Pressemitteilungen zu Demokratie

… Oberursel - Jugendbildungswerk Kreis Offenbach – Radioprojekt - Kinder- und Jugendparlament Marburg - Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendbeteiligung Hessen - Landkreis Marburg-Biedenkopf, Fachbereich Familie, Jugend und Soziales - LWL - Landesjugendamt Westfalen - Macht Kinder stark für Demokratie e.V., "Juniorbotschafter für Kinderrechte" - Magistrat der Stadt Oberursel, "Oberursel unter der Lupe" - Paritätisches Bildungswerk BV e.V., „Soziale Jungs Multikulti" und „Bundesfreiwilligendienst" - Stadtjugendring Siegen, "Meeting Point" - …

… Militärlastwagen gepackt und an einen unbekannten Ort verbracht. Zwei ältere Tibeter, die in der Nähe des Klosters kampierten, wurden zu Tode geprügelt, als sie versuchten, die Sicherheitskräfte am Abtransport der Mönche zu hindern. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie ist entsetzt darüber, wie die Behörden die Mönche ohne Unterlaß schikanieren. Es fordert diese auf, mit die „patriotische Umerziehung“ zu beenden und ihre Mitarbeiter vom Klostergelände abzuziehen. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

… Formen treten, um ein neues Wir-Gefühl in der arabischen Welt zu realisieren. Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass sich bei der Rolle der Frau im Wesentlichen nicht viel ändern wird, die Männer dürften ihre patriarchalische Rolle behalten. Eine westliche Demokratie, wie von vielen im Westen gewünscht, wird sicher nicht realisiert werden können. Die alten Allianzen des Westens, die ja teilweise auch mit den Diktatoren(!) gebildet wurden, bedürfen einer Neuorientierung. Es ist nicht auszuschließen, dass die arabische Welt die Rolle der ehemaligen …

Jampa Tso, eine Nonne aus dem Kloster Badak Phuntsok Choeling im Bezirk Dranggo, TAP Kardze, Provinz Sichuan, wurde festgenommen, als sie am 16. April 2011 Flugblätter verteilte und Freiheit für Tibet forderte. Einer bestätigten, dem Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information zufolge demonstrierte Jampa Tso auf einer großen Brücke, über die der Weg zum Marktplatz in der Bezirksstadt Derge führt. Es dauerte nicht lange, bis die Polizei von ihrer Aktion erfuhr und sie verhaftete. Augenzeugen sahen, wie die …

… und Schwierigkeiten bei der Produkterstellung mit Medien wie Video, Web 2.0, Theater oder digitaler Fotografie werden diskutiert. 22. – 29.05. 2011: „Bildungsstrategien gegen rechtsextreme Einstellungen“ für Fachkräfte der Jugendarbeit aus ganz Europa Wie lässt sich Demokratie stärken? TeilnehmerInnen setzen sich in diesem Seminar mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen in Europa auseinander und entwickeln Gegenstrategien. 23. - 27.05.2011: „Ich und die Anderen“ für GrundschülerInnen aus Berlin Wie löse ich Konflikte, wie beuge …

… über transnationale Wahllisten gewählt werden, hier einen nützlichen Beitrag leisten würden. Die Eine-Welt-Partei plant, an der Europawahl 2014 in Deutschland teilzunehmen. Da vier ihrer Gründungsmitglieder bereits bei der Europawahl 2009 für die politische Vereinigung Europa - Demokratie - Esperanto (EDE) kandidiert hatten und damals bundesweit auf allen Stimmzetteln standen, verfügt sie über wertvolle Erfahrungen hinsichtlich der Zulassung zu Wahlen. Der globale Dachverband der Eine-Welt-Partei, UNU MONDO, hat auch Mitglieder in anderen EU-Ländern …

… Einsatz ihres Lebens die Mönche beschützten wollten. Als sich immer mehr anstellten, um zu unterschreiben, setzte die Polizei dem Gesuch ein Ende. Aber sie dokumentierte alles genau, um dieses Beweismaterial später gegen die Protestierenden einzusetzen. Dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie zufolge fehlt seit dem 16. März im Bezirk Ngaba von mindestens einhundert Mönchen jede Spur. An dem Tag, als der Mönch Phuntsok sich selbst verbrannte, wurde ein Schriftsteller namens Gho Sherab, der auf dem Rückweg von Xining nach Ngaba war, …

