Pressemitteilungen zu Demokratie

… linken und rechten Terrorszene für u.a. den Nachrichtendienst der US-Army erhielt der Autor Einblicke in unglaubliche Komplizenschaften in Nachkriegsdeutschland bis zum Ende des Kalten Krieges und darüber hinaus. Er sah voraus, dass Deutschland seine "Terroristen" und andere "Feinde der Demokratie" schließlich integrieren würde, was dann auch geschah – mit Konsequenzen, an denen Deutschland und Europa noch heute zu tragen haben. Als logische Konsequenz seines ersten Buches zerreißt der Autor hier den Nebelschleier vor den Augen der Leser und lässt …

… Bürgerinnen und Bürgern nachdrücklich eingefordert werden. Das Wichtigste wäre die Eindämmung der Bedienung von Sonderinteressen. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft. Die Lobbydemokratur, die sich in unsere junge Demokratie hineingefressen und sie ausgehöhlt hat, muß beseitigt werden. Dazu ist als erste Maßnahme eine uneingeschränkte Offenlegung der sogenannten Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünfte der Parlamentsabgeordneten zu fordern. Abgeordnete, die Schwierigkeiten haben, ihre Auftraggeber und ihre …

CELLE. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ am 16. April ließen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter dem Motto "Celle für Demokratie" fotografieren für ein Plakat, das Symbol für das Engagement von Menschen aus Celle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie werden soll. Ab Montag, 27. Mai, ist es bei der VHS Celle kostenlos erhältlich. Trägerin des Aktionstages der Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Innern sowie für Arbeit und Soziales in Celle war die VHS. Das Plakat …

… polit-ökonomischen Herrschaftsklasse nur noch als Mittel zum Zwecke skrupelloser Bereicherung behandelt. In zahlreichen Ländern der Eurozone hat die Banken- und Staatsschuldenkrise diese Entwicklung noch erheblich verstärkt. Es scheint, daß sich die kapitalistischen Wahldemokratien westlich-abendländischer Prägung, die zutreffender beutekapitalistische Lobbydemokraturen genannt werden sollten, auf dem Wege in die Plutokratie befinden. „Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld die Freiheit vernichtet hat“ , schrieb Oswald …

… auch die Freiheitsglocke, die bei uns jeden Tag seit dem 24. Oktober 1950 um 12 Uhr schlägt, sind deutliche Zeichen des Beistands und Zusammenhalts. Das wiedervereinigte Berlin ist heute ein großer Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt – es steht für Demokratie und Toleranz. Gerade von der jungen Generation wird der besonders freie Flair der Stadt empfunden und gelebt. Aus unserer historischen Verantwortung für die Zeit des Nationalsozialismus und den Erfahrungen der Teilung Berlins und Deutschlands ist eine starke Gesellschaft erwachsen, …

… selbstverantwortliche Gemeinschaft zu respektieren. Mit derselben Logik wären die enorm steigenden Inobhutnahmen von Kindern fraglich und gar verfassungswidrig. Jedoch entstehen durch stetig wachsende Verfassungsbrüche immer mehr Zweifel - welche das Vertrauen in das Rechtssystem und der deutschen Demokratie enorm schädigt, teilt er uns weiter mit. Schon die Große Koalition aus Union und SPD, damals noch mit Familienministerin Ursula von der Leyen, wollte Kinder durch ein neues Gesetz besser schützen - gegen Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen …

… negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S). Die Abhandlung zeigt auf, was getan werden müßte, um einen Staat für eine Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, der den Namen Demokratie – Volksherrschaft – eher verdient als die gegenwärtige parteienoligarchische Lobbydemokratur, die uns in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. Die Studie ist in allen guten (Internet-)Buchhandlungen oder direkt beim Verlag READ – Rüdenauer …

… bedenken, dass Wahlfreiheit in manchen Staaten auf dieser Welt ein Fremdwort sei und sich hunderte Millionen Menschen in große Gefahr begeben, wenn sie an einer Wahl teilnehmen wollen. Wir Deutsche sollten stets das Recht auf freie Wahl in unserer Demokratie schätzen und es nicht leichtfertig vernachlässigen. „Wer in Deutschland nicht wählen geht, gibt denen, die nicht wählen dürfen, eine Ohrfeige.“, so WESTERWELLE. Deutschland müsse weiter in Bildung und Forschung investieren, es dürfe sich nicht die „Dagegen-Mentalität“ ausbreiten. Was wir brauchen …

… eigentliche souverän, das Volk. Die Interessen des Wahlvolks und das allgemeine Wohl werden von der polit-ökonomischen Herrscherklasse nur insoweit berücksichtigt als es im Hinblick auf zukünftige Wahlen nicht ganz zu vermeiden ist. Die modernen Wahldemokratien sind parteioligarchische Lobbydemokraturen. Allein die Tatsache, daß Großkonzerne legal – was nicht mit legitim verwechselt werden darf! – Steuern vermeiden dürfen, indem sie Gewinne in Steueroasen verlagern, während der durchschnittliche Selbständige von der Finanzverwaltung maximal zur …

… noch besser werden, und es mußte nach der Überzeugung der Regierten endlich besser regiert werden. Prof. Querulix nimmt in seiner gerade im eVerlga READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienenen Jubiläums-CD unter anderem auch die offenkundige Wandlung der Demokratien in Lobbydemokraturen aufs Korn, in denen nicht mehr das allgemeine Wohl der Bevölkerung, sondern zunehmend die Interessen einer polit-ökonomischen Herrschaftsklasse die Politik bestimmen. Titel: „Der Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Zeitkritik in klassischen und modernen …

… der Studie "Inequality: You Don't Know the Half of It", schaffen diese Top 20 so viel Vermögen auf die Seite, dass die tatsächliche Kluft zwischen Arm und Reich wahrscheinlich noch deutlich höher ist. Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie. Die Probleme bei der Atommüll End- und Zwischenlagerung sind 30 Jahre alt. Die Verursacher drücken sich davor die Folgekosten zu übernehmen. Eine große Steuerreform wird von allen Beteiligten seit 30 Jahren gefordert, Ansatzpunkte Fehlanzeige. Die Beschäftigten liegen bei den …

Die Medien liefern in unserer heutigen Informationsgesellschaft einen unschätzbar wichtigen Beitrag, sie sind ein Stützpfeiler der Demokratie und beeinflussen in einem hohen Maß die gesellschaftlichen Entwicklungen. Doch gleichzeitig gibt es einen Konkurrenzkampf zwischen den Redaktionsstuben. Und längst geht es nicht mehr darum, die Meldungen nur schneller zu veröffentlichen. Der Kampf um die Quote kennt häufig zwei Opfer. Dies sind zum einen die Qualität der Berichterstattung und zum anderen diejenigen, die von den Meldungen betroffen sind. Häufig …

… Volkswagen Arena war jeweils eine 7. Klasse aus den Hauptschulen Westhagen, Fallersleben und Vorsfelde/Kreuzheide. Als besonderes Highlight begleiteten der ehemalige VfL-Profi Pablo Thiam und die aktive VfL-Spielerin Navina Omilade-Keller die Workshops. Im Rahmen des Jugendkongresses für Demokratie und Zivilcourage veranstalteten wir einen „Show Racism the Red Card“-Workshoptag im Kulturwerk Nienburg. Außerdem waren wir erneut im Fritz-Walter-Stadion zu Gast. Durch die Kooperation mit dem 1. FC Kaiserslautern konnten wir, wie bereits im Januar …

… jährliche Subventionen von 165 Mrd. Euro nicht mehr erlauben. Dabei darf man das Wirtschaftswachstum nicht weiter vernachlässigen. Investitionen von vielen Milliarden schiebt man vor sich her, da keine entsprechenden Konzepte vorliegen und man nicht weiß, woher das Geld kommen soll. Die Demokratie gerät aus den Fugen. Es wäre sinnvoll eine einjährige Haushaltssperre, so wie sie Griechenland verordnet wurde, einzuführen, um Wege über Strukturreformen zu finden die aus der Krise führen. Mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Einnahmen sind die Spielräume …

