Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wegner/Schatz: Die Wertediskussion muss auch nach dem Volksbegehren weitergehen! Der Senat muss auch die Befürworter ernst nehmen! Der Volksentscheid "Pro Reli" ist gescheitert. Wie schon bei der Frage um die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof, spaltete auch dieser Entscheid die Stadt Berlin wieder in zwei Teile. Während im Westteil der Stadt die Zustimmung bei rund 64% lag, zeigte sich im Ostteil deutlich, dass 40 Jahre DDR Spuren hinterlassen haben. Die Zustimmung für die Wahlfreiheit war im Bezirk Spandau prozentual berlinweit am stär…

Abu Dhabi, 4. Mai 2009: Am Donnerstag, den 7. Mai wird im Emirates Palace in Abu Dhabi die „Italienische Operngala“ stattfinden. Das Orchestra del Teatro La Fenice aus Venedig wird zu gegen sein und unter dem Dirigent Juraj Valcuha seine Künste zum Besten geben. Die Aufgabe des Soprans wird von Iva Mula und der Mezzosopran von Julia Gertseva übernommen, der Tenor von Mercelo Álvarez und der Bariton von Carlos Álvarez. Das Konzert wird um 20:00 Uhr im Märchenschloss Abu Dhabis beginnen. Weitere Informationen sind unter www.halloabudhabi.d…

Mikro-Blogging aus Sitzungen: CDU-Abgeordneter nutzt neuen Dienst zur Transparenz Zuerst stand es auf twitter.com. Über den Mikro-Blogging-Dienst informierte Heiko Melzer über Wahlergebnisse auf dem CDU-Kreisparteitag und den Besuch von Bahnchef Mehdorn im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Ebenso standen hier kurz nach Schließung der Wahllokale die Bezirks-Ergebnisse von ProReli. Auch Neuigkeiten der vom Berliner Senat geplanten Rumpf-S-Bahn nach Staaken hat der CDU-Abgeordnete hier veröffentlicht. Und auch der Protest-Auszug der …

Thema: Datenschutz / Politik / Wirtschaft Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem «Supergau des Datenschutzes» gewarnt und mehrSchutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum „Datenschutzgipfel“ blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert. Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU…

Düsseldorf ? Am 9. Mai findet im Rahmen der ARD-Themenwoche ?Ist doch Ehrensache? ein bundesweiter Aktionstag statt, der Vereinen und Projekten des bürgerschaft-lichen Engagements eine öffentlichkeitsstarke Präsentations-Plattform bietet. Mit dabei ist auch die Unfallopfer-Lobby subvenio e.V. Der noch junge Verein bekommt von der Deutschen Bahn den Vorplatz des Düsseldorfer Hauptbahnhofs als Präsentations- und Aktionsfläche zur Verfügung gestellt. Zwischen 10 und 18 Uhr bietet subvenio e.V. ein buntes Programm, das gleichzeitig Erlebnis, Info…

Mit äußerst guten Meldungen kam heute eine große pro-Köln-Delegation aus Antwerpen zurück. In der flämischen Hafenmetropole hatte der Vlaams Belang zu seinem traditionellen Familientag mit mehreren tausend Besuchern gebeten, und pro Köln war dabei das Privileg zuteil geworden, als einzige ausländische Organisation einen eigenen Infostand für den nahenden Anti-Islamisierungskongreß unterhalten zu dürfen. Mit der Folge, daß sich zu den bereits angekündigten Reisebussen aus Flandern spontan rund 100 weitere Vlaams-Belang-Mitglieder zu einem "Ver…

Wuppertals Oberbürgermeister über die Landeseinrichtungen auf Erbschlö/Scharpenacken-500 Arbeitsplätze können geschaffen werden In seiner aktuellen Kolumne „Auf ein Wort“ wuppertal.de nimmt Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) Stellung zu den unterschiedlichen Meinungen zur Errichtung von Landeseinrichtungen auf Erbschlö und zu den Ausgleichsmaßnahmen auf Scharpenacken, wo eine bisherige Freifläche umzäunt wurde. Der Rat der Stadt Wuppertal habe in der Dezember-Sitzung vergangenen Jahres den Beschluss gefasst, Planungsrecht für die…

Die Notfallhilfe des FRIEDENSDORFES ist in Sri Lanka angekommen. Das Flugzeug mit rund 10 Tonnen medizinischen Hilfsgütern des FRIEDENSDORFES erreichte am Samstag, 2. Mai., Sri Lanka. Am Flughafen der Hauptstadt Colombo wurde die Fracht von den örtlichen Partnern des FRIEDENSDORFES in Empfang genommen. Die Medikamente und medizinische Ausrüstung werden von den FRIEDENSDORF-Partnern in den kommenden Tagen zu Krankenhäusern im Norden und Nordosten des Landes gebracht. Die Kliniken sind dringend auf die Hilfe des FRIEDENSDORFES angewiesen, denn …

