Pressemitteilungen zu Demokratie

… den staatlichen Übergriffen auf die Privatsphäre des Einzelnen durch Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Zu den negativen Freiheitsrechten treten die positiven: die „republikanische“ oder positive Freiheit für den Staat: die Mitverantwortung für das gemeinschaftliche Zusammenleben durch Demokratie und politische Beteiligung. Es geht hier um die Freiheit, sich als Individuum selbstbestimmt politisch einzubringen und mitzubestimmen. Aus negativer und positiver Freiheit ist eine Freiheit dritter Ordnung ableitbar: die Freiheit durch den Staat: …

… volle Transparenz über die Verhandlungsthemen, 2. für eine breite gesellschaftliche Debatte über die Risiken und Nebenwirkungen einer transatlantischen Freihandelszone und 3. für eine Volksabstimmung auch in Deutschland über Annahme oder Ablehnung des Projektes. Noch vor der Wahl hat man doch vor allem bei der SPD mehr direkte Demokratie versprochen!“ "Wir FREIE WÄHLER wollen nie wieder Schnellschüsse wie bei der Einführung des Euros ohne breite gesellschaftliche Diskussion. Deshalb: Moratorium für die Verhandlungen über eine Freihandelszone!“

… Studenten Marco Kanne als Sprecher, dem Angestellten Karsten Pratsch als dessen Stellvertreter sowie dem Produktionshelfer Jürgen Höhner als Beisitzer. “Der Weißenfelser Bürgerbund setzt sich für die größtmögliche Freiheit jedes Menschen sowie die dezentrale und direkte Bürgerdemokratie ein”, so WBB-Sprecher Marco Kanne. “Wir wollen die Machtkonzentration in den Händen weniger Politiker nicht länger hinnehmen. Denn diese führt immer zu staatlichen Privilegien für politisch Einflussreiche auf Kosten aller, schlechter Qualität der öffentlichen Leistungen …

… menschlichen Zivilisationen so gut wie nie um das allgemeine Wohl bemüht. Stets haben ihre und ihrer Klientel Interessen das politische Handeln bestimmt. Doch daß dies bisher immer so war heißt ja nicht automatisch, daß es auch so bleiben muß. Wenn Demokratie nicht auch in Zukunft weiter ad absurdum geführt werden soll, müssen sich die gewählten Abgeordneten nolens volens künftig in erster Linie dem allgemeinen Wohl verpflichtet fühlen und Sonderinteressen zurückdrängen anstatt sich in ihren Dienst zu stellen. „Beispiele unterstützen Grundsätze“, schrieb …

… hat die schwarz-rote Landesregierung im Juni 2013 die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage beschlossen und zwar mit Zustimmung aller Fraktionen. Das muss in Sachsen-Anhalt auch möglich sein. Denn es wäre gut für die Tiere und unsere Demokratie“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Bundesvorsitzende von Menschen für Tierrechte. Sachsen-Anhalt könnte nach Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland ein weiteres Bundesland mit Klagerecht für den Tierschutz werden. Auch die Landtage von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein …

… vergangener Tage. „Wir halten das für pure Schikane der großen Parteien! Hier handelt es sich um ein reines Verhinderungsgesetz. Den Sinn soll uns die CSU mal erklären“, so Prudlo. Er zählt auf den „bayerischen Eigensinn“ der Wähler, der in den vergangenen Jahren durch direkte Demokratie bereits so manches Ärgernis aus der Welt geschafft hat. Insgesamt will die ÖDP in 15 Stadtteilen mit eigenen Listen an den Start gehen. Je nach Stadtteil benötigt die ÖDP zwischen 190 und 385 Unterschriften, die bis Montag, 3.2.2014 zu den normalen Öffnungszeiten – belegt …

… in unserer Hochschulstadt“, erklärt LHG-Vorsitzender Karl Funk. Funk wendet sich nachdrücklich an die Würzburger Bürger, derartige Straftaten nicht tatenlos hinzunehmen: „Diese Personen stiften Unfrieden in Würzburg unter dem Deckmäntelchen der politischen Meinungsfreiheit. Unter dem Vorwand für Frieden, Gleichberechtigung und Demokratie einzutreten, treten sie aber eben genau diese Werte mit den Füßen. Dem entgegenzutreten ist bürgerliche Pflicht, denn weder ein brauner noch ein roter Mob darf in Würzburg gutgeheißen oder gar toleriert werden.“

