Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BRAUNER/THAMM: Die Berliner Schulen brauchen Hausmeister! Senat muss Außeneinstellungen zulassen! Mit zwei Kleinen Anfragen wollten die CDU-Abgeordneten Monika Thamm und Matthias Brauner erfahren, wie der Berliner Senat mit der anhaltenden Vakanz von Schulhausmeisterstellen in den Bezirken umgeht. Nach fast vier Monaten bekamen die beiden Abgeordneten nun eine Antwort. Die CDU-Bildungsexpertin Monika Thamm erklärt hierzu: "Die Hausmeister sind die Helden des Schulgebäudes. Dies hat der Senat jedoch noch nicht erkannt, da noch immer in viele…

...Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Eltern haben nach dem Gesetz (§15 Abs. 4 ff. BEEG) auch während der Elternzeit einen Anspruch darauf, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Volumen der Erwerbstätigkeit wird, bis auf die gesetzlich normierte Ausnahme (§15 Abs. 4 BEEG), auf maximal 30 Wochenstunden beschränkt. Die Ausgestaltung der Erwerbstätigkeit kann variieren. Zulässig ist eine Teilzeitbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber ebenso wie eine Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber und nicht zuletzt eine selbsts…

Aktuell lässt die Firma TopWare Entertainment GmbH kurz nach Veröffentlichung des Computerspiels X-Blades am 06. Februar 2009 Abmahnungen durch die .rka. Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann aufgrund der Nutzung und Verwertung der als PC- und Kosolenversion erhältlichen Software aussprechen. Hintergrund ist die Behauptung das Computerspiel X-Blades wäre in Tauschbörsen zum upload angeboten worden. Um an die Echt-Daten der Abgemahnten zu gelangen werden die IP-Nummern durch Staatsanwaltliche Anzeigen erforscht. In der Folge werden durch ein Au…

Der Mitarbeiter unseres Auftraggebers, einer größeren Dachdeckerei aus Thüringen, war nicht nur schon über 20 Jahre im Unternehmen, er war dort auch aktives Mitglied des Betriebsrates. Gerade diese Kombination machte es für unseren Auftraggeber so schwierig, seinen Verdacht einer möglichen unerlaubten Nebentätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen zu überprüfen - wollte er sich doch nicht einer falschen Anschuldigung hingeben. Jedoch lagen unserem Auftraggeber zwei anonyme Hinweise vor. Im Mai 2009 erhielten drei Detektive unserer Detektei s…

Vor dem Hintergrund häufiger Urheberrechtsstreitigkeiten sollten Unternehmen nicht auf Patentschutz für ihre Erfindungen und Produkte verzichten. Das Hinwegsetzen über die Rechte Anderer sei ein Phänomen, das leider auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen zum Trend geworden ist. Leidtragende seien in aller Regel die Schwächeren, warnte der Mediziner und Diplomingenieur Dr. Klaus Langner im Gespräch mit dem Unternehmensportal MittelstandsWiki. Click! Durch den Verzicht auf eine entsprechende Anmeldung beim Patentamt werde die „Kapitulati…

Hamburg, 11. Juni 2009. Boris Becker traut sich zum zweiten Mal. Morgen führt Deutschlands erfolgreichster Tennisstar seine Verlobte Lilly Kerssenberg im schweizerischen Sankt Moritz vor den Altar. Doch wie lange wird die Ehe diesmal halten? Die Buchmacher vom internationalen Wettenanbieter myBet (mybet.de) setzen darauf, dass die Ehe der Beiden zumindest das erste Jahr unversehrt übersteht und bieten dafür eine Quote von 1.40 (14 Euro für 10). Wer tippt, dass die Ehe von Boris und Lilly nicht einmal 12 Monate überdauert, bekommt eine Quote v…

Die Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen agieren zunehmend in einem sich dynamisch verändernden Umfeld. Faktoren wie Restrukturierung, Expansion, Globalisierung, technologischer Fortschritt, Marktveränderungen, und Wettbewerbsdruck beeinflussen die Unternehmenstätigkeit. Andererseits bestimmen permanente Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen das unternehmerische Handeln durch Gesetzesänderungen, neue Vorschriften und den Einfluss ausländischer Rechtsordnungen. Wie sich dies auf das Selbstverständnis, die strategische Ausrichtung …

