Pressemitteilungen zu Demokratie

Die Aktion Demokratiche Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Kampagne „Bundesweite Volksabstimmungen.Jetzt!“ von Mehr Demokratie, Democracy International, campact, openPetition, OMNIBUS und BUND. Zahlreiche Politiker, prominente Bürger und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen http://www.volksentscheid.de/ . Nach einer Umfrage von TSN Emnid im Auftrag des Focus befürworten 84% der deutschen Bevölkerung und 83% der CDU/CSU-Wählerschaft bundesweite Volksabstimmungen. Eine derartig überwältigende Mehrheit der Volksmeinung …

… äußerst gefährlicher Kurs ist. Die kritische Masse derer, die unseren Staat in seiner gegenwärtigen faktischen Verfassung nicht mehr als den ihren betrachtet, wächst und wird durch die Verweigerung integrationswirksamer Reformen zusätzlich angetrieben. Was nützt uns eine Demokratie, die nichts weiter ist als eine Lobbydemokratur, die wenigen die Taschen immer praller füllt, während immer mehr zur Verfügungsmasse für einen exzessiven Beutekapitalismus degradiert werden? Wir werden uns über Radikalisierungstendenzen nicht beklagen dürfen, wenn in den …

Seit Dezember 2010 befinden sich der Nahe Osten und Nordafrika in einem tiefgreifenden Umbruch. In mehreren hundert Projekten unterstützt das Auswärtige Amt diesen langfristigen Wandel zu mehr Rechtstaatlichkeit, Demokratie und wirtschaftlicher Stabilität. Der dritte Film der YouTube-Film-Reihe des Auswärtigen Amts stellt einzelne Projekte der Transformationspartnerschaften aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Demokratieförderung und Kultur in Tunesien und Ägypten vor. Er lässt dabei vor allem Einheimische und Beteiligte zu Wort kommen. Dabei …

… 25. Mai 2014 haben die Menschen in Potsdam, Wiesbaden, Oldenburg, Chemnitz und Bonn die Möglichkeit, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu richten. In Bonn stehen Fragen rund um das Thema „Demokratie in der Europäischen Union“ im Mittelpunkt der Diskussion. Bei allen Erfolgen der letzten Jahre – Stärkung des Europäischen Parlaments, Einführung der Europäischen Bürgerinitiative und mehr Transparenz im Handeln von Europäischer Kommission und EU-Ministerrat - bleibt es dabei: …

Hamburg (15. November 2014) - Die Parteien SPD, CDU und Grüne in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen einen Bärendienst. Das erklärt der Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme. Zugleich bot er an, die Bezirkswahllisten seiner Partei für interessierte unabhängige Kandidaten zu öffnen, um frische Kräfte für die Stadt zu bündeln. Statement im Wortlaut: "Die momentanen Platzhirsche der Politik in Hamburg erweisen der Demokratie durch …

… machen, Weltoffenheit und Empathie fördern. Es unterstützt die Persönlichkeitsbildung im Kontext der Weltgesellschaft und stärkt interkulturelle, ökonomische und ökologische Gestaltungskompetenzen. Besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, als Mitglieder der Demokratie von heute und morgen, stehen hierbei im Mittelpunkt. Die neue Plattform finden Sie ab 14. November 2013 unter www.globales-lernen-digital.de. Weitere Informationen zum Berliner PromotorInnen-Programm finden Sie unter: www.berlin-entwickeln.de Ansprechpartnerin: Ettina …

… "Neocons" - einen Diskurs aktualisiert, der zuvor wesentlich vom russisch-französischen Philosophen Alexandre Kojève befeuert worden war. Fukuyama behauptete 1992, dass mit dem Ende der Sowjetunion die Alleinherrschaft der liberal-kapitalistischen Weltordnung angebrochen war, garniert mit etwas Demokratie natürlich. "Mission accomplished", hätte demnach schon George W. Bush Sr. ausrufen können. Bei Kojève, 60 Jahre zuvor, war es zunächst Stalin, der mit seiner handfesten Variante des politischen Marxismus und der Umsetzung der "Weltrevolution" in …