… Gute an Krisen ist allerdings, daß sich gerade durch ihre Zuspitzung noch größere und oft bessere Chancen eröffnen können. Was möglich und sinnvoll wäre, um unsere Gesellschaft und unseren Staat zukunftsfähig zu machen und die real praktizierte Demokratie weiter in Richtung auf eine wirkliche Demokratie zu entwickeln, ist in einer kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 …

… eine umfassende Stellungnahme wurde im Vorfeld eingereicht. „Wir wünschen uns sehr, dass Rheinland-Pfalz als fünftes Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage zügig einführt. Das wäre nicht nur gut für den Tierschutz, sondern auch für unsere Demokratie. Dafür kämpfen wir seit 12 Jahren“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende von Menschen für Tierrechte. Anerkannte Tierschutzorganisationen können dann ihr Wissen zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) direkt …

… antreten, wird das Wahlprogramm diesmal nicht nur in inklusionsgerechter leichter Sprache, sondern auch in allen EU-Sprachen und in Türkisch zur Verfügung stehen, so der Co-Vorsitzende der "Pirate Parties International" Gregory Engels. "Wir brauchen ein Demokratie-Update für Europa", meinte die Wiesbadenerin Julia Reda. Die Politikwissenschafts-Studentin kandidiert zusammen mit den südhessischen Stadtverordneten Gregory Engels (Offenbach) und Martin Kliehm (Frankfurt) zur Europa-Wahl. Neben dem Themen EU-Demokratisierung und Asyl/Migration wird aktuell …

… Lassen sich unsere Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen überhaupt in einem parlamentarischen System verwirklichen, das so funktioniert, wie wir es in Deutschland vorfinden? Seit einigen Jahren wird das hauptsächlich vom britischen Politologen Colin Crouch geprägte Konzept der Postdemokratie diskutiert. Postdemokratie meint – verkürzt – ein politisches System, in dem zwar Wahlen abgehalten werden, welche sich allerdings nicht um tatsächliche Alternativen drehen. Vielmehr werden durch professionelle PR Themen gesetzt und dadurch ein politisches …

… 20. Dezember 2013 Die Aufgabe einer außerparlamentarischen Opposition (APO) ist es, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Vorschläge zu unterbreiten, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen und dem Gemeinwohl dienen. Die APO ist insofern ein wesentliches Element einer modernen Demokratie und Bestandteil der Politik. Bild steigt nun mit seinem Titel, „Liebe Große Koalition, wir sind jetzt eure APO“ vom 17. 12. 2013 in das Tagesgeschäft der Politik ein. Weiter: Ab heute haut Bild der Regierung munter auf die Finger. „Chefredaktion …

… gesehen, wie in Hamburg, wo die Landesrichter die Drei-Prozent-Hürde für Bezirkswahlen gekippt haben. Dass nun in der Freien und Hansestadt versucht wird, entgegen dem Geist des Urteils, im Schnellverfahren alles wieder zurückzudrehen, ist ein Dammbruch gegen die Demokratie. Wir FREIE WÄHLER werden im Bündnis mit anderen Parteien und Initiativen in Hamburg dagegen angehen, genauso wie unsere Bundesvereinigung ab morgen (Mi 18. Dezember 2013) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl!“ Link zum …

… Steuern als Großverdiener. Das Bildungssystem ist ein teurer, leistungsschwacher Flickenteppich; nicht die Potentiale der Jugend, sondern vor allem der soziale Status der Eltern entscheidet über die Bildungschancen. Die faktische Herrschaft der Lobbyisten führt zudem die Demokratie ad absurdum, weil dadurch in zunehmendem Umfang Sonderinteressen anstelle des allgemeinen Wohls die Politik bestimmen. Spengler liegt wohl richtig mit seiner auf der Basis umfangreicher historischer Forschung aufgestellten Theorie, nach der sich das Abendland am Ende …

