Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Brauchen wir noch gedruckte Zeitungen? Wie sieht die Gesellschaft aus, in der niemand mehr Zeitung liest? Stellen Blogs, Twitter und Google eine ernst zu nehmende Konkurrenz oder eine sinnvolle Ergänzung für den Qualitätsjournalismus dar? Ein brachliegender Anzeigenmarkt, Auflagen im freien Fall und ein rasanter Mediennutzungswandel stellen Zeitungshäuser vor das Dilemma, wie sie ordentlichen Journalismus weiterhin finanzieren können. Gerade mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl drängt sich die Frage auf, inwiefern Zeitungen ihre zentra…

Am 13. Juni 2009 öffnete der Thüringer Landtag in Erfurt seine Pforten für interessierte Bürger. Fast 200 Verbände, Parteien, Organisationen und Unternehmen präsentierten an diesem Tag sich den zahlreichen Besuchern. Ein echter Besucher-Magnet war in diesem Jahr das interaktive Thüringen-Quiz, das von KIDS interative im Auftrag der Staatskanzlei für den Einsatz auf Messen und Veranstaltungen entwickelt wurde. Auf einem interkativen Whiteboard konnten Kinder und Erwachsene gleich an zwei Messeständen das interaktive Thüringenquiz spielen. Un…

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert und des Präsidenten des polnischen Parlaments, Sejmmarschall Bronislaw Komorowski, an dem zweitäigegen Treffen der beiden Parlamentspräsidien teilgenommen, das gestern in Berlin zu Ende ging. Auf deutscher Seite nahmen neben dem Bundestagspräsidenten die Vizepräsidenten des Bundestages teil. Eisel war in seiner Eigenschaft als Berichterstatter für Polen im Europaausschuss als einziger Abgeordneter der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingeladen…

Die Juso-Hochschulgruppe an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zeigt sich hocherfreut über die zahlreiche Teilnahme an der heutigen Demonstration im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks. "Es ist gut, dass so viele Studierende und Schüler auf die Straße gegangen sind und so ihre Unzufriedenheit mit den aktuellen Entwicklungen im deutschen Bildungssystem zum Ausdruck gebracht haben", sagt Jacob Birkenhäger, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe an der Uni Mainz. Die Jusos kritisieren die schleichende Ökonomisierung der Bildung und damit d…

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht. Die drei in den Jahren 1946 und 1947 geborenen Kläger sind langjährig als Piloten bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet eine tarifvertragliche Bestimmung Anwendung, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehme…

Über die EU-Verfassung wird bereits seit einigen Jahren diskutiert. Der Berliner Politikkompass hat seit November 2006 165 Neupositionierungen deutscher Politiker und politischer Akteure zum Thema erfaßt. Obwohl die Zahl der Positionierungen seit Mitte 2007 stark abgenommen hat, sei ein Ende der Debatte noch nicht absehbar, so der Politikkompass. Eher sei zu erwarten, dass das Thema beim nächsten Ratifikationsversuch eine Renaissance erlebe. Interessant zudem: Im Kontext der einzelnen in Deutschland diskutierten EU-Themen nimmt die Verfassung…

Am 23.06.2009 findet das 30. Mittelstandsforum der „Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH“ statt. Auf dem Gelände des Landschaftsparks Duisburg-Nord erhalten die studentische Unternehmensberatung „WIP - Wissenschaft in der Praxis e.V.“ sowie ansässige Unternehmen die Gelegenheit Kontakte zu knüpfen. Im Rahmen dieser branchenübergreifenden Veranstaltung der Wirtschaftsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen aus Duisburg, werden rund 400 Teilnehmer erwartet. Interessierte Betriebe erhalten dabei die Möglichkeit ihre …

„Stadtentwicklung ist zum Erliegen gekommen“ Die Stadtentwicklung ist nach Ansicht des Remscheider Oberbürgermeisterkandidaten Jochen Siegfried (CDU) jochen-siegfried.de zum Erliegen gekommen. Alle städtebaulichen Projekte funktionierten nach dem „Prinzip Seifenblase“ – „nach kurzer Zeit platzen sie“. „Als Beispiele nennt er ‚die verschleppte Entwicklung der Blume’, B 51 n, B 229 n, Knusthöhe, die Motocrossstrecke an der Deponie und mehr. Firmen wie Privatleute, die ins Umland zögen, fänden wohl in Remscheid nichts Geeignetes. Die OB scheine…

CDU und FDP in Baden-Württemberg fehlt der Mut zur Anerkennung der gesellschaftlichen Realitäten in Sachen eingetragene Lebenspartnerschaft. Seit dem 01.01.2009 gelten in allen Bundesländern, außer Baden-Württemberg und Thüringen, das Personenstandsgesetz 2009, die Personenstandsverordnung 2009 und das Lebenspartnerschaftsgesetz 2009. Darin hat die große Koalition in Berlin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einheitlich die Zuständigkeit für die eingetragene Lebenspartnerschaft den Standesämtern übertragen. Das Land Baden-Württember…

Zwei Wochen vor der Taxitariferhöhung 2009 schrieb der Vorstand der Berliner Taxivereinigung e.V. (BTV) einen Brief an die Senatorin Junge-Reyer mit der Bitte von der Preiserhöhung abzusehen. Lautstarkes Lärmen ist nicht unser Stil. Wir bevorzugen Sachargumente. Bereits im Vorfeld der Fahrpreiserhöhung haben wir unsere Bedenken angemeldet und begründet. Betrüblicherweise sind wir den Aufsichts - und Genehmigungsbehörden nicht einmal eine Antwort wert. Aus diesem Grund veröffenlichen wir nun diesen Brief. Wir wollen damit öffentlich kundtun, d…

Das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ wendet sich nun auch an die Produzenten von Tiernahrung. In einem offenen Schreiben an alle größeren Hersteller von Hunde- und Katzennahrung fordert das Bündnis einen Herkunftsnachweis für verarbeitetes Kaninchenfleisch und weist dabei auch auf die Verantwortung der Produzenten gegenüber den Verbrauchern hin. Nachdem vor wenigen Jahren viele Märkte Kaninchenfleisch aus ihrem Sortiment nahmen, als der Skandal um die Zustände in der Kaninchenmast öffentlich geworden war, ist Kaninchenfleisch in …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen den bundesweiten Bildungsstreik 2009 entschieden ab. Am heutigen Mittwoch (17. Juni 2009) findet auch in Osnabrück ein Schul- und Uni-Boykott statt. Die Osnabrücker JuLis halten die Bildungspolitik zwar für dringend reformbedürftig, den Streik aber nicht für einen sinnvollen Beitrag, um die Bildung in Deutschland zu verbessern. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Unser Bildungssystem ist in zahlreichen Punkten verbesserungswürdig. An den Unis be…

Das Besondere muss auch besonders behandelt werden – war das Thema einer Fachkonferenz, zu der das VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft e.V. (MMW) nach Berlin eingeladen hatte. Anlass war eine im Auftrag desNetzwerkes von Wissenschaftlern und Managern erstellte Studie (FÜHRUNG in KOOPERATIONEN), die Aufschluss darüber geben sollte, welche besonderen Anforderungen an den Führungsprozess in kooperativen Strukturen zu stellen sind. Die wesentlichen Ergebnisse der Studie fasste zu Beginn der Konferenz für den Vorstand des Netzwerkes Gerd…

Die SPD im sächsischen Kreisverband Mittelsachsen mit ihrem jungen Vorsitzenden Henning Homann (29) ist allemal für eine Überraschung gut. Noch fast vier Jahre jünger ist der zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stadtratsfraktion von SPD, Freien Wählern und DIE LINKE in der mittelsächsischen Stadt Hainichen wiedergewählte Sozialdemokrat Kay Dramert. Während die Parteien an vielen Stellen noch immer in politische Grabenkämpfe und ideologisch bedingte Nachhutgefechte aus der DDR-Geschichte verstrickt sind, zeigen in Sachsen junge Sozialdemokraten…

