf Sargnägel der Demokratie: Unfähigkeit, Unaufrichtigkeit und Unmoral der Führer, Trennung von Freiheit und Verantwortung, sowie Verwechslung von Legalität mit Legitimität.“ (Prof. Querulix) Bürgerinnen und Bürger sollten in einer echten Demokratie davon ausgehen können, daß sich Politik und Verwaltung dem Allgemeinwohl verpflichtet sehen. Leider sind bzw. wären sie mit dem Glauben daran schlecht beraten. Wer genau hinsieht und hinhört, der weiß: Das allgemeine Wohl interessiert die Politiker allenfalls am Rande. Politiker sind in erster …

… der Frage, wie die bevorstehende Weltfinanz- und -wirtschaftskrise bewältigt werden kann, geht es also um viel mehr als nur um Schadensbegrenzung und Nothilfe. Es geht um nicht weniger als um die Frage: Können wir Menschenwürde und Demokratie in Zukunft bewahren? Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor …

Facebook betreibt mit Hilfe personenbezogener Daten manipulative Werbung und umgeht im großen Stil die echte Meinungsbildung. Aus Panik könnte nun der Gesetzgeber eine Zensur einführen, die es in einer Demokratie aber nicht geben darf. Potsdam, 22. März 2018. In unserer Demokratie findet ein Prozess statt, der die Meinungsmacher der neuen Medien an die Spitze der Nachrichteninformation stellt. Durch diesen Prozess verdrängen soziale Medien die Presse als dritte Macht im Staat. Rechtlich ist dies sogar zulässig. Den neuerlichen „Datenmissbrauch“ …

Diese Feststellung Prof. Querulix‘ charakterisiert das Debakel menschlicher Existenz und es erklärt auch, warum Mensch sich mit der Idee der Demokratie so schwer tut. Die Demokratie schliddert derzeit wieder einmal weltweit in eine tiefe und möglicherweise letale Krise. Das ist nichts Neues in der Geschichte der Menschheit. Alle Demokratieversuche, die Menschen in den vergangenen mehr als zweitausend Jahren gestartet haben, sind letztlich gescheitert. Das wundert nicht, wenn man bedenkt, daß die Menschen immer noch das Erbgut ihrer Vorfahren in …

… Stadt gerecht wird und die wir wollen? Soll die Wohnungsknappheit – übrigens sind in Hamburg nur sehr preisgünstige Wohnungen wirklich knapp! – als Argument für die Mästung von Baulöwen herhalten und obrigkeitsstaatliche Allüren rechtfertigen? Eine Selbstbedienungsdemokratie für Baulöwen mit Unterstützung durch die städtische Baubürokratie? Gehört die Stadt Bauunternehmern, gedankenlosen Parteipolitikern und skrupellosen Baubürokraten? Oder gehört sie den Bürgerinnen und Bürgern, die in ihr möglichst gut und gesund wohnen, leben und arbeiten wollen, …

… wegen offensichtlicher Substanzlosigkeit ablehnt. Dem akuten Schlafmangel von Herrn Stegner ist gewiss auch geschuldet, dass er im Interview äußert ‚Und in Deutschland muss gelten: Nie wieder Rechts'. Schließlich weiß doch jeder ausgeschlafene Polit-Profi: Zum politischen Spektrum unserer freiheitlichen Demokratie gehören seit jeher drei politische Lager ‚Links', ‚Mitte' und ‚Rechts'. Würde ‚Rechts' wegfallen, was wäre dann mit der - auch von Herrn Stegner - immer wieder gern beschworenen Vielfalt in unserem Land? Ginge es nach Herrn Stegner, …

… wurden. Hinzu kommen die sich stetig verstärkende soziale Schieflage unserer Gesellschaft und ein absurdes, ungerechtes Steuersystem, das geringe Einkommen relativ stärker mit Steuern und Abgaben belastet als hohe und höchste Einkommen. Das so etwas auch in einer Demokratie möglich ist, gibt zu denken. Totalitäre Regime kommen wieder in Mode. Systematische Ausbeutung von Völkern durch aggressive skrupellose Minderheiten und ihre Schergen hat es immer und in allen Weltteilen gegeben. In einigen toben sich fanatisierte oder räuberische Menschentiere …

