Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl die SPD in die Opposition geschickt. Dieses Wahlergebnis ist für die SPD desaströs und eine schwere Niederlage. Das unglaubwürdig gewordene soziale Profil der SPD war wesentliche Ursache für die Wahlniederlage. Wir brauchen deshalb jetzt eine ehrliche Bilanz unserer bisherigen Partei- und Regierungspolitik. Opposition bedeutet immer Neuorientierung und Überprüfung der eigenen politischen Inhalte. Diese Überprüfung und Neuausrichtung ist Voraussetzung für die Wiedergewinnung unserer Glau…

Fachtagung „Unterstütztes Wohnen im Gemeinwesen der Zukunft“ am 8. Oktober 2009 in Berlin In der Behindertenhilfe zeichnet sich ein Perspektivwechsel ab. Die individuellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung rücken in den Fokus. Soziale Einrichtungen verstehen sich zunehmend als Erbringer von Dienstleistungen. Der Mensch mit Behinderung ist nicht länger „Objekt der Fürsorge, sondern Akteur in der eigenen Lebensplanung“, so Professorin Monika Seifert von der Katholischen Fachhochschule für Sozialwesen Berlin. Ihre „Kundenstudie – Unterst…

Menschen für Tierrechte rufen zum Weltvegetariertag zu Initiativen auf Anlässlich des Weltvegetariertages am 1. Oktober ruft der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Bundesbürger auf, das Motto „Essen für den Tierschutz und das Klima“ durch Eigeninitiative zu fördern. Ansätze seien z. B. fleischfreie Wochentage in Kantinen, Restaurants und für den eigenen Speiseplan. „Mit dem Essen kann jeder umgehend selbst einen wichtigen Beitrag zugunsten des Klimas, der Tiere und seiner Gesundheit leisten. Wenn hier kollektiv gehandelt wird, und si…

Steigende Mitgliederzahlen / Vorstand vergrößert Seine Anliegen verstärkt in die Gesellschaft hineintragen möchte der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Dies war das Hauptthema der Mitgliederversammlung vom 25.-27. September 2009 in Köln. "Der kontinuierliche Anstieg der Mitgliederzahlen zeigt, dass wir mit unserem Ansatz, nichtreligiöse Menschen politisch zu organisieren, auf dem richtigen Weg sind", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. Die Zahl der Mitglieder nahm innerhalb eines Jahres um über 20…

Am 3. Oktober diesen Jahres jährt sich die Wiedervereinigung Deutschlands zum 19. Mal. Aus diesem Anlass bietet Cliewe Juritza, Inhaber von Cliewe Stadtführungen, wieder seine Stadtführung „Von der Friedrichstraße zum Checkpoint Charlie“ durch das Zentrum Berlins an. Immer entlang der einstigen Nahtstelle von Ost und West zeigt Juritza, einst wegen Republikflucht von der DDR zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und nach 10 Monaten von der Bundesrepublik freigekauft, historische und neue Orte zwischen dem S-Bahnhof Friedrichstraße und dem Chec…

Gesundheitswesen braucht Stabilität und nachhaltige Finanzierung Berlin, den 29. September 2009. Die DEUTSCHE BKK fordert CDU/CSU und FDP auf, in der nächsten Legislaturperiode für eine nachhaltige Gesundheitspolitik zu sorgen. Dazu zählen die Weiterentwicklung von Gesundheitsfonds und Morbi-RSA, die Umwandlung des Krisendarlehens in einen Steuerzuschuss sowie der Quellenabzug von Zusatzbeiträgen. „Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist ein Hickhack zwischen den Koalitionspartnern, wenn es um den Gesundheitsfonds geht“, sagt Achim Kolan…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt freuen sich über ein tolles Wahlergebnis von Carl-Ludwig Thiele und der FDP in Osnabrück. Auch in Niedersachsen und deutschlandweit konnten die Freien Demokraten erheblich zulegen und erzielten Resultate in ungekannter Höhe. Die JuLis aus der Hasestadt bedanken sich ganz herzlich bei den Osnabrücker Wählerinnen und Wählern, die den Liberalen ihr Vertrauen geschenkt haben. Zu dem überragendem Abschneiden der Liberalen erklärt Charlotte Winkler, Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Wir gr…