… Menschenrechtsentwicklung als großes Modell für Festlandchina dienen könne. Bezüglich der Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße wäre es wünschenswert, wenn der Wettbewerb zwischen den beiden Seiten, sich auf Bereiche wie Verfassungssysteme, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fokussieren würde, an Stelle von militärischen und diplomatischen Angelegenheiten. "Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind universelle Werte und Schlüsselthemen für die Interaktion und Entwicklung auf beiden Seiten …

… zur Hälfte die Kosten tragen für einen deutlich verbesserten Lärmschutz entlang des geplanten dritten und vierten Gleises der Güterbahntrasse. Ulrich Glaubitz lebt im Stadtteil Betzenhausen und ist Mitglied im baden-württembergischen Landesvorstand von „Mehr Demokratie e.V.“. Dieser bundesweit tätige Verein ist parteipolitisch neutral und fördert die staatsbürgerliche Bildung in unserer Gesellschaft. Der Verein will die direkten politischen Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken. Neben der Wahl verabschiedeten die anwesenden Gründungsmitglieder …

… erhielt nun die Kindertagesstätte „Löwenzahn“ an der Welfenallee die Auszeichnung „Ort der Vielfalt in Celle“. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende übergab das Schild mit der Aufschrift „Celle – Ort der Vielfalt – Wir engagieren uns für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ an die Leiterin der Einrichtung, Barbara Lange. CELLE. 65 Kindergarten- und 15 Krippenkinder werden in der Kindertagesstätte (KiTa) „Löwenzahn“ betreut. Die muntere Truppe hatte für die Besucher aus dem Rathaus ein mehrsprachiges Begrüßungslied ausgedacht. „Good Morning“, „Rojbas, …

Hamburg, 28. 11.2013 - „Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie in Hamburg!“ Mit diesem Statement begründet die Partei FREIE WÄHLER ihre Mitwirkung bei der Gründung einer Initiative von Mehr Demokratie e.V. gegen die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent Hürde zu den kommenden Bezirkswahlen in Hamburg. FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand: „Hamburg isoliert sich mit der kommunalen Drei-Prozent-Hürde von der Praxis in fast allen anderen Bundesländern. Dabei funktioniert barrierefreie Demokratie anderswo sehr gut, etwa …

… Senatsbaudirektorin Regula Lüscher ist Schirmherrin der Veranstaltung, auf der Leader der Immobilienwirtschaft u. a. über den Entwicklungsprozess der Tempelhofer Freiheit informiert werden sollen. Die Keynote wird Senator Michael Müller halten. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de meint: Berlin braucht Demokratie und keine Führer. Das Tempelhofer Feld ist ein Ort mit einer höchst wechselvollen Geschichte im positiven wie im negativen - hier gibt es nichts zu entwickeln. Der Flughafen Tempelhof steht mit der Luftbrücke sowohl als Symbol der …

Die Aktion Demokratiche Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Kampagne „Bundesweite Volksabstimmungen.Jetzt!“ von Mehr Demokratie, Democracy International, campact, openPetition, OMNIBUS und BUND. Zahlreiche Politiker, prominente Bürger und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen http://www.volksentscheid.de/ . Nach einer Umfrage von TSN Emnid im Auftrag des Focus befürworten 84% der deutschen Bevölkerung und 83% der CDU/CSU-Wählerschaft bundesweite Volksabstimmungen. Eine derartig überwältigende Mehrheit der Volksmeinung …

… äußerst gefährlicher Kurs ist. Die kritische Masse derer, die unseren Staat in seiner gegenwärtigen faktischen Verfassung nicht mehr als den ihren betrachtet, wächst und wird durch die Verweigerung integrationswirksamer Reformen zusätzlich angetrieben. Was nützt uns eine Demokratie, die nichts weiter ist als eine Lobbydemokratur, die wenigen die Taschen immer praller füllt, während immer mehr zur Verfügungsmasse für einen exzessiven Beutekapitalismus degradiert werden? Wir werden uns über Radikalisierungstendenzen nicht beklagen dürfen, wenn in den …

