Pressemitteilungen zu Demokratie

… Fehler" auch von höchster Stelle in letzter Instanz festgestellt werden: Das darauf basierende Verbrechen, i.e. die "Verurteilung wegen Beleidigung", bleibt ungesühnt. Nochmals Bert Steffens: »Der Bürger hat die Pflicht und das Recht, öffentliche Missstände auch öffentlich und in aller Deutlichkeit darzustellen und damit auch die dafür verantwortlichen Personen namentlich zu kritisieren. Dieses Recht und diese Pflicht ist der zwangsläufige Ausfluss aus dem HAUPTSATZ DER DEMOKRATIE, dem Art. 20 Abs. 2 Satz 1 "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."«

… Rede völlig zu ersticken. Die Behörden machen sich vage formulierte gesetzliche Bestimmungen zunutze, um die friedlichen Meinungsäußerungen tibetischer Intellektueller, die sie als „politisch gefährlich“ betrachten, zu kriminalisieren. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die Mitglieder des UNHCR, gegen die krassen Menschenrechtsverletzung in Tibet tätig zu werden, und ersucht gleichzeitig die UN-Menschenrechtsmandatsinhaber, präventive Maßnahmen zum Schutz von Lhaden zu ergreifen. Das Buch in tibetischer …

… unangefochten stärkste politische Kraft in der Weilroder Gemeindevertretung, will verantwortungsvoll mit ihrem Wahlerfolg umgehen. Bei einem ersten Treffen am Mittwoch verständigten sich die Freien Wähler darauf, „nach dem Super-Wahlsonntag“ nun keine Machtdemonstration zu veranstalten, sondern stattdessen mehr Demokratie zu wagen. Spitzenkandidat Götz Esser: „Wer erwartet hat, dass wir nun alles an uns reißen werden, irrt.“ Entgegen dem landläufigen Vorgehen vieler über Nacht zu großer Macht gelangten Parteien, setze die FWG auf Zurückhaltung …

… Gewalt nur zur Verteidigung und insbesondere nur in den Fällen angewendet werden darf, in denen die Weltgemeinschaft dies zulässt. Hierzu ist es erforderlich, demokratische Strukturen auf Weltebene einzuführen oder zu stärken. Auf Grundlage einer Weltverfassung, die Demokratie und Menschenrechte garantiert, sollen ein Weltparlament, ein Weltgerichtshof und eine Weltexekutive ins Leben gerufen werden. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips soll den nationalen Staaten, den Ländern und Regionen das Recht zugestanden werden, in gewissen Grenzen selbst …

… und gemeinsam im Frieden existieren. DEMOKRATISCHE BESTREBUNGEN IN ÖSTERREICH Ausgehend von Pomarolis "Neutrales Freies Österreich", der es als Erstes versuchte, die Kleinparteien zu einen, haben sich in der Folge mit Mannschaften wie "Rettet Österreich" oder "Plattform Direkte Demokratie",Sammelbecken für Kleinparteien, ein demokratisches System der Zusammengehörigkeit gebildet. Gemeinsam ist bei all den Gruppen der Wunsch Vertreter für das Volk zu sein, die direkt vom Volk beauftragt werden und die auch die Entscheidungsfindung dem Volk mittels …

… durch das Grundgesetz garantierte Autonomie von Religionsgemeinschaften. Dass der Staat von Religionsgemeinschaften nicht fordern kann, dass sie in ihrer inneren Ordnung die Werte der Verfassung respektieren, ist nichts Neues. Denn für das Grundgesetz so wesentlichen Werte wie Demokratie oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau haben auch innerhalb der katholischen Kirche keine Geltung. Dass diese dennoch den Anspruch erhebt, das Wertefundament der Gesellschaft zu sichern, muss als groteske Anmaßung bezeichnet werden. Tatsächlich ist das Verhältnis …

… laut, das Wählen zur gesetzlichen Pflicht zu machen. Der Luxemburger Philosoph Norbert Campagna ist ein entschiedener Verfechter der Wahlpflicht. In seinem neuen Buch „Wählen als Bürgerpflicht“ macht er deutlich, dass die Wahlpflicht auch in einer liberalen Demokratie eingeführt werden kann, ohne ihre Prinzipien zu verletzen: „Mit der Einführung einer solchen gesetzlichen Wahlpflicht würde Deutschland weder politisches Neuland betreten noch als Exot unter den Nationen erscheinen.“ Campagna vertritt dabei einen rigorosen Standpunkt. Nur über Wahlen …