Siegener kandidiert bei Europawahl Zur Europawahl am 7. Juni 2009 tritt auch der 39-jährige Jürgen Schulz-Lützenbürger an. Der seit 1999 im Siegerland lebende Rechtsanwalt ist Kandidat der noch jungen AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland. Im Januar 2008 gegründet, tritt die überkonfessionelle AUF bei der Europawahl erstmals an. AUF will ein Europa als Wertegemeinschaft auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und ein „Europa der Nationen", in dem nur diejenigen Sachverhalte zentral geregelt werden, die de…

Die Mitgliederversammlung der FDP-Frankfurt Ortsgemeinschaft 1 hat am 28.04.2009 einen neuen Vorstand gewählt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Konstantinos Holzer (30) Stellvertretende Vorsitzende: Stephan Korte (31) und René Udwari (28) Beisitzer: Ina Ferber, Manfred Donack (35), Markus Hell (49) und Christian Schupp (63) Der alte Vorstand wurde einstimmig entlastet.

Bildung und Arbeit „Was Wuppertal bewegt“ - Unter diesem Motto standen die vier Kommunalpolitischen Foren der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal cdu-wuppertal.de/ fraktion/fraktion-im-rat. Beim Forum „Bildung für Wuppertal“ bekannte sich der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion eindeutig zur Hauptschule. Karl Kühme sagte, das Wuppertaler Hauptschulmodell sei ein guter Weg, um Wirtschaft und Schule noch enger miteinander zu verzahnen. „Wir wollen die Hauptschulen in den gebundenen Ganztag überführen. Außerdem fordern wir, dass sie …

CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Veit: „Stadtspitze verspielt unsere Zukunft“ „Die heutigen Presseberichte lassen einen wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln“, sagt der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Veit cdu-fraktion-rs.de/ratsmitglieder, 22.htm. „Es ist unglaublich und für einen normal denkenden Menschen nicht mehr nachvollziehbar, was sich in Sachen Gewerbeflächenpolitik in Remscheid tut. Man stelle sich vor: Ein seit Jahren der Oberbürgermeisterin direkt unterstellter leitender Angestellter ist verantwortlich für die En…

Kandidaten des NEUEN FORUM Leipzig wenden sich mit einem offenen Brief an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Gewerkschaftsinteressen brauchen mehr Berücksichtigung auch in der Kommunalpolitik der Stadt Leipzig. Die Kandidaten des NEUEN FORUM für den künftigen Leipziger Stadtrat, Thomas Rudolph und Rainer Müller, wenden sich anlässlich des 1. Mai 2009 an die Kolleginnen und Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften: „Gewerkschaftsinteressen brauchen mehr Berücksichtigung auch in der Kommunalpolitik der Stadt Leipzig. Wir sind bereit, mit den reg…

Quer durch die herkömmlichen Grenzen der politischen Lager gehen die Konzepte der AUF-Partei, die sie auf ihren Wahlveranstaltungen in NRW vorstellt. Am Dienstag, den 19.Mai 2009, wird um 19.30 Uhr in der Aula im Schulzentrum Werreanger in Lage/Lippe Michael Kotsch, Buchautor und Theologe, die Verantwortung von Christen in der Politik darstellen. Die Gruppe „Musikkollege OWL“ aus Detmold gestaltet das musikalische Rahmenprogramm. Am Donnerstag, 14. Mai 2009 um 19.30 Uhr stellt der Spitzenkandidat Dieter Burr in der Bismarckhalle Siegen die …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) aus zuverlässiger Quelle erfuhr, nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Nagchu (chin. Nagqu), Präfektur Nagchu, TAR, drei tibetische Mönche heimlich fest. Am 11. April 2009 verhafteten die Kräfte des Public Security Bureau (PSB) von Nagchu den 47jährigen Khensur Thupten Thapkey, einen früheren Abt des Klosters Shapten, und den 34jährigen Geshe Tsultrim Gyaltsen, einen Gelehrten in buddhistischen Schriften. Das Sicherheitspersonal von Nagchu täuschte die anderen Mönche …