… Welt stimmten auf der BP-HV hunderte von KleinaktionärInnen mit mehreren Millionen Aktien, die zusammen laut Wallstreet Journal Investments von 12 Milliarden US-Dollar repräsentieren. BP und seine verantwortlichen Manager haben am 14. April eine Lektion in Sachen Demokratie erlebt und zugleich erfahren müssen, dass ihnen weltweiter Widerstand erwächst. Seit 2006 verleiht "ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie" jährlich zwei Preise. Der internationale Positiv-Preis "Blue Planet Award" würdigt außerordentlichen Einsatz zum Erhalt und zur Rettung …

Im Fernen und Nahen Osten gehen die Menschen auf die Straßen und fordern mehr Freiheit und Demokratie ein. Tatsächlich geht es nicht um Freiheit und Demokratie alleine, das ist noch eine Illusion und dafür kann man sich nichts kaufen. Diesen Menschen geht es um Gerechtigkeit und etwas Wohlstand, der sie und ihre Familien aus den Fängen der Armut befreit. Noch sind diese Revolutionen im Laufen und ihre Ziele noch in weiter Ferne - Ziele, die nicht so in Erfüllung gehen werden können, wie es sich diese bitter armen, geschundenen Menschen in ihrem spontanen, …

… die Anliegen der SchülerInnen und ihr Engagement in der Mitbestimmung im Schulalltag im Mittelpunkt. In Workshops tauschen sie ihre Erfahrungen aus, präsentieren Ergebnisse und formulieren gemeinsam Forderungen an die Politik. Alle Infos gibt’s unter www.schuldemokratie.at. Mitbestimmung – Mitgestaltung SchülervertreterInnen tragen die Interessen der SchülerInnen nach außen, reden in der Schulpolitik mit und ermöglichen die aktive SchülerInnen-Mitgestaltung im Sinne der Demokratie. Das heißt für sie, Zivilcourage zu zeigen und mit Nachdruck an …

… seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch dieser Woche (13.04.2011) hat Erdogan erneut eine Reduzierung der allein in der Türkei geltenden 10-prozentigen Sperrklausel bei Parlamentswahlen abgelehnt. Angesprochen auf die Frage, inwieweit sich diese Sperrklausel mit der Demokratie vereinbaren lasse, antwortete Erdogan: „Wenn wir wollen, senken wir die Hürde“. Eingeführt Gebote diese Sperrklausel nach dem Militärputsch in der Türkei von 1980. Doch es ist keine Frage, Erdogan will diese Sperrklausel auch weiterhin bestehen lassen, obwohl …

… ihre bisherige Migrationspolitik komplett überdenken“, bewertet AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker den gestern vorgestellten Migrationsbericht des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Migration und Integration. „Während die europäischen Staaten hilflos sind, menschenrechtskonforme und Demokratie fördernde Lösungen für Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Staaten zu finden, machen die Wissenschaftler pragmatische und realistische Vorschläge für die Migranten“, kommentiert Döcker die Empfehlungen der Migrationsforscher, so genannte Resettlement-Programme …

Den letzten vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erhaltenen Informationen zufolge ist zu befürchten, daß es zu Toten kommen wird. Die Spannung zwischen den ortsansässigen Tibetern und den chinesischen Sicherheitskräften ist so hoch, daß diese jederzeit das Feuer auf die Tibeter eröffnen könnten. Wie das TCHRD aus zuverlässiger Quelle erfuhr, fuhren am 12. April um die Mittagszeit Kolonnen von Polizeifahrzeugen vor dem Kloster Kirti vor. Beim Anblick dieser riesigen Zahl von Fahrzeugen stürzten die Tibeter zum Kloster, um die …

… Entwicklungen in der türkischen Justiz entspricht. Gerade wenn man die Ermittlungen und der sonstigen Umstände zu den Ergenekon-Prozessen betrachtet, ergeben sich große Zweifel, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Doch ganz so und eigennützig und allein der türkischen Demokratie verantwortlich ist die oberste türkische Richterin Emine Ülker Tarhan in Wahrheit nicht. Denn wie anderes wäre es erklären, dass die 1963 geborene und zu Zeiten nicht-islamischer Regierungen ins Richteramt gekommene Tarhan jetzt ist für die oppositionelle CHP in der …

