Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Seit langem besteht für Handelsgesellschaften die gesetzliche Verpflichtung, Jahresabschlüsse zu veröffentlichen. Die Volkssolidarität Sozialer Immobilienfonds GmbH & Co. KG (VSI) ignoriert diese Verpflichtungen. Dies ist besonders bedenklich, weil die VSI die Gelder von hunderten oder tausenden von Anlegern betreut. Nachdem sie in einem Rundbrief erfahren haben, dass sie mit der Rückzahlung von Ausschüttungen aus dem Jahr 2007 rechnen müssten, sorgen sich die meist älteren Anleger um ihre Ersparnisse. Die Volkssolidarität hatte seit Ende…

Schüttorf, Straubing 19.05.2009: Nach einem sonnigem Wochenende kann das Team vom Projekt 2009 auf eine gelungene Präsentation der Kawasaki GPX 750R zurückblicken, die bis zum Juli 2009 auf der Webseite auktion. achimthiel.de für 'Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V.' versteigert wird. Nachdem uns das Shell Advance Kawasaki-Schnock-Racing-Team und Hitachi-Powertools nach der Absage von Kawasaki-sp ihre Zusage zur Unterstützung gegeben hatten, konnten wir unser Motorrad als Blickfang präsentieren. Der Hintergrund der Aktion wurde oftmal…

Ein Vortrags-und Diskussionsabend am 27. Mai 2009, 19.00 Uhr im The George Hotel, Barcastraße 3, 22087 Hamburg. Die Ära der rein monetären Entwicklungshilfe ist längst vorbei. Global spricht man nun von „Entwicklungspartnerschaften“. Viele afrikanische Länder, die zu den ärmsten Ländern der Welt gehören, verlangen Mitspracherechte in zentralen Organisationen wie den Vereinten Nationen. Große Fonds wie UNICEF haben durch finanzielle Skandale an Vertrauen innerhalb der Gesellschaft verloren. Auch die Finanzkrise drückt aufs Portemonnaie der Sp…

Bernhard Simon: „Die Herren Vorsteher und Bahr gehen mit der Wahrheit selektiv um“ Die 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages stand vom 12. bis 14. Mai 2009 nicht ohne Grund unter dem Motto „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“. Kommunen im Strukturwandel wie zum Beispiel Wuppertal sind von der schwierigen wirtschaftlichen Gemengelage besonders betroffen. „In dieser Situation wäre es das Beste, wenn wir alle an einem Strang zögen. Aus diesem Grund hat sich ja beispielsweise auch das Bündnis ‚Wuppertal wehrt sich’ gebildet. Leide…

Es ist nochmal gut gegangen, für Deutschlands Apotheker. Der EuGH hat einer langen juristischen und emotionalen Achterbahnfahrt, die vergangene Woche durch Gerüchte um eine Befangenheit des zuständigen Generalanwalts Yves Bot in die letzte Runde ging, vorläufig ein Ende gesetzt und das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken als europarechtskonform bestätigt. Es gilt also weiterhin die Devise: "Ein Apotheker in seiner Apotheke" statt "Ein Apotheker in einer Apotheke". Alles beim Alten also. Die Apotheken bleiben hierzulande also auch weite…

Verstärkt mahnen die Rechtsanwälte Nümann + Lang wegen einer Urheberrechtsverletzung in peer-to-peer Netzwerken durch das Angebot eines uploads an Musikwerken der Künstler Dream Dance Alliance und Josh Jackson bzw. des Rechteinhabers Matthew Tasa ab. Abgemahnt worden zum Beispiel: Dream Dance Alliance - When I Listen To Music vom Tonträger Future Trance Vol. 47, Club Sounds Vol. 48 oder vom Tonträger Sunshine Life Vol. 29. Zudem lässt Matthew Tasa auch wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk von Josh Jackson - Givin The World To You vom …

Tübingen. Erstmals geht bei einer Tübinger Gemeinderatswahl ein parteiunabhängiges Bürger-Internet-Portal online. Es ist als Informations- und Diskussionsforum gedacht. Konzipiert und technisch entwickelt wurde es von Sabine Oehler und Bernd Weber, Inhaber der "so - Agentur für Werbung und Webdesign" in Tübingen. "Uns gefiel die Idee, neben den regionalen Zeitungen, auch im Internet ein direktes Fenster für lokales Politikgeschehen in Tübingen zu öffnen", erklären Sabine Oehler und Bernd Weber ihren "ehrenamtlichen" und unentgeltlichen Eins…

22 Bürger begegnen 22 Listenbewerberinnen und Listenbewerbern live beim Politiker-Speeddating Mitarbeiter von der Landeszentrale für politische Bildung laden ein - zum ersten Politiker-Speeddating in der Universität Freiburg . Am 20.05.09 um 19 Uhr sollen Bürger in kurzen Vieraugengesprächen herausfinden können, welche Kandidaten der Kommunalwahllisten Ihnen gefallen. Oder auch nicht. Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) informiert mit ihren Bildungsangeboten, bietet Anregungen für die Auseinandersetzung mit politischen Themen un…

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung heute Vormittag das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken bestätigt. Damit ist es Nicht-Apothekern bis auf weiteres verwehrt, Apotheken zu betreiben bzw. sich an Apotheken zu beteiligen. Weitere Informationen, Meinungen und Analysen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter http://www.juravendis.de

(Düsseldorf, 19.05.2009) erlassjahr.de sammelt auf dem Evangelischen Kirchentag Tausende von Unterschriften auf bunten Wimpeln für ein Internationales Insolvenzverfahren. Im Rahmen des erlassjahr.de Standes auf dem Markt der Möglichkeiten (Standnr. ÜS Z21), soll so ein großer Teil der Unterschriften für die längste Wimpelkette der Welt zusammen getragen werden. Damit besteht die Chance auf einen Eintrag ins Guinness Buch der Rekorde. Die Unterschriftenaktion auf dem 32. Deutschen Evangelischen Kirchentag ist Teil der erlassjahr.de Kampagne …

Tennisprofi Thomas Muster und Lebensgefährtin Caroline Ofner freuen sich über vierbeinigen Familienzuwachs. Für die ideale Erziehung steht Hundetrainer Seppi Niederl mit Rat und Tat zur Seite. Früh übt sich, wer einmal ein Meister werden will. Dieses Sprichwort gilt nicht nur im Sport, sondern auch in der Hundeausbildung, weiß Tennisprofi Thomas Muster. Gemeinsam mit Lebensgefährtin Caroline Ofner und dem neuesten Familienzuwachs – Weimaraner Welpe Dario – besuchte der gebürtige Leibnitzer daher kürzlich Hundeprofi Seppi Niederl in seinem Hu…

Sehr geehrte Damen und Herren, 1. Das Thema "Sicherung der EU-Grenzen" vor (!!!) Flüchtlingen hat bekanntlich in den vergangenen Wochen mehrfach traurige Aktualität erlangt. Die dafür geschaffene Agentur FRONTEX bringt Flüchtlingsboote bereits in internationalen Gewässern auf. Im Gegensatz dazu setzt sich ein breites Bündnis aus Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen für den Schutz von Flüchtlingen ein. Aus Anlass der Europawahlen hat es eine "Koalitionssaussage für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte" erarbeitet. Dort heißt es u.a.:…

Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Diese Gesellschaften betreiben auf der Grundlage einer dänischen Lizenz einen Fernsehsender, der ein Programm in kurdischer Sprache über Satellit europaweit ausstrahlt. Nach der Einschätzung des Ministeriums handelt der Fernsehsender als propagandistisches Sprachrohr für die nach Vereinsrecht verbotene "Arbeiterpartei Kurdi…

Amtliche Sozialberichterstattung ermöglicht genaueren Blick auf Armutsproblematik „Armut verlangt regional und sozialdemographisch differenzierte Antworten.“ Diese Schlussfolgerung zieht der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, aus den Daten des heute vorgestellten Statistikportals „Sozialberichterstattung“ des Bundesamtes für Statistik. „Hilfe die ankommen soll, muss gezielt auf die Problemgruppen zugeschnitten sein, sonst kostet sie viel und erreicht wenig“, so der Sozialpolitiker. Panse erneuerte seine Forder…

Vor genau einem Jahr, im Mai 2008 wurde der Wettbewerb Rathausbrücke durch die Stadtverwaltung ausgeschrieben. Im Herbst tagte die Jury und die Ergebnisse wurden öffentlich ausgestellt. “Warum hat der Oberbürgermeister bis heute keine Drucksache dazu in den Stadtrat eingebracht?” fragt Jörg Kallenbach, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und führt weiter aus “mit der sogenannten Furt wurde seinerzeit eine außerordentlich interessante Variante favorisiert, nur beschlossen ist sie bis heute nicht.” “Bei der Beratung zum Haushalt 200…

Der Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord, Klaus-Peter Eberhard, brachte am Sonntag gute Nachrichten für die Schleswig-Holsteinischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie die Gartenbauer mit. „Wir haben auf unserem Bundesparteitag die Absenkung der Steuerbelastung von Agrardiesel in unser Bundestagswahlprogramm aufgenommen!“so Klaus-Peter Eberhard. „Während die durchschnittliche Steuerbelastung in Deutschland bei 40 Cent je Liter Agrardiesel liegt, beträgt der Agrardieselsteuersatz in den Nachbarländern viel…

...– Bank- und Kapitalmarktrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Bislang kann man noch von keinem Durchbruch bei Gericht zu Gunsten der Anleger sprechen. Man kann derzeit nicht davon ausgehen, dass mit einer gewissen Regelmäßigkeit Banken dazu verpflichtet wären, Lehman-Opfer zu entschädigen. Den bislang erstrittenen Urteilen liegen sehr individuelle Ausgangssituationen zu Grunde. Eine Verallgemeinerung der Schiedssprüche ist daher noch nicht möglich. Wer die Zeit hat, sollte ggf. noch etwas zuwarten und die Entwicklung…

Havelkurier Nr. 50/2009 sowie OpenPR - Richtigstellung Im Zuge von rechtlichen und inhaltlichen Auseinandersetzungen um die Vorgänge und Verantwortlichkeiten zitierten wir Herrn Haci Bayram (Geschäftsführer die Jugendhilfe Parceval gGmbH mit Sitz in Berlin Kladow) mit im Nachgang nicht länger aufrecht zu erhaltenden Worten. Von uns wurde eine enge Verflechtung zwischen Herrn Bayram bzw. der Par-Ce-Val gGmbH und der Waldorfschule Potsdam e.V. vermutet. Dies geschah aufgrund von Äußerungen, die die Schulleiterin der Freien Waldorfschule Potsda…

Steinbrück verdreht die Tatsachen zu Lasten der Bürger! Der Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord, Klaus-Peter Eberhard kritisierte am Sonntag die Behauptung von Finanzminister Peer Steinbrück zu angeblich 316 Mrd. € Steuerausfällen in den nächsten fünf Jahren. „Steinbrück behauptet, diese fehlenden Milliarden machten Steuersenkungen jetzt unmöglich“, so Klaus-Peter Eberhard „Steinbrück verdreht die Tatsachen zu Lasten der Bürger! Denn die Wahrheit der vorliegenden Zahlen der Steuerschätzer ist eine Andere. Ic…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, ist erfüllt von tiefer Besorgnis um das Schicksal von zwei Tibetern, Lobsang Gyaltsen und Loyak, die am 9. April 2009 vom Mittleren Volksgericht von Lhasa zum Tode verurteilt wurden. Es fehlt nämlich jegliche Information über die beiden, man weiß noch nicht einmal, ob sie auf den Urteilsspruch des Mittleren Volksgerichts hin Berufung eingelegt und sich an das höhere Volksgericht zwecks Überprüfung des Todesurteils gewandt haben. Wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird…

"Stuttgarter Erklärung" finalisiert - Abschlußbericht auf envicomm.org/2009/ forum500.html - Nächstes Forum am 13./14.04.2010 Auch in der Krise stehen die Unternehmen zu ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Das zeigte sich in den "klaren Worten zu Nachhaltigkeit" 22 deutscher Unternehmensführer, den Diskussionen und generell am großen Engagement beim 5. "Deutschen CSR-Forum", das vom 27. bis 28.04.2009 in Stuttgart stattgefunden hatte. Unter dem Motto "Verantwortung tragen - Verantwortlichkeit managen" diskutierten Manager mit …

Mit spendino SMS Unterstützung senden für Waisenkinder in Tansania Berlin, 18.05.09; Am 20. Mai um 9.00 Uhr fällt in fünf Städten der Startschuss für den Charity Staffellauf von e-fellows.net. Wer nicht laufen kann oder möchte muss nicht unbeteiligt am Rand stehen. Mit der spendino SMS an die Telefonnummer 8 11 90 kann jeder den Lauf und das Hilfsprojekt unterstützen. Einfach das Wort "Staffel" senden und 2,99 € sind unterwegs. Die Teilnehmer setzten sich in Bewegung um etwas zu bewegen. Aus Aachen, Kiel, Berlin, München, Stuttgart und Freib…

Erst im vergangenen Jahr hatte der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen eine neue "StGB Mustersatzung Sondernutzungen 2008" herausgegeben und damit seine bis dahin letzte Empfehlung aus dem Jahr 1984 gründlich überarbeitet. Wenige Monate nach Veröffentlichung des neuen Musters begegnet auch dieses bereits rechtlichen Bedenken. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Klageverfahren darauf hingewiesen, dass Sondernutzungssatzungen nicht nur parteipolitische Werbung zuzulassen haben, sondern auch Volksinitiativen ein Recht auf politi…

Michael Eggenschwiler, Vorsitzender der Geschäftsführung Hamburg Airport, spricht beim Wirtschaftsforum Hamburg e.V. zum Thema: "Hamburg Airport – Wirtschaftsmotor für Norddeutschland“. Zwar trifft die Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Flughäfen mit sinkenden Passagierzahlen. Doch auf mittlere Sicht bleibt die Luftfahrt eine Wachstumsbranche. So der Hamburger Flughafen-Chef Michael Eggenschwiler. In Hamburg ist man gut gerüstet für die Zukunft: Mit der Eröffnung des Shopping-Terminals „Airport Plaza“ vor kurzem und dem Anschluss des Flug…

In einem Drittel der gewerblichen Küchen in Hessen werden die Dunst-abzugsanlagen nicht ordnungsgemäß gereinigt. Das stellen die Schorn-steinfeger bei ihren Kontrollen fest. Damit steigt das Brandrisiko. Bebra, 18. Mai 2009 – Ein Drittel aller gewerblichen Küchen in Hessen - Re-staurants, Großküchen, Kantinen und Imbiss-Buden - fallen bei der jährlichen Inspektion der Dunstabzugsanlage durch die Kontrolle des Schornsteinfegers. In Frankfurt sind es sogar 40 Prozent. Das berichtet der stellvertretende Landesin-nungsmeister des Schornsteinfeg…

Im Mai 1949 lehnte die Mehrheit der Abgeordneten des Bayerischen Landtags die sogenannte „Bonner Verfassung“ ab. War es bayerischer Eigensinn, der sie damals so entscheiden ließ? Wollten sie nur wieder mal – typisch bayerisch, so könnte man meinen – eigene Akzente setzen in der Grundgesetzdebatte? In den frühen Morgenstunden des 20. Mai 1949 verkündete Michael Horlacher, Präsident des Bayerischen Landtags: „Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit „Ja“, 101 mit „Nein“ und…

Hamburg, 18.05.2009. Mütterzentren Bundesverband fordert, dass die von RTL bereits produzierte Sendung „Erwachsen auf Probe“ ab Juni nicht ausgestrahlt wird. Die Sendung im Dokusoap-Format, in der vier Teenagerpaare fremde Babys für einige Tage am Stück anvertraut bekommen, ist pädagogisch und entwicklungspsychologisch eine katastrophale Methode. Cornelia Hönigschmid, Vorsitzende des Mütterzentren Bundesverband e.V., stellt fest, dass die pädagogische Verantwortung für Kleinkinder nicht ausreichend beachtet wird: „So wird Beziehung weder ge…

Bürgerbegehren erfolgreich - Bürgerentscheid am 7. Juni 2009 (Europawahl) Das Bürgerbegehren mit dem Titel "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen" wurde erfolgreich beendet. Beim Wahlleiter wurden insgesamt 10.417 Unterschriften abgegebenen - davon wurden insgesamt 7.733 Stimmen als gültig bestätigt. Da die Bezirksverordnetenversammlung die Ziele des Bürgerbegehrens zurückgewiesen hat, wird es nun am 7. Juni 2009 (Tag der Europawahl) zum ersten Bürgerentscheid in Bezirk Tempelhof-Schöneberg kommen. Ziel des B…

Michael Vassiliadis und Klaus Wowereit diskutieren mit den Delegierten der Landesbezirkskonferenz Nordost der IG BCE. Eine spannende Talkrunde mit prominenten Gästen, lebhafte Diskussionen und eine Vielzahl von Anträgen u.a. zu Industrie- und Energiepolitik in Ostdeutschland, die von den stimmberechtigten Teilnehmern verabschiedet wurden – die Delegiertenkonferenz des Landesbezirks Nordost zeigte heute in Berlin eine streitbare und zugleich verantwortungsbewusste IG BCE in den fünf Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, S…

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. Mai 2009 einem Gesetz einstimmig zugestimmt, welches vorsieht, dass jeder Inhaber eines Girokontos dieses in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln kann. Dieses Konto ist auch unter dem Namen "P-Konto" bekannt. Damit sind nun alle rechtlichen Hürden ausgeräumt und das Gesetz kann ab seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gelten. Das neue Recht ermöglicht es Bankkunden jederzeit das eigene Konto als P-Konto führen zu lassen, selbst wenn keine akute Gefahr einer Kontopfändung droht. Das Konto ist da…

Affiliate-Marketing birgt Risiken für den Advertiser: Lässt er einen Affiliate für sich werben, riskiert er, für dessen Handlungen in Anspruch genommen zu werden. Immer wieder entscheiden Gerichte zu ungunsten der Advertiser. Nachfolgend die 5 wichtigsten Praxistipps – so können sich Advertiser vor der Haftung für Handlungen ihrer Affiliates schützen… I. Hintergrund Advertiser können z.B. wegen Versendens von Werbe-E-Mails ohne vorheriger Zustimmung des Adressaten oder wegen Spammings durch den (dem Advertiser oft unbekannten) Affiliate vera…

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Der weltweite Tierclub SOS Animal?s Care ist seit dieser Woche offizieller Partner des Tierschutzbündnisses Kaninchenmast, nein danke und beteiligt sich an dessen Unterschriftenaktion gegen Kaninchenmastbetriebe. Mit Unterschriftenlisten will das Bündnis seinen Rückhalt in der Bevölkerung demonstrieren. Die Liste steht auf der Seite des Bündnisses unter www.kaninchenmast.info zum Download bereitgestellt. ?Bereits über 16.000 Unterschriften sprechen nach wenigen Wochen eine deutliche Sprache, wir haben mit unserer Kampagne offensichtlich ein…

Als erster zentraler Anzeiger für Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks und ähnlicher Aktivitäten steht das Internetportal demo-zentrale.de ab sofort bereit. Auf der Internetplattform sollen zentral alle friedlichen Aktivitäten und Proteste eingetragen werden um so von potentiellen Teilnehmer und Interessierten schneller gefunden zu werden. DEMO-ZENTRALE.DE ist ein redaktionell geführtes Portal. Einträge werden erst nach Prüfung freigeschaltet und auf der Plattform zur Anzeige gebracht. Alle Organisatoren von Kundgebungen, Streiks und ähn…

