Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Sprichwort „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ hat in der Sachverständigenpraxis eine ganz besondere Bedeutung. Gutachten müssen für Laien nachvollziehbar und für Fachleute nachprüfbar sein. Dazu sind häufig Fotos das geeignete Mittel. Was jedoch wie eine Selbstverständlichkeit klingt, birgt in der gutachterlichen Praxis für die Gerichte einige Tücken, die der Sachverständige kennen muss. In einer aktuellen Untersuchung von www.DataSV.info, der neuen Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen im Internet, werden unter dem Titel…

Vertragsgestaltungen im produktbezogenen Gesundheitsbereich sind so vielfältig wie die gesetzlichen Regelungen, die für Gesundheitsprodukte wie Arzneimittel, Medizinprodukte, kosmetische Produkte und Lebensmittel gelten. In diesem Sektor besteht ein besonderer Zusammenhang zwischen der Vertragsgestaltung und den verschiedenen Gesetzeswerken. Kaum ein Rechtsbereich ist so hochgradig reguliert wie der Gesundheitsbereich, was sich letztlich in der Gestaltung von Verträgen niederschlägt. Bei der Entwicklung von pharmazeutischen Erzeugnissen und…

Nach Aussagen des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit will die Deutsche Bahn zukünftig eine Modellfunktion in Sachen Datenschutz übernehmen. Diese Entscheidung wird vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. ausdrücklich unterstützt. Während die Deutsche Bahn als Quittung für mangelhaften Kundendatenschutz 2007 den BigBrotherAward kassierte und der rechtwidrige Umgang mit Mitarbeiterdaten 2009 zu einem Bußgeld von 1,1 Mio Euro führte, hat der neue Unternehmensvorstand nun den Datenschut…

Das tibetische Parlament-im-Exil ist entsetzt über die willkürlichen Tötungen von Tibetern durch die chinesische Regierung und bringt seine „tiefe Betrübnis“ zum Ausdruck über den Tod der vier Tibeter, die am Dienstag wegen ihrer angeblichen Rolle bei den Protestaktionen im letztem Jahr gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet hingerichtet wurden. „Mit großer Trauer nimmt das tibetische Parlament-im-Exil zur Kenntnis, daß die chinesische Regierung am 20. Oktober in Lhasa Lobsang Gyaltsen und drei andere Tibeter, die an den Protesten von 2…

Die GFSK e.V. gewinnt Dr. Günther Beckstein und Frau Ursula Caberta für Abendveranstaltung an TU Dresden Die Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kultur e.V. (GFSK) bietet in Kooperation mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung am 19. November 2009 ein interessantes Podium zum Thema Scientology. Für die Abendveranstaltung an der Technischen Universität Dresden konnten der ehemalige bayrische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und die Hamburger Sektenexpertin Ursula Caberta als Referenten gewonnen werden. Im Einführ…

Unter dem Motto: „Der große Hebel“ lädt Utopia am 26. November 2009 nach Berlin und ruft zudem auf, selbst ein kleines Video zu produzieren und darin den eigenen großen Hebel zur Reduktion des persönlichen Fußabdrucks vorzustellen. Utopia zeigt die zehn interessantesten, ungewöhnlichsten, schönsten und wichtigsten persönlichen Hebel seiner Utopisten im Video auf der diesjährigen Utopia-Konferenz in Berlin. Die zehn Gewinner des Video-Wettbewerbes werden stellvertretend für die gesamte Utopia Community nach Berlin eingeladen. Die Gewinner we…

Am 20.Oktober 2009 wurde es dem belarussischen Präsidenten A.Lukaschenko über die Vorbereitung auf zwei bevorstehende Wahlkampagnen berichtet – die Wahlen in die Lokalräte und die Präsidentschaftswahlen. Laut der Verfassung der Republik und der belarussischen Wahlgesetzgebung sollen die Präsidentschaftswahlen nicht später als zwei Monate vor Ablauf der laufenden Amtsperiode des Präsidenten stattfinden, d.h. spätestens am 7.Februar 2011. A.Lukaschenko unterstrich die Notwendigkeit, faire, offene und gerechte Wahlen abzuhalten, wobei ein mög…

In seiner aktuellsten Entscheidung hat der 8 Senat des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang und der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang in der Insolvenz kommen kann. Nach Ansicht des BAG schließen sich danach Betriebsstilllegung und Betriebsübergang einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stillle…

Ende der 90er Jahre behauptete Bill Gates einmal: „Domains werden schneller im Wert wachsen, als jedes andere bisher bekannte Gebrauchsgut.“ Damals für diese Aussage milde belächelt, ist in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren genau das eingetreten, was Bill Gates damals prophezeite. Bekanntester Fall: 1999 kauften die Amerikaner Jake Winebaum und Sky Dayton die Domain "business.com" für 7,5 Millionen Dollar. Acht Jahr später verkauften die beiden Visionäre die Domain laut der Süddeutschen Zeitung weiter an das Branchenbuch-Unternehmen RR…

Die lange durch das Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II) zeichnet sich immer mehr ab. Alle bisher verfügbaren Hinweise deuten auf die so genannte "Getrennte Trägerschaft" hin. Den Kommunen, die in diesem Fall ab 1.1.2011 die Kosten der Unterkunft (KdU) verwalten und auszahlen müssen, verbleibt somit kaum noch Zeit, die Neuregelung umsetzen zu können. Ausschreibungen, die Monate dauern, kommen nicht in Frage. Es müssen Softwarelösungen gefunden werden, die funktionieren, und zwar…

München, 22.10.2009 – In Zeiten der weltweiten Bankenkrise und zahlreicher Firmenpleiten sowie angesichts der Debatte um überhöhte Managergehälter werden die Forderungen nach einer persönlichen Haftung der verantwortlichen Geschäftsführer in Fällen von Insolvenz oder Steuerhinterziehung immer lauter. Klar, dass jemand zur Rechenschaft gezogen werden muss, wenn Geschäfte nicht ordentlich geführt und dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Nicht immer jedoch ist eine Insolvenz auf persönliches Versagen zurückzuführen, gerade in wirtschaftlich s…

Wird der Keller eines Mehrfamilienhauses anstatt aus wasserfestem Beton nur mit Mauersteinen gebaut, haftet der Bauträger unter Umständen lange Zeit wegen arglistiger Täuschung. Nürnberg, 22. Oktober 2009. Hoffentlich ist es Beton, lautete vor einigen Jahren der Werbeslogan einer Kampagne der Betonindustrie. Hätte ich doch bloß mit Beton gebaut, muss sich heute ein Bauträger denken, der bereits in den frühen 1990er-Jahren aus Kostengründen beim Bau eines Mehrfamilienhauses auf einen wasserfesten Betonkeller verzichtet hatte. Er wählte vertra…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer gegenüber der Verwaltung die Rücknahme einer Ausweisung verlangen kann, wenn diese ohne Erfolg gerichtlich angefochten worden war, sich nach Änderung der Rechtsprechung inzwischen aber als rechtswidrig erweist. Die Entscheidungen betreffen einen italienischen und einen türkischen Staatsangehörigen. Beide Kläger sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden 1997 bzw. 2002 ausgewiesen, nachdem sie wegen unerlaubten Handeltreibens mit…

Mit Empörung reagiert die GRÜNEN-Ratsfraktion auf die Pläne der neuen Bundesregierung, die kommunale Abfallentsorgung künftig mehrwertsteuerpflichtig zu machen. „Offensichtlich kommen CDU und FDP bei der verzweifelten Suche nach neuen Einnahmequellen auf immer dreistere Ideen. Eine Umsetzung der Pläne würde für die Bürger in Osnabrück unter dem Strich eine Verteuerung der Müllgebühren von ca. 11 Prozent mit steigender Tendenz bedeuten“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. „Nach dem Bekanntwerden der einseitigen Verteuerung…

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, tritt der Betriebserwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsve…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, verurteilt auf das Schärfste die Hinrichtung von vier Tibetern. Das TCHRD erhielt eine bestätigte Mitteilung aus zuverlässigen Quellen, daß Lobsang Gyaltsen, Loyak, Penkyi (aus dem Kreis Sakya) und ein weiterer Tibeter, dessen Name unbekannt ist, am Dienstag, den 20. Oktober 2009 unter der Aufsicht des Mittleren Volksgerichts des Bezirks Lhasa wegen ihrer angeblichen Verwicklung in die Massenproteste letzten Jahres in der tibetischen Hauptstadt hingerichtet wurden. Wir er…

Berlin, 22.10.2009 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist zutiefst entsetzt und schockiert über Berichte, dass vier Tibeterinnen und Tibeter am Dienstag, 20. Oktober, um 11 Uhr vormittags in Toelung im Bezirk Lhasa hingerichtet wurden. Laut derzeitigen Informationen des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) in Dharamsala, Indien, handelt es sich um die drei im April zum Tode Verurteilten Lobsang Gyaltsen, Loyak und Penkyi sowie eine weitere Person. „Kaum hat der umstrittene Ehrengast China die Buchmesse i…