Seit Dezember 2010 befinden sich der Nahe Osten und Nordafrika in einem tiefgreifenden Umbruch. In mehreren hundert Projekten unterstützt das Auswärtige Amt diesen langfristigen Wandel zu mehr Rechtstaatlichkeit, Demokratie und wirtschaftlicher Stabilität. Der dritte Film der YouTube-Film-Reihe des Auswärtigen Amts stellt einzelne Projekte der Transformationspartnerschaften aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Demokratieförderung und Kultur in Tunesien und Ägypten vor. Er lässt dabei vor allem Einheimische und Beteiligte zu Wort kommen. Dabei …

… 25. Mai 2014 haben die Menschen in Potsdam, Wiesbaden, Oldenburg, Chemnitz und Bonn die Möglichkeit, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu richten. In Bonn stehen Fragen rund um das Thema „Demokratie in der Europäischen Union“ im Mittelpunkt der Diskussion. Bei allen Erfolgen der letzten Jahre – Stärkung des Europäischen Parlaments, Einführung der Europäischen Bürgerinitiative und mehr Transparenz im Handeln von Europäischer Kommission und EU-Ministerrat - bleibt es dabei: …

Hamburg (15. November 2014) - Die Parteien SPD, CDU und Grüne in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen einen Bärendienst. Das erklärt der Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme. Zugleich bot er an, die Bezirkswahllisten seiner Partei für interessierte unabhängige Kandidaten zu öffnen, um frische Kräfte für die Stadt zu bündeln. Statement im Wortlaut: "Die momentanen Platzhirsche der Politik in Hamburg erweisen der Demokratie durch …

… machen, Weltoffenheit und Empathie fördern. Es unterstützt die Persönlichkeitsbildung im Kontext der Weltgesellschaft und stärkt interkulturelle, ökonomische und ökologische Gestaltungskompetenzen. Besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, als Mitglieder der Demokratie von heute und morgen, stehen hierbei im Mittelpunkt. Die neue Plattform finden Sie ab 14. November 2013 unter www.globales-lernen-digital.de. Weitere Informationen zum Berliner PromotorInnen-Programm finden Sie unter: www.berlin-entwickeln.de Ansprechpartnerin: Ettina …

… "Neocons" - einen Diskurs aktualisiert, der zuvor wesentlich vom russisch-französischen Philosophen Alexandre Kojève befeuert worden war. Fukuyama behauptete 1992, dass mit dem Ende der Sowjetunion die Alleinherrschaft der liberal-kapitalistischen Weltordnung angebrochen war, garniert mit etwas Demokratie natürlich. "Mission accomplished", hätte demnach schon George W. Bush Sr. ausrufen können. Bei Kojève, 60 Jahre zuvor, war es zunächst Stalin, der mit seiner handfesten Variante des politischen Marxismus und der Umsetzung der "Weltrevolution" in …

… haben sich in letzter Zeit öfter mit anderen über Politik unterhalten, ganze 29 Prozent über die bevorstehende Bundestagswahl", schreibt dazu Allensbach-Chefin Renate Köcher. Ein so niedriger Wert sei noch nie vor einer Bundestagswahl gemessen worden. Wie lange hält eine Demokratie diesen Zustand aus? Nicht lange, meint Egon Bahr mit Verweis auf die Entwicklung in der Weimarer Republik. Dass die Lage so ist, hat viele Ursachen. Doch eine Hauptverantwortung tragen die Regierungskoalitionen mit ihrer alternativlosen Politik der letzten Jahre. Aber …

… Fördermitteln aus dem Aktionsfonds sollen auch kurzfristig geplante Projekte eine Chance bekommen“, so Serpil Klukon, Leiterin des städtischen Referats Integration. Oft fehle das Geld, um gute Ideen zu Projekten zu den Themen Vielfalt, Toleranz und Förderung der Demokratie umzusetzen. Das Prozedere der Antragstellung wurde bewusst unbürokratisch gestaltet, um Bürgerinnen und Bürger der Stadt Celle in ihrem Engagement zu bestärken. Eine dreiköpfige Jury aus Mitgliedern des Begleitausschusses entscheidet über die Vergabe der Fördergelder aus dem …

