Pressemitteilungen zu Demokratie

… gewährleisten, daß die Entscheidungsprozesse für die jeweils interessierte Öffentlichkeit transparent und die letztendlichen Entscheidungen bestmöglich auf das Allgemeinwohl ausgerichtet sind. Durch seine aktive Teilnahme an den Entscheidungsprozessen sorgt der mündige Mensch für deren Transparenz und schafft so durch sein Verhalten die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, die den Volkswillen bestmöglichst wiederspiegelt.  Weitere Informationen zu dem Buch sind auf der Website des Autors (http://www.onlinetechniker.de/?q=node/13) zu finden. 

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, erfuhr, kam es im Lauf der letzten Woche im Bezirk Serthar in der traditionellen Region Kham zu einer Reihe von friedlichen Protestbekundungen von Tibetern, vor allem von jungen Mönchen, die auf der Stelle festgenommen wurden. Am 30. März wurden zwei Novizen des berühmten Buddhistischen Instituts Larung Gar in Serthar von Sicherheitskräften in Zivil in Polizeigewahrsam genommen. Sie hatten auf dem Marktplatz des Bezirkszentrums von Serthar die verbotene tibetische Nationalflagge …

… über 300 Millionen angewachsen und mit der Regionale 2010 wachsen diese Schulden auch mit der Landesförderung weiter an. Tatsächlich werden die Städte seit Monaten von der Landesregierung bis nach der NRW-Wahl und der Steuerschätzung vertröstet, um ja nicht schlechte Nachrichten zu verbreiten. Es werden leere Wahlversprechen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Städte und Gemeinden verteilt, um die drohende Wahlniederlage abzuwenden. Landesregierung degradiert unsere Demokratie in eine Farce aus unseriöser Theatralik.“ endet Tomás M. Santillán.

Bayerische Piraten beschließen Kennzeichnung von Polizeibeamten und aktives Wahlrecht ab 16. Für die Piraten war es ein Landesparteitag der Superlative. Unter dem Motto "Demokratie im 21. Jahrhundert" trafen sich am 10. April die Mitglieder der Piratenpartei Bayern zu einem außerordentlichen Parteitag. Während der Veranstaltung wurden Änderungen an der Satzung und am Programm der bayerischen Piraten beschlossen. Dabei diskutierten die Piraten in gewohnt lockerer Atmosphäre alle geplanten anstehenden Themen - und waren dabei am Ende nur eine halbe …

… Auffassung des Bundestagspräsidenten bestätigt sieht, ist der aktuelle Vorwurf von Oppermanns nicht nur falsch, sondern widerspricht auch dem Stils des politischen Miteinanders deutlich“, so der Göttinger Liberale. Wenn Professor Heinig die Feststellung treffe, er wolle den Wahlkampf in Nordrhein-Westfahlen nicht befeuern, so habe er die Absicht von Thomas Oppermann gut erkannt. „Wir müssen langsam aufpassen, dass unsere Demokratie durch falsche Anwürfe gegen politische Mitbewerber nicht nachhaltigen Schaden nimmt“, so der FDP-Abgeordnete abschließend.

Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen bestätigten Information zufolge verurteilte ein chinesisches Mittleres Volksgericht in der Provinz Sichuan einen tibetischen Mönch, der seit seiner Festnahme im Juli 2008 als verschwunden galt, zu sieben Jahren Gefängnis und Entzug der politischen Rechte für ein weiteres Jahr *. Das Mittlere Volksgericht von Kardze in der Provinz Sichuan verurteilte im Januar den 39jährigen Mönch Ngagchung aus dem Buddhistischen Institut Larung Gar im Bezirk Serthar, …

… AUF-Wahlprogramm legt die Schwerpunkte auf die namensgebenden Themen Arbeit, Umwelt und Familie. Zudem greift das Programm weitere Anliegen des AUF-Grundsatzsprogramms auf und konkretisiert die politischen Forderungen für das Land Nordhrein-Westfalen insbesondere in den Bereichen Bildung, Wachstum? und Demokratie. Mit der viermonatigen Erarbeitung des Programms erfüllte die Partei ihren Selbstanspruch, dass gerade auch eine junge und noch kleine Partei sich über ihre Kandidaten hinaus mit einem eigenständigen und fundierten Programm dem politischen Wettbewerb …