Gericht gibt Musterklage gegen Entwasserungsbescheide der Gemeinde statt Das Verwaltungsgericht (im Folgenden: VG) hat heute Vormittag in zwei Musterklageverfahren, deren mundliche Verhandlung sich von 9:30 bis kurz vor 14:00 Uhr erstreckten, zwei Klagen von insgesamt knapp 60 noch anhangigen Verfahren durch Aufhebung der gemeindlichen Bescheide zum Erfolg verholfen. Die mundliche Verhandlung machte deutlich, dass die Entwasserungssatzung der Gemeinde Rabenau und die auf ihrer Grundlage erlassenen sog. Entwasserungsbescheide erhebliche Rech…

Burger aus Kilianstädten klagen gegen die Errichtung eines Windparks Mit Bescheid vom 12.01.2009 hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen vom Typ Enercon E 82 mit einer Spitzenhöhe von 179 m (Nabenhöhe 138 m, Rotordurchmesser 82 m) und einer Nennleistung von jeweils 2 MW auf dem "Galgenberg" in der Gemarkung Schöneck-Kilianstädten genehmigt. Dagegen wenden sich die von der Interessengemeinschaft Schönecker Burger e. V. unterstutzten zwei Kläger aus der Kolpingstraße in Kilianstädten. Vert…

Bernhard Simon: „Wir wünschen uns einen friedlichen 1. Mai“ In Wuppertal hat sich ein so genanntes Bündnis gegen Polizeigewalt formiert. Ihm gehören links stehende soziale und politische Organisationen an. In einer Pressemitteilung macht der Tacheles e. V. auf die 1. Mai-Demonstration der Autonomen aufmerksam. Zudem wird darauf hingewiesen, dass man sehr genau beobachten werde, ob das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auch für die autonomen Demonstranten gelte und wie sich die Polizei verhalten werde. „Wir wünschen uns für …

Der Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM) betrachtet mit Interesse die Diskussion zum Thema Kulturförderung als Staatsziel im Deutschen Bundestag. Der Gedanke eines solchen Staatsziels ist aus Sicht des VJFM durchaus interessant. Es gibt gute Gründe für, aber auch gegen die Erweiterung des Grundgesetzes um eine solche Staatszielbestimmung. Die Aufnahme der Kulturförderung als Staatsziel könnte natürlich zu einer "Überladung" des Grundgesetzes führen. Schließlich wird dann wahrscheinlich auch in anderen Bereichen wie Sport o…

Arbeitsrecht | Deutscher Städtetag Bei der Privatisierung und Umstrukturierung kommunaler Unternehmen wird von den Beteiligten auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite meistens ganz selbstverständlich über einen Personalüberleitungstarifvertrag gesprochen. Die Schwierigkeiten dieser Verträge stecken im Detail. Bochum / Essen, 30. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum – erläutert die Arbeitsrechtlerin Inken Hansen aus der Bochum…

Die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) hat erstmals einen Prozess gegen einen Lehman-Geschädigten verloren und ist somit die dritte Bank die ihren geprellten Kunden Schadensersatz leisten muss . Das Landgericht Frankfurt habe einem Kunden der Direktbanktochter «1822direkt» wegen eines Beratungsfehlers vollen Ersatz eines Verlustes in Höhe von 50.000 Euro zugesprochen. Der Mann hatte über die Sparkasse Zertifikate der mittlerweile insolventen US-Investmentbank gekauft, allerdings schon vor der Lehman-Pleite gegen die Sparkasse geklagt. Bereits die…

BÖB nimmt Stellung zum EU-Grünbuch TEN-V Berlin, 30.04.20009 (BÖB) – Grundsätzlich stimmt der BÖB der Idee der EU-Kommission zu, aus einem Konzept vorrangiger Infrastrukturmaßnahmen in Zukunft ein Multimodalnetzwerk für die Europäische Gemeinschaft zu definieren. Wenn hierbei die Schnittstellen als Knotenpunkte für Wertschöpfung und Beschäftigung zu zentralen Elementen werden sollen, fehlt eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Zukunft der Binnenhäfen. „Wir erkennen hier vergleichbare Ansätze wie beim Nationalen Hafenkonzept.“, erklärt…

Für Zeichner dieses Fonds sind schlechte Zeiten angebrochen. Die vorgesehenen 5,5 % Ausschüttungen mussten bereits eingestellt werden. Fondsobjekt ist das vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Gebäude, das wegen seiner extravaganten Form „The Gherkin“ (zu Deutsch „Die Gurke“) genannt wird. Bereits 2007 urteilte die FTD, dass es sich nicht um ein günstiges Objekt handelt. Die 5,5 % Ausschüttung war nur möglich, weil ein Teil der Mieten in Schweizer Franken gezahlt wird und man so an ein zinsgünstiges Darlehen in Schweizer Währung gela…

Wenn die Zeitungen und die Fernsehnachrichten jeden Tag ein Stückchen mehr darüber berichten, wie sehr die derzeitige Wirtschaftskrise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft oder wie Kurzarbeit in manchen Branchen zur Regel wird - dann stellt sich die Frage, ob eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, gerade als Beamtin oder Beamter nicht ein lebenslang sicherer Posten wäre. Die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 2 C 18.07 u.a.) hat nun ein Zeitfenster für viele Angestellte eröffnet, verbeamtet zu werden. "Gerade i…

Ein Jahrzehnt Münchner Mediengespräche – eine Erfolgsgeschichte Aktuelle medienpolitische Themen auf hohem Niveau diskutieren – diesem Anspruch stellen sich die Münchner Mediengespräche. „Wir wollen Themen setzen und sie kompetent aufbereiten“, sagt Gabriele Hooffacker, Leiterin der Münchner Journalistenakademie. Gemeinsam mit Horst Schmidt vom BayernForum hat sie die Diskussionsreihe vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Der Journalismuslehrer Walther von La Roche, Volker Herres, Herlinde Koelbl oder Hans-Jochen Vogel waren hier Gäste. Das ko…

Es scheint, dass das überkommene Arztethos zunehmend verblasst. Es zeichnet sich ab, dass die Ärzteschaft entgegen allen Beteuerungen der Selbstverwaltungskörperschaften ein anderes Verständnis vom spezifischen Arztethos zu entwickeln und entsprechend zu verinnerlichen bereit ist, dass im Übrigen dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten und der ureigenen Gewissensentscheidung gerecht wird. Insofern hat der Medizinrechtler Jochen Taupitz durchaus Recht mit seiner Annahme, dass der Eid des Hippokrates überhaupt keine rechtliche Bedeutung hat. …

30.04.2009 - EU-Parlament stimmt über neue Tierversuchs-Richtlinie ab Am 4. und 5. Mai stimmt das EU-Parlament in erster Lesung über den Entwurf der EU-Tierversuchsrichtlinie ab. Dieser Entwurf bleibt deutlich hinter den Forderungen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte und anderer Organisationen zurück, stellt jedoch gegenüber der bislang geltenden Richtlinie 86/609 eine deutliche Verbesserung dar. Der federführende Agrarausschuss des EU-Parlaments hat jedoch tierschutzfeindliche Beschluss-Empfehlungen ausgesprochen. Der Bundesverband…

Nach aktueller Rechtsprechung ist die ausschließliche Vereinbarung zu den Rücksendekosten (40 - Euro - Klausel) in der Widerrufsbelehrung abmahnfähig. Trotz Verwendung einer an sich ordnungsgemäßen Muster-Widerrufsbelehrung können Online-Händler abgemahnt werden. So muss nach neuester Rechtsprechung (z.B. LG Bochum, Beschluss -14 O 241/08- vom 02.01.2009) ein Unternehmer eine Abmahnung befürchten, sofern er bei Fernabsatzgeschäften im Internet folgenden Text in der Widerrufsbelehrung verwendet, ohne dem Verbraucher im Falle des Widerrufs di…

Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG – weiterer Erfolg für Anleger! Landgericht Ellwangen verurteilt VR-Bank Aalen eG zum Schadensersatz Mit Urteil vom 16.04.2009 hat das Landgericht Ellwangen einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 31.238,63 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der VR-Bank Aalen eG eine Beteiligung an der Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG erworben. Auf Grundlage eines mit einem Mitarbeiter der VR-Bank Asalen eG geführ…

In der Mittagspause zur Reinigung hetzen, rasch noch einen Blumenstrauß besorgen oder nach Feierabend schnell noch zur Post, bevor diese schließt. Diesen Stress werden sich die Angestellten der großen und kleinen Unternehmen rund um den Gerhart-Hauptmann-Platz in Zukunft sparen können. Denn am Donnerstag, 7. Mai, 11:00 Uhr, eröffnen die Winterhuder Werkstätten in der HSH Nordbank Shopping Passage, ehemals Landesbank Galerie, den hanse concierge. Wie in guten Hotels bietet der hanse concierge mitten in der Hamburger City einen zentralen Anlau…

Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 29. April 2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Die Kläger waren seit dem 1. Mai 2002 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Mit Schreiben vom 24. Januar 2005 erklärten die Kläger die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum 30. April 2005, weil die Wohnfläche um mehr als 10 % …