… Entwicklungslogik im vereinten Europa. Wir wollen nicht weniger, sondern mehr demokratische Kontrolle. Wir wollen keine Ermächtigung für ein Handeln außerhalb der Verträge, sondern wir wollen innerhalb dieser Verträge und der Gemeinschaftsmethode durch deren sinnvolle Weiterentwicklung mehr Demokratie, mehr Partizipation, mehr Stabilität und mehr Solidarität sichern. Es hat sich gelohnt, dass das Parlament der Vertragsänderung nicht bedingungslos zugestimmt hat. Vielmehr haben wir den Hebel der Beratung erfolgreich genutzt, um die Anbindung des Rettungsschirms …

… im bevölkerungsreichsten Berliner Stadtbezirk. Dieser Kreisparteitag und die Wahlen waren auch ein Zeichen dafür, dass die Bezirkspartei wieder eng zusammensteht und in Zukunft geschlossen auftritt. In dieser Eintracht wurde auch an die Opfer des Erdbebens und Tsunami in Japan mit einer Schweigeminute gedacht. In einer beschlossenen Resolution wurde die Bundesregierung aufgefordert sich für die Menschen in Libyen und den anderen arabischen Staaten einzusetzen, die für Freiheit und Demokratie dort ihr Leben riskieren. Bericht: Hans Peter Sperber

… Spitzenkandidat, Benedikt Kirstein, erklärt: "Über die Parteigrenzen hinweg haben wir das gemeinsame Interesse, dass die Jugend von ihrem Recht zur demokratischen Teilhabe in unseren Städten und Gemeinden Gebrauch macht. Die Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie." Die Jungen Liberalen heben die Bedeutung des Kommunalwahlrechts für die junge Generation hervor: Durch das Wahlsystem des Kumulierens und Panaschierens können junge Kandidatinnen und Kandidaten gezielt unterstützt werden. Junge Menschen im Hochtaunuskreis sollten diese Möglichkeit …

… und zeigt gleichzeitig deutliche Skepsis in Bezug auf die Opposition gegen Gaddafi. „Prinzipiell halte ich es zwar für unterstützenswert, Freiheitskämpfe gegen Diktaturen zu unterstützen. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob bei allen arabischen Revolutionen, die derzeit stattfinden, die Demokratie Nachfolgerin der Diktaturen sein wird“, erklärt Vaatz in „Super Illu“ und betont: „Bei allem Respekt für den Mut der aufständischen Libyer: Die Äußerungen und Informationen, die uns aus Bengasi zugänglich sind, geben mir nicht die letzte Sicherheit in …

In Zeiten, wie heute anno 2011, in denen junge Menschen in den arabischen Nationen nach Freiheit, Demokratie und Besserung ihres Lebensstandards - ihr Heil in Revolutionen suchen, wo Atommeiler in Japan zeigen, dass sie von uns Menschen nicht zu bändigen und quasi unkontrollierbar sind, in Zeiten wo uns gezeigt wird, was wir aus dieser Welt gemacht haben - einen Planeten auf dem es in allen Ecken brennt - in diesem Chaos, denn anders kann man es nicht nennen, sollten wir innehalten und nachdenklich werden und unseren Blick auf unsere Zukunft wenden. Leider …

… Deutsche Politiker kritisierten Erdogan scharf. Darüber hinaus legt sich der AKP-Chef verbal mit Israel an und macht den Staaten des Nahen Ostens seine Aufwartung. Während die arabische Welt eine regelrechte Schockwelle der Protestbewegungen erlebt, gilt die Türkei dort vielen als Vorbild für Demokratie in der islamischen Welt. Dennoch: die »Islamisierung« der Türkei wird im Westen – aber auch Land selbst – mit Sorge gesehen. Das Dossier der aktuellen zenith-Ausgabe mit dem Titel »Die Rückkehr der Paschas« hinterfragt die Rolle der Türkei und die neue …

