Pressemitteilungen zu Demokratie

Die Piraten fordern die grün-rote Landesregierung auf, sich glaubwürdig für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger Baden-Württembergs einzusetzen. Ein erster Schritt wäre hier das Absenken der Hürden beim Sammeln von Unterschriften zur Herbeiführung eines Volksbegehrens. Derzeit müssen laut Verfassung über 1,25 Millionen Unterschriften über einen Zeitraum von 14 Tagen auf den Amtsstuben gesammelt werden. Da diese normalerweise am Wochenende geschlossen haben, bedeutet das, dass an jedem Tag 125.000 Bürger die Ämter stürmen müssten,…

Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg (siehe auch [1]). In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD und Grüne bereits eine etwas schwächere Senkung, die damals von Schwarz-Gelb ausging. Zwar sehen ausnahmslos alle Parteien im Landtag hier einen Handlungsbedarf, sie schaffen es aber nicht, sich zu einigen. Die Piraten, die sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für eine deutliche Senkung dieser Quoren ausgesprochen haben, veru…

… missverstanden fühlt. "Merkels Regierung ? die sind nicht besonders klar im Kopf," ist hinter vorgehaltener Hand sehr deutlich zu hören. Die treiben es mit den Kommunisten in Vietnam, in Kambodscha, Laos und China. Und uns wollen sie schulmeisterlich darüber belehren, was Demokratie bedeutet. Das können und das wollen wir freie Thai nicht akzeptieren. Derartige Verbindungen sind für uns problematisch. Die Regierung Merkel, die Demokratie in Worten predigt, aber immer dann kneift, wenn es wie in Nordafrika um Konsequenzen geht, ist kein Vorbild für …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus sicherer Quelle erfuhr, hat das Volksgericht des Bezirks Kardze am 5. Juli 2011 das Urteil über dreizehn Tibeter gefällt. Zwei von ihnen, die beiden 19jährigen Sonam Choegyal und Sonam Nyima, wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Über die anderen 11 konnte das TCHRD nichts in Erfahrung bringen. Am 24. Juli hatten die beiden, die aus dem Dorf Khakar, Gemeinde Lhopa, kommen, in Kardze demonstriert, woraufhin sie sofort von der Polizei abgeführt wurden. Die chinesischen …

… für Kinder in Übersee. Bei Bildungspaten geht es um die Sorge verantwortungsvoller Politiker, dass Bildung heute immer wichtiger wird und sich nicht nur auf Schulbildung beschränkt. Im Zeitalter der Globalisierung wird Bildung im weitesten Sinne zur Überlebensfrage der Demokratie und der Gesellschaft. Leider kommt das bei der Öffentlichkeit nicht so an. Dort wird Bildung entweder nur mit Hochschulbildung gleichgesetzt oder bestenfalls mit Schulbildung, aber nicht mit Persönlichkeitsbildung und gesellschaftlicher Bildung. Ein einziger Name für dieses …

… zustimmen. „Weder die aktuelle noch die vorherige Landesregierung besaß eine derartige Mehrheit in der Bevölkerung“, vergleicht Krohlas. Eine Senkung der Quoren ist deshalb aus Sicht der Piraten unabdingbar, um die baden-württembergische Position als Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie zu verbessern. Hierfür ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig, weshalb die Landesregierung auf die Stimmen der CDU angewiesen ist. „Wir appellieren an die Abgeordneten der CDU, eine solche Stärkung der Demokratie nicht zu blockieren“, erklärt André Martens, …

… in alle norddeutschen Landesparlamente gelinge, teilten die Vorstände mit. Erstes Ziel: Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011. Als wichtigstes Schwerpunktthema der FREIEN WÄHLER definierten die norddeutschen Vorstände das Thema „Echte Demokratie jetzt!“. Die vielen Bürgerinitiativen zeigten, dass die Menschen keineswegs politikverdrossen , jedoch über die Altparteien enttäuscht seien. Neue Mitwirkungsmöglichkeiten durch den Ausbau der bürgerlichen Mitbestimmungsrechte bei der Verwendung von Steuergeldern könne der …