Das Bundeskartellamt hat gegen die CIBA Vision Vertriebs GmbH, Großostheim (CIBA Vision) ein Bußgeld in Höhe von 11,5 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist deutschlandweit Marktführer bei Kontaktlinsen. Ihm wird vorgeworfen, den Internethandel mit Kontaktlinsen der eigenen Marke rechtswidrig beschränkt und auf die Wiederverkaufspreise der Internethändler in wettbewerbswidriger Weise Einfluss genommen zu haben.   Die CIBA Vision bestreitet den Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, hat aber angekündigt, von Rechtsmitteln abzusehen.…

Fast wäre es im Sommerloch aus Politskandälchen und Dauerkrise übersehen worden: Die Europäische Union plant, US-amerikanischen Terrorfahndern den Zugriff auf sensible Bankverbindungsdaten aus dem europäischen Finanzraum zu ermöglichen. Mit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 wurde eine neue Zeitrechnung in der Terrorbekämpfung und der staatlichen Datensammelwut eingeläutet. „Zählt nicht uns, zählt eure Tage“, skandierten in den 1980er Jahren die Kritiker der damals heftig umstrittenen Volkszählung. Gezä…

Ein Tierarzt, der einen Internetshop für Tierfutter und Tierpflegemittel betreibt und diesen als "Tier-Apotheke" bezeichnet, handelt wettbewerbswidrig. Dasselbe gilt für Verwendung des Begriffs „Tier-Apotheke“ für eine Warengruppe im Internetauftritt oder den Hinweis darauf, dass der Internetshop eine „Tier-Apotheke“ beinhalte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart aufgrund einer Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. Die Richter haben die Verwendung des Begriffs „Tier-Apotheke“ als irreführend eingestuft, da der Leser glaube, e…

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten zwischen Nachbarn zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Klage einer Erbbauberechtigten auf „Laubrente" als unbegründet angesehen. Die Klägerin bewohnt ein Reihenhaus mit Garten in einer Siedlung nahe am Wald. Hinter den Reihenhäusern befindet sich ein bewaldeter Grundstücksstreifen, der im Eigentum der beklagten Stadt steht. Unmittelbar neben dem Garten der Klägerin stehen zwei alte, hohe Eichen, deren Kronen in den Luftraum über dem Grundstück der Klägerin hineinragen. Die Klägerin hatte g…

Sonntag, 27.09., 09:45 Uhr (Ortszeit) (03:45 MEZ), stürmte eine randalierende Gruppe von ca 150 unbekannten Personen das Bat Nha Kloster in der Lam Dong Province, Süd-Vietnam, und vertrieb gewaltsam die 379 dort lebenden Mönche und Nonnen der Tradition von Thich Nhat Hanh. Regierungsbeamte weigerten sich einzugreifen. Die örtliche Polizei scheint an den Übergriffen beteiligt zu sein. Brutale Gewalt wurde angewandt gegen unbewaffnete, friedliche Mönche und Nonnen, die sich nicht verteidigten und nur gewaltfreien Widerstand leisteten. Dies is…

Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. Im entschiedenen Fall ging es um Arbeitszimmer von Lehrern, denen kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht. Seit dem Veranlagungszeitraum 2007 sind Aufwendungen fü…

Fotojournalisten, Pressereferenten, Redakteure und Vereine finden auf der komplett überarbeiteten Internetpräsenz tierschutzbilder.de unser Bildarchiv mit Hunderten aussagekräftigen Bildern auch zum Thema Milchkühe und Milchkuhhaltung. Die anhaltende Produktionssteigerung geht seit vielen Jahren einher mit einer sinkenden Zahl von Landwirten, die aber immer größere Betriebe leiten. Dies steigert den Leistungsdruck, dem Landwirte und damit die Milchkühe ausgesetzt sind: 1980 zählte man in NRW 43.885 Milchkuhhalter mit insgesamt 629.199 Milchk…

Gemischte Gefühle in der Bevölkerung nach der Wahl Die große Mehrheit der Bundesbürger (66%) vertraut den Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode nicht. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren. Demnach glaubt angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise nur knapp jeder vierte Deutsche (23%), dass das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis die versprochenen Steuersenkungen tatsächlich ei…

Fotos und Bilder zum Thema Putenmast, Putenfarm und Tierquälerei in der Putenhaltung finden Journalisten und Bildredakteure in unserem umfangreichen Archiv unter tierschutzbilder.de, der komplett renovierten Seite des Deutschen Tierschutzbüros. Die Putenmast ist eines der Kernfelder der industriellen Massentierhaltung. Als solches kommt ihr eine immense Bedeutung zu, Puten werden jedes Jahr millionenfach verzehrt. Umso verwunderlicher ist es, dass die Putenhaltung kaum verpflichtenden Bestimmungen unterliegt. In langen, teilweise fensterlosen…