… und Vertreibung, Verfolgung und die Rolle der Frau im Islam die Themen in der Kunst Baalbakis. Im Dialog mit den aktuellen Ereignissen in Nordafrika und Arabien spiegeln die Arbeiten von Baalbaki mit ihrer Kritik an den Lebensbedingungen und der fehlenden Demokratie im Libanon die Geschichte und aktuellen Bestrebungen nach Freiheit der islamisch geprägten Völker in der Region. Die Galerie "arte deposito" im vorpommerschen Libnow nimmt die Ausstellungseröffnung am 16. April um 16 Uhr zum Anlass sich am internationalen "slow art day" zu beteiligen. …

… SWR das TV-Duell zwischen Dr. Nils Schmid und Stefan Mappus ohne Untertitel übertragen. Die Piratenpartei verurteilt diese Diskriminierung gehörloser und hörgeschädigter Menschen. Damit wird einer Bevölkerungsgruppe bewusst die objektive Teilhabe und Meinungsbildung zur Demokratie in Baden-Württemberg verwehrt. „Schon bei der Einreichung unseres Wahlwerbespots beim SWR wurde uns verboten, diesen mit Untertitel-Informationen zu versehen, was wir gerne getan hätten“, meint Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Wir müssen …

Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden setzt sich für eine Stärkung demokratischer Strukturen auf Weltebene ein. „Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt nach einer demokratischen Kontrolle“, erklärt der Pressesprecher der Partei, Dr. Ulrich Matthias. Aktuelle Probleme wie die Kluft zwischen armen und reichen Ländern, der Klimawandel oder die Finanz- und Schuldenkrise werden kaum gelöst, solange Politiker stets nur von ihrem eigenen Volk gewählt werden und somit in erster Linie dessen Interessen vertreten, statt sich für das Wohl…

Mit seiner heutigen Entscheidung stärkt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Demokratie und den Pluralismus im Land. Das Urteil schränkt einen undemokratischen Erlass des schwarz-gelben Kultusministeriums ein, durch den „nicht im Landtag vertretene Parteien“ von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wurden. Im nicht anfechtbaren Urteil (Az.9 S499/11) hob das Gericht „das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf“ hervor. So wurde auch deutlich gemacht, dass eine Abgrenzung der im Landtag …

… herauszufordern. Paradoxerweise drang die Polizei ausgerechnet an dem Tag in die Wahllokale ein, an dem eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung in Kathmandu weilte, um Gespräche mit der nepalesischen Regierung zu führen. Maria Otero, Staatssekretärin für Demokratie und Weltpolitik, gleichzeitig Koordinatorin für die Tibet-Frage, informierte die nepalesischen Politiker über die fortgesetzte Unterstützung der USA für die tibetischen Flüchtlinge in Nepal. Die örtliche Polizei von Boudha, die ihre routinemäßige Kontrolle vornahm, als die Wahl …

Ausgezeichnet wird: Demokratie im Betrieb Mitreden und mitbestimmen im Betrieb – ein Ziel, für das sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich einsetzen. Doch nicht jeder Arbeitgeber ist offen für die Ideen und Vorschläge der Beschäftigten. Mit dem Preis „Demokratie im Betrieb“ zeichnet die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben 2011 zum zweiten Mal Initiativen, Projekte, Personen oder Aktionen aus, die für mehr Demokratie und Beteiligung in Unternehmen stehen. Schirmherr des diesjährigen Preises ist Guntram Schneider, Minister …

… Dezember 2010 im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, erneut verhaftet. Das Public Security Bureau der Stadt Tsoe lud ihn vor, aber ließ ihn nach der Vernehmung nicht mehr los. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erfuhr von einer dortigen Quelle, daß er im Polizei-Haftzentrum der Stadt Tsoe festgehalten wird. Kalsang Tsultrim wurde erstmals am 27. Juli 2010 im Bezirk Dzoege, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, wegen angeblichen „politischen Fehlverhaltens“ festgenommen. Er hatte nämlich ein Video mit …

… Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre wird die Gesamtverschuldung der Stadt zum Ende des Jahres 2012 auf etwa 490 Mio. Euro ansteigen. Wenn die Entwicklung nicht gestoppt wird, ist die finanzielle Handlungsfähigkeit und damit die für die Demokratie elementare kommunale Selbstverwaltung akut bedroht. Kommunale Finanzpolitik muss sicherstellen, dass die notwendigen kommunalen Leistungen für alle BürgerInnen finanziert werden können. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Die unverantwortliche …

Aus „Stuttgart21“ lernen – Transparenz, Diskussionsveranstaltungen und Bürgerentscheide bei kontroversen Bauvorhaben Rotgrüne Politiker aus ganz Deutschland setzen sich für mehr Demokratie beim Bahnhofs-Umbau „Stuttgart21“ ein. Dieselben Prinzipien sollen nun auch im rotgrün regierten München angewandt werden: Bei allen absehbar kontroversen (größeren) Bauvorhaben in München gibt die Landeshauptstadt die relevanten Akten – lange vor Projektbeginn – frei und präsentiert sie in einem eigens eingerichteten Internetauftritt. Darin sollen zudem Gegner …

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) hat seinen Jahresbericht 2010 zur Menschenrechtssituation in Tibet veröffentlicht. Dieser neunzigseitige Bericht (1) dokumentiert Verstöße im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte, der Religionsfreiheit, des Rechts auf Bildung und des Rechts auf Lebensunterhalt. Bürgerliche und politische Freiheiten Auch 2010 war bei der Regierung der VR China keine Lockerung ihrer Politik zu erkennen. Am 30. Dezember 2010 waren 831 politische Gefangene in Tibet bekannt, von denen 360 recht…

… 2009), der schon fast vorbei ist und nur in der BRD stattfand, sowie von unbesorgten Politikern einlullen lassen. Ein großes Meeting des Geistes, Vernunft und der Intelligenz mit Sachverstand ist das, was die aktuelle Gegenwart, die Menschheit und unsere Welt braucht. Eine weltweite Lösung aller Probleme sollte angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in Demokratie und Frieden für alle. Staatsverschuldungen sollten bezahlt und nie mehr neue gemacht werden. Ein Weg: http://www.wolfgangbergmann.de/Seite%20Download.html Wolfgang Bergmann

… nicht aufhören; denn ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft. Und zum andern zielt die kollektive Verantwortung genau auf die Verwirklichung dieser Lehren, die immer wieder auf dasselbe hinauslaufen: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Würde des Menschen, sagte Busch weiter. Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder …

Edi Rama setzt auf Neuwahlen und parlamentarische Demokratie - Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft angekündigt - Stabilität und vertrauensbildende Maßnahmen sollen Weg in die EU ebnen Tirana/Berlin, den 26. Januar 2011 – Mehrere Tote und Schwerverletzte sind seit der letzten Großdemonstration in der albanischen Hauptstadt Tirana zu beklagen – am kommenden Freitag wird Edi Rama (46), seit 2002 Bürgermeister der Stadt, mit tausenden seiner Landsleute den Toten die letzte Ehre erweisen. Für Rama, der als Oppositionsführer und Kandidat für das …

Roman Kremer, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Tübingen hat auf der gestrigen Podiumsdiskussion des Kepler-Gymnasiums in Tübingen seine Aufgabe mit Bravour gemeistert. Vor einem Monat wurden die PIRATEN, wie auch die Landtagskandidaten anderer Parteien zu der Veranstaltung der SMV eingeladen und dann vom Regierungspräsidium im Auftrag des Kultusministeriums nur einen Tag vor der Podiumsdiskussion wieder ausgeladen. Dank der erfreulichen Wendung, dass die Stadt Tübingen sich als Organisator für die Podiumsdiskussion zur Verfüg…