… genötigt, die Demonstranten der Partei DIE FREIHEIT mit Wurfgeschossen von einer Brücke aus anzugreifen, weil Ihnen die Argumente fehlten. Leider sah sich keine der anderen, angeblich demokratischen Parteien dazu veranlaßt, die Partei DIE FREIHEIT gegen die Feinde unserer Demokratie zu unterstützen, obwohl sich führende Vertreter von CDU und SPD vorher laut für ein Verbot der Salafistenveranstaltung einsetzten. Der Versammlungsleiter der Partei DIE FREIHEIT sagte dazu: "Manchmal muß die Freiheit und unsere Demokratie auch auf der STraße verteidigt …

… Partei DIE FREIHEIT hat bei der Versammlungsbehörde Hamburg eine Protestkundgebung beantragt und ruft alle demokratischen Parteien, Vereine und Verbände sowie alle und Hamburger Bürger dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass Pierre Vogel und seine Mitredner ihre demokratie- und menschenfeindlichen Thesen nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Meinungsfreiheit in Hamburg verbreiten können. Der islamische Name des deutschen Konvertiten Pierre Vogel ist Programm: Genau wie sein Namensvetter Abu Hamza Rabi´a, bis 2005 die Nummer Drei der …

… unserer großen Sorgen haben wir Menschen in Deutschland wahrlich keinen Grund, gegenüber den Menschen in anderen Ländern arrogant zu sein: Während die Menschen in Griechenland, Spanien und anderen Ländern auf die Straße gehen, für ihre Rechte kämpfen und Freiheit wie Demokratie zu verteidigen suchen, stauen die meisten von uns ihren Ärger über die groteske EU-Politik lieber diszipliniert in uns auf und lassen ihn allenfalls im Straßenverkehr gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern heraus, wenn wir überhaupt mal aus uns herauskommen - gesichert im Abstand …

… mir die Folterungen schilderten, denen sie unterzogen wurden, brachen sie in Tränen aus, ihre emotionalen Wunden sind noch ganz frisch.“ Zusätzlich zu den früheren Berichten über die Demonstrationen von Nonnen und Mönchen in Kardze, erhielt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie die Nachricht, daß noch zwei weitere Nonnen festgenommen wurden: Am 18. Juni 2011 begannen zwei Nonnen, Choesang und Petruk, vom Kloster Dhargye Nyagye im Bezirk Kardze etwa um 9 Uhr früh auf dem Hauptmarkt von Kardze zu demonstrieren. Sie riefen „Ein …

Wo fangen Vorurteile an? Und was können Jugendorganisationen vor Ort tun, um Demokratie zu stärken? Diesen Fragen gehen junge Erwachsene aus ganz Europa und Nahost während der Internationalen Sommerschule vom 03. – 10.07.2011 in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein nach. Werneuchen, 1. Juli 2011. Wie ist das gesellschaftliche Verhältnis von Mehr- und Minderheiten - wie werden sie von wem definiert? Welche Rolle spielt gesellschaftliche Ausgrenzung und wo fangen Vorurteile an? Und: Was können Jugendorganisationen vor Ort tun, um Demokratie zu …

… eine Kundgebung in Hamburg. Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft den Senat und die Behörden der Hansestadt sowie alle demokratischen Parteien und Hamburger Bürger dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, daß Pierre Vogel und seine Mitredner ihre demokratie- und menschenfeindlichen Thesen nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Meinungsfreiheit in Hamburg verbreiten können. Der islamische Name des deutschen Konvertiten Pierre Vogel ist Programm: Genau wie sein Namensvetter Abu Hamza Rabi´a, bis 2005 die Nummer Drei …

… Menschenrechte umsetzen! Nutzen Sie Ihre Funktion als Volksbeauftragte, um in diesem Sinne zu handeln, die aktuelle Flüchtlingspolitik zu ändern und wieder auf die Grundlage der UN Menschenrechte zu stellen. Setzen Sie ein starkes Zeichen für die Demokratie, indem Sie den Appell der Jugendlichen ohne Grenzen (siehe hier unten) öffentlich unterstützen und ins Parlament einbringen. Darüber hinaus können Sie wie über 2200 Erstunterzeichner_innen den Appell unter folgenden Link online unterzeichnen: http://www.sos-for-human-rights.eu Es liegt an …

