Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

„Klartext: Damit Deutschland wieder in Fahrt kommt“ ist der Titel von Clements Buch, dass er auf dem computerbalancierten Elektroroller Segway vorstellt. Interviewpartner ist Dr. Manfred Bleskin von N-TV. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister spricht über sein soziales und wirtschaftliches Engagement. Beim Föderalismus und in der Verwaltung sieht er dringenden Reformbedarf. Die Fahrt auf dem Segway hat Clement sichtlich gefallen. „Der Segway passt gut zu dem Buchtitel,“ so Carsten Dierks, Geschäftsführer von Mindways Segway. „Fast 10.000 …

Aktuell spricht die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an Werken der Künstlerin Christina Aquilera Abmahnungen aus. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschützte Werke, insbesondere vom Album Keeps gettin` better von Christina Aquilera in peer-to-peer Netzwerken zum upload angeboten worden. Um an die Echt-Daten der Abgemahnten zu gelangen werden die IP-Nummern mittels Einloggen in Filesharing-Programmen erforscht. In der Folge werden durch ein Auskunftsersuchen b…

Ein Mann auf dem Weg nach oben. Friedrich Merz soll´s richten. EU-Kommissar als Endstation Sehnsucht oder Zwischenlager auf dem Weg zum Präsidenten? Wolfgang Schäuble jedenfalls hält das für eine gute Idee. Da spekuliert schon so mancher brave Christdemokrat, ob das die späte Rache an der Kanzlerin werden soll. Von beiden Merkel geschädigten. Das steuerpolitische Spezial-Dragee der Unionsfraktion scheint offensichtlich für alle Posten geeignet. Bis hin zum Kommissar für Landwirtschaft. Ein Merz für Rinder? Tröstlich dabei, in der Position k…

Das IT-Lexikon ist bewusst für mittelständische Unternehmen konzipiert und wurde in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Eugen Ehmann im Auftrag des renommierten juristischen Fach-Verlags Hüthig-Jehle Rehm realisiert. Auf mehr als 200 Seiten und mit vielen Checklisten ausgestattet finden Sie in den Themenbereichen wie z.B. IT-Verträge, Datenschutz, Adresshandel, IT am Arbeitsplatz, Markenrecht, Rechtssicheres Verkaufen im Internet etc. konkrete Hilfestellungen, Lösungen und Hinweise. Das Lexikon sorgt für Orientierung im IT-Recht, einem Gebiet, das …

München, 30.05.2009 - Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und gegen EU-Förderung für osteuropäische Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau Ein klares Nein zu EU-Geldern für die Temelin-Erweiterung und ein klares Ja zur gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa – diese Schwerpunkte setzt Stadträtin Mechthild von Walter als Europakandidatin der ÖDP. Bei einer Veranstaltung des ÖDP-Stadtverbandes kritisierte die ÖDP-Kandidatin auch den EU-Reformvertrag, der nach ihrer Ansicht „die Demokratie durch die Hintertür aushebelt“.…

Am 1. Juni ist der "Tag der Milch", initiiert vom internationalen Milchwirtschaftsverband. Er dient der Propaganda der Tierausbeutungsindustrie, die verschleiert, was in Wahrheit hinter dem "weißen Blut" steckt: Qual und Mord. "Wer nicht vegan lebt, bezahlt Auftragsmörder dafür, Kühe und Kälber einzukerkern und abzuschlachten, um deren Muttermilch zu trinken respektive in verarbeiteter Form zu essen", kritisiert Achim Stößer von der Initiative Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus. Dies gilt auch und umso mehr für Vegetarier, die die ver…

Mit großer Freude erklärte der Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard, „ Unsere Bemühungen zur dauerhaften ganztägigen Durchfahrt der AKN zum Hamburger Hauptbahnhof zeigen erste Früchte! Am 20. Mai hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages auf Vorschlag der FDP-Fraktion beschlossen, eine mündliche Anhörung zur Beibehaltung der direkten Durchfahrt der AKN-Linie 1 vom Hamburger Hauptbahnhof in den Kreis Segeberg durchzuführen. Es sollen ein Vertreter der AKN, ein Vertreter der Bahn, ein …

Nachdem die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. erst vor wenigen Woche mit einer spektakulären Aktion auf die Problematik der Haltung, des Transports sowie der Schlachtung von Puten aufmerksam gemacht hat, ist nun nach Informationen der Organisation wiederum ein anscheinend völlig überladener Putentransporter durch die Erdinger Polizei gestoppt worden. Nach Angabe der Erdinger Polizisten hatte der Transporter über 800 Puten zu viel geladen. Eigentlich hätte er rund 1250 laden dürfen, er hatte laut PETA aber mehr als 2.000 Puten an Bo…

Wie ernst meinen es die großen Parteien mit dem Tierschutz? Eine Auswertung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt kommt zu überraschenden Ergebnissen. Alle Parteien behaupten, sich für den Schutz der Tiere einzusetzen. Aber was steckt wirklich dahinter? Dieser Frage ist die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt nachgegangen, und hat dafür Wahlprogramme studiert, Antworten auf Wahlprüfsteine ausgewertet und diverse Nachfragen gestellt. Auffällig ist, dass sich nur zwei Parteien in ihren Wahlprogrammen überhaupt mit dem Ti…

Wegen Urheberrechtsverletzung an Hörbüchern von Hape Kerkeling spricht die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte im Auftrag der ROOF MUSIC Schallplatten- und Verlags GmbH Abmahnungen aus. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet ein urheberrechtlich geschütztes Werk zum upload angeboten worden. Abgemahnt werden zum Beispiel folgende Werke: • Ein Mann, Ein Fjord!, Hape Kerkeling (Hörbuch, Ebook) • Ich bin dann mal weg, Hape Kerkeling (Hörbuch, Ebook) • Amore und so'n Quatsch, Hape Kerkeling (Hörbuch, Ebook) Um an die …

Wegen Urheberrechtsverletzung an Werken der Künstler Mando Diao spricht die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH Musikverlag Abmahnungen aus. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet das urheberrechtlich geschützte Album Give me fire in peer-to-peer Netzwerken zum upload angeboten worden. Um an die Echt-Daten der Abgemahnten zu gelangen werden die IP-Nummern mittels Einloggen in Filesharing-Programmen erforscht. In der Folge werden durch ein Auskunftsersuchen bei dem jeweiligen Provi…

Die Reform des französischen Arbeitsrechts gab dem französischen Arbeitsgesetzbuch (code du travail) nicht nur eine neue Form, sondern sie ging mit einigen bedeutenden inhaltlichen Änderungen einher. Die Neuerungen im "code du travail" traten am 1. Mai 2008 in Kraft. Seither besteht in Frankreich die schon lange geforderte Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrags durch beide Seiten. Der Aufhebungsvertrag ("rupture conventionelle") ist dem französischen Recht zwar nicht neu, dessen Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge war j…

Bernhard Simon: „Barmer Bekenntnis ist auch nach 75 Jahren noch von großer Bedeutung“ „Die Barmer Theologische Erklärung ist das zentrale Dokument der evangelischen Kirche in der Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime. Mit den Barmer Thesen setzte sich die Bekennende Kirche bewusst von den Deutschen Christen ab, die das nationalsozialistische Führerprinzip auch in der Kirche einführen wollten. Die sechs Thesen machten deutlich, dass eine an Rasse und Boden orientiere Theologie abzulehnen ist“, sagt der Wuppertaler …

Mitterteich, 29.05.2009 - Für alle evangelischen Gemeinden, die sich professionell im Internet präsentieren möchten, gibt es ab sofort ein neues maßgeschneidertes Angebot, welches im Internet unter www.internet-evangelisch.de zu finden ist. Für nur 29,90 Euro im Monat erhält die Gemeinde vom mental LEAPS Verlag in Mitterteich ein ausgefeiltes System, mit dem auch Mitarbeitern ohne spezielle Internetkenntnisse, die Seiten leicht pflegen können. Wichtige und oft gewünschte Anforderungen wie Gottesdienstzeiten, automatische Einblendung der Tages…

Die volle Wahrheit: Bildliche Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sollten auch Kinderarbeit und Tropenwaldzerstörung zeigen Am 31. Mai 2009 ist wieder Weltnichtrauchertag. Das diesjährige Motto der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist "Die Wahrheit zeigen. Bildliche Warnhinweise retten Leben." Die Kampagne Rauchzeichen! unterstützt diese Aktion und präsentiert eine Erweiterung zu den EU-Warnhinweisen: "Es ist wichtig, die volle Wahrheit über Tabakkonzerne zu zeigen, damit Raucherinnen und Raucher verstehen, dass außer den großen Firmen nie…

Das Landgericht Berlin hat entschieden: Wer im Internet Waren und Dienstleistungen anbietet und dabei sich nicht mit gebotener Gründlichkeit über das Bestehen von Markenrechten Dritter informiert, handelt fahrlässig. Ein Unterlassungsstreitwert von 20.000,00 € ist angemessen. Der Wert des Auskunftsanspruches ist mit 5000,00 € zu bewerten. Sachverhalt ( stark verkürzt ) Der Beklagte bot im Juni 2006 über die Internetversteigerungsplattform ebay mit einem der Bildmarke der Kläger nahezu identischen Aufdruck - Aeroflot- versehene T-Shirts…

Seminar der CSR-Akademie am 08. und 09. Juli 2009 Gerade jetzt ist CSR-Kommunikation ein entscheidendes Mittel, wichtige Mitarbeiter im Unternehmen zu halten, das Vertrauen der Stakeholder, Investoren, Geschäftspartner und NGOs (wieder) zu stärken und die Reputation des Unternehmens nachhaltig aufzubauen. Der ehemaliger Spiegelredakteur Felix Kurz, der CSR-Kommunikations-Berater und Ausrichter des „Deutschen CSR-Forums“ Wolfgang Scheunemann, der Leiter der Wirtschaftsanalyse bei Media Tenor Matthias Vollbracht und weitere Praktiker der CSR…

Vermieter müssen zahlen Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Sachverhalt ( stark gekürzt ) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Miet…

Zum Endspurt der Europawahl kommen Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sowie der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch, den 3. Juni (17:30 Uhr), nach Wiesbaden. Dort werden sie gemeinsam mit den hessischen Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten Udo Bullmann und Barbara Weiler sowie Thorsten Schäfer-Gümbel, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, auf dem Mauritiusplatz in der Innenstadt für ein soziales Europa werben.

Immer, wenn Wahlen bevorstehen, greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören. Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger ar…

Im überfüllten Hörsaal der BEST-Sabel-Hochschule Berlin drängten sich 70 Studierende und 50 Schüler der Touristikakademie, um ihr neues Audi Max in Besitz zu nehmen. Den gelungenen Auftakt gestaltete kein Geringerer als der Fotograf und Journalist Kai-Uwe Küchler, der mit seinen bewegenden Berichten über seine spektakulären Reisen in ferne Regionen bereits tausende Zuhörer in seinen Bann zog. Die Studierenden und angehenden Touristikassistenten begleiteten ihn diesmal auf eine beschwerliche und zugleich anregende Reise auf das Dach der Welt.…

Malu Dreyer informierte sich über Beratungs- und Abgabeterminal visavia Am 20. Mai 2009 war die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen zu Gast bei Rowa in der Eifel. Angesichts der bestehenden rechtlichen Unsicherheit des Beratungs- und Abgabeterminals visavia wollte Frau Dreyer sich selbst ein Bild über die Möglichkeiten, die moderne Automatisierungstechnik Apotheken und Krankenhäusern bieten kann, machen. Frau Dreyer betonte die Vorteile, die eine Automatisierung des Warenlagers der niedergelassenen …

Auch diesen Monat hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) das aktuelle Ergebnis des monatlichen Arbeitslosenzahlenspiels mit der magischen Arbeitslosenzahl von 3,458 Millionen Arbeitslosen und einer Quote von 8,2 % publiziert. Eigentlich müsste im Frühjahr der Arbeitsmarkt deutlich besser aussehen als nun im Mai. Doch auch wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen einen geringfügigen Rückgang im Vergleich zum Vormonat zeigen und kritisierte Änderungen der Berechnungsweise die Zahlen etwas schöner aussehen lassen, darf der Schein nicht trügen. Der…

Auch in diesem Jahr findet am 18. Juni der bundesweite Soziale Tag 2009 von Schüler Helfen Leben statt. Schüler tauschen einen Tag lang ihre Schulbank gegen einen Arbeitsplatz und unterstützen mit ihrem Tageslohn Hilfsprojekte auf dem Balkan! Durch die Anfrage eines unserer Kunden sind wir zum ersten Mal mit dem Projekt in Kontakt gekommen und haben uns informiert. Der Soziale Tag findet bereits seit dem Jahr 1998 statt. Uns hat besonders die Idee beeindruckt, dass Kindern mit diesem Vorhaben bereits in jungen Jahren Sozialkompetenz vermit…

Nach fünf Jahren intensiver Diskussion drohen die Bemühungen um ein Patientenverfügungsgesetz an politischen Eitelkeiten zu scheitern. Angesichts der unerträglichen, momentan herrschenden Rechtsunsicherheit und angesichts von mehr als neun Millionen Menschen, die bereist eine Verfügung verfasst haben und auf Verbindlichkeit warten, wäre das fatal. Deshalb hat die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung eine bundesweite Kampagne gestartet. Auf der eigens eingerichteten Internetseite www.patientenverfuegungsgesetz-jetzt.de können…

Belarus besteht auf der Aufhebung der Einschränkungen beim Zugang der Waren aus dem GUS-Raum zu den Märkten aller Länder der Gemeinschaft, erklärte der belarussische Premierminister Sergei Sidorsky auf der Tagung des Rates der GUS-Regierungschefs, die am 22. Mai in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfand. Im Mittelpunkt des Treffens, dessen Tagesordnung insgesamt 18 Punkte beinhaltete, stand die Erörterung des Maßnahmenplans zur Realisierung der ersten Etappe der Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung der GUS bis 2020. Die Teilnehme…

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de beobachtet erhebliche Störungen bei der Briefwahl im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. „Seit über einer Woche bekommen wir Anrufe von Wählern, die Briefwahlunterlagen bestellt, aber nicht erhalten haben. Uns liegen diverse Meldungen von Wählern vor“, so Ina Nagl vom Aktionsbündnis. In einem Fall wurden die Unterlagen am 19. Mai 2009 durch das Bezirksamt versandt, sind aber bis zum 28. Mai nicht eingetroffen. Wir vermuten, dass - wie schon bei den zurückliegenden Volksentscheiden ICAT und Pro-Reli - wieder i…

Der 1. Juni ist seit 1961 internationaler „Tag der Milch“, zwecks Werbung für den Milchkonsum. Wie im vergangenen Jahr sorgt zurzeit die Milchpreisdebatte für Aufsehen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte stellt darüber hinaus die widernatürlichen Lebensbedingungen der Kühe sowie Nahrungsalternativen in den Focus. „Die Vorstellung vom idyllischen Milchkuhleben auf saftigen Weiden, in netter Gesellschaft mit Kälbchen und anderen Artgenossen, gehört leider ins Land der Träume. Standard sind heute Hochleistungskühe in Hightech-Ställen oh…

Im November 2008 wurden im Steuergesetzbuch der RF Änderungen vorgenommen, welche besagen: die Mehrwertsteuervor¬teile bei der Einfuhr von Maschinen und Ausrüstungen, die als Sacheinlage auf das Stammkapital vorgesehen sind, aufzuheben. Gleichzeitig werden neue Vorteile bei der MwSt.-Entrichtung für einzelne Kategorien in der Technologieausrüstung eingeführt. In diesem Zusammenhang hat die russische Regierung ein neues Verzeich¬nis von Technologieausrüstungen erstellt, bei deren Einfuhr in die Russische Föderation keine MwSt. erhoben wird. A…

"Seit Februar war hier jeden Tag Razzia" sagt ein Passant, "Sonst waren hier Samstags 150 Leute. Die meisten meiner Freunde sind im Knast - Und jetzt erst kommt die Kavallerie" Eine Mahnwache für die Junkies mitten auf dem Kottbusser Tor in Berlin. Die Drogen-Szene gibt es schon 20 Jahre hier - jetzt drohen Kontrollen und Überwachung. Eine Hetzkampagne von der CDU bis zu den Grünen gegen die eh schon Ausgestoßenen. Wir, die "ÜberPartei" stehen für die Legalisierung aller Drogen, gegen Normierung, Bevormundung und Ausgrenzung. Drogenabhängigk…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erhielt zuverlässige Informationen über Protestaktionen von Tibetern im Bezirk Tawu (chin. Daofu) in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, die sich gegen den Bau eines großen Staudamms zur Energiegewinnung richten, der die Umsiedelung Zehntausender Tibeter erforderlich macht. Die chinesische Regierung ist dabei, einen größeren Staudamm zwischen den Bezirken Nyagchuka und Tawu zu bauen, der die Umsiedlung einer enormen Anzahl von Tibetern zur Folge haben wird. Damit sind die Betroffe…

Der Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord, Klaus-Peter Eberhard kritisierte heute Arbeitsminister Scholz heftig: “Olaf Scholz will den Un-ternehmen in Deutschland Mindestlöhne von €7,50/Std. vorschreiben, selber will er aber nur 2€ die Stunde bezahlen!“ Worum geht es? Die SPD Geschäftsstelle in Hamburg-Altona sucht Praktikantinnen und Praktikanten mit den Worten: Wollen Sie auch den Bundestagswahlkampf des Hamburger SPD-Spitzenkandidaten, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, „hautnah miterleben“? In einem „jungen …