… nach Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Schule muss ernst genommen werden und zu Verbesserungen in den Schulgesetzen der Länder führen. Damit stärken wir unsere Kinder und Jugendlichen, die durch Mitbestimmung schon in jungem Alter soziale Kompetenzen entwickeln, als auch langfristig unsere Demokratie“ so Krüger weiter. Das Interesse an einer Mitarbeit in politischen Gremien, in die auch Jugendliche gewählt werden, oder die Mitarbeit in Parteien ist mit 7 bzw. 9 % nur sehr schwach ausgeprägt. Aber auch die Mitarbeit in Jugendparlamenten ist mit …

… höchster Einkommen. Immer mehr Menschen fragen sich: Ist das noch mein Staat? Wie kann man Menschen von den volkswirtschaftlichen Vorteilen der freien Marktwirtschaft überzeugen, wenn immer weniger etwas davon haben? Wie kann man sie von den unbestreitbaren Vorteilen der Demokratie überzeugen, wenn diese von Parteioligarchien und Lobbyvereinen gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit praktiziert und dabei heimlich still und leise in eine Plutokratie verwandelt wird? Wer die Vorgänge in Ungarn verfolgt, sieht ein Beispiel, wie der Wandel zum …

Unter dem Titel „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ setzt am Dienstag, 16. April, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein öffentlichkeitswirksames Signal für Toleranz, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus. Auch die Stadt Celle beteiligt sich daran. Die VHS Celle als Projektträger ruft zur Teilnahme auf. CELLE. Im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" wurden Fördermittel zur Verfügung …

… Kompromiss steht und das ganze Verfahren nicht im Sande verläuft? Die Teilnehmer erarbeiten, diskutieren und entscheiden gemeinsam, wie ein modernes Urheberrecht mit einem angemessenen Datenschutz vereinbart werden kann. Die Hanns-Seidel-Stiftung fördert das Verständnis für Demokratie bei jungen Menschen und bietet unterschiedlichen Zielgruppen Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildungsarbeit an. Neben dem breit gefächerten Seminarprogramm bietet die politische Stiftung für Schüler, Jugendliche und Familien auch Ferienprogramme zur Weiterbildung …

… sich radikale Islamisten zu Bombenanschlägen, illegalen Hinrichtungen von vermeintlichen Verrätern sowie der gewaltsamen Unterbindung der freien Ausübung bestimmter Religionen (wie z. B. dem Christentum). Leicht kann deshalb der Eindruck gewonnen werden, dass der Islam Demokratiebewegungen im Wege steht. Zwar wäre es natürlich eine fatale Fehleinschätzung, den Islam ausschließlich als freiheits- und friedensbedrohende Religion anzusehen, doch scheut Klaus Behnam Shad in seinem Buch „Militanter Islam und Demokratisierung in Indonesien“ auch nicht …

… „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ in Celle beschlossen. Insgesamt stehen 5.000 Euro für das laufende Förderjahr zur Verfügung. Damit sollen kleine Projekte mit bis zu jeweils 500 Euro gefördert werden, die das Engagement für Toleranz und Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unterstützen. CELLE. "Der Antrag auf Geld aus dem Aktionsfonds ist recht unbürokratisch zu stellen", so Serpil Klukon, Referatsleiterin Integration. "Wir wissen aus den Gesprächen mit Antragstellern zum Bundesprogramm, dass die …

… und Ölvorkommen“. Die Gelder der Eurozone dienen bislang lediglich der Ablöse der Bankschulden. Den Bürgern helfe dies allerdings kein bisschen weiter. In Griechenland wie in Spanien herrschten mittlerweile „Weimarer Verhältnisse“. Die Arbeits-losigkeit sei extrem hoch, die Demokratie extrem gefährdet. Seine Vorstellung von Europa sei die eines „Europas des Rechts, der Rechtstaatlichkeit und der Freiheit“, verdeutlichte Frank Schäffler. Der Euro sei ein zentralistisches Projekt, das mit Milliarden an Geldern korrigiert werden müsse. Es könne nicht …

