Pressemitteilungen zu Demokratie

… verlauten, man werde sich "nie" dem religiösen Extremismus entgegenstellen, "egal wie radikal". Nun ist es angesichts des nach wie vor äußerst angenehmen Alltags in Tunesien weiterhin schwer zu glauben, dass aus Tunis langsam Teheran wird. Zu vieles ist politisch auch noch im Fluss in dieser jungen Demokratie. Wo die Mehrheitspartei eines Landes brennende Schulbänke mit solchen Worten kommentiert, steht aber auch nicht alles zum Besten. Andreas Kellner http://www.zeit-und-wahrheit.de/ein-freitag-in-tunesien-33927/ http://www.zeit-und-wahrheit.de

Lobsang Rabten, 34, ein Mitglied des Verwaltungsrats des Klosters Gyalrong Tsodun im Bezirk Barkham (chin. Ma’erkang) der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, wurde am 19. August festgenommen, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte. Sein Verbleib war fast zehn Tage lang unbekannt. „Nach intensiven Erkundigungen durch Freunde und Verwandte stellte sich heraus, daß Rabten jetzt in Barkham, der Hauptstadt der Präfektur Ngaba, festgehalten wird. Es gibt jedoch keine Information über den genauen Ort seiner …

Innovationen und Visionen für eine nachhaltige Zukunft der Region - Detmold soll THINK TANK für nachhaltiges Wissensmanagement werden Auftakt-Veranstaltung mit dem Omnibus für direkte Demokratie am 01. und 02. Oktober 2012 am Bruchberg in Detmold. Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND wurde am 14. September 1987 auf der documenta 8 in Kassel eröffnet. Seitdem ist der OMNIBUS in Deutschland unterwegs und steht vom 1. bis 3. Oktober in Detmold. Der wichtigste Impuls für die Arbeit des OMNIBUS kommt von dem Künstler Joseph Beuys, der …

… selbstverständlich auch Gespräche mit PolitikerInnen und Betroffenen aus Entwicklungsländern dazu. Ergänzt werden diese Gespräche durch Eindrücke aus erster Hand, die Ute Koczy auf Delegationsoder Einzeldienstreisen gewinnen kann. Johannes Stüttgen und der Omnibus für direkte Demokratie. Als ehemaliger Schüler und Begleiter von Joseph Beuys macht er sich für den erweiterten Kunstbegriff stark, der Kunst als Wirken in der Gesellschaft versteht. Er ist unter anderem Kuratoriumsmitglied verschiedener Stiftungen, Gastprofessor an Universitäten, und …

… aufgestockt. Philipp Wolfgang Beyer: „Auch wenn man Verständnis für die Probleme der Kurden aufbringen kann; es kann nicht sein, dass solche Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden. Hier wird das Recht auf Versammlungsfreiheit, ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, ausgenutzt. Wenn wir dulden, dass sich ethnische Gruppierungen in Deutschland bekriegen, werden wir bürgerkriegsähnliche Zustände bekommen. Die Opfer solcher gewalttätigen Ausschreitungen sind in erster Linie unsere Polizisten. Sie riskieren ihr Leben, nur weil ein Teil …

Hamburg (13. September 2012) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Euro-"Rettungsschirm" EMS und den Fiskalpakt erklären FREIE WÄHLER Hamburg: Nach dem bedauerlichen Rettungsschirmurteil von Karlsruhe ist ein Neustart der Demokratie in Deutschland und in Europa nötiger denn je. Die formaljuristisch vom Bundesverfassungsgericht gefällte Entscheidung kann nicht verdecken, dass viele Menschen weiterhin politisch enttäuscht sind. Diesem berechtigten Unbehagen werden wir FREIE WÄHLER durch das Aufzeigen klarer Alternativen und lohnender …

Berlin, 7. September 2012. Das Mitglied des Bundesvorstands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, äußert sich besorgt über den plötzlichen Sinneswandel unserer regierenden Politiker zum Thema „direkte Demokratie“ und zur geplanten Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Souveränität zugunsten eines europäischen Superstaates. Wer sich in letzter Zeit durch den Blätterwald gelesen hat, wird mit Erstaunen festgestellt haben, dass sich einige hochrangige Regierungsvertreter positiv gegenüber Volksabstimmungen geäußert haben. …

… Politiker, die es wagen, endlich diejenigen zur Finanzierung des Schulden-Debakels heranzuziehen, die es verursacht haben und die davon profitieren? Wir sind offensichtlich mittendrin in der letzten Phase der Abendländischen Kultur, Zeugen des Übergangs der Demokratien in parteienoligarchische beutekapitalistische Lobbydemokraturen. Der Entwicklung wohnt vermutlich eine Eigendynamik inne, die gar nicht zu stoppen ist. Spengler sähe seine Theorie der organischen Kulturentwicklung durch diese Ereignisse auf das Trefflichste bestätigt. Was Spengler …

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg bringt mit konkreten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung Bewegung in die Demokratiestarre. Stuttgart. „Seit einem Jahr ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“ …

… langem, dass Insider-Aufdecker, sogenannte „Whistleblower“, besonderen Schutz vor Benachteiligung wegen ihrer Bemühungen um Transparenz und Offenlegung von geheimen Absprachen, Korruption, Kartellbildung, Umweltsünden u.ä. genießen sollen. „Whistleblowing muss als Grundpfeiler der Demokratie erkannt und zu den Grundrechten erhoben werden“ fordert Bundesvorstandsmitglied Patryk “luxperpetua” Kopaczynski. „Allein schon die Androhung der Botschaftserstürmung zeigt die zunehmende Brutalisierung auf, mit der die Schattenkräfte bereit sind ihren Willen …

Neues Fachbuch bei Springer VS fasst Diskussionen um Gegenwart und Zukunft moderner Volksherrschaft zusammen | Buchpräsentation mit Wolfgang Thierse in den Räumen des Deutschen Bundestages Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 16. August 2012. "Die deutsche Demokratie ist verstimmt. Nachhaltig. Aber sie ist in vielen Punkten besser als ihr Ruf. Und sie hat die Substanz, sich zu erneuern und weiter zu entwickeln - wenn die Akteure dies wirklich wollen." Zu diesem Fazit kommen Stephan Braun und Alexander Geisler in ihrem jetzt bei Springer VS erschienenen …

… deutlich machen können“. Die chinesische Regierung bezeichnete die „Selbstverbrenner“ indessen als Terroristen, Ausgestoßene, Kriminelle und Geistesgestörte und bezichtigten den Dalai Lama, sie zu diesen Akten ermutigt zu haben. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie meldete am 8. August: Die chinesischen Behörden, die die Selbstverbrennung der 26jährigen Tibeterin bestätigten, sagten, eine Frau habe sich wegen Meinungsverschiedenheiten mit ihren Schwiegerleuten verbrannt. „Die tibetische Frau starb am Dienstag infolge ihrer …

Man sollte die Basisdemokratie nicht mit einem Volksentscheid verwechseln! Erstens geht es bei dem letzteren nur um gelegentliche politische Ereignisse, während die Basisdemokratie strukturell sehr eng mit der parlamentarischen Demokratie verbunden ist; sie ist ihre permanente Ergänzung. Zweitens werden durch die Basisdemokratie die Entscheidungen nicht direkt getroffen. Dies soll weiterhin durch die gewählten Politiker im Parlament geschehen. Durch die Basisdemokratie entsteht eine trinitarische Struktur der politischen Entscheidungsfindung. Die …

. Jedes Mitglied von dol2day hat die Möglichkeit, seine Fragen zum Thema "Liquid Democracy" zu stellen und über Standpunkte sozialdemokratischer Netzpolitik mitzudiskutieren. Neben ihrer Funktion als Netzpolitikerin ist Valentina Kerst Vorstandsmitglied der Kölner Sozialdemokraten und beruflich als Geschäftsführerin von topiclodge in der strategischen Internetberatung aktiv. Des Weiteren ist sie unter anderem Sachverständige der Enquete-Kommission "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" in Rheinland-Pfalz.

Berlin, 30.07.2012. Die europäischen Bürger sollen mitbestimmen dürfen. Der Ruf nach mehr Demokratie und Bürgernähe in der Europäischen Union wird immer wieder laut, besonders dann, wenn heikle Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Für die Demokratisierung des Kolosses wurde - und wird - abwechselnd eine Stärkung des Europaparlaments oder die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten genannt. Bemüht, einerseits den Bürgerwünschen entgegenzukommen ohne andererseits Kommission und Regierungen in ihren europäischen Machtbefugnissen einzuschränken, …

… den Soldaten würden Broschüren mit dem Titel „Die letzten sechs Monate“ verteilt. Darin würden die Soldaten ermahnt, sich auf Mahdis Erscheinung und dem Widerstand gegen den atommächtigen Westen vorzubereiten. Der ideologische Kampf zwischen Autokratie und Demokratie Der BND hütete sich nach dem Erstellen seiner Studie von 2009 eine Einschätzung abzugeben, welches Szenario eintreffen könnte. Dennoch sollten sich die Politiker rechtzeitig mit den so genannten geostrategischen Krisen beschäftigen. „Die anhaltende Weltwirtschaftskrise wird sicher …

… Börsen reagierten zum Wochenende empfindlich. Die Gründe der Krise sind in allen Ländern gleich. Die politische Lebenswirklichkeit weicht von der von den Menschen wahrgenommenen empfindlich ab. Man fragt sich, wie steht es mit Anstand, Würde und Ehre in der Demokratie, in unserem Lande? Bei Ärzten und Kliniken haben wir uns „fast“ daran gewöhnt, dass sie Leistungen bei den Krankenkassen abrechnen, die nicht erbracht oder im Umfang zu hoch abgerechnet wurden. Dass weitere Namensdateien auftauchen und die Steuerhinterzieher mit Glacehandschuhen angefasst …

… Gesundheitssystems interessieren die Lobbyisten und ihre politischen Helfer nicht. In gleichem asozialen Geiste werden für kurzfristige wirtschaftliche Vorteile von Minderheiten langfristige Schädigungen des Öko-Systems in Kauf genommen, unter denen wir künftig alle leiden werden. „Demokratie heißt Volksherrschaft und bedeutet in der Praxis, daß sich das Volk beherrschen läßt.“ (Prof. Querulix) Das, was heute in den Industriestaaten Demokratie genannt wird, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als parteioligarchische beutekapitalistische Lobbydemokratur. …

Bad Tölz / München - Im Rahmen der Metropolkonferenz des Netzwerkes Europäische Metropolregion München (EMM e.V.) im Kurhaus Bad Tölz unterzeichneten dessen Mitglieder am 5. Juli 2012 die Resolution „Für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte – gegen Rassismus“. Das Grundsatzpapier dient als Basis für zukünftige Aktivitäten der EMM-Mitglieder im Kampf gegen extremistische Strömungen. „Die Mitglieder der Europäischen Metropolregion München e.V. wenden sich mit aller Entschiedenheit gegen politische Parteien, Organisationen und Gruppierungen, die …

… diese Debatten mischt sich der Niederländer Jeroen Zandberg mit seinem streitbaren Essay Die Politik der Freiheit ein. Mit einer für den deutschen Leser sehr erfrischenden und ungewohnt unverkrampften Perspektive erinnert er uns an die elementaren Bedeutungen und Funktionen der Demokratie, an das aller Politik zugrunde liegende Prinzip der Individualität. Demokratie, so Zandberg, schafft nur den Rahmen für die gemeinsame Suche nach Wahrheit. Doch diese Wahrheit kann und muss sich immer wieder ändern. Fertige Antworten liefert Zandberg nicht, aber …

er Einbeziehung einer “Spaßpartei” die “bislang keinen einzigen ernsthaften Vorschlag [...] gemacht hat” kritisiert. Wir weisen diese Kritik als unpasssend und undemokratisch zurück. Wenn die Wähler eine Liste an der Macht hätten sehen wollten, die keine ernsthafte Vorschläge macht, dann hätten sie ja wohl den RCDS gewählt. Wenn aber nun unsere Wähler nun mal mit dem ICE zur Mensa fahren oder ihre Prüfungen mit Hamstersitting bestehen wollen, dann hat man das gefälligst zu respektieren in einer Demokratie.

… weniger im Sinn haben, als die Jagd vollständig abzuschaffen, wird hier ebenso der öffentliche Widerstand angesagt wie den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Gemeinsam wird bewiesen, dass Waidgerechtigkeit keine althergebrachte Philosophie ist, sondern lebendiger und notwendiger Teil eines gelebten ökologischen und nachhaltigen Naturschutzes in einer Demokratie. Ganz nebenbei will die Initiative mit ihrer Aktion „1.000 Hörner“ und dem damit verbundenen größten Bläsercorps der Welt auch den Einzug ins Guinness Buch der Rekorde schaffen.

… es nun richten. Korruption, Steuerhinterziehung, keine oder zu niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft und politisch maffiose Zustände sind auch „Made in Europa“ und zu bekämpfen. Maßlosigkeit, Macht- und Geldgier sind schlechte Weggefährten einer Demokratie. Ein weiteres Problem liegt in der unversteuerten Kapitalfluch. Es werden von den Konten der Banken Milliarden steuerfrei ins Ausland transportiert, die durch neue Kredite der ohnehin schwachen Geldhäuser aus Rettungsschirmen oder ESM ersetzt werden …

… Piraten in Baden-Württemberg. »Daher fordern wie die baldige Einrichtung einer Enquete-Kommission.« Nach Ansicht der Piraten ist es notwendig, alle gesellschaftlichen Gruppen am Dialog zu beteiligen, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. »Das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht von einer einfachen Regierungsmehrheit erarbeitet und abgestimmt werden, wie es jüngst die Bundesregierung vorgemacht hat. Die Landesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie eine Reform des Wahlrechts ohne Beteiligung der Opposition erarbeiten und …

… vor Ort. Sie löschten die Flammen, als Tamding Thar am Boden lag und sich noch ein wenig bewegte. Dann brachten sie seinen schwer verbrannten Körper in einem Fahrzeug weg. Innerhalb von Stunden verstarb er. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte, strömten auf den feurigen Protest hin Hunderte von Tibetern vor dem chinesischen Verwaltungszentrum zusammen und forderten die Übergabe von Tamding Thars Körper an seine Familie. „Die chinesischen Offiziellen sagten, sie würden den Körper um etwa 11 Uhr Ortszeit …

… Ministerpräsidenten Kurt Beck persönlich kennenlernen. „Wir wollen den Jugendlichen den politischen Betrieb auf Landesebene, die Aufgaben von Landtag und Landesregierung näherbringen und für sie erlebbar machen. So sollen die Jugendlichen ermutigt werden, sich einzubringen, denn Demokratie lebt vom mitmachen.“, sieht FAW-Lehrkraft Jörg Hadzik den Besuch der Staatskanzlei als Reaktion auf die unter vielen Jugendlichen grassierende Politikverdrossenheit. Während einer Führung durch die Räume der Landesregierung lernten die Binger Berufsstarter auch den …

… für Kanada, Israel, Südafrika und Neuseeland nachgewiesen zu haben, dass sie alle Juristokratie verwirklichen. Aber er hat den Begriff verzerrt. Auf der Website juristokratie.de zeigt Wic Wen, dass auch Deutschland nicht - wie von Politikern behauptet - Demokratie, sondern Juristokratie, Herrschaft der Juristen statt des Volkes aufweist. Wenn wir Demokratie wollen, muss den Juristen die Verwaltung des Rechts abgenommen und stattdessen Konfliktwissenschaftlern übergeben werden. Diese Rekonstruktion des Rechts ist eine der wichtigsten Aufgaben des …

… motivieren, gegen die soziale Schieflage in Deutschland zu protestieren“, erläutert sie. „Ich hoffe, das dieses Buch zu einer positiven und fruchtbaren Diskussion führen wird, die ein gemeinschaftliches und harmonisches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Traditionen in unserer Demokratie möglich macht.“ Denn das ist ihr größter Wunsch mit Blick auf das Thema Islam: Dass Spannungen und Mißverständnisse abgebaut werden und in Deutschland eine „MITEUCHZUSAMMEN-Gesellschaft“ entsteht. Wer jetzt gespannt auf die „Briefe an die Politik“ geworden …

Die Sackgasse der „Gutmenschen“, Egoismus und Gutmenschentum der etablierten Parteien - Empfindung und Basisdemokratie. Das klassische Subjekt des Bürgertums ist leblos und in seiner alten Form nicht mehr zu revitalisieren. Die moralisierenden Kopfgeburten der Berufspolitiker der etablierten Parteien erwecken zwar den Eindruck, sie wollten ihren Mitbürgern etwas „Gutes“ tun, führen jedoch zu Eskapaden der Macht und zur Manipulation der Wähler. Häufig entpuppen sich auch die Gutmenschen als pure Egoisten, ähnlich wie die predigenden Priester eines …

… zweifache Selbstverbrennung vom Sonntag hin hat der Sicherheitschef in Lhasa eine noch schärfere Überwachung und eine vollständige Abriegelung der von Tibetern bewohnten Stadtteile angeordnet“, sagte Jamphel Monlam, der Vize-Direktor des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala. „Obwohl wir über die genaue Zahl der seit den feurigen Protesten Festgenommenen keine Angaben machen können, hörten wir, daß ein paar Hundert abgeführt worden seien“, fuhr er fort. „Nach den Selbstverbrennungen konfiszierten chinesische Sicherheitskräfte, …

… Innersten treffen. So gaben die Behörden in der TAP Kardze vergangenen Monat bekannt, daß alle Nicht-Regierungs-Organisationen in der Gegend sich unter bestimmten Kriterien registrieren lassen müßten, andernfalls würden sie als illegal betrachtet. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte, müssen sich der Bestimmung vom 26. April zufolge alle sozialen NGOs bis zum 31. Mai bei dem Amt für Bürger-Angelegenheiten eintragen lassen. „Die NGOs in der Präfektur Kardze bekommen die Registrierung nur, wenn sie …

… Kandidaten zu unterstützen und Schwerpunkte zu setzen. "Das bisherige Wahlrecht schränkt die Entscheidungsfreiheit der Wähler ein. Dem Bürger soll wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden", bringt Ratsmitglied Pascal Powroznik die Forderung aus dem Wahlprogramm 'Bürgerbeteilung und Direkte Demokratie' auf den Punkt. Der zurückliegende Wahlkampf war auch von der Frage nach Sparmöglichkeiten im Landtagshaushalt geprägt, von den etablierten Parteien kamen dazu kaum konkrete Vorschläge. "Mit einem gerechteren Wahlrecht können wir viel Geld sparen. Laut …

… Thüringer Landesverbandes DER FREIHEIT, Beyer: „Egal, ob man diesen Umstand befürwortet, oder verurteilt. Die Tatsache, dass dies in Deutschland möglich ist, unterscheidet unser Land von anderen Staaten wie z. B. der Türkei. Eine wehrhafte Demokratie muss das aushalten können.“ Immer mehr Unions-Innenminister fordern härtere Strafen gegen gewalttätige muslimische Extremisten. Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, ist sich sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen werde, um salafistische Vereinigungen …

… sich sehr spezifisch ihre Vertreter auswählen können. »Die Wähler können selbst die Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmen und diese nach Wunsch auch paritätisch besetzen. So viel Vertrauen in den Souverän muss man in einer Demokratie haben«, so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende im Landesverband Baden-Württemberg. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert neue Lösungsansätze, die möglichst alle Menschen für mehr politische Arbeit motivieren - unabhängig vom Geschlecht. Ein zweigeschlechtliches Gesellschaftssystem zu schaffen, ist …

… ich Ihnen eine Pressemitteilung zum ersten Stammtisch der Piratenpartei im Begegnungszentrum Bad Oeynhausen, Kaiserstr. 14, am 16. Mai 20:00 bis 22:30 Uhr mit der Bitte um Veröffentlichung. Piraten sind in der Stadt Die Piratenpartei lädt unter dem Motto transparente Politik und mehr direkte Demokratie zum ersten Stammtisch im Begegnungszentrum Bad Oeynhausen in der Kaiserstr. 14 am Mittwoch, den 16. Mai 2012 in der Zeit von 20:00 Uhr bis 22:30 Uhr ein. Willkommen sind neben allen Mitgliedern auch alle, die sich für die Arbeit der Piratenpartei …

… Rettungsschirm für professionelle Renditejäger also.“ Die NRW-Piraten hatten bereits auf ihrem Landesparteitag in Dortmund Mitte April einstimmig einen Volksentscheid zum ESM gefordert [1]. Sie befinden sich damit im Einklang mit einer Initiative von Mehr Demokratie e.V., die juristisch von der ehemaligen SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertreten wird. [2] Der derzeitige Vertragsentwurf bürdet der deutschen Bevölkerung enorme Risiken auf, ohne die Krisenursachen zu beseitigen. Insbesondere die im Gesetzestext vorgesehene kontinuierliche …

Das Schweizer Modell, demnächst auch in Deutschland? Das neu erschienene „Handbuch für basisdemokratisches Handeln“ soll den Weg in eine Basisdemokratie ebnen. Wahlen und die absolutistische Alleinherrschaft der Politiker sind nicht das Ende der Demokratie. Das Land drängt nach Volksabstimmungen und will die Politik endlich in die Pflicht nehmen. Im ersten erfolgreichen Jahr der Piraten wird dieses Handbuch sicher einen guten Beitrag für die basisdemokratische Politik der Piraten leisten. Dieses Handbuch liefert den aufblühenden Ideen der Basisdemokratie …

… werden dort zu dem Wahlprogramm der NRW-Piraten Rede und Antwort stehen. An jedem Info-Stand wird je ein für NRW besonders relevantes Themenfeld aufgegriffen. Bürger können sich mit Fragen zu Politikfeldern wie Bildung, Soziales & Gesundheit, Verbraucherschutz, Direkte Demokratie & Bürgerbeteiligung oder Kultur & Medien direkt an die jeweiligen Kandidaten oder die Experten der entsprechenden Arbeitskreise (AKs) wenden [2]. Am Sonntag findet unter dem Motto „Wir rocken NRW“ im Stadtpark Bochum am Bismarckturm ein weiterer Aktionstag statt. …

… Stirn bietet. Die schwarz-rot-grün-gelbe Koalition in dieser Frage widerspricht dem Bürgerwillen. Laut Umfragen über 70 Prozent der Deutschen gegen die Übernahme selbstverschuldeter Verbindlichkeiten anderer Länder. FREIE WÄHLER unterstützen den Aufruf des Vereins "Mehr Demokratie" zur Einleitung von Volksentscheiden über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag (http://bit.ly/IWv87G). Außerdem stellen sich FREIE WÄHLER hinter das unabhängige "Bündnis Bürgerwille", das gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler 100.000 Unterschriften …

… den schwierigen Politthemen unserer Zeit. Flughäfen, Bahnhöfe, Autobahnen, Kanäle, Tiefseehäfen, Kraftwerke und Windparks sind Vorhaben, die viele Menschen involvieren und gesellschaftliche Konflikte heraufbeschwören. Das jetzt bei Springer VS erschienene Fachbuch "Grenzen der Demokratie" von Herausgeber Friedrich Thießen untersucht im Auftrag des Rhein-Main-Institutes e.V. am aktuellen Beispiel Ausbauverfahren von Flughäfen erstmals die tatsächlichen Abläufe bei der Vorbereitung und Genehmigung von Großprojekten sowie die damit verbundenen gesellschaftlichen …

… Dienstleistungen zu produzieren, anstatt sich kaputt zu sparen - sonst zerbricht die Eurozone." Scharf kritisieren FREIE WÄHLER auch die undemokratische Konstruktion der Rettungsschirme. Zugleich beteiligen Sie sich aktiv an dem Aufruf des Vereins "Mehr Demokratie" zur Einleitung von Volksentscheiden über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag (http://bit.ly/IWv87G). Außerdem stellen sich FREIE WÄHLER hinter das unabhängige "Bündnis Bürgerwille", das gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler 100.000 Unterschriften sammelt (http://buendnis-buergerwille.de). …

… werden: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wahlprogramm_2012/Lektorat/Gesamtprogramm_statisch. Es enthält politische Positionen der NRW-Piraten zu den folgenden Themen: - Bildung - Inneres und Justiz - Verbraucherschutz - Arbeit und Soziales - Gesundheit und Drogen - Wirtschaft und Finanzen - Bürgerbeteiligung, Demokratie und Open-Government - Bürgerdatennetze - Medien - Open Access und Open Data - Kultur - Bauen und Verkehr - Umwelt, Energie und Tierschutz. Die auf Bundesebene bereits getroffenen programmatischen Beschlüsse runden das Wahlprogramm …

… der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen Wohlstand einer optimistischen Gesellschaft zurückgeht. Beides ist richtig. 1948 wurde das Lastenausgleichsgesetz installiert, …

18.04.2012: Nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems zugunsten von individueller Freiheit und direkter Demokratie hat sich die Partei der Vernunft (pdv) auf ihre Fahnen geschrieben. Im Zeichen des raschen Wachstums der jungen Partei wurde am Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet. Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigte der gewählte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bevormundung …

… mitzuteilen. „Diese Erklärung, die in allen acht Bezirken der Präfektur Kanlho bekannt gegeben wurde, steht überall gut sichtbar in den Straßen, an Mauern und sogar an Baumstümpfen“, heißt es in einer Mitteilung des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (1). Darin wird die Bevölkerung ermahnt, den Aufbau eines „harmonisches Kanlho“ zu fördern, indem sie „aktiv die Kriminellen bloßstellt“, die „Unruhe zwischen den Nationalitäten stiften“, sich für den „ethnischen Separatismus einsetzen“ und „die nationale Einheit zerstören“. Die …

Dortmund, 16. April 2012 Am Sonntag ist der außerordentliche Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Dortmund zu Ende gegangen. Etwa 450 akkreditierte Piraten aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trafen sich am Wochenende zu einem zweitägigen Demokratie-Marathon und beschlossen ihr Programm zur vorgezogenen Landtagswahl. In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen …

Die Piratenpartei NRW hat am Wochenende auf dem Landesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen. Ratsmitglied Pascal Powroznik brachte für das Kapitel "Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie" zahlreiche erfolgreiche Anträge ein, darunter der komplette Forderungskatalog des Mehr Demokratie e.V. Jedoch gehen die Piraten noch weiter und fordern unter anderem ein kommunales Ausländerwahlrecht. Des Weiteren werden, ginge es nach den Piraten, die Themenausschlüsse bei Bürgerentscheiden gestrichen. Dies umfasst auch die Aufstellung, Änderung, …

… Büro, damit wir in Gruppen arbeiten und diskutieren können." Um alle Mitglieder einzubinden, planen die münsterschen Piraten die Einführung einer Meinungs- und Entscheidungsplattform um zum Beispiel Ratsanträge vorzubereiten und zu beraten. Unter der Philosophie einer 'flüssigen Demokratie' benutzen unter anderem die Abgeordneten der Berliner Piratenpartei die Software 'Liquid Feedback'. Diese Online-Platform ermöglicht es, von zuhause aus Vorschläge und Anträge zu erstellen, zu verbessern und abzustimmen. "Wir wollen auch allen neuen Piraten in …

… http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge Informationen für die Presse und Akkreditierungen: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Presse#Landespressestelle_Nordrhein-Westfalen Die Wahlprogrammanträge lassen sich in folgende Gruppen einteilen. • Arbeit & Soziales • Bauen & Verkehr • Bildungspolitik • Bürgerbeteiligung & Demokratie, E-Government, • Gesundheitspolitik und Drogenpolitik • Innenpolitik und Justizpolitik des Landes • Kommunalfinanzen • Medien- und Kulturpolitik einschließlich Urheberrecht • Open Access/Open Data • Tierschutz • Umwelt- und Energiepolitik • …