… Stupas Wachposten mit Ferngläsern ein. Diese beobachten die Aktivitäten der Mönche rund um die Uhr. Über 33 Personen wurden festgenommen, von denen 22 (9 Mönche und 16 Laien) immer noch in Haft sind. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsexperten der UNO, unverzüglich zu intervenieren, damit die Sicherheitskräfte von ihrem rigorosen Vorgehen und der willkürlichen Verhaftung von Tibetern in Ngaba Abstand nehmen. Die Menschenrechtslage im Bezirk Ngaba ist …

… sie in den Medien benachteiligt werden. Der bekannte Prof. Dr. Gerd Langguth (Staatssekretär a. D. Institut für politische Wissenschaft und Soziologie – Universität Bonn) bestreitet im Interview diese Benachteiligung. Auch spricht er über die Demokratiewirkung der „Sonstigen“ sowie wagt einen Ausblick in die Zukunft der „Anderen Parteien”. Andere-Parteien.de: Herr Prof. Dr. Lannguth, welchen demokratietheoretischen Beitrag leisten Kleinparteien? Prof. Dr. Gerd Langguth: Die kleineren Parteien leisten demokratietheoretisch also somit auch einen …

… eine Neue Zeit und Welt zu schaffen, in der es gerechter zugeht. Der unparteiische Ausgleich von Interessen, Moral und Ethik, als Grundlage in der Freiheit des Individuums ist die Basis von Gerechtigkeit. Nirgendwo, wo wir auch hinsehen, in keiner Kultur, Nation, Demokratie oder auch Religion auf dieser Welt, wird Gerechtigkeit, in obigem Sinne, gelebt. Tausende Philosophen haben über Tausender von Jahren einen solchen Zustand in Perfektion um- und beschrieben. Im Grunde muss niemand ein Philosoph und von absoluter Weisheit sein, um Gerechtigkeit, …

… befreien, dass sollte nicht nur hier passieren, sondern weltweit. Wer glaubt, dass es so weitergehen kann irrt und wird die Folgen in Kürze spüren. Ein großes Meeting des Geistes, Vernunft und der Intelligenz mit Sachverstand ist das, was die aktuelle Gegenwart, die Menschheit und unsere Welt braucht. Eine weltweite Lösung aller Probleme sollte angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in Demokratie, einer sauberen Ökonomie und Frieden für alle. Der Ansatz: http://www.weltversorgungsgesellschaft.de/Seite%20Download.html Wolfgang Bergmann

… dass eine solche Regression in die mittelalterliche Vergangenheit einen hohen Preis hat, der sich in der heteronomen Moral (Ernst Tugendhat) und in der erzwungenen Aufgabe der Selbstbestimmung widerspiegelt. Die Selbstbestimmung ist jedoch die Voraussetzung der westlichen Demokratie. In diesem Sinne kann der Islam nicht(!) zu Deutschland „gehören“. Die Islamdebatte hat jedoch ihren „heilenden Einfluss“, indem sie die Postmoderne in moralischen Fragen herausfordert bzw. deren Amoralität provoziert. Im Rahmen der Selbstgestaltung (Pal Dragos) muss …

… Fehler" auch von höchster Stelle in letzter Instanz festgestellt werden: Das darauf basierende Verbrechen, i.e. die "Verurteilung wegen Beleidigung", bleibt ungesühnt. Nochmals Bert Steffens: »Der Bürger hat die Pflicht und das Recht, öffentliche Missstände auch öffentlich und in aller Deutlichkeit darzustellen und damit auch die dafür verantwortlichen Personen namentlich zu kritisieren. Dieses Recht und diese Pflicht ist der zwangsläufige Ausfluss aus dem HAUPTSATZ DER DEMOKRATIE, dem Art. 20 Abs. 2 Satz 1 "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."«

… Rede völlig zu ersticken. Die Behörden machen sich vage formulierte gesetzliche Bestimmungen zunutze, um die friedlichen Meinungsäußerungen tibetischer Intellektueller, die sie als „politisch gefährlich“ betrachten, zu kriminalisieren. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die Mitglieder des UNHCR, gegen die krassen Menschenrechtsverletzung in Tibet tätig zu werden, und ersucht gleichzeitig die UN-Menschenrechtsmandatsinhaber, präventive Maßnahmen zum Schutz von Lhaden zu ergreifen. Das Buch in tibetischer …