… dass „ die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ wird. Die Debatte die Bayern führt, um weniger zahlen zu müssen, mag nach Seehofer begründet sein, sie richtet sich aber eindeutig gegen das Grundgesetz. Diese Eckfeiler der Deutschen Demokratie und des Wiederaufbaus sind wesentliche Elemente des Sozialstaates. Die Leistung der Bürger denen das Wirtschaftswunder zu verdanken ist bestanden in Sparsamkeit, hoher Arbeitsmoral, Mobilität und Flexibilität. Bis Mitte der 60er Jahre konnten die Menschen weitgehend sorgenfrei …

Die Bundessprecher des Freiwilligen Ökologischen Jahres appellieren für die konsequente Ausübung von Demokratie in Freiwilligendiensten. Seit 2010 werden sie aus Bund-Länder-Angelegenheiten ausgeschlossen – gleichzeitig lobt sich das Bundesfamilienministerium für die vielen Partizipationsmöglichkeiten der Sprecher. Unter anderem unterstützen drei Bundestagsabgeordnete den Appell. Die Bundessprecher des FÖJ haben heute einen Appell an Dr. Jens Kreuter (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) und an die FÖJ-Ländervertreter der Landtage …

Seit letzter Woche sind nun auch die U.S.A. Vollmitglied im Europarat der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt unter dem Namen "Venedig-Kommission". Obwohl in den U.S.A. Hinrichtungen vollzogen werden, wurden sie vom Beobachterstatus zum Vollmitglied aufgewertet. Ob Beobachterstatus oder Vollmitglied, seit den neunziger Jahren werden nur noch Länder in den Europarat aufgenommen, welche auf Todesurteile verzichten. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Japan wurden als Beobachter zugelassen, bevor diese Regelung …

… Farbbomben beworfen, sondern unter anderem wurden auch die Häuser der Landsmannschaft Teutonia sowie der freien Burschenschaft Armina attackiert. Bagus appelliert an die Bürger Würzburgs, solche Taten nicht zu dulden: „Diese Personen stiften Unfrieden in Würzburg und das im Namen von Frieden, Gleichberechtigung und Demokratie. Dabei offenbaren sie sich selbst als Feinde genau dieser Werte! Dem entgegenzutreten ist bürgerliche Pflicht, denn wer keinen braunen Mob am Untermain will, darf auch den roten weder gut heißen noch tolerieren!“ (1.359 Zeichen)

… gilt auch für unsere Politiker in Deutschland, das sich trotz seiner wirtschaftlichen Kraft eine schnell steigende Zahl von Armen und mental bereits aus der Gesellschaft Ausgeschiedenen leistet. Eine für den sozialen Frieden gefährliche Entwicklung. Unter Demokratie – wörtlich: Herrschaft des Volkes – wird allgemein eine Regierungsform verstanden, die dem Volk eine maßgebliche Mitbestimmung des Regierungshandelns ermöglicht. Wichtige konstituierende Merkmale sind freie Wahlen, Gewährleistung freier Meinungsäußerung, Respektierung von Opposition und …

… der Vorwand, unter dem die Garantien der persönlichen Freiheit erodiert wurden. Permanente Notfälle erodieren die Freiheit gar permanent. An den Vortrag schließt sich eine intensive Debatte an, in der die Folgen der „Vollpolitisierten Ökonomiewelt“ für Demokratie, Wohlstand, geistige und unternehmerische Freiheit noch genauer beleuchtet und auch die Ursachen der Fehlentwicklung diskutiert werden können. Unser inzwischen 100-jähriges ungedecktes Geldsystem mit Zinsnahme auf nie real erarbeitetes Kapital ist dabei zentral. Der Referent: Peter …

… mehrere Hunderttausende Demonstranten gegen die Einführung der sog. "Homo-Ehe" protestiert. U.a. will die französische Regierung unter Präsident François Hollande das Adoptionsrecht für Homo-Gemeinschaften einführen. Die französische Bevölkerung ist zwar mehrheitlich ausdrücklich dagegen, aber in der Demokratie hat die Mehrheit eben nichts zu melden - jedenfalls dann, wenn ihre Meinung mal vernünftig sein sollte. Zudem können selbst sich ändernde Mehrheitsmeinungen nichts am Naturrecht ändern. Demgemäß "muß zunächst als unverrückbare und unantastbare …

… der SPD gemacht hat. Frau Merkel ist wegen der Abschaltung der AKWs nicht nur ein Risikofaktor für die Stabilität der deutschen Wirtschaft. Wegen ihrer Themenenteignungspolitik und ihrem Weg in den Einparteienstaat ist sie auch eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Wie es in unseren Nachbarländern jetzt trotz der merkelschen Energiewende weiter geht, zeigt eine Meldung aus dem „Nouvel Observateur“. Eine französisch-chinesische Kooperation ist so gut wie beschlossen. Sie soll in den nächsten Jahren gemeinsam neue Reaktoren entwickeln. Ausgerechnet der …

Die Partei „DIE BIKER“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte Parteien implementieren entgegen des bürgerlichen Auftrags ein europäisches Überwachungssystem. ESM, Fiskalpakt, Vorratsdatenspeicherung, Eurogendfor stehen in erster Linie für den Verlust staatlicher Souveränität. Hochfinanzeliten dirigieren Politiker aller Mitgliedsstaaten. Infolgedessen müssen Bürger bei …

… Menschen Plunder den sie angesammelt haben und weggeben könnten? Viele leben von Suppenküchen, 10,5 Millionen Beschäftigte, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Rentner. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa! Dieser Abstand ist es, der die Demokratie in Verruf bringt. Auf der einen Seite immer mehr Arme und jenseits des tiefer werdenden Grabens immer mehr Reiche. Angela Merkel revidierte in ihrer Neujahransprache nicht - dass es 68 Prozent doch relativ gut gehe – sondern, dass uns schwierige …

… das abgelehnte System, den der Verein propagiert. Mit den begangenen Straftaten identifiziert er sich. Er bestärkt die Täter darin, dass sie nur legitimen Widerstand gegen ein illegitimes Regime, nämlich die von ihm geschmähte und verächtlich gemachte Demokratie, geleistet haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Vereinsverbot keinen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gesehen. Sie schützt zwar die Vereinigungsfreiheit, lässt aber deren Einschränkung zu, wenn diese vom Gesetz vorgesehen …

Hamburg, 2. Januar 2013 – Der zunehmende Missbrauch der Volksgesetzgebung durch interessenpolitische Organisationen wie Umweltverbände, kleine Parteien und Gewerkschaften kann zu einer Bedrohung der direkten Demokratie führen, warnt der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl. Volksgesetzgebungsverfahren werden immer häufiger von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, kleine Parteien und Gewerkschaften betrieben und letztlich dafür missbraucht, fehlende parlamentarische …

… 275 Mrd. Euro. Um nur fünf zu nennen: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, einer Grundrente von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Erhöhung der Einkommenssteuer ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr. Es wird versucht, Armut mit Erhöhung von Sozialleistungen (über Schulden) zu bekämpfen. Armut begegnet man mit menschenwürdigen Löhnen. Wie sich heute die Parteien in den USA auch entscheiden, die Demokratie hat Schaden genommen und die Schulden wachsen weiter. Dieter Neumann

… das abgelehnte System, den der Verein propagiert. Mit den begangenen Straftaten identifiziert er sich. Er bestärkt die Täter darin, dass sie nur legitimen Widerstand gegen ein illegitimes Regime, nämlich die von ihm geschmähte und verächtlich gemachte Demokratie, geleistet haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Vereinsverbot keinen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gesehen. Sie schützt zwar die Vereinigungsfreiheit, lässt aber deren Einschränkung zu, wenn diese vom Gesetz vorgesehen …

… Bevölkerung können lesen) und einer für Lateinamerika hohen Lebenserwartung von durchschnittlich 79 Jahren. Zwei Aspekte, die auch im Bertelsmann Transformation Index lobend erwähnt werden, ein Messinstrument, das die Erfolge von 128 Staaten im Hinblick auf mehr Demokratie und Marktwirtschaft bewertet. Neben seinen Aktivitäten in Costa Rica betreibt Life Forestry unter dem Dach der Life Forestry Ecuador S.A. mehrere Teakholzplantagen in Ecuador, einem Staat, der unter der Regierung des Wirtschaftswissenschaftlers und Politikers Rafael Correa seine …