Ein Klassiker, von dem viele Online-Händler ein Lied singen können: Abgemahnt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Doch hier erteilte das Gericht dem Abmahnenden eine Absage und wies die Klage als schon unzulässig ab: neben dem geringen Umsatz im Verhältnis zur Abmahntätigkeit und der verwandtschaftlichen Beziehung zum Anwalt, sind v.a. die Spezialisierung auf eine einzige Art Wettbewerbsverstoß und die willkürliche Nicht-Weiterverfolgung nach Zahlung der Abmahnkosten für das Gericht ausschlaggebend. Der Fall Der Kläger ist Inhaber eines e…

Das Werbeverbot in Berufskleidung und die Frage: warum dürfen sowohl „Dr. Best“ als auch die berühmte Zahnarztfrau im weißen Ornat Produkte bewerben, während es Zahnärzten untersagt ist in Berufskleidung spezielle Heilmethoden darzustellen? Das LG Köln (Urteil vom 31.07.08, Az. 31 O 86/08) wollte Licht in diese „Geschichte voller Missverständnisse“ bringen. Der Fall Es streitet eine Gesellschaft für Zahnheilkunde u.a. mit einer Zahnarztpraxis, die auf ihrer Homepage mittels der Sparte „Patienteninformationen“ Hinweise zu Zahnwurzelbehandlung…

Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, unter welchen Umständen ein Forenbetreiber für rechtswidrige Fotoveröffentlichungen durch Forennutzer haftet. In seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: 5 U 180/07) führte das OLG Hamburg aus, dass ein Forenbetreiber dann nicht als Störer hafte, wenn er nach Hinweis des Rechteinhabers das Foto unverzüglich entfernt, es sich hierbei um eine erstmalige rechtsverletzende Fotoveröffentlichung handelt und es danach nicht mehr zu weiteren Rechtsverletzungen gekommen ist. Es stellte …

„70 Jahre Grundgesetz - Das Bundesklingeltonministerium hat coole News für Dich! Hol’ Dir die top-aktuellen Klingeltöne auf Dein Handy!“ Moment mal, da stimmt doch was nicht… wir feiern doch erst 60 Jahre Grundgesetz. Obwohl man an die Existenz dieses fiktiven Ministeriums nach dem Studium der politischen Tagesnachrichten nur zu gerne glauben möchte. Die Menschwürde, jetzt auch als Klingelton! Was heute noch wie ein Scherz klingt, könnte in einigen Jahren Realität sein. Dann wird man froh sein, wenn man zur Erinnerung an die gute alte Zeit de…

Das Landgericht Memmingen hat mit Berufungsurteil vom 08. April 2009 eine Zahlungsklage der Capital Advisorfund II GbR rechtskräftig abgewiesen. Die GbR wollte einen Anleger auf Zahlung der anfänglichen Einmalanlage in Höhe von 3.150,00 € in Anspruch nehmen. Zur Begründung wurde der Zeichnungsschein vorgelegt, in welchem sich der Anleger zur Leistung der Einmalanlage sowie monatlicher Raten über eine Dauer von insgesamt 25 Jahren verpflichtet hatte. Das Landgericht stützte seine Entscheidung darauf, dass es die im Zeichnungsschein enthaltene…

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines Ebay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich ist, wenn der die Abmahnung erklärende Ebay-Verkäufer einen im Vergleich zu den geltend gemachten Abmahnkosten geringen Umsatz erzielt, nur einen bestimmten Wettbewerbsverstoß verfolgt und die geltend gemachten Ansprüche auch nicht gerichtlich verfolgt. Sachverhalt Die Abgemahnte und Beklagte betrieb einen eBay-Shop und bot Schmuck und Accessoires an. Die von ihr einge…