Zürich, 11. Juni 2009 – In Luzern treffen sich am 19. und 20. Juni 2009 über 200 Vertreter russischsprachiger Medien aus aller Welt zum 11. Kongress der „World Association of Russian Press“ (WARP). Bundesrat Pascal Couchepin wird die Spitzen der russischen Medien und hochkarätige Vertreter aus Politik und Wirtschaft von Russland im Luzerner KKL begrüssen. Mit einem Grossaufmarsch russischer Medienprominenz wird in Luzern der Weltkongress der russischen Medien in Luzern eröffnet. Während 2 Tagen treffen sich und diskutieren über 200 russisspr…

Die Mehrzahl der G8-Staaten, darunter Deutschland, kommt mit ihren Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung für Afrika voran. Frankreich und G8-Gastgeber Italien jedoch gefährden mit ihrem schwachen Engagement die Glaubwürdigkeit der G8 als Ganzes. Das ist das Ergebnis des „DATA Berichts 2009“ mit dem die entwicklungspolitische Organisation ONE jährlich den Fortschritt der G8 bei der Einhaltung ihrer Zusagen an die ärmsten Länder Afrikas überprüft und der heute in London vorgestellt wird. Die G8-Staaten haben bisher nur ein Drittel der finanziel…

Praxis zeigt eine andere Entwicklung Oft entsteht diese Frage bei der zukünftigen Neuausrichtung der Fremdreinigung in den kommunalen Verwaltungen. Die KGST und andere Fachverbände gaben schon im Jahre 2003 eine Empfehlung, zukünftig in den Verwaltungen die ergebnisorientierte Reinigung zu überprüfen und ggf. einzuführen. Hierfür stellt die KGST auch ein Tool in Form einer CD für die Verwaltung zur Verfügung. Aber, was ist das für eine Reinigung? Die Grundlage für diese Art der Unterhaltsreinigung ist nicht das Leistungsverzeichnis im her…

RECHTSANWALT & JOURNALIST OLAF KRETZSCHMAR INFORMIERT Oft hilft schon die Rückbesinnung auf die eigentlichen Stärken des eigenen Unternehmens, also die Konzentration auf das eigentliche Kerngeschäft, um in Krisenzeiten das eigene Unternehmen wieder in einigermaßen sichere Bahnen oder sogar zu herausragendem wirtschaftlichen Erfolg zu führen. Um beim nächsten Aufschwung ganz vorn mit dabei sein zu können, ist es jetzt – in mitten der Wirtschaftskrise – jedenfalls aber von ganz herausragender Wichtigkeit, einen Moment inne zu halten und zu pr…

Während im April 2009 Frank-Walter Steinmeier weit häufiger von deutschen Leitmedien zitiert wurde, holte die Kanzlerin im Mai auf. Beinahe zwei Drittel der insgesamt 69 Neu- und Umpositionierungen entfielen auf Angela Merkel, so berichtet der Berliner Politikkompass in der 24. Woche 2009. Die Kanzlerin besetzte zahlreiche arbeits- und wirtschaftspolitische Felder, zu denen sich ihr Herausforderer im Mai 2009 nicht positionierte. Selbst zu außenpolitisch relevanten Themen (wie z.B. Auslandseinsätze der Bundeswehr) äußerte sich der Kanzlerkand…

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Rezension des Buches „Mobbing“ von Martin Wolmerath, Verlag: WEKA MEDIA 2008, 96 Seiten, zum Preis von 5 Euro (jokers edition). Das Phänomen Mobbing ist in der heutigen Arbeitswelt weit verbreitet. Es wurde bereits aus verschiedenen Perspektiven (rechtlich, arbeitsorganisatorisch, psychologisch, wirtschaftlich) beleuchtet. Neben den rein wissenschaftlichen Auseinadersetzungen mit der Thematik finden sich die für betroffene Mobbingopfer besonders relevanten „Ratgeber“. Das hier besprochene Wer…

