Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die IPPNW begrüßt Barack Obamas Vision einer Welt ohne Atomwaffen, wie sie 300 führende Mediziner jüngst in einem IPPNW-Appell an die Präsidenten von Amerika und Russland gefordert hatten. „Als erster Schritt müssen die US-Atomwaffen aus Europa abgezogen werden“, erklärt die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall, „im Gegenzug könnte Russland beginnen, sein Kurzstrecken-Arsenal abzurüsten. Die Ärzteorganisation appelliert zudem erneut an Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, die Gunst der Stunde zu nutzen, und von Barack Obama den Abzug de…

Osnabrück. Auf dem 57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen in Göttingen (4. und 5. April 2009) ist Fabian ETTRICH erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden. Fabian ETTRICH erhielt dabei 83,59 Prozent der Stimmen und erzielte damit das zweitbeste Stimmenergebnis. Außerdem sind drei inhaltliche Forderungen der Osnabrücker JuLis nun Beschlusslage auf Landesebene. Die JuLis OS-Stadt waren mit 16 Mitgliedern auf dem Landeskongress vertreten. „Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis. Die Wiederwahl von Fabian ETTRICH…

Bauherren die ein Abnahmeprotokoll mit aufgeführten Baumängeln unterschreiben, sind nicht von der Zahlung der Werkleistung befreit. Auch dann nicht, wenn vor der Unterschrift der Vermerk "unter Vorbehalt" geschrieben wird, so das Internetportal Baurechtsurteile.de mit Verweis auf ein Urteil des OLG Hamm (21 U 34/07). Der Vorbehaltsvermerk verhindert nicht die Abnahmewirkung und steht der förmlichen Abnahme nicht entgegen. Damit wird die Vergütung für eine Werkleistung fällig und der Unternehmer kann die Zahlung verlangen. Im vorliegenden Rec…

Mainz, 6. April 2009 - Die auf IT-Recht, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Anwaltskanzlei RES MEDIA mit Standorten in Mainz, Mannheim und Berlin hat ihr Beraterteam um einen kompetenten Neuzugang aus Wiesbaden erweitert. Zum 1. April wechselte Rechtsanwalt Christian Welkenbach, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, von einer Wirtschaftskanzlei aus der hessischen Landeshauptstadt an den Fischtorplatz in Mainz. Bereits im Dezember konnte mit Rechtsanwalt Florian Decker ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt…

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU zeigt sich trotz der bislang ausbleibenden Wirkung der von Bund und Land beschlossenen Konjunkturprogramme zuver-sichtlich, dass Baden-Württemberg hierdurch große Chancen erwachsen. Dr. Ulrich Zeitel, der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, erklärte hierzu: „Sowohl die Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung, als auch das Konjunkturprogramm des Landes bieten viele Chancen. Die Wirkungen werden sich aber frühestens im Sommer entfalten. Besonders der Mittelsta…

Albrecht fordert OB und Bundestagsabgeordnete zum Handeln auf Im vergangenen Herbst am 21. November hatte ein Sturm die baulich marode Bahnsteighalle des Hauptbahnhofs weiter beschädigt. Durch herabfallende Teile des Hallendachs sind Fahrgäste und Bahnmitarbeiter gefährdet worden. Geschehen ist seitdem nichts. Dem FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Frank Albrecht liegt ein aktuelles Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium an den FDP-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Otto Frick…

Heute hat aktion tier gemeinsam mit dem Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ seine bundesweite Kampagne gegen die auch in Deutschland praktizierte tierquälerische Intensivmast von Kaninchen mit einer großen Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz gestartet. „Das Tierschutzbündnis kritisiert vor allem die fehlenden Halteverordnungen für Zucht- und Mastkaninchen in Deutschland“, erläutert Ursula Bauer von aktion tier Berlin. „Ohne spezielle rechtliche Vorgaben beispielsweise zum Platzanspruch können Mastkaninchen weiterhin in kleinen D…

Heute startet das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ eine bundesweite Unterschriftenaktion auf dem Berliner Alexanderplatz. „In den ersten Stunden haben bereits mehrere hundert Menschen unterschrieben“, freut sich Ingo Schulz, Sprecher des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“. Vor wenigen Tagen wurde das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“, an dem sich deutschlandweit knapp 50 Tierschutzvereine beteiligen, ins Leben gerufen. Ziel der Kampagne ist die Abschaffung der Käfighaltung von Kaninchen sowie die Einfüh…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24. März 2009 entschieden, dass das prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht einschließt. Nach § 80 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) kann an Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrats, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. Im vorliegenden Fall ging es um Auswahlverfahren für die Zulassung zum Aufstieg in den…

Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information zufolge veranstalteten etwa sechs Mönche am 2. April einen Sitzstreik vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshof von Qinghai in der Stadt Xining. Die Mönche begannen um acht Uhr morgens mit ihrem Protest, sie stellten ein großes Banner zur Schau, auf dem sie an das Hohe Gericht appellierten, bei den Gerichtsprozessen gegen tibetische Häftlinge Fairneß walten zu lassen, so wie das Gesetz es vorschreibt. Wie berichtet, wurden sie von Ange…

München, 4. April 2009. Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin muß die Technische Universität Berlin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro an den Autor Gerhard Wisnewski ("Operation 9/11", "Mythos 9/11") zahlen. Das "Zentrum für Antisemitismusforschung" der TU hatte Wisnewski in einer Wanderausstellung antisemitische Thesen zu den Attentaten des 11.9.2001 unterstellt. Nachdem das ZfA 2007 bereits eine Unterlassungserklärung unterschreiben mußte, stellte das Kammergericht Berlin nun fest, daß für diese schwerwiegende Ehrverletzung auc…

Deutsch- polnische Schreibwerkstatt für Jugendliche in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oswiecim/Auschwitz Vom 24. bis 30. April 2009 findet eine deutsch-polnische Schreibwerkstatt für Jugendliche (16-26 Jahre) in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Oswiecim/Auschwitz statt. Die Teilnehmer/innen werden sich literarisch mit dem Thema Lagersprache auseinandersetzen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Sprache, die im Lager gesprochen wurde bzw. gesprochen werden musste. Das Entdecken der Worte, die sich auf den Lagerall…

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, gehen die chinesischen Behörden nun gewaltsam gegen die tibetischen Bauern in Osttibet vor, die sich in einem Akt des zivilen Ungehorsams der Bestellung ihrer Felder verweigert hatten. Am 25. März 2009 war der tibetische Mönch Phuntsok Rabten von den chinesischen Sicherheitskräften zu Tode geprügelt worden, weil er Aufrufe zu einem Boykott der Feldarbeiten an diversen Stellen des Landkreises angebracht hatte. Nach und nach treffe…

Der Wettbewerb im internationalen Wirtschaftsleben wird immer härter. Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden weiterhin hartnäckig und öffentlichkeitswirksam verfolgt und zur Anklage gebracht. Horrende Geldbußen, Schadenersatzforderungen, Verfahren gegen Organmitglieder: die Liste verhängter Strafen bei ist lang, das Strafrisiko stark gestiegen. Doch davor können Sie sich schützen. Topaktuell und praxisbezogen informieren hochkarätige Referenten auf der 8. NStZ-Jahrestagung 2009 am 26. und 27. Juni 2009in Frankfurt/M. Neben…

Von Jürgen P. Fuß - Seit etwa zwei Wochen gibt es nun nahezu täglich in den Medien Meldungen, die sich mit der möglichen Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär beschäftigen. Dabei geht es in der Hauptsache nur um ein Thema: einer möglichen Ablehnung des Kandidaten, der von der überwiegenden Zahl der NATO-Mitgliedstaaten als gut bis sehr gut geeignet für den Posten angesehen wird, durch die Türkei. Die unterschiedlichen Stimmen, die ist dazu aus der Türkei gibt, sowie insbesondere die Argum…

Die Wiedereröffnung des gesamten Angermuseums ist jetzt nicht mehr vorzuziehen. Es muss beim 12.06.2010 bleiben. Allerdings wird das aufwendig sanierte Museum noch in diesem Jahr zweimal für Besucher geöffnet. Das ist das Ergebnis eines Besuches, einer ausführlichen Ortsbesichtigung und einer intensiven Beratung der Arbeitskreise Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie Kultur der CDU-Stadtratsfraktion mit der Museumsleitung, dem Amtsleiter des Hochbauamtes und dem Vorstand des Fördervereins des Angermuseums. Es wurde vom Museumsdirektor Dr.…

Schnell kochen die Emotionen hoch, wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt und einen zum Abbremsen zwingt. Für den Fahrer des folgenden Pkw ist das meist ein klarer Fall von Nötigung. Nicht jedoch für die Gerichte. „Die Schwelle zur strafbaren Nötigung ist erst überschritten, wenn sich das aggressive Fahrverhalten so intensiv auf einen anderen Verkehrsteilnehmer ausgewirkt hat, dass bei diesem eine körperlich merkbare Angstreaktion auftritt“, erklärt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrecht spezialisiert…

Was die einen für absurd und Widerspruch per se halten, nennen die anderen einen „sozialen Weg zum Eigentum“ oder bezeichnen ihn als „Eigentum Kraft Kooperation“. Während erstere Gruppe es für einen Widerspruch hält, dass Genossenschafts-Wohneigentum privatisiert werden kann, verweist die andere Gruppe darauf, dass erst aufgrund gemeinschaftlichen Handelns für viele Menschen Wohneigentum möglich wird. Eine kürzlich vom VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft e.V. in Gera durchgeführte Konferenz sollte eine VERSTÄNDIGUNGSBRÜCKE für beide…

Bereits zum dritten Mal trafen sich am 31.3.2009 in Taucha in der Bauvereinshöhe interessierte Bürger der Stadt Taucha um über den Sinn und Zweck einer freien Wählergemeinschaft in Taucha zu diskutieren. Freie Wähler für Taucha - die Wahlen für den Stadtrat stehen vor der Tür. Bis zum 20.4. besteht die Möglichkeit, Kandidaten für die freien Wähler aufzustellen. Voraussetzung ist eine Liste, die im Ratshaus ausliegt und die von mindestens 100 Tauchaer Bürgern per Unterschrift und mit Personalausweis bestätigt wird. Noch gibt es aber nicht gen…

Der Staatenbericht ‚zum Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland’ ist am 4. April 2009 fällig. Der Staatenbericht liegt noch nicht vor, aber Kinder und Jugendliche veröffentlichen ihren Beitrag zum begleitenden Bericht, dem sogenannten Schattenbericht an den UN-Ausschuss! Als Mitglied der National Coalition für die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland wirkt die SJD – Die Falken an der Entstehung des Schattenberichtes mit. Das Nicht-Vorliegen des Staatenberichts hat der Kinder- und Jugendverband eine Woche lang mit …

Ein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist unwirksam von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg Besprechung des BAG Urteils (8 AZR 722/07) vom 19.03.2009 zum Betriebsübergang. Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zum Betriebsübergang auf einen Dritten kommt, ist unwirksam. 1. Der Fall Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte zahlte …

CSR und Nachhaltigkeit gerade in kritischen Zeiten - Bekenntnisse führender Unternehmenslenker zum und auf dem Deutschen CSR-Forum - Forum EnviComm Stuttgart, den 03.04.2009 - "Verantwortung tragen - Verantwortlichkeit managen" heißt das Motto des 5. "Deutschen CSR-Forum - Forum EnviComm", und es hätte nicht aktueller sein können: Die Führer deutscher Unternehmen stehen angesichts der Auftragsrückgänge massiv unter Druck. Deutlich wird: Trotz Krise bekennen sich viele zu Nachhaltigkeit und CSR. Viele sehen die Krise als Katalysator von P…

Dr. Bernhard Heitzer spricht beim Wirtschaftsforum Hamburg e.V. zum Thema: "Ordnungspolitik und freier Wettbewerb - die Rolle des Bundeskartellamts" In letzter Zeit machte es von sich aufmerksam durch wegweisende ordnungspolitische Entscheidungen. Verhinderung von missbräuchlichen Preiserhöhungen durch die großen Energiekonzerne oder zuschauerfreundliche Regelungen bei der Vergabe der Bundesliga-Fernsehrechte sind Schlagzeilen, die auf eine breite öffentliche Zustimmung für die Entscheidung des Bundeskartellamtes stießen. Wesentlich dazu b…

Der französische Bauleiter („maître d’oeuvre“) hat die Aufgabe, die Bauarbeiten zu koordinieren und zu kontrollieren. Diese Aufgabe wird in der Regel von den Architekten durchgeführt. Die französischen Architekten sind seit 1940 in einen Berufsverband eingetragen und unterliegen verbindlichen Standesregeln. Der französische Architekt hat neben der klassischen Bauleitung auch das Recht, als Makler tätig zu werden (z.B. Immobilienverkäufe durchzuführen). Ein Monopolrecht für architektonische Leistungen besteht in Frankreich nicht. So kann beisp…

Viele sind verunsichert wenn der Einberufungsbescheid im Postkasten landet und fragen sich, was denn jetzt auf sie zukommt. Da die erste Woche je nach Standort und Einheit variieren kann, kann nur der ungefähre Ablauf einer ersten Woche beschrieben werden. Mit dem Einberufungsbescheid wird dem Rekruten mitgeteilt, um welche Uhrzeit er sich in der Kompanie einzufinden hat. Nach Ankunft in der Kaserne ist im Geschäftszimmer (Gezi) der Einberufungsbescheid vorzuzeigen und abzugeben. Dort erfolgt dann auch die Zuteilung der Rekruten auf einzelne …