… unangefochten stärkste politische Kraft in der Weilroder Gemeindevertretung, will verantwortungsvoll mit ihrem Wahlerfolg umgehen. Bei einem ersten Treffen am Mittwoch verständigten sich die Freien Wähler darauf, „nach dem Super-Wahlsonntag“ nun keine Machtdemonstration zu veranstalten, sondern stattdessen mehr Demokratie zu wagen. Spitzenkandidat Götz Esser: „Wer erwartet hat, dass wir nun alles an uns reißen werden, irrt.“ Entgegen dem landläufigen Vorgehen vieler über Nacht zu großer Macht gelangten Parteien, setze die FWG auf Zurückhaltung …

… Gewalt nur zur Verteidigung und insbesondere nur in den Fällen angewendet werden darf, in denen die Weltgemeinschaft dies zulässt. Hierzu ist es erforderlich, demokratische Strukturen auf Weltebene einzuführen oder zu stärken. Auf Grundlage einer Weltverfassung, die Demokratie und Menschenrechte garantiert, sollen ein Weltparlament, ein Weltgerichtshof und eine Weltexekutive ins Leben gerufen werden. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips soll den nationalen Staaten, den Ländern und Regionen das Recht zugestanden werden, in gewissen Grenzen selbst …

… und gemeinsam im Frieden existieren. DEMOKRATISCHE BESTREBUNGEN IN ÖSTERREICH Ausgehend von Pomarolis "Neutrales Freies Österreich", der es als Erstes versuchte, die Kleinparteien zu einen, haben sich in der Folge mit Mannschaften wie "Rettet Österreich" oder "Plattform Direkte Demokratie",Sammelbecken für Kleinparteien, ein demokratisches System der Zusammengehörigkeit gebildet. Gemeinsam ist bei all den Gruppen der Wunsch Vertreter für das Volk zu sein, die direkt vom Volk beauftragt werden und die auch die Entscheidungsfindung dem Volk mittels …

… durch das Grundgesetz garantierte Autonomie von Religionsgemeinschaften. Dass der Staat von Religionsgemeinschaften nicht fordern kann, dass sie in ihrer inneren Ordnung die Werte der Verfassung respektieren, ist nichts Neues. Denn für das Grundgesetz so wesentlichen Werte wie Demokratie oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau haben auch innerhalb der katholischen Kirche keine Geltung. Dass diese dennoch den Anspruch erhebt, das Wertefundament der Gesellschaft zu sichern, muss als groteske Anmaßung bezeichnet werden. Tatsächlich ist das Verhältnis …

… laut, das Wählen zur gesetzlichen Pflicht zu machen. Der Luxemburger Philosoph Norbert Campagna ist ein entschiedener Verfechter der Wahlpflicht. In seinem neuen Buch „Wählen als Bürgerpflicht“ macht er deutlich, dass die Wahlpflicht auch in einer liberalen Demokratie eingeführt werden kann, ohne ihre Prinzipien zu verletzen: „Mit der Einführung einer solchen gesetzlichen Wahlpflicht würde Deutschland weder politisches Neuland betreten noch als Exot unter den Nationen erscheinen.“ Campagna vertritt dabei einen rigorosen Standpunkt. Nur über Wahlen …

… Entwicklungslogik im vereinten Europa. Wir wollen nicht weniger, sondern mehr demokratische Kontrolle. Wir wollen keine Ermächtigung für ein Handeln außerhalb der Verträge, sondern wir wollen innerhalb dieser Verträge und der Gemeinschaftsmethode durch deren sinnvolle Weiterentwicklung mehr Demokratie, mehr Partizipation, mehr Stabilität und mehr Solidarität sichern. Es hat sich gelohnt, dass das Parlament der Vertragsänderung nicht bedingungslos zugestimmt hat. Vielmehr haben wir den Hebel der Beratung erfolgreich genutzt, um die Anbindung des Rettungsschirms …