Die Karlsruher Kanzlei „Nümann + Lang Rechtsanwälte“ mahnt derzeit zahllose Internetuser wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten ab. Die Abmahnungen erfolgen im Namen so illustrer Firmen wie Uptunes oder Matthew Tasa. Den betroffenen Internetusern wird dabei vorgeworfen, im Rahmen eines Peer2Peer-Netzwerkes geschützte Tondateien/Audiofiles heruntergeladen bzw. anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Es handelt sich hierbei u.a. um Werke der Gruppe „Dance Nation vs. Shaun Baker“ oder „Dream Dance Alliance – When I lis…

Das aktuelle Merkblatt für Leiharbeitnehmer, das jede Zeitarbeitskraft mit Abschluss des Arbeitsvertrags ausgehändigt bekommen muss, wurde von der Bundesagentur für Arbeit an die aktuelle Rechtslage angepasst. Nachdem das Merkblatt zuletzt vor knapp zwei Jahren geändert wurde, war eine Aktualisierung aufgrund der gesetzlichen Änderungen im Rahmen der Kurzarbeit und der Arbeitssuchendmeldung erforderlich. Zudem wurde der Hinweis auf die Erstattung von Aufwendungen neu formuliert. Bei jeder Einstellung eines Zeitarbeitnehmers muss gemäß § 11 …

Kairo/Frankfurt, Juni 2009 - Während dem Besuch vom US Präsidenten in Kairo, wo er seine Rede zu den Moslems der Welt hielt, besuchte Barack Obama die Sultan Hassan-Moschee und bereiste die großen Pyramiden von Giza. Bei der Moschee wurde der US-Präsident von US Außenministerin, Frau Hillary Clinton, begleitet und geführt von Frau Iman Abdel Fattah, die Obama und seinem Gefolge die Geschichte der Sultan Hassan-Moschee erklärte, die als ein Meisterwerk der Mamelucken Architektur betrachtet wird. Sie ist bekannt als das islamische Baudenkmal …

Europa neu erfinden – unter diesem Motto steht die aktuelle Ausgabe des Debattenmagazins NOVOArgumente, die seit Mai im Bahnhofsbuchhandel erhältlich ist. Gerade jetzt, nach der Europawahl, erscheint es nötiger denn je, Europa neu zu erfinden. Denn das, was uns in den letzten Wochen als „europäische Politik“ in Form von nichtssagenden Wahlplakaten, Werbespots, Wahlkampfauftritten und verzweifelten Aufforderungen, „trotzdem“ wählen zu gehen, vorgestellt wurde, verdient diese Bezeichnung nicht. Weder handelte es sich dabei um „Politik“, noch um…

Die „Botschafter für mehr Menschlichkeit“, wie sich die Kinder selbst nennen, präsentieren ihren neuen Song „Kinder haben Rechte“. Vor zwei Jahren organisierten sich Kinder und Jugendliche, um für Notleidende in Indien und Bangladesch aktiv zu werden. Wegen ihres besonderen Engagements wurden sie bald „Botschafter für mehr Menschlichkeit“ (www.botschafter-blog.de) genannt. Gerade haben sie ihren aktuellen Song „Kinder haben Rechte“ aufgenommen, mit dem sie für Kinderrechte protestieren. „Der Song lebt – er entwickelt sich laufend weiter“ be…

Grenzüberschreitende Möglichkeiten entdecken mit Carl Schroebler Hilden, 09.06.2009 – Vom 04. bis 07. Juni 2009 fand die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Das Europäische Parlament wird als einzige Institution der Europäischen Union seit dreißig Jahren demokratisch von den Bürgern in Europa gewählt. 375 Millionen Bürger in 27 EU-Mitgliedsstaaten wurden zur Wahl aufgerufen, einer der bisher größten internationalen Wahlen. Bei den vergangenen beiden Europapawahlen ist nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimm…

Schüttorf, Straubing 10.06.2009: Nun kann es hier auch offiziell verkündet werden. Die Verhandlungen rund um ein großartiges Abschlußevent kurz bevor die Versteigerung der Kawasaki GPX 750R am 02.08.2009 (www.auktion.achimthiel.de) für Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V. (www.hfkk.de) endet, konnten abgeschlossen werden. Damit steht fest, daß wir mit Unterstützung von Kawasaki Deutschland unser Projektbike beim größten Motorradsportereignis des Jahres, dem GrandPrix am Sachsenring präsentieren können. Wir werden versuchen, diese Promo…

