Pressemitteilungen zu Demokratie

… anderen genießen wollen. Wir werden unseren Kampf um Freiheit und Wahrheit niemals aufgeben, solange die Chinesen ihre Politik nicht ändern und das tun, was in ihrer Verfassung steht“, sagte Kalsang abschließend. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) betrachtet die Videobotschaft, in der Kalsang Tsultrim seine Ansichten unter Einsatz seines Lebens vermittelt, als eine Ausübung des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, die auch in der chinesischen Verfassung und internationalen Vertragswerken verankert …

… bei der Bundestagswahl 2009. Schwerpunkte im Wahlprogramm der Partei "Die Violetten" sind u.a. die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, durch das der Bürger eine lebenslange finanzielle Grundabsicherung erhalten soll, sowie eine gelebte Direkte Demokratie durch praktikabel umsetzbare Volkabstimmungen, Bürgerentscheide und Bürgerbegehren. Drei Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern und Berlin) treten mit je einer Landesliste bei der Bundestagswahl am 27. September an. Bundesweit werden "Die Violetten" durch sieben Direktkandidaten …

Dabei sein, wenn in einem der bevölkerungsreichsten Länder der Erde die Demokratie geboren wird, den Verantwortlichen über die Schulter blicken, die Gefahren und Ränkespiele beobachten – all das bietet »517 Tage – Indonesien: Geburt einer Demokratie«, geschrieben von Bacharuddin Jusuf Habibie, dem ehemaligen Staatspräsidenten von Indonesien, des mit 240 Millionen Menschen größten Staates Südostasiens, des weltgrößten Inselstaates und der viertgrößten Nation der Welt. 1998 wurde der damalige Vizepräsident Nachfolger von General Suharto, der das Land …

… CDU übernimmt. Sie bleibt als Partei selbstständig und unabhängig und wird ihre Positionen weiterhin vertreten und mit Sachverstand diskutieren. Koalitionsverhandlungen setzen nun mal Diskussionen und Überzeugungsarbeit voraus, wenn man gemeinsam etwas bewegen will. Gegensätzliche Meinungen sind in einer Demokratie erlaubt und völlig normal. Die SPD, die in den letzten fünf Jahren ihrem Bürgermeister blind gefolgt ist, kann sich das noch nicht vorstellen. Sie verübelt der FDP verständlicherweise die Unterstützung für Lutz Urbach und greift – sichtlich …

… US-Präsidentschaftswahlkampf machen auch hierzulande T-Shirts Meinung und Meinungen machen T-Shirts. So berichtete erst jüngst der SPIEGEL über Martin Sonneborns (DIE PARTEI) „Where Is My Vote“-Shirt, mit der der Vorstand der Satirepartei in makaberer Anspielung auf den Slogan der Demokratie-Bewegung im Iran gegen die Nicht-Zulassung seiner Partei für die Bundestagswahl demonstrierte. Weniger auf Publicity als auf Partizipation durch T-Shirts setzen BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN. Die ehemalige Partei des „Turnschuhministers“ kooperiert für die modische Begleitung des Wahlkampfs …

… Mönch Sherab Sangpo, der zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. 7. Den Laien Hulo aus dem Dorf Gyasa, der ein Jahr Gefängnis erhielt. 8. Den Laien Yangkyab aus dem Dorf Gyasa, der eine sechsmonatige Haftstrafe bekam. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zeigt sich äußerst besorgt über den Umgang der chinesischen Behörden mit diesem Fall und die Verhängung von langen Gefängnisstrafen über die Mönche wegen einer bloßen Meinungsäußerung. Angesichts dessen, daß die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinung durch …

… zeitgemäßes Deutschland - umdenkend - umwandelnd - umsichtig – unabhängig“ ihr Parteiprogramm umsetzen. In diesem Programm finden sich wesentliche Punkte wieder, die auch die Freien Sachsen als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sehen. Allen voran wird die Forderung nach mehr Demokratie und Bürgernähe gestellt, ein zentrales Anliegen der Freien Sachsen - der Allianz unabhängiger Wähler. Für die Freien Sachsen ist es unabdingbar, dass die Wählerinnen und Wähler nicht immer nur zu den Landtagswahlen an die Wahlurne gelockt werden, danach aber die …

Die demokratischen Parteien scheinen sich in einem Punkt einig zu sein. Sie sehen in der rechtsextremen NPD eine Gefahr für die Demokratie. Ihrern Wiedereinzug in das Landesparlament wollen sie auf jeden Fall verhindern. Während SPD, Grüne, Die Linke und FDP auch ernstmachen, steht einzig die CDU noch abseits. Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wurde nicht nur von Sachsens DGB-Chef Hanja Lucassen heftig dafür gerüffelt, dass er sich verharmlosend über die NPD geäußert habe. Auch CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar will den Rechtsextremen …

… der Entwicklung auf die Gesundheit Indigener besuchen Sie Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survival-international.de/nachrichten/4864 Für mehr Informationen und Bildmaterial, oder für die Verwendung des angehängten Bildes, kontaktieren Sie bitte Miriam Ross (auf Englisch): Tel.: (+44) (0) 20 7687 8734 E-Mail Survival Deutschland Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Survival International ist eine weltweit aktive Nicht-Regierungsorganisation, die sich für die Rechte von indigenen Völkern einsetzt.

… zur Berufsgenossenschaft, das Pankower „Smiley-System“ zur Bewertung von Lebensmittelbetrieben genauso angesprochen, wie das einzigartige Qualitätssiegel „Goldene Brezel“ im Bäckerhandwerk. Nach bekundeter Überzeugung von Frau Mechthild Rawert ist aktive Lokalpolitik ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsmitglied sieht Frau Rawert ihre Aufgabe auch darin, lokal Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren. Genau aus diesem Grunde sind die aktuellen Themen des Bäckerhandwerks bei Frau Rawert …

… Studienkollegen, unter den Intellektuellen und den gewöhnlichen Lesern in Tibet war er sehr populär und genoß großes Ansehen als ein tapferer junger Autor“. Und in Bezug auf sein Buch „Mit Blut geschrieben“ fügte er hinzu: „Es enthält viele wertvolle Essays über Demokratie, Freiheit und Gleichheit. Ich kann wirklich nichts Illegales darin entdecken. Es ist alles sehr genau beschrieben und es stimmt alles haargenau.“ Aus derselben Quelle verlautet, daß Tashis Aktivitäten streng überwacht wurden und alle Exemplare seines Buches an der Universität beschlagnahmt …

… Urheberrecht, das Patentrecht und der Komplex Datenschutz, Privatsphäre sowie Staatstransparenz. Nach unserer Überzeugung wird das Umsetzen unserer Forderungen einen befreienden und stimulierenden Einfluss auf die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft haben. Die Piratenpartei Deutschland wurde im Zuge einer neuen Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung in Europa gegründet. Ihren Ursprung hat die 2006 gegründete Piratenpartei in Schweden. Dort zog sie mit mehr als 7% der Stimmen in das Europaparlament ein und ist mit mehr als 50.000 Mitgliedern die drittgrößte …

… selbstverständlich kein Interesse an einer rot-rot-grünen Regierung gehabt habe. Darum habe er Tesch geraten, Kritik daran offen zu äußern. „Ich habe ihr zugleich erzählt, dass in Siegen vor über 20 Jahren angesehene SPD-Kommunalpolitiker aus Verärgerung über den Linkskurs der dortigen Sozialdemokratie eine eigene Wählergruppe gebildet haben, die bis heute dem Stadtparlament angehört.“ Metz äußerte sich nicht zu der Darstellung, dass er sich bei Tesch erkundigt habe, ob die vier Abgeordneten sich aus der Fraktion lösen würden, falls Ypsilanti nicht gewählt werden …

… die grundsätzliche Frage, was Staat und Gesellschaft den Neonazis eigentlich alles noch durchgehen lässt. Sollten jetzt selbst öffentliche Geständnisse, Straftaten begangen zu haben nicht mehr ausreichen, um gegen die braune Gefahr vorzugehen? Den Sonntagsreden von der wehrhaften Demokratie müssen endlich Taten folgen. Mit dem Verbot der NPD wäre von staatlicher Seite ein Anfang gemacht. Aber das reicht bei weitem nicht. Alle demokratischen Parteien müssen klar machen, dass sie bei der Bekämpfung neonazistischer Aktivitäten zusammenstehen. Wenn, …

… Bummel, Vorsitzender des KDUN und einer der Ko-Autoren des Papiers. Das Weltordnungsmodell der päpstlichen Soziallehre, dem Bummel und Ko-Autorin Maja Brauer nachgegangen sind, basiere auf Prinzipien wie Subsidiarität, Föderalismus, relative Souveränität, Menschenwürde, Gemeinwohl, Demokratie und Gewaltenteilung. "All das zusammen ergibt ein relativ klares Bild davon, wie die Vision der Katholischen Kirche von der zukünftigen Weltordnung aussieht", sagte Bummel. "Es ist ein weltföderalistisches Modell", erklärte KDUN-Vorstandsmitglied Maja Brauer. Nach …

… und Erziehungseinrichtungen ausgedehnt. Am 11. April 2008 wurde zuerst im Kloster Drepung mit der „Schulung in Gesetzesfragen“ begonnen, und in der Folge wurde sie auch in anderen monastischen Einrichtungen vorgenommen. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) verurteilt die Ausweisung von Lobsang Tsultrim entschieden und fordert unverzüglich die Einstellung der Kampagne „der patriotischen Erziehung“ oder der „Schulung in Gesetzesfragen“ sowie die Rückkehr zu einem normalen religiösen Leben in den monastischen Institutionen …

… ablehnenden Haltung zum Unrechtsregime in der DDR einen hohen Preis. Mit Zuchthausstrafen, Angriffe auf die Gesundheit und nicht zuletzt sogar mit dem Tod, beantwortete das SED Regime den Freiheitswillen von Bürgern der DDR, die ungebrochen an die Ideale der Demokratie glaubten. Diese Menschen werden heute, 20 Jahre nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR, ein zweites Mal, heute von der Bundesregierung, ungerecht behandelt. Die Bundesregierung brachte es 1990 fertig, die „Kämpfer gegen Faschismus Ost“ und „Verfolgte des Faschismus Ost“ (meist …

… Partei. Kurze Zeit später gehörte er bereits zum engeren Führungskreis der SPD in Sachsen. Dass ihm dieser schnelle politische Aufstieg keineswegs zu Kopf gestiegen ist, bescheinigen ihm nicht nur seine eigenen Genossen. Ob als Vorstandsmitglied beim Döbelner „Haus der Demokratie e.V.“, als aktiver Tischtennisspieler oder als Besucher beim Dorffest, Henning Homann behält Bodenhaftung und setzt sich ein. . Er ist bei weitem nicht der einzige, der einen neuen Typus von Wahlkämpfer darstellt. Sie twittern, facebooken, flickrn und bloggen. Sie haben …

… Themen selbst zu setzen und verbindliche Antworten zu bekommen“, erklärt Projektleiter Christoph Okpue. Okpue ist Geschäftsführer der Software-Firma Ontopica aus Bonn, die die Internetseite zusammen mit der Stiftung Mitarbeit und der Initiative „Mehr Demokratie“ betreibt. Der Online-Bürgerdialog ist ein unabhängiges nicht-kommerzielles Gemeinschaftsprojekt dreier Partner: Ontopica hat sich auf E-Partizipation spezialisiert und möchte mit dem Bonner OB-Wahl-Projekt ein Vorbild für erfolgreiche Dialoge zwischen Bürgern und Politik schaffen. Die Stiftung …

… (Akkreditierung über die Pressestelle des Landtags) als auch der Abschlussplenarsitzung am 16. Juli (Akkreditierung über den Petersburger Dialog) teilzunehmen. Als „Schule der Zivilgesellschaft“ soll das Jugendparlament bei den Teilnehmenden das Verständnis für Demokratie und die Regeln der parlamentarischen Meinungsbildung fördern sowie die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme im demokratischen Prozess verdeutlichen und zu politischem Engagement motivieren. Junge Redakteure von to4ka-treff, dem deutsch-russischen Jugendportal, das auf eine …