In einem neuen, am Freitag veröffentlichten Video *, in dem Tibeter in Tibet interviewt werden, beteuern diese, daß es im alten Tibet vor der Besetzung ihres Landes durch China weit mehr Freiheit und Glück gab. Sie lasten China an, daß es in den letzten 50 Jahren seiner Herrschaft über Tibet unsägliches Leid über das Volk gebracht habe, wie man es seit Menschengedenken noch nie gesehen hätte. Trotz der ungeheuren Gefahr für Leib und Leben angesichts des scharfen Vorgehens der chinesischen Regierung gegen die Tibeter, seit es 2008 zu den frie…

„Schön, dass Schwarz-Gelb nun an der Regierung ist. Große Aufgaben sind zu bewältigen. Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine Politikwende zu Gunsten des Mittelstandes", betont Gabriele Müller, die hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des unabhängigen Wirtschaftsverbandes, in einer Presseerklärung zum Ergebnis der Bundestagswahl. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender, fügt hinzu: „Die wichtige Rolle, die den Liberalen vom Wähler zugewiesen wurd…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nun anhand des Falls einer Lehrerin ausgeführt, dass Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis rechtswidrig sind, wenn die Gleichstellungsbeauftragte der jeweiligen Behörde nicht beteiligt wurde. Nach Einschätzung der Düsseldorfer Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Obst & Hotstegs sind hierdurch flächendeckend Entlassungen von Beamten rechtswidrig. Betroffene Beamte haben nun die Möglichkeit gegen Ihre Entlassung zu klagen. Obwohl die Gleichstellungsbeauftragte nach den Vorschriften de…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen freuen sich über das sehr gute Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen und im Bund. "Die Große Koalition ist abgelöst worden. Der Regierungswechsel war für unser Land notwendig", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Besonders stolz ist die FDP-Nachwuchsorganisation darüber, dass mit Florian Bernschneider der Spitzenkandidat der JuLis Niedersachsen in den Bundestag eingezogen ist. Der 22-jährige Braunschweiger ist gleichzeitig auch der jüngste Abgeordnete in der kommenden Legislaturperiode. …

(Düsseldorf, 28.09.2009) Wird im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe entnommen, muss diese von einem Richter vorab genehmigt worden sein. Da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit darstellt, sieht das Gesetz es zumindest so vor. „Nachdem in der Praxis zuletzt jedoch häufiger auf diesen Richtervorbehalt verzichtet wurde, scheint ihm nach einer Zeit der Aufweichung jetzt wieder deutlich zu mehr Geltung verholfen zu werden“, betont Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düs…

Der Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM) präsentiert sich mit neuem Internetauftritt. Die Adresse lautet: vbm-online.de. Das Info- und Serviceportal wird übersichtlicher, vielfältiger und gibt den inzwischen 26 Regionalstellen im Bundesgebiet mehr Raum. Der Verband möchte mit einem aktuellen Themen-Teil die Diskussion um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie beleben und Mitstreiterinnen für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Beruf und Familie gewinnen. Köln (eos) – Viele aktuelle Informationen, Links, Lesetipps, Termi…

(Berlin) Plötzlich bleibt das neue Auto stehen, der Urlaub mit Hotelzimmer neben einer Großbaustelle war die Hölle. Der Vermieter will trotz Schimmelbefall weder die Wohnung sanieren noch die Miete reduzieren. Die Wohnung war überschwemmt und die Versicherung zahlt nicht. Der Führerschein ist in Gefahr. Ratlos stehen viele Mandanten vor diesen Problemen. Ein Anwalt könnte schnell und oft überraschend preiswert durch Akteneinsicht, Lesen der Verträge und des Schriftwechsels sowie durch seine Anwaltsschreiben Rechtsklarheit schaffen und die R…

Am Mittwoch, 23. September 2009 wird es im mg-Prozess noch einmal spannend. Die Rechtsanwälte der drei Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. kündigten an, mehrere Beweisanträge zu stellen, die die politische Dimension des Verfahrens verdeutlichen werden. Die drei Beschuldigten sind angeklagt, im Sommer 2007 Brandsätze unter Bundeswehr-LKW gelegt zu haben, die auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel) zur Inspektion standen. „Mit dem Prozess soll eine praktische Abrüstungsinitiative verurteilt werden. Eine politische Tat, die …