… haben sich in letzter Zeit öfter mit anderen über Politik unterhalten, ganze 29 Prozent über die bevorstehende Bundestagswahl", schreibt dazu Allensbach-Chefin Renate Köcher. Ein so niedriger Wert sei noch nie vor einer Bundestagswahl gemessen worden. Wie lange hält eine Demokratie diesen Zustand aus? Nicht lange, meint Egon Bahr mit Verweis auf die Entwicklung in der Weimarer Republik. Dass die Lage so ist, hat viele Ursachen. Doch eine Hauptverantwortung tragen die Regierungskoalitionen mit ihrer alternativlosen Politik der letzten Jahre. Aber …

… Fördermitteln aus dem Aktionsfonds sollen auch kurzfristig geplante Projekte eine Chance bekommen“, so Serpil Klukon, Leiterin des städtischen Referats Integration. Oft fehle das Geld, um gute Ideen zu Projekten zu den Themen Vielfalt, Toleranz und Förderung der Demokratie umzusetzen. Das Prozedere der Antragstellung wurde bewusst unbürokratisch gestaltet, um Bürgerinnen und Bürger der Stadt Celle in ihrem Engagement zu bestärken. Eine dreiköpfige Jury aus Mitgliedern des Begleitausschusses entscheidet über die Vergabe der Fördergelder aus dem …

… Jahr 2011 ergab, dass auf kommunaler Ebene 52 Prozent der befragten 300 größeren Städte ein aktives Angebot haben. Doch die Crux ist, „das meiste davon ist mausgrau“, so Mühr. Zwar werde oft und gern dabei Willy Brandts Motto von „mehr Demokratie wagen“ zitiert, doch wagt man sie nicht wirklich. Mitsprache gestattet man in der Regel den Bürgern nur bei Planungsvorhaben, Bürgerhaushalten, zur Stadtplanung oder zum Verkehr. Und das Gros der Bürgerbeteiligungsmedien kommt uninspiriert als reine Textwüsten daher. Beim BürgerJoker hingegen geht’s bunt …

… Tonnen bei der Banque de France in Paris ¬– überhaupt noch verfügbar ist oder ob es zur Deckung von Leerverkäufen an Spekulanten, vornehmlich Banken, verliehen wurde, die dem Risiko ausgesetzt sind, möglicherweise zahlungsunfähig zu werden. „Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld die Freiheit vernichtet hat“, schrieb Oswald Spengler vor mehr als einem halben Jahrhundert. „Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen …

… absehbaren Schlamassel aufkommen müssen, die falschen Politiker gewählt? Hatten sie überhaupt eine Wahl? Sind nicht alle Parlamentsabgeordneten letztlich gleich in ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem Allgemeinwohl? Schließlich haben sie im Zusammenhang mit der Euro-Rettung sogar Gesetze gebrochen. „Demokratie ohne Wahlen gibt es nicht, aber Wahlen machen noch lange keine Demokratie“, lesen wir bei Prof. Querulix (Volksmund). Die praktische Politik beweist: Die Bezeichnung eines Staates als Demokratie gewährleistet noch lange nicht, daß das Demos …

… einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft, ISBN 978-3-943788-18-1, 9,95 Euro). Die Geschichte beweist, daß Politiker selten klug handeln. Sie beweist auch, daß Politiker es mit dem allgemeinen Wohl, das doch in einer Demokratie für die Politiker das oberste handlungsleitende Kriterium sein müßte, nicht besonders ernst meinen. Entsprechend mies ist die Reputation der Politiker in den Augen der Bevölkerung. Müssen sie aber deshalb diesen schlechten Leumund immer wieder nach Kräften rechtfertigen? Niemand …

… Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat in schwierigen Zeiten gute Arbeit geleistet, Dank der SPD. Es überrascht nicht, dass die Menschen eine Neuauflage für die beste Möglichkeit halten. Zur Regenerierung und Lösung der globalen Probleme der Demokratie wäre ein Neuanfang mit einer SPD/Bündnis90, Die Grünen wahrscheinlich der bessere Weg. Die Schwäche der christlich/liberalen Koalition, auch von Merkel, Gauck und Lammert, liegt in der engen Verbundenheit mit Lobbys, Kapitalisten, Millionären und Milliardären. Diese brauchen einen schwachen Staat, …

