Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Hilden, 22.04.2009: Unter dem Motto „Anpacken für Deutschland“ steht der „Entwurf eines Regierungsprogramms“, mit dem der SPD-Parteivorstand in die Bundestagswahl ziehen möchte. „Anpacken“ will SPD-Kanzler-kandidat Steinmeier die Bekämpfung der Wirtschafts- und Organisierten Kriminalität. „Waffengleichheit“ soll durch „spezialisierte Staatsanwaltschaften und eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Justiz“ hergestellt werden. Offen lässt die SPD-Spitze, wie sie sicherstellen will, dass durch konsequente Ermittlungstätigkeit der z…

Wann: Samstag, 16. Mai 2009 9.00 bis ca. 17.30 Uhr Ort: Umweltforum Berlin Auferstehungskirche GmbH Pufendorfstr. 11, 10249 Berlin „Menschen gewinnen. Gute Arbeit. IG BCE – die Zukunftsgewerkschaft“, unter dieses Motto hat Landesbezirksleiterin Petra Reinbold-Knape die vierte Ordentliche Landesbezirksdelegierten-Konferenz des IG BCE Landesbezirks Nordost gestellt. Prominente Gäste haben für die Tagung zugesagt, die Weichen stellen wird für die kommenden vier Jahre Gewerkschaftsarbeit in den Branchen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie…

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Markenhersteller Händlern nicht verbieten dürfen, ihre Produkte über eBay zu verkaufen.(Az 16 O 729/07) Mit dem nicht rechtskräftigen Urteil wurde der Klage eines Berliner Schreibwarenhändlers stattgegeben, der sich gegen aus seiner Sicht wettbewerbswidrige Vorgaben durch einen Hersteller zur Wehr setzte. Dem Händler war durch den Schulranzen-Hersteller Alfred Sternjakob untersagt worden, hochpreisige Markenranzen, namentlich "Scout", "4You", über eBay zu vertreiben. Sternjakob-Geschäftsführer Di…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, ist schockiert und entsetzt über die drastischen Strafen, die das Mittlere Volksgericht von Lhasa über drei Tibeterinnen verhängte. Laut einer Meldung der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom 21. April 2009 verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa „einen Mann“ [in Wirklichkeit handelt es sich hier um eine junge Frau] wegen Brandstiftung mit Todesfolge während der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr in Lhasa zum Tode mit einem Vollstreckungs…

Berlin, April 2009 - Seit den 1980ern ist die Wahlbeteiligung in Deutschland stark rückläufig. Besonders auffällig ist, dass immer weniger Erstwähler zur Wahl gehen. Weil sich die Kinder- und Jugendorganisationen Deutschlands mit dieser Entwicklung nicht abfinden wollen, haben sich bereits viele in der Jugendwahlinitiative U18 zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Unter-18-Jährige für Politik zu begeistern. Eine originelle Imagekampagne wirbt aktuell für die Unterstützung des Projekts. Bei der Bundestagswahl 2005 war die Beteilig…

Die Bundesregierung hat sich nun doch durchgerungen, sogenannte Bad Banks zu schaffen. Der Staat geht damit ein milliardenschweres Risiko ein, für das letztlich der Steuerzahler haftet. Und nicht nur das: Banken können nun auch in Zukunft mit einiger Gewissheit darauf vertrauen, dass es der Staat schon richten werde, sollten sie sich wieder einmal verspekulieren. BR-Wirtschaftsredakteurin Christine Bergmann erklärt in einem neuen Video-Lexikon die Zusammenhänge und spricht im Fachjargon der Ökonomen von „Moral Hazard“. Die Alternative zu Bad …

Neu-Isenburg, 22. April 2009 - Für die ausschließliche Verwendung von Eiern aus alternativen Haltungsformen hat die Tierschutzorganisation Compassion in World Farming den Cateringdienstleister ARAMARK für den Tierschutzpreis „Das Goldene Ei 2009“ nominiert. ARAMARK stellt den Einkauf ab Oktober 2009 auf Eier und Eiprodukte aus alternativen Haltungsformen um. „Wir sind fest davon überzeugt, zukunftsweisend zu handeln und respektieren mit unserer Haltung auch die Wünsche unserer Kunden“, erklärt Peter Amon, Vorsitzender der Geschäftsführung vo…

Um potentiellen Kunden die Kaufentscheidung für das eigene Produkt zu erleichtern, werben viele Unternehmen zeitweise mit sog. „Sonderangeboten“. Problematisch kann es jedoch sein, wenn die Dauer des „Sonderangebots“ zu lang ist und noch immer damit geworben wird. So hatte das Landgericht Dortmund ( 16 O 134/08 ) darüber zu entscheiden, ob eine Werbung mit einem Preis, der sich seit über sechs Monaten nicht geändert hat, noch als „Sonderangebot“ deklariert werden dürfe. Nein, so entschieden die Dortmunder Richter. Die Deklarierung als „So…

Lehrauftrag zum Vergaberecht in der Bauwirtschaft im deutschen und europäischen Raum Darmstadt/Hanau 20.04.2009: Der Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel von der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) hat einen Lehrauftrag zum Vergaberecht in der Bauwirtschaft an der Hochschule Darmstadt (h_da) angenommen. Mit der Erweiterung des Ausbildungs-Angebots im Bereich Bauwirtschaft reagiere der Fachbereich Bauingenieurwesen der h_da, laut dem Betreuer des Studienschwerpunkts Bauwirtschaft Prof. Dr. Lotha…

Das Kommunalwahlprogramm des NEUEN FORUM Leipzig ist komplett. Auf der letzten Sitzung war dieser Punkt offen geblieben, seit gestern abend hat das Programm nun auch einen Titel: Wahlprogramm 2009. Für Demokratie und soziale Politik. Seit 1989 - ein Name, ein Programm: NEUES FORUM. Das ist der Inhalt des Programms "auf den Punkt gebracht", freut sich Sprecher Carl Jesche. "Mehr Demokratie und ein deutliches Engagement für die gesellschaftlich Benachteiligten, das ist es, wofür das NEUE FORUM antritt. Schon immer." Das NEUE FORUM Leipzig set…

Die von Christian Führer initiierten Friedensgebete in der Nikolaikirche bildeten den Auftakt zu den Leipziger Montagsdemonstrationen. Von hier aus nahm die friedliche Revolution in der DDR ihren Lauf. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung erzählt der Pfarrer in seiner Autobiographie »Und wir sind dabei gewesen« von der Aufbruchsstimmung und den Hoffnungen jener Zeit und resümiert, was heute davon geblieben ist. Die Geschichte eines ungewöhnlichen Lebens und ein sehr persönlicher Blick auf die historischen Ereignisse im Oktober 1989. Aufg…

Der Kindergarten ist erst seit kurzem in das Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit und das von PolitikerInnen gerückt. Diverse Studien-Ergebnisse (PISA, Starting strong..) und gesellschaftliche Veränderungen das Rollenverständnis und die Zusammensetzung von Familien betreffend haben den Kindergarten diskussionswürdig gemacht. Im letzten Jahr ist auf politischer Ebene mehr geschehen, als zig Jahre davor! Anlässlich einer Podiumsdiskussion im Dschungel Wien mit rund 150 sehr engagierten TeilnehmerInnen hat Heidemarie Lex-Nalis, Steuergru…

Zu einer Ausstellungseröffnung der besonderen Art laden Bürgermeister Armin König und die Klasse 7a des Illtal-Gymnasiums Illingen herzlich ein. Im Rahmen der kreativen Auseinandersetzung mit den Themen Nordseeküste, Wüste und Vulkanismus haben die Schüler in Gruppen-, Partner- oder Einzelarbeiten Modelle gebaut, die in der Vernissage vorgestellt werden. Da rauchen Vulkane, sprudeln artesische Brunnen, werden Modelle zum Leben erweckt. Ausstellungseröffnung ist am Montag, 27. April um 17 Uhr im Rathaus Illingen (Saarland).

