Pressemitteilungen zu Demokratie

… Innersten treffen. So gaben die Behörden in der TAP Kardze vergangenen Monat bekannt, daß alle Nicht-Regierungs-Organisationen in der Gegend sich unter bestimmten Kriterien registrieren lassen müßten, andernfalls würden sie als illegal betrachtet. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte, müssen sich der Bestimmung vom 26. April zufolge alle sozialen NGOs bis zum 31. Mai bei dem Amt für Bürger-Angelegenheiten eintragen lassen. „Die NGOs in der Präfektur Kardze bekommen die Registrierung nur, wenn sie …

… Kandidaten zu unterstützen und Schwerpunkte zu setzen. "Das bisherige Wahlrecht schränkt die Entscheidungsfreiheit der Wähler ein. Dem Bürger soll wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden", bringt Ratsmitglied Pascal Powroznik die Forderung aus dem Wahlprogramm 'Bürgerbeteilung und Direkte Demokratie' auf den Punkt. Der zurückliegende Wahlkampf war auch von der Frage nach Sparmöglichkeiten im Landtagshaushalt geprägt, von den etablierten Parteien kamen dazu kaum konkrete Vorschläge. "Mit einem gerechteren Wahlrecht können wir viel Geld sparen. Laut …

… Thüringer Landesverbandes DER FREIHEIT, Beyer: „Egal, ob man diesen Umstand befürwortet, oder verurteilt. Die Tatsache, dass dies in Deutschland möglich ist, unterscheidet unser Land von anderen Staaten wie z. B. der Türkei. Eine wehrhafte Demokratie muss das aushalten können.“ Immer mehr Unions-Innenminister fordern härtere Strafen gegen gewalttätige muslimische Extremisten. Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, ist sich sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen werde, um salafistische Vereinigungen …

… sich sehr spezifisch ihre Vertreter auswählen können. »Die Wähler können selbst die Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmen und diese nach Wunsch auch paritätisch besetzen. So viel Vertrauen in den Souverän muss man in einer Demokratie haben«, so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende im Landesverband Baden-Württemberg. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert neue Lösungsansätze, die möglichst alle Menschen für mehr politische Arbeit motivieren - unabhängig vom Geschlecht. Ein zweigeschlechtliches Gesellschaftssystem zu schaffen, ist …

… ich Ihnen eine Pressemitteilung zum ersten Stammtisch der Piratenpartei im Begegnungszentrum Bad Oeynhausen, Kaiserstr. 14, am 16. Mai 20:00 bis 22:30 Uhr mit der Bitte um Veröffentlichung. Piraten sind in der Stadt Die Piratenpartei lädt unter dem Motto transparente Politik und mehr direkte Demokratie zum ersten Stammtisch im Begegnungszentrum Bad Oeynhausen in der Kaiserstr. 14 am Mittwoch, den 16. Mai 2012 in der Zeit von 20:00 Uhr bis 22:30 Uhr ein. Willkommen sind neben allen Mitgliedern auch alle, die sich für die Arbeit der Piratenpartei …

… Rettungsschirm für professionelle Renditejäger also.“ Die NRW-Piraten hatten bereits auf ihrem Landesparteitag in Dortmund Mitte April einstimmig einen Volksentscheid zum ESM gefordert [1]. Sie befinden sich damit im Einklang mit einer Initiative von Mehr Demokratie e.V., die juristisch von der ehemaligen SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertreten wird. [2] Der derzeitige Vertragsentwurf bürdet der deutschen Bevölkerung enorme Risiken auf, ohne die Krisenursachen zu beseitigen. Insbesondere die im Gesetzestext vorgesehene kontinuierliche …

Das Schweizer Modell, demnächst auch in Deutschland? Das neu erschienene „Handbuch für basisdemokratisches Handeln“ soll den Weg in eine Basisdemokratie ebnen. Wahlen und die absolutistische Alleinherrschaft der Politiker sind nicht das Ende der Demokratie. Das Land drängt nach Volksabstimmungen und will die Politik endlich in die Pflicht nehmen. Im ersten erfolgreichen Jahr der Piraten wird dieses Handbuch sicher einen guten Beitrag für die basisdemokratische Politik der Piraten leisten. Dieses Handbuch liefert den aufblühenden Ideen der Basisdemokratie …

… werden dort zu dem Wahlprogramm der NRW-Piraten Rede und Antwort stehen. An jedem Info-Stand wird je ein für NRW besonders relevantes Themenfeld aufgegriffen. Bürger können sich mit Fragen zu Politikfeldern wie Bildung, Soziales & Gesundheit, Verbraucherschutz, Direkte Demokratie & Bürgerbeteiligung oder Kultur & Medien direkt an die jeweiligen Kandidaten oder die Experten der entsprechenden Arbeitskreise (AKs) wenden [2]. Am Sonntag findet unter dem Motto „Wir rocken NRW“ im Stadtpark Bochum am Bismarckturm ein weiterer Aktionstag statt. …

… Stirn bietet. Die schwarz-rot-grün-gelbe Koalition in dieser Frage widerspricht dem Bürgerwillen. Laut Umfragen über 70 Prozent der Deutschen gegen die Übernahme selbstverschuldeter Verbindlichkeiten anderer Länder. FREIE WÄHLER unterstützen den Aufruf des Vereins "Mehr Demokratie" zur Einleitung von Volksentscheiden über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag (http://bit.ly/IWv87G). Außerdem stellen sich FREIE WÄHLER hinter das unabhängige "Bündnis Bürgerwille", das gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler 100.000 Unterschriften …

… den schwierigen Politthemen unserer Zeit. Flughäfen, Bahnhöfe, Autobahnen, Kanäle, Tiefseehäfen, Kraftwerke und Windparks sind Vorhaben, die viele Menschen involvieren und gesellschaftliche Konflikte heraufbeschwören. Das jetzt bei Springer VS erschienene Fachbuch "Grenzen der Demokratie" von Herausgeber Friedrich Thießen untersucht im Auftrag des Rhein-Main-Institutes e.V. am aktuellen Beispiel Ausbauverfahren von Flughäfen erstmals die tatsächlichen Abläufe bei der Vorbereitung und Genehmigung von Großprojekten sowie die damit verbundenen gesellschaftlichen …

… Dienstleistungen zu produzieren, anstatt sich kaputt zu sparen - sonst zerbricht die Eurozone." Scharf kritisieren FREIE WÄHLER auch die undemokratische Konstruktion der Rettungsschirme. Zugleich beteiligen Sie sich aktiv an dem Aufruf des Vereins "Mehr Demokratie" zur Einleitung von Volksentscheiden über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag (http://bit.ly/IWv87G). Außerdem stellen sich FREIE WÄHLER hinter das unabhängige "Bündnis Bürgerwille", das gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler 100.000 Unterschriften sammelt (http://buendnis-buergerwille.de). …

… werden: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wahlprogramm_2012/Lektorat/Gesamtprogramm_statisch. Es enthält politische Positionen der NRW-Piraten zu den folgenden Themen: - Bildung - Inneres und Justiz - Verbraucherschutz - Arbeit und Soziales - Gesundheit und Drogen - Wirtschaft und Finanzen - Bürgerbeteiligung, Demokratie und Open-Government - Bürgerdatennetze - Medien - Open Access und Open Data - Kultur - Bauen und Verkehr - Umwelt, Energie und Tierschutz. Die auf Bundesebene bereits getroffenen programmatischen Beschlüsse runden das Wahlprogramm …

… der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen Wohlstand einer optimistischen Gesellschaft zurückgeht. Beides ist richtig. 1948 wurde das Lastenausgleichsgesetz installiert, …

18.04.2012: Nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems zugunsten von individueller Freiheit und direkter Demokratie hat sich die Partei der Vernunft (pdv) auf ihre Fahnen geschrieben. Im Zeichen des raschen Wachstums der jungen Partei wurde am Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet. Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigte der gewählte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bevormundung …

… mitzuteilen. „Diese Erklärung, die in allen acht Bezirken der Präfektur Kanlho bekannt gegeben wurde, steht überall gut sichtbar in den Straßen, an Mauern und sogar an Baumstümpfen“, heißt es in einer Mitteilung des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (1). Darin wird die Bevölkerung ermahnt, den Aufbau eines „harmonisches Kanlho“ zu fördern, indem sie „aktiv die Kriminellen bloßstellt“, die „Unruhe zwischen den Nationalitäten stiften“, sich für den „ethnischen Separatismus einsetzen“ und „die nationale Einheit zerstören“. Die …

Dortmund, 16. April 2012 Am Sonntag ist der außerordentliche Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Dortmund zu Ende gegangen. Etwa 450 akkreditierte Piraten aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trafen sich am Wochenende zu einem zweitägigen Demokratie-Marathon und beschlossen ihr Programm zur vorgezogenen Landtagswahl. In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen …

Die Piratenpartei NRW hat am Wochenende auf dem Landesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen. Ratsmitglied Pascal Powroznik brachte für das Kapitel "Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie" zahlreiche erfolgreiche Anträge ein, darunter der komplette Forderungskatalog des Mehr Demokratie e.V. Jedoch gehen die Piraten noch weiter und fordern unter anderem ein kommunales Ausländerwahlrecht. Des Weiteren werden, ginge es nach den Piraten, die Themenausschlüsse bei Bürgerentscheiden gestrichen. Dies umfasst auch die Aufstellung, Änderung, …

… Büro, damit wir in Gruppen arbeiten und diskutieren können." Um alle Mitglieder einzubinden, planen die münsterschen Piraten die Einführung einer Meinungs- und Entscheidungsplattform um zum Beispiel Ratsanträge vorzubereiten und zu beraten. Unter der Philosophie einer 'flüssigen Demokratie' benutzen unter anderem die Abgeordneten der Berliner Piratenpartei die Software 'Liquid Feedback'. Diese Online-Platform ermöglicht es, von zuhause aus Vorschläge und Anträge zu erstellen, zu verbessern und abzustimmen. "Wir wollen auch allen neuen Piraten in …

… http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge Informationen für die Presse und Akkreditierungen: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Presse#Landespressestelle_Nordrhein-Westfalen Die Wahlprogrammanträge lassen sich in folgende Gruppen einteilen. • Arbeit & Soziales • Bauen & Verkehr • Bildungspolitik • Bürgerbeteiligung & Demokratie, E-Government, • Gesundheitspolitik und Drogenpolitik • Innenpolitik und Justizpolitik des Landes • Kommunalfinanzen • Medien- und Kulturpolitik einschließlich Urheberrecht • Open Access/Open Data • Tierschutz • Umwelt- und Energiepolitik • …

Nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems zugunsten von individueller Freiheit und direkter Demokratie hat sich die Partei der Vernunft (pdv) auf ihre Fahnen geschrieben. Im Zeichen des raschen Wachstums der jungen Partei wird am kommenden Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet. Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigt der designierte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bevormundung …

… neuer freiheitlicher Raum gegenüber. Das Netz ist dieser Raum und kennt keine Gnade. Es entlarvt lügende und korrupte Politiker. Anonymous oder WikiLeaks öffnen geschlossene Räume und geheime Dokumente. Und Occupy trägt die Kraft des Netzes raus auf die Straße. Die digitale Demokratie gebiert eine neue Kraft Das Netz verwandelt die verstaubte und zu einem Wahlakt verkommene Demokratie in eine digitale Demokratie (Sascha Lobo) und bringt mit den Piraten eine eigene politische Partei hervor. Bei ihrer Gründung vor gerade mal sechs Jahren wurden sie …

… machen.“ Auch die Befürchtung "Politiker wollten ohnehin nur absahnen", beschäftigte die Teilnehmer der Veranstaltung. Reiner Hoffmann erläutert hierzu: „Wir werden möglichst viele politische Entscheidungen auf die unteren (kommunalen) Ebenen verlagern. Ergänzt wird dies durch Volksabstimmungen bei allen wichtigen Weichenstellungen. So entsteht echte Demokratie, in der die Stimme jedes einzelnen von Bedeutung ist. Berufspolitiker werden damit überflüssig." Die Themenabende der pdv werden im Mai fortgesetzt. Details hierzu geben wir in Kürze bekannt.

… die Rechnung für eine falsche Wirtschaftpolitik im digitalen Kapitalismus präsentieren wird. Die Erhebung der Stimme durch die Massen, die Artikulation einer Gesamtempfindung kann die verdinglichte Politik wieder dynamisieren und jedem Einzelnen das Gefühl geben, dass in einer parlamentarischen Demokratie nicht nur die Stimme bei der Wahlurne zählt, sondern immer wieder auch die Stimmung der Bürger, als Reaktion auf das politische Handeln. Der Autor schrieb seine Kritik über das kopflastige, bürgerliche Parteidenken unter dem Titel: „Der digitale …

Die Demokratie ist ins Gerede gekommen – die Wahlbeteiligung schwindet, die Skepsis der Bürger gegenüber den Politikern nimmt zu. Die Regierungen wirken machtlos im Kampf um die Regulierung der globalen Finanzmärkte. Zugleich ist in Nordafrika ein demokratischer Frühling erwacht, in den Millionen Menschen ihre Hoffnungen setzen, und in China rufen mutige Dissidenten wie Liu Xiaobo nach mehr Freiheit und Menschenrechten. Was aber meinen wir eigentlich, wenn wir von Demokratie sprechen? Warum gibt es ein Parlament, wie sind die Parteien entstanden? …

Demokratie heißt Kontroverse, heißt Bewegung, heißt Veränderung. Doch allzu lange schon stagnieren die politischen Institutionen, die staatlichen ebenso wie die zivilgesellschaftlichen. Nun präsentieren die Bürger die Rechnung: Parteienverdrossenheit, Wutbürgertum, aber auch das Erstarken von Sozialneid und Rassismus sind Symptome einer Gesellschaft, die ihre Vision verloren hat. Wo Selbstsucht statt Gemeinwohl regiert, wirken die zentrifugalen Kräfte einer entfesselten Ökonomie. Der Politikwissenschaftler Serge Embacher sieht den Dreh- und Angelpunkt …

… GmbH, ein führender Spezialist für Computer- und Home-Entertainment-Produkte, aus Teutschenthal hat sich in diesem Jahr am HALLIANZ-Spendenlauf "Startschuss für Toleranz" beteiligt, der am Mittwoch in Halle stattfand. Der Spendenlauf zugunsten hallescher Kinder- und Jugendprojekte für Demokratie und Toleranz ist Teil der Internationalen Woche gegen Rassismus, die noch bis zum 24. März läuft und vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend unterstützt wird. Als international tätiger Hersteller sind für DIGITTRADE (www.digittrade.de) …

… auf den „richtigen“ Präsidenten. Albrecht Müller teilt diese Hoffnung nicht. Denn Joachim Gauck nimmt die aktuellen, großen Bedrohungen unserer Freiheit nicht ernst genug: die Macht der Finanzwirtschaft, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Erosion der Demokratie. Gaucks Botschaft klingt wie ein lautes „Empört Euch nicht!“ Damit ist auch er der falsche Präsident. Albrecht Müller zeigt, wie er doch noch der richtige werden kann. Albrecht Müller ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor (»DieReformlüge«, »Machtwahn«, »Meinungsmache«) und Mitherausgeber …

… die logische Konsequenz seines piratigen Politikstils, mit dem er bereits zur Landtagswahl 2011 in Erscheinung getreten ist.« In einer persönlichen Erklärung [2] sagte Krause: »Die Piratenpartei bietet für mich nun eine politische Alternative. Auch steht sie für ein Mehr an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Meine Erwartungen an die Piraten sind sicherlich groß. Ich erwarte eine offene Partei, die auf die Bürger zugeht, und die sich in die politische Gestaltung einmischt.« Nach dem Übertritt des Gemeinderates Uwe Maiter in Heidenheim [1] ist …

Der Faden ist gerissen: Politik und Bürger driften auseinander. Immer mehr Menschen wollen ihr Schicksal ohne die politischen Parteien selber in die Hand nehmen. Sie gehen nicht mehr zur Wahl, sondern auf die Straße. Diese Krise der Demokratie braucht eine Antwort. Flughafen Berlin, Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: In Deutschland findet ein Bürgeraufstand statt. Heiner Geißler, der Schlichter von S 21, nennt die Hintergründe für den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die offizielle Politik: Die Trennung von Geist und Macht, die Herrschaft …

… 3 000 Euro beschlossen. Die Freigabe hierfür ist nun von seiten der Regiestelle des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ erfolgt. Gefördert werden sollen Kleinstprojekte mit bis zu 500 Euro, die das Engagement für Toleranz undDemokratie sowie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus unterstützen. „Mit dem Aktionsfonds sollen Akteure erreicht werden, die bisher noch nicht an das Beantragen von Fördermitteln gedacht haben“, so Bernd Backhaus vom städtischen Referat Integration. Das sonst vorgeschriebene …

… machen: Niemand weiß, wie und durch wen die Auswahl der Geehrten zustande kommt. Doch wie auch immer die Auswahl erfolgt, steht der Veranstaltung in diesem Jahr handfester Ärger ins Haus. Ausgerechnet der Politiker, der immer von Pressefreiheit, Menschenrechten und Demokratie redet, aber in seinem Land seit längerem in die andere Richtung rudert, soll den Preis in der Kategorie Europa erhalten: Recep Tayyip Erdogan, Parteichef der AKP und Ministerpräsident der Türkei seit 2003. PROTESTE ZU ERWARTEN Mehrere türkische Vereinigungen, die vermutlich …

… Mythos Michail Chodorkowskij“, notiert im Vorwort zum Buch die bekannte Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz. Der Autor hinterfragt die sowohl überall beschworene „unglaubliche Transparenz“ von Jukos, als auch das vermeintliche Engagement Chodorkowskijs für die Demokratie. „Viele Leser werden überrascht sein“, sagt Timtschenko, „dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen das Imperium Chodorkowskijs schon lange vor Putins Amtsantritt liefen.“ Bereits vor Erscheinen des Buches schrieben mehrere deutsche Medien von gründlichen Recherchen, …

… vergangenen November hat die Regierung der TAR zu diesem Zweck etwa 20.000 Kader in verschiedene Dörfer und Klöster geschickt. Als Ergebnis sind nun viele Klöster geschlossen worden“, sagte Jampel Monlam, der Stellvertretende Direktor des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala. Einer Quelle in Indien zufolge hätten Anfang des Monats Hunderte von Mönchen eine Protestaktion durchgeführt, wobei sie Unabhängigkeit und die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet forderten. Zuerst versammelten sich am 8. Februar zehn Mönche, die früher …

ellungnahme für den Bundestag hat Guido Strack, der Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerkes, jetzt die vorliegenden Gesetzesentwürfe untersucht und mit internationalen Standards verglichen. Sein Fazit: „Die Entwürfe von Grünen und SPD enthalten gute Ansätze. Allerdings sollte die SPD ihre Vorschläge auch auf Beamte ausweiten. Deren Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit darf nicht zur Vertuschung von Missständen in Behörden führen. Dies ist mit einem zeitgemäßen Verständnis einer transparenten Demokratie nicht vereinbar.“

Wie weit müssen sich Demokratie und Kapitalismus wandeln, um auch in Zukunft bestmöglich zu funktionieren? Diese und weitere Fragen diskutieren Sigmar Gabriel und der Wissenschaftler Prof. Dr. Joseph Vogl in der vom vorwärts|buch Verlag organisierten Veranstaltung unter der Leitung von Ines Pohl, Chefredakteurin der tageszeitung. Nach einer Begrüßung durch Matthias Lilienthal, Intendant des Hebbel-Theaters, und einer Einführung durch den Vorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller beginnt die Veranstaltung mit einer szenischen Lesung …

… der Bevölkerung. Was politische Entscheider in all ihrer Widersprüchlichkeit zur EU-Entwicklung denken oder planen, lässt sich mühelos in den Medien verfolgen. Wie die Bevölkerung die Lage der Union beurteilt, steht trotz lauter Beschwörungen einer plebiszitären Demokratie kaum zur Diskussion. Das Münchener IMAS-Institut hat den Positionen der Deutschen zu zentralen Fragen der Europäischen Union nachgespürt. Etwa zeitgleich wurde von IMAS-Österreich eine identische Parallel-Befragung in der Alpenrepublik durchgeführt. 57 Prozent der Deutschen …

… Zamthang, eine Demonstration gegen die chinesische Regierung. Die Polizei schoß wahllos auf die Protestierenden, wobei ein junger Tibeter namens Urgyen getötet und mehrere gefährlich verwundet wurden. Seitdem steht der Bezirk unter militärischer Überwachung. Dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie zufolge zündeten sich seit 2009, als sich Tapey als erster verbrannte, 23 Tibeter an, alleine 10 seit dem 1. Januar 2012. Von 15 weiß man, daß sie gestorben sind. Anfang Februar wurde von drei Selbstverbrennungen in einem entlegenen …

… meisten westlichen Ländern auf annähernd 50 % aufgeblähter Anteil am gesamten wirt-schaftlichen Geschehen führt unweigerlich in die Krise. Da die Regierungen jetzt sparen müssen, haben sie kaum mehr Gestaltungsspielraum, sodass die Parteien einander zunehmend ähneln. Die Demokratie wird dadurch leer: eine hochexplosive Mischung von Finanzkrise und politischer Ohnmacht. Rainer Hank zeichnet die historische Entwicklung nach, die vom Rechtsstaat zum Fürsorge- und schließlich zum paternalistischen Staat führte, der die Initiative des Bürgers, aber …

… Ordnung. Deutschland und Frankreich sind die größten und reichsten Nationen innerhalb der EU. Gemeinsam sind sie mit 1.165 Milliarden Euro, gegenüber dem Referenzwert von 60 %, überschuldet. Das sind nicht Probleme von Merkozy sondern der EU. Was ist das für eine Demokratie die zulässt, dass hunderte von Milliarden Euro im Sand versickern? Wo es inflationsbedingt zu Steuer-Mehreinnahmen von 6 Milliarden Euro kommt und die nicht postwendend an den Bürger zurückgegeben werden? Wo gesetzliche Krankenkassen die Beträge im letzten Jahr um mindestens …

… Dresdener Staatsanwaltschaft damals wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. “Wir halten es für untragbar, wie die staatlichen Organe gegen unser Bündnis vorgehen. Während die Zwickauer Terrorzelle jahrelang unbehelligt morden konnte, krimininalisieren sie unser entschlossenes Eintreten für Demokratie und einen bewussten Umgang mit unserer Geschichte”, kommentiert Bischoff die Vorgänge in Sachsen. Am Montag setzte das Bündnis mit dem Mahngang „Täterspuren“ bereits ein Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus und den Dresdner Opfermythos. Rund 2.500 …

… Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit …

… nur Überwachung sowie Zensur und bedroht die uneingeschränkte demokratische Teilhabemöglichkeit des Menschen, sondern gefährdet unter anderem auch die Versorgung der Weltbevölkerung mit erschwinglichen Medikamenten. Das Abkommen schädigt damit insbesondere wirtschaftlich schwache Länder und die Demokratie. „Die Konsequenzen des ACTA-Abkommens werden von der Regierung und der Wirtschaft konsequent verharmlost“, sagt Marsching, zu dem weitgehend im Geheimen ausgehandelten Abkommen. „Wenn die Regierung aus CDU und FDP die Interessen der Wirtschaft …

… von Uni Düsseldorf, Andreas Bialas (SPD, MdL NRW) und je ein Vertreter des Bundeskriminalamts und der Bundeswehr erwartet. Für die Piratenpartei wird der Polizeibeamte Dirk Schatz aus Hagen vertreten sein.[1] Die öffentliche Veranstaltung ist im Rahmen des Projekts „Demokratie - Lernen“ in Kooperation mit dem Amt für Statistik und Wahlen NRW [2] organisiert und wird auch von den Schülern selbst moderiert. Eckdaten Thema: „Sicherheit auf meine Kosten? Chancen und Probleme der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ Datum: 13.02.2012, 19 Uhr Ort: …

… heftigen Kritik innerhalb und außerhalb der Piratenpartei ist er noch Dienstagnacht von seinem Amt zurückgetreten. Wir stellen hiermit nachdrücklich klar, dass Antisemitismus, Rassismus und sonstiges radikales Gedankengut weder in der Piratenpartei noch generell in einer Demokratie einen Platz haben. Auch werden entsprechende menschenverachtende Äußerungen nicht geduldet. Am Freitag findet die konstituierende Sitzung des Kreisvorstandes Heidenheim statt. Auf dieser Sitzung wird der Sachverhalt in der gebotenen Tiefe erörtert und aufgearbeitet werden.

… Informationen über die genaue Zahl der getöteten Tibeter zu erhalten”. „Wir hörten jedoch, daß um die 45 Tibeter bei diesen Massakern ums Leben kamen”, fügte er hinzu. Jampel Monlam, der zweite Vorsitzende des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala, sagte, Zweck der Abriegelung sei, zu verhindern, daß die Nachrichten über die Selbstverbrennungen von Tibetern sich verbreiteten: „Im Bezirk Serthar, wo es zu den jüngsten Selbstverbrennungen kam, gibt es überhaupt keine Telefon- oder Internetverbindungen zur Außenwelt …

… Lassalle2, ein Gründer der Initiative BAB. Ähnliche Vorwürfe konterte der Sprecher der Deutschen Burschenschaft in Zusammenhang mit dem "Arier-Skandal" in 2011 mit einer Presseerklärung: "Die Deutsche Burschenschaft ... wird sich weiterhin fur Meinungsfreiheit, Demokratie und Selbstbestimmung einsetzen." Von 120 Mitgliedsburschenschaften in der Deutschen Burschenschaft gehören 44 der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) an. Diese wurde 1961 als Kartell innerhalb des Dachverbandes gegründet, um österreichischen Burschenschaften die Aufnahme in die …

… ihren Gastfamilien, bei Vorbereitungsseminaren für Ausreisende und bei Auswahlgesprächen. Experiment e.V. fördert zahlreiche Stipendienprogramme aus eigenen Mitteln bzw. erhält Unterstützung von Unternehmen, Institutionen und Stiftungen. Das Stipendienprogramm für Förder-, Haupt und Realschüler erhielt 2011 die Auszeichnung des “Bündnisses für Demokratie und Toleranz“. Experiment e.V. kooperiert u.a. mit dem BMZ, dem DAAD, dem Auswärtigen Amt, dem Goethe Institut, dem Deutschen Bundestag, der Kreuzberger Kinderstiftung und der ZEIT-Stiftung.

… diesen Massakern ums Leben [über die Zahl der Todesopfer differieren die Angaben, was bei der derzeitigen Informationssperre nicht verwunderlich ist]. Die anderen tödlichen Zwischenfälle ereigneten sich in den Nachbarregionen Drango und Serthar. Dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zufolge veranstalteten um eintausend Tibeter am 23. Januar in der Gemeinde Dzumenda in Dzamthang in der TAP Ngaba einen Kerzenumzug. „Die Organisatoren des Umzugs wandten sich an die Menge und sagten, daß das Neujahr jenen Märtyrern gewidmet …

… alleine ändert sich nichts“ „Wir haben in Deutschland an erster Stelle ein mediales Problem. Mit der politischen Korrektheit hat sich ein geistlähmender Filz über unsere Gesellschaft gelegt, der mittelfristig alles, wofür das Bürgertum steht, gefährden könnte. Bishin zu Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – von den Werten der Aufklärung ganz zu schweigen“, erklärt Marco Pino, der dritte „blu“-Hauptgründer die gesellschaftliche Relevanz des Projektes. „Keine Ideologie hat das Recht, sich über die Wahrheit zu stellen. Doch genau das geschieht in …