Premiere für Dirigent Ekkehard Kästel und Bürgermeisterkandidat Kai Uffelmann. Der Musikzug Wendershagen der Freiwilligen Feuerwehr Morsbach lud am Samstag, dem 28. März zum traditionellen Frühjahrskonzert in die Sporthalle A der Janusz-Korczak-Realschule in Morsbach ein. Der neue Dirigent Ekkehard Kästel präsentierte mit seinem Musikzug ein umfangreiches musikalisches Potpourri, das einen guten Mix zwischen Marschmusik, Musicals, musikalischen Impressionen aus der Puszta und aus Popstücken fand. Kai Uffelmann, Bürgermeisterkandidat der CDU …

Das Volumen der Konjunkturpakete lockt selbst Unternehmen, die öffentliche Ausschreibungen bisher gemieden haben. Je geringer die Erfahrung, desto schwieriger ist es allerdings, sich erfolgreich gegen die Mitbewerber durchzusetzen. „Zwar wurden im Rahmen des Konjunkturpakets 2 einige Regelungen des Vergaberechts gelockert, doch bleibt es gerade bei EU-weiten Ausschreibungen dabei, dass teilnehmende Unternehmen vor allem durch formale Fehler scheitern“, warnt Vergaberechtlerin Aline Fritz von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt…

Auch in diesem Monat gab es wachsende Zahlen bei der Ehrenamtscard. Insgesamt 14628 Menschen haben die Karte beantragt, rund 3500 haben sie bereits erhalten. Auch in den nächsten Wochen wird unser Team eifrig weitere Karten produzieren und an die Ehrenamtlichen ausgeben. Dies wird zum einen durch Veranstaltungen gemacht, zum Teil werden die Karten auch verschickt. Für alle, die eine Karte beantragt haben, gilt jedoch: Sie können die Karte bereits nutzen. Loggen sie sich einfach Online ein und sie finden unter dem Punkt "Leistungen der Ehrenam…

Eine fachgerechte, kompetente und anschauliche Unterstützung für die Polizeiausbildung und -praxis bietet nun schon seit über 25 Jahren der Erste Polizeihauptkommissar Karl-Peter Conrads mit seinem Lehr- und Studienbuch „Verkehrsrecht“. Soeben ist die aktualisierte 17. Auflage im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Tag für Tag schreiten Polizeibeamte im Straßenverkehr ein und müssen schnell und sachgerecht die Rechtslage beurteilen, um allen Beteiligten gerecht zu werden. Dies ist bei der Vielzahl der zu beachtenden Gesetzen, Verord…

Wehrführer Mathias Schneider berichtete bei der diesjährigen Jahresdienstbesprechung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Morsbach, an der auch Kai Uffelmann, Bürgermeisterkandidat der CDU teilnahm, von 96 Einsätzen – angefangen von Technischen Hilfeleistungen, Löscheinsätzen über Personenbergungen bei Verkehrunfällen bis hin zu Tierrettungen. Schneider machte bei seiner Ansprache im Pädagogischen Zentrum in Morsbach in Zahlen auch den enormen Zeitaufwand deutlich, den die Freiwillige Feuerwehr ehrenamtlich für die Bürger der Gemeinde leis…

Print - E-Letter - Datenbank München, 2. April 2009 – Mit der Fachzeitschrift „GWR - Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht“ startet der Verlag C. H.Beck Anfang April eine neue Publikation, die neben der Print-Ausgabe, E-Letter und Datenbank umfasst. Die zweimal monatlich erscheinende GWR erläutert hochwertig aufbereitet und schnell lesbar die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum gesamten Wirtschaftsrecht. Sie richtet sich an alle, die sich mit wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen befassen. In pointierten Themenbeiträgen und kompakten Urte…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) räumt Arbeitnehmern einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. auf finanzielle Urlaubsabgeltung ein, wenn sie ihre Urlaubstage wegen längerfristiger Erkrankung nicht nehmen konnten. Damit folgen die Erfurter Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und verlassen ihre langjährige Linie (Az. 9 AZR 983/07, vom 24.03.09). „Allerdings hat das BAG dies im konkreten Fall nur auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch bezogen“, betont Rechtsanwältin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in F…