… wieder auftretenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland ist ohne Frage der Regulierungswut und der Verhinderungsmentalität der Ämter, Behörden und der öffentlich rechtlichen Anstalten zuzuschreiben. Da auch die Politik von Bürokraten und Juristen dominiert wird (repräsentative Demokratie???), ist durch die anstehenden Gesetzgebungsmaßnahmen keine Besserung zu erwarten. Die vollmundig versprochenen Anstrengungen zum Bürokratieabbau haben bisher zu immer noch mehr Bürokratie geführt. Es ist nur dem Fleiß der Arbeitnehmer und des Mittelstands …

… denen Kinderarbeit an der Tagesordnung ist, die sich national wegen der Vielsprachigkeit kaum verständigen können und von Patriarchen, Clans, Sippen und Alleinherrschern regiert werden, geordnete demokratische Verhältnisse. Was sind das für Verhältnisse? Der vorläufige negative Höhepunkt der Demokratien liegt in der globalen Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise. Die USA, Japan und Europa erzielen ein Bruttosozialprodukt von rund 38.178 Mrd. US Dollar, sie verwalten Schulden von 41.705 Dollar. Nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent beträgt …

… verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab. Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezahlt werden, der Bürgerinnen und Bürger Wohl zu besorgen und zu schützen, schauen dabei vor allem zu. Inzwischen Gebecoen genanntes legales, halblegales, nicht selten auch schon illegales, aber immer illegitimes Abzocken scheint sich in unserer …

Ein wesentlicher Baustein der Demokratie sind allgemeine Wahlen, durch die das Volk sich seine Regierung wählen darf. Das klingt überzeugend: Wer zahlt schafft an, d.h. wer durch Arbeit und Pflichterfüllung den Staat aufbaut und erhält, soll bestimmen, wer über den Staat beherrscht und ihn führt. Leider fehlen allgemeine verbindliche Vorgaben, wie der Staat zu führen ist, und damit auch allgemeingültige Erfolgskriterien für politisches Handeln. Wer gewählt wird, kann nach seinen bzw. parteilichen Vorstellungen handeln und dabei durchaus die legitimen …

… verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab. Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezahlt werden, der Bürgerinnen und Bürger Wohl zu besorgen und zu schützen, schauen dabei vor allem zu. Inzwischen Gebecoen genanntes legales, halblegales, nicht selten auch schon illegales, aber immer illegitimes Abzocken scheint sich in unserer …

… die Regierung und Opposition herausfordert und damit den Wählerinnen und Wählern aus der Seele spricht. Dies wird jetzt durch eine alarmierende repräsentative Studie bestätigt. Schon fast die Hälfte (46%) der Bevölkerung ist eher oder sehr unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland und nur ein Drittel der Deutschen (34%) findet ihre Interessen überhaupt noch durch die Parteien im Bundestag vertreten. Aus den Kommentaren der Unterstützerinnen und Unterstützer des Generationen-Manifests wird deutlich, woran das liegt: Die Menschen haben das Gefühl, …

… Verhinderung von Zockereien getroffen und die Banken auf ihre eigentliche Aufgabe zurechtgestutzt werden. Andererseits müssen die Bürgerinnen und Bürger vor der inflationären Entwertung ihrer Einkommen und Geldvermögen geschützt werden. Andernfalls wären der soziale Friede und die Demokratie in Gefahr. Das mindestens Erforderliche wäre eine laufende Anpassung der Renten und der steuerlichen Freibeträge und Freigrenzen. Ein Mindestlohn wäre unabdingbar und müßte ebenfalls zeitnah an die Geldentwertung angepaßt werden. Man könnte die Chance der Krise …