Das deutsche Urheberrecht zeigt den hohen Entwicklungsstand unseres Rechtssystems. Rechte bestehen nicht nur an allem was greifbar ist, sondern auch an geistigen Schöpfungen. Werden die gesetzlich eingeräumten Urheberrechte verletzt, steht neben dem Anspruch auf Unterlassung insbesondere ein Anspruch auf Schadensersatz. Die Höhe und die Berechnung des zu ersetzenden Schadens bietet Anlass für Auseinandersetzungen. Inhalt I. Urheberrechtlicher Schutz II. Schadensersatzanspruch um Urheberrecht III. Höhe des Schadensersatzanspruches IV. Berechn…

Der BGH hatte (nur) den Fall zu entscheiden, bei dem der Reisende am Ausgangsflughafen keine Bordkarten für den Weiterflug erhalten hat. Dann ist die Annahme zutreffend, dass die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlung nicht vorlagen, da der Reisende (aufgrund der Verspätung des Zubringerflugs) nicht rechtzeitig zur Abfertigung des Weiterfluges erschienen ist. Für alle anderen Fälle, insbesondere für den Fall, dass der Reisende bereits am Ausgangsflughafen eingecheckt und Bordkarten für den Weiterflug erhalten hat, dürfte es weiterhin auf …

Ab sofort können sich die Bonner auf nur einer Internetseite über alle Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt informieren. Unter obwahl-bonn.de sind Informationen über Personen sowie politische Werdegänge und Ziele der OB-Kandidaten nachzulesen. CDU-Kandidat Christian Dürig gibt auf der Webseite beispielsweise an, dass er Bonn bis 2014 zu einem Vorbild etwa in Sachen Schuldenabbau machen will. Peter Finger (Grüne) setzt auf lokalen Klimaschutz und mehr Bürgerbeteiligung, während der Liberale Werner Hümmrich eine attraktivere Ku…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Gebleichte Jeans sind schick, doch der Vintage-Look hat seinen Preis. Den bezahlen mit ihrer Gesundheit vor allem Arbeiter in türkischen Hinterhofwerkstätten. Mit dem Sandstrahlgebläse bearbeiten sie die Textilien und ruinieren damit ihre Lungen. Dies ist ein Thema, das bei der Tagung »In Würde arbeiten – fair handeln« vom 19. bis 20.Juni 2009 der Evangelischen Akademie Bad Boll eine Rolle spielen wird. Eigentlich darf mit dem Sandstrahler nur mit Atemmaske und in geschlossenen Kabinen gearbeitet werden. Denn unt…

„Tibet-Frage ist Test für Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik“ Berlin, 10.06.2009 – Tibet-Organisationen in Deutschland haben heute ihre Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Der umfangreiche Fragenkatalog, der sich an die im Bundestag vertretenen Fraktionen richtet, soll klären, welche konkrete Unterstützung die Parteien im neuen Bundestag für Tibet zu leisten bereit sind. Dalha Agyitsang vom Verein der Tibeter in Deutschland dazu: „Viele Wählerinnen und Wähler erwarten von der deutschen Politik eine klare Ha…

Informationsveranstaltung zum Thema Computerspiele in der Expo XXI in Köln – NRW-Minister Armin Laschet ist Schirmherr der Veranstaltung Köln, 10. Juni 2009 – „Wissen Sie, was Ihre Kinder spielen? Wir zeigen es Ihnen!“ Unter diesem Slogan findet am Samstag, den 13. Juni um 9:30 Uhr wieder eine Eltern-LAN in der Kölner Expo XXI statt. Im Vorfeld der Finalspiele der ESL Pro Series, der Bundesliga für Computerspiele, lernen Eltern und Lehrer die Welt der Computerspiele kennen, für die sich immer mehr Jugendliche in ihrer Freizeit begeistern und…

DGQ Weiterbildung als Bildungsträger für geförderte Maßnahmen im Qualitätsmanagement anerkannt Frankfurt, 10. Juni 2009 - In Deutschland werden nur noch Bildungsträger mit einer anerkannten AZWV-Zertifizierung für Bildungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit zugelassen (Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung). Die Deutsche Gesellschaft für Qualität erfüllt über ihre Tochtergesellschaft DGQ Weiterbildung GmbH diese Voraussetzung. Das hat ihr eine unabhängige AZWV-Zertifizierungsorganisation bestätigt. Von der Fördermaßnahme …