… sich auf die Schwarmintelligenz einzulassen, erscheint die Arbeit im Ministerium eher selektiv. Die Selektion ist ein Produkt guter Lobbyarbeit. Das hat nichts mit Mediation zu tun. Es ist die Herstellung von Machtverhältnissen über vermeintliche Mehrheiten. Es ist das, was wir Demokratie nennen. Mehrheit statt Konsens. Das Gesetzgebungsverfahren beschreibt den Weg, wie etwas durchzusetzen ist. Es ist das Thema Nummer eins und alle hoffen, sich dort wiederzufinden. Im Namen der Mediation! Nun komme ich zu meinem Mac. Ich bin ein Windows User der …

… bereits mehr als zweitausend Mitglieder in ganz Deutschland. Bis Ende des Jahres werden alle Bundesländer abgedeckt sein. In seiner Begrüßungsansprache nannte der Landeskoordinator Jens Eckleben als zentrale Politikfelder: • die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, • ein demokratisch legitimiertes Europa ohne Transferunion und Rettungsschirm, • die Reformierung des Einwanderungsrechts mit einem Punktesystem wie in Kanada und • eine Beschränkung des Missbrauchs der Religionsfreiheit durch den radikalen politischen Islam. Jens …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) begrüßt das am 8. Juni 2011 veröffentlichte Statement der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen (1). Darin äußert die Expertengruppe schwere Bedenken wegen des Schicksals und des Aufenthaltsorts von ungefähr 300 Mönchen, die die chinesischen Sicherheitskräfte am 21. April entführten. Leider wies die chinesische Regierung diesen Aufruf zurück (2). Seit der Selbstverbrennung des 20jährigen Phuntsok am 16. März beobachtete und dokumentierte das TCHRD die Lage …

Der EU-Beitritt der Türkei ist ein Thema für die Ewigkeit. Und ein sehr dankbares Thema für die politische Auseinandersetzung, denn daran kann man wunderbar seine politische Überzeugung aufhängen. Die einen haben religiöse, demokratiepolitische und kulturelle Vorbehalte, die anderen möchten daran gern ihre über alles erhabene Weltoffenheit demonstrieren. Die Bayernpartei will heute einmal ganz objektive Aspekte in die Diskussion einbringen: Die Finanzen. Die Türkei hat mehr als 75 Millionen Einwohner und damit nur etwas weniger als die Bundesrepublik. …

WAHLERGEBNIS EIN SIEG FÜR DIE DEMOKRATIE Von Jürgen P. Fuß - Mehr als ein Dutzend Parteien und über 200 unabhängige Kandidaten hatten sich für die Parlamentswahl 2011 in der Türkei aufstellen lassen. Doch schon Monate vor dem eigentlichen Wahltermin , dem 12.06.2011, stand für Beobachter der Türkei fest, dass neben der AKP nur zwei Parteien eine Chance haben würden, in der nächsten Türkischen Nationalversammlung vertreten zu sein: Die konservativ-kemalistische CHP und die konservativ-nationalistische MHP. Erdogan selbst hatte im Vorfeld der …

… Lambeck. Lambeck ist stellvertretender Vorsitzender des im vergangenen Jahr gegründeten Kreisverbandes Ludwigsburg der Piratenpartei Deutschland. Der Kreisvorstand begrüßt seinen Entschluss und unterstützt die Kandidatur. „Thomas setzt sich seit Jahren für den Schutz unserer Bürgerrechte, Demokratie und Transparenz ein und engagiert sich sehr in der Piratenpartei. Er genießt als Oberbürgermeisterkandidat unser vollstes Vertrauen", so Julia Rott, Vorsitzende des Kreisverbandes Ludwigsburg. Die Frist zur Einreichung der Unterstützungsunterschriften endete am 6. …

Wie das tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben die chinesischen Behörden die während des für die Buddhisten bedeutsamen Monats Saka Dawa übliche Praxis des Nyung Ne (Fastens) verboten. Am Vollmondtag im Monat Saka Dawa gedenken Buddhisten der Geburt, der Erleuchtung und des Todes (Parinirvana) von Gautama Buddha. Die Feierlichkeiten erstrecken sich gewöhnlich über den gesamten vierten Monat des tibetischen Kalenders (Mai oder Juni). Im Kloster Drepung wird die Nyung Ne Praxis zwei Wochen lang …

… Bezirk Chigdril in Golok stammen und in Kirti studierten, nach Hause geschickt wurden. Über die anderen Entführten weiß man immer noch nichts. Dies ist der schlimmste Fall von vielfachem Verschwindenlassen in letzter Zeit. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie ruft die Regierung der VR China auf, Auskunft über die Verschwundenen zu geben und alle Inhaftierten freizulassen. Das Zentrum appelliert auch an die internationale Gemeinschaft, solange Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, bis die Belagerung von Kirti aufgehoben …

… Jugendparlament Marburg * Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendbeteiligung Hessen * Landkreis Marburg-Biedenkopf, Fachbereich Familie, Jugend und Soziales * Lehrerkooperative, "Praxislernprojekt" * LWL - Landesjugendamt Westfalen * Macht Kinder stark für Demokratie e.V., "Juniorbotschafter für Kinderrechte" * Magistrat der Stadt Oberursel, "Oberursel unter der Lupe" * Paritätisches Bildungswerk BV e.V., „Soziale Jungs Multikulti" und „Bundesfreiwilligendienst" * Serviceagentur "Ganztägig Lernen" Hessen * SGDF Scout …

… Ältere Tibeter, die vor den Klostertoren Wache hielten und versuchten, den Abtransport der Mönche zu verhinderten, wurden erbarmungslos geschlagen, und zwei von ihnen - Dongko und Sherkyi - starben an den Folgen der heftigen Schläge (3). Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie berichtete vom Tod eines weiteren jungen Tibeters namens Chukpel am 7. April, der den ihm beigebrachten schweren Verletzungen erlag. Und Anfang Mai wurden zwei Mönche von Kirti - Lobsang Dhargye und Kunchok Tsultrim - zu je 3 Jahren Gefängnis verurteilt (4). …

… deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation, verleiht ihren diesjährigen SSG-Medienpreis an Hans Werner Kilz. Verbunden mit seinen besonders herausragenden Funktionen als Chefredakteur bei Spiegel, bis 2010 Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung steht sein Name auch für konsequentes Eintreten für Demokratie. Wiederholt Fellow an der Havard-University ist Kilz auch mit dem amerikanischen Journalismus vertraut. Die Laudatio hält Joachim Frank, Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. Thema der Dankesrede von Hans Werner Kilz: "Kontrolle und Kritik der …

… den Schlußstrich unter ein Jahrzehnt der Falsch-Information, wie sie vom iranischen Regime gegen den iranischen Widerstand betrieben wurde. In ihrer Erklärung betonen die Abgeordneten: „Das iranische Regime ist das größte Hindernis für die Errichtung der Demokratie in der Region; es versucht, die dortigen Freiheitsbewegungen zum islamischen Fundamentalismus umzulenken.“ In diesem Zusammenhang erscheint es als notwendig, gestützt auf die Tapferkeit des iranischen Volkes und seinen bewundernswerten Widerstand, die expansionistische Politik der Mullahs …

… Vortrages und einer Diskussionsrunde von und mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff. Mit Spannung wird dieser Vortrag zum Thema Integration erwartet. In der EnergieVerbund-Arena in Dresden stellt das Staatsoberhaupt am Himmelfahrtstag die Frage „Wie viel Integration braucht die Demokratie?“ in den Mittelpunkt. An den Vortrag angeschlossen ist auch eine Diskussionsrunde mit dem Bundespräsidenten und Gästen zu diesem Thema. 2schneidig ist exklusiver Musikact im Rahmen der Veranstaltung mit dem Bundespräsidenten und sorgt für die musikalische …

… Radioprojekt - Kinder- und Jugendparlament Marburg - Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendbeteiligung Hessen - Landkreis Marburg-Biedenkopf, Fachbereich Familie, Jugend und Soziales - Lehrerkooperative, "Praxislernprojekt" - LWL - Landesjugendamt Westfalen - Macht Kinder stark für Demokratie e.V., "Juniorbotschafter für Kinderrechte" - Magistrat der Stadt Oberursel, "Oberursel unter der Lupe" - Paritätisches Bildungswerk BV e.V., „Soziale Jungs Multikulti" und „Bundesfreiwilligendienst" - Stadtjugendring Siegen, "Meeting Point" - Stiftung …