… eingerichtet, die die Ergebnisse der Beratung redaktionell bis zum 09.04.2010 fertigstellen. Die Arbeitsgruppen werden die Themen Kommunalpolitik/Gebietsreform, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit, Umwelt, Verkehr, Energie und Landesentwicklung, Innere Sicherheit, Direkte Demokratie/Recht/Verfassung bearbeiten. Am 16.04.2010 wird es ein abschließendes Arbeitstreffen geben, auf dem die Programmpunkte beschlossen werden. Am 15.05.2010 werden wir in Dessau-Roßlau auf einer öffentlichen Veranstaltung unser Projekt der Gründung einer neuen …

… aufwirft, wird diese Form der Regulierung für ausländische Webseiten nicht durchsetzbar sein. Eine Komplettsperrung vieler ausländischer Inhalte wäre die unabwendbare Folge. „Die Möglichkeit zur ungehinderten, freien Kommunikation macht das Internet zu einem enormen Gewinn für die Demokratie. Jeder kann sich mit Hilfe des Internets über Themen wie beispielsweise Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt informieren. Dies darf in Deutschland auf keinen Fall durch unüberlegte Regelungen eingeschränkt werden“, sagt Jonas Müller, Direktkandidat der …

… dass mehr Menschen dazu bereit sind, sich in diesem Bereich zu engagieren. Ohne diese Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich auch im parteipolitischen Rahmen aktiv an der Arbeit für das Gemeinwohl zu beteiligen, geht unsere so teuer erkämpfte Demokratie zugrunde, so ihre Überzeugung. Dazu sind allerdings Parteien wie die ÖDP notwendig, die keine Firmenspenden und gut dotierte Aufsichtsratsposten annehmen und so wirklich unabhängig für das Wohl der Gesellschaft arbeiten können. Mechthild v. Walter ist verheiratet und hat einen erwachsenen …

… Auseinandersetzung über die Lösung von Problemen im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner. Daraus entstand ein Stillstand, der Neuruppin in vielen wichtigen Bereichen gelähmt und in den letzten Jahren zurück geworfen hat. Die unterzeichnenden Abgeordneten sehen kommunale Demokratie und das politische Miteinander gefährdet. Die Abgeordneten kommen aus unterschiedlichen Fraktionen und Parteien und sind an einer sachlichen und einer vorausschauenden Zusammenarbeit interessiert. Die Ereignisse der letzten Jahre und insbesondere seit dem Freitod des ehemaligen …

Der Diskriminierungsschutz ist ein Menschenrecht und es ist ein Gebot der Demokratie, Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Anlässlich des Internationalen Antirassismustages am 21. März 2010 und vor der Landtagswahl in NRW fragen der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung die Politik, wie sie eine Antidiskriminierungskultur im Lande etablieren will. Im August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, das zum Ziel hat, Benachteiligungen aus unterschiedlichen …

… uns ermutigt, unseren eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Wir appellieren an die EU, weiter eine aktive Rolle bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität im Asien-Pazifik Raum zu spielen. Das Festhalten der EU an den universalen Werten von Demokratie und Menschenrechten für alle und ihre Unterstützung Taiwans sind Schlüsselelemente in dem Kreislauf einer Verbesserung der Beziehungen über die Taiwan-Straße und der weiterreichenden Einbeziehung Taiwans in das internationale Geschehen was eine positive Auswirkung auf die Interessen aller …

… zeigt ganz klar, dass die Einbeziehung der „lokalen Bürgerexperten“ über das Internet belohnt wird: durch Aufzeigen von Sparpotenzialen, Qualitätsverbesserung in der Verwaltung und höhere Akzeptanz für die Prioritätensetzung. Abbau der Politikverdrossenheit und Stärkung der Demokratie sind positive Nebeneffekte. „E-Partizipation ist ein neuer Weg in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik, Organisationen und Bürgern“, meint Dr. Peter Parycek, Professor an der Donau-Universität Krems, Zentrum für E-Government, anlässlich des Erscheinens der …

