(openPR) Die Jusos fordern den Koalitionsausschuss von SPD und CDU auf ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD in Angriff zu nehmen. Dies beschloss der SPD-Nachwuchs beim Bundeskongress in Wolfsburg. "Die NPD ist zweifellos Demokratie und vor allem Verfassungsfeindlich. Dies stellt sie regelmäßig auf Demos und in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern unter Beweis", so Sebastian Kolkau stellvertretender Landesvorsitzender der NRW Jusos. "Für die Verbreitung ihres fremdenfeindlichen und faschistischen Gedankengutes erhält die NDP dabei zur Zeit über die Parteienfinanzierung noch erhebliche Steuergelder. Dies darf nicht sein - darum gehört die NPD verboten und das so schnell wie möglich", fordert Kolkau weiter.
"Aber auch vor Ort in den Schulen tut Aufklärung Not. Gerade nach den zahlreichen Verteilaktionen von Nazi-CD's und rechten Schüler-Zeitungen im gesamten Bundesgebiet ist eine Thematisierung in den Schulen unbedingt notwendig. Rechtsextreme versuchen inbesondere bei jungen Leuten neue Anhänger zu finden. Darum ist es notwendig, dass in Schulen über die Ziele von Rechtsextremen aufgeklärt wird und junge Menschen Handwerkszeug zur Erkennung von rechtsextremer Propaganda erhalten", so Hülya Dagli von den Jusos Gelsenkirchen.
Jusos in der SPD
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