Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Anfrage der CDU-Fraktion zu den logistischen und verkehrlichen Maßnahmen Vom 11. Oktober 2009 bis zum 28. Februar 2010 findet die große Monet-Ausstellung im Von der Heydt-Museum statt. Die CDU-Fraktion hat im Kulturausschuss eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob die nötigen Vorbereitungen getroffen werden, um einen reibungslosen Ablauf sicher zu stellen. „Die Stadt Wuppertal will mit dieser Ausstellung kulturell gesehen an der Spitze mitspielen. Wir würden gern den Besucherrekord übertreffen, der im vergangenen Winter mit der Renoir-Au…

"Die Bewertung des Zweiten Vatikanischen Konzils ist vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Trennung von Staat und Kirche eine Angelegenheit der katholischen Kirche." Dies erklärte der Deutsche Bundestag am 17.06.2009 (PS) zu Petition 1-16-06-2220-055179 v. 08.05.2009. Dazu einige Anmerkungen: 1. In der Tat ist die Bewertung von "Vatikanum 2" (V2) eine Angelegenheit der katholischen Kirche; allerdings kann sich kein Staat da irgendwie einmischen. Cf.: "Die Kirche hat eine unmittelbar göttliche Sendung und muß daher in Erfüllung …

Legau/Berlin, 18. Juni 2009 - Viele Bio-Pioniere begaben sich heute in Berlin zusammen mit ca. 1.500 Mitarbeitern aus der Bio-Landwirtschaft, der Bio-Erzeugung, von Bio-Herstellern, Bio-Groß- und -Einzelhändlern und zahlreichen weiteren aktiven Unterstützern auf den Marsch für eine gentechnikfreie Welt von Berlin nach Brüssel. Sie forderten die Politik auf, sich gerade in Hinblick auf die Wahlen klar zum Thema Agro-Gentechnik zu positionieren. Das bisherige Taktieren gefährdet rund 170.000 Arbeitsplätze der Bio-Branche. Dabei gilt es diese zu…

U-Bahnhof Ruhleben wird ab 2010 für 7,4 Millionen Euro grundsaniert. Die Grundinstandsetzung des U-Bahnhofes Ruhleben wird teurer als erwartet. Das teilte der Berliner Senat dem CDU-Abgeordneten Matthias Brauner auf erneute Anfrage hin mit. Das nun vorliegende Sanierungskonzept von BVG und Senat sieht eine vollständige Grundinstandsetzung einschließlich der Belange des Denkmalschutzes sowie eine Baugrundverbesserung der Gründung des Bahndammes im Bereich des U-Bahnhofes vor. Die Kosten hierfür belaufen sich nach aktuellen Berechnungen auf ru…

Stuttgart. „Vom Wirtschaftstag 2009 des Wirtschaftsrats Deutschland am Dienstag, 16. Juni 2009 in Berlin ist auch für uns in Baden-Württemberg ein kräftiges Aufbruchsignal in Richtung ‘Wir machen der Konjunktur jetzt Beine’ ausgegangen“, betonte der baden-württembergische Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats, Dr. Ulrich Zeitel, gegenüber der Stuttgarter Landespresse in Stuttgart. Es sei sicher kein Zufall, dass zeitgleich mit dem Wirtschaftstag das Mannheimer ZEW mit Zahlen aufwarten konnte, die eine deutliche Verbesserung der immer noch sc…

Der britische Bergbaukonzern Vedanta Resources, der sich im Besitz des Milliardärs Anil Agarwal befindet, musste heute eine tiefe Demütigung hinnehmen: Am Wochenende wurde ihnen in letzter Minute der Golden Peacock-Award für beispielhaftes Umweltmanagement aberkannt. Nachdem Aktivisten Details über die Aluminiumraffinerien veröffentlichten, die auf dem Land der Kondh-Völker in Orissa (Indien) stark die Umwelt verschmutzen, wurde der Preis einen Tag vor der geplanten Verleihung aberkannt. Demonstranten traten auf den Feierlichkeiten in Palam…

