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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Insolvenz aktuell - Monatsthema Juli onlineBild: Insolvenz aktuell - Monatsthema Juli online
Sanierungsportal - Initiative 2. Chance

Insolvenz aktuell - Monatsthema Juli online

Der Insolvenzverwalter als Person rückt zurzeit sehr in den Fokus der Öffentlichkeit und dominiert häufig die Schlagzeilen. Vor allem bei großen Insolvenzen ist das Medieninteresse an den Insolvenzverwaltern enorm, da es zumeist in ihrer Macht und Kompetenz liegt, was mit dem krisenhaften Unternehmen geschieht. Auch die aktuelle Monatsumfrage Juli auf der Internetseite des Sanierungsportals beschäftigt sich mit diesem Thema, denn stellt sich doch der externe Beobachter wie auch der Betroffene Geschäftsführer, Gesellschafter, Gläubiger oder M…
01.07.2009
10:27
Headhunter geißeln Gehaltsexzesse
Markus Schindler

Headhunter geißeln Gehaltsexzesse

Führende Personalberater üben scharfe Kritik an den Gehaltsstrukturen für deutsche Manager. Sie bemängeln eine überzogene Bedeutung von Renditekennziffern - und eine "Ideologie" des Shareholder-Value, also der einseitigen Orientierung an Aktionärsinteressen. Die ungewohnt deutliche Systemkritik kam bei einer Präsentation, die deutsche Mitglieder der weltweiten Branchenvereinigung Association of Executive Search Consultants (AESC) in Frankfurt hielten. Ihr deutscher Zweig vereint 17 Personalberatungen, darunter große Häuser wie Heidrick & Str…
01.07.2009
10:27
Bild: WORTKIND® WerbeTextAgentur ist neuer Spenden-Partner von Betterplace und „wirbt“ für weltweite HilfsprojekteBild: WORTKIND® WerbeTextAgentur ist neuer Spenden-Partner von Betterplace und „wirbt“ für weltweite Hilfsprojekte
WORTKIND

WORTKIND® WerbeTextAgentur ist neuer Spenden-Partner von Betterplace und „wirbt“ für weltweite Hilfsprojekte

Zeitgemäß etwas Gutes tun und die Welt zu einem besseren Ort machen: Das ist die Zielsetzung von Betterplace.org. Ab sofort unterstützt auch die WORTKIND® WerbeTextAgentur das soziale Engagement des Marktplatzes für internationale Hilfsprojekte. Jeder, der sich an den von WORTKIND® betreuten Initiativen beteiligen will, kann seine Spende online einreichen und sich kontinuierlich über die Fortschritte informieren. Soziales Engagement ist gerade für erfolgreiche Unternehmen eine wichtige Möglichkeit, etwas von ihrem Erfolg an bedürftige Men…
01.07.2009
09:07
Bild: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-UrteilBild: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-Urteil
Dr. Stephan Eisel MdB

Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-Urteil

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, der auch Mitglied im Europaauschuss des Deutschen Bundestages ist, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag begrüßt: "Als Europapolitiker freue ich mich über das grüne Licht für den Lissabonner Vertrag. Als Mitglied des Bundestages begrüße ich die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wurde eine Klage der Linksparte…
01.07.2009
08:57
Über den Besuch des Leiters des Präsidialamtes der Republik Belarus Wladimir Makej in Deutschland
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Über den Besuch des Leiters des Präsidialamtes der Republik Belarus Wladimir Makej in Deutschland

Im Zeitraum vom 21. bis 23. Juni 2009 fand der Besuch des Leiters des Präsidialamtes der Republik Belarus Wladimir Makej in der Bundesrepublik Deutschland statt. Im Rahmen des Aufenthalts kam er mit Vertretern des Kanzleramtes und des Auswärtigen Amts zusammen. Bei den Gesprächen wurden aktuelle Fragen der bilateralen sowie multilateralen Tagesordnung erörtert. Außerdem traf Herr W.Makej mit dem Amtschef für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei Martin Neumeyer zusammen. Beim Gespräch wurde die Vorvereinbarung g…
01.07.2009
08:44
SMS-Nachrichten aus dem EU-Ausland werden günstiger - Roaming-Gebühren sinken ab dem 1. Juli 2009
eu-info.de