Bernhard Simon: „Entscheidung für Umbau Döppersberg ist jetzt unumkehrbar“ „Endlich kann es vorangehen mit dem Döppersberg. Der Umbau des Eingangstors zu unserer Stadt ist jetzt unumkehrbar. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Verkehrsminister Lutz Lienenkämper und Peter Jung setzen damit ein starkes Zeichen für die Zukunfts- und Überlebensfähigkeit Wuppertals. Das Land hat Wort gehalten.“ Mit diesen Worten kommentierte der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon den Ministerentscheid für den Döppersberg, der eine Landesförderung…

Als PR-Aktion hat die Unternehmensberatung D.-D. Hansmann Ltd. aus Königslutter eine Internetgemeinde für Erwachsene zusammengestellt. Sie unterscheidet sich vornehmlich durch einen Informationsteil „Pinnwand“ genannt und die sogenannte Plauderhütte, der Ort für Diskussionen, Rat und Hilfe. Die Themen werden hauptsächlich in der Politik, dem Verbraucherschutz, der Gesundheit und der gesamten Breite der Kultur zu finden sein. Natürlich sind die bekannten Bestandteile zum Kennenlernen und Kontakt aufnehmen genauso vorhanden. Die Internetgemein…

Die FLORIAN 2009 findet vom 8. bis 10. Oktober in Karlsruhe statt. Damit bleibt die Feuerwehrmesse dem Bundesland Baden-Württemberg erhalten, wechselt aber von Sinsheim nach Karlsruhe. Die Messe Karlsruhe bietet mit der hervorragenden Verkehrsanbindung und guten Infrastruktur die besten Voraussetzungen für die weitere Entfaltung der Fachmesse für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz. Parallel zur FLORIAN wird das Rettungsdienstforum aescutec® stattfinden und damit ein übergreifendes Zusammenwirken aller Rettungskräfte ermöglichen. Die FL…

Vergangenes Wochenende besuchte das Kölner Tribute Team zahlreiche Sozialstationen in und um Hamburg. Obdachlose und Bedürftige waren aufgerufen, sich mit ihren Herzenswünschen auf den eigens dafür gespendeten Himmelslaternen zu verewigen. Erste Station des Besuchs war das „Café mit Herz“ in der Seewartenstrasse, mitten auf St. Pauli. Menschen in großer Not erhalten dort eine warme Mahlzeit, täglich von 14.00 bis 17.00 Uhr. Kemmenoe und sein Team trafen dort gegen 15.00 Uhr ein. In einem Gästeraum der Einrichtung verkündete der Sprecher des …

Internet als demokratisches Forum störend? Kinderporno als Testfall für weitere Kontrollgesetzgebung Das IMV macht auf die Folgen der Gesetzgebungspläne aufmerksam, die ihren eigentlichen Charakter hinter dem Begriff „Telemediengesetz“ verbergen: Anstatt Kinderpornoseitenbetreiber anzuklagen, zu verurteilen und deren Seiten zu schließen/löschen, soll am 22.4.2009 ein Gesetz verabschiedet werden, das es erlaubt, Seitenaufrufe zu blockieren und gleichzeitig zu registrieren. Letzteres bedeutet keine strafrechtliche Verfolgung von verantwortlic…

Wer einen Immobilienkredit braucht, benötigt in der Regel für dessen Absicherung eine Grundschuld. Regelmäßig unterwirft sich der Kreditnehmer hierbei für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen. Wegen der, im Gegensatz zur Hypothek, nicht gegebenen Abhängigkeit von Forderung und Grundschuld kann theoretisch aus der Grundschuld in voller Höhe vollstreckt werden, auch wenn die zu Grunde liegende Forderung nur noch zu einem gewissen Teil oder sogar überhaupt nicht mehr besteht, da der zugrunde liegende K…

Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält. Nachdem in der vorangegangen Verhandlung deutlich wurde, dass das BKA sich durch eigene unter Synonymen erstellten Textbeiträge…

Zum heute verkündeten Urteil über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklären Ralf Wunschinski, Initiator der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, und Steffen Liebendörfer, Sprecher der Prozessvertreter der Volksinitiative: Das Landesverfassungsgericht bleibt mit diesem Urteil deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Eine eingehende juristische Bewertung kann zu einem so frühen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Hierzu muss zunächst die umfangreiche schriftliche Urteilsbegründung gründlich anal…

Paljor Norbu, ein 81jähriger tibetischer Drucker und Publizist, der sich gegenwärtig in chinesischem Gewahrsam in Tibet befindet, wurde zum Träger des Jeri Laber Preises 2009 für „Publikationsfreiheit“ ernannt. Wie das Internationale Komitee für Publikationsfreiheit von Association of American Publishers (AAP), dem Verlegerverband, bekanntgab, wird Paljor Norbu, der in Tibet im Gefängnis sitzt, für seinen unermüdlichen Einsatz für die tibetische Kultur und das Verlagswesen trotz gewaltiger politischer Hindernisse und persönlicher Gefahren im…

IGFM: Verbleib den Familien neun Monate lang verschwiegen Frankfurt am Main / Havanna (21. April 2009) – Die vor neun Monaten plötzlich verschwundenen kubanischen Dissidenten Romenico Clape Noguera (37), Demis Flores Noguera (35) sowie deren Freund Eider Laborit Ramirez (34) sind in Haft. Weder Familienangehörige noch Freunde wussten bisher etwas über den Verbleib der drei Oppositionellen. Wie der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt bekannt wurde, befinden sich die aus Baracoa, Provinz Guantánamo, stammenden Dissiden…

Religiöser Fanatismus in Marokko Marokko duldet nur den sunnitischen Islam. Das erklärte die Regierung vergangene Woche mit klarer Entschlossenheit. Sie geht mit aller Härte gegen jegliche Gruppierungen vor, die in ihren Augen die neu erlassenen Religionsgesetze missachten. Die Regierung in Rabat kommt damit den Forderungen der radikalen Islamisten entgegen. Das Resultat dieser Politik ist eine gefährliche religiöse Radikalisierung der marokkanischen Gesellschaft. Quelle: Heinz Gstrein Weshalb herrschen im bis anhin gemäßigten nordafrikanisc…

Haushaltssatzung der Stadt Halle (Saale) für das Haushaltsjahr 2009 Halle, den 20.04.2009 Sehr geehrter Herr Leimbach, mit Schreiben Ihrer Behörde vom 14.04.2009 wurde der Beschluss des Stadtrates der Stadt Halle zum Haushalt 2009 vom 25.02.2009 von der Kommunalaufsicht beanstandet und eine unverzügliche Beschlussfassung einer Haushaltssatzung für 2009 mit einem strukturellen Fehlbedarf für das Jahr 2009 in Höhe von höchstens 6.842 Mio. € angeordnet. Wir fragen uns, was Sie mit diesem Bescheid erreichen wollen. Sie stellen uns Stadträte …

Praxistitel „Das deutsche Arbeitsrecht“ nun auch in polnischer und russischer Sprache bei VPRM erschienen. Troisdorf, 21. April 2009. Der junge Fachverlag VPRM – Verlag Personal, Recht, Management hat seine ersten fremdsprachigen Titel vorgestellt. Die polnische und russische Übersetzung des Werkes „Pulte/Das deutsche Arbeitsrecht“ markiert den Beginn einer Serie ähnlicher Publikationen in vielen Sprachen. Mitarbeiter in Unternehmen und Studenten mit fremder Muttersprache wird das Verständnis für das deutsche Arbeitsrecht und anderer Rechts…

21.04.2009 - Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Neue Internetseite für Jobs im Bereich Forschung ohne Tierversuche: InVitroJobs.com Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April startet der Bundesverband Menschen für Tierrechte eine neue Internetseite, um die tierversuchsfreie Forschung voranzubringen. Wissenschaftler sollen stärker vernetzt und Studierende an diesen Forschungszweig herangeführt werden. Elementarer Bestandteil ist eine Jobbörse für Stellen im Bereich tierversuchsfreie Forschung. D…