… Deutschland die Kurden aus der Türkei, Syrien, dem Irak und dem Iran bereits die zweitgrößte „Minderheit“ ausmachten. Da es keinen kurdischen Staat gebe, bilde sich eine gemeinsame kurdische Identität mit Förderung der Sprache und Kultur zunehmend hier. Die Demokratieentwicklung, die mit dem arabischen Frühling rund um das Mittelmeer einsetzt, knüpfe an frühere Phasen der Demokratisierung an, die häufig durch interessensgeleitete Interventionen aus dem Westen unterbrochen worden seien. „Auch rund um das Mittelmeer entsteht Demokratie nicht besser …

… angetreten sind. Wiegand betont, FREIE WÄHLER hätten wegen ihrer kommunalen Verwurzelung anders als jede andere Parteineugründung ganz besonders gute Politikkompetenzen. „Wir stehen für drei Kernforderungen“, erläutert der langjährige Journalist und Führungskräfteberater: "1. FREIE WÄHLER wollen mehr Demokratie schaffen, das heißt z. B. Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide zu wichtigen Themen auf Bundesebene. 2. FREIE WÄHLER fordern für Hamburg mehr Mittel zur Instandsetzung der teilweise maroden Infrastruktur im und am Hafen – Schluss …

München - Transparenz, Bildung, Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerung der Demokratie: Das sind die fünf inhaltlichen Hauptanliegen der Piratenpartei. Die Tagespolitik bietet dafür viel Resonanzraum. Die PIRATEN wollen ihre Anliegen jetzt auch direkt im Bezirkstag Oberbayern, im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb bewerben sie sich flächendeckend um politische Mandate: In jedem Stimmkreis, in jedem Wahlkreis Oberbayerns treten hoch engagierte und unbelastete Kandidaten an. Nun steht turnusgemäß die Neuwahl des Bezirksvorstandes …

Der Autor hat ein neues ebook veröffentlicht: "Demokratie macht Spaß! Kritisches Tagebuch eines Wutbürgers zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013. Es ist erschienen beim epubli Verlag und kann in dessen Shop für 9,99€ zum Download bezogen werden (348 Seiten). Der Autor berichtet in seinem Buch kritisch über Ereignisse in dieser Zeit und bewertet sie aus seiner Sicht. Damit ist eine interessante Sammlung entstanden, die insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene von Interesse ist, um ihre Kenntnisse der Bundesrepublik …

… Grundeinkommens zur Milderung der sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft, sondern – wie der Untertitel ankündigt – um eine grundlegende Reform des gesamten Finanz-, Sozial- und, Bildungssystems. Ziel ist die zukunftssichere Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie, die diese Bezeichnung wirklich verdient. Erhältlich ist die Studie beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung. Wenn ein Haus brennt, kann man sofort mit dem Löschen beginnen, um den Schaden zu begrenzen. Man kann es aber …

… zur Informations- / Vortragsveranstaltung am Dienstag, 16.07.2013 um 19:30 Uhr im Erbacher Brauhaus (Erbach, Jahnstr.1 / Ecke Marktplatz). Vortragsthemen: 1. Euro-Krise und was nun ? 2. Zuwanderung als Chance für unsere Gesellschaft. 3. Direkte Demokratie und Volksabstimmung. Es referieren: - Karl-Ludwig Kunstein, Alter 62, Dipl.-Ökonom, 1.Sprecher und Direktkandidat der AfD-Odenwaldkreis für den Hessischen Landtag. - Martin Engel, Alter 44, Brandschutz-Sachverständiger, 2.Sprecher und Ersatz-Direktkandidat der AfD-Odenwaldkreis für den Hessischen …

… Azerbaijan Student Network e.V. unterstützen wir die Aussagen von Frau Grigoriu und verurteilen gleichzeitig die Reaktion auf ihre Rede aufs Schärfste. Armenien ist Mitglied des Europarates und hat sich freiwillig zur Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Dieser Vorfall zeigt in aller Deutlichkeit, wie es um die Meinungsfreiheit in Armenien steht. Der Aufarbeitung des Nagorno-Karabach-Konflikts wurde hiermit ein Dämpfer verpasst. Armenien beharrt in seiner Rolle als Okkupant fremden Staatsgebiets, entgegen jedem …