… Vorstand zwingend eine Mitgliederbefragung über den SPD Parteivorsitz anzuberaumen. Hierzu erklärt Steve Hudson, einer der Initiatoren des Begehrens: „Unabhängig vom Ausgang des Votums über die große Koalition wollen wir als Basisinitiative mehr innerparteiliche Demokratie erkämpfen. Nur so kann es zu einer wirklichen Erneuerung kommen. Deswegen haben wir heute das Mitgliederbegehren beim Parteivorstand angezeigt.“ Nun muss der Parteivorstand schnellstmöglich eine Datenschutzerklärung zur Verfügung stellen und Statutenkonformität des Begehrens …

Weiße Rose – Zeichen setzen Eine Gemeinschaftsaktion für Demokratie und Toleranz Zu Zeiten der nationalsozialistischen Diktatur bildete sich die Widerstandsgruppe Weiße Rose. Sie kämpfte für humanistische – demokratische Ideale, für eine tolerante Gesellschaft. Heute gibt es wieder gesellschaftliche Gruppierungen, die altem, abgedientem Gedankengut folgen, die unsere Gesellschaft mit rechten, faschistoiden, fremdenfeindlichen und Toleranz ablehnenden Aktionen unterwandern. Noch sind sie eine Minderheit. Doch sie werden momentan in West- und …

… die SPD neu erfinden. Daß dies gerade die Jungsozialisten betreiben, ist ein Hoffnungsschimmer. Alles politische Handeln und alles Wirtschaften muß dem ganzen Volk dienen, nicht nur der Minderheit macht- und geldgieriger Alphatiere und deren nützlichen Idioten. Aber Demokratie, die ihren Namen verdient, und soziale Gerechtigkeit lassen sich mit Rudeltieren nur mühsam praktizieren. Die Geschichte beweist, daß alle Ansätze früher oder später wieder in autoritäre Herrschaftsformen übergegangen sind. Daß die Erosion der Demokratie friedlich verlaufen …

… Volkswirtschaftlich ist das eine Katastrophe, weil die Binnenkaufkraft dadurch rapide schwindet. Politisch ist die Entwicklung gefährlich, weil sie Menschen zur Mehrheit verhilft, die nichts zu verlieren haben. Die Frage stellt sich deshalb immer dringender: Wird unsere Demokratie unter diesen Umständen überleben? Ein Grundeinkommen, von dem Menschen anständig leben und nicht nur vegetieren können, ist deshalb unabdingbar. Seine Finanzierung wäre auch kein Problem, wenn man das Projekt klug anginge. Von einem intelligent gestalteten Grundeinkommen …

Wer in Hamburg von einem Bauvorhaben in seiner Nachbarschaft betroffen ist, lernt den Obrigkeitsstaat kennen, den es in einer Demokratie eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Es beginnt schon damit, daß er dank des Transparenzgesetzes nicht mehr einfach und kostenlos an Informationen über die Pläne kommt. Ist er passiv, machen Baulöwen und Baubürokratie, was sie wollen. Da werden dann ganze, sogar geschützte Stadtlandschaften zerstört und rücksichtslos werden auch Licht und Sonne bestehender Wohnungen verbaut. Daß dies möglich ist, machen latente …

… wie es Heiko Maas, geschäftsführender Bundesjustizminister propagiert, ist barer Unsinn. Das Wahlergebnis zeigt nämlich vor allem, daß sehr viele Wähler von der Groko die Nase voll haben. Sie spüren nämlich – siehe u.a. oben – daß gerade diese Regierungskoalition die Demokratie erheblich geschwächt hat. Was wir statt einer Fortsetzung brauchen, ist eine radikal andere Politik. Deshalb kann man den Sozialdemokraten nur raten: Hände weg von einer erneuten Koalition mit CDU/CSU! Was die SPD braucht, ist eine klare Positionierung in den Fragen Zukunftsgestaltung …

Alle Zivilisation fängt mit der Theokratie an und hört mit der Demokratie auf. (Victor Hugo) Auf ihrem Sonderparteitag hat sich die SPD mit der knappen Mehrheit von 56 Prozent für Koalitionsgespräche mit CDU/CSU entschieden. Jetzt kommt es darauf an, ob sie das inakzeptable Ergebnis der Sondierungsgespräche deutlich verbessern und wieder mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land durchsetzen kann. Sollte das nicht gelingen und würden die Sozialdemokraten ihre Klientel dann mit einer Trotzdem-Koalition weiter verraten, dürften sie einer schwierigen …