… Jahr 2011 ergab, dass auf kommunaler Ebene 52 Prozent der befragten 300 größeren Städte ein aktives Angebot haben. Doch die Crux ist, „das meiste davon ist mausgrau“, so Mühr. Zwar werde oft und gern dabei Willy Brandts Motto von „mehr Demokratie wagen“ zitiert, doch wagt man sie nicht wirklich. Mitsprache gestattet man in der Regel den Bürgern nur bei Planungsvorhaben, Bürgerhaushalten, zur Stadtplanung oder zum Verkehr. Und das Gros der Bürgerbeteiligungsmedien kommt uninspiriert als reine Textwüsten daher. Beim BürgerJoker hingegen geht’s bunt …

… Tonnen bei der Banque de France in Paris ¬– überhaupt noch verfügbar ist oder ob es zur Deckung von Leerverkäufen an Spekulanten, vornehmlich Banken, verliehen wurde, die dem Risiko ausgesetzt sind, möglicherweise zahlungsunfähig zu werden. „Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld die Freiheit vernichtet hat“, schrieb Oswald Spengler vor mehr als einem halben Jahrhundert. „Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen …

… absehbaren Schlamassel aufkommen müssen, die falschen Politiker gewählt? Hatten sie überhaupt eine Wahl? Sind nicht alle Parlamentsabgeordneten letztlich gleich in ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem Allgemeinwohl? Schließlich haben sie im Zusammenhang mit der Euro-Rettung sogar Gesetze gebrochen. „Demokratie ohne Wahlen gibt es nicht, aber Wahlen machen noch lange keine Demokratie“, lesen wir bei Prof. Querulix (Volksmund). Die praktische Politik beweist: Die Bezeichnung eines Staates als Demokratie gewährleistet noch lange nicht, daß das Demos …

… einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft, ISBN 978-3-943788-18-1, 9,95 Euro). Die Geschichte beweist, daß Politiker selten klug handeln. Sie beweist auch, daß Politiker es mit dem allgemeinen Wohl, das doch in einer Demokratie für die Politiker das oberste handlungsleitende Kriterium sein müßte, nicht besonders ernst meinen. Entsprechend mies ist die Reputation der Politiker in den Augen der Bevölkerung. Müssen sie aber deshalb diesen schlechten Leumund immer wieder nach Kräften rechtfertigen? Niemand …

… Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat in schwierigen Zeiten gute Arbeit geleistet, Dank der SPD. Es überrascht nicht, dass die Menschen eine Neuauflage für die beste Möglichkeit halten. Zur Regenerierung und Lösung der globalen Probleme der Demokratie wäre ein Neuanfang mit einer SPD/Bündnis90, Die Grünen wahrscheinlich der bessere Weg. Die Schwäche der christlich/liberalen Koalition, auch von Merkel, Gauck und Lammert, liegt in der engen Verbundenheit mit Lobbys, Kapitalisten, Millionären und Milliardären. Diese brauchen einen schwachen Staat, …

… wieder auftretenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland ist ohne Frage der Regulierungswut und der Verhinderungsmentalität der Ämter, Behörden und der öffentlich rechtlichen Anstalten zuzuschreiben. Da auch die Politik von Bürokraten und Juristen dominiert wird (repräsentative Demokratie???), ist durch die anstehenden Gesetzgebungsmaßnahmen keine Besserung zu erwarten. Die vollmundig versprochenen Anstrengungen zum Bürokratieabbau haben bisher zu immer noch mehr Bürokratie geführt. Es ist nur dem Fleiß der Arbeitnehmer und des Mittelstands …

… denen Kinderarbeit an der Tagesordnung ist, die sich national wegen der Vielsprachigkeit kaum verständigen können und von Patriarchen, Clans, Sippen und Alleinherrschern regiert werden, geordnete demokratische Verhältnisse. Was sind das für Verhältnisse? Der vorläufige negative Höhepunkt der Demokratien liegt in der globalen Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise. Die USA, Japan und Europa erzielen ein Bruttosozialprodukt von rund 38.178 Mrd. US Dollar, sie verwalten Schulden von 41.705 Dollar. Nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent beträgt …

… verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab. Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezahlt werden, der Bürgerinnen und Bürger Wohl zu besorgen und zu schützen, schauen dabei vor allem zu. Inzwischen Gebecoen genanntes legales, halblegales, nicht selten auch schon illegales, aber immer illegitimes Abzocken scheint sich in unserer …

Ein wesentlicher Baustein der Demokratie sind allgemeine Wahlen, durch die das Volk sich seine Regierung wählen darf. Das klingt überzeugend: Wer zahlt schafft an, d.h. wer durch Arbeit und Pflichterfüllung den Staat aufbaut und erhält, soll bestimmen, wer über den Staat beherrscht und ihn führt. Leider fehlen allgemeine verbindliche Vorgaben, wie der Staat zu führen ist, und damit auch allgemeingültige Erfolgskriterien für politisches Handeln. Wer gewählt wird, kann nach seinen bzw. parteilichen Vorstellungen handeln und dabei durchaus die legitimen …

… verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab. Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezahlt werden, der Bürgerinnen und Bürger Wohl zu besorgen und zu schützen, schauen dabei vor allem zu. Inzwischen Gebecoen genanntes legales, halblegales, nicht selten auch schon illegales, aber immer illegitimes Abzocken scheint sich in unserer …

… die Regierung und Opposition herausfordert und damit den Wählerinnen und Wählern aus der Seele spricht. Dies wird jetzt durch eine alarmierende repräsentative Studie bestätigt. Schon fast die Hälfte (46%) der Bevölkerung ist eher oder sehr unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland und nur ein Drittel der Deutschen (34%) findet ihre Interessen überhaupt noch durch die Parteien im Bundestag vertreten. Aus den Kommentaren der Unterstützerinnen und Unterstützer des Generationen-Manifests wird deutlich, woran das liegt: Die Menschen haben das Gefühl, …

… Verhinderung von Zockereien getroffen und die Banken auf ihre eigentliche Aufgabe zurechtgestutzt werden. Andererseits müssen die Bürgerinnen und Bürger vor der inflationären Entwertung ihrer Einkommen und Geldvermögen geschützt werden. Andernfalls wären der soziale Friede und die Demokratie in Gefahr. Das mindestens Erforderliche wäre eine laufende Anpassung der Renten und der steuerlichen Freibeträge und Freigrenzen. Ein Mindestlohn wäre unabdingbar und müßte ebenfalls zeitnah an die Geldentwertung angepaßt werden. Man könnte die Chance der Krise …

… Deutschland die Kurden aus der Türkei, Syrien, dem Irak und dem Iran bereits die zweitgrößte „Minderheit“ ausmachten. Da es keinen kurdischen Staat gebe, bilde sich eine gemeinsame kurdische Identität mit Förderung der Sprache und Kultur zunehmend hier. Die Demokratieentwicklung, die mit dem arabischen Frühling rund um das Mittelmeer einsetzt, knüpfe an frühere Phasen der Demokratisierung an, die häufig durch interessensgeleitete Interventionen aus dem Westen unterbrochen worden seien. „Auch rund um das Mittelmeer entsteht Demokratie nicht besser …

… angetreten sind. Wiegand betont, FREIE WÄHLER hätten wegen ihrer kommunalen Verwurzelung anders als jede andere Parteineugründung ganz besonders gute Politikkompetenzen. „Wir stehen für drei Kernforderungen“, erläutert der langjährige Journalist und Führungskräfteberater: "1. FREIE WÄHLER wollen mehr Demokratie schaffen, das heißt z. B. Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide zu wichtigen Themen auf Bundesebene. 2. FREIE WÄHLER fordern für Hamburg mehr Mittel zur Instandsetzung der teilweise maroden Infrastruktur im und am Hafen – Schluss …

