Pressemitteilungen zu Demokratie

en, die komplette Gesetzesvorlagen ausarbeiten. Der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt, ist mittlerweile so fließend, dass man den Überblick verliert. Wir müssen diesen Sumpf trocken legen, weil er Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnet, so der stellvertretende Landesvorsitzende der ödp Kilian Kronimus. Der Abgeordnete sollte seinem Gewissen verpflichtet sein und nicht seinen Geldgebern. Doch bekanntlich heißt es, „Wer bezahlt, bestimmt die Musik“. Für unsere Demokratie wäre dies der Todesstoß.

… ADG als unsozial und unsolidarisch verurteilt. Wer soziale Kälte propagiert und diejenigen, die das monieren, als hirnverbrannt bezeichnet, entlarft und diskreditiert sich nachhaltig selbst. Soziale Marktwirtschaft und gesellschaftliche Solidarität sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Dazu sollte sich ein deutscher Führungspolitiker bekennen. Er sollte den Bürgern Vertrauen vermitteln, unsozialen Machenschaften Einhalt gebieten, sich für ein ausreichendes Arbeitsangebot einsetzen und für angemessene Entlohnung sorgen. Dies würde Herrn Westerwelle …

… haben in Bundes-ministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr – und damit die Demokratie selbst. Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschrecken-fonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliarden-schweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut – immer hatten Groß-konzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien …

Jahresbericht des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) 2009 Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht darlegt, war das Jahr 2009, nachdem es 2008 zu Unruhen in der Region gekommen war, von willkürlichen Verurteilungen und verstärkten Repressalien gekennzeichnet. „Für die Tibeter in Tibet war es ein weiteres Jahr schwerer Repressionen, von einschneidenden staatlichen Sicherheitsmaßnahmen, von Isolation und Unterdrückung“. Das TCHRD dokumentierte in dem …

… stattfinden wird?“, fragt Martin Kraus,Vorsitzender der Münchner Öko-Demokraten „Offenbar soll das möglicherweise kommende Nichtraucherschutz-Gesetz von vornherein aufgeweicht und umgangen werden.“ „Ich sehe in den Beratungen des Stadtrates ein gezieltes Hintergehen der Wähler. Es hat nicht viel mit Demokratie zu tun, wenn die Stadtverwaltung das ewige Hin und Her der Staatsregierung im Nichtraucherschutz nun fortführt. Da die Wirte ihre Zelte auch nach einem 'positiven' Volksentscheid baulich nicht verändern müssen, hat man auch im Sommer noch …

MAINZ-BINGEN „Demokratie ist das Recht auf Teilhabe. Für uns Jusos ist es wichtig, diesen Grundgedanken in jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens zu manifestieren“, erklärt Rouven Winter, Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen. Die Jusos veranstalten daher landesweit Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne „What would Willy do“. Diese soll Demokratie in allen Bereichen des Alltags aufzeigen und fördern. „Wie Demokratie gelebt wird, wo sie auftaucht und wo wir direkte Einflussmöglichkeiten haben soll dabei im Vordergrund stehen“, erklärt Alexander …

… den 7 Punkten angesprochen sind, an, um das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken und die daraus folgenden Zukunftschancen zu nutzen. Wolfgang Stückemann Schatzmeister des Deutschen Spendenrates e.V. „Genshagener Erklärung" I. Bürgerschaftliches Engagement ist für eine vitale Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unabdingbar. Kaum eine der großen Herausforderungen, mit denen sich unsere Gesellschaft konfrontiert sieht, kann ohne solches Engagement bewältigt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund von demografischem Wandel …

… formaljuristisch nicht zu beanstanden sei, sollte nach Meinung Mundingers, allein schon der mögliche Anschein eines Zusammenhangs zwischen einer politischen Entscheidung und einer Großspende tunlichst vermieden werden, da ansonsten das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Demokratie darunter leiden können. Um politisch unabhängig zu bleiben, habe die Ökologisch-Demokratische Partei gar ein gänzliches Annahmeverbot von Firmenspenden in ihrem Grundsatzprogramm verbindlich festgeschrieben. Mundinger: „Natürlich sind dadurch Politikkampagnen wie das Guido-Mobil für …

… die Politiker Eigenverantwortung und Solidarität, doch die Balance gerät zunehmend in Gefahr. Wer nicht mithalten kann, wird aussortiert und abgeschrieben. Gilt mittlerweile die Freiheit des Einzelnen mehr als das Gemeinwohl? Welche Folgen hat es für die Demokratie, wenn die Gesellschaft immer weiter ausein-anderdriftet? Brauchen wir eine Neubelebung der Solidarität? Und wer kann sie befördern? Über diese Fragen diskutiert Holger Noltze am 31. Januar 2010 live im WDR Foyer mit seinen Gästen: Unternehmens-beraterin Dominique Döttling, Sängerin …

… Hochrufen. Evelyn Röwekamp begrüßt den ehemaligen Bürgerrechtler, der inzwischen in Berlin lebt, mit den Worten: "Heute findet die Lesereihe ihren Höhepunkt gegen das Vergessen. Zudem ist er ein Rostocker Jung." Auch dass Joachim Gauck seit 2003 Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie" ist, sagt sie. Dann stellt sie ihm eine Flasche Mineralwasser und ein Glas bereit. Für Gauck, der in seinem Buch "Winter im Sommer - Frühling im Herbst" fast zwei Stunden lesen und einige Male zwischen den Kapiteln reden wird - rhetorisch exzellent …

… Eine Aufarbeitung der Verbrechen wird es nicht geben. Im Gegenteil, nach uns vorliegenden Berichten unserer honduranischen Projektpartner steht zu befürchten, dass es auch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Oppositionellen kommen wird. Die Bundesregierung ist gefordert, hier deutliche Zeichen im Sinne von Demokratie und Menschenrechten zu setzen.“ Die Christliche Initiative Romero gehört mit anderen Nichtregierungsorganisationen zu einem Bündnis, das heute eine Protestkundgebung vor dem Außenministerium in Berlin veranstaltet.

… abgelehnt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte zeigt sich dennoch zuversichtlich, Schwarz-Gelb im Vorfeld zur Landtagswahl am 9. Mai für das Klagerecht im Tierschutz zu gewinnen. Nach Aussagen des Verbandes bestätige bisher jede Rechtsprüfung, dass Deutschlands Demokratie gerade auch dem Tierschutz den Gang vor Gericht zu ermöglichen hat. Aber die Fehlinformationen von Forschung und Wirtschaft, die mit der Tierschutz-Verbandsklage das Aus für die tierexperimentelle Forschung und eine Prozessflut propagieren, sei bei Nordrhein-Westfalens …

Hamburg (20. Januar 2010) – „Wir warnen vor Versuchen, das in Hamburg erblühte zarte Pflänzchen namens ‚Direktdemokratie’ zu zertrampeln!“ Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER (FreieWaehler-HH.de) die vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) angezettelte Debatte um den Sinn von Bürgerentscheiden und Volksbegehren. Auch die Landesvorsitzende der Grünen (GAL), Katharina Fegebank, erwägt nach Zeitungsberichten die von ihrer Partei durchgesetzten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung wieder einzuschränken. In einer Presseerklärung …

… Mittlere Volksgericht von Kardze (chin. Ganzi) in Dartsedo (chin. Kangding) verurteilte den bekannten tibetischen Lama Tulku Phurbu Tsering Rinpoche am 23. Dezember 2009 zu acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Der Quelle zufolge erhielten einige Angehörige des Tulku einen Tag vor der Gerichtsverhandlung eine Mitteilung von dem Gericht über den bevorstehenden Prozeß, woraufhin mindestens fünf von ihnen an der Verhandlung vor dem Mittleren …

… Karl“-Seminar in Kooperation mit der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werftpfuhl. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehören zu den wichtigsten VertreterInnen eines Sozialismus, der durch die Ideale des Internationalismus, des Antimilitarismus, der Gerechtigkeit und der radikalen Demokratie inspiriert ist. Sie wurden am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren in Berlin ermordet. Das „Rosa & Karl“-Seminar beschäftigt sich mit sozialistischer Geschichte und Theorie. Neben Arbeitsgruppen zu Themen wie der „Kritik der politischen Ökonomie …

Liu Xiaobo hat als einer von 10.000 Chinesen die Charta 08 unterschrieben, einen Aufruf zu mehr Demokratie und Menschenrechte in China. An Weihnachten 2009 wurde Liu Xiaobo zu 11 Jahren Haft verurteilt. Zu einer Zeit, in der chinesische Behörden glauben, die Aufmerksamkeit der demokratischen Welt sei geringer als üblich. Aus diesem Anlass wurde am 1. Weihnachtsfeiertag eine Twitter-Seite eröffnet: http://twitter.com/charta08 Die Charta 08 wurde 2008 von "insgesamt 303 Personen verfasst — darunter eine bekannte tibetische Bloggerin, Rechtsanwälte …

Köln, 16.12.2009. Am 09. November 2009 feierte die Bundesrepublik den 20. Jahrestag des Mauerfalls mit einem großen Festakt und einer ganzen Reihe internationaler Gäste. Damals wie heute symbolisiert das Ereignis den Sieg der Demokratie über die Autokratie. Auf Seiten der Bürger in den neuen Bundesländern hat sich 20 Jahre nach Mauerfall allerdings auch Skepsis verbreitet. Hier wird das Engagement der Bundesparteien für die Demokratie nicht so gut bewertet wie in den alten Bundesländern. Insgesamt billigen die befragten Bundesbürger der CDU das …

… Veranstaltungen. Das macht die Besonderheit dieser Interviews aus: spontane Antworten auf spontane Fragen, ehrlich, ungeschminkt, ungeschnörkelt. Auf diese Weise ergibt sich ein vielseitiges Bild zur aktuellen Zeitgeschichte, zu Themen rund um Frieden und Krieg, Demokratie, Menschenrechte und politische Zeitgeschichte sowie um Fragen zur Globalisierung. Die Gesprächspartner, wie der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer oder Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im hessischen Landtag, …

In Kürze wird die langjährige ÖDP-Stadträtin Mechthild von Walter aus dem Münchner Stadtrat ausscheiden. Mehr als 15 Jahre hat sie sich im Stadtrat für Ökologie, Demokratie, Transparenz der Stadtverwaltung und Bürgeranliegen eingesetzt. Zum Ende des Jahres wird die engagierte Ökodemokratin ihr Stadtratsmandat jedoch aus familiären Gründen niederlegen. Gemäß dem Wahlergebnis der Kommunalwahl vom März 2008 rückt der Kandidat mit den meisten persönlichen Stimmen der ÖDP-Liste nun in den Münchner Stadtrat nach. Deshalb hat OB Ude nun Markus Hollemann, …

… durch das neue Gesetz soll der Beweis erbracht werden, dass die Konventionen in Taiwan geachtet werden. Es sei nicht alleine sein Verdienst, dass dies erreicht wurde, so der Präsident, sondern es sei all den Menschen zu verdanken, die für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat gekämpft haben und dafür teilweise sogar Gefängnisstrafen hinnehmen mussten. Der Präsident entschuldigte sich im Namen der Regierung bei denen, die in der Vergangenheit unrechtmäßig angeklagt und verfolgt wurden. Zum Schluss seiner Rede versprach Ma, dass …

Kopenhagen/Brüssel. Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments zur Klimakonferenz in Kopenhagen, der deutsche Europa-Abgeordnete Jo Leinen, fordert eine stärkere Rolle von gewählten Abgeordneten und Parlamenten in der Global Governance. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung sagte Leinen, dass "das gegenwärtige System zur Etablierung internationaler Regulierungen durch Regierungsverhandlungen überprüft werden muss". Nach Leinen ist es "nicht länger hinnehmbar, dass solche Verhandlungen ausschließlich zwischen Regierun…

… Kunga Tsayang, der sich schriftstellerisch und als Photograph betätigte, unter der Anklage des Verrats von Staatsgeheimnissen von dem Mittleren Volksgericht der TAP Gannan, Präfektur Gansu, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die Regierung der VR China, die tibetischen Häftlinge sofort und bedingungslos freizulassen und die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu respektieren. Diese sind in ihrer eigenen chinesischen …

… DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin), ist es bezahlbar und bietet auch eine soziale Absicherung für die Elternteile, die zu Hause bleiben und ihre selbst Kinder erziehen und somit entscheidend zum volkswirtschaftlichen Nutzen beitragen. Eine intakte Familie leistet weit mehr als staatliche Betreung und ist zu dem die Keimzelle unserer Demokratie und des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Deshalb ist es so wichtig, diese zu fördern. Wer glaubt, dass der Staat diese Aufgabe überwiegend übernehmen kann, der irrt gewaltig.

… Brinkmann, Michael Rudolph, Regina Walter, Frank Pöhler, Sebastian Stiffel und Christa Richter komplettiert. Darüber hinaus wurde über die vorläufigen Kernthemen für die Landtagswahlen 2011 in Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt. Dazu gehören unter Anderem die Bildungspolitik und die schon bekannten Themen wie Datenschutz und direkte Demokratie. Weitere Punkte sind die innere Sicherheit und Inhalte in Wissenschaft und Forschung. Die Ausarbeitung der Themen erfolgt in naher Zukunft dynamisch in Arbeitsgemeinschaften. Christa Richter i.A. der AG-Presse

… gesamte Menschheit nachzudenken. Der Tag soll uns gleichzeitig mahnen, unserem Grundsatz treu zu sein, uns für die Wahrung der Würde und gerechte Behandlung aller Menschen auf der ganzen Welt einzusetzen … Wir, das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org, kämpfen nun schon seit über einem Jahrzehnt für die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes, das weiterhin unter den bedauernswerten ihm von dem kommunistischen Regime Chinas aufgezwungenen Bedingungen unsägliches Leid erfährt. Der 10. Dezember ist für …

… Yangkyi Dolma aus Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die am 24. März d.J. festgenommen worden war *, starb am frühen Morgen des 6. Dezember in einem Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Sichuans Chengdu, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie aus bestätigter Quelle erfuhr. Am 24. August, genau sechs Monate nach ihrer Festnahme, überstellten die Sicherheitskräfte des Bezirks Kardze die Nonne dem Mittleren Volksgericht von Kardze. Es gibt jedoch keinerlei Information darüber, ob sie formell vor Gericht gestellt und verurteilt …

… zu beheben, ist die Politik gefragt. Doch insbesondere die großen Parteien in Deutschland stehen auf der Lohnliste der Manager, die sich nicht in Bescheidenheit üben wollen oder können. Jeder Staat braucht Regeln und Gesetze, denn ohne diese funktioniert keine Demokratie. Das gilt auch für die Wirtschaft, denn die absolut freie Wirtschaft kennt keine Moral. Unter dem Deckmantel der Globalisierung werden diese Exzesse der Wirtschaft heutzutage von den meisten als Gott gegeben hingenommen. Ludwig Erhard, der ehemalige Wirtschaftsminister, forderte …

… den Niedergang ihrer globalen ökonomischen Position durch den Einsatz ihrer militärischen Überlegenheit wettzumachen sucht. Die Unterhöhlung der in der Verfassung festgeschriebenen Unterordnung des Militärs unter die zivile Macht ist eines der Kennzeichen des Zerfalls der amerikanischen Demokratie. Es wäre zum Beispiel noch unvorstellbar gewesen, daß John. F. Kennedy seine Ansprache an die Nation zur Kuba-Krise vor einem militärischen Publikum gehalten hätte. Der US-Imperialismus mußte sich damals, zumindest für die Öffentlichkeit, noch an die verfassungsmäßige …

… könnte ihn, im Kleinen beginnend, allmählich ersetzen – durch einen weltweit wirkenden sozialen Organismus, dessen gemeinnützig motivierte Glieder die „Fehler des Systems“ (Arbeitslosigkeit, Armut, Kriminalität usw.) gar nicht erst entstehen lassen – im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat, versteht sich. Die Idee, dem destruktiven kapitalistischen Markt das konstruktive gemeinnützige Pendant an die Seite zu stellen, so dass beide friedlich nebeneinander existierten, – diese Idee eröffnet eine ungeahnte Perspektive. Globalisierung und technischer …

… Kultur untergraben, ihre Sprachen überflüssig gemacht und ihre legitimen Forderungen nach mehr Freiheit und verfassungsmäßig garantierten Grundrechten aktiv unterdrückt. Eine Gruppe von Mitarbeitern der Zentralen Tibetischen Verwaltung und des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala haben eine ausführliche Antwort auf diese Fragen unter Berücksichtigung der von ihnen aufgeworfenen Problematik in einem spezifisch tibetischen Kontext verfaßt. Die tibetische Antwort, die den Titel „Chinas Versuch, die Sprache und Kultur …

Kunga Tsayang, ein tibetischer Schriftsteller und Photograph, der Anfang dieses Jahres festgenommen worden war (1), wurde letzte Woche unter der Anklage der Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Am 17. März 2009 wurde er von den chinesischen Behörden in seinem Kloster Labrang in der Provinz Gansu verhaftet, weil er auf der Website „Notizen“ (tib. Zin-drils) angeblich Essays politischen Inhalts über Tibet veröffentlicht …

… Bedürfnisse dieser Generation und damit verbundene Wege auf, wie diese Bedürfnisse gelebt werden können. Die Autoren Henning Scherf und Ilse Biberti setzen sich für die Entwicklung neuer Werte der Nächstenliebe ein. Sie weisen auf die Pflichten und Rechte der Bürger in unserer Demokratie hin. Und sie wissen genau, wovon sie reden: Ilse Biberti ist gerade 50 Jahre und Henning Scherf 70 Jahre alt geworden. Worum es nicht geht: Dies ist keine reißerische Abrechnung mit den Unzulänglichkeiten des Staates und der oft unbefriedigenden Situation der Altenpflege. …

… Demonstranten erst richtig an. Weiterem Protest entzog er brüsk die Basis, indem er kurzerhand die Demonstration verließ. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit bezeichnete die Reaktion des Ministerpräsidenten als erneuten und erlebbaren Beweis von Demokratie a la Mecklenburg-Vorpommern. Silkeit wörtlich: „Wer sich nach monatelangen Verhandlungen und nach dem er einen tragfähigen Kompromiss zerstört hat, hinstellt und immer noch über Schlupflöcher bei Feuerwehr und Polizei schwadroniert, obwohl er weiß, dass es diese nicht …

… totalitären Staat hinter sich gelassen, mussten genau diese Menschen ihre Überlebensfähigkeit erneut unter Beweis stellen: Das neue Leben in unserer demokratischen Gesellschaft. Die Spielregeln dieser Gesellschaft sind für mich selbstverständlich. Ein Geschenk, mit dem man pfleglich umgeht. Aber wie muss Demokratie auf Menschen wirken, die Unrecht überstanden haben und jetzt erleben müssen, wie die Täter von damals sich wieder in Ämtern und Posten etabliert haben. Natürlich ohne sich und ihre Stellung in der früheren DDR zu offenbaren. Die Garde …

… den vielen Opfern, die an der Mauer gestorben sind…Es waren nicht Regierungen oder kluge Staatsfrauen und Staatsmänner, die die Mauer zu Fall gebracht haben, sondern es waren Menschen und Bürgerrechtler, die auf die Straße gegangen sind, die für die Freiheit und Demokratie gekämpft haben, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um eine Änderung herbeizuführen. Ihnen gebührt der Dank nach 20 Jahren Mauerfall!...Sie haben die Konfrontation in Europa zwischen Ost und West beendet!“ Klaus Wowereit freut sich sehr über die riesige Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit …

… Gewinnbenachrichtigung angegeben werden. Die Registrierung verhindert zudem, das Spam-Robots tausende von falschen Zugängen anlegen und so die ehrlichen Mitspieler ausgetrickst werden. Das Portal befasst sich mit den Themen Bildung, Gesellschaft, humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit. Schulen, gemeinnützige Organisationen und Initiativen können sich und ihre Projekte auf der Website kostenfrei präsentieren. Musiker haben die Möglichkeit, ihre Musik im „charity music“ Projekt zu veröffentlichen und damit die Stiftung …

… Verhaltenskodizes multinationaler Konzerne sowie Untersuchungen zu Arbeitsbedingungen im Exportsektor. Das Engagement von EMIH ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Nach dem Staatsstreich in Honduras hat sich EMIH auf die Seite jener gestellt, die für Demokratie und Menschenrechte auf die Straßen gingen. Im Rahmen der Rundreise sind Pressetermine möglich. Medienvertreter wenden sich zwecks Absprache bitte an die Christliche Initiative Romero, Herrn André Hagel, Telefon 02 51 / 8 95 03, Mail . Termine der …

… von chinesischer Seite nicht bestätigt. Eine junge Tibeterin namens Penkyi aus Shigatse war zum Tode mit Aufschub verurteilt worden. Es ist selten in China, daß Personen mit aufgeschobenem Todesurteil tatsächlich hingerichtet werden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) berichtete, daß der Leichnam von Lobsang Gyaltsen (chin. Umschrift Losang Gyaltse) nach der Vollstreckung des Todesurteils durch Erschießung seiner Familie übergeben und später im Kyichu Fluß versenkt worden sei. Die Asche von Loyak sei dessen Familie …

… Gewinner der Sonderpreise werden in der Woche nach dem 08. November per Losverfahren ermittelt. Das Informationsportal für soziales Engagement www.playandhelp.org befasst sich mit den Themen Bildung, Gesellschaft, humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit. Parallel zu den Inhalten werden über die playandhelp-Spendeninitiative Hilfsgelder für gemeinnützige Organisationen generiert. Die Spendeninitiative besteht aus dem „charity music“ Projekt, einer Benefiz-Aktion mit engagierten Musikern, sowie dem playandhelp-Spendenspiel. …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, verurteilt auf das Schärfste die Hinrichtung von vier Tibetern. Das TCHRD erhielt eine bestätigte Mitteilung aus zuverlässigen Quellen, daß Lobsang Gyaltsen, Loyak, Penkyi (aus dem Kreis Sakya) und ein weiterer Tibeter, dessen Name unbekannt ist, am Dienstag, den 20. Oktober 2009 unter der Aufsicht des Mittleren Volksgerichts des Bezirks Lhasa wegen ihrer angeblichen Verwicklung in die Massenproteste letzten Jahres in der tibetischen Hauptstadt hingerichtet wurden. Wir erwarten …

… Initiative Deutschland e.V. (TID) ist zutiefst entsetzt und schockiert über Berichte, dass vier Tibeterinnen und Tibeter am Dienstag, 20. Oktober, um 11 Uhr vormittags in Toelung im Bezirk Lhasa hingerichtet wurden. Laut derzeitigen Informationen des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) in Dharamsala, Indien, handelt es sich um die drei im April zum Tode Verurteilten Lobsang Gyaltsen, Loyak und Penkyi sowie eine weitere Person. „Kaum hat der umstrittene Ehrengast China die Buchmesse in Frankfurt hinter sich gebracht, setzt die …

Dresden, 16.10.09. Kann man schon den Kleinsten Demokratie nahe bringen? Die Tagung „Demokratie in Kindertageseinrichtungen“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung am 6. und 7. November in Dresden stellt Erfahrungen und Ideen dazu vor. Experten aus ganz Deutschland bieten Pädagogen, Eltern, Mitarbeitern der Bildungsverwaltung und Wissenschaftlern einen Überblick über Projekte, Handlungsansätze und Methoden zum Thema. 18 Kitas in Sachsen haben in den letzten drei Jahren im Rahmen des Programms „Demokratie von Anfang an“ daran gearbeitet, eine demokratische …

… und „Kompass“ (ökumenischer Arbeitslosen-Treff Darmstadt), der Bürgerbewegung WIR (bundesweit) und politisch interessierte Bürger zu ihrer Auftaktveranstaltung zur Koordination der Bewegung für ein anderes Deutschland „Gemeinsam etwas verändern!“mit dem Ziel der Bewahrung und Erneuerung der Demokratie in Deutschland zur freiheitlichen Selbstbestimmung seiner Bürger. Die Zeit am Vormittag nutzten die Teilnehmer sich, ihre Positionen und ihre Ziele vorzustellen. Nach der Mittagspause stimmte Frau Marianne Grimmenstein, Autorin des Buches „Quo Vadis …

Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa Der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT bedauert den Ausgang des irischen Referendums über die Annahme des Lissabon-Vertrags. Aus Sicht der BIW sind die Brüsseler Eurokraten durch das „Ja“ der Iren ihrem Ziel, die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Das bedeutet einen herben Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa. Noch im Juni 2008 hatte sich eine Mehrheit der Iren gegen den sogenannten EU-Reformvertrag …

… Stimmen auf sich vereinigen. Positiv aus der sozialen Sicht ist lediglich das schwache Abschneiden des linken Bieres. Mit 6 Prozent konnte es dem Bundeswahltrend nicht folgen. „Wahrscheinlich hat die Luxussteuer, die zu einer Verteuerung des Produkts geführt hat, maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung der Wähler genommen“ analysiert Niederstrass. Trotzdem heißt es nun erstmal Prost auf die Demokratie. Die Siegerkoalition gibt es ab sofort bei www.wahlbier.de eine Woche lang im Sonderangebot, damit die Bierbündnis Verhandlungen erleichtert werden.

… Linie die Geringverdiener entlastet, und die Einführung des liberalen Bürgergeldes. Die JuLis werden sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, die Bürgerinnen und Bürger in Osnabrück von den Vorzügen liberaler Politik zu überzeugen. „Leider haben in Osnabrück nur knapp 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Weg in die Wahllokale gefunden. Das ist sehr schade. Demokratie lebt davon, dass die Menschen an der Politik teilhaben wollen. Wir JuLis werden daher auch künftig alles dafür geben, junge Menschen für Politik zu begeistern“, so Winkler weiter.

… stattgefunden habe, sagen die FREIEN WÄHLER Hamburg weiter. Damit bezogen sie sich auf die Weigerung vor allem von Union und FDP, die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuften Überhangmandate schon 2009 abzuschaffen – „diese Blockade ist ein Demokratieverständnis von Schwarzgelb, das für die kommenden Jahre bangen lässt." Die FREIEN WÄHLER Hamburg unterstützen die Auffassung des früheren Bundesverfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD), der vor wenigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung erklärt hatte, "wir Wähler …

… der zu folgen eine Möglichkeit der aktiven Einflussnahme war. Immerhin waren wir nicht nur im ehemaligen Ostblock geboren, sondern auch aufgewachsen und kannten die Gängelung und Bevormundung der Partei der Arbeiterklasse und ihrer Zuträger zur Genüge. Dass die Demokratie tatsächlich eine aufs Totalitäre verlegte Monopolwirtschaft mit liberalem Handwerkszeug ausstatten kann, zeigte sich im sozialen Kahlschlag Anfang des Millenniums. Über Jahre hinweg hatten wir Rot-Grün in der festen Überzeugung gewählt, sowohl SPD als auch Grüne setzten sich für …

… Umweltkrise in Deutschland im Vergleich mit den häufig leider schlimmeren Verhältnissen wie etwa der Hungerkrise in vielen Entwick-lungsländern einzustufen. Stefan Gelbhaar unterstrich, dass eine politische Mit-gestaltung über das Wahlrecht hinaus bestehe und notwendig sei. Eine lebendige Demokratie gebe es nur dann, wenn möglichst Viele politisch engagiert seien, ihre Interessen einforderten und ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme wahrnähmen. Peter Schantz, der für die Berliner FDP für den Bundestag kandidiert, meinte zwar, dass man an der sinkenden …