… erschwert den Weg in Zukunft ungemein. Der Weltkongreß der Uiguren, dem ich vorstehe, tritt ebenso wie der Dalai Lama und die tibetische Freiheitsbewegung für Herbeiführung von Selbstbestimmung auf friedlichem Wege mit echtem Respekt für Menschenrechte und Demokratie ein. Han-Chinesen und Uiguren sollten auf der Basis von Vertrauen, gegenseitiger Achtung und Gleichrangigkeit Gespräche miteinander führen. Unter der jetzigen chinesischen Regierungspolitik ist das leider nicht möglich. Um etwas zur Verbesserung der sich stetig verschlechternden Lage …

… Augen grobe Manipulation den Antrag des designierten LRV-Vorsitzenden abgelehnt und trat später selbst demonstrativ aus dem Vorbereitungskomitee der LRV aus. Die IGFM beobachtet schon seit geraumer Zeit, dass gegen mehrere Juristen und Rechtsanwälte wegen ihres Einsatzes für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte systematisch und restriktiv vorgegangen wird und fordert die westlichen Staaten auf, die bestehenden Probleme im Rechtsstaatdialog mit Vietnam zur Sprache zu bringen: Le Cong Dinh, Nguyen Van Dai, Le Thi Cong Nhan, Nguyen Bac …

… verschaffen will. „Es ist schon tragisch genug, dass der Landtag in Europa nichts mitzureden hat. Aber dass dann nicht einmal der Bundestag seinen Auftrag als Volksvertretung und Legislative wahrnehmen will, drückt eine enorme Missachtung der Bürger und der Demokratie aus“, so der BP-Vorsitzende Florian Weber in einer ersten Stellungnahme. Positiv sei zwar, dass das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der „begrenzten Einzelermächtigung“, nach dem die EU nur für die Bereiche zuständig sei, die ihr von den Mitgliedsstaaten ausdrücklich anvertraut …

… Titel: "Kirche und Friedliche Revolution". Hier werden die Ereignisse rund um die Gethsemanekirche im Herbst 1989 erzählt sowie historische Hintergründe und Zusammenhänge beleuchtet. Es wird gezeigt, wie sich Christen in der DDR schon lange vor der Revolution für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit einsetzten. Der zweite Teil trägt den Titel: "Der Weg der Gewaltlosigkeit". Er spannt einen Bogen von der Idee der Gewaltlosigkeit in der Bergpredigt Jesu über Mahatma Gandhi und Martin Luther King bis hin zu weltweiten Beispielen für gewaltfreien …

Das Völkerrecht legt fest, daß Folter und andere Formen der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe unter keinen Umständen zu rechtfertigen sind. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, gedenkt am zwölften des von den Vereinten Nationen eingeführten Internationalen Tags der Folteropfer der entsetzlichen Schmerzen und des großen Leides, das die Opfer und Überlebenden der Folter in der ganzen Welt zu erdulden haben. Der Tag erinnert uns daran, daß Folter ein Verbrechen ist. Er bietet …

… ihre Vertreter im Rahmen der Abschlusssitzung des Petersburger Dialogs berichten, zu der auch Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedjew erwartet werden. Als „Schule der Zivilgesellschaft“ soll das Jugendparlament bei den Teilnehmenden das Verständnis für Demokratie und die Regeln der parlamentarischen Meinungsbildung fördern sowie die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme im demokratischen Prozess verdeutlichen und zu politischem Engagement motivieren. Junge Redakteure von to4ka-treff, dem deutsch-russischen Jugendportal, das auf eine Forderung …

… Zeitverlust und links sehen Sie jemanden Mozart genießen. Wir Deutschen sitzen zu oft im rechten Auto“. Noch nie sei ein Volk so reich und so unglücklich gewesen. Doch Glück sei lernbar und es gäbe soviel, was wir lieben könnten: eine starke, gewachsene Demokratie, die Wiedervereinigung, die innere Sicherheit, die es so nur in 10-15 % aller Länder gebe. „Ja, wir haben fehlendes wirtschaftliches Wachstum und zu viele Arbeitslose. Doch eine einseitige Fokussierung hilft uns nicht. Wir brauchen einen gesunden Optimismus“ so das Fazit von Langenscheidt. …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, befindet sich ein Neffe von Khenpo Jigme Phuntsok, dem inzwischen verstorbenen Gründer und Abt des Buddhistischen Instituts Serthar Larung Gar, Bezirk Serthar (chin. Seda), TAP Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, schon fast ein Jahr lang in Haft. Am 8. Juli 2008 wurde Ngagchung zusammen mit seinem Bruder Taphun und dem Mönch Drudak aus dem Kloster Larung Gar vom Public Security Bureau von Chengdu verhaftet. Taphun und Drudak wurden …