… die Menschen im Kern immer noch die gleichen wie ihre Vorfahren und benehmen sich deshalb auch entsprechend. So ist es nicht verwunderlich daß Minderheiten die Mehrheiten für ihre Zwecke benutzen. Das ist auch heutzutage noch üblich und selbst in allen (formalen) Demokratien weit verbreitet. Statt roher körperlicher Gewalt dienen dort heute vorwiegend Gesetz und Rechtsprechung den Alphatieren zur Aneignung und Sicherung von Macht und Beute. Ein geradezu klassisches Beispiel ist die unter Bundeskanzler Schröder von SPD und Grünen kreierte und von …

… Mongolei. Die Botschaft eines verantwortlichen Umgangs mit der Natur traf auf offene Türen bei den Teilnehmern der Delegation. Das deutsche Interesse an einer nachhaltigen Zusammenarbeit hat traditionsgemäß auch den Ressourcenschutz im Blick. Das gilt vor allem für die Wirtschaft. Daher auch das Interesse der mongolischen Bürger mit Verantwortung, in Deutschland den ersten Ansprechpartner bei der Lösung von Zukunftsaufgaben zu suchen. Das gilt im Ergebnis für alle Parteien, der jungen Demokratie der Mongolei. Etwas Zeit muss man ihr auch lassen.

… einer Auseinandersetzung der Volksmehrheit mit den Minderheiten, die sie bis heute – mit unterschiedlichen Mitteln und Methoden – mehr oder weniger beherrschen und ausbeuten. Den ingang gekommenen Prozeß der Emanzipation der Bürger, ihres Strebens hin zu mehr wirklicher Demokratie, wird niemand mehr aufhalten. Er wird sich in den kommenden Jahren verstärken und zu einer erheblichen Verschiebung der Machtverhältnisse in und zwischen Staaten führen. Mit welchen menschlichen und sozialen Reibungsverlusten dabei zu rechnen ist, wird davon abhängen, wie …

Presseerklärung – Erklärung zur Spionageaffäre: "Anschlag gegen die Demokratie " - Bürgervertrauen und Freiheit des Internets verletzt! (Hamburg, 2. Juli 2013) – Zur Spionageaffäre um die USA und Großbritannien gibt der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsspitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, eine persönliche Erklärung ab (siehe auch siehe http://j.mp/16L02hd): Die Spionageaffäre ist ein Anschlag auf die Demokratie. Sie erschüttert die Grundfesten unseres europäischen und deutschen Wertesystems. Juristisch wurden …

… fluten Politiker und Zentralbanker zur Bekämpfung der Folgen der Banken- und Staatsschuldenkrise großflächig die Wohnhäuser wehrloser, unschuldiger Bürger“, beschreibt Prof. Querulix die Problemlösungsmethoden der Herrschenden, die sich offensichtlich ihrer Privilegien sicher fühlen. Wenn Demokratie den Herrschenden Politikern und den ihnen nahestehenden Interessenklüngeln mehr wäre als eine Arena zur skrupellosen Verfolgung eigensüchtiger Interessen, sähe Politik ganz anders aus. Dann fühlten sich nämlich die gewählten Volksvertreter dem allgemeinen …

… für das Saarland ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist sicher, dass das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und SPD verabschiedet wird. Er wertet dies als eine herausragende politische Leistung für den Tierschutz in unserer Demokratie. Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes, stellt heraus: „Das Saarland punktet heute vierfach: 1. führt es Mitwirkungs- und Klagerechte für anerkannte Tierschutzorganisationen ein; das gibt es bisher nur in Bremen und seit einer Woche in Nordrhein-Westfalen. …

… mehr Aufmerksamkeit auf die Ärmsten der Armen lenken“, erklärt Matthias, „und dabei auf die Chancen hinweisen, die eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft bietet.“ Im Hinblick auf bewaffnete Konflikte wie dem Bürgerkrieg in Syrien weist er auf die Möglichkeiten der globalen Demokratie hin. Denn solange nationale Regierungen wie diejenigen Russlands oder der USA allein entscheiden können, welche Seite sie in einem Krieg unterstützen, werden sich Konflikte leicht weiter verschärfen und zu unsäglichem Leid führen. Die EINE WELT sieht sich als „Partei …