CDU-Fraktionschef Bernhard Simon: „Erinnerung an die ostdeutsche Freiheitsbewegung sollten wir auch an Wuppertaler Schulen wach halten“ Der 17. Juni bleibt auch weiterhin ein wichtiger Gedenktag in der deutschen Geschichte. Heute jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 56. Mal. „Als Folge der repressiven Staatsgewalt, die das Regime im Osten Deutschlands am 17. Juni 1953 an den Tag legte, waren über 100 Todesopfer zu beklagen. Wir sollten das Gedenken an diesen Tag insbesondere an den Schulen wach halten“, sagt Wuppertals CDU-Fraktionsvo…

Die Bayernpartei fordert die Staatsregierung auf, die Nennung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht länger zu blockieren. Gerade bei der Verteilung staatlicher Gelder sei Transparenz das oberste Gebot. „Dass sich die bayerische Staatsregierung weigert, die Empfänger landwirtschaftlicher Subventionen zu veröffentlichen und es dabei sogar auf ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union ankommen zu lassen, ist schon ein einmaliger Vorgang“, so Pius Abenthum, selbst Landwirt und Kreisrat der BP in Landsberg am Lech. „Wenn es b…

so lautet die Überschrift einer Mitteilung der BÄK v. 18.06.09 Kurze Anmerkung (L. Barth, 18.06.09): Mit Verlaub: Herr Hoppe möge sich auf das konzentrieren, wozu er sich berufen fühlt. Allerdings die unhaltbare These zu verbreiten, das Gesetz zur Patientenverfügung sei eine Pseudoregelung, ist schlicht unverschämt. Allein die gebetsmühlenartig vorgetragenen Statements der Funktionäre der BÄK sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, warum zwingend ein Gesetz erforderlich ist. Hier versucht eine Ständeorganisation aus nicht nachvollziehbaren G…

Stadtentwicklung nach dem Prinzip Seifenblase Die Stadtentwicklung sei in Remscheid zum Erliegen gekommen. Die Federführung liege bei Beate Wilding (SPD), denn die Oberbürgermeisterin sei direkte Dienstvorgesetzte der Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung. „Die Liste der Unzulänglichkeiten und Versäumnisse ist lang. Ich nenne nur die Projekte der letzten Zeit: Verschleppte Entwicklung der ‚Blume’ in Lüttringhausen, Planungen der Ortsumgehung Bergisch Born (B51n), Südumgehung Lennep (B229n), Stadtentwicklungsmaßnahme Knusthöhe mit bes…

erlassjahr.de diskutiert am 19. Juni mit Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in Köln (Düsseldorf, 18.06.2009) Zehn Jahre nach den Entschuldungsbeschlüssen des G7-Gipfels von Köln diskutieren am 19. Juni im Wallraf-Richartz-Museum hochrangige Vertreter aus Politik und der Zivilgesellschaft die Risiken einer neuen Schuldenkrise. Auf dem Podium stellen sich • Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, • Amar Bhattacharya, Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer bei Internationalem Währungsfonds und Weltbank (G24), • Erzbischo…

Groß war das Echo, das auf die Veröffentlichung der ersten PISA-Studie folgte, schnell und laut der Ruf nach Reformen, doch selbst nach neun Jahren hitziger Debatten in Politik und Gesellschaft und wissenschaftlicher Arbeiten zu Bildung und Reform, ist, von „Schönheitskorrekturen“ am bestehenden System einmal abgesehen, bis heute keine Reform des deutschen Bildungswesens erfolgt. So zahlreich die Einzelmaßnahmen waren und vielfältig diese nach wie vor sind, so wenig verdienen sie den Namen Reform, da sie weder auf einem einheitlichen Ansatz b…

Illegaler, aber beliebter Trick, vor allem bei Hausbesitzern: Eine so genannte „Ohne-Rechnung-Abrede“, um Steuern zu sparen – also Schwarzarbeit der beauftragten Handwerker. Werden die Arbeiten jedoch mangelhaft ausgeführt, bleibt der Auftraggeber auf dem Schaden sitzen. Bei Schwarzarbeit ist der Vertrag nämlich wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen nichtig – und ohne Vertrag keine Gewährleistung! Seit zwei bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gilt dieser Grundsatz allerdings so nicht mehr… I. Hintergrund Den Ent…