… den Vordergrund, die darauf zielen die Staatseinnahmen nachhaltig zu verbessern. Damit läuten die Oppositionsparteien, einschließlich der Linken, eine politische Wende ein. Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Familie, Bildung und Ausbildung sind nun einmal die Grundpfeiler jeder Demokratie. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungs-Konzept vor, das sich im Wesentlichen aus Strukturreformen finanziert. Es ist nachhaltig, sozial verträglich mit einem jährlichen Volumen …

… zur kollektiven und individuellen Selbsttäuschung. Die Elemente eines religiösen Gebäudes, das seine Glaubensbasis längst verloren hat, werden in das Portfolio der intellektuellen Selbstregulierung eingebaut. Auf ähnliche Weise versucht der Staat, seine kollektive Moral auf Kosten der Demokratie durch religiöse Inhalte aufzupäppeln. Anthropologisch geht es hier um die letzten Zuckungen der Postmoderne, so als ob der Kopf sich anmaßen könnte, den ganzen Leib des Menschen zu ersetzen, besonders die Empfindungsfähigkeit mit Hilfe einer ausschließlichen …

… Formen der Partizipation theoretisch erörtert und empirisch untersucht. Die Analysen nehmen eine typologische Einordnung dieser unkonventionellen Partizipationsformen vor und untersuchen ihre Funktionen sowie Inklusionspotenziale in politischen Prozessen der Demokratie. Diskutiert werden außerdem die Interdependenz zwischen verschiedenen politischen und sozialen Partizipationsformen sowie die Kooptierung und Kommerzialisierung von Partizipationsinstrumenten. Terminankündigung: Die Buchpräsentation findet am Donnerstag, 13. Dezember um 18 Uhr im …

… diese Kassetten im Wert steigende Liebhaberstücke geworden sind, ist der Wertverfall des Euro abzusehen. Die Folgen für unsere Gesellschaft könnten verheerend werden. Wenn die Armen noch ärmer werden und große Teile des Mittelstandes verarmen, sind sozialer Friede, Freiheit und auch die Demokratie erheblich gefährdet. Die Politiker sollten jetzt nicht versuchen, das Volk für dumm zu verkaufen und so tun, als hätten sie auch nur das kleinste Zipfelchen der Krise im Griff. Besser sollten sie sich über das absehbare Inflationsszenario bereits jetzt …

… reine Verlängerung der Mandatszeit von Abgeordneten nützt nur den Amtsinhabern und nicht dem Volk, da die Wählerinnen und Wähler keinerlei verbesserte Einflussmöglichkeit auf die Politik erhalten, sondern künftig schlicht weniger oft abstimmen dürfen, als bisher. Das ist weniger Demokratie und nicht mehr! 2. Das Argument, in fast allen anderen Bundesländern werde für fünf Jahre gewählt, ist zurückzuweisen. Denn es nicht einzusehen, dass eine schlechte Regel ohne Not auch in Hamburg zur Anwendung kommen soll. 3. Die Begründung, eine verlängerte …

… http://www.facebook.com/photo.php?fbid=503522233014373&set=a.167348959965037.36403.167115176655082&type=1&theater "THE MAN WHO WAS THERE" Das Herzstück der Ausgabe ist eine 22-seitige Reportage des preisgekrönten Kriegsreporters Robert King, der durch Bilder und exklusive Interviews so noch nie gezeigte Einblicke in den Alltag der FSA gibt. "DEMOKRATIE IST KEIN ALLHEILMITTEL" Journalist Nils Metzger, Redakteur beim renommierten Berliner Nahost-Magazin zenith, verbrachte gerade wiederholt mehrere Wochen in Syrien. Im Versuch auch abweichenden Stimmen Gehör zu verschaffen hat VICE ihn nach seiner Rückkehr gebeten, den …

igerung der Religionsfreiheit“. Weiterhin sagte er, die Anschuldigungen der chinesischen Regierung an die Tibeter im Exil, zu diesen Protesten aufgestachelt zu haben, „entbehrten jeder Grundlage“. Der Dalai sagte, daß die Situation in Tibet „sehr ernst“ geworden sei und bat die chinesische Führungsspitze, „Freiheit und Gerechtigkeit“ in Tibet walten zu lassen und damit aufzuhören, mit Gewalt den gewaltlosen Kampf der Tibeter zu unterdrücken. Quelle: Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org

… BVI 50Plus Rudolf Reichenauer mit dem Preis für Generationen-Verantwortung in der Kategorie „Initiative Arbeit 50Plus“ aus. Gelebter Zusammenhalt der Generationen „Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Generationen ist eine elementare Voraussetzung für den Bestand einer Demokratie und die Bewältigung der aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen Probleme“, so Wolfgang Schmidt Dahlberg (83), Mitglied des Vorstand des BVI50Plus. „Um öffentlich hervorzuheben, dass wir alle Kräfte bündeln müssen, um den demografischen Wandel zu …

h die Nachricht über die dreifache Selbstverbrennung verbreitet hatte, suchten Mönche und Bewohner des Dorfes Ngoshul die Familien der Opfer auf, um sich solidarisch zu zeigen und an den Gebetszeremonien teilzunehmen. Den Mönchen des Klosters Ngoshul wurde jedoch untersagt, die Gebetsrituale im Haus des Verstorbenen abzuhalten. Quellen sprechen von einem großen Aufgebot an bewaffneter Polizei um das Kloster Ngoshul und in der Gemeinde Gomang. Quelle: Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org

… Entscheidung des BVG wird unter anderem ausgeführt: „Zu den Pflichten eines Abgeordneten gehört es, dass er in einer Weise und einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleistet. Dabei verlangt die parlamentarische Demokratie einer höchst komplizierten Wirtschafts- und Industriegesellschaft vom Abgeordneten mehr als nur eine ehrenamtliche Nebentätigkeit. Vielmehr fordert sie den ganzen Menschen, der allenfalls unter günstigen Umständen neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch versuchen kann, seinem Beruf nachzugehen. …

… Durch ihr Engagement seien nachhaltig Netzwerke ausgebaut und neu geschaffen worden. Jeder Einzelne unter den Projektträgern, so Kassel zur Eröffnung des "Markts der Vielfalt" in der Alten Exerzierhalle, habe Menschen für die Ziele des Programms gewonnen, Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Celle zu stärken. Viele neue Ideen und Impulse seien dabei entstanden. Serpil Klukon, Leiterin des Referats Integration, wies darauf hin, dass aus historischer Sicht alle Menschen in Europa "ohne Ausnahme" eine Zuwanderergeschichte haben. Für Viele sei Celle …

… Deutsche im Bereich von Forschung, Literatur, Musik etc. geleistet haben - auch im Vergleich zu "anderen Völkern". Und ist jemand rechtsextrem, der Produkte "Made in Germany" Produkten "Made in Taiwan" vorzieht? M12 beschwört v.a. das Zauberwort "Demokratie". M12 hantiert "mit der Dichotomie rechtsextrem/antidemokratisch vs. demokratisch" (M12, 17). Wie demokratisch ist also die BRD? Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt es im "öffentlich-rechtlichen Fernsehen": a) Angela Merkel bei Reinhold Beckmann, ARD, 11.12.2006, zur Frage von "unpopulären" …

… und kulturellen Beziehungen auf eine erweiterte Grundlage stellen. Das erweiterte Abkommen verbessert den Zugang für Produkte aus Zentralamerika auf den europäischen Markt deutlich. Daneben spiegelt der Text weitgehenden Wertekonsens, vor allem in Bezug auf Grundsätze der Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie des Rechtsstaatsprinzips wider. Das Abkommen bietet somit eine wichtige Berufungsgrundlage für die Zukunft in diesen Bereichen“, so der Minister in Berlin. Die Verhandlungen zu dem erweiterten und umfassenden Abkommen zwischen der …