… dem Ausdruck ihrer Anerkennung für alle politischen Persönlichkeiten sowie Hunderttausende Bürger Frankreichs, die sich in den vergangenen zehn Jahren für die Verteidigung des Iranischen Widerstandes erhoben haben, sagte Frau Rajavi: "Sie haben in der Tat für menschliche Werte, Demokratie und Menschenrechte gekämpft." Sie fügte hinzu: "Jetzt ist die Zeit gekommen, die Schäden des Angriffes vom 17. Juni (2003) und des Prozesses, der in Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime erfunden worden war, auszugleichen; die französische Justiz muss die Hauptverantwortlichen …

Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat und amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel läutet den Wahlkampf ein. Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben, es soll „ein Sommer der Demokratie“ werden. Was darunter zu verstehen ist, können vor allem Eltern von Kita- und Grundschulkindern zurzeit in Kiel erleben. „Ich will von den Menschen hören, was sie wirklich wollen, wo sie der Schuh drückt und was sie für sich und ihre Familien denken, erhoffen und wünschen“ so sprach Albig. Als amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt praktiziert …

… Oberursel - Jugendbildungswerk Kreis Offenbach – Radioprojekt - Kinder- und Jugendparlament Marburg - Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendbeteiligung Hessen - Landkreis Marburg-Biedenkopf, Fachbereich Familie, Jugend und Soziales - LWL - Landesjugendamt Westfalen - Macht Kinder stark für Demokratie e.V., "Juniorbotschafter für Kinderrechte" - Magistrat der Stadt Oberursel, "Oberursel unter der Lupe" - Paritätisches Bildungswerk BV e.V., „Soziale Jungs Multikulti" und „Bundesfreiwilligendienst" - Stadtjugendring Siegen, "Meeting Point" - …

… Militärlastwagen gepackt und an einen unbekannten Ort verbracht. Zwei ältere Tibeter, die in der Nähe des Klosters kampierten, wurden zu Tode geprügelt, als sie versuchten, die Sicherheitskräfte am Abtransport der Mönche zu hindern. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie ist entsetzt darüber, wie die Behörden die Mönche ohne Unterlaß schikanieren. Es fordert diese auf, mit die „patriotische Umerziehung“ zu beenden und ihre Mitarbeiter vom Klostergelände abzuziehen. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

… Formen treten, um ein neues Wir-Gefühl in der arabischen Welt zu realisieren. Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass sich bei der Rolle der Frau im Wesentlichen nicht viel ändern wird, die Männer dürften ihre patriarchalische Rolle behalten. Eine westliche Demokratie, wie von vielen im Westen gewünscht, wird sicher nicht realisiert werden können. Die alten Allianzen des Westens, die ja teilweise auch mit den Diktatoren(!) gebildet wurden, bedürfen einer Neuorientierung. Es ist nicht auszuschließen, dass die arabische Welt die Rolle der ehemaligen …

Jampa Tso, eine Nonne aus dem Kloster Badak Phuntsok Choeling im Bezirk Dranggo, TAP Kardze, Provinz Sichuan, wurde festgenommen, als sie am 16. April 2011 Flugblätter verteilte und Freiheit für Tibet forderte. Einer bestätigten, dem Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information zufolge demonstrierte Jampa Tso auf einer großen Brücke, über die der Weg zum Marktplatz in der Bezirksstadt Derge führt. Es dauerte nicht lange, bis die Polizei von ihrer Aktion erfuhr und sie verhaftete. Augenzeugen sahen, wie die …

… und Schwierigkeiten bei der Produkterstellung mit Medien wie Video, Web 2.0, Theater oder digitaler Fotografie werden diskutiert. 22. – 29.05. 2011: „Bildungsstrategien gegen rechtsextreme Einstellungen“ für Fachkräfte der Jugendarbeit aus ganz Europa Wie lässt sich Demokratie stärken? TeilnehmerInnen setzen sich in diesem Seminar mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen in Europa auseinander und entwickeln Gegenstrategien. 23. - 27.05.2011: „Ich und die Anderen“ für GrundschülerInnen aus Berlin Wie löse ich Konflikte, wie beuge …

… über transnationale Wahllisten gewählt werden, hier einen nützlichen Beitrag leisten würden. Die Eine-Welt-Partei plant, an der Europawahl 2014 in Deutschland teilzunehmen. Da vier ihrer Gründungsmitglieder bereits bei der Europawahl 2009 für die politische Vereinigung Europa - Demokratie - Esperanto (EDE) kandidiert hatten und damals bundesweit auf allen Stimmzetteln standen, verfügt sie über wertvolle Erfahrungen hinsichtlich der Zulassung zu Wahlen. Der globale Dachverband der Eine-Welt-Partei, UNU MONDO, hat auch Mitglieder in anderen EU-Ländern …

… Einsatz ihres Lebens die Mönche beschützten wollten. Als sich immer mehr anstellten, um zu unterschreiben, setzte die Polizei dem Gesuch ein Ende. Aber sie dokumentierte alles genau, um dieses Beweismaterial später gegen die Protestierenden einzusetzen. Dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie zufolge fehlt seit dem 16. März im Bezirk Ngaba von mindestens einhundert Mönchen jede Spur. An dem Tag, als der Mönch Phuntsok sich selbst verbrannte, wurde ein Schriftsteller namens Gho Sherab, der auf dem Rückweg von Xining nach Ngaba war, …

… Welt stimmten auf der BP-HV hunderte von KleinaktionärInnen mit mehreren Millionen Aktien, die zusammen laut Wallstreet Journal Investments von 12 Milliarden US-Dollar repräsentieren. BP und seine verantwortlichen Manager haben am 14. April eine Lektion in Sachen Demokratie erlebt und zugleich erfahren müssen, dass ihnen weltweiter Widerstand erwächst. Seit 2006 verleiht "ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie" jährlich zwei Preise. Der internationale Positiv-Preis "Blue Planet Award" würdigt außerordentlichen Einsatz zum Erhalt und zur Rettung …

Im Fernen und Nahen Osten gehen die Menschen auf die Straßen und fordern mehr Freiheit und Demokratie ein. Tatsächlich geht es nicht um Freiheit und Demokratie alleine, das ist noch eine Illusion und dafür kann man sich nichts kaufen. Diesen Menschen geht es um Gerechtigkeit und etwas Wohlstand, der sie und ihre Familien aus den Fängen der Armut befreit. Noch sind diese Revolutionen im Laufen und ihre Ziele noch in weiter Ferne - Ziele, die nicht so in Erfüllung gehen werden können, wie es sich diese bitter armen, geschundenen Menschen in ihrem spontanen, …

… die Anliegen der SchülerInnen und ihr Engagement in der Mitbestimmung im Schulalltag im Mittelpunkt. In Workshops tauschen sie ihre Erfahrungen aus, präsentieren Ergebnisse und formulieren gemeinsam Forderungen an die Politik. Alle Infos gibt’s unter www.schuldemokratie.at. Mitbestimmung – Mitgestaltung SchülervertreterInnen tragen die Interessen der SchülerInnen nach außen, reden in der Schulpolitik mit und ermöglichen die aktive SchülerInnen-Mitgestaltung im Sinne der Demokratie. Das heißt für sie, Zivilcourage zu zeigen und mit Nachdruck an …

… seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch dieser Woche (13.04.2011) hat Erdogan erneut eine Reduzierung der allein in der Türkei geltenden 10-prozentigen Sperrklausel bei Parlamentswahlen abgelehnt. Angesprochen auf die Frage, inwieweit sich diese Sperrklausel mit der Demokratie vereinbaren lasse, antwortete Erdogan: „Wenn wir wollen, senken wir die Hürde“. Eingeführt Gebote diese Sperrklausel nach dem Militärputsch in der Türkei von 1980. Doch es ist keine Frage, Erdogan will diese Sperrklausel auch weiterhin bestehen lassen, obwohl …

… ihre bisherige Migrationspolitik komplett überdenken“, bewertet AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker den gestern vorgestellten Migrationsbericht des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Migration und Integration. „Während die europäischen Staaten hilflos sind, menschenrechtskonforme und Demokratie fördernde Lösungen für Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Staaten zu finden, machen die Wissenschaftler pragmatische und realistische Vorschläge für die Migranten“, kommentiert Döcker die Empfehlungen der Migrationsforscher, so genannte Resettlement-Programme …

Den letzten vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erhaltenen Informationen zufolge ist zu befürchten, daß es zu Toten kommen wird. Die Spannung zwischen den ortsansässigen Tibetern und den chinesischen Sicherheitskräften ist so hoch, daß diese jederzeit das Feuer auf die Tibeter eröffnen könnten. Wie das TCHRD aus zuverlässiger Quelle erfuhr, fuhren am 12. April um die Mittagszeit Kolonnen von Polizeifahrzeugen vor dem Kloster Kirti vor. Beim Anblick dieser riesigen Zahl von Fahrzeugen stürzten die Tibeter zum Kloster, um die …

… Entwicklungen in der türkischen Justiz entspricht. Gerade wenn man die Ermittlungen und der sonstigen Umstände zu den Ergenekon-Prozessen betrachtet, ergeben sich große Zweifel, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Doch ganz so und eigennützig und allein der türkischen Demokratie verantwortlich ist die oberste türkische Richterin Emine Ülker Tarhan in Wahrheit nicht. Denn wie anderes wäre es erklären, dass die 1963 geborene und zu Zeiten nicht-islamischer Regierungen ins Richteramt gekommene Tarhan jetzt ist für die oppositionelle CHP in der …

… Stupas Wachposten mit Ferngläsern ein. Diese beobachten die Aktivitäten der Mönche rund um die Uhr. Über 33 Personen wurden festgenommen, von denen 22 (9 Mönche und 16 Laien) immer noch in Haft sind. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsexperten der UNO, unverzüglich zu intervenieren, damit die Sicherheitskräfte von ihrem rigorosen Vorgehen und der willkürlichen Verhaftung von Tibetern in Ngaba Abstand nehmen. Die Menschenrechtslage im Bezirk Ngaba ist …

… sie in den Medien benachteiligt werden. Der bekannte Prof. Dr. Gerd Langguth (Staatssekretär a. D. Institut für politische Wissenschaft und Soziologie – Universität Bonn) bestreitet im Interview diese Benachteiligung. Auch spricht er über die Demokratiewirkung der „Sonstigen“ sowie wagt einen Ausblick in die Zukunft der „Anderen Parteien”. Andere-Parteien.de: Herr Prof. Dr. Lannguth, welchen demokratietheoretischen Beitrag leisten Kleinparteien? Prof. Dr. Gerd Langguth: Die kleineren Parteien leisten demokratietheoretisch also somit auch einen …

… eine Neue Zeit und Welt zu schaffen, in der es gerechter zugeht. Der unparteiische Ausgleich von Interessen, Moral und Ethik, als Grundlage in der Freiheit des Individuums ist die Basis von Gerechtigkeit. Nirgendwo, wo wir auch hinsehen, in keiner Kultur, Nation, Demokratie oder auch Religion auf dieser Welt, wird Gerechtigkeit, in obigem Sinne, gelebt. Tausende Philosophen haben über Tausender von Jahren einen solchen Zustand in Perfektion um- und beschrieben. Im Grunde muss niemand ein Philosoph und von absoluter Weisheit sein, um Gerechtigkeit, …

… befreien, dass sollte nicht nur hier passieren, sondern weltweit. Wer glaubt, dass es so weitergehen kann irrt und wird die Folgen in Kürze spüren. Ein großes Meeting des Geistes, Vernunft und der Intelligenz mit Sachverstand ist das, was die aktuelle Gegenwart, die Menschheit und unsere Welt braucht. Eine weltweite Lösung aller Probleme sollte angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in Demokratie, einer sauberen Ökonomie und Frieden für alle. Der Ansatz: http://www.weltversorgungsgesellschaft.de/Seite%20Download.html Wolfgang Bergmann

… dass eine solche Regression in die mittelalterliche Vergangenheit einen hohen Preis hat, der sich in der heteronomen Moral (Ernst Tugendhat) und in der erzwungenen Aufgabe der Selbstbestimmung widerspiegelt. Die Selbstbestimmung ist jedoch die Voraussetzung der westlichen Demokratie. In diesem Sinne kann der Islam nicht(!) zu Deutschland „gehören“. Die Islamdebatte hat jedoch ihren „heilenden Einfluss“, indem sie die Postmoderne in moralischen Fragen herausfordert bzw. deren Amoralität provoziert. Im Rahmen der Selbstgestaltung (Pal Dragos) muss …