Lehman Geschädigte können von Rechtsanwalt Dawood für eine Pauschale von € 100 prüfen lassen, welche Quote Sie zu erwarten haben und ob sich der Vergleich lohnt. Für die Frage, ob sich ein solcher Vergleich überhaupt lohnt, sind die Höhe des Vergleichs und die Erfolgsaussichten im Klagefall ausschlaggebend. Die Citibank entschädigt einen Teil der geschädigten Lehman Anleger. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat mit der Citibank Kriterien ausgearbeitet, nach denen einen Teil der Geschädigten ein Teil des angelegten Geldes zurückerh…

Die Republik Belarus ist ein konsequenter Befürworter der Nichtverbreitung von Atomwaffen und unterstützt die Bemühungen der Weltgemeinschaft bei der nuklearen Abrüstung. Das Land hat einen gewichtigen Beitrag zum Nichtverbreitungsregime geleistet, indem es freiwillig auf die Atomwaffen verzichtet hat. In diesem Zusammenhang hat die Republik Belarus mit großem Bedauern die Nachricht über den Atomtest, der von der Volksdemokratischen Republik Korea am 25.Mai 2009 in Verletzung der Resolution 1718 des UNO-Sicherheitsrates durchgeführt wurde, …

Stellungnahme von mzs Rechtsanwälte - Düsseldorf, 28.5.2009 – Die Verbraucherzentrale NRW und Citibank Deutschland haben heute in Düsseldorf eine Kulanzlösung für Anleger von Lehman-Zertifikaten vorgestellt, nach der besonders betroffene Kunden der Bank mit Hilfe eines transparenten Systems entschädigt werden sollen. Die Citibank rechnet damit, dass rund 25 % ihrer Kunden zu dem Kreis dieser besonders betroffenen Kunden gehören. Für die Entschädigungsleistungen stellt sie zunächst rund 27 Mio. Euro zur Verfügung. Mit der Umsetzung der Kulanz…

Heute, am 28.05.09, haben wir, zahlreiche Roma-Familien zusammen mit Unterstützer_innen, die Sankt Marien (Liebfrauen) Kirche in der Wrangelstraße (Kreuzberg) besetzt. Damit wollen wir auf die prekäre Situation der Sinti und Roma in Berlin und Europa aufmerksam machen und die verantwortlichen Politiker_innen zur Einhaltung ihrer Zusagen bewegen. Weitere Informationen zum Hintergrund finden sich unter: http://www.openpr.de/news/313415/Zum-Scheitern-einer-politischen-Loesung-fuer-die-seit-einer-Woche-im-Bethanien-untergekommenen-Romafamilien.h…

Quelle: EuGH, Urteil vom 30.04.2009, Rs. C-27/08: Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der in einer bestimmten Dosierung eine physiologische Wirkung hat, kein Funktionsarzneimittel ist, wenn es in Anbetracht seiner Wirkstoffdosierung b…

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden gehen davon aus dass der Führerscheintourismus durch die Umsetzung und Einbindung der 3. Führerscheinrichtlinie in die deutsche Fahrerlaubnisverordnung ganz im Sinne deutscher Behörden erheblich eingeschränkt wurde. Zwar wird unter Juristen noch heftig gestritten wie die 3. Führerscheinrichtlinie nach dem 19.01.2009 auszulegen ist, aber solange kein erneutes Grundsatzurteil zur Anerkennung und Gültigkeit einer EU Fahrerlaubnis welche unter Umgehung der in Deutschland geforderten MPU erworben wurde ausgespro…

Vom 11. bis 16. Mai 2009 fand zum 12.Mal die Tour de Prignitz statt. Die AOK Brandenburg veranstaltete zusammen mit Antenne Brandenburg, der Märkischen Allgemeinen, der Volksbank und Unterstützung der Truppenübungsplatzkommandantur Wittstock wieder die bereits bekannte Tour de Prignitz. Die Radrund-Tour startete zum 12. Mal in Wusterhausen und führte in sechs Etappen über Bad Wilsnack, Perleberg, Putlitz, Meyenburg, Heiligengrabe zurück nach Wusterhausen. Etwa 4000 Sportbegeisterte, darunter auch Angehörige der umliegenden Truppenteile und de…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Geiseln die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen. Die Klägerin war im September 2003 auf einer Trekkingtour in Kolumbien - gemeinsam mit anderen Teilnehmern einer mehrköpfigen Reisegruppe unterschiedlicher Nationalitäten - von einer Rebellengruppe entführt worden. Nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amtes, der Deutschen Botschaft in Bogota, kolumbianischer Behörden sowie verschiedener anderer internationaler Organisationen wurde die Klägerin Ende November …