Pressemitteilungen zu Demokratie

… Reisen nach Spanien und anderen Reisezielen wäre das falsche Signal für das Lieblingsziel der deutschen Urlauber und andere Tourismusdestinationen weltweit. Dann hätten die brutalen Drahtzieher, ob ETA oder El Kaida, einen Punktsieg in ihrem Feldzug gegen die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte erzielt. Die ITB wird ein wichtiger Seismograph für die Auswirkungen dieser Terroranschläge sein. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen dem Bedürfnis ihrer Bürger nach Sicherheit noch mehr als bisher gerecht werden. Sicherheit im weitesten Sinne …

gefährdet sein. Aller Erfahrung nach bestimmt derjenige die Musik, der sie auch bezahlt. Clement legt die Axt an die Wurzel des Wettbewerbsrechts an, wenn er das zentrale Kriterium der Markbeherrschung kippt. Damit würde für alle anderen Branchen ein Präzedenzfall geschaffen. Weniger Wettbewerb bedeutet aber höhere Preise und weniger Angebotsvielfalt. Marktmacht kann immer auch missbraucht werden. Im sensiblen Bereich der Presse und deren Freiheit berührt dies zugleich die Grundfesten unserer Demokratie.

… SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, erklaert anlaesslich der heute veroeffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalitaet fuer das Jahr 2003: Die Statistik der politisch motivierten Straftaten unterstreicht erneut, dass der Rechtsextremismus weiter die groessteHerausforderung unserer Demokratie ist. Von den insgesamt 13.903 extremistischen Straftaten, die im Jahr 2003 erfasst wurden, sind allein 10.792 dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Damit ist die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten gegenueber 2002 (10.902) nur wenig gesunken. Leider ist …

Zu dem heutigen Abstimmungsverhalten von CDU und CSU im Bundesrat erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 29. November - Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Demokratie braucht Opposition, nicht Blockade. Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU in der heutigen Bundesratssitzung hat erneut deutlich gemacht: Die Union verweigert sich einer konstruktiven Politik und missbraucht den Bundesrat als Blockadeinstrument. Die Union führt weiter Wahlkampf zum Schaden der Menschen in unserem Land. CDU/CSU bieten keine Konzepte. Sie …

… dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ); die Arbeitsprozeduren des BMZ sind immer noch schwerfällig und inflexibel. All dies behindert die Arbeit vor Ort immens. Auch die Prioritätensetzung stimmt nicht. Natürlich ist die Förderung von Demokratie und Frauen langfristig wichtig. Aber jetzt müssen für die Afghanen deutliche Zeichen des Wiederaufbaus gesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das erfordert eine Schwerpunktsetzung vor allem bei Infrastrukturvorhaben. Schließlich muss sich Ministerin Wieczorek-Zeul weit intensiver …

… der rot-grünen Regierung in Berlin, der Türkei bereits heute ein festes Datum für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu geben, ist glücklicherweise gescheitert. Der Gipfel in Kopenhagen hat wieder stärker die klaren politischen Kriterien im Blick auf Menschenrechte, Demokratie und Minderheitenschutz in den Vordergrund gerückt. Falls diese Kriterien in den kommenden Jahren von der Türkei erfüllt werden, muss im Kontext der europäischen Verfassungsdiskussion und nach den Erfahrungen mit der Osterweiterung entschieden werden, was zu tun ist. …