Die postindustrielle Gesellschaft fördert flexible Arbeitsorganisation Berlin - Büros mit Fußballkicker, Obstkörben und bunten Büromöbeln scheinen in Deutschland schon zu Avantgarde-Erscheinungen des modernen Arbeitslebens zu zählen. Für den Publizisten Markus Albers, Autor des Buches „Morgen komme ich später rein“ morgenkommichspaeterrein.de, sind diese Anreize eher ein Feigenblatt, um Mitarbeiter auf Effizienz zu trimmen. An starren Arbeitszeiten und Organisationsmethoden hat sich wenig geändert. „Vorbild des in Deutschland heute am weite…

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates warnt eindringlich vor einer Kreditklemme im Mittelstand. Der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel erklärt hierzu: "Während bei großen Konzernen öffentlichkeitswirksam über Kredithilfen und Bürgschaften gesprochen wird, findet der Mittelstand in der Diskussion kaum Berücksichtigung. Dabei ist besonders der Mittelstand, als Rückgrat des Sozialen Marktwirtschaft, von einer funktionierenden Kreditversorgung abhängig." Nach Ansicht des Wirtschaftsrats müssen sich die Banken wiede…

Mit einer Gesetzesänderung in der NS-Zeit wurde Deutschland ab 1935 in Bezirke für Schornsteinfeger eingeteilt. Seit dieser Zeit ist die Heiztechnik ein Goldesel für die Schornsteinfeger. Bei den Schornsteinfeger-Tätigkeiten geht es dabei nach Meinung vieler Fachleute längst nicht mehr um technische Erfordernisse, sondern um das Einkommen der Schornsteinfeger. Minister Ulrich Junghanns CDU (Brandenburg) will die Bürger offenbar mit noch mehr unnützen Schornsteinfegerkosten belasten: "Mit der forcierten Modernisierung der Feuerungsanlagen mi…

Junge Mütter mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Demenz leben unter einem Dach / Neue Seniorenwohnanlage mit Serviceangeboten im Nachbarhaus / Staatsrat Dr. Voges nennt Konzept der Häuser vorbildlich Hamburg, 9. Juni 2009 – Die AWO Hamburg hat heute ein in Hamburg einzigartiges Wohngruppenhaus und eine Wohnanlage für Senioren in Boberg im Stadtteil Lohbrügge (Bezirk Bergedorf) eingeweiht. Im Wohngruppenhaus in der Straße Boberger Anger werden drei moderne soziale Hilfsangebote unter einem Dach vereint: Das Erdgeschoss bietet neun Mensc…

Job-Bewerber und Nebenjob-Suchende müssen vor täuschenden Stellenangeboten per Bundestag-Petition geschützt werden! Seit Jahren locken Firmen mit Einladungen zu Vorstellungsgesprächen wie Casting und Bewerbungsgesprächen, nur um angereisten Bewerbern teure Kaufverträge aufzuschwatzen. Es wird dabei auf die Unerfahrenheit und Notlage Hunderttausender gesetzt. Der Trick sichert Abzock-Firmen „Nicht-stornierbare Vertragsabschlüsse“. Unseriöse Angebote verstecken sich oft hinter Anzeigen wie: PC-Jobs, Arbeit von Zuhause, Casting, Topverdienst,…

Die staatlichen Organe stehen derzeit in der Kritik, weil sie mit den Steuergeldern sehr großzügig umgehen, mit Geld, das die Steuerzahler hart erwirtschaftet mussten. Es besteht kein Zweifel, dass sich der Fiskus refinanzieren muss. Staatliche Umverteilung heißt: Was ich als Staat den großen Konzernen großzügig gebe, muss ich mir vom „Steurmichel“ wieder umso gnadenloser holen. Daher treibt viele Bürger die Sorge um, sie müssten wieder höhere Gebühren und härtere Geldbußen entrichten. Wurden die Gebühren für Verstöße im Straßenverkehr zu Beg…

Die seit Juli 2005 gleichgebliebene Pfändungsfreigrenze wurde abermals nicht erhöht. Bei der Rettung der großen Konzerne, wird die arbeitende Bevölkerung vergessen. Das abrutschen in die Unterschicht, trotz Arbeit, sichergestellt. Hubert B. hat 2004 die Verbraucherinsolvenz angemeldet. Da er ledig ist, verbleiben ihm bei einem Nettoeinkommen von 1.200,-- € lt. Pfändungstabelle 1.049,60 € zum Leben. Von diesem Betrag muss die Miete mit Nebenkosten in Höhe von 600,-- €, Strom, Telefon, Kfz und Lebenshaltungskosten bezahlt werden. 2004 kam er g…

Am 27. 05. 2009 besuchte der Thüringer Medienminister Gerold Wucherpfennig KIDS interactive GmbH im Kindermedienzentrum. Anlass war die Produktion eines Podcasts für seine Webseite. Bei dieser Gelegenheit wurden dem Minister verschiedene Projekte insbesondere für das neue Medium Interactive Whiteboard vorgestellt. Doch nicht nur Schulsoftware wie die interaktiven Wandkarten, die KIDS interactive für den Klett-Verlag produziert, wurde von Gerold Wucherpfennig an einem interaktiven Whiteboard getestet. Vor allem das multimediale Thüringen-Quiz,…

Professor Dr. K. Welte, Träger des Preises der Deutschen Krebshilfe und Emeritus der Pädiatrischen Hämatologie/Onkologie der Medizinischen Hochschule Hannover eröffnet Spendenlauf ! Die Kindertagesstätte „Hirtenkinder“ an der Medizinischen Hochschule Hannover steht vor einem drängenden Problem. Bis zum Sommer müssen neue Räume angebaut werden. Wenn dies nicht gelingt, müssen Kinder abgewiesen werden, erhalten Geschwisterkinder keinen Platz und sogar Krippenkinder müssen die Kita verlassen. Für den Anbau fehlen 100.000 Euro. Darum ist die eng…

YouTube gegenüber Twitter & Co. massenwirksames Wahlkampfinstrument Anlässlich der Europawahl konnte VideoCounter.com bis zum Europawahltag am 07. Juni 2009 in der Summe rd. 500.000 Aufrufe für entsprechende Videokampagnen der deutschen Parteien messen. Die Grüne stellte mit ihrem TV-Spot "Wums", 98.920 Aufrufe, das bis dahin meistgesehene Onlinevideo einer deutschen Partei, gefolgt vom TV-Spot der SPD mit 81.106 und dem TV-Spot der CDU mit 67.641 Aufrufen. Detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlich…

Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt. Dieser Überblick über das Reiserecht soll Ihnen aufzeigen, welche Rechte Ihnen zustehen. Nach dem Reisevertragsrecht hat der Reisende folgende Gewährleistungsrechte: 1. Anspruch auf Abhilfe Bereits einfache Reisemängel, die die Grenze der bloßen Unannehmlichkeit übersteigen, führen zum Abhilferecht des Reisenden aus § 651c Abs. 2 BGB. Ein Abhilfeverlangen setzt voraus, dass der Reisende den Mangel konkret bestimmt und dessen Beseitigung unter …

IETI bekräftig Forderung nach Wahlkreisen bei der Europawahl „Die Europawahlen müssen beim nächsten mal stärker an europäischen Themen ausgerichtet werden“, forderte IETI Generalsekretär Manfred Caspari. Ein Grund für die europaweit niedrige Wahlbeteiligung sei die geringe Information über die Arbeit des Europäischen Parlaments. Viele Bürger glaubten immer noch, dass das Parlament nichts zu entscheiden hätten und nutzten die Europawahl leider häufig als Denkzettelwahl für nationale Regierungen. Es sei auffällig, dass in allen 27 Mitgliedsta…

Der amerikanische Präsident Barack Obama war am 05. Juni zu Gast in Deutschland. Seine Faszination hat nicht nachgelassen und begeistert die Deutschen weiterhin. Die aktuelle Studie des Marktforschungsinstituts A&B Framework in Kooperation mit der UMC Potsdam – University of Management and Communication (FH) zeigt, dass die große Begeisterung für die Person Obama nicht primär durch seine politische Programmatik erzeugt wird, sondern viel mehr durch seine menschlichen Werte und Handlungen, die die Deutschen beeindrucken und faszinieren. Für D…