SMS-Nachrichten aus dem EU-Ausland werden günstiger - Roaming-Gebühren sinken ab dem 1. Juli 2009

Pünktlich zur Ferienzeit sinken die Roaming-Gebühren für die Handynutzung im EU-Ausland. Ab 1. Juli 2009 dürfen im EU-Ausland verschickte SMS-Nachrichten nur noch höchstens 11 Cent kosten (bisher: 28 Cent). Das sieht die neue EU-Roamingverordnung vor, die ab dem 1. Juli in allen 27 Mitgliedsstaaten gilt. Auch Handygespräche aus dem EU-Ausland werden günstiger. Die Preisobergrenze für einen Mobilfunkanruf aus dem Ausland wird bis Juli 2011 schrittweise von 43 Cent auf 35 Cent pro Minute fallen, der Minutenpreis für im Ausland erhaltene Anrufe…
01.07.2009
08:26
Täglich 50 Anrufer bei der 115
Main-Taunus-Kreis

Täglich 50 Anrufer bei der 115

Landrat Gall zieht positive 100-Tage-Bilanz der Behördennummer im Pilotkreis MTK Eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der Behördennummer 115 hat Landrat Berthold Gall gezogen. Wie Gall erläutert, wird die neue Servicenummer von täglich bis zu 50 Bürgern gewählt. Der MTK ist die einzige hessische Kommune, die an dem bundesweiten Pilotversuch teilnimmt. „Wir sind bei diesem Innovationsprojekt in vorderster Linie dabei und werden alles tun, um diesen Service im Dienst der Bürger weiter auszubauen“, so Gall. Den Angaben zufolge bestehen tro…
01.07.2009
08:23
Zwei Jahrzehnte Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen - Audiobeitrag stellt Memorandum vor
Klaus Fechner - Reichweiten

Zwei Jahrzehnte Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen - Audiobeitrag stellt Memorandum vor

„Öffentliche Dienstleistungen: unverzichtbarer Baustein der Daseinsvorsorge“ – so lautet der Titel eines Memorandums, das vom Arbeitskreis Dienstleistungen der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erstellt wurde. Es zieht Bilanz und gibt Handlungsempfehlungen an die Politik. In dem vorliegenden Hörbeitrag werden die zunehmende Kritik an der Privatisierungspraxis beschrieben sowie die Folgen wie steigende Nutzungsentgelte, Ausdünnung von Versorgungsnetzen und Arbeitsverdichtung für Beschäftigte erläutert. Die wi…
30.06.2009
17:13
Dichtung und Wahrheit
KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht

Dichtung und Wahrheit

Dresdner Bank verschweigt Anlegern Risiko der Lehman-Zertifikate Bremen/Hamburg, 29.06.09. Vor sechs Tagen verurteilte das Hamburger Landgericht die Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz für die Falschberatung eines Anlegers. Insbesondere im Hinblick auf Zertifikate der insolventen US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers stellte sich heraus, dass Tausende Anleger von den beratenden deutschen Banken schlecht oder gar nicht über deren Risiken aufgeklärt wurden. Die KWAG ermittelte in diesem Zusammenhang, dass die Dresdner Bank Zert…
30.06.2009
17:09
Bild: Milchpropaganda an Schulen / Nach "Schulmilch" demnächst auch "Schulbier"?Bild: Milchpropaganda an Schulen / Nach "Schulmilch" demnächst auch "Schulbier"?
Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus

Milchpropaganda an Schulen / Nach "Schulmilch" demnächst auch "Schulbier"?

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) startete am Freitag eine bundesweite sogenannte "Aufklärungskampagne" zur "Bedeutung von Milch", und die Presse berichtet völlig unkritisch darüber. Die Tierrechtsverletzungen durch Tiermilchproduktion werden dabei ebenso unter den Tisch gekehrt wie die Umwelt- und Gesundheitsschäden. Offenbar genügt die Propaganda am alljährlichen "Tag der Milch" und lächerliche kommerzielle Milchproduktwerbung nicht - immer mehr Menschen erkennen, was wirklich hinter dem "weißen Blut" steckt. Bei Säugetier…
30.06.2009
17:06
Nach der Gewalt - Peruanische Regierung bewilligt gigantisches Ölprojekt
Survival International Deutschland e.V.

Nach der Gewalt - Peruanische Regierung bewilligt gigantisches Ölprojekt

Nur 13 Tage nach den Protesten gegen die Ausbeutung des Regenwaldes, bei denen über 30 Menschen ums Leben kamen, hat die peruanische Regierung dem englisch-französischen Unternehmen Perenco die Genehmigung erteilt, in der Amazonasregion nach Öl zu bohren. Es wird angenommen, dass es sich bei dem Projekt um den größten peruanischen Ölfund seit 30 Jahren handelt. Perenco, der größte Gaslieferant Großbritanniens, hatte in der Vergangenheit bestritten, dass in dieser Region unkontaktierte indigene Gruppen leben Bis vor kurzem konnte die indigen…
30.06.2009
14:50
Bild: Wirtschaftsjunioren begleiten Herrmann und Magerl
Wirtschaftsjunioren Freising

Wirtschaftsjunioren begleiten Herrmann und Magerl

Im Rahmen des alljährlichen KnowHow-Transfers der Wirtschaftsjunioren Bayern begleiteten vier Freisinger Junioren ausgewählte Volksvertreter des Bayerischen Landtags. Tanja Bauer, Philip Konitzer, Thomas Oehring und Christian Kramer schauten u.a. Dr. Christian Magerl (Die Grünen) und Dr. Florian Herrmann (CSU) drei Tage lang über die Schulter. Die langjährige Zusammenarbeit zwischen Bayerischem Landtag und Wirtschaftsjunioren machte es möglich, dass junge Unternehmer aus ganz Bayern überwiegend an nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen konn…
30.06.2009
14:38
Salongesellschaft parliert mit Helden der Gesellschaft
Die Salongesellschaft

Salongesellschaft parliert mit Helden der Gesellschaft

Eltville, 07/2009. Helden, so wie wir sie kennen, bestehen normalerweise Kämpfe gegen Schurken, retten Jungfrauen aus höchster Bedrängnis und ernten reichlich Glanz und Gloria. Die wahren Helden unserer Gesellschaft sind meist weniger glamourös sondern eher beseelt von einer heldenhaften Lebensaufgabe. Oft selbstlos und voller Enthusiasmus, helfen sie Menschen in Notlagen. Auch Streetworker gehören zu den wahren Helden der Gesellschaft und finden aus diesem Grund beim Salon im Fachwerk am 8. Juli Gehör bei den Martinsthaler Salondamen. St…
30.06.2009
12:15
Bild: Bread und Butter ist auf dem Flughafen Tempelhof nicht willkommen
Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“

Bread und Butter ist auf dem Flughafen Tempelhof nicht willkommen

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de kündigt Proteste an. Die Modemesse Bread und Butter ist aus Sicht des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de an ihrem neuen Standort Flughafen Tempelhof nicht willkommen. Das Aktionsbündnis hat deshalb für alle vier Messetage zu Protesten vor dem Gelände aufgerufen und wird dort Informationsblätter verteilen. Michael Paul Mitinitiator des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de: "Jeder Besucher und jeder Aussteller soll wissen, mit welch fragwürdigen Methoden hier Klaus Wowereit Einzelinteressen durchsetzt. In Tem…
30.06.2009
12:12
Bild: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel zum IRENA-Kompromiss - Chance für BonnBild: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel zum IRENA-Kompromiss - Chance für Bonn
Dr. Stephan Eisel MdB

Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel zum IRENA-Kompromiss - Chance für Bonn

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat es bedauert, dass sich Deutschland in der Entscheidung über den Hauptsitz der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) mit dem Vorschlag Bonn nicht durchsetzen konnte: "Wir haben nicht alles erreicht, stehen aber nicht mit leeren Händen da. Die Konkurrenz war außergewöhnlich hart. Manchmal ist es besser, rechtzeitig einen Kompromiss zu finden, als ganz leer auszugehen. Auch mit der jetzt erreichten Ansiedlung des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums in Bonn öffnet sich e…
30.06.2009
11:48
Bild: Peinlichkeiten im Verwaltungsgericht Stuttgart - Protokollführer ergreift das Wort und erteilt RechtsratBild: Peinlichkeiten im Verwaltungsgericht Stuttgart - Protokollführer ergreift das Wort und erteilt Rechtsrat
RBS GbR