„Operation Mauerdurchlöcherung. Erinnerungen an den Schriftsteller Robert Neumann und den deutsch-deutschen Dialog 1961-1964“ Friedrich-Martin Balzer hatte 1961 als Verbindungsstudent den Vizepräsidenten des internationalen PEN-Clubs, Robert Neumann, zu einem Vortrag im Marburger Audi Max eingeladen. Thema: Was geht uns Eichmann an? Die vom NDR ausgestrahlte Veranstaltung entwickelte sich nach dem Bau der Mauer zu einem Tonbanddialog zwischen der Universität Marburg und der Humboldt-Universität in Berlin auf DDR-Seite. Das Tonband der Marbur…

Mit Hut und Haar nach Afrika - SOS-Kinderdörfer machen beim Botschafts Event mit Zum neunten Mal in Folge laden Botschaften und Kulturinstitute am 04. Juli 2009 von 11 bis 18 Uhr in Berlin ein, bei der Botschaftsweltreise nicht nur hinter die Türen der Diplomatie zu schauen, sondern auch die reiche Vielfalt traditioneller und moderner Modetrends auf dem Kopf zu erleben. Ob Hut, ob Helm, Barett, Mütze, Kopftuch, Kapuze, Fez, Haube, Krone oder eine aufwendige Frisur. Kopfbedeckungen haben in vielen Ländern dieser Erde eine Bedeutung: Modisches…

Nach dem großen Erfolg des ersten AWOday veranstaltet die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt am Main e.V. mit organisatorischer Unterstützung von Freiwillig - Die Agentur in Frank-furt am Freitag, 19. Juni und Samstag, 20. Juni 2009 zum zweiten Mal einen Freiwilligentag in den Einrichtungen der AWO Frankfurt: Dabei realisieren freigestellte Unternehmensmitarbeiterin-nen und –mitarbeiter, Kolleginnen und Kollegen der AWO und engagierte Privatpersonen auf freiwilliger Basis in kleinen und größeren Teams gemeinnützige Projekte. Schirmher…

(Zürich, den 17.06.2009) Die Geneva Group International (GGI), Zürich, ist das weltweit größte multidisziplinäre Netzwerk im Bereich der Wirtschaftsprüfung, Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung. Das belegt die soeben veröffentlichte Studie „Top 25 International Networks“ des Accountancy Magazine, dem offiziellen Journal des Instituts der Wirtschaftsprüfer in England und Wales. In der Rangfolge aller Netzwerke rangiert die Geneva Group International auf Platz sieben – und damit nur drei Plätze hinter den Big Four der Wirtschaftsprüfung (P…

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen vom 5. Juni haben ranghohe peruanische Regierungsmitglieder sowohl peruanische als auch ausländische NGOs scharf kritisiert. Das Komitee für Auslandsbeziehungen des Kongresses prüft derzeit einen Antrag, in dem gefordert wird, die Finanzierung peruanischer NGOs durch ausländische Leistungsträger einzuschränken. Viele indigene Organisationen erhalten bereits seit Jahrzehnten finanzielle Unterstützung von westlichen Leistungsträgern. Der ranghohe Kongressabgeordnete Luis Gonzales Posada hat in diesem Zusam…

Für Unternehmen ist es essentiell, die Produkte so zu bewerben, dass die Kunden darauf aufmerksam werden und das Angebot so attraktiv finden, dass sie sich dafür entscheiden. Aus diesem Grund neigen manche Unternehmen dazu, in Werbebotschaften die Produkte und Angebote geschönt darzustellen und korrigieren sich dann durch Sternchenhinweise, die schlecht zu lesen sind. Doch sind dieser Korrekturmöglichkeit enge Grenzen gesetzt. Weicht die Werbebotschaft in ihrer Wahrnehmbarkeit für den Verbraucher zu sehr vom tatsächlichen Angebot ab, wird a…

Im Rahmen des Wettbewerbsrechts gibt es festgesteckte Regeln, an die sich die Unternehmer zu halten haben. So ist es beispielsweise wettbewerbswidrig, durch falsche Aussagen über einen Konkurrenten diesen in seinem Ansehen zu schädigen. Liegen allerdings Fakten vor, über die berichtet wird, so unterfällt dies keinem Verbot. Das hat am 17.03.2009 auch das OLG Hamm (Az.: 4 U 184/08) entschieden. Im zu behandelnden Fall ging es darum, dass eine Zeitung darüber berichtet hat, dass eine Stadt die Zusammenarbeit mit einer PR-Agentur eingestellt …

Troisdorf, 17. Juni 2009. Das deutsche Strafrecht macht auch vor dem Unternehmer nicht halt! Zu denken sei nur an das Wirtschaftsstrafverfahren im Mannesmann-Prozess. Ohne Kenntnisse im Strafrecht kommt damit heute auch die Wirtschaft nicht mehr aus. Das Buch von Dr. Waltraud Nolden vermittelt strukturiert und anschaulich wichtige Grundlagen des Allgemeinen und Besonderen Teils des StGB. Aus dem Allgemeinen Teil, der für jedes Unternehmen von Bedeutung ist, werden die Irrtümer, die Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe, die Beteiligung…

Vorstellung von Open-Source-Biodatenbanken für Forschungs-Proben Innovations-Konferenz bringt Datenschutz-Experten an einen Tisch Berlin, 17. Juni 2009 - Die Innovations-Konferenz "Berlin Open '09" - berlin-open.org/ - greift am 22. und 23. Juni d. J. das Top-Thema Datenschutz in der vernetzten Gesellschaft auf. Ein besonderen Vortrag erwarten die Gäste von Dr. Karl-Heinz Schriever, Head IT Co-ordination bei Boehringer Ingelheim Pharma und Markus Schröder, Gründer und Geschäftsführer der Tembit Software Berlin. Die Projektpartner stellen ne…

Softwarelösung des Unternehmens Fallsoft findet großes Interesse beim Fachpublikum der Begleitausstellung „AdvoTec“ München – Das Softwareunternehmen Fallsoft ist mit seiner Lösung NeBis auf großes Interesse bei den Besuchern des 60. Deutschen Anwaltstags in Braunschweig gestoßen. Vom 21. – 23. Mai war Fallsoft auf der Begleitausstellung „AdvoTec“ mit einem Stand vertreten, um über die Vorteile der softwaregestützten juristischen Fallbearbeitung zu informieren. Mit NeBis hat Fallsoft ein leistungsfähiges Programm entwickelt, das den jurist…

(Zürich/Frankfurt/M. den 17.06.2009) Seit diesem Jahr wird von den Finanzämtern ein neues Verfahren zur Bewertung von Unternehmen zur Berechnung der Erbschaftssteuer angewendet. Dieses vereinfachte Ertragswertverfahren führt aber gerade in der aktuellen Rezession mit niedrigen Zinssätzen oft zu einer Überbewertung der Unternehmen und treibt damit die Erbschaftssteuer in die Höhe – zu Lasten der Erben. Die Lösung besteht in vielen Fällen in der Anfertigung eines neutralen Gutachtens durch einen Wirtschaftsprüfer. „Jeder Steuerbürger hat das Re…

Hat die Wirtschaft vergeigt? Berlin, 17. Juni 2009. Am 22. Juni haben sieben Wirtschaftsjunioren die Chance, gemeinsam mit dem Stargeiger David Garrett und dem Orchester der Deutschen Oper Berlin ein Konzert zu spielen. Auf dem Programm unter dem Motto "Frankreichs Einflüsse auf Richard Wagner" stehen Werke von Hérold, Chausson, Saint-Saëns und Franck. Dabei wird der Dirigent, Yves Abel, sich davon überzeugen können, ob die jungen Unternehmer und Führungskräften sich in ein Orchester einfügen können. Oder fällt es den Alphatieren schwer, ge…

Die gebürtige Berlinerin Nicola Blazynski lebt seit drei Monaten im Kinderdorf der Hilfsorganisation UNSERE KLEINEN BRÜDER UND SCHWESTERN. Als ausgebildete Physiotherapeutin therapiert die 24-Jährige dort Kinder und Jugendliche. Im Kinderdorf „Casa Santa Ana“ leben derzeit 170 Kinder. Die meisten von ihnen sind Waisen, wurden von ihren Eltern verlassen oder misshandelt. Touristen bekommen oft nichts von der Not der Bevölkerung mit. Fast die Hälfte der Dominikaner lebt unter der Armutsgrenze, also von weniger als einem Euro pro Tag. Blazynski …

München, 16. Juni 2009 - SharePoint wird in Unternehmen verstärkt als integrative Plattform eingesetzt. Dabei sind für das SharePoint-Software Engineering besonders von Interesse die Bereiche Architektur, Administration und Anwender- bzw. Entwickler-Themen sowie Fragen bezogen auf die SharePoint-Unternehmens-Einführung. Der "iX Day rund um SharePoint" am 9. Juli 2009 in Stuttgart thematisiert diese Aspekte und präsentiert aktuelle Casestudies. Alegri International, einer der führenden Microsoft SharePoint-Partner, ist dort mit dem Vortrag "Ko…

Unter "Novel Food" versteht man bestimmte neuartige Lebensmittel bzw. Lebensmittelzutaten. Ursprünglich fielen hierunter auch genetisch veränderte Lebensmittel, die zwischenzeitlich jedoch aus dem Anwendungsbereich des Novel Food Rechts herausgelöst wurden und nunmehr einer eigenständigen Regulierung unterfallen. 1. Begriff Novel Food sind gemäß Artikel 1 Abs.2 Novel-Food Verordnung Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor dem Inkrafttreten der Novel-Food Verordnung am 15. Mai 1997 noch nicht in nennenswerten Umfang für den menschlich…

Der Organisation zufolge belegen Videoaufnahmen betäubungslose Kastration von Ferkeln – Strafanzeige Pritzwalk/Gerlingen – Vor wenigen Tagen outete die Tierrechtsorganisation PETA einen tierquälerischer Vorgänge beschuldigten Schweinebetrieb aus Neudorf bei Pritzwalk. Der ansonsten als gut geführt geltende Betrieb ist dem QS-Qualitäts- und Sicherheits-System aus Bonn angeschlossen. Das „Qualitätsfleisch“ wird in regionalen Metzgereien sowie im Penny-Markt in Pritzwalk angeboten. Laut PETA liegt den Tierschützern erschütterndes Videomaterial …

Düsseldorf 16.6.2009 – Nachträgliche Belehrungen von Unternehmen über die Widerrufsrechte von Verbrauchern können sich für die Unternehmen als Eigentor erweisen, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zeigt (Az.: 8 U 1530/07, 28.5.2009). Möchte ein Unternehmen einen Verbraucher nach Vertragsschluss noch einmal über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehren, da es nicht sicher ist, ob die ursprünglich erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügte, geht es ein großes Risiko ein. Widerrufsbeleh…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den heute beschlossenen Untersuchungsausschuss zur ASSE-Problematik und kritisieren gleichzeitig den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bzw. die niedersächsischen Oppositionsparteien scharf. "Gabriel betreibt Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Asse-Region. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern zeigt vor allem das polemische Wahlkampfverhalten seitens der niedersächsischen SPD. Schließlich komme Gabriel nur als Direktkandidat wieder in den Bundestag und da scheinen al…

WIESBADEN, 12.06.2009. Bei ihrer Veranstaltung „Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009“ diskutierten die Wirtschaftsjunioren bei der IHK Wiesbaden am Donnerstag, 4. Juni, mit Vertretern aller fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Dr. Kristina Köhler (CDU), Michael Roth (SPD), Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) stellten sich den Fragen der Wirtschaftsjunioren aus den Themenbereichen Wirtschaftspolitik, Innenpolitik, Bildungspolitik, Familie und Beruf sowie Außenpoli…

IGFM fordert die Freilassung politischer Gefangenen Frankfurt am Main (16. Juni 2009) – Die Ausreise der kubanischen Dissidentin Dr. Hilda Molina ist laut Martin Lessenthin, dem Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), lediglich eine Geste. Ihr müssten jetzt echte Schritte zur Wahrung der Menschenrechte folgen. "Es ist eine selbstverständliche Pflicht der kubanischen Regierung, ihren Bürgern die Grundlagen der UN-Menschenrechtspolitik nicht länger zu verschweigen, sondern sie endlich jedermann zugänglich …