Für Studentin Fabienne Eisenmann ist die Diakonie eine echte Alternative zur „freien Wirtschaft“. BLIX hat sich deshalb ihren Arbeitsplatz bei den Zieglerschen, einem modernen Diakonie-Unternehmen, genauer angesehen. Diakonie – da denken die meisten zuerst an die Schwestern der Diakoniestation, die mit ihren weißen Autos unterwegs sind und Menschen zu Hause pflegen. So ging es auch Fabienne Eisenmann. Die 21-jährige studiert Betriebswirtschaftslehre/Industrie an der Dualen Hochschule (früher Berufsakademie) in Ravensburg. „Als ich gehört hab…

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat sich bei der im Bundestag diskutierten Novellierung des Waffenrechtes für die Anliegen der Schützenvereine einsetzen. Das sagte er nach einem Gespräch mit Vertretern der fast 30 Bonner Schützenvereine: "Es gibt bei den Schützen viel Verständnis dafür, dass wir angesichts der Erfahrungen des Amoklaufs von Winnenden noch schärfer auf die sichere Aufbewahrung der Waffen schauen müssen. Aber wäre völlig falsch und ungerecht, die Schützenvereine und den Schießsport deswegen unter einen Generalverd…

Die IT-Recht-Kanzlei investiert viel Zeit und viel Know-how in die Perfektionierung der von ihr herausgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren ständige Anpassung an geänderte Rechtsprechung. Daher ist das Unverständnis groß, wenn interessierte potentielle Verwender oder Kollegen die AGB der IT-Recht-Kanzlei ungeniert nutzen oder sogar wirtschaftlich verwerten. Nun hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 27.02.2009 (Az. 28 O 368/08), angelehnt an die Rechtsprechung des BGH diesem Treiben zumindest für AGB einen Riegel vorge…

Die Religionen und die Menschenwürde Die Würde des Menschen ist sowohl im Grundgesetzes als auch in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert. Dieser Text von 1948 spricht auch von den „gleichen und unveräußerlichen Rechten“ aller Menschen, worunter Schutz- und Freiheitsrechte verstanden werden, später auch soziale Rechte. Beide sind unabdingbare Voraussetzungen der Demokratie und unserer politischen Kultur. Auch Islam und Christentum messen der Würde des Menschen eine sehr hohe Bedeutung zu. Wie wird sie …

Am Tag der Europawahlen haben die Anwohner ganz klar für den Flughafen Tempelhof votiert. Im Bürgerentscheid am 7. Juni, initiiert vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de stimmten von 91 585 gültigen Stimmen 62 054 (68%) für das Anliegen “Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten – als Weltkulturerbe schützen”. Das ist ein eindeutiges Votum für den Erhalt der historischen Anlage und eine klare Absage an alle Pläne zur Umnutzung und Bebauung. Am 20. Juni soll eine öffentliche Massenbesetzung des Flughafen Tempelhofs stattfinden. Die Besetzer ge…

chrismon plus rheinland stellt Materialsammlung online zur Verfügung. Interviews, Texte und Videos zum Thema Christen und Atheisten, stellt das evangelische Magazin chrismon plus rheinland jetzt kostenlos in seinem Online-Auftritt zur Verfügung. „Chrismon plus rheinland wird von den Leserinnen und Lesern geschätzt, weil es hilft, in Glaubensfragen sprachfähig zu sein“, erläutert chrismon plus Rheinland-Geschäftsführer Dr. Lars Tutt. „Mit unseren Materialangeboten im Internet wollen wir diese Funktion des Magazins ausbauen.“ Atheismus hierbei…

Brauchen wir noch gedruckte Zeitungen? Wie sieht die Gesellschaft aus, in der niemand mehr Zeitung liest? Stellen Blogs, Twitter und Google eine ernst zu nehmende Konkurrenz oder eine sinnvolle Ergänzung für den Qualitätsjournalismus dar? Ein brachliegender Anzeigenmarkt, Auflagen im freien Fall und ein rasanter Mediennutzungswandel stellen Zeitungshäuser vor das Dilemma, wie sie ordentlichen Journalismus weiterhin finanzieren können. Gerade mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl drängt sich die Frage auf, inwiefern Zeitungen ihre zentra…

Am 13. Juni 2009 öffnete der Thüringer Landtag in Erfurt seine Pforten für interessierte Bürger. Fast 200 Verbände, Parteien, Organisationen und Unternehmen präsentierten an diesem Tag sich den zahlreichen Besuchern. Ein echter Besucher-Magnet war in diesem Jahr das interaktive Thüringen-Quiz, das von KIDS interative im Auftrag der Staatskanzlei für den Einsatz auf Messen und Veranstaltungen entwickelt wurde. Auf einem interkativen Whiteboard konnten Kinder und Erwachsene gleich an zwei Messeständen das interaktive Thüringenquiz spielen. Un…

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert und des Präsidenten des polnischen Parlaments, Sejmmarschall Bronislaw Komorowski, an dem zweitäigegen Treffen der beiden Parlamentspräsidien teilgenommen, das gestern in Berlin zu Ende ging. Auf deutscher Seite nahmen neben dem Bundestagspräsidenten die Vizepräsidenten des Bundestages teil. Eisel war in seiner Eigenschaft als Berichterstatter für Polen im Europaausschuss als einziger Abgeordneter der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingeladen…

Die Juso-Hochschulgruppe an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zeigt sich hocherfreut über die zahlreiche Teilnahme an der heutigen Demonstration im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks. "Es ist gut, dass so viele Studierende und Schüler auf die Straße gegangen sind und so ihre Unzufriedenheit mit den aktuellen Entwicklungen im deutschen Bildungssystem zum Ausdruck gebracht haben", sagt Jacob Birkenhäger, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe an der Uni Mainz. Die Jusos kritisieren die schleichende Ökonomisierung der Bildung und damit d…

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht. Die drei in den Jahren 1946 und 1947 geborenen Kläger sind langjährig als Piloten bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet eine tarifvertragliche Bestimmung Anwendung, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehme…

Über die EU-Verfassung wird bereits seit einigen Jahren diskutiert. Der Berliner Politikkompass hat seit November 2006 165 Neupositionierungen deutscher Politiker und politischer Akteure zum Thema erfaßt. Obwohl die Zahl der Positionierungen seit Mitte 2007 stark abgenommen hat, sei ein Ende der Debatte noch nicht absehbar, so der Politikkompass. Eher sei zu erwarten, dass das Thema beim nächsten Ratifikationsversuch eine Renaissance erlebe. Interessant zudem: Im Kontext der einzelnen in Deutschland diskutierten EU-Themen nimmt die Verfassung…

Am 23.06.2009 findet das 30. Mittelstandsforum der „Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH“ statt. Auf dem Gelände des Landschaftsparks Duisburg-Nord erhalten die studentische Unternehmensberatung „WIP - Wissenschaft in der Praxis e.V.“ sowie ansässige Unternehmen die Gelegenheit Kontakte zu knüpfen. Im Rahmen dieser branchenübergreifenden Veranstaltung der Wirtschaftsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen aus Duisburg, werden rund 400 Teilnehmer erwartet. Interessierte Betriebe erhalten dabei die Möglichkeit ihre …

„Stadtentwicklung ist zum Erliegen gekommen“ Die Stadtentwicklung ist nach Ansicht des Remscheider Oberbürgermeisterkandidaten Jochen Siegfried (CDU) jochen-siegfried.de zum Erliegen gekommen. Alle städtebaulichen Projekte funktionierten nach dem „Prinzip Seifenblase“ – „nach kurzer Zeit platzen sie“. „Als Beispiele nennt er ‚die verschleppte Entwicklung der Blume’, B 51 n, B 229 n, Knusthöhe, die Motocrossstrecke an der Deponie und mehr. Firmen wie Privatleute, die ins Umland zögen, fänden wohl in Remscheid nichts Geeignetes. Die OB scheine…