Peinlichkeiten im Verwaltungsgericht Stuttgart - Protokollführer ergreift das Wort und erteilt Rechtsrat

Stuttgart. Rund 40 Zuschauer aus allen Teilen Deutschlands, darunter einige Pressevertreter, verfolgten am vergangenen Freitag im Verwaltungsgericht Stuttgart die erste öffentliche Verhandlung gegen das Jugendamt der Stadt Stuttgart im Fall der kleinen Nina Veronika. Der Kläger ist Journalist und Vater des anderthalbjährigen Mädchens, das gegen den Willen seiner Eltern in einer Pflegefamilie leben muss. Dem Kläger wurde durch den Amtsleiter des Jugendamtes im August 2008 grundrechtswidrig Hausverbot erteilt. Das Hausverbot wurde auf verleum…
30.06.2009
09:48
Bild: Internetportal jugendgerichtshilfe.de "macht blau"Bild: Internetportal jugendgerichtshilfe.de "macht blau"
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Internetportal jugendgerichtshilfe.de "macht blau"

ehrenamtlich betriebene Plattform erfreut sich reger Nachfrage Egal ob Jugendlicher oder Erwachsener, jeder der mit dem Thema "Jugendstrafrecht" in Berührung kommt, hat ein großes Informationsbedürfnis. Deshalb war es überraschend, dass bis 2002 die Internetadresse www.jugendgerichtshilfe.de völlig unbesetzt war. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs (29) übernahm seinerzeit die Seite und schuf ein kleines Informationsportal. Und dies, obwohl er selbst beruflich nicht im Bereich des Jugendstrafrechts tätig ist. "Ich betreibe die Seit…
30.06.2009
08:47
Köllner - Gläubigerversammlung am 01.07.2009
Resch Rechtsanwälte

Köllner - Gläubigerversammlung am 01.07.2009

Am 01.07.2009 findet die Gläubigerversammlung für die Köllner&Co KG und für Herbert Köllner vor dem Amtsgericht in Bielefeld statt. Der Insolvenzverwalter wird seinen Bericht über die Vermögenssituation von Köllner abgeben. Seit Ende der 80iger Jahre hat Köllner über 13.000 Wohnungen verkauft. Dabei handelte es sich regelmäßig um Bestandsimmobilien aus den 60iger- und 70iger Jahre, die er teilweise von der insolventen Neue Heimat Gruppe günstig übernehmen konnte. Letztlich sind Köllner die aggressiven Verkaufsmethoden zum Verhängnis geword…
30.06.2009
08:26
Gesetz zur „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung hat sich nicht bewährt
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)

Gesetz zur „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung hat sich nicht bewährt

Berlin, 29.06.2009 – Anlässlich des heutigen Fachgesprächs des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ zieht der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft ein negatives Resümee zu der seit 1. Mai 2008 geltenden Neuregelung der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung. „Die Vorgaben dieser neuen „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung haben sich nicht bewährt und finden in der Ernährungsindustrie und im Lebensmitteleinzelhandel bislang kaum Akzeptanz“ erklärt Dr. Marcus Girnau, Geschä…
30.06.2009
08:25
Bild: Tandemer gesuchtBild: Tandemer gesucht
Lebenshilfe NRW für Menschen mit geistiger Behinderung

Tandemer gesucht

Die Lebenshilfe bietet eine besondere Form des Ehrenamts an. Im Tandem, ein Mensch mit und ein Mensch ohne geistige Behinderung, verbringen beide Partner gemeinsame Zeit in unterschiedlichen Projekten. Ziel ist es, unter Einsatz der jeweiligen Fähigkeiten, Aufgaben zu lösen oder einfach Spaß zu haben. Tandems sind sehr personenbezogen, aber keineswegs dauerhaft verpflichtend. Meist finden sich die Tandem-Partner nur zu bestimmten Projekten, wie die Organisation eines Sommerfestes, zusammen. Manche Tandem-Partner freunden sich aber auch an u…
30.06.2009
08:18
Verstaatlichung der Verpackungsabfall-Sammlung hebelt Produktverantwortung aus
NeueNachricht

Verstaatlichung der Verpackungsabfall-Sammlung hebelt Produktverantwortung aus

Verband kritisiert Müllkonzern Remondis Berlin, 29. Juni 2009 - Seit Wochen verunsichert der Müllkonzern Firma Remondis nach Angaben des Bundesverbandes Produktverantwortung für Verkaufsverpackungen (BPVV) die Verbraucher mit frei erfundenen Hiobsbotschaften über ein angeblich drohendes Aus der haushaltsnahen Abfallsammlung über Gelbe Tonnen und Säcke Verpackungsentsorgung. Gleichzeitig ertönte der Ruf nach Hilfe vom Staat. „Das ist umso grotesker, als eine Tochterfirma des betroffenen Unternehmens (gemeint ist das Duales System Ekopunkt) noc…
29.06.2009
18:02
Ohoven - Steuerkonzept der Union enttäuscht
NeueNachricht

Ohoven - Steuerkonzept der Union enttäuscht

Unternehmen werden kaum entlastet Berlin - Als „Katalog der Unverbindlichkeiten" hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das Steuerkonzept der Union bezeichnet. „Vage Versprechen, die zudem noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, sind nicht das steuerpolitische Signal, auf das die Wirtschaft in der Krise wartet." Er forderte die Unionsparteien zu einer klaren Aussage noch vor der Bundestagswahl auf, wann der Mittelstand in welchem Umfang steuerlich entlastet werde. Die angekündigten …
29.06.2009
18:01
Bild: Bund fördert innovativen Mittelstand in Berlin mit rund 20 Millionen EuroBild: Bund fördert innovativen Mittelstand in Berlin mit rund 20 Millionen Euro
Kai Wegner MdB

Bund fördert innovativen Mittelstand in Berlin mit rund 20 Millionen Euro

100 Berliner Unternehmen erhalten finanzielle Unterstützung Nach Angaben des Vorsitzenden der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner werden derzeit 100 Berliner Unternehmen mit rund 20 Millionen Euro durch das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)" gefördert. Diese Informationen bestätigte ihm jüngst das Bundeswirtschaftsministerium. ZIM ist das Basisprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für die marktorientierte Technologieförderung der innovativen mittelständischen W…
29.06.2009
18:01
Bild: Ein Stück weniger Schilderwald
CDU Spandau

Ein Stück weniger Schilderwald

Matthias Brauner befreit Spandau von sinnloser Tempo-30-Zone in der Otternbuchtstraße Mit einem im Januar 2009 an die Verkehrslenkung Berlin gestellten Antrag hat der CDU- Abgeordnete Matthias Brauner die Aufhebung der Tempo-30-Zone in der Haselhorster Otternbuchtstraße erwirkt. In naher Zukunft wird das betreffende Verkehrszeichen im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde entfernt werden. Bis heute existiert in der Otternbuchtstraße Ecke Boltonstraße eine Tempo-30-Zone, die seinerzeit zu einer sicheren Verkehrsregelung am Bahnübergang zwischen…
29.06.2009
17:58
Wir sind das Volk
freimutselbst.de

Wir sind das Volk

Revolution für das bedingungslose Grundeinkommen Seit dem 24. Juni (2009) 15:11 Uhr MEZ gibt es auf der Internet-Plattform der parteifreien Freipartei (freipartei.de/ Dauerdemo.html) die "Straße der (R)Evolution", eine virtuelle Dauerdemo mit dem Ziel, zu einer großen Straßendemo anzuwachsen, die sich für die Beseitigung unhaltbarer, grundgesetzwidriger Notstände in unserem Land einsetzt. Das erste Ziel soll die Umwandlung von ALG II in ein bedingungsloses Grundeinkommen, also die Befreiung von Millionen Menschen aus dem offenen Strafvollzug…
29.06.2009
17:52
Bild: Spandauer Tagesmütter erhalten zusätzliche FörderungBild: Spandauer Tagesmütter erhalten zusätzliche Förderung
Kai Wegner MdB