… kurzerhand in die 'Achse des Bösen' eingereiht und damit antiwestliche Sentiments in der iranischen Bevölkerung bestärkt." Auch deshalb sei das jetzige Vorpreschen der Bundesregierung so gefährlich. Eine besser informierte internationale Öffentlichkeit könne für die iranische Demokratiebewegung nur von Vorteil sein, heißt es am Ende des Beitrags. "Was sie jedenfalls am Allerwenigsten braucht, sind westliche Regierungen, die durch törichtes Säbelrasseln Khamenei und Ahmadineschad mit ideologischer Munition zur Verfolgung ihrer demokratischen Kritiker …

… die Öffentlichkeit zu gehen, ist der Anfang Juni kulminierte Prozess, die Verfassung von 1986 außer Kraft zu setzen und so der jetzigen Präsidenten Arroyo eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Perlas sieht das als den Versuch, „unter dem Deckmantel der Demokratie eine permanente totalitäre Kontrolle über das Land für die jetzige Administration und ihre Vasallen zu schaffen“. Diese Administration sieht er als schlimmer an als die Marcos-Regierung. „Marcos kontrollierte und beschädigte die Institutionen der Gesellschaft. Arroyo aber bemächtigt sich …

… wurde erneut ein unabhängiger Journalisten von der kubanischen Regierung eingeschüchtert und willkürlich inhaftiert. Es handelt sich um Enyor Diaz Allen, einen Korrespondenten des Centro de Información Hablamos Press (CIHPRESS) in Guantánamo und Aktivisten der kubanischen Jugendbewegung für die Demokratie (Movimiento Cubano de Jóvenes por la Democracia, MCDJ). Er wurde am 3. Mai verhaftet - ausgerechnet am Internationalen Tag der Pressefreiheit - und bereits vier Tage später zu einem Jahr Gefängnis wegen angeblicher "Beamtenbeleidigung" verurteilt.

… dem Kloster Palchen, die in Gyune in Klausur sind, erlitten Mißhandlungen. Seit diesem März kam es in mehreren Regionen der Präfektur Kardze, Provinz Sichuan, zu ähnlichen Boykottbewegungen in der Landwirtschaft. Wie aus dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) mit Sitz in Dharamsala zu hören ist, wollten die Einwohner der betroffenen Gegenden mit diesem symbolischen Akt zivilen Ungehorsams gegen die von den chinesischen Behörden ausgeübte Repression protestieren. Wie das TCHRD ferner mitteilte, wurden den Bauern seitens …

… Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. „Das Land braucht ein rasches Konzept für den Ausstieg aus dem Krieg unter intensiver Einbeziehung der afghanischen Zivilgesellschaft. Solche Ansätze für eine friedliche und die Demokratie fördernde Entwicklung des Landes hat die im August 2008 stattgefundene Friedensdschirga vorgeschlagen“, so der friedenspolitische Referent der IPPNW Dr. Jens-Peter Steffen. Weitere Informationen zu Pakistans Atomwaffenprogramm unter http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-glossar/p/p-texte/artikel/704/22c28670c2/index.html

… die Wahl zum Europäischen Parlament anstand, die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten bevorsteht und wo sich die wiederholende Abstimmung der Iren über den Vertrag von Lissabon abzeichnet, haben vier deutsche Autoren eine gemeinsame Studie zu "Abwegen und Auswegen der Demokratie in der Europäischen Union" vorgelegt. Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel. Die vier Autoren verbindet eine gemeinsame Tätigkeit im Vorstand des bundesweiten Vereins "Mehr Demokratie …

… demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen und die Kräfte stärken, die sich für das Wohl dieser Stadt und dieses Landes einsetzen und fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen“, stellt Simon fest. Die Partei Die Linke, die in direkter Nachfolge zur SED stehe, so Simon, könne jedenfalls nicht einfach als eine linke Partei innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens gesehen werden, da bei ihr weiterhin von einem rein instrumentellen Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgegangen werden müsse.

… allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert. Dieser Text von 1948 spricht auch von den „gleichen und unveräußerlichen Rechten“ aller Menschen, worunter Schutz- und Freiheitsrechte verstanden werden, später auch soziale Rechte. Beide sind unabdingbare Voraussetzungen der Demokratie und unserer politischen Kultur. Auch Islam und Christentum messen der Würde des Menschen eine sehr hohe Bedeutung zu. Wie wird sie in den beiden Religionen begründet? Und in welchem Verhältnis steht diese Begründung zu unseren politischen Überlegungen? …

… Einheit auch in diesem Teil Europas" ein Stück der Mauer der Danziger Werft an der Nordostseite des Berliner Reichstagsgebäude enthüllt. Das Mauerstück ist mit einer bronzenen Gedenktafel versehen mit den Worten "Zur Erinnerung an den Kampf der Solidarnosc für Freiheit und Demokratie und an den Beitrag Polens zur deutschen Wiedervereinigung und für ein politisch geeintes Europa". Eisel sagte dazu: "Wir haben allen Grund zur Dankbarkeit, denn ohne den Freiheitswillen der Solidarnosc und den polnischen Papst wäre auch die Mauer nicht gefallen und …

… Beitrag zum Gespräch zwischen Bürgern und Politikern leisten“, erklärt Projektleiter Christoph Okpue die Absicht der Seitenmacher. Okpue ist Geschäftsführer der Software-Firma Ontopica aus Bonn, die die Internetseite zusammen mit der Stiftung Mitarbeit und der Initiative „Mehr Demokratie“ betreibt. Ontopica hat sich auf so genannte „soziale Software“ spezialisiert möchte mit dem Bonner OB-Wahl-Projekt eine Vorbild für erfolgreiche Dialoge zwischen Bürgern und Politik schaffen. „Die Europawahl am Sonntag hat wieder gezeigt, wie wichtig der Faktor …

… diesem Mandat für ein demokratischeres, stärkeres und transparenteres Europa einzusetzen, d.h. im Klartext, dass der Vertrag noch einmal geändert werden muss, bezüglich des Wahlverfahrens des EU-Präsidenten, bevor er verabschiedet werden kann. Hier sindt eine bürgernähere Regelung und eine direktere Demokratie zu wagen. Das Ziel ist dann, eine legitimierte und damit sehr viel stärkere EU als die in der jetzigen EU-Verfassung vorgesehene, in der nach wie vor in vielen Einzelentscheidungen jedes Land ein Veto hat. Die Handschrift des Lissabon Vertrags …

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus haben an Präsident Obama einen gemeinsamen offenen Brief zu seinem Besuch in Buchenwald am 5. Juni 2009 gerichtet. Sie treten darin für einen entschiedenen Kampf gegen den Antisemitismus und das antisemitische Regime im Iran ein. Auszüge (deutsche Übersetzung): „Ihr hoch geachteter Amtsvorgänger Franklin D. Roosevelt führte im 2. Weltkrieg die Vereinigten Staaten zum …

… Superwahl eine Partei anzukreuzen. Viele Menschen tun sich schwer, fühlen sich nicht ausreichend informiert, sind verunsichert und verspüren Machtlosigkeit. „Trotz allem. Wählen gehen ist alternativlos. Wir sollten uns überlegen, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für die Feinde der Demokratie ist,“ so der SPD-Mann aus dem sächsischen Roßwein, Rudolf Homann. Nach seiner Überzeugung heißt Wählen gehen jedoch nicht, Stimme abgegeben und Mund halten für die nächsten Jahre. Er plädiert im Gegenteil dafür, immer laut seine Stimme zu erheben, sich …

… 2007 mit 23 Amtssprachen. Das ergibt 506 mögliche zweisprachige Kombinationen. Weltweit verwendet keine andere Körperschaft so viele Amtssprachen wie die Europäische Union und der Grundsatz der Mehrsprachigkeit trägt wesentlich zu den europäischen Werten der Demokratie, Gleichberechtigung, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit bei. „Die Legitimität der einzelnen EU-Organe beruht auf ihrer Rechenschaftspflicht, Zugänglichkeit und Transparenz. Diese Kriterien können nur gewährleistet werden, wenn sowohl an der internen Kommunikation als auch an der …

München, 30.05.2009 - Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und gegen EU-Förderung für osteuropäische Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau Ein klares Nein zu EU-Geldern für die Temelin-Erweiterung und ein klares Ja zur gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa – diese Schwerpunkte setzt Stadträtin Mechthild von Walter als Europakandidatin der ÖDP. Bei einer Veranstaltung des ÖDP-Stadtverbandes kritisierte die ÖDP-Kandidatin auch den EU-Reformvertrag, der nach ihrer Ansicht „die Demokratie durch die Hintertür aushebelt“. Beim …

Immer, wenn Wahlen bevorstehen, greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören. Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger arbeiten; …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erhielt zuverlässige Informationen über Protestaktionen von Tibetern im Bezirk Tawu (chin. Daofu) in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, die sich gegen den Bau eines großen Staudamms zur Energiegewinnung richten, der die Umsiedelung Zehntausender Tibeter erforderlich macht. Die chinesische Regierung ist dabei, einen größeren Staudamm zwischen den Bezirken Nyagchuka und Tawu zu bauen, der die Umsiedlung einer enormen Anzahl von Tibetern zur Folge haben wird. Damit sind die Betroffenen …

… Nationen". Der Zusammenschluss von früher verfeindeten europäischen Nationen zu einer Europäischen Union ist eine wertvolle Errungenschaft, die maßgeblich zur Bewahrung des Friedens zwischen den europäischen Staaten beigetragen hat. Die auf dem Christentum beruhenden Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch Vorschriften, Verordnungen und Überwachungen in nahezu allen Lebensbereichen eingeschränkt. Statt ein „Europa der Nationen“ und ihrer Bürger hat Europa ein …

… wurden und sie konnten einfach nicht anders, als die internationale Gemeinschaft über die wahre Lage in Tibet zu informieren. Es ist wichtig, dass sich die internationale Gemeinschaft für die Menschenrechte der Tibeter einsetzt. Alle Staaten, die sich zu Frieden und Demokratie bekennen, engagieren sich überall auf der Welt für die Verbesserung der Menschenrechtslage. Nur China an den Pranger zu stellen, führt jedoch zu nichts. Nötig wäre es, die Menschenrechtslage in Tibet gesondert zu betrachten. Die Vereinten Nationen sind ein internationales …

… EU-Haftbefehl, Massengentests, Computerspionage/-Sabotage, Vorratsdatenspeicherung, EU-Verfassung - um nur einige zu nennen. Weitere werden folgen: Folter, Ermordung von "Gefährdern", Zwangsimpfungen, Lebensmittelvergiftung (Codex alimentarius), u.v.m. Wer diesen Gruppierungen seine Stimme gibt, dem muß klar sein, daß er damit der konsequenten Vernichtung von Rechtsstaat und Demokratie alle Tore öffnet. Die Führungsriege dieser Parteien ist mehrheitlich verfassungsfeindlich. Liebe Bürger, denkt daran: am Wahltag ist Zahltag. WIR sind das Volk !

… Politik, diese Schwierigkeiten zu meistern. Dies trägt sicherlich Mitschuld daran, dass heute wohl kein Land der Region derart von der Wirtschaftskrise betroffen ist wie Ungarn. Treffend formuliert es die Neue Zürcher Zeitung am 16.05.2009 in ihrem Artikel „Die friedlose Demokratie“: „Ungarn ist schwer in den Strudel der Weltwirtschaftskrise geraten - nun rächen sich politische Versäumnisse der Vergangenheit“. Eine dieser Versäumnisse scheint die Reform des Gesundheitswesen gewesen zu sein, was im Jahre 2008 zu einem, in der westeuropäischen Presse …