Wird der Keller eines Mehrfamilienhauses anstatt aus wasserfestem Beton nur mit Mauersteinen gebaut, haftet der Bauträger unter Umständen lange Zeit wegen arglistiger Täuschung. Nürnberg, 22. Oktober 2009. Hoffentlich ist es Beton, lautete vor einigen Jahren der Werbeslogan einer Kampagne der Betonindustrie. Hätte ich doch bloß mit Beton gebaut, muss sich heute ein Bauträger denken, der bereits in den frühen 1990er-Jahren aus Kostengründen beim Bau eines Mehrfamilienhauses auf einen wasserfesten Betonkeller verzichtet hatte. Er wählte vertra…

Die Stuttgarter Formatschmiede curious minds © mit dem Fokus "Neues Lernen" ist strategischer Partner der Social Angels Stiftung und Unterstützer des Anliegens "Aktivsein verändert". Unter diesem Titel findet das 2. EngagementEvent der Social Angels Stiftung am Montag, den 26. Oktober 2009 ab 18 Uhr im LBBW Forum statt. Das EngagementEvent "Aktivsein verändert" stellt zum einen Möglichkeiten vor, sich über ein Ehrenamt und sein Wissen für die Gesellschaft einzusetzen. Dies betrifft besonders Menschen, die nach dem Erwerbsleben ihre Fähigkeit…

Das Ausstellenlassen eines ärztlichen Gefälligkeitsattests stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das hat das Landesarbeitsgericht Rostock entschieden. Eine Lehrerin blieb zwei während der Schulferien anberaumten Dienstterminen unentschuldigt fern. Einige Tage später erhielt die Schulbehörde eine Krankmeldung nebst einem ärztlichen Attest. Dieses bescheinigte fünf Tage rückwirkend die …

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Aids“ wird am 1. Dezember der Welt-Aids-Tag begangen, um unzähligen Opfern zu gedenken, Solidarität mit den Betroffenen zu bekunden und auf das Thema aufmerksam zu machen. apo-rot, eine der größten deutschen Versandapotheken mit Stammsitz in Hamburg, begrüßt und unterstützt die Kampagne. Aids ist ein Thema, das uns alle angeht. Jährlich sterben weltweit über zwei Millionen Menschen an der Immunschwäche. Allein in Deutschland stecken sich jedes Jahr 3000 Menschen neu mit dem HI-Virus an. Und dennoch ist das Th…

„Raum für innovative Pädagogik – der Raum als dritter Erzieher in der Kinder­krippe“: Unter diesem Titel stand die Auszeichnung „Invest in Future Award“ 2009. Eine Expertenjury vergab zwei erste und zwei dritte Preise, die im Rahmen des Bildungs- und Betreuungskongresses „Invest in Future“ am 19. Oktober vergeben wurden. Erste Preise gab es für die Kindertagesstätte „Zwergennest“ in Hüllhorst bei Bielefeld sowie für die Krippe „Sternschnuppe“ in Cremlingen bei Braunschweig. Die Teams der Kitas „Osteresch“ in Hamburg und „Arche Noah“ in Waldki…

Wählervereinigung will Kampf gegen Tierversuche fortsetzen Der Bremer Landesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, der Universität Bremen die Fortsetzung ihrer Tierversuche mit Makaken-Affen bis auf weiteres zu gestatten. Gleichzeitig kündigt die Wählervereinigung an, ihren politischen Kampf gegen Affenversuche an der Universität Bremen fortsetzen zu wollen. Bereits seit 1998 wird am Institut für Hirnforschung der Universität Bremen mit Affen experimentiert…

Etwa acht Euro sollte ein Arbeitnehmer aus Sicht der Bundesbürger mindestens verdienen Die Bundesbürger sprechen sich in der aktuellen lohnpolitischen Diskussion um die Alternative von Mindestlöhnen, gesetzliche Lohnuntergrenzen oder das Verbot sittenwidriger Löhne mehrheitlich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland aus (58%). Jeder Vierte (23%) vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Einführung von gesetzlichen Lohnuntergrenzen als staatliche Regulierungsmaßnahme bereits ausreiche. Ein Verbot sittenwidr…

Schüler im Alter von 14 - 16 Jahren, die Lust haben, sich regelmäßig in sozialen Einrichtungen wie z.B. Kitas, Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen zu engagieren, können sich beim Paritätischen Bildungswerk Bundesverband anmelden. Der Dienst beträgt insgesamt 200 Stunden. Die Schüler erhalten bei regelmäßiger Teilnahme ein kleines Taschengeld und werden von ebenfalls freiwilligen Mentoren pädagogisch betreut. Am Ende ihres Dienstes erhalten die Freiwilligen eine Würdigung, was die Chancen auf einen Ausbildungsplatz verbessert. Das Projekt wi…

Die chinesische Regierung erklärte, sie wolle dieses Jahr im Rahmen des umstrittenen Projekts „Neue sozialistische Dörfer“ weitere 330.000 tibetische Bauern und Nomaden fest ansiedeln, womit die Zahl der umgesiedelten Bewohner bis Ende des Jahres auf 1,2 Mio. steigen würde. Wie der chinesische Tibet-Online-Nachrichtendienst (eng.tibet.cn) berichtet, hat der Staat für die diesjährigen Umsiedelungsmaßnahmen 59.700 Yuan bereitgestellt. Das wäre nur ein winziger Betrag von 0,19 Yuan pro Kopf, es sei denn es handelt sich hier um einen Zahlenfehle…

Tierschutz ohne Fortschritt Enttäuscht zeigt sich der Bundesverband Menschen für Tierrechte über den heute im Thüringer Landtag vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD, denn die SPD hat die in ihrem Regierungsprogramm sowie in ihren Wahlprüfsteinen* ausgewiesene Einführung der Tierschutzverbandsklage nicht für den Koalitionsvertrag durchgesetzt. „Wenn die SPD vor der Wahl vehement für das Klagerecht im Tierschutz eintritt, hätte sie in den Verhandlungen mehr Durchsetzungsvermögen zeigen müssen. Für den Tierschutz, der immerhin Verf…

Das bereits am 29.9.09 verkündete umstrittene „Gebetsraum“-Urteil liegt nun in schriftlicher Form vor. Die Liberalen Hochschulgruppen begrüßen das Urteil nicht. „Das Urteil schadet insbesondere der gemäßigten Mehrheit muslimischer Bürger und deren Vorbildfunktion für erfolgreiche Integration. Das kann als politisches Signal für niemanden ein Gewinn sein.“, so David Bordiehn, Präsident des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg. An verschiedenen Stellen der Urteilsbegründung erkennt das Gericht die unvermeidlichen…

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 11. Mai 2007 ein Reihenhaus des Klägers in W. Nach § 4 des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Beklagten trennten sich noch im J…

Hamburg und Rochester, N.Y. – 21. Oktober 2009 – Die Erwartungen an den Weltklimagipfel Mitte Dezember in Kopenhagen sind riesig. 63 Prozent der Deutschen befürchten gravierende Folgen für die Umwelt, sollte es nicht zu einer Einigung der Staatengemeinschaft auf ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll kommen. Auch 51 Prozent der Briten, 64 Prozent der Franzosen, 65 Prozent der Italiener und 67 Prozent der Spanier halten einen Abschluss für wichtig, ergab die aktuelle Monats-Umfrage des Marktforschungsunternehmens Harris Interactive und der Fina…

Der mexikanische Schauspieler Gael García Bernal präsentiert als Model das neue T-Shirt, mit dem die Menschenrechtsorganisation Survival International ihren 40. Geburtstag begeht. Entworfen hat dieses der internationale Designer John Rocha. Das T-Shirt ist ausschließlich aus dem Weihnachtskatalog von Survival erhältlich. Seine Smmlung von indigenen Stammesmasken haben John Rocha bei seinem Design inspiriert. Die Shirts sind in grau und oliv erhältlich, in Männer- und Frauengrößen. Bestellt werden können sie ausschließlich auf www.survivalint…

Bundespräsident Horst Köhler hat dem Präsidenten des Volksbundes Deutsche Krieggräberfürsorge, Reinhard Führer, das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen. Mit dieser Auszeichnung würdigt der Bundespräsident unter anderem das langjährige Engagement Reinhard Führers für den Volksbund. „Ich nehme diese hohe Ehrung auch stellvertretend für die vielen Sammler an, die regelmäßig in dieser nasskalten, unwirtlichen Jahreszeit rund um den Volkstrauertag unermüdlich mit der Spendendose in der Hand für die Kriegsgräberfürsorge sammeln. Ohne diese hoc…

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates unterstützt Ministerpräsident Günther H. Oettinger bei seiner Zurückhaltung hinsichtlich allzu großzügiger Steuersenkungen. Der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel erklärt hierzu: „Steuersenkungen können nur dann erfolgen, wenn sie die Haushalte auch wirklich hergeben. Diese Situation sehen wir derzeit nur bedingt als gegeben an. Wir warnen daher nachdrücklich vor Steuersenkungen um jeden Preis. Das Einlösen von Wahlversprechen darf nicht auf Kosten nachfolgender Generationen…

Während 1960 die Staatsquote noch bei 32,9 Prozent lag, krebst Deutschland in 2009 mit circa fünfzig Prozent in der Europäischen Union herum. Resignation ist der Schlüssel zu diesem Unfug aus Umverteilung und Bürokratie. Wie in der pharmazeutisch orientierten Massentierhaltung Tiere medikamentös ruhiggestellt werden, um unter krankmachenden Lebensbedingungen zu funktionieren, so werden in Deutschland aus Steuerbürgern mit propagandistischen Mitteln graue Massen willenlosen Steuerviehs geformt, das mit leeren Parolen und märchenhaften Gedanken…

Die Gestaltung von Werbemaßnahmen ist für Unternehmen von herausragender Bedeutung. Einerseits ist die gewünschte Käuferschicht so optimal wie möglich anzusprechen, andererseits müssen die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Dabei ist es eine beliebte Vorgehensweise, Werbebotschaften großflächig – blickfangmäßig – darzustellen, um diese so eingängig wie möglich an die potentiellen Kunden weiterzugeben, bisweilen sogar aggressiv. Nicht selten müssen die blickfangmäßigen Aussagen jedoch korrigierend ergänzt werden, da sie nicht vollständi…

Referenzen oder Absatzzahlen sind für den Vertrieb von Produkten keine unbedeutenden Faktoren, vielmehr können sie dazu beitragen, dass neue Kundenkreise erschlossen werden. Aus diesem Grund wird häufig auf einen hohen Absatz und eine starke Nachfrage verwiesen, um das eigene Produkt so begehrt wie möglich darzustellen. Entsprechen diese Zahlen jedoch nicht der tatsächlichen Nachfrage, bzw. dem tatsächlichen Absatz, so ist darin eine irreführende Werbung zu sehen. Dies ist dem Urteil des OLG Hamm vom 04.06.2009 (Az.: 4 U 41/09) zu entnehme…

Unterstützung der Kinderonkologie für REWE Group ein besonders wichtiges Anliegen - Organisatorin Brigitte Christoph: „Ein starker Partner für den Ball“ - Zahlreiche Promis zu Gast am 31. Oktober: mit dabei Reiner Calmund und Gülcan Kamps Köln, 21.10.2009 – Der KölnBall 2009 präsentiert seinen Premiumsponsor: Die in der Domstadt ansässige REWE Group, eines der führenden Unternehmen im deutschen und europäischen Lebensmittelhandel, unterstützt das Galaevent der Extraklasse in diesem Jahr. Alain Caparros, Vorstandsvorsitzender der REWE Group, …

Frank Oesterhelweg (CDU): „Ergebnisse der kleinen Anfrage im Niedersächsischen Landtag zeigen auf, wie wichtig geschlechterspezifische Angebote in der frühkindlichen Erziehung sind. Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik zu etablieren.“ Wolfenbüttel. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Ingrid Klopp und Carsten Höttcher präsentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg die Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums zu einer Anfrage zur Untersu…

Das innovative Rechtsportal juravendis.de bietet mit seinem heutigen Relaunch noch mehr Nutzerfreundlichkeit für Unternehmen der Gesundheits- und Medienbranche. Neben der übersichtlichen Darstellung der Beratungsleistungen sowie der Rechtsgebiete, in denen juravendis Rechtsanwälte tätig sind, profitieren Besucher ab sofort von einem Branchenticker und Hintergrundberichten zu aktuellen rechtlichen Themen. Im Branchenticker finden Unternehmen - auf ihre Branche zugeschnitten - tagesaktuelle News und Urteile sowie von den juravendis Rechtsanwäl…

Insolvenzrecht Dresden-Rechtsanwalt Horrion: Ein selbständiger Schuldner sollte für die Restschuldbefreiung vergleichen, ob sein Einkommen als Angestellter höher wäre. Insolvenzrecht Dresden-Rechtsgrundsatz: Wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine selbständige Tätigkeit ausübt und er weniger verdient als in Anstellung, so muss er die Selbständigkeit nicht sofort aufgeben. Er muss sich jedoch um eine Anstellung mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs…