Pressemitteilungen zu Demokratie

… und Ölvorkommen“. Die Gelder der Eurozone dienen bislang lediglich der Ablöse der Bankschulden. Den Bürgern helfe dies allerdings kein bisschen weiter. In Griechenland wie in Spanien herrschten mittlerweile „Weimarer Verhältnisse“. Die Arbeits-losigkeit sei extrem hoch, die Demokratie extrem gefährdet. Seine Vorstellung von Europa sei die eines „Europas des Rechts, der Rechtstaatlichkeit und der Freiheit“, verdeutlichte Frank Schäffler. Der Euro sei ein zentralistisches Projekt, das mit Milliarden an Geldern korrigiert werden müsse. Es könne nicht …

… dass „ die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ wird. Die Debatte die Bayern führt, um weniger zahlen zu müssen, mag nach Seehofer begründet sein, sie richtet sich aber eindeutig gegen das Grundgesetz. Diese Eckfeiler der Deutschen Demokratie und des Wiederaufbaus sind wesentliche Elemente des Sozialstaates. Die Leistung der Bürger denen das Wirtschaftswunder zu verdanken ist bestanden in Sparsamkeit, hoher Arbeitsmoral, Mobilität und Flexibilität. Bis Mitte der 60er Jahre konnten die Menschen weitgehend sorgenfrei …

Die Bundessprecher des Freiwilligen Ökologischen Jahres appellieren für die konsequente Ausübung von Demokratie in Freiwilligendiensten. Seit 2010 werden sie aus Bund-Länder-Angelegenheiten ausgeschlossen – gleichzeitig lobt sich das Bundesfamilienministerium für die vielen Partizipationsmöglichkeiten der Sprecher. Unter anderem unterstützen drei Bundestagsabgeordnete den Appell. Die Bundessprecher des FÖJ haben heute einen Appell an Dr. Jens Kreuter (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) und an die FÖJ-Ländervertreter der Landtage …

… Farbbomben beworfen, sondern unter anderem wurden auch die Häuser der Landsmannschaft Teutonia sowie der freien Burschenschaft Armina attackiert. Bagus appelliert an die Bürger Würzburgs, solche Taten nicht zu dulden: „Diese Personen stiften Unfrieden in Würzburg und das im Namen von Frieden, Gleichberechtigung und Demokratie. Dabei offenbaren sie sich selbst als Feinde genau dieser Werte! Dem entgegenzutreten ist bürgerliche Pflicht, denn wer keinen braunen Mob am Untermain will, darf auch den roten weder gut heißen noch tolerieren!“ (1.359 Zeichen)

… gilt auch für unsere Politiker in Deutschland, das sich trotz seiner wirtschaftlichen Kraft eine schnell steigende Zahl von Armen und mental bereits aus der Gesellschaft Ausgeschiedenen leistet. Eine für den sozialen Frieden gefährliche Entwicklung. Unter Demokratie – wörtlich: Herrschaft des Volkes – wird allgemein eine Regierungsform verstanden, die dem Volk eine maßgebliche Mitbestimmung des Regierungshandelns ermöglicht. Wichtige konstituierende Merkmale sind freie Wahlen, Gewährleistung freier Meinungsäußerung, Respektierung von Opposition und …

… der Vorwand, unter dem die Garantien der persönlichen Freiheit erodiert wurden. Permanente Notfälle erodieren die Freiheit gar permanent. An den Vortrag schließt sich eine intensive Debatte an, in der die Folgen der „Vollpolitisierten Ökonomiewelt“ für Demokratie, Wohlstand, geistige und unternehmerische Freiheit noch genauer beleuchtet und auch die Ursachen der Fehlentwicklung diskutiert werden können. Unser inzwischen 100-jähriges ungedecktes Geldsystem mit Zinsnahme auf nie real erarbeitetes Kapital ist dabei zentral. Der Referent: Peter …

… mehrere Hunderttausende Demonstranten gegen die Einführung der sog. "Homo-Ehe" protestiert. U.a. will die französische Regierung unter Präsident François Hollande das Adoptionsrecht für Homo-Gemeinschaften einführen. Die französische Bevölkerung ist zwar mehrheitlich ausdrücklich dagegen, aber in der Demokratie hat die Mehrheit eben nichts zu melden - jedenfalls dann, wenn ihre Meinung mal vernünftig sein sollte. Zudem können selbst sich ändernde Mehrheitsmeinungen nichts am Naturrecht ändern. Demgemäß "muß zunächst als unverrückbare und unantastbare …

… der SPD gemacht hat. Frau Merkel ist wegen der Abschaltung der AKWs nicht nur ein Risikofaktor für die Stabilität der deutschen Wirtschaft. Wegen ihrer Themenenteignungspolitik und ihrem Weg in den Einparteienstaat ist sie auch eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Wie es in unseren Nachbarländern jetzt trotz der merkelschen Energiewende weiter geht, zeigt eine Meldung aus dem „Nouvel Observateur“. Eine französisch-chinesische Kooperation ist so gut wie beschlossen. Sie soll in den nächsten Jahren gemeinsam neue Reaktoren entwickeln. Ausgerechnet der …

Die Partei „DIE BIKER“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte Parteien implementieren entgegen des bürgerlichen Auftrags ein europäisches Überwachungssystem. ESM, Fiskalpakt, Vorratsdatenspeicherung, Eurogendfor stehen in erster Linie für den Verlust staatlicher Souveränität. Hochfinanzeliten dirigieren Politiker aller Mitgliedsstaaten. Infolgedessen müssen Bürger bei …

… Menschen Plunder den sie angesammelt haben und weggeben könnten? Viele leben von Suppenküchen, 10,5 Millionen Beschäftigte, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Rentner. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa! Dieser Abstand ist es, der die Demokratie in Verruf bringt. Auf der einen Seite immer mehr Arme und jenseits des tiefer werdenden Grabens immer mehr Reiche. Angela Merkel revidierte in ihrer Neujahransprache nicht - dass es 68 Prozent doch relativ gut gehe – sondern, dass uns schwierige …

… das abgelehnte System, den der Verein propagiert. Mit den begangenen Straftaten identifiziert er sich. Er bestärkt die Täter darin, dass sie nur legitimen Widerstand gegen ein illegitimes Regime, nämlich die von ihm geschmähte und verächtlich gemachte Demokratie, geleistet haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Vereinsverbot keinen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gesehen. Sie schützt zwar die Vereinigungsfreiheit, lässt aber deren Einschränkung zu, wenn diese vom Gesetz vorgesehen …

Hamburg, 2. Januar 2013 – Der zunehmende Missbrauch der Volksgesetzgebung durch interessenpolitische Organisationen wie Umweltverbände, kleine Parteien und Gewerkschaften kann zu einer Bedrohung der direkten Demokratie führen, warnt der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl. Volksgesetzgebungsverfahren werden immer häufiger von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, kleine Parteien und Gewerkschaften betrieben und letztlich dafür missbraucht, fehlende parlamentarische …

… 275 Mrd. Euro. Um nur fünf zu nennen: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, einer Grundrente von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Erhöhung der Einkommenssteuer ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr. Es wird versucht, Armut mit Erhöhung von Sozialleistungen (über Schulden) zu bekämpfen. Armut begegnet man mit menschenwürdigen Löhnen. Wie sich heute die Parteien in den USA auch entscheiden, die Demokratie hat Schaden genommen und die Schulden wachsen weiter. Dieter Neumann

… das abgelehnte System, den der Verein propagiert. Mit den begangenen Straftaten identifiziert er sich. Er bestärkt die Täter darin, dass sie nur legitimen Widerstand gegen ein illegitimes Regime, nämlich die von ihm geschmähte und verächtlich gemachte Demokratie, geleistet haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Vereinsverbot keinen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gesehen. Sie schützt zwar die Vereinigungsfreiheit, lässt aber deren Einschränkung zu, wenn diese vom Gesetz vorgesehen …

… Bevölkerung können lesen) und einer für Lateinamerika hohen Lebenserwartung von durchschnittlich 79 Jahren. Zwei Aspekte, die auch im Bertelsmann Transformation Index lobend erwähnt werden, ein Messinstrument, das die Erfolge von 128 Staaten im Hinblick auf mehr Demokratie und Marktwirtschaft bewertet. Neben seinen Aktivitäten in Costa Rica betreibt Life Forestry unter dem Dach der Life Forestry Ecuador S.A. mehrere Teakholzplantagen in Ecuador, einem Staat, der unter der Regierung des Wirtschaftswissenschaftlers und Politikers Rafael Correa seine …

… den Vordergrund, die darauf zielen die Staatseinnahmen nachhaltig zu verbessern. Damit läuten die Oppositionsparteien, einschließlich der Linken, eine politische Wende ein. Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Familie, Bildung und Ausbildung sind nun einmal die Grundpfeiler jeder Demokratie. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungs-Konzept vor, das sich im Wesentlichen aus Strukturreformen finanziert. Es ist nachhaltig, sozial verträglich mit einem jährlichen Volumen …

… zur kollektiven und individuellen Selbsttäuschung. Die Elemente eines religiösen Gebäudes, das seine Glaubensbasis längst verloren hat, werden in das Portfolio der intellektuellen Selbstregulierung eingebaut. Auf ähnliche Weise versucht der Staat, seine kollektive Moral auf Kosten der Demokratie durch religiöse Inhalte aufzupäppeln. Anthropologisch geht es hier um die letzten Zuckungen der Postmoderne, so als ob der Kopf sich anmaßen könnte, den ganzen Leib des Menschen zu ersetzen, besonders die Empfindungsfähigkeit mit Hilfe einer ausschließlichen …

… Formen der Partizipation theoretisch erörtert und empirisch untersucht. Die Analysen nehmen eine typologische Einordnung dieser unkonventionellen Partizipationsformen vor und untersuchen ihre Funktionen sowie Inklusionspotenziale in politischen Prozessen der Demokratie. Diskutiert werden außerdem die Interdependenz zwischen verschiedenen politischen und sozialen Partizipationsformen sowie die Kooptierung und Kommerzialisierung von Partizipationsinstrumenten. Terminankündigung: Die Buchpräsentation findet am Donnerstag, 13. Dezember um 18 Uhr im …

… diese Kassetten im Wert steigende Liebhaberstücke geworden sind, ist der Wertverfall des Euro abzusehen. Die Folgen für unsere Gesellschaft könnten verheerend werden. Wenn die Armen noch ärmer werden und große Teile des Mittelstandes verarmen, sind sozialer Friede, Freiheit und auch die Demokratie erheblich gefährdet. Die Politiker sollten jetzt nicht versuchen, das Volk für dumm zu verkaufen und so tun, als hätten sie auch nur das kleinste Zipfelchen der Krise im Griff. Besser sollten sie sich über das absehbare Inflationsszenario bereits jetzt …

… reine Verlängerung der Mandatszeit von Abgeordneten nützt nur den Amtsinhabern und nicht dem Volk, da die Wählerinnen und Wähler keinerlei verbesserte Einflussmöglichkeit auf die Politik erhalten, sondern künftig schlicht weniger oft abstimmen dürfen, als bisher. Das ist weniger Demokratie und nicht mehr! 2. Das Argument, in fast allen anderen Bundesländern werde für fünf Jahre gewählt, ist zurückzuweisen. Denn es nicht einzusehen, dass eine schlechte Regel ohne Not auch in Hamburg zur Anwendung kommen soll. 3. Die Begründung, eine verlängerte …

… http://www.facebook.com/photo.php?fbid=503522233014373&set=a.167348959965037.36403.167115176655082&type=1&theater "THE MAN WHO WAS THERE" Das Herzstück der Ausgabe ist eine 22-seitige Reportage des preisgekrönten Kriegsreporters Robert King, der durch Bilder und exklusive Interviews so noch nie gezeigte Einblicke in den Alltag der FSA gibt. "DEMOKRATIE IST KEIN ALLHEILMITTEL" Journalist Nils Metzger, Redakteur beim renommierten Berliner Nahost-Magazin zenith, verbrachte gerade wiederholt mehrere Wochen in Syrien. Im Versuch auch abweichenden Stimmen Gehör zu verschaffen hat VICE ihn nach seiner Rückkehr gebeten, den …

igerung der Religionsfreiheit“. Weiterhin sagte er, die Anschuldigungen der chinesischen Regierung an die Tibeter im Exil, zu diesen Protesten aufgestachelt zu haben, „entbehrten jeder Grundlage“. Der Dalai sagte, daß die Situation in Tibet „sehr ernst“ geworden sei und bat die chinesische Führungsspitze, „Freiheit und Gerechtigkeit“ in Tibet walten zu lassen und damit aufzuhören, mit Gewalt den gewaltlosen Kampf der Tibeter zu unterdrücken. Quelle: Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org

… BVI 50Plus Rudolf Reichenauer mit dem Preis für Generationen-Verantwortung in der Kategorie „Initiative Arbeit 50Plus“ aus. Gelebter Zusammenhalt der Generationen „Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Generationen ist eine elementare Voraussetzung für den Bestand einer Demokratie und die Bewältigung der aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen Probleme“, so Wolfgang Schmidt Dahlberg (83), Mitglied des Vorstand des BVI50Plus. „Um öffentlich hervorzuheben, dass wir alle Kräfte bündeln müssen, um den demografischen Wandel zu …

h die Nachricht über die dreifache Selbstverbrennung verbreitet hatte, suchten Mönche und Bewohner des Dorfes Ngoshul die Familien der Opfer auf, um sich solidarisch zu zeigen und an den Gebetszeremonien teilzunehmen. Den Mönchen des Klosters Ngoshul wurde jedoch untersagt, die Gebetsrituale im Haus des Verstorbenen abzuhalten. Quellen sprechen von einem großen Aufgebot an bewaffneter Polizei um das Kloster Ngoshul und in der Gemeinde Gomang. Quelle: Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org

… Entscheidung des BVG wird unter anderem ausgeführt: „Zu den Pflichten eines Abgeordneten gehört es, dass er in einer Weise und einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erfüllung gewährleistet. Dabei verlangt die parlamentarische Demokratie einer höchst komplizierten Wirtschafts- und Industriegesellschaft vom Abgeordneten mehr als nur eine ehrenamtliche Nebentätigkeit. Vielmehr fordert sie den ganzen Menschen, der allenfalls unter günstigen Umständen neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch versuchen kann, seinem Beruf nachzugehen. …

… Durch ihr Engagement seien nachhaltig Netzwerke ausgebaut und neu geschaffen worden. Jeder Einzelne unter den Projektträgern, so Kassel zur Eröffnung des "Markts der Vielfalt" in der Alten Exerzierhalle, habe Menschen für die Ziele des Programms gewonnen, Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Celle zu stärken. Viele neue Ideen und Impulse seien dabei entstanden. Serpil Klukon, Leiterin des Referats Integration, wies darauf hin, dass aus historischer Sicht alle Menschen in Europa "ohne Ausnahme" eine Zuwanderergeschichte haben. Für Viele sei Celle …

… Deutsche im Bereich von Forschung, Literatur, Musik etc. geleistet haben - auch im Vergleich zu "anderen Völkern". Und ist jemand rechtsextrem, der Produkte "Made in Germany" Produkten "Made in Taiwan" vorzieht? M12 beschwört v.a. das Zauberwort "Demokratie". M12 hantiert "mit der Dichotomie rechtsextrem/antidemokratisch vs. demokratisch" (M12, 17). Wie demokratisch ist also die BRD? Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt es im "öffentlich-rechtlichen Fernsehen": a) Angela Merkel bei Reinhold Beckmann, ARD, 11.12.2006, zur Frage von "unpopulären" …

… und kulturellen Beziehungen auf eine erweiterte Grundlage stellen. Das erweiterte Abkommen verbessert den Zugang für Produkte aus Zentralamerika auf den europäischen Markt deutlich. Daneben spiegelt der Text weitgehenden Wertekonsens, vor allem in Bezug auf Grundsätze der Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie des Rechtsstaatsprinzips wider. Das Abkommen bietet somit eine wichtige Berufungsgrundlage für die Zukunft in diesen Bereichen“, so der Minister in Berlin. Die Verhandlungen zu dem erweiterten und umfassenden Abkommen zwischen der …

us einer Quelle im Kreis Nyemo (chin. Nimu) der Präfektur Lhasa verlautet. So benötigen die Tibeter in Nyemo zwei verschiedene, von der Kreispolizei und der Kreisverwaltung, ausgestellte Dokumente, um Benzin und andere Brennstoffe kaufen zu können. An etlichen Checkpoints in Lhasa und Umgebung konfisziert die Polizei sogar leere Wasserflaschen und andere Plastikbehälter, weil diese zum Kauf und zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten dienen könnten. Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org

… außer Kraft gesetzt wären, von denen der Weltpolitik einmal ganz zu schweigen. Immerhin sind diese elementaren Einsichten in das "Wesen" des Politischen ganz offensichtlich in den USA weiter verbreitet als diesseits des Atlantik, zumindest wurden von Obama drüben weniger Wunder erwartet als hüben. Vielleich stimmt sie ja doch, die Rede vom Mutterland der Demokratie, auch wenn man ab und zu an deren tatsächliche Bedeutung erinnern muss. Andreas Kellner http://www.zeit-und-wahrheit.de/trotz-obama-ist-es-politik-36951/ http://www.zeit-und-wahrheit.de

„Die Demokratie ist nur lebensfähig, wenn der Einzelne bereit ist, für das Ganze Verantwortung zu übernehmen“ – unter diesem Motto laden wir Sie herzlich zu unserer Tagung „Neue Verantwortungen – Die Koproduktion von Gemeinwohl“ am 13. und 14. Dezember 2012 im Schader-Forum in Darmstadt ein. Die Tagung möchte noch einen Schritt weiter gehen, als das Zitat von Richard von Weizsäcker vorzugeben scheint: Nicht nur der Einzelne soll Verantwortung übernehmen, sondern eine Vielzahl von Akteuren gemeinsam, möglichst aus mehreren Bereichen unserer Gesellschaft …

29.Oktober 2012. Mit Unverständnis reagiert Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT, auf die Pläne der Thüringer Sozialministerin, die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie zu streichen. Im Jahr 2010 startete die schwarz-rote Regierung Thüringens das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Damit werden zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus und eine Internetseite zur Vernetzung der Aktivitäten unterstützt. Bislang wendete …

… müssen, soll das als Bürgerin oder Bürger tun wie die Mehrheit seiner Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen auch und nicht nach den Privilegien des Abgeordnetendaseins greifen. Sonderinteressen haben im Bundestag sowie in den Landtagen nichts zu suchen. Unsere Demokratie verkommt zur Lobbydemokratur, wenn Sonderinteressen weiterhin bestimmenden Einfluß auf die Gesetzgebung haben. Abgeordnete erhalten ihre Privilegien allein und gerade deshalb, weil sie uneingeschränkt dem Volk dienen und dessen Wohl fördern sollen – auch gegen Sonderinteressen. …

… den letzten 10 Jahren) zur Verfügung – 2011 rund 255 Mrd. Euro. Es verwundert nicht weiter, dass in den 40 Jahren die Schulden nicht um eine DM oder einen Euro getilgt wurde. Die Prognose liegt nahe, dass unsere von den Lobbys geprägte Demokratie auch weiterhin keinen Euro tilgen wird. Nun meinen Weltorganisationen, IWF, EZB, die Länderchefs mit ihren Beratern - Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Experten und Besserwissern, das gespart und konsolidiert werden muss. Der Ruf nach Strukturreformen wir immer lauter: Macht es doch endlich! Im …

CELLE. Im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" in Celle wurde das Schlosstheater von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende als "Ort der Vielfalt in Celle" ausgezeichnet. Damit ehrt die Stadt Celle das Engagement des Theaters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Diese Auszeichnung sei seit längerem Anliegen von Stadtrat Stephan Kassel und des Referats Integration gewesen, so Mende, doch die Ehrung erfolgte nun nach der Rückkehr des Theaters in die sanierten Räumlichkeiten des Schlosses. Die große Resonanz in der Bevölkerung …

… Personen. In dem Kontext der politischen Aktivitäten der Piratenpartei sollte hier eine klare Abgrenzung erfolgen. Die politischen Piraten wollen die Privilegien der etablierten Parteien „kapern“ und dies ohne Gewalt im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie. Qualitativ und ihrem Anspruch nach lässt sich die Piratenpartei jedoch mit den etablierten Parteien überhaupt nicht vergleichen! Diese basisdemokratische Ergänzung der parlamentarischen Demokratie bedeutet einen Paradigmenwechsel auf der politischen Bühne der Demokratie. Daher gehört …

… Paradies für Lobbyisten, die an einer zentrale Stelle das Schicksal von 27 verschiedenen Staaten beeinflussen können. Am Ende des Vortrags stellte er die Vision der PDV für ein Europa der Freiheit dar: - Einen Wettbewerb um das beste Geld, wodurch der Politik die Möglichkeit zur Geldproduktion aus dem "Nichts" genommen wird. - Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, also Entscheidungsfindung vor Ort. - Mehr direkte Demokratie und somit die Kontrolle der Parlamente durch das Wahlvolk selbst. - Kein Europäischer Superstaat als eine Bürokratieunion.

… Überblick, eBook, 124 S., ISBN 978-3-943788-16-7) Wer daran zweifelt, daß die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, vollständig zu erfahren, auf wessen Gehaltslisten ihre Abgeordneten stehen und von wem sie Zuwendungen erhalten, muß sich nach seinem Demokratie- und Gesellschaftsverständnis fragen lassen. Es gibt kein vernünftiges Argument gegen die uneingeschränkte Transparenz der Einkommen von Abgeordneten. Wer seine Einnahmen außer dem Finanzamt niemandem offenbaren möchte, kann jederzeit auf sein Abgeordnetenmandat verzichten. Es gibt sicher …

… entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER. (Quelle: j.mp/WhkUdx) "Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden Hamburger Bundestagskandidaten Wolf Achim Wiegand und Prof. Dr. Jörn Kruse. "Die Deutschen wollen nicht weniger Mitwirkungsrechte in Europa, sondern mehr; Volksferne stößt die Menschen von Europa ab!" Die am vergangenen Wochenende …

… aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wählte die Landesmitgliederversammlung der neuen Partei am Samstag (13. 10. 2012) den Journalisten Wolf Achim Wiegand. Der 58jährige ist seit der Parteigründung 2010 bereits Landesvorsitzender. Platz zwei nimmt der Volkswirtschaftler und Demokratieforscher Prof. Dr. Jörn Kruse (61) aus Eppendorf ein, der an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg lehrt. Die Position drei ging an den 31jährigen Diplom-Kaufmann Matthias Küster. "Das Spitzentrio und alle weiteren Landeskandidaten repräsentieren den notwendigen …

… Soldaten in Deutschland". Von Erdogan stammt übrigens auch der Satz, dass die "Moscheen … unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette", … "die Kuppeln unsere Helme" … und … "die Gläubigen unsere Soldaten“ seien. Deshalb kann es keinen klar denkenden Menschen verwundern, dass die Demokratie für Erdogan nur "der Zug" ist, auf den " … er … aufspringt …", bis er am Ziel ist. Parallel zu dieser Steigerung seiner Machtgelüste hat sich Erdogan von der EU abgewandt und verzichtet lieber auf eine Mitgliedschaft, statt die von der EU verlangten, …

… leben wollen. Doch nun muss eine neue geschichtliche Phase beginnen. Das Europa der Bürokraten gerät zu Recht immer stärker in die Kritik. Nun muss das Europa der Bürger kommen. Wir FREIE WÄHLER wollen echte Demokratie in der Europäischen Union: - Wirklich von den Völkern legitimierte Entscheidungsgremien, - echt demokratisch ausgewählte Führungspersonen, - Achtung regionaler Eigenheiten, - Stopp zentralistischer Eigenmächtigkeiten - finanzpolitische Grundlagen, die auf Stabilität und nicht auf Transfer beruhen. Die Idee einer friedensichernden …

… Europäischen Idee“? Zentrales Thema des Werkes ist die Zukunft der Freiheit der Menschen in Europa. Die Freiheit sieht er als „höchstes Gut menschlichen Zusammenlebens“ an. Mit seinen Werken appelliert er an die Menschen, immer und entschlossen für Freiheit und Demokratie einzutreten. Didillon sorgt sich sehr um Europas Zukunft. Er sieht die einzige Chance für den Zusammenhalt des geeinten Europa im Widerstand der Menschen gegen die ungehemmte Entfesselung der Märkte: Mit seinem aktuellen Kurzfilm will Didillon die Menschen in Deutschland und Europa …

… Bundesverband Menschen für Tierrechte alle Bundestagsabgeordneten auf, bei der in diesem Herbst anstehenden Änderung des Tierschutzgesetzes einschneidende Nachbesserungen zum Regierungsentwurf durchzusetzen. Ausnahmslose Verbote müssten für ein breites Spektrum an Tiermisshandlungen, die in unserer Demokratie trotz des zehn jährigen Staatsziels Tierschutz noch immer als legal gelten, jetzt beschlossen werden. „Zu Pelztierhaltungen, Wildtieren in Zirkussen, Tierbörsen, Rodeos, Amputieren von Körperteilen zur Anpassung der Tiere an Haltungssysteme, …

„Weimarer Kreis“ fordert mehr Demokratie in der Partei „Freie Wähler“ WEIMAR. Immer mehr Freie Wähler sind unzufrieden mit dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger und werfen ihm Machtmissbrauch vor. Deshalb hat sich in Weimar eine über die Parteigrenze hinausreichende Opposition, der „Weimarer Kreis“, gegründet. Der Entschluss entstand während des Bundesparteitages im bayerischen Geiselwind im Juni dieses Jahres. „Aiwanger vereinnahmt die ca. 280.000 Mitglieder Freier Wählergemeinschaften ständig als eigene bundesweite Basis ,seiner’ …

… Sie mahnte an, dass dabei stärker als in der Vergangenheit allen Kindern und Jugendlichen, die bislang noch nicht durch die Jugendarbeit erreicht werden, eine Plattform gegeben werden müsse. „Eigenständige Jugendpolitik muss alle mitnehmen und in die Stärkung unserer Demokratie einbinden“, so Schäfer. Der Landesjugendring NRW plant in der nächsten Phase seiner Initiative „umdenken – jungdenken! Frische Ideen für NRW“ Jugendforen in bis zu 50 Städten und Gemeinden. Dort sollen Jugendliche einzelne Politikfelder bearbeiten, zu denen sie eine Meinung …

Hamburg (21. September 2012) - "Wir FREIE WÄHLER Hamburg machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit und Demokratie in Europa." Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der neuen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand, auf die restriktive Pressepolitik der Volksrepublik China beim europäisch-chinesischen Gipfeltreffen vom Donnerstag in Brüssel. Wiegand, der selbst Journalist ist, verurteilte in einer Stellungnahme die Aussperrung offensichtlich missliebiger Berichterstatter als "Anschlag auf die freiheitlichen Werte Europas". Die Erklärung …

… verlauten, man werde sich "nie" dem religiösen Extremismus entgegenstellen, "egal wie radikal". Nun ist es angesichts des nach wie vor äußerst angenehmen Alltags in Tunesien weiterhin schwer zu glauben, dass aus Tunis langsam Teheran wird. Zu vieles ist politisch auch noch im Fluss in dieser jungen Demokratie. Wo die Mehrheitspartei eines Landes brennende Schulbänke mit solchen Worten kommentiert, steht aber auch nicht alles zum Besten. Andreas Kellner http://www.zeit-und-wahrheit.de/ein-freitag-in-tunesien-33927/ http://www.zeit-und-wahrheit.de

Lobsang Rabten, 34, ein Mitglied des Verwaltungsrats des Klosters Gyalrong Tsodun im Bezirk Barkham (chin. Ma’erkang) der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, wurde am 19. August festgenommen, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte. Sein Verbleib war fast zehn Tage lang unbekannt. „Nach intensiven Erkundigungen durch Freunde und Verwandte stellte sich heraus, daß Rabten jetzt in Barkham, der Hauptstadt der Präfektur Ngaba, festgehalten wird. Es gibt jedoch keine Information über den genauen Ort seiner …