CDU und FDP in Baden-Württemberg fehlt der Mut zur Anerkennung der gesellschaftlichen Realitäten in Sachen eingetragene Lebenspartnerschaft. Seit dem 01.01.2009 gelten in allen Bundesländern, außer Baden-Württemberg und Thüringen, das Personenstandsgesetz 2009, die Personenstandsverordnung 2009 und das Lebenspartnerschaftsgesetz 2009. Darin hat die große Koalition in Berlin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einheitlich die Zuständigkeit für die eingetragene Lebenspartnerschaft den Standesämtern übertragen. Das Land Baden-Württember…

Zwei Wochen vor der Taxitariferhöhung 2009 schrieb der Vorstand der Berliner Taxivereinigung e.V. (BTV) einen Brief an die Senatorin Junge-Reyer mit der Bitte von der Preiserhöhung abzusehen. Lautstarkes Lärmen ist nicht unser Stil. Wir bevorzugen Sachargumente. Bereits im Vorfeld der Fahrpreiserhöhung haben wir unsere Bedenken angemeldet und begründet. Betrüblicherweise sind wir den Aufsichts - und Genehmigungsbehörden nicht einmal eine Antwort wert. Aus diesem Grund veröffenlichen wir nun diesen Brief. Wir wollen damit öffentlich kundtun, d…

Das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ wendet sich nun auch an die Produzenten von Tiernahrung. In einem offenen Schreiben an alle größeren Hersteller von Hunde- und Katzennahrung fordert das Bündnis einen Herkunftsnachweis für verarbeitetes Kaninchenfleisch und weist dabei auch auf die Verantwortung der Produzenten gegenüber den Verbrauchern hin. Nachdem vor wenigen Jahren viele Märkte Kaninchenfleisch aus ihrem Sortiment nahmen, als der Skandal um die Zustände in der Kaninchenmast öffentlich geworden war, ist Kaninchenfleisch in …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen den bundesweiten Bildungsstreik 2009 entschieden ab. Am heutigen Mittwoch (17. Juni 2009) findet auch in Osnabrück ein Schul- und Uni-Boykott statt. Die Osnabrücker JuLis halten die Bildungspolitik zwar für dringend reformbedürftig, den Streik aber nicht für einen sinnvollen Beitrag, um die Bildung in Deutschland zu verbessern. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Unser Bildungssystem ist in zahlreichen Punkten verbesserungswürdig. An den Unis be…

Das Besondere muss auch besonders behandelt werden – war das Thema einer Fachkonferenz, zu der das VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft e.V. (MMW) nach Berlin eingeladen hatte. Anlass war eine im Auftrag desNetzwerkes von Wissenschaftlern und Managern erstellte Studie (FÜHRUNG in KOOPERATIONEN), die Aufschluss darüber geben sollte, welche besonderen Anforderungen an den Führungsprozess in kooperativen Strukturen zu stellen sind. Die wesentlichen Ergebnisse der Studie fasste zu Beginn der Konferenz für den Vorstand des Netzwerkes Gerd…

Die SPD im sächsischen Kreisverband Mittelsachsen mit ihrem jungen Vorsitzenden Henning Homann (29) ist allemal für eine Überraschung gut. Noch fast vier Jahre jünger ist der zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stadtratsfraktion von SPD, Freien Wählern und DIE LINKE in der mittelsächsischen Stadt Hainichen wiedergewählte Sozialdemokrat Kay Dramert. Während die Parteien an vielen Stellen noch immer in politische Grabenkämpfe und ideologisch bedingte Nachhutgefechte aus der DDR-Geschichte verstrickt sind, zeigen in Sachsen junge Sozialdemokraten…

„Operation Mauerdurchlöcherung. Erinnerungen an den Schriftsteller Robert Neumann und den deutsch-deutschen Dialog 1961-1964“ Friedrich-Martin Balzer hatte 1961 als Verbindungsstudent den Vizepräsidenten des internationalen PEN-Clubs, Robert Neumann, zu einem Vortrag im Marburger Audi Max eingeladen. Thema: Was geht uns Eichmann an? Die vom NDR ausgestrahlte Veranstaltung entwickelte sich nach dem Bau der Mauer zu einem Tonbanddialog zwischen der Universität Marburg und der Humboldt-Universität in Berlin auf DDR-Seite. Das Tonband der Marbur…