… im bevölkerungsreichsten Berliner Stadtbezirk. Dieser Kreisparteitag und die Wahlen waren auch ein Zeichen dafür, dass die Bezirkspartei wieder eng zusammensteht und in Zukunft geschlossen auftritt. In dieser Eintracht wurde auch an die Opfer des Erdbebens und Tsunami in Japan mit einer Schweigeminute gedacht. In einer beschlossenen Resolution wurde die Bundesregierung aufgefordert sich für die Menschen in Libyen und den anderen arabischen Staaten einzusetzen, die für Freiheit und Demokratie dort ihr Leben riskieren. Bericht: Hans Peter Sperber

… Spitzenkandidat, Benedikt Kirstein, erklärt: "Über die Parteigrenzen hinweg haben wir das gemeinsame Interesse, dass die Jugend von ihrem Recht zur demokratischen Teilhabe in unseren Städten und Gemeinden Gebrauch macht. Die Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie." Die Jungen Liberalen heben die Bedeutung des Kommunalwahlrechts für die junge Generation hervor: Durch das Wahlsystem des Kumulierens und Panaschierens können junge Kandidatinnen und Kandidaten gezielt unterstützt werden. Junge Menschen im Hochtaunuskreis sollten diese Möglichkeit …

… und zeigt gleichzeitig deutliche Skepsis in Bezug auf die Opposition gegen Gaddafi. „Prinzipiell halte ich es zwar für unterstützenswert, Freiheitskämpfe gegen Diktaturen zu unterstützen. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob bei allen arabischen Revolutionen, die derzeit stattfinden, die Demokratie Nachfolgerin der Diktaturen sein wird“, erklärt Vaatz in „Super Illu“ und betont: „Bei allem Respekt für den Mut der aufständischen Libyer: Die Äußerungen und Informationen, die uns aus Bengasi zugänglich sind, geben mir nicht die letzte Sicherheit in …

In Zeiten, wie heute anno 2011, in denen junge Menschen in den arabischen Nationen nach Freiheit, Demokratie und Besserung ihres Lebensstandards - ihr Heil in Revolutionen suchen, wo Atommeiler in Japan zeigen, dass sie von uns Menschen nicht zu bändigen und quasi unkontrollierbar sind, in Zeiten wo uns gezeigt wird, was wir aus dieser Welt gemacht haben - einen Planeten auf dem es in allen Ecken brennt - in diesem Chaos, denn anders kann man es nicht nennen, sollten wir innehalten und nachdenklich werden und unseren Blick auf unsere Zukunft wenden. Leider …

… Deutsche Politiker kritisierten Erdogan scharf. Darüber hinaus legt sich der AKP-Chef verbal mit Israel an und macht den Staaten des Nahen Ostens seine Aufwartung. Während die arabische Welt eine regelrechte Schockwelle der Protestbewegungen erlebt, gilt die Türkei dort vielen als Vorbild für Demokratie in der islamischen Welt. Dennoch: die »Islamisierung« der Türkei wird im Westen – aber auch Land selbst – mit Sorge gesehen. Das Dossier der aktuellen zenith-Ausgabe mit dem Titel »Die Rückkehr der Paschas« hinterfragt die Rolle der Türkei und die neue …

… und Vertreibung, Verfolgung und die Rolle der Frau im Islam die Themen in der Kunst Baalbakis. Im Dialog mit den aktuellen Ereignissen in Nordafrika und Arabien spiegeln die Arbeiten von Baalbaki mit ihrer Kritik an den Lebensbedingungen und der fehlenden Demokratie im Libanon die Geschichte und aktuellen Bestrebungen nach Freiheit der islamisch geprägten Völker in der Region. Die Galerie "arte deposito" im vorpommerschen Libnow nimmt die Ausstellungseröffnung am 16. April um 16 Uhr zum Anlass sich am internationalen "slow art day" zu beteiligen. …

… SWR das TV-Duell zwischen Dr. Nils Schmid und Stefan Mappus ohne Untertitel übertragen. Die Piratenpartei verurteilt diese Diskriminierung gehörloser und hörgeschädigter Menschen. Damit wird einer Bevölkerungsgruppe bewusst die objektive Teilhabe und Meinungsbildung zur Demokratie in Baden-Württemberg verwehrt. „Schon bei der Einreichung unseres Wahlwerbespots beim SWR wurde uns verboten, diesen mit Untertitel-Informationen zu versehen, was wir gerne getan hätten“, meint Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Wir müssen …

Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden setzt sich für eine Stärkung demokratischer Strukturen auf Weltebene ein. „Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt nach einer demokratischen Kontrolle“, erklärt der Pressesprecher der Partei, Dr. Ulrich Matthias. Aktuelle Probleme wie die Kluft zwischen armen und reichen Ländern, der Klimawandel oder die Finanz- und Schuldenkrise werden kaum gelöst, solange Politiker stets nur von ihrem eigenen Volk gewählt werden und somit in erster Linie dessen Interessen vertreten, statt sich für das Wohl…

Mit seiner heutigen Entscheidung stärkt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Demokratie und den Pluralismus im Land. Das Urteil schränkt einen undemokratischen Erlass des schwarz-gelben Kultusministeriums ein, durch den „nicht im Landtag vertretene Parteien“ von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wurden. Im nicht anfechtbaren Urteil (Az.9 S499/11) hob das Gericht „das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf“ hervor. So wurde auch deutlich gemacht, dass eine Abgrenzung der im Landtag …

… herauszufordern. Paradoxerweise drang die Polizei ausgerechnet an dem Tag in die Wahllokale ein, an dem eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung in Kathmandu weilte, um Gespräche mit der nepalesischen Regierung zu führen. Maria Otero, Staatssekretärin für Demokratie und Weltpolitik, gleichzeitig Koordinatorin für die Tibet-Frage, informierte die nepalesischen Politiker über die fortgesetzte Unterstützung der USA für die tibetischen Flüchtlinge in Nepal. Die örtliche Polizei von Boudha, die ihre routinemäßige Kontrolle vornahm, als die Wahl …

Ausgezeichnet wird: Demokratie im Betrieb Mitreden und mitbestimmen im Betrieb – ein Ziel, für das sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich einsetzen. Doch nicht jeder Arbeitgeber ist offen für die Ideen und Vorschläge der Beschäftigten. Mit dem Preis „Demokratie im Betrieb“ zeichnet die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben 2011 zum zweiten Mal Initiativen, Projekte, Personen oder Aktionen aus, die für mehr Demokratie und Beteiligung in Unternehmen stehen. Schirmherr des diesjährigen Preises ist Guntram Schneider, Minister …

… Dezember 2010 im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, erneut verhaftet. Das Public Security Bureau der Stadt Tsoe lud ihn vor, aber ließ ihn nach der Vernehmung nicht mehr los. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erfuhr von einer dortigen Quelle, daß er im Polizei-Haftzentrum der Stadt Tsoe festgehalten wird. Kalsang Tsultrim wurde erstmals am 27. Juli 2010 im Bezirk Dzoege, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, wegen angeblichen „politischen Fehlverhaltens“ festgenommen. Er hatte nämlich ein Video mit …

… Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre wird die Gesamtverschuldung der Stadt zum Ende des Jahres 2012 auf etwa 490 Mio. Euro ansteigen. Wenn die Entwicklung nicht gestoppt wird, ist die finanzielle Handlungsfähigkeit und damit die für die Demokratie elementare kommunale Selbstverwaltung akut bedroht. Kommunale Finanzpolitik muss sicherstellen, dass die notwendigen kommunalen Leistungen für alle BürgerInnen finanziert werden können. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Die unverantwortliche …

Aus „Stuttgart21“ lernen – Transparenz, Diskussionsveranstaltungen und Bürgerentscheide bei kontroversen Bauvorhaben Rotgrüne Politiker aus ganz Deutschland setzen sich für mehr Demokratie beim Bahnhofs-Umbau „Stuttgart21“ ein. Dieselben Prinzipien sollen nun auch im rotgrün regierten München angewandt werden: Bei allen absehbar kontroversen (größeren) Bauvorhaben in München gibt die Landeshauptstadt die relevanten Akten – lange vor Projektbeginn – frei und präsentiert sie in einem eigens eingerichteten Internetauftritt. Darin sollen zudem Gegner …