… Verhandlungen nicht um das Allgemeinwohl, sondern um die möglichst umfangreiche Durchsetzung von Sonderinteressen geht, beweist leider auch die von der EU akzeptierte „Ausnahme“ für die französische Filmindustrie. Das Primat des Allgemeinwohls ist der Wesenskern einer jeden echten Demokratie. Auch in Europa ist dieser Wesenskern ständig durch machtvolle Lobbyvereine und eine allzu willfährige Politik bedroht. In der Realität handelt es sich deshalb bei den europäischen Demokratien auch eher um Lobbydemokraturen als um Demokratien. Die Verfechter …

… Genom lenkt“, läßt sich Prof. Querulix dazu vernehmen, und er klagt: „Der Mensch soll die Krone der Schöpfung sein? Haben wir denn schon alle Hoffnung verloren?“ In weiten Teilen der Welt herrschen mehr oder minder grausam Despoten, aber Demokratie im genauen Sinne des Begriffs, nämlich als Volksherrschaft, gibt es nirgendwo auf der Welt. Auch dazu ist der Mensch als Rudeltier offensichtlich nicht fähig. Die Staaten des westlich-abendländischen Kulturkreises sind parteioligarchische beutekapitalistische Lobbydemokraturen mit latent plutokratischen …

… gewachsen ist. Domscheit-Bergs Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die umfassenden Überwachungsprogramme allein, von denen PRISM derzeit das bekannteste ist. Sie wünscht sich auch, dass Menschen wie Edward Snowden, die in einer offenen Demokratie fragwürdige staatliche Praktiken zur Diskussion stellen (sog. “Whistleblower”), nicht kriminalisiert werden. Dass US-Präsident Obama vor diesem Hintergrund nun am Brandenburger Tor sprechen kann ist nach Ansicht von Anke Domscheit-Berg zumindest fragwürdig: „Es ist eine bittere Ironie, dass …

… Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte. Das Dokumentationsprojekt www.linksextremismus.org bildet die Straftaten im Bereich der PMK vom Jahr 2001 (dem Beginn des derzeitigen Erfassungssystems) an ab. So werden die für die Demokratie durchaus bedrohlichen Verläufe extremistischer Delikte offensichtlich. Außerdem werden Straftaten, Gewaltdelikte und Personenpotential von Linksextremisten und Rechtsextremisten verglichen. „Durch diese Gegenüberstellung weisen wir zusätzlich darauf hin, dass Linksextremisten ähnlich gewalttätig sind, …

… linken und rechten Terrorszene für u.a. den Nachrichtendienst der US-Army erhielt der Autor Einblicke in unglaubliche Komplizenschaften in Nachkriegsdeutschland bis zum Ende des Kalten Krieges und darüber hinaus. Er sah voraus, dass Deutschland seine "Terroristen" und andere "Feinde der Demokratie" schließlich integrieren würde, was dann auch geschah – mit Konsequenzen, an denen Deutschland und Europa noch heute zu tragen haben. Als logische Konsequenz seines ersten Buches zerreißt der Autor hier den Nebelschleier vor den Augen der Leser und lässt …

… Bürgerinnen und Bürgern nachdrücklich eingefordert werden. Das Wichtigste wäre die Eindämmung der Bedienung von Sonderinteressen. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft. Die Lobbydemokratur, die sich in unsere junge Demokratie hineingefressen und sie ausgehöhlt hat, muß beseitigt werden. Dazu ist als erste Maßnahme eine uneingeschränkte Offenlegung der sogenannten Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünfte der Parlamentsabgeordneten zu fordern. Abgeordnete, die Schwierigkeiten haben, ihre Auftraggeber und ihre …

CELLE. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ am 16. April ließen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter dem Motto "Celle für Demokratie" fotografieren für ein Plakat, das Symbol für das Engagement von Menschen aus Celle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie werden soll. Ab Montag, 27. Mai, ist es bei der VHS Celle kostenlos erhältlich. Trägerin des Aktionstages der Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Innern sowie für Arbeit und Soziales in Celle war die VHS. Das Plakat …