Mit Hut und Haar nach Afrika - SOS-Kinderdörfer machen beim Botschafts Event mit Zum neunten Mal in Folge laden Botschaften und Kulturinstitute am 04. Juli 2009 von 11 bis 18 Uhr in Berlin ein, bei der Botschaftsweltreise nicht nur hinter die Türen der Diplomatie zu schauen, sondern auch die reiche Vielfalt traditioneller und moderner Modetrends auf dem Kopf zu erleben. Ob Hut, ob Helm, Barett, Mütze, Kopftuch, Kapuze, Fez, Haube, Krone oder eine aufwendige Frisur. Kopfbedeckungen haben in vielen Ländern dieser Erde eine Bedeutung: Modisches…

Nach dem großen Erfolg des ersten AWOday veranstaltet die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt am Main e.V. mit organisatorischer Unterstützung von Freiwillig - Die Agentur in Frank-furt am Freitag, 19. Juni und Samstag, 20. Juni 2009 zum zweiten Mal einen Freiwilligentag in den Einrichtungen der AWO Frankfurt: Dabei realisieren freigestellte Unternehmensmitarbeiterin-nen und –mitarbeiter, Kolleginnen und Kollegen der AWO und engagierte Privatpersonen auf freiwilliger Basis in kleinen und größeren Teams gemeinnützige Projekte. Schirmher…

(Zürich, den 17.06.2009) Die Geneva Group International (GGI), Zürich, ist das weltweit größte multidisziplinäre Netzwerk im Bereich der Wirtschaftsprüfung, Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung. Das belegt die soeben veröffentlichte Studie „Top 25 International Networks“ des Accountancy Magazine, dem offiziellen Journal des Instituts der Wirtschaftsprüfer in England und Wales. In der Rangfolge aller Netzwerke rangiert die Geneva Group International auf Platz sieben – und damit nur drei Plätze hinter den Big Four der Wirtschaftsprüfung (P…

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen vom 5. Juni haben ranghohe peruanische Regierungsmitglieder sowohl peruanische als auch ausländische NGOs scharf kritisiert. Das Komitee für Auslandsbeziehungen des Kongresses prüft derzeit einen Antrag, in dem gefordert wird, die Finanzierung peruanischer NGOs durch ausländische Leistungsträger einzuschränken. Viele indigene Organisationen erhalten bereits seit Jahrzehnten finanzielle Unterstützung von westlichen Leistungsträgern. Der ranghohe Kongressabgeordnete Luis Gonzales Posada hat in diesem Zusam…

Für Unternehmen ist es essentiell, die Produkte so zu bewerben, dass die Kunden darauf aufmerksam werden und das Angebot so attraktiv finden, dass sie sich dafür entscheiden. Aus diesem Grund neigen manche Unternehmen dazu, in Werbebotschaften die Produkte und Angebote geschönt darzustellen und korrigieren sich dann durch Sternchenhinweise, die schlecht zu lesen sind. Doch sind dieser Korrekturmöglichkeit enge Grenzen gesetzt. Weicht die Werbebotschaft in ihrer Wahrnehmbarkeit für den Verbraucher zu sehr vom tatsächlichen Angebot ab, wird a…

Im Rahmen des Wettbewerbsrechts gibt es festgesteckte Regeln, an die sich die Unternehmer zu halten haben. So ist es beispielsweise wettbewerbswidrig, durch falsche Aussagen über einen Konkurrenten diesen in seinem Ansehen zu schädigen. Liegen allerdings Fakten vor, über die berichtet wird, so unterfällt dies keinem Verbot. Das hat am 17.03.2009 auch das OLG Hamm (Az.: 4 U 184/08) entschieden. Im zu behandelnden Fall ging es darum, dass eine Zeitung darüber berichtet hat, dass eine Stadt die Zusammenarbeit mit einer PR-Agentur eingestellt …