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) hat seinen Jahresbericht 2010 zur Menschenrechtssituation in Tibet veröffentlicht. Dieser neunzigseitige Bericht (1) dokumentiert Verstöße im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte, der Religionsfreiheit, des Rechts auf Bildung und des Rechts auf Lebensunterhalt. Bürgerliche und politische Freiheiten Auch 2010 war bei der Regierung der VR China keine Lockerung ihrer Politik zu erkennen. Am 30. Dezember 2010 waren 831 politische Gefangene in Tibet bekannt, von denen 360 recht…

… 2009), der schon fast vorbei ist und nur in der BRD stattfand, sowie von unbesorgten Politikern einlullen lassen. Ein großes Meeting des Geistes, Vernunft und der Intelligenz mit Sachverstand ist das, was die aktuelle Gegenwart, die Menschheit und unsere Welt braucht. Eine weltweite Lösung aller Probleme sollte angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in Demokratie und Frieden für alle. Staatsverschuldungen sollten bezahlt und nie mehr neue gemacht werden. Ein Weg: http://www.wolfgangbergmann.de/Seite%20Download.html Wolfgang Bergmann

… nicht aufhören; denn ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft. Und zum andern zielt die kollektive Verantwortung genau auf die Verwirklichung dieser Lehren, die immer wieder auf dasselbe hinauslaufen: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Würde des Menschen, sagte Busch weiter. Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder …

Edi Rama setzt auf Neuwahlen und parlamentarische Demokratie - Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft angekündigt - Stabilität und vertrauensbildende Maßnahmen sollen Weg in die EU ebnen Tirana/Berlin, den 26. Januar 2011 – Mehrere Tote und Schwerverletzte sind seit der letzten Großdemonstration in der albanischen Hauptstadt Tirana zu beklagen – am kommenden Freitag wird Edi Rama (46), seit 2002 Bürgermeister der Stadt, mit tausenden seiner Landsleute den Toten die letzte Ehre erweisen. Für Rama, der als Oppositionsführer und Kandidat für das …

Roman Kremer, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Tübingen hat auf der gestrigen Podiumsdiskussion des Kepler-Gymnasiums in Tübingen seine Aufgabe mit Bravour gemeistert. Vor einem Monat wurden die PIRATEN, wie auch die Landtagskandidaten anderer Parteien zu der Veranstaltung der SMV eingeladen und dann vom Regierungspräsidium im Auftrag des Kultusministeriums nur einen Tag vor der Podiumsdiskussion wieder ausgeladen. Dank der erfreulichen Wendung, dass die Stadt Tübingen sich als Organisator für die Podiumsdiskussion zur Verfüg…

… Einbildung. Warum eigentlich drinnen und nicht draußen? Welcher General hatte das befohlen und warum? Na ja, wir wissen schon. Im Verlaufe dieser Debatten viel mir auf, das diese Menschen, die da stritten, im Auftrage des Volkes, den nur so ist es in einer Demokratie und dem Plenarsaal legitim - es waren nur emotionale, unsachliche Ausbrüche in deren Verlaufe sie aufeinander los gingen und sich mehr oder weniger gegenseitig schlimm beleidigten. Der überwiegende Teil im festlichen Sonntagsanzug und Krawatte. Um mehr, wie ernst zu nehmende Dinge z.B., …

die Politiker, die keine Veränderung wünschen, in ganz Europa derselben Ausreden. Die Menschen in Katalonien, wie auch in Süd-Tirol, lassen sich damit aber nicht länger abspeisen und fordern ihr Recht ein, selbst über die eigene Zukunft zu bestimmen. Wer in einem vereinten Europa das Selbstbestimmungsrecht schlechtredet und die Grenzen von Nationalstaaten für unantastbar hält, der hat nicht nur das Prinzip der europäischen Einigung nicht verstanden, sondern offensichtlich ein Problem mit der Demokratie.

… der internationale Wasserkonzern Veolia – per Vertrag verlangen, daß in ihrem Sinne Gesetze geändert werden. Andernfalls müßte das Land auf den Gewinn aus seinem Landesanteil verzichten und wenn dies nicht reicht, würden sie auch aus dem leeren verschuldeten Landeshaushalt Geld verlangen. Demokratie ist für mich, daß die Mehrheit darüber entscheidet, was im Lande geschieht. Es kann nicht sein, daß zwei private Firmen uns in Geiselhaft nehmen. Das können wir nur dadurch ändern, daß 625.000 Berliner für die Offenlegung sind – und zwar einschließlich …