Finanzverwaltung plant Änderung steuerliche Behandlung der Verlustzuweisung bei Medienfonds der Anbieter Hannover Leasing, KGAL und LHI Nachdem bei den VIP Medienfonds 3 und 4 die steuerlichen Vorteile von Seiten der Finanzbehörden größtenteils aberkannt wurden, gehen die Finanzbehörden nun auch gegen weitere Medienfonds vor. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Finanzverwaltung die drei großen Anbieter von Medienfonds, nämlich die Hannover Leasing, KGAL und LHI darüber in Kenntnis gesetzt, dass die steuerliche Konstruktion …

Das Patientenverfügungsgesetz ist noch nicht verabschiedet, da hat der renommierte Medizinrechtler Prof. Dr. Jur. Jochen Taupitz mit seinem Spiegel-Interview eine weitere Debatte angestoßen: die ärztliche Assistenz beim Suizid. Das Thema hat in den letzten Wochen zu heftigen Reaktionen geführt. Allen voran die verfasste Ärzteschaft und namhafte Medizinethiker warnen davor, dass das Arztethos ins Wanken gerät, wenn den Ärzten die Möglichkeit zur ärztlichen Assistenz eingeräumt werden würde. Bereits im letzten Jahr – sicherlich auch bedingt d…

Ob wir eine Kreditkarte benutzen, im Internet surfen oder mit dem Handy telefonieren - immer hinterlassen wir digitale Spuren. Diese Spuren fügen sich zusammen zu klaren, regelmäßigen Mustern - für den, der sie zu lesen weiß, so Stephen Baker in seinem Buch »Die Numerati - Datenhaie und ihre geheimen Machenschaften« Dies sind die Numerati: sie wissen, was Menschen kaufen, wie sie wählen, was sie lieben, worauf sie hören. Das ist gefährlich. Denn wer berechnen kann, wie Menschen funktionieren, kann sie auch manipulieren. Nicht umsonst inter…

57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen tagt am Wochenende in Göttingen Hannover/Göttingen. Am kommenden Wochenende (4./5. April 2009) findet in Göttingen der 57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen im NH Hotel Göttingen statt. Dabei werden knapp 200 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen erwartet, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht der vom geschäftsführenden Landesvorstand einzubringende Leitantrag “Freie Fahrt- Mit liberaler Verkehrspolitik in eine moderne Zukunft”. Darüber hi…

Sex. Kindesmissbrauch ein Thema wo sich viel zu wenig Menschen Gedanken drüber machen! Wir machen es!!! Mit einer LIVE Sondersendung zum Thema "Kinder sind Tabu"! Radio Teddybär14 läd Menschen ein die Über ihre Geschichte Sprechen und wie sie darüber hinweg kamen. Außerdem werden Aktuelle Statistiken dagelegt und eine große Diskusionsrunde mit Experten & Opfern LIVE gesendet. Eine Extra Hotline wird geschaltet und den Menschen wird in einem IRC Chat, die möglichkeit gegeben, Frage und Andwort zu stehen! Ein genaues Datum wird Mitgeteilt und a…

Michael Müller: „CDU-geführte Landesregierung hat Zusagen gegenüber Wuppertal eingehalten“ „Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner heutigen Sitzung bestätigt, dass am Döppersberg bald die ersten Bagger fahren können. Damit hat die CDU-geführte Landesregierung ihr Wort gehalten. Dies ist ein guter Tag für Wuppertal, denn die Neugestaltung des Döppersbergs ist das wichtigste städtebauliche Projekt im Tal“, kommentierte Michael Müller (CDU), Vorsitzender des Bauplanungsausschusses und Mitglied des Regionalrats. Müller zu…

Die Telekom hat nach dem 11. 09. 2001 Millionen Kundendaten dem Bundeskriminalamt übergeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Datenskandale reißen nicht ab. Auch dieser belegt, wie freihändig hierzulande mit Grundrechten jongliert wird – von Staats wegen und von Privat. Ein neues, modernes und striktes Datenschutzrecht ist überfällig. * * *

(Düsseldorf, 02.04.2008) Die G20 haben in London in großem Stil zusätzliche Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank bereitgestellt, um ärmere, von der Krise betroffene, Länder zu unterstützen. Dazu gehören zusätzliche 500 Mrd. US-$ für den IWF und umfangreiche Mittel für den neu geschaffen "Vulnerability Fund" der Weltbank. erlassjahr.de begrüßt, dass u.a. gegen den deutschen Widerstand weitere Goldverkäufe des IWF zur Mittelmobilisierung zugunsten ärmerer Länder beschlossen wurden. erlassjahr.de erinnert indes …