… Einbildung. Warum eigentlich drinnen und nicht draußen? Welcher General hatte das befohlen und warum? Na ja, wir wissen schon. Im Verlaufe dieser Debatten viel mir auf, das diese Menschen, die da stritten, im Auftrage des Volkes, den nur so ist es in einer Demokratie und dem Plenarsaal legitim - es waren nur emotionale, unsachliche Ausbrüche in deren Verlaufe sie aufeinander los gingen und sich mehr oder weniger gegenseitig schlimm beleidigten. Der überwiegende Teil im festlichen Sonntagsanzug und Krawatte. Um mehr, wie ernst zu nehmende Dinge z.B., …

die Politiker, die keine Veränderung wünschen, in ganz Europa derselben Ausreden. Die Menschen in Katalonien, wie auch in Süd-Tirol, lassen sich damit aber nicht länger abspeisen und fordern ihr Recht ein, selbst über die eigene Zukunft zu bestimmen. Wer in einem vereinten Europa das Selbstbestimmungsrecht schlechtredet und die Grenzen von Nationalstaaten für unantastbar hält, der hat nicht nur das Prinzip der europäischen Einigung nicht verstanden, sondern offensichtlich ein Problem mit der Demokratie.

… der internationale Wasserkonzern Veolia – per Vertrag verlangen, daß in ihrem Sinne Gesetze geändert werden. Andernfalls müßte das Land auf den Gewinn aus seinem Landesanteil verzichten und wenn dies nicht reicht, würden sie auch aus dem leeren verschuldeten Landeshaushalt Geld verlangen. Demokratie ist für mich, daß die Mehrheit darüber entscheidet, was im Lande geschieht. Es kann nicht sein, daß zwei private Firmen uns in Geiselhaft nehmen. Das können wir nur dadurch ändern, daß 625.000 Berliner für die Offenlegung sind – und zwar einschließlich …

… internationalen Insolvenzordnung“ ein - sei international noch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten. Der Eine-Welt-Partei komme es dabei zu gute, dass sie von Anfang an als global konzipiert wurde und bereits Landesvertreter in 16 Ländern von Angola bis zur Ukraine hat. Zudem engagiere man sich für die Stärkung demokratischer Strukturen auf globaler Ebene. „Ein Mehr an Demokratie auf Weltebene würde der Menschheit gut tun“, ist Matthias überzeugt. Die Eine-Welt-Partei unterstützt daher auch die Initiative für ein Parlament bei den Vereinten Nationen.

Laut einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information verurteilte das Mittlere Volksgericht von Kanlho Sungrab Gyatso, einen Mönch des Klosters Mura, zu drei Jahren Gefängnis. Sunrab Gyatso wurde zunächst am 17. März 2008 im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho, Provinz Gansu, festgenommen, aber nach wenigen Tagen wieder entlassen. Am 18. Mai 2008 wurde er erneut in Machu festgenommen und auch wieder entlassen. Seit seiner letzten Festnahme am 25. März 2010 befindet er sich in Haft. Die Behörden …

… Sie mindestens alljährliche Auseinandersetzungen um die dann nötigen Nachbesserungen zum jeweiligen Haushalt. Der Vorstand und die Mitglieder des Netzwerkes warnen ausdrücklich vor den Folgen der Verschärfung sozialer Problemlagen und der unwiederbringlichen Zerstörung sozialer und Demokratie fördernder Netzwerke! Es trifft nicht auf unser Verständnis, derartig irreversible Entscheidungen über Mittelkürzungen für einen Zeitraum von fünf Jahren zu treffen! Die geplanten Kürzungen lassen die über einen solchen Zeitraum nur schwer voraus zu sehenden …

3. Meile der Demokratie Magdeburg am kommenden Samstag: Oberbürgermeister Trümper: „Lassen sie uns gemeinsam Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen!“ "Aller Guten Dinge sind drei. Mit der kommenden dritten Meile der Demokratie an diesem Samstag werden die Magdeburgerinnen und Magdeburger auf ein Neues eindrucksvoll beweisen, dass sie für Toleranz und ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Weltanschauungen eintreten“, erklärt Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. „Mit der dritten Auflage der Demokratiemeile …

… Werdt eine Tendenz zur reinen Technikvermittlung. Die Haltung des Mediators gerate dabei aus dem Blickfeld. Empfehlenswert ist Duss-von Werdts Einführung in Mediation. Äußerst interessant darin auch das Kapitel 'Mediation - Demokratie und "freier" Markt'. Sehen Sie dazu auch Duss-von Werdts Erläuterungen im Video, die von unserem videogestützten Nachschlagewerk http://www.vi-Lexikon.de (Rubrik 'Mediation') veröffentlicht werden: Aufgabe des Mediators -> http://www.vision50plus.de/video/DWAufgabe.wmv Professionalisierung der Mediation -> …