(Münster/Hagen-Westf.) Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) als höhere Fachaufsichtsbehörde für die Stadt Münster hatte aufgrund hartnäckiger Beanstandungen des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) im letzten Jahr festgestellt, dass als Auflage zur Erfüllung der Haltungsbedingungen für das Delfinarium im Allwetterzoo Münster ein Hallendach-Neubau für Halle 2 erforderlich ist und diese Auflage bis 2010 zu erfüllen sei. Desweiteren hatte die Aufsichtsbehörde bestätigt, dass die Haltung des Sotalia-Delfins zusammen mit d…

Buntes Bühnenprogramm und Menschenkette am 20. Juni vor dem Dom (Düsseldorf, 16.06.2009) erlassjahr.de feiert am 20. Juni in der Kölner Innenstadt mit einem bunten Bühnenprogramm das 10jährige Jubiläum der Kölner (Menschen-)Kette zum damaligen G8-Gipfel. Damit erinnert das Entschuldungsbündnis an das Engagement zahlreicher kirchlicher und sozialer Bewegungen für die Entschuldung der ärmsten Länder der Welt und blickt kritisch auf das Erreichte zurück. Zum G8-Gipfel in Köln, am 19. Juni 1999, setzte sich das Bündnis Erlaßjahr2000 mit einer …

Plakatausstellung „Neue Väter“ startet in Korbach als erster von elf Stationen. Nachwuchsgrafiker entwerfen frisches Bild vom Familienvater. Korbach, 16. Juni 2009. Der Mann liegt auf dem Rücken, der Schraubenschlüssel neben ihm. Sein Kopf ist nicht zu sehen, er steckt unter dem Wagen – unter dem Kinderwagen! Der Zwölftklässlerin Katharina Elert aus Fulda ist es gelungen, ein Bild im Kopf anzusprechen und zu verfremden. „Traumjob“ ist der Titel ihres Plakates, mit dem sie einen Entwurfswettbewerb der hessenstiftung – familie hat zukunft zum …

NRWs erfolgreichstes Fahrradparkhaus feiert Geburtstag Das muss gefeiert werden: Die Radstation Münster wird 10 Jahre alt. Damals noch für unmöglich gehalten – heute erfolgreichstes und größtes Fahrradparkhaus in Deutschland. Eigentlich war es die logische Konsequenz für Deutschlands Fahrradhauptstadt. Ein Parkhaus für Münster? Vor zehn Jahren fand mancher dieses Projekt mehr als merkwürdig. Heute gehört die Station zu Münster wie das Rathaus. Und die Münsteraner sind stolz darauf. Dass die Radstation nämlich viel mehr als ein Parkhaus ist,…

Hervorragende Ergebnisse bei der Europawahl, stetig steigende Mitgliederzahlen und auf dem Kreisparteitag kein Stuhl mehr frei. Besser können die Voraussetzungen für den neu gewählten Vorstand nicht sein, um die Herausforderungen der nahen Zukunft und die anstehenden Wahlen zu meistern, sagte der alte und einstimmig wieder gewählte FDP- Kreisvorsitzende Carsten-Peter Brodersen (51) in Satrup. Großes Interesse fand der Rechenschaftsbericht des Vorstandes. Dieser machte deutlich, dass die Entwicklung des Kreisverbandes außerordentlich positiv…

Morgen steht im Gesundheitsausschuss des Bundestags ein von der Öffentlichkeit bislang noch nahezu unbemerktes Gesetz zum Beschluss auf der Tagesordnung. Es geht um die Beseitigung einer gravierenden Diskriminierung behinderter Kinder. Bisher sind Pflegefamilien für körperlich oder geistig behinderte Kinder im Gesetz nicht vorgesehen. Diese ungerechtfertigte Benachteiligung soll durch eine Änderung des Sozialhilferechts (SGB XII) beseitigt werden. Hintergrund ist die aktuelle Spaltung der Zuständigkeiten: Für Kinder und Jugendliche mit eine…