DISCHINGEN, 30.04.2009. Am kommenden Montag, 04.Mai 09 besucht der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Prof. Dr. Klaus Buchner, die Gemeinde Dischingen. „Warum wir politische Alternativen benötigen!“ – Passend zum Wahlantritt der ÖDP bei der Gemeinderatswahl in Dischingen bietet der 68- jährige Universitätsprofessor alternative politische Lösungsansätze für die brennensten aktuellen Fragestellungen und Probleme sowohl auf Kommunaler- als auch auf Bundes- und Europaebene. Als Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl ist Prof.…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind enttäuscht von den Wahlplakaten der Parteien zur Europawahl, die seit wenigen Tagen das Osnabrücker Stadtbild bestimmen. Die Hasestädter JuLis würden es begrüßen, wenn inhaltliche Forderungen der Parteien zum Gegenstand der Plakate gemacht würden. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Aktuelle Umfragen haben ergeben, dass nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme bei der Europawahl abgeben wollen. In diesen Zu…

Abu Dhabi, 30.04.2009: Seit über 20 Jahren werden im Technologiepark Heidelberg Spitzenforschung, Wirtschaft, Hochtechnologie, Wissenschaft und Bildung betrieben, diese Ressourcen gebündelt und stetig weiter entwickelt. Im Jahre 1984 wurde der Technologiepark von der Stadt Heidelberg gegründet. Dieser stetig wachsende Standort hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Nun hat Abu Dhabis Entwicklungszentrum „Centre of Excellence for Applied Research and Training“ (kurz: CERT) ein Bündnis über eine internationale Kooperation mit dem Technolo…

Die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) hat erstmals einen Prozess gegen einen Lehman-Geschädigten verloren. Das Landgericht Frankfurt habe einem Kunden der Direktbanktochter «1822direkt» wegen eines Beratungsfehlers vollen Ersatz eines Verlustes in Höhe von 50.000 Euro zugesprochen. Der Mann hatte über die Sparkasse Zertifikate der mittlerweile insolventen US-Investmentbank gekauft, allerdings schon vor der Lehman-Pleite gegen die Sparkasse geklagt. Die Fraspa hatte einer Vielzahl ihrer Kunden empfohlen Zertifikate der im Sommer 2008 untergegang…

Am Samstag, den 9.5.2009 von 14 bis 17 Uhr veranstaltet die Kinderkrippe Sonnenschein im Gewerbegebiet Erlangen-Tennenlohe (Am Weichselgarten 3) einen Tag der offenen Tür. In dieser Zeit haben Eltern, Firmenvertreter und andere Interessierte die Möglichkeit, die Räume und Konzeption der Einrichtung kennenzulernen. Gleichzeitig findet ein Basar statt, auf dem Baby- und Kleinkindsachen verkauft werden. Die Erzieherinnen der von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Kinderkrippe haben für Kinder ein Kreativangebot vorbereitet und stehen ebenso wie …

Der Landeshauptstadt fehlt ein authentischer Gedenk- und Lernort für alle Opfergruppen der NS Verfolgung, auch mit homosexuellem Hintergrund In Baden-Württemberg gibt es bislang keine Gedenkstätte, die die Verfolgung Homosexueller im Nationalsozialismus darstellt. Im Zuge der Diskussion um das ehemalige Gestapogebäude in der Stuttgarter Dorotheenstraße 10, bekannt als „Hotel Silber“, schließt sich nun auch die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart e.V., als Trägerverein des jährlichen Christopher Street Day in der Landeshauptstadt, der Initia…

Am frühen Morgen des 18. Mai 2008 unterbrachen die Behörden alle Formen der Kommunikation zu einem Städtchen auf dem Lande - Telefonleitungen, Mobiltelephone, das Internet und sogar die Straßen, die dorthin führen, alles wurde blockiert. Um 6 Uhr standen über eintausend Angehörige der Volksbefreiungsarmee, der Bewaffneten Volkspolizei und Sonderpolizeieinheiten bereit, um ein Haus einzunehmen. Gleichzeitig umstellten über viertausend Soldaten und Militärpolizisten zwei kleinere Nonnenklöster in der Nähe und besetzten sie. Der 52jährige hoch …

Der Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet sind, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden dürfen, weil sie diese unangemessen benachteiligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Klauseln die es einer Bank ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, zu denen sie gesetzlich und nebenvertraglich verpflic…

Umfangreiche im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Maßnahmen zielen darauf ab, mündige Staatsbürger in Deutschland vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen. Dieser auf den ersten Blick löbliche „Beschützerinstinkt“ seitens des Staates erweist sich jedoch bei genauerer Betrachtung als reiner Versuch der Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols und somit der Sicherung von Steuereinnahmen aus dem Glücksspielbereich. Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 kann ein staatliches Glücksspielmonopol nämlic…