… darauf warten und zusehen. Wunder gibt es eben nicht. Leider muss man den letzten Satz immer wieder schreiben und ganz besonders, wenn es um Geld geht - wo die Freundschaft aufhört. Ein großes Meeting des Geistes, Vernunft und der Intelligenz mit Sachverstand ist das, was die aktuelle Gegenwart, die Menschheit und unsere Welt braucht. Eine weltweite Lösung aller Probleme sollte angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in Demokratie und Frieden für alle. Der Ansatz, vielleicht die Lösung: http://www.wolfgangbergmann.de Wolfgang Bergmann

… Staatsräson ist, die Menschen zweifelsohne am besten fahren“, meint Goppel, der auch darauf verweist, dass die einheitliche Vereinbarung der Demokraten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg insonderheit darauf abgestellt hat, den für eine freiheitliche Demokratie zwingenden Toleranzansatz der christlichen Nächstenliebe zum staatlichen und gesellschaftlichen Lebensprinzip zu machen. Es ist ein anderes Menschenbild, das die christliche Weltanschauung anstrebt und verwirklicht wissen will. Dort, wo die religiöse Überzeugung des Einzelnen vorgibt, …

… die Nazis ihre Macht gewannen und der Kommunismus sie bedient. Es ist der Anfang - zurück in totalitäre Systeme und der Anschluss an die, die bereits existieren. Es ist der Ausschluss des Staatsbürger aus dem politischen geschehen. Es ist das Ende der Demokratie, ein zartes Pflänzchen, dem das Wasser überall fehlt, das es so notwendig braucht und durch die Medienzensur total entzogen wird. Es ist ein realer Frontalangriff auf die Menschenrechte. Wenn Viktor Orbán die europäische Präsidentschaft antritt - ohne dieses Gesetz der Zensur der Pressefreiheit …

Wie Bürgerrechte eingeschränkt und verhöhnt werden Die Mobilfunkentwicklung, wie sie zurzeit von Industrie und Staat vorangetrieben wird, schädigt neben der Gesundheit der Bürger auch die Fundamente unserer Demokratie. Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden eingeschränkt und Menschenrechte massiv verletzt. Darauf weist der Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Karl Richter in einem Vortrag für den 2. Internationalen Baubiologischen Kongress VB/IBN hin. Richter ist Initiator und Vorsitzender der Kompetenzinitiative zum Schutz …

… auftritt und wahrgenommen wird", sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann. Die geplante Rede stellt aus Sicht des IBKA eine eklatante Bevorzugung der katholischen Kirche gegenüber anderen Religionsgemeinschaften dar. Obendrein werde damit eine Organisation hofiert, in der Werte wie Demokratie und Gleichberechtigung der Frau keinen Platz hätten. Dies könne auch nicht dadurch ausgeglichen werden, dass nun auch andere religiöse Oberhäupter in gleicher Weise eingeladen werden. "Wenn nun Vertreter aller möglichen Religionen im Bundestag auftreten würden, …

… wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 zu machen. Innenminister Jäger erläuterte dazu zunächst, dass es der Landesregierung nicht nur darum gehe, die Einschränkungen von 2007 wieder rückgängig zu machen, sondern das LPVG unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ zu modernisieren. Die Mitbestimmungstatbestände sollen, insbesondere bei der Beendigung von Arbeitsverträgen, wieder ausgebaut werden. Das Antragsrecht des Dienststellenleiters zur Auflösung des Personalrat sowie Ausschluss einzelner Mitglieder soll hingegen gestrichen werden. Darüber hinaus …

… der Regierungsfraktionen abgelehnt. „Die Landesregierung hat es versäumt, Lehren aus Stuttgart 21 zu ziehen und den Bürgern bessere Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik einzuräumen“, so Norbert Hense, Landtagskandidat im Wahlkreis Kehl und Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V., der sich seit langem für Volksentscheide einsetzt. „Stattdessen beharrt die schwarz-gelbe Koalition auf den bisherigen bürgerfeindlichen Regelungen, die jedes Engagement im Keim ersticken“. Der Antrag der Opposition war inhaltlich identisch mit dem Wahlprogramm der …

… Prozess ihre Ziele, Strategien, interne Regeln oder Positionen entwickeln. Durch das Betreiben der Plattform liqd.net so der Vorstand entwickelt sich beides - Theorie und Praxis - in einem offenen Prozess kontinuierlich weiter. Zu den Nutzern der Adhocracy-Plattform gehören neben der Stadt München, die Grüne Jugend, der Verein Mehr Demokratie und ein Testlauf der Partei Die Linke. Auch die Enquete Kommission des Bundestags zum Thema Internet und digitale Gesellschaft hat beschlossen, in Zukunft Bürger über Adhocracy in ihre Arbeit einzubeziehen.

… der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus für den Zeitraum 2011 – 2015 verabschiedet worden. Die 2,5 Tsd. Teilnehmer der Volksversammlung wurden vom Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko begrüßt, der unterstrich, dass solche Form der Demokratie die historische Erfahrung und moderne Tendenzen der Demokratisierung widerspiegelt. Auf der Volksversammlung sei es möglich, einen offenen und ehrlichen Dialog zwischen Staat und Menschen zu führen, sowie wichtige Entscheidungen über den Weg und die Strategie der …

… Flora und Fauna leben müssen,” wenn es doch „bessere Dinge im Leben zu genießen gibt, wie etwa Cadillac zu fahren.” Survivals Direktor Stephen Corry sagte: „Viele Staaten haben Gesetze um Menschen davon abzuhalten, andere Menschen und ihren Lebensstil zu beleidigen. Es gibt hier böse Echos von Überlegenheit gegenüber einem anderen Volk, die in einer modernen Demokratie keinen Platz haben. Es ist Khamas Denken das „zurückgeblieben“ ist, nicht die Buschleute.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/6763

… Tibets schon seit langem mit Sympathie gegenüber, er befürwortete ganz offen mehr Freiheit für das tibetische Volk und trat für demokratische Reformen in China ein (1). Liu Xiaobo, der gegenwärtig wegen seiner Mitgestaltung der „Charta 08“, in der gesetzliche Reformen, Demokratie und der Schutz der Menschenrechte in China gefordert werden, eine 11jährige Gefängnisstrafe absitzt, verbrachte schon früher einmal drei Jahre in einem Arbeitslager, weil er einen Brief an den chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin gerichtet hatte, in dem er sich für …

… gesprochen. Der Landesvorstand strich heraus, dass die FREIEN WÄHLER Hamburg seit Bekanntwerden der Neuwahlen einen stetigen Zustrom an Mitgliedsanträgen zu verzeichnen haben. Vor allem die Verankerung der neuen Partei in vielen Bürgerinitiativen der Stadt und ihr Engagement für mehr Demokratie und Bürgerrechte trägt zu dem Zulauf von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft bei, darunter Handwerker, Selbständige und Mittelständler. Viele sind verärgert über die jahrelange Laschheit der CDU im Umgang mit der grünen GAL. Aber auch bürgerliche Wähler …

… rund um Stuttgart 21 und die Rückgewinnung des Vertrauens in die Politik. Es bleibt der fade Geschmack einer nachträglichen Legitimierung von S21 und noch höherer Investitionen, um die Effizienzprobleme zu lösen. Die Quintessenz der Schlichtung lautet „Mehr Demokratie ja, aber bitte nicht jetzt“. Mit dem Schlichterspruch endet nun die Friedenspflicht. Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine stärkere Einbeziehung der Bürger in alle Teile einer Projektplanung ein. Zudem sollen Volksabstimmungen und -begehren vereinfacht und staatliche …

Schlichtungsgespräche haben wenig Einfluss auf Meinungsbildung – aktuelle Umfrageergebnisse Die Schlichtungsgespräche, für welche heute Nachmittag von Dr. Heiner Geißler der Schlichterspruch verkündet wird, haben die Demokratie im Ländle belebt. Nach einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts MM-Research in der Region Stuttgart haben 84% der Befragten die Gespräche zumindest teilweise verfolgt. Trotzdem geben über 90% der Studienteilnehmer an, ihre Meinung zum umstrittenen Projekt sei im Verlauf der Schlichtungsrunden nicht beeinflusst …