Pressemitteilungen zu Demokratie

… für uns unverzichtbar,“ fasst Klamt das ödp-Programm für die Landtagswahl zusammen. Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken fordere die ödp die Erleichterung von Volksbegehren auf Landesebene, aber auch auf Kreis- und Gemeindeebene, wie es sich die die Vereinigung „Mehr Demokratie e.V.“ auf die Fahnen geschrieben habe. In der Familienpolitik müsse es ein Erziehungsgehalt geben, damit Eltern und Alleinerziehende finanziell so gestellt werden, dass sie sich selbst entscheiden können, wie und durch wen ihre Kinder betreut werden. Dies solle …

"Sollen Eltern für ihre Kinder zur Wahl gehen?" Referent: Priv. Doz. Dr. Kurt-Peter Merk, Rechtsanwalt und Privatdozent für Politikwissenschaft an der LMU München. Er beschäftigt sich sozialwissenschaftlich mit Demokratietheorie, Kinderrechten und Zukunftsverantwortung. am Donnerstag, 13. Oktober 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Der Vortrag thematisiert die politische Diskriminierung der Minderjährigen als Repräsentationsdefizit …

… ich gewettet, nachlesbar unter http://tagebuch.aol.de/PetraPau1/PetraPau/, Eintrag vom 20. 09. 2005: Früher oder später wird der Ruf nach dem Verhältnis-Wahlrecht erschallen. Nun ist es so weit. Auf die CDU ist halt Verlass, wenn es um weniger Demokratie geht. Das bundesdeutsche Wahlrecht hat sich über Jahrzehnte bewährt. Es spiegelt die gesellschaftlichen Verhältnisse besser, als jedes Verhältnis-Wahlrecht. Außerdem: Das aktuelle Problem ist nicht dass Wahlrecht, sondern die Unfähigkeit einiger Politiker, mit dem Wahlergebnis umzugehen. Übrigens: …

… nur ein Vorwand? Auch darauf ist der Bundestag nach nunmehr vier Jahren Militär-Einsatz Deutschlands in Afghanistan eine Antwort schuldig, überschuldig. 8. Also meine Bitte: Folgen sie unserem Antrag und geben sie in einer 2-stündigen Plenardebatte die nötigen Antworten. Sie würden sich damit selber ernst nehmen, auch den Deutschen Bundestag, die parlamentarische Demokratie und vor allem die Bürgerinnen und Bürger. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… Parteienspektrums. Für alles, was dazwischen liegt, gilt: Wir müssen einen Ausgleich schaffen. Und den gibt es nur, wenn wir die Interessen bündeln und die Macht teilen." Weiteres Wegducken unter den Aufgaben unseres Gemeinwesens werde auch die deutsche Demokratie weiter schwächen.: "So oft wählen, bis wir ein eindeutiges Ergebnis haben, bringt am Ende wahrscheinlich das falsche." Westhoff verwies zudem auf das 12-Punkte-Programm der Wirtschaftsjunioren Deutschland zum Abbau der Arbeitslosigkeit: "Wir haben Vorschläge gemacht. Viele weitere von …

… eigenen Vorstellungen und aufgrund seiner Traditionen auf, was vor allem denen Staaten nicht gefalle, die die unipolare Welt zu regieren versuchen. Um die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder zu rechtfertigen, werde dafür vor allem die Flagge der Demokratie und der Menschenrechte benutzt. Es gehe dabei nicht um echte Macht des Volkes oder Menschenwürde, sondern um die amerikanische Interpretation obengenannter Begriffe, – betonte der belarussische Präsident. A.Lukaschenko brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass sich die UNO als …

… Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Richtig muss es heißen: Noch (!) gibt es bei den Grünen ein paar Positionen, die der Linkspartei ähnlich sind. Die werden aber überschattet vom Grünen Ja zur Agenda 2010, vom Grünen Ja zu Hartz IV und vom Grünen Ja zu immer mehr Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Hinzu kommt ein Grünes Nein zu mehr Demokratie auf Bundesebene rund um die EU-Verfassung. Deshalb: Koalitions-Spekulatius à la Ströbele sollte man ideenlosen Journalisten überlassen. Mit realer Politik haben sie nichts zu tun. ***

… überträgt der Volksrepublik China nicht das Recht, die Republik China (Taiwan) oder das Volk Taiwans in den UN und den dazugehörigen Organisationen zu vertreten. Die Menschen Taiwans und ihre demokratisch gewählten Führer setzen sich für die universellen Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ein und sind an der internationalen Kooperation für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung und für humanitäre Hilfe stark beteiligt. Bedenkt man die wichtige strategische Position Taiwans in Asien und der Pazifik-Region wird deutlich, dass …

… Vorfeld der damaligen Wahlen für eine Abschaffung der Wehrpflicht aussprach. Lag es also nur an der Blockade der SPD? Sicher nicht, denn auch die Grünen haben die jüngsten Anträge der FDP zur Aussetzung der Wehrpflicht abgelehnt. In kaum einer anderen Demokratie meinen die Politikerinnen und Politiker so nach Belieben über das Selbstbestimmungsrecht junger, freier Männer verfügen zu dürfen wie in Deutschland. MANNdat hat die Parteien entsprechend ihrer Standpunkte zu Jungen- und Männerthemen bewertet. Würde eine Rot-Grüne Regierung in den nächsten …

… sein: Auch die neue Fraktion der Linkspartei wird dabei bleiben: Krieg darf kein Mittel der Politik sein, schon gar kein Alltagsmittel. Dagegen haben Millionen demonstriert, zu Recht. 3. Historische Chance verspielt Nun komme ich zum Thema Bürgerrechte und Demokratie. Die Bürgerrechte sind unter Rot-Grün schwer unter Beschuss gekommen. Jeder weiß: Das lag an der privilegierten Partnerschaft zwischen Schily (SPD) und Beckstein (CSU). Selbst da, wo es gute rot-grüne Ansätze gab – beim Zuwanderungsgesetz und beim Antidiskriminierungsgesetz – …

Berlin, 30.08.2005 – Wahlblog05.de, das erste Weblog zur Bundestagwahl 2005, bloggt beim SPD-Wahlparteitag am Mittwoch, den 31.08.2005. Für wahlblog05.de wird Christian Hochhuth, Initiator von http://www.wahlblog05.de, einem Projekt von iDemokratie - http://www.iDemokratie.de, vor Ort sein und im Weblog live aus dem Estrel Convention Center Berlin berichten sowie Stimmen einfangen. Hochhuth kündigt an: "Bis morgen sammeln wir über die Kommentarfunktion von wahlblog05.de online Fragen, die ich mit zum Parteitag nehme, um dort Delegierte in Blog-Interviews …

… Daten von Arbeitslosen und von Sozialhilfe-Empfängern millionenfach auszuspähen und zu speichern. Ich bleibe dabei: Daten-Schutz ist Bürgerrecht. Und Bürgerrechte müssen für alle gelten, nicht nur für die Schöne und Reichen. Dafür lasst uns weiter kämpfen. 3. Mehr Demokratie Wir fordern im Wahlprogramm Volksabstimmungen auf Bundesebene. Das ist nicht neu, aber das bleibt wichtig. Deshalb komme ich noch mal auf die ablaufende Legislatur zurück. Ich weiß nicht, wie viele Parteitagsbeschlüsse die Grünen inzwischen für Volksabstimmungen auf Bundesebene …

Wahlkampfauftakt, Bernau, 19. 08. 2005, Rede Petra Pau -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerrechte 1. Eine trage des anderen Last Ich stehe – Sie ahnen es inzwischen – für die Linkspartei.PDS. Und die Linkspartei steht für sichere Bürgerrechte und mehr Demokratie. Dazu gleich mehr. Denn Sie haben sich vielleicht gefragt: Was war das für eine Musik mit der Petra Pau hier auftritt. Es ist ein Titel des bekannten Komponisten Günter Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurde in …

Berlin, 19.08.2005 – Heute eröffnet politik-visuell.de, ein Projekt der Initiative für interaktive Demokratie (iDemokratie.de), den „Visuellen Wahlkampf“. politik-visuell.de stellt aktuelle Wahlkampfmotive vor und bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, sie nach Inhalt, Motiv und Gestaltung mit Schulnoten von 1 bis 6 zu bewerten. Für das Ranking wird eine Durchschnittsnote ermittelt. Das Ergebnis wird in einer Top10-Liste angezeigt. „Mit dem ‚Visuellen Wahlkampf’ möchte politik-visuell.de die Aufmerksamkeit auf die visuelle Gestaltung der …

… europäischen Justizminister durchsetzen, dann werden künftige die Telekommunikations-Daten von 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger gespeichert, also Telefongespräche, e-mails, SMS und Internetverbindungen. Die Gefahr ist real, obwohl das Vorhaben grundgesetzwidrig ist. Ich habe mich der Petition angeschlossen und ermutige so viele, wie möglich, es ebenfalls zu tun. Europa braucht Demokratie und Bürgerrechte und keine Überwachungshysterie. Die internationale Petition findet sich unter: http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de ***

… der SPD-Vorsitzende Müntefering Kurs auf vorgezogene Bundestagswahlen. Die SPD hatte die elfte Wahl hintereinander verloren. Sie verliert seit 2002 drastisch an Mitgliedern, an Zuspruch und an politischem Einfluss, nun auch in NRW, einer langjährigen Hochburg der Sozialdemokratie. 2. Anfangs wurde der Schwenk des Kanzlers zugunsten vorgezogener Bundestagswahlen als Coup, als Befreiungsschlag, als Geniestreich interpretiert. So war es vielleicht auch gedacht. Er wollte die eigenen, zerstrittenen Reihen an sich binden und auf Wahlkampf trimmen. Und …

… Taktieren muss dann ein Ende haben, wenn die Institutionen selbst in Gefahr stehen. Nachdem mehrere Wahlperioden verloren gegangen sind, ohne dass die größten Aufgaben des Landes angepackt wurden, dürfen die Parteien nun nicht auch noch die Stabilität der deutschen Demokratie gefährden. Die angekündigten Neuwahlen müssen kommen - auf welchem Wege auch immer". Alle Parteien, so Westhoff weiter, hätten die Möglichkeit, ihren Teil dazu beizutragen, dass zum Zwecke der Neuwahlen weder der Bundespräsident noch die Verfassung beschädigt würden: "Sollte unser …

… Wort der Geschichte, er darf es nicht sein. Deshalb wären wir dumm, wenn wir unser Programm gering schätzen. Es kann Kompass für viele Linke sein. 7. Seit sieben Jahren agiere ich im Bundestag als Innenpolitikerin. Und ich bin Sprecherin der Bundes- AG „Demokratie und Bürgerrechte“. Deshalb will ich Euch an unsere eigene, 15-jährige PDS-Geschichte erinnern. Der Schritt von der SED zur PDS war ein grundsätzlicher Bruch mit dem Stalinismus. Er war ein klares Bekenntnis für Bürger- und Menschenrechte. Er war ein Aufbruch zu mehr Demokratie. 8. …

… neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht. Innenminister Schily spielt dabei häufig über Bande. Was im Bundestag auf Widerstand stößt, speist er über die Europäische Union ein. Dort wird es zum EU-Recht erhoben und hernach in die Bundesrepublik reimportiert. So nehmen die parlamentarische Demokratie, die Zivilgesellschaft und die Bürgerrechte Schaden. Schließlich vollzieht der Staat, was Terroristen wollen. Mit Anti-Terror hat das nichts zu tun. * * *

… Ende gehen, bleibt aber nun bis zum 14. August geöffnet. Danach geht die Schau, die vorher schon in anderen Städten zu sehen gewesen war, endgültig zu Ende. Freiheit kostet Sicherheit. Wie viel Überwachung verträgt die Demokratie? Reisepässe werden demnächst biometrische Daten enthalten. Der genetische Fingerabdruck könnte in Ermittlungsverfahren bald eine zentrale Rolle spielen. Die Rasterfahndung wurde wieder eingeführt, die Videoüberwachung verstärkt, die Kontrolle von Telefonaten erheblich ausgeweitet. Droht die Bundesrepublik angesichts …

… Frankreich beteiligten. Unter den Bedrohungen Europas nennt de Villepin den "Terrorismus, die Gefahr der Verbreitung biologischer, chemischer und atomarer Waffen" in einem Atemzug mit der "illegalen Einwanderung". Als fünftes Projekt behandelt de Villepin die europäische Demokratie. "Ich schlage vor, daß wir mit unseren europäischen Partnern über die Einführung eines echten europäischen Zivildienstes nachdenken." Der französische Premierminister nennt Europa "ein Labor für neue politische, wirtschaftliche und soziale Ideen" in der Welt. Inhaltliche …

… mich in Anspruch genommen: Wo PDS drin ist, da muss auch PDS draufstehen. Dafür kandidiere ich in Berlin! Ich sage aber auch: Wo PDS drauf steht, da muss auch PDS drin sein. Und dazu gehören immer auch unser Kampf für mehr Bürgerrechte und Demokratie, unser Kampf gegen Rassismus und Nationalismus, unser Kampf für ein selbstbestimmtes Leben und zwar für alle Menschen, die hier leben oder arbeiten. Das gehört zum Markenzeichen „PDS“ und dass muss auch so bleiben. 5. Bürgerrechte Wir haben übrigens im Bundestag immer eine verlässliche Allianz zwischen …

… Menschen mit Behinderungen sowie Jüdinnen und Juden vor Diskriminierungen schützen sollen. Ich hoffe sehr: Sie wissen wirklich nicht, was sie tun. 3. Die PDS im Bundestag war in diesem Bundestag vielfach mit der FDP-Fraktion eins - wenn es um Bürgerrechte, um Datenschutz, um mehr Demokratie ging. Wir waren leider nicht allzu erfolgreich, weil von der CSU bis zu den Grünen allzu viele dagegen waren. Damit aber niemand auf die Idee kommt, FDP und PDS wären ein Zukunftsprojekt, sage ich ganz klar: Die Differenzen überwiegen. Das zeigt sich auch beim …

… viel Gutes verheißt. Das kann stimmen. Das muss nicht stimmen. In vielen Fällen stimmt das auch nicht. Aber eine solche ablehnende Stimmung ist weit verbreitet. Und sie hat reale Ursachen. Politisch gesagt: Es mangelt der EU an Transparenz und es mangelt der EU an Demokratie. Genau dieses Manko musste sich über kurz oder lang negativ auswirken. Und es hat sich auch bei den Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden ausgewirkt. Umso mehr warne ich davor, dass sich Deutschland nun als Musterländle fühlt, nur weil …

… Autoren als Wahl-Blogger. "Wir bieten Kandidaten aus allen politischen Lagern, Experten oder Journalisten an, bei uns ihre ganz persoenlichen Tagebuch-Eintraege zur Bundestagswahl schreiben zu koennen", sagt Christian Hochhuth, Gruender der Initiative iDemokratie. Die traditionellen Medien politischer Kommunikation sind meistens Einbahnstrassen, in denen Buerger die Rolle des Empfaengers von Nachrichten spielen. Die Moeglichkeiten wechselseitigen Kontakts durch die Interaktivitaet des Internets werden nur selten wahrgenommen. www.Wahlblog05.de , …

… "steuerneutrales" Geld von deutschen Kunden gerne verwaltet. Besonders beliebt sind, Österreich, Luxemburg die Schweiz und Liechtenstein. Dieses Verhalten einer begüterten Oberschicht hat bedrohliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie in unserem Lande. Die unmittelbare Auswirkung davon ist, dass Immer häufiger Verbraucher und kleine Firmen pleite gehen! Die Steuervermeidung in unserem Lande hat ungeheure Ausmaße angenommen. Die tatsächliche Höhe des deutschen Geldvermögens welches im …

… an. Zur wahren Geschichte gehört auch: Auch Zuckmayers Bücher wurden im Mai 1933 von den Nazis als entartete Kunst auf dem Berliner Bebel-Platz verbannt und verbrannt. 2. Wenn wir heute über Informationsfreiheit reden, dann aus einem völlig anderem Staats- und Demokratieverständnis. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr schmal, hager und gebückt vor der Staatsmacht weichen. Sie sollen souverän sein und dafür die nötigen Rechte erhalten. Das ist jedenfalls der höhere Sinn des Informations-Freiheitsgesetzes. Im Kern geht es darum, dass …

… wenn nun alle Parteien historisch überholte Gegensätze wie den zwischen Kapital und Arbeit wiederbeleben würden - und künftig die Flügel innerhalb der Parteien das Geschäft der Blockade übernehmen würden. Wir brauchen keine kluge Demagogie, sondern eine arbeitsfähige Demokratie." Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Bei einer Wirtschaftskraft von mehr als 120 Mrd. Euro Umsatz …

… in Luxemburg wies heute eine Klage Frankreichs ab, die das bereits beschlossene EU-weite Verbot für Tierversuche in der Kosmetik rückgängig gemacht hätte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wertet das Urteil als bedeutsamen Sieg für den Tierschutz und für die Demokratie. Anfang 2003 hatte die EU mit der Richtlinie 2003/15/EG den Ausstieg aus dem Kosmetik-Tierversuch beschlossen. Nach dieser Richtlinie dürfen ab 2009 für die Entwicklung von Kosmetika EU-weit keine Tierversuche durchgeführt werden. Ab 2013 ist auch jeglicher Verkauf von am …

… Terrorismus zu beschliessen. Der Club de Madrid, Veranstalter dieses Gipfeltreffens, entwickelte die sogenannte Madrid Agenda, mit der alle Staaten aufgefordert werden, den Terrorismus zu unterbinden. In der Agenda heisst es wörtlich: "Terrorismus ist ein Angriff auf Demokratie und Menschenrechte. Kein Grund kann als Rechtfertigung dienen, Zivilisten zum Ziel von Einschüchterungen und tödlichen Angriffen zu machen." Junge Journalisten haben die Möglichkeit, an dieser weltweiten Diskussion durch ihren Beitrag mitzuwirken. Gewinnen werden die 3 besten …

22. Mai 2005, 17.00 Uhr Frankreich, Bordeaux: Kundgebung zur EU-Verfassung – Rede Petra Pau (PDS) In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland 1. Ich beneide Sie. Ich beneide die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs. Sie können - jede und jeder – in einer Volksabstimmung - ihr Votum über die künftige Verfassung der EU abgeben. Sie können, wie die Bürgerinnen und Bürger in neun weiteren Ländern sagen: Ja, so soll die EU verfasst werden, damit es unsere EU wird. Sie können auch sagen: Nein, mit dem vorliegenden Verfassungsvertrag …

… Gleichzeitig soll auf diese Weise ein Bildarchiv mit Wahlmotiven entstehen, das unabhängig von Wahlterminen und Wahlkampfperioden ein fester Bestandteil von politik-visuell.de sein wird. Link zum Visuellen Wahlkampf von politik-visuell.de: http://wahlkampf.politik-visuell.de Kontakt iDemokratie.de Initiative für interaktive Demokratie Projekt politik-visuell.de Chausseestraße 8 10115 Berlin Tel. 0 30 / 28 09 42 86 Fax 0 30 / 28 09 42 89 E-Mail: Internet: www.politik-visuell.de Ansprechpartner Christian Hochhuth, Initiator von iDemokratie.de und …

… Bogulaw Sonik und Jacek Protasiewcz trotz der Vorlage ihrer Diplomatenpässe die Einreise verweigert worden; sie mussten umgehend mit dem Flugzeug nach Europa zurückkehren. Wojciech Modelski, Vorstandsvorsitzender der polnischen IGFM-Partnerorganisation "Zentrum für Theorie und Praxis der Demokratie" in Krakau, war ebenfalls nach Kuba gereist, um an der Veranstaltung teilzunehmen und wurde von der kubanischen Staatssicherheit festgenommen. „La Asamblea para promover la Sociedad Civil", die „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft auf Kuba" …

… anderem zu Lasten der Kommunen. Vieles, was Menschen mit Behinderungen vor Ort helfen könnte, scheitert daran. 5. Als ich jüngst im Wahlkampf in NRW war, lernte ich eine engagierte Frau kennen. Sie war vor Jahresfrist von Bundespräsident Horst Köhler zum „Fest der Demokratie“ eingeladen worden und fand, im Berliner Alltag hätten es Rollstuhlbewegte wie sie, viel leichter, als in Herne. Das sehen Menschen mit Behinderungen in Berlin natürlich kritischer. Aber zuhause komme sie an keinen Geldautomaten heran. Das neue Gerichtsgebäude sei für Leute …

… Darin liegt unsere derzeitige Krise begründet. Sein Erbe ist total weg", schreibt er den gleichheitsverliebten Deutschen ins Stammbuch, die mit der Freiheit immer noch nichts anfangen können. "Die Deutschen mögen es, wenn der Staat als Glücksgenerierungsmaschine auftritt." Bundespräsident Horst Köhler schätzt der mittlerweile 78-jährige, da er sich für den Wert der Freiheit stark macht. Von den übrigen Politikern erwartet er nicht viel. "Dabei sind Eliten für eine Demokratie unerlässlich. Nur Diktaturen können sich mit Gläubigen begnügen", sagt er.

fassung / Bundestag / Volksabstimmung Datum: 11. 05. 2005 Historisches Fenster geschlossen Morgen, am 12. Mai 2005, will der Bundestag die EU-Verfassung ratifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Mit der geplanten Ratifizierung brüskiert der Bundestag alle, die sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingesetzt haben. Wie bereits 1990/91, als es um eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ging, wird nunmehr erneut ein historisches Fenster für mehr Demokratie geschlossen.

… schwerfällig. So wird den Unternehmen langfristiger Schaden zugefügt, bis hin zu möglichen Existenzgefährdungen. Das deutsche Modell ist einfach nicht mehr zeitgemäß und hatte seine hauptsächlichen Verdienste in der Nachkriegszeit, um die noch junge Demokratie zu stabilisieren, so die fast einhellige Meinung aus Wirtschaftskreisen. Außerdem bedeute es in einer globalisierten Welt einen erheblichen Standortnachteil. Ausländische Investoren verstehen nicht, dass Unternehmensentscheidungen hierzulande nicht ausschließlich nach Gesichtspunkten des wirtschaftlichen …

… deutsche Unternehmen rund 5 % ihres Umsatzes allein für bürokratische Arbeiten aus. Dem "Unternehmeresel" werden ständig die Vorderläufe zusammen gebunden, um anschließend aus ihn einzudreschen, damit er schneller läuft. 6. Das sozialistische Gesäusel zerstört die Demokratie. Demokratie will die Herrschaft des Volkes, nicht die Herrschaft von Parteien. In unsrer Demokratie kämpfen nicht wenige Unternehmen und ihre Arbeitnehmer ums nackte Überleben. Deren Wettbewerbsfähigkeit wird von wohlwollenden, jedoch leider in der Sache inkompetenten Politikern …

… Massenorganisation wird, um so mehr büßt die Marktwirtschaft ihre Vorteile gegenüber dem Kollektivismus ein, um so bedenklicher wird in ihr das Geflecht der menschlichen Beziehungen, und zwar durch die Konzentration, die sich innerhalb der Marktwirtschaft vollzieht", so Röpke. Echte Demokratie und Marktwirtschaft sind nur schwer zu realisieren, wenn der Prozess der Verringerung der Selbständigen nicht mit allen Kräften gebremst und sogar rückgängig gemacht werden kann. "In geduldiger Kleinarbeit wäre zu prüfen, wie nicht zuletzt durch den Staat selber, …

… Wahlkampftöne des Chef-Einpeitschers der SPD mit Empörung reagiert. Auch Max Schön, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) http://www.asu.de macht da keine Ausnahmen. Gegenüber der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) http://www.nrz.de sagte Schön: "Es gibt keine Demokratie ohne Marktwirtschaft". Schon daher sei die Behauptung unsinnig, das Kapital zerstöre die Demokratie. Bei einem Wirtschaftsanteil des Staates von 50 Prozent könne von funktionierendem Wettbewerb in vielen Bereich sowieso keine Rede mehr sein. Leider sei …

… Rüstungs-Profite. Sie ist nur gegen neue Reibereien mit den USA. Das unterscheidet uns. Bundeskanzler Schröder hat andere Optionen. Und die will er durchsetzen. Deshalb ließ er auch durchblicken: Er habe die Richtlinien-Kompetenz, nicht das Parlament. Das war ein kalkulierter Affront gegen die Demokratie. Willi Brandt dürfte im Grab rotieren. 7. Übrigens: In Berlin will die SPD gern eine Richtlinien-Kompetenz für ihren Regierenden Bürgermeister. Das wollte die CDU vorher auch. Die PDS will das nicht. Wir wollen mehr Demokratie, mehr Rechte der Parlamente und …

Kritik an den Äußerungen Franz Münteferings/ Thorsten Westhoff: Unternehmen handeln werteorientiert und stabilisieren die Demokratie Berlin, 14. April 2005. Thorsten Westhoff, der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, reagiert mit Verärgerung und Unverständnis auf die Vorwürfe Franz Münteferings. Der SPD-Vorsitzende hatte gestern „das Kapital“ und damit die Unternehmen in Deutschland als demokratiegefährdend und menschenverachtend verurteilt. „Wir Unternehmer sind keine Gefahr für die Demokratie - wir unterstützen den handlungswilligen …

… Leipziger Ring. Wenige Wochen später wurde die SED-PDS bei den ersten wirklich freien Wahlen am 18. März 1990 abgewählt. Im Mai wählten wir den Sächsischen Landtag und die Kommunalvertretungen neu. In wenigen Tagen erinnern wir wieder an den Aufbruch zur Demokratie im Herbst 1989. Doch die entscheidenden demokratischen Errungenschaften der Friedlichen Revolution scheinen in Vergessenheit zu geraten. Viel zu oft wird inzwischen geringgeschätzt, wofür Hunderttausende vor 15 Jahren – anfangs sogar unter Lebensgefahr – auf die Straße gingen. Die Forderung …

… dass Mut und Zivilcourage immer wieder von neuem gefordert sind. 15. Jahrestag der Friedlichen Revolution – Der Herbst ’89 im Mittelpunkt weiterer Veranstaltungen Die Filmpremiere von „The burning wall” ist Teil der Veranstaltungsreihe „15 Jahre Herbst ’89 – Aufbruch zur Demokratie“, mit der Leipziger Einrichtungen und Initiativen alljährlich an die wegweisenden Ereignisse der Friedlichen Revolution erinnern. Weitere Veranstaltungen, die sich dem Aufbruch zur Demokratie vor 15 Jahren widmen, finden in diesem Oktober in der Gedenkstätte Museum in …

… stürzte die 40-jährige Diktatur. Die Proteste gegen den Allmachtsanspruch der SED glichen Steinen, die Stück um Stück aus der Mauer der Macht herausgebrochen wurden, bis diese schließlich gemeinsam mit der Mauer der deutschen Teilung ganz verschwand. Standorte der Stelen sind unter anderem der Vorplatz der Nikolaikirche, in der die Friedensgebete stattfanden, der Markt, auf dem im Januar eine ungenehmigte Demonstration für Demokratie und freiheitliche Grundrechte begann, sowie die „Runde Ecke”, die am 4. Dezember von Leipziger Bürgern besetzt wurde.

… zu seinem hundertjährigen Geburtstag. Michael Müller (MdB), Bundesvorsitzender der NaturFreunde führte in seinem politischen Bericht an den Bundeskongress in das Schwerpunktthema Klimaschutz und Erneuerbare Energien ein und erläuterte „Klimaschutz entwickle sich zur größten Herausforderung für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt. Die Klimaprobleme kommen in solch einer Geschwindigkeit auf uns zu, dass umgehend die Weichen für einen Klimaschutz gestellt werden müssen, der global greife.“ Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes, …

… warnen dringend vor Änderungen im Versammlungs- und Strafrecht, allemal vor Schnellschlüssen. Die Gefahr, dass sie vom Verfassungsgericht kassiert werden, ist riesengroß. 2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem "Brokdorf-Urteil" das Demonstrationsrecht als "unentbehrlich und grundlegend" für die Demokratie außerordentlich hoch angesiedelt. Linke haben das immer begrüßt. 3. Demonstrationen, die vom Inhalt und vom Ort her auf die Verherrlichung oder Verharmlosung des NS-Regimes oder auf die Verhöhnung seiner Opfer zielen oder zum Hass gegen …

… oder Partei-Politik erschöpfen. 4. Aber beide Verfassungsorgane sollten zu einem „gesellschaftlichen Ratschlag“ einladen, der Tiefe fordert und Weite fördert. 5. Das wäre ein Öffnungs-Schlag gegen den üblichen Politik-Strich und positiv gegen den allgemeinen Demokratie-Schwund. 6. Die Ansätze gegen Rechtsextremismus sind vielfältiger, als offiziell debattiert wird. Noch vielfältiger sind die wichtigen Alltags-Erfahrungen. 7. Es geht längst nicht nur um rechtsextremistische Aufmärsche. Vakant sind demokratische, soziale und libertäre Werte, inmitten …

… Staat ist der Status, die Statik, die Gleichgewichtslage der Meinungen" (1929). Die Zwischenkriegszeit mit dem Aufstieg ideologischer Bewegungen exemplifizierte es eindrucksvoll: Denn diese brachten unter massivem Einsatz moderner Massenkommunikationsmittel alte Autokratien wie junge Demokratien aus dem politischen Gleichgewicht und etablierten Meinungsdiktaturen mit Informationsmonopolen, welche über viele Jahrzehnte Bestand haben konnten, soweit sie nicht durch Krieg von außen bezwungen wurden. Wo immer es im 20. Jahrhundert politische Aufstände …