Spandauer Tagesmütter erhalten zusätzliche Förderung

Kai Wegner unterstützt Aktionsprogramm Kindertagespflege Bund, Länder und Gemeinden haben sich darauf verständigt, bis 2013 für bundesweit im Durchschnitt 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Etwa 30 Prozent der Angebote sollen in Form von Kindertagespflege verfügbar gemacht werden. Mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege, das 2008 gestartet ist, sollen unter Einsatz moderner Informationstechnologie und in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen die Qualität der Kindertagespflege gesiche…
29.06.2009
17:50
Bild: Insolvenz aktuell - Studie zeigt - Geratete Insolvenzverwalter sind besser
ZertRate - Wir zertifizieren Leistung und Ergebnisse

Insolvenz aktuell - Studie zeigt - Geratete Insolvenzverwalter sind besser

Insolvenz muss nicht „wenig“ und „Ende“ bedeuten: Nicht wenig für die Gläubiger und nicht das Ende für den Schuldner. Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn zum Trotz gibt es Insolvenzverwalter, die aufgrund ihrer professionellen und intensiven Verfahrensabwicklung durchschnittlich mehr als 10% für die ungesicherten Gläubiger erwirtschaften ohne dabei die Interessen des Schuldners zu vernachlässigen. Sinzig, 26. Juni 2009: Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung aus Bonn zur Folge verharrt die Quote der ungesi…
29.06.2009
17:41
Die Situation nach Ablauf eines Tarifvertrages lässt sich rechtzeitig gestalten
FPS Rechtsanwälte & Notare

Die Situation nach Ablauf eines Tarifvertrages lässt sich rechtzeitig gestalten

(Frankfurt, den 29.06.2009) Arbeitgeber können eine tarifvertragsfreie Zeit bereits während eines laufenden Tarifvertrages gestalten. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt allerdings klargestellt, dass nicht jede vertragliche Abrede Bestand hat. „Es verhindert, dass die Arbeitsvertragsparteien im Vorfeld aufgrund zwingenden Tarifvertragsrechts eigentlich unwirksame Änderungen des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, die dann zumindest nach Ablauf des Tarifvertrages wirksam werden. Vielmehr müssen solche Vereinbarungen konkret und zeitnah die Situat…
29.06.2009
17:25
Landgericht Frankfurt äußert sich anlegerfreundlich in Sachen Falschberatung mit Lehman-Zertifikaten
LSS LEONHARDT SPÄNLE SCHRÖDER Rechtsanwälte

Landgericht Frankfurt äußert sich anlegerfreundlich in Sachen Falschberatung mit Lehman-Zertifikaten

Vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wurden am heutigen Tage vier Fälle von behaupteter Falschberatung in Bezug auf Lehman-Zertifikate verhandelt. Mehrfach beklagt war die Frankfurter Sparkasse. Auf dem Prüfstand standen unterschiedlichste Vorwürfe der Anleger im Zusammenhang mit verschiedenen Zertifikaten aus verschiedenen Zeiträumen. Im Fokus des Verhandlungsmarathons stand ein von der Kanzlei LSS Leonhardt Spänle & Schröder aus Frankfurt am Main geführtes Verfahren, über das als bundesweit erste Klage nach der Insolve…
29.06.2009
17:16
Richterlicher Meinungsstreit gefährdet erfolgreiche Sanierungen
Geneva Group International

Richterlicher Meinungsstreit gefährdet erfolgreiche Sanierungen

(Zürich/Nürnberg, den 29.06.2009) Eine widersprüchliche Rechtsprechung kann bei Unternehmenssanierungen zur teuren Falle werden. „Wenn Gläubiger aus Sanierungsgründen ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten, drohen unbillige Steuerfolgen beim Sanierungsobjekt. Das gilt insbesondere beim Verzicht der Anteilseigner auf Darlehen oder Vergütungen“, warnt Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner, Nürnberg. Zwei Erlasse der Oberfinanzdirektion Hannover können ein Ausweg sein. Bis 1998 galt der Grundsatz der Steuer…
29.06.2009
17:02
Ärzteorganisation mahnt wegen Gewalt im Iran
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Ärzteorganisation mahnt wegen Gewalt im Iran

Appell für friedliche Entwicklung und Respektierung der Souveränität des Landes Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab. Wie viele andere Friedensorganisationen weltweit ist auch IPPNW-Deutschland besorgt über die aktuellen Berichte über Tote und Verletzte im Iran. Die westlichen Regierungen einschließlich der Bundesregierung, die schon zuvor im Konflikt mit dem Land standen, sollten die jetzige Situation nicht noch weiter eskalieren und für eigene außenpolitische Ziele nut…
29.06.2009
12:45
Bild: Honorarprofessur für den renommierten Pflegerechtler Robert RoßbruchBild: Honorarprofessur für den renommierten Pflegerechtler Robert Roßbruch
Fachverlag Pflegerecht

Honorarprofessur für den renommierten Pflegerechtler Robert Roßbruch

Koblenz/Troisdorf, 29. Juni 2099. Gestern wurde der Koblenzer Rechtsanwalt Robert Roßbruch in der Aula der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) des Saarlandes zum Honorarprofessor für Gesundheits- und Pflegerecht ernannt. Im Rahmen eines Festaktes überreichte Professor Wolfgang Cornetz, Rektor der HTW des Saarlandes, dem neuen Honorarprofessor die Ernennungsurkunde. Roßbruch wird damit regelmäßig am Fachbereich Gesundheit und Pflege Lehrverpflichtungen übernehmen und seine theoretische wie forensische Gesundheits- und Pflegerechtskompe…
29.06.2009
12:37
Bild: Den richten und falschen Zeitpunkt erkennen?Bild: Den richten und falschen Zeitpunkt erkennen?
Evangelische Akademie Meißen

Den richten und falschen Zeitpunkt erkennen?

Tagung mit KATRIN GÖRING-ECKHARDT und DR. HENNING SCHERF in Meißen, WOLF VON LOJEWSKI spricht in der Frauenkirche Dresden Vom 7. bis 9. August 2009 findet die Tagung „Kairos und Aufbruch“ zum 20-jährigen Erinnern an die friedliche Revolution statt. An zwei Orten - nämlich in der Frauenkirche Dresden am 7.8.2009, 20.00 Uhr und in der Evangelischen Akademie Meißen am 8.-9.8.2009 - werden die Veranstaltungen angeboten. Wolf von Lojewski und Katrin Göring-Eckhardt, Dr. Erhart Neubert, Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Meyer, Frank Richter und Dr. Hen…
29.06.2009
11:12
Bild: Heimat – ein aktuelles Gefühl
Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG

Heimat – ein aktuelles Gefühl

Was bedeutet heute Heimat in Zeiten der Globalisierung und der Wirtschaftskrise? Diese Frage wurde einen Tag lang intensiv beim 8. Petersberger Forum am 25. Juni 2009 diskutiert. Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG hatte 500 Gäste, hochkarätige Referenten und junge Dichter zum Poetry Slam geladen. Klaus Töpfer, Bundesumweltminister a. D., stellte „die Renaissance des Regionalen im globalen Tumult“ vor. Aktuelle Tumulte sieht er in der Wirtschaftskrise, der Klimakrise und in der Globalisierung. Die Wirtschaftskrise sei eine Folge des Di…
29.06.2009
11:07
Bild: Solidarität mit den Freiheitskämpfern im IranBild: Solidarität mit den Freiheitskämpfern im Iran
Ortsgemeinschaft 1 FDP-Frankfurt

Solidarität mit den Freiheitskämpfern im Iran

Am gestrigen Samstag hat auf dem Frankfurter Römerberg eine Demonstration zur Unterstützung der liberalen Kräfte im Iran stattgefunden. Mehr als 1.000 Menschen haben sich versammelt, um den Verfechtern der Menschenrechte im Iran ihre Unterstützung zu signalisieren. Die Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt unterstützt die Forderungen der iranischen Bevölkerung nach freien Wahlen, freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Gleichbehandlung, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit. Wir möchten uns bei den O…
29.06.2009
10:53
Bundesverwaltungsgericht - Keine Weiterzahlung der vollen Bezüge nicht wiedergewählter Bezirksbürgermeister
Christoph Gaudecki

Bundesverwaltungsgericht - Keine Weiterzahlung der vollen Bezüge nicht wiedergewählter Bezirksbürgermeister

Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn diese vorzeitig beendet wird. Mit dem Beginn der Amtszeit des neuen Bezirksamts wird ein nicht wiedergewähltes Bezirksamtsmitglied bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit von der Amtsausübung entbunden. Ein ehemaliger Bezirksbürgermeister verlangte für die Zeit seiner Nichtwiederwahl bis zum Ablauf der Amtszeit die Weiterzahlung seiner Bezüge in vollem Umfang. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenb…
29.06.2009
10:53
Bild: Drei Jahre Haft für tibetischen Guide wegen Weitergabe von InformationenBild: Drei Jahre Haft für tibetischen Guide wegen Weitergabe von Informationen
igfm muenchen

Drei Jahre Haft für tibetischen Guide wegen Weitergabe von Informationen

Die in San Francisco ansässige Dui-Hua-Stiftung, eine gemeinnützige Organisation, die sich der Verbesserung der Menschenrechtssituation weltweit verschrieben hat, erfuhr von einem bislang nicht bekannten Fall eines Tibeters in der TAP Dechen, Provinz Yunnan, der nach den Unruhen vom 14. März in Lhasa wegen „Aufhetzung zum Separatismus“ zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Dui Hua gelangte in den Besitz der Anklageschrift und des Urteils, die auf ihrer Website in englischer Sprache wiedergegeben sind, siehe: http://www.duihua.org/work/verd…
29.06.2009
10:52
ödp-Vortrag am 14.07. -„Die Säge am eigenen Ast - Über Steuern, Steuerver (sch)wendung und -verantwortung„
ödp München

ödp-Vortrag am 14.07. -„Die Säge am eigenen Ast - Über Steuern, Steuerver (sch)wendung und -verantwortung„

Referent: Sepp Rottmayr, Netzwerk Friedenssteuer e.V. Dienstag, 14. Juli 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). Drei ethische Dimensionen beschreiben maßgeblich die Zukunfts- und Lebens-möglichkeiten des Menschen: Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Alle drei fordern Gesellschaften und Staaten heraus. Alle drei werden maßgeblich durch den Einsatz und die (Um-)Ver…
29.06.2009
10:34
Bild: "Stiftung freie Spiritualität" erhält Künstler-MandalaBild: "Stiftung freie Spiritualität" erhält Künstler-Mandala
Mandala-Gallery.com

"Stiftung freie Spiritualität" erhält Künstler-Mandala

Johannes Frischknecht, Buchautor, Lebensberater und Mandala-Maler, spendet erneut ein Mandala. Ende März übergab der Schweizer Künstler ein Mandala an Markus Wider von der "Stiftung freie Spiritualität und das Geheimnis des Menschseins". Damit unterstützt Frischknecht, der sich als Mandala-Künstler einen Namen gemacht hat, die Initiative aus dem Aargau, die freie Formen der Spiritualität fördern möchte und die Befreiung des Menschen zum Ziel hat. "Loslösung von Bekanntem und Befreiung sehe ich als Aufgaben der bildenden Kunst. Meine Spende gr…
29.06.2009
09:09
Rose & Partner, Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Hamburg mit neuer Adresse
Rose & Partner

Rose & Partner, Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Hamburg mit neuer Adresse

Die Hamburger Kanzlei Rose & Partner, Rechtsanwälte und Steuerberater, bezieht zum 1. August 2009 neue Kanzleiräume an der Binnenalster. Die Anschrift lautet dann wie folgt: Rose & Partner Jungfernstieg 40 20354 Hamburg Mit dem Umzug der Kanzlei erfolgt auch ein Personalzuwachs, um gewerblichen Mandanten und vermögenden Privatpersonen auch in Zukunft die gewohnte Beratung auf den folgenden Gebieten effektiv und wirtschaftlich anbieten zu können: - Wirtschaftsrecht - Handelsrecht, Gesellschaftsrecht - Erbrecht, Unternehmensnachfolge - Gewe…
29.06.2009
08:55