Die Proteste, an denen sich auch die Bayernpartei beteiligte, hatten Erfolg. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Aussaat der Genmaissorte MON 810 in Deutschland verboten. Die Bayernpartei bezweifelt allerdings, dass dies ein erster Schritt zu einem völligen Verbot der Agrargentechnik sein könnte. Die Entscheidung von Frau Aigner verbucht sie unter der Rubrik „Wahlkampftaktik“. Denn was hat sie mit Michael Glos, Helmut Brunner, Horst Seehofer, Josef Miller und Markus Söder gemeinsam? Richtig, sie waren noch bis vor Kurzem ents…

In meinem letzten Artikel in der Februar Ausgabe des Havelkurier (Nr. 50) umriss ich die eingenommene „Schutzhaltung“ der jeweils Verantwortlichen im Zusammenhang mit den schweren Vorwürfen gegen die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „Alte Ziegelei Rädel e.V." wegen Misshandlungen und Vernachlässigung von Schutzbefohlenen. Wie bereits in anderen Fällen reagierten die von mir Beschuldigten in gewohnter Manier. In der Folge erhielt ich durch die Gegenseite beauftragte Rechtsanwälte Aufforderungen zu Unterlassungserklärungen und in einem Fall…

Der Prozess sorgte für Aufsehen: Nachdem Klaus F. Schmidt im Laufe von wenigen Jahren mehrere Millionen Mark beim Roulette verloren hatte, verklagte er die Bremer Spielbank, die seine Lage ausgenutzt haben soll. Die FAZ vom 16. Dezember 2002 nannte ihn damals ironisch einen „Spielverderber“, da er mit missionarischem Eifer gegen die Spielcasinos zu Felde zog, die bereits Kinder und Jugendliche zum Glücksspiel zu verlocken scheinen. Und die BILD-Zeitung schrieb: „Er hatte alles, wovon andere träumen. Die eigene Firma, eine Villa, Motorjacht, F…

Bernhard Simon: „Solidaritätsbeitrag darf keine Ewigkeitsgarantie haben“ In der CDU mehren sich Vorschläge, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Wir sollten diese Vorschläge im zwanzigsten Jahr des Mauerfalls ernsthaft diskutieren. Ich halte die Äußerung von Minister Tiefensee (SPD), eine solche Forderung schüre Ost-West-Ressentiments, für abwegig. Da die Abgabe mit dem schönen Namen Solidaritätszuschlag versehen wurde, erscheint jeder, der über Sinn und Zweck dieser Abgabe nachdenkt, als unsolidarisch. Dabei hat der Soli längst nicht meh…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / 2008 Datum: 20. 04. 2009 - Das Bundesinnenmnisterium hat abschließend die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2008 mit 20.422 angegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die final ausgewiesene Zahl (20.422) liegt erneut rund 50 Prozent über den addierten Angaben (13.985), die vorab Monat für Monat vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wurden Dieselbe Relation ergibt der Vergleich bei den rechtsextremen Gewalttaten. Auch hier…

Osnabrück. In der politischen Debatte wird seit Jahren darüber gestritten, wie die Energieversorgung in Deutschland möglichst preisgünstig und umweltverträglich gestaltet werden kann. Anlässlich der anhaltenden Diskussionen im Bereich der Energiepolitik veranstalteten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am Donnerstag, den 16. April 2009 ein Seminar mit dem Thema „Liberale Energiepolitik“. Die JuLis Osnabrück-Stadt freuen sich, dass Christian Dürr, umwelt- und energiepolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion …

Braunbärenhaltung im Circus Universal Renz wird seit Jahren von Tierschützern wie der ITP und EEG weder als verhaltensgerecht noch ausbruchssicher beanstandet und Fehler in der Tierhaltung können dann auch zu tragischen Unfällen führen. Seit über 1,5 Jahren dokumentiert und beanstandet die ITP und EEG erhebliche Mängel aus Tierschutzsicht in der Tierhaltung und Sicherheit beim Universal Zirkus Renz u.a. massiv bei der Bärenhaltung (aber auch Elefantenhaltung), sowie dessen Uneinsichtigkeit und Unzuverlässigkeit bei fehlender Impulssteuerung …

Auch für die Unternehmen in unserer Region stellt sich Kurzarbeit als eine Möglichkeit dar, um in Zeiten schwieriger Wirtschaftslage Kündigungen zu vermeiden. Über eine Dauer von bis zu 18 Monaten können Unternehmen dadurch Auftragslöcher überbrücken. Die Kosten dafür trägt die Agentur für Arbeit. So können Betriebe eine Zeitlang der Krise trotzen, ohne Entlassungen aussprechen zu müssen. Kurzarbeit bietet jedoch noch eine zweite Chance. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Zukunft nachhaltig zu gewährleisten, stellt die Bundesregie…

Arbeitnehmervertreter können eine Betriebsänderung nicht ohne Weiteres mit Hinweis auf einen ausstehenden Interessensausgleich per einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de berichtet, gilt dies laut einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 5 TaBVGa 1/09) zumindest dann, wenn der Betriebsrat seinerseits "keine zeitgerechten Schritte unternommen hat, um zu Interessenausgleichsverhandlungen zu kommen". Die gerichtliche Auseinandersetzung war entstanden, nachdem das Unternehmen den Be…

Wir begrüßen den deutschen Boykott der rassistischen und antisemitischen Durban-II-Konferenz der Vereinten Nationen! Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, dem 20 Mitgliedsverbände und Organisationsvertreter angehören, begrüßt die deutsche Entscheidung, die rassistische und antisemitische Durban-II-Konferenz der Vereinten Nationen zu boykottieren. Die Bundesregierung hat zu Recht auf die unannehmbare Aussonderung und Delegitimierung Israels und auf andere gegen die Menschenrechte gerichtete Passa…

24./25.Juli 2009, Hötensleben (Sachsen-Anhalt), „Rock am Denkmal“ Schirmherr: Holger Hövelmann (Innenminister Sachsen-Anhalt) (thk) Die Anlässe sind geschichtsträchtig, die Stätte ist historisch und einzigartig, die musikalische Attraktion des Doppel-Jubiläums weltberühmt. 60 Jahre Deutsches Grundgesetz und 20 Jahre Wiedervereinigung werden am 24. und 25.Juli bei „Rock am Denkmal“ in Hötensleben gefeiert – dort, wo eines der letzten Teilstücke der ehemaligen Grenzanlage zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratisch…

"Gleichzeitig mit der weitgehenden Einführung des gebührenbefreiten Kindergartens in Österreich sollte auch ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verankert werden." meint Monika Riha, Geschäftsführerin von Kinder in Wien #KIWI#, Mitglied des Steuerteams der Plattform EduCare, Landtags- und Gemeinderatsabgeordnete der ÖVP Wien. Recht auf Kindergartenplatz Der gebührenfreie Kindergartenplatz ist aber nur dann wirklich sinnvoll, wenn er an das Recht auf einen Kindergartenplatz gekoppelt ist. Daher sollte das Recht auf einen Kindergarten…

(Dortmund) - Als Bürgerinitiative "Auslandsinstitut" mit ihren 1948-49 gegründeten ersten Länderkreisen (Frankreich, Italien, Niederlande und Belgien) galt sie als "geistiger Brückenkopf" Westdeutschlands zum Ausland. In den 70er Jahren fungierte sie als inoffizielles Außenministerium des Landes NRW; von hier aus wurden Kontakte zu Ländern hinter dem eisernen Vorhang geknüpft. Die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (AgNRW) ist eine in Nordrhein-Westfalen – ja sogar in Deutschland – einmalige Einrichtung. Am 24. April findet die 60-Jahrf…