… mit der Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe wurde diese Methode, die zu absoluter Transparenz führt, erst einmal gestoppt. Man versteht das Problem des heutigen Sicherheitswahns und der fatalen Folgen für Freiheit und Demokratie besser, wenn man Transparenz im Zusammenhang mit ihrem polaren Begriff der Verborgenheit begreift. Beide müssen stets um Ausgewogenheit ringen, die Transparenz darf die Verborgenheit nicht überrumpeln wollen. Transparenz entsteht durch eine zunehmende Differenzierung, Verborgenheit …

… Jugendhilfe – für ein soziales Sachsen“ statt. Die Demo ist eine Gemeinschaftsaktion sämtlicher Träger der freien Jugendhilfe. „Ohne eine öffentlich geförderte Jugendarbeit werden sich gesellschaftliche Probleme, wie Abwanderung und demografischer Wandel oder Rechtsextremismus und Ablehnung der Demokratie, noch verschärfen und vor allem nicht nachhaltig bekämpfen lassen.“ erklärt Nico Runge, Referent für Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik im Bundesvorstand der SJD – Die Falken. „Es ist selbst bei den unbestreitbaren finanziellen Zwängen eine politische …

Mit Entsetzen stellt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org fest, daß die chinesischen Behörden im Hinblick auf den am 10. März bevorstehenden Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes erneut ihre "Schlag-hart-zu" Kampagne durchführen. Es befürchtet infolgedessen weitere Festnahmen von Tibetern. In der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) ist zu lesen: "Auf Anweisung der Stadtverwaltung von Lhasa, des Büros für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau, PSB) der Autonomen Region Tibet (TAR), …

lten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für diese ein Schlaraffenland bleibt, muss auf deutscher Seite alles unternommen werden, um den Steuerhinterziehern klar zu machen, dass sie nirgends sicher sind. Welches Rechtsempfinden soll in Baden-Württemberg herrschen? Alle Menschen sind gleich, doch einige sind reicher. Es ist verständlich, dass die FDP ihre Klientel schützen möchte, aber dieses Verhalten schadet dem Ansehen unserer Demokratie und dem Rechtsempfinden unserer Bürger.

… in den paar wenigen, wo sie einen Verteidiger ihrer Wahl hinzugezogen hatten, sorgten die Behörden dafür, daß diese rechtmäßigen Vertreter entweder durch Drohungen oder durch Verfahrenstaktiken wieder ausgeschaltet wurden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie kritisiert scharf diese Gerichtsurteile wegen ihrer willkürlichen Natur, denn die Verhandlungen wurden unter völligem Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne Kenntnis der Familienmitglieder abgehalten. Das Zentrum fordert die chinesische Regierung auf, die vom Mittleren Volksgericht …

… doch das Tempo ist in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Der Druck auf die Mittelschicht wächst ständig. Die Angst sozial abzustürzen damit auch. Das reale Nettoeinkommen ist seit Jahren rückläufig. Das Sozialsystem wird überwiegend von der Mittelschicht getragen, die Demokratie ebenso. Die Oberschicht ist von Sozialabgaben gefreit und entzieht sich immer mehr ihrer sozialen Verantwortung. Dank der Politik wird dieser Trend beschleunigt, in dem die Bundesregierung Steuergeschenke denen macht, die jetzt schon davon profitieren. Trotz anders …

… darin geht es nicht etwa um innerkirchliche Angelegenheiten, sondern um die Deutungshoheit in öffentlichen Schulen. Diese Vereinbarung liegt dem HVD Thüringen im Wortlaut vor. Die evangelische Akademie dekretiert hier: „Politische Bildung als Angebot zur Demokratieerziehung und Grundwerteorientierung braucht Philosophieren als Orientierungshilfe in einer sich wandelnden Welt genau so wie die Auseinandersetzung mit der Geschichte im Rahmen der historisch-politischen Bildung. Dabei können zusätzliche Bildungsangebote für Thüringer Schulen verstärkt …

en, die komplette Gesetzesvorlagen ausarbeiten. Der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt, ist mittlerweile so fließend, dass man den Überblick verliert. Wir müssen diesen Sumpf trocken legen, weil er Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnet, so der stellvertretende Landesvorsitzende der ödp Kilian Kronimus. Der Abgeordnete sollte seinem Gewissen verpflichtet sein und nicht seinen Geldgebern. Doch bekanntlich heißt es, „Wer bezahlt, bestimmt die Musik“. Für unsere Demokratie wäre dies der Todesstoß.

… ADG als unsozial und unsolidarisch verurteilt. Wer soziale Kälte propagiert und diejenigen, die das monieren, als hirnverbrannt bezeichnet, entlarft und diskreditiert sich nachhaltig selbst. Soziale Marktwirtschaft und gesellschaftliche Solidarität sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Dazu sollte sich ein deutscher Führungspolitiker bekennen. Er sollte den Bürgern Vertrauen vermitteln, unsozialen Machenschaften Einhalt gebieten, sich für ein ausreichendes Arbeitsangebot einsetzen und für angemessene Entlohnung sorgen. Dies würde Herrn Westerwelle …

… haben in Bundes-ministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr – und damit die Demokratie selbst. Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschrecken-fonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliarden-schweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut – immer hatten Groß-konzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien …

Jahresbericht des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) 2009 Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht darlegt, war das Jahr 2009, nachdem es 2008 zu Unruhen in der Region gekommen war, von willkürlichen Verurteilungen und verstärkten Repressalien gekennzeichnet. „Für die Tibeter in Tibet war es ein weiteres Jahr schwerer Repressionen, von einschneidenden staatlichen Sicherheitsmaßnahmen, von Isolation und Unterdrückung“. Das TCHRD dokumentierte in dem …

… stattfinden wird?“, fragt Martin Kraus,Vorsitzender der Münchner Öko-Demokraten „Offenbar soll das möglicherweise kommende Nichtraucherschutz-Gesetz von vornherein aufgeweicht und umgangen werden.“ „Ich sehe in den Beratungen des Stadtrates ein gezieltes Hintergehen der Wähler. Es hat nicht viel mit Demokratie zu tun, wenn die Stadtverwaltung das ewige Hin und Her der Staatsregierung im Nichtraucherschutz nun fortführt. Da die Wirte ihre Zelte auch nach einem 'positiven' Volksentscheid baulich nicht verändern müssen, hat man auch im Sommer noch …

MAINZ-BINGEN „Demokratie ist das Recht auf Teilhabe. Für uns Jusos ist es wichtig, diesen Grundgedanken in jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens zu manifestieren“, erklärt Rouven Winter, Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen. Die Jusos veranstalten daher landesweit Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne „What would Willy do“. Diese soll Demokratie in allen Bereichen des Alltags aufzeigen und fördern. „Wie Demokratie gelebt wird, wo sie auftaucht und wo wir direkte Einflussmöglichkeiten haben soll dabei im Vordergrund stehen“, erklärt Alexander …

… den 7 Punkten angesprochen sind, an, um das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken und die daraus folgenden Zukunftschancen zu nutzen. Wolfgang Stückemann Schatzmeister des Deutschen Spendenrates e.V. „Genshagener Erklärung" I. Bürgerschaftliches Engagement ist für eine vitale Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unabdingbar. Kaum eine der großen Herausforderungen, mit denen sich unsere Gesellschaft konfrontiert sieht, kann ohne solches Engagement bewältigt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund von demografischem Wandel …

… formaljuristisch nicht zu beanstanden sei, sollte nach Meinung Mundingers, allein schon der mögliche Anschein eines Zusammenhangs zwischen einer politischen Entscheidung und einer Großspende tunlichst vermieden werden, da ansonsten das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Demokratie darunter leiden können. Um politisch unabhängig zu bleiben, habe die Ökologisch-Demokratische Partei gar ein gänzliches Annahmeverbot von Firmenspenden in ihrem Grundsatzprogramm verbindlich festgeschrieben. Mundinger: „Natürlich sind dadurch Politikkampagnen wie das Guido-Mobil für …

… die Politiker Eigenverantwortung und Solidarität, doch die Balance gerät zunehmend in Gefahr. Wer nicht mithalten kann, wird aussortiert und abgeschrieben. Gilt mittlerweile die Freiheit des Einzelnen mehr als das Gemeinwohl? Welche Folgen hat es für die Demokratie, wenn die Gesellschaft immer weiter ausein-anderdriftet? Brauchen wir eine Neubelebung der Solidarität? Und wer kann sie befördern? Über diese Fragen diskutiert Holger Noltze am 31. Januar 2010 live im WDR Foyer mit seinen Gästen: Unternehmens-beraterin Dominique Döttling, Sängerin …

… Hochrufen. Evelyn Röwekamp begrüßt den ehemaligen Bürgerrechtler, der inzwischen in Berlin lebt, mit den Worten: "Heute findet die Lesereihe ihren Höhepunkt gegen das Vergessen. Zudem ist er ein Rostocker Jung." Auch dass Joachim Gauck seit 2003 Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie" ist, sagt sie. Dann stellt sie ihm eine Flasche Mineralwasser und ein Glas bereit. Für Gauck, der in seinem Buch "Winter im Sommer - Frühling im Herbst" fast zwei Stunden lesen und einige Male zwischen den Kapiteln reden wird - rhetorisch exzellent …

… Eine Aufarbeitung der Verbrechen wird es nicht geben. Im Gegenteil, nach uns vorliegenden Berichten unserer honduranischen Projektpartner steht zu befürchten, dass es auch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Oppositionellen kommen wird. Die Bundesregierung ist gefordert, hier deutliche Zeichen im Sinne von Demokratie und Menschenrechten zu setzen.“ Die Christliche Initiative Romero gehört mit anderen Nichtregierungsorganisationen zu einem Bündnis, das heute eine Protestkundgebung vor dem Außenministerium in Berlin veranstaltet.

… abgelehnt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte zeigt sich dennoch zuversichtlich, Schwarz-Gelb im Vorfeld zur Landtagswahl am 9. Mai für das Klagerecht im Tierschutz zu gewinnen. Nach Aussagen des Verbandes bestätige bisher jede Rechtsprüfung, dass Deutschlands Demokratie gerade auch dem Tierschutz den Gang vor Gericht zu ermöglichen hat. Aber die Fehlinformationen von Forschung und Wirtschaft, die mit der Tierschutz-Verbandsklage das Aus für die tierexperimentelle Forschung und eine Prozessflut propagieren, sei bei Nordrhein-Westfalens …

Hamburg (20. Januar 2010) – „Wir warnen vor Versuchen, das in Hamburg erblühte zarte Pflänzchen namens ‚Direktdemokratie’ zu zertrampeln!“ Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER (FreieWaehler-HH.de) die vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) angezettelte Debatte um den Sinn von Bürgerentscheiden und Volksbegehren. Auch die Landesvorsitzende der Grünen (GAL), Katharina Fegebank, erwägt nach Zeitungsberichten die von ihrer Partei durchgesetzten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung wieder einzuschränken. In einer Presseerklärung …

… Mittlere Volksgericht von Kardze (chin. Ganzi) in Dartsedo (chin. Kangding) verurteilte den bekannten tibetischen Lama Tulku Phurbu Tsering Rinpoche am 23. Dezember 2009 zu acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Der Quelle zufolge erhielten einige Angehörige des Tulku einen Tag vor der Gerichtsverhandlung eine Mitteilung von dem Gericht über den bevorstehenden Prozeß, woraufhin mindestens fünf von ihnen an der Verhandlung vor dem Mittleren …

… Karl“-Seminar in Kooperation mit der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werftpfuhl. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehören zu den wichtigsten VertreterInnen eines Sozialismus, der durch die Ideale des Internationalismus, des Antimilitarismus, der Gerechtigkeit und der radikalen Demokratie inspiriert ist. Sie wurden am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren in Berlin ermordet. Das „Rosa & Karl“-Seminar beschäftigt sich mit sozialistischer Geschichte und Theorie. Neben Arbeitsgruppen zu Themen wie der „Kritik der politischen Ökonomie …

Liu Xiaobo hat als einer von 10.000 Chinesen die Charta 08 unterschrieben, einen Aufruf zu mehr Demokratie und Menschenrechte in China. An Weihnachten 2009 wurde Liu Xiaobo zu 11 Jahren Haft verurteilt. Zu einer Zeit, in der chinesische Behörden glauben, die Aufmerksamkeit der demokratischen Welt sei geringer als üblich. Aus diesem Anlass wurde am 1. Weihnachtsfeiertag eine Twitter-Seite eröffnet: http://twitter.com/charta08 Die Charta 08 wurde 2008 von "insgesamt 303 Personen verfasst — darunter eine bekannte tibetische Bloggerin, Rechtsanwälte …

Köln, 16.12.2009. Am 09. November 2009 feierte die Bundesrepublik den 20. Jahrestag des Mauerfalls mit einem großen Festakt und einer ganzen Reihe internationaler Gäste. Damals wie heute symbolisiert das Ereignis den Sieg der Demokratie über die Autokratie. Auf Seiten der Bürger in den neuen Bundesländern hat sich 20 Jahre nach Mauerfall allerdings auch Skepsis verbreitet. Hier wird das Engagement der Bundesparteien für die Demokratie nicht so gut bewertet wie in den alten Bundesländern. Insgesamt billigen die befragten Bundesbürger der CDU das …

… Veranstaltungen. Das macht die Besonderheit dieser Interviews aus: spontane Antworten auf spontane Fragen, ehrlich, ungeschminkt, ungeschnörkelt. Auf diese Weise ergibt sich ein vielseitiges Bild zur aktuellen Zeitgeschichte, zu Themen rund um Frieden und Krieg, Demokratie, Menschenrechte und politische Zeitgeschichte sowie um Fragen zur Globalisierung. Die Gesprächspartner, wie der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer oder Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im hessischen Landtag, …

In Kürze wird die langjährige ÖDP-Stadträtin Mechthild von Walter aus dem Münchner Stadtrat ausscheiden. Mehr als 15 Jahre hat sie sich im Stadtrat für Ökologie, Demokratie, Transparenz der Stadtverwaltung und Bürgeranliegen eingesetzt. Zum Ende des Jahres wird die engagierte Ökodemokratin ihr Stadtratsmandat jedoch aus familiären Gründen niederlegen. Gemäß dem Wahlergebnis der Kommunalwahl vom März 2008 rückt der Kandidat mit den meisten persönlichen Stimmen der ÖDP-Liste nun in den Münchner Stadtrat nach. Deshalb hat OB Ude nun Markus Hollemann, …

… durch das neue Gesetz soll der Beweis erbracht werden, dass die Konventionen in Taiwan geachtet werden. Es sei nicht alleine sein Verdienst, dass dies erreicht wurde, so der Präsident, sondern es sei all den Menschen zu verdanken, die für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat gekämpft haben und dafür teilweise sogar Gefängnisstrafen hinnehmen mussten. Der Präsident entschuldigte sich im Namen der Regierung bei denen, die in der Vergangenheit unrechtmäßig angeklagt und verfolgt wurden. Zum Schluss seiner Rede versprach Ma, dass …

Kopenhagen/Brüssel. Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments zur Klimakonferenz in Kopenhagen, der deutsche Europa-Abgeordnete Jo Leinen, fordert eine stärkere Rolle von gewählten Abgeordneten und Parlamenten in der Global Governance. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung sagte Leinen, dass "das gegenwärtige System zur Etablierung internationaler Regulierungen durch Regierungsverhandlungen überprüft werden muss". Nach Leinen ist es "nicht länger hinnehmbar, dass solche Verhandlungen ausschließlich zwischen Regierun…

… Kunga Tsayang, der sich schriftstellerisch und als Photograph betätigte, unter der Anklage des Verrats von Staatsgeheimnissen von dem Mittleren Volksgericht der TAP Gannan, Präfektur Gansu, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die Regierung der VR China, die tibetischen Häftlinge sofort und bedingungslos freizulassen und die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu respektieren. Diese sind in ihrer eigenen chinesischen …

… DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin), ist es bezahlbar und bietet auch eine soziale Absicherung für die Elternteile, die zu Hause bleiben und ihre selbst Kinder erziehen und somit entscheidend zum volkswirtschaftlichen Nutzen beitragen. Eine intakte Familie leistet weit mehr als staatliche Betreung und ist zu dem die Keimzelle unserer Demokratie und des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Deshalb ist es so wichtig, diese zu fördern. Wer glaubt, dass der Staat diese Aufgabe überwiegend übernehmen kann, der irrt gewaltig.

… Brinkmann, Michael Rudolph, Regina Walter, Frank Pöhler, Sebastian Stiffel und Christa Richter komplettiert. Darüber hinaus wurde über die vorläufigen Kernthemen für die Landtagswahlen 2011 in Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt. Dazu gehören unter Anderem die Bildungspolitik und die schon bekannten Themen wie Datenschutz und direkte Demokratie. Weitere Punkte sind die innere Sicherheit und Inhalte in Wissenschaft und Forschung. Die Ausarbeitung der Themen erfolgt in naher Zukunft dynamisch in Arbeitsgemeinschaften. Christa Richter i.A. der AG-Presse

… gesamte Menschheit nachzudenken. Der Tag soll uns gleichzeitig mahnen, unserem Grundsatz treu zu sein, uns für die Wahrung der Würde und gerechte Behandlung aller Menschen auf der ganzen Welt einzusetzen … Wir, das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org, kämpfen nun schon seit über einem Jahrzehnt für die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes, das weiterhin unter den bedauernswerten ihm von dem kommunistischen Regime Chinas aufgezwungenen Bedingungen unsägliches Leid erfährt. Der 10. Dezember ist für …

… Yangkyi Dolma aus Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die am 24. März d.J. festgenommen worden war *, starb am frühen Morgen des 6. Dezember in einem Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Sichuans Chengdu, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie aus bestätigter Quelle erfuhr. Am 24. August, genau sechs Monate nach ihrer Festnahme, überstellten die Sicherheitskräfte des Bezirks Kardze die Nonne dem Mittleren Volksgericht von Kardze. Es gibt jedoch keinerlei Information darüber, ob sie formell vor Gericht gestellt und verurteilt …

… zu beheben, ist die Politik gefragt. Doch insbesondere die großen Parteien in Deutschland stehen auf der Lohnliste der Manager, die sich nicht in Bescheidenheit üben wollen oder können. Jeder Staat braucht Regeln und Gesetze, denn ohne diese funktioniert keine Demokratie. Das gilt auch für die Wirtschaft, denn die absolut freie Wirtschaft kennt keine Moral. Unter dem Deckmantel der Globalisierung werden diese Exzesse der Wirtschaft heutzutage von den meisten als Gott gegeben hingenommen. Ludwig Erhard, der ehemalige Wirtschaftsminister, forderte …

… den Niedergang ihrer globalen ökonomischen Position durch den Einsatz ihrer militärischen Überlegenheit wettzumachen sucht. Die Unterhöhlung der in der Verfassung festgeschriebenen Unterordnung des Militärs unter die zivile Macht ist eines der Kennzeichen des Zerfalls der amerikanischen Demokratie. Es wäre zum Beispiel noch unvorstellbar gewesen, daß John. F. Kennedy seine Ansprache an die Nation zur Kuba-Krise vor einem militärischen Publikum gehalten hätte. Der US-Imperialismus mußte sich damals, zumindest für die Öffentlichkeit, noch an die verfassungsmäßige …