München - Transparenz, Bildung, Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerung der Demokratie: Das sind die fünf inhaltlichen Hauptanliegen der Piratenpartei. Die Tagespolitik bietet dafür viel Resonanzraum. Die PIRATEN wollen ihre Anliegen jetzt auch direkt im Bezirkstag Oberbayern, im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb bewerben sie sich flächendeckend um politische Mandate: In jedem Stimmkreis, in jedem Wahlkreis Oberbayerns treten hoch engagierte und unbelastete Kandidaten an. Nun steht turnusgemäß die Neuwahl des Bezirksvorstandes …

Der Autor hat ein neues ebook veröffentlicht: "Demokratie macht Spaß! Kritisches Tagebuch eines Wutbürgers zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013. Es ist erschienen beim epubli Verlag und kann in dessen Shop für 9,99€ zum Download bezogen werden (348 Seiten). Der Autor berichtet in seinem Buch kritisch über Ereignisse in dieser Zeit und bewertet sie aus seiner Sicht. Damit ist eine interessante Sammlung entstanden, die insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene von Interesse ist, um ihre Kenntnisse der Bundesrepublik …

… Grundeinkommens zur Milderung der sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft, sondern – wie der Untertitel ankündigt – um eine grundlegende Reform des gesamten Finanz-, Sozial- und, Bildungssystems. Ziel ist die zukunftssichere Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie, die diese Bezeichnung wirklich verdient. Erhältlich ist die Studie beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung. Wenn ein Haus brennt, kann man sofort mit dem Löschen beginnen, um den Schaden zu begrenzen. Man kann es aber …

… zur Informations- / Vortragsveranstaltung am Dienstag, 16.07.2013 um 19:30 Uhr im Erbacher Brauhaus (Erbach, Jahnstr.1 / Ecke Marktplatz). Vortragsthemen: 1. Euro-Krise und was nun ? 2. Zuwanderung als Chance für unsere Gesellschaft. 3. Direkte Demokratie und Volksabstimmung. Es referieren: - Karl-Ludwig Kunstein, Alter 62, Dipl.-Ökonom, 1.Sprecher und Direktkandidat der AfD-Odenwaldkreis für den Hessischen Landtag. - Martin Engel, Alter 44, Brandschutz-Sachverständiger, 2.Sprecher und Ersatz-Direktkandidat der AfD-Odenwaldkreis für den Hessischen …

… Azerbaijan Student Network e.V. unterstützen wir die Aussagen von Frau Grigoriu und verurteilen gleichzeitig die Reaktion auf ihre Rede aufs Schärfste. Armenien ist Mitglied des Europarates und hat sich freiwillig zur Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Dieser Vorfall zeigt in aller Deutlichkeit, wie es um die Meinungsfreiheit in Armenien steht. Der Aufarbeitung des Nagorno-Karabach-Konflikts wurde hiermit ein Dämpfer verpasst. Armenien beharrt in seiner Rolle als Okkupant fremden Staatsgebiets, entgegen jedem …

… die Menschen im Kern immer noch die gleichen wie ihre Vorfahren und benehmen sich deshalb auch entsprechend. So ist es nicht verwunderlich daß Minderheiten die Mehrheiten für ihre Zwecke benutzen. Das ist auch heutzutage noch üblich und selbst in allen (formalen) Demokratien weit verbreitet. Statt roher körperlicher Gewalt dienen dort heute vorwiegend Gesetz und Rechtsprechung den Alphatieren zur Aneignung und Sicherung von Macht und Beute. Ein geradezu klassisches Beispiel ist die unter Bundeskanzler Schröder von SPD und Grünen kreierte und von …

… Mongolei. Die Botschaft eines verantwortlichen Umgangs mit der Natur traf auf offene Türen bei den Teilnehmern der Delegation. Das deutsche Interesse an einer nachhaltigen Zusammenarbeit hat traditionsgemäß auch den Ressourcenschutz im Blick. Das gilt vor allem für die Wirtschaft. Daher auch das Interesse der mongolischen Bürger mit Verantwortung, in Deutschland den ersten Ansprechpartner bei der Lösung von Zukunftsaufgaben zu suchen. Das gilt im Ergebnis für alle Parteien, der jungen Demokratie der Mongolei. Etwas Zeit muss man ihr auch lassen.