… polit-ökonomischen Herrschaftsklasse nur noch als Mittel zum Zwecke skrupelloser Bereicherung behandelt. In zahlreichen Ländern der Eurozone hat die Banken- und Staatsschuldenkrise diese Entwicklung noch erheblich verstärkt. Es scheint, daß sich die kapitalistischen Wahldemokratien westlich-abendländischer Prägung, die zutreffender beutekapitalistische Lobbydemokraturen genannt werden sollten, auf dem Wege in die Plutokratie befinden. „Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld die Freiheit vernichtet hat“ , schrieb Oswald …

… auch die Freiheitsglocke, die bei uns jeden Tag seit dem 24. Oktober 1950 um 12 Uhr schlägt, sind deutliche Zeichen des Beistands und Zusammenhalts. Das wiedervereinigte Berlin ist heute ein großer Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt – es steht für Demokratie und Toleranz. Gerade von der jungen Generation wird der besonders freie Flair der Stadt empfunden und gelebt. Aus unserer historischen Verantwortung für die Zeit des Nationalsozialismus und den Erfahrungen der Teilung Berlins und Deutschlands ist eine starke Gesellschaft erwachsen, …

… selbstverantwortliche Gemeinschaft zu respektieren. Mit derselben Logik wären die enorm steigenden Inobhutnahmen von Kindern fraglich und gar verfassungswidrig. Jedoch entstehen durch stetig wachsende Verfassungsbrüche immer mehr Zweifel - welche das Vertrauen in das Rechtssystem und der deutschen Demokratie enorm schädigt, teilt er uns weiter mit. Schon die Große Koalition aus Union und SPD, damals noch mit Familienministerin Ursula von der Leyen, wollte Kinder durch ein neues Gesetz besser schützen - gegen Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen …

… negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S). Die Abhandlung zeigt auf, was getan werden müßte, um einen Staat für eine Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, der den Namen Demokratie – Volksherrschaft – eher verdient als die gegenwärtige parteienoligarchische Lobbydemokratur, die uns in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. Die Studie ist in allen guten (Internet-)Buchhandlungen oder direkt beim Verlag READ – Rüdenauer …

… bedenken, dass Wahlfreiheit in manchen Staaten auf dieser Welt ein Fremdwort sei und sich hunderte Millionen Menschen in große Gefahr begeben, wenn sie an einer Wahl teilnehmen wollen. Wir Deutsche sollten stets das Recht auf freie Wahl in unserer Demokratie schätzen und es nicht leichtfertig vernachlässigen. „Wer in Deutschland nicht wählen geht, gibt denen, die nicht wählen dürfen, eine Ohrfeige.“, so WESTERWELLE. Deutschland müsse weiter in Bildung und Forschung investieren, es dürfe sich nicht die „Dagegen-Mentalität“ ausbreiten. Was wir brauchen …

… eigentliche souverän, das Volk. Die Interessen des Wahlvolks und das allgemeine Wohl werden von der polit-ökonomischen Herrscherklasse nur insoweit berücksichtigt als es im Hinblick auf zukünftige Wahlen nicht ganz zu vermeiden ist. Die modernen Wahldemokratien sind parteioligarchische Lobbydemokraturen. Allein die Tatsache, daß Großkonzerne legal – was nicht mit legitim verwechselt werden darf! – Steuern vermeiden dürfen, indem sie Gewinne in Steueroasen verlagern, während der durchschnittliche Selbständige von der Finanzverwaltung maximal zur …

… noch besser werden, und es mußte nach der Überzeugung der Regierten endlich besser regiert werden. Prof. Querulix nimmt in seiner gerade im eVerlga READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienenen Jubiläums-CD unter anderem auch die offenkundige Wandlung der Demokratien in Lobbydemokraturen aufs Korn, in denen nicht mehr das allgemeine Wohl der Bevölkerung, sondern zunehmend die Interessen einer polit-ökonomischen Herrschaftsklasse die Politik bestimmen. Titel: „Der Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Zeitkritik in klassischen und modernen …