FW Hamburg (27. September 2009) - Die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) sehen in dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 ein deutliches Warnsignal dafür, dass Millionen Bundesbürger keiner der Altparteien mehr vertrauen. Das zeige die deutlich verringerte Wahlbeteiligung. "Leider gab es bei dieser Wahl keine überzeugende Alternative zu den Altparteien, die nun weiter wursteln werden, wie gehabt“, stellt die hamburgische Bürgerbewegung der politischen Mitte in einer Vorstandserklärung vom Wahlabend fest. Der Bundesverband der Freien Wähler war…

Die in Paris ansässige Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisierte China scharf wegen der Inhaftierung einer Reihe tibetischer Schriftsteller. Bekannt wurden die Fälle durch das Blog der in Peking lebenden tibetischen Bloggerin Woeser vom 3. August. Mindestens vier weitere Blog-Einträge in Tibet, in denen außerdem von diesen Verhaftungen die Rede war, sind inzwischen von den Behörden blockiert worden. Drei der Autoren wurden in diesem Jahr festgenommen, während sich einer seit März 2008 in Haft befindet. Drokru Tsultrim (chin. Zhuori …

Die Aktivisten der "Vogelsberger Müllrebellen" kündigten auf ihrer Pressekonferenz am 23. September im Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, weitere Aktionen an. Man werde jetzt solange weitermachen bis eine Änderung der ZAV Satzung erreicht ist. Bis jetzt sieht es so aus, dass seitens des ZAV auf Zeit gespielt wird, weil man hofft, dass die Proteste irgendwann von selbst wieder einschlafen werden. Daher lautet nun das Motto der "Vogelsberger Müllrebellen": Es geht weiter, die Kuh ist noch nicht vom Eis. In ihrer Pressekonferenz teilten die Organisa…

Bundestagsabgeordnete aller Parteien stehen Younect im Younect-Blog Rede und Antwort zu den Themen Berufsorientierung und Ausbildungssituation und plaudern über ihren eigenen beruflichen Werdegang. Berlin, 25. September 2009. Wer sich vor der Bundestagswahl am Sonntag noch einmal informieren möchte, wie die Parteien eine bessere Berufsorientierung und Ausbildungssituation erreichen wollen, der wird auf http://blog.younect.de fündig. In mehr als 30 Interviews sprechen die Bundestagsabgeordneten über die wichtigsten Ziele ihrer Partei und darü…

Unter dem Motto „etwas Gutes tun“ hat die Unternehmensgruppe GE Capital Germany am 25. September 2009 einen Community Day ins Leben gerufen. Mehr als 70 Mitarbeiter, darunter Angestellte der Düsseldorfer Unternehmen DISKO Leasing GmbH, GE Capital Bank AG und GE Commercial Distribution Finance GmbH, haben an diesem Tag zu Pinsel und Hammer gegriffen und den AWO Aktiv Treff im Düsseldorfer Stadtteil Wersten auf Vordermann gebracht. Das in die Jahre gekommene Aktivgelände, das von der AWO Düsseldorf u.a. als Zentrum zur Betreuung von Kindern, J…

Wie bekannt, hatte ein ehemaliger Kadett der NVA durch eine Einstw. Verfügung eine Textänderung in der oben genannten Dokumentation durchgesetzt. Durch Schwärzung der entsprechenden Stellen wurde die gütliche Einigung vor Gericht umgesetzt. Die Leseresonanz im Vorfeld der Einstweiligen Verfügung war so groß, dass die erste Auflage der Dokumentation schon nach wenigen Tagen vergriffen war. Die Auslieferung der modifizierten zweiten Auflage wird in der 40. Kalenderwoche vorgenommen. Die Kadettenschule in Naumburg, laut SED- und Militärführung…

Für die CDU, SPD, die Grünen und die FDP kommt das Werk vor der Wahl am kommenden Sonntag mehr als ungelegen, denn es spricht über sieben Millionen Menschen an. Zudem dürfte das bei HANSER erschienene Sachbuch die noch in Lohn und Brot stehende Mittelschicht der Republik berühren: Auf 236 Seiten schildern die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu, warum sie den Glauben an die Versprechen der Politik verloren haben, und weswegen der drohende Jobverlust die eigentliche Gefahr für die Menschen im Lande darstellt. Wer dieses Werk l…

S.E. Charivat Santaputra ist seit dem 25.08.2009 neuer außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter des Königreichs Thailand in der Bundesrepublik Deutschland und hat seit dem 24. September offiziell seine Dienstgeschäfte aufgenommen. Erste öffentliche Amtshandlung nach dem Empfang der Beglaubigungsurkunde im August war die Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag von Malaysia. Im August widmete er sich ganz dem Thema Zukunft, als er sich in Bayern auf die spannende Zeit der Der am 25. März 1951 geborene Charivat Santaputr…

Hilden, 28.09.2009 – Die Wahlbeteiligung für den kommenden Sonntag hat keine guten Prognosen. Woran liegt das? 3.556 Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im Bundestag, davon 1.344 sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste. Auf den 200 Landeslisten der 27 zur Wahl zugelassenen Parteien stehen insgesamt 2.705 Wahlbewerber. Alles sehr unüberschaubar. Allein 27 Parteien ist eine Anzahl, die es kaum mehr zulässt, sich sämtliche Wahlprogramme durchzulesen. Das verunsichert und es wird aus nur einer kleinen Anzahl bekannter Parteien…

US-Resolution im Sicherheitsrat stärkt den Atomwaffensperrvertrag 150 Friedens- und Abrüstungsorganisationen – darunter die IPPNW - haben anlässlich der historischen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Abrüstung in einem Brief einen sofortigen Plan für die Abschaffung aller Atomwaffen gefordert. Die Situation erfordere dringliches Handeln. Die Organisationen verweisen auf die katastrophalen Auswirkungen eines regionalen Atomkrieges auf das weltweite Klima sowie auf die ca. 2.500 Atomwaffen in den USA und Russland, die noch immer in höchster …

43 Prozent der Bundesbürger erwarten Fortsetzung der ungeliebten Großen Koalition Auch die Endphase des Bundestagswahlkampfs 2009 wird weniger durch inhaltliche Auseinandersetzungen als durch politische Farben- und Rechenspiele beherrscht. Kommt es zu einem schwarz-gelben Regierungsbündnis oder bleibt die große, schwarz-rote Koalition?, lautet die zugespitzte Frage. Denn den Weg zu einer wie auch immer gearteten „bunten“ Koalition in der Fünfparteienlandschaft haben die politischen Akteure auf Bundesebene erst einmal gemeinsam verstellt. Gr…

Seit 2005 existiert im Internet der Kieler Jura-Podcast "Jurafunk.de". Diesen Spätsommer 2009 setzt der Jurafunk ein neues Konzept um. Anstelle langweiliger Rechtsaufsätze plaudern die beiden Kieler Rechtsanwälte Henry Krasemann und Stephan Dirks regelmäßig über aktuelle Urteile und "Fälle" der vergangenen Tage. Dabei steht zwar die fundierte Inhaltsvermittlung im Vordergrund, doch zeigen die beiden Sprecher, dass sich durchaus Kompetenz und Unterhaltung vereinen lassen. Der Rechtspodcast ist demgemäß auch nicht auf bestimmte Rechtsgebiete be…

FW, Kiel (25. September 2009) - Mit einem letzten Wahlaufruf hat der Vorstand der erstmals zur Landtagswahl angetretenen Freie-Wähler-Partei FW-SH (Freie Wähler Schleswig-Holstein, fw-sh.de) unter Spitzenkandidat Malte Tech (66) den Wahlkampf beendet. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung heißt es: Nur die Partei FW-SH kann verhindern, dass unser Land wieder ungebremst von einem der Streithähne Carstensen (CDU) oder Stegner (SPD) regiert wird. Schleswig-Holstein hat es verdient, dass die Politiker ideologische Grabenkämpfe beenden u…

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbei…

Rot/Rote Misswirtschaft und politisches Versagen. Der Zentralflughafen Tempelhof hat seit seiner Schließung am 30.Oktober 2008 einen vorläufigen Verlust von über 50 Millionen Euro erreicht, den der Berliner Steuerzahler nun zahlen muss. Diese Summe, die weit über den im Volksentscheid von 2008 genannten 5,8 Mio liegt, geht aus den Unterlagen vor, die dem Abgeordnetenhaus vorliegen. Sie setzt sich zusammen aus einmaligen Schließungskosten und laufenden Bewirtschaftungskosten, die für den Berliner Steuerzahler nun jährlich - und alleine zu …

Das Social Web stellt die Parteienlandschaft und die Prognosen der Wahlforscher der anstehenden Bundestagswahl auf den Kopf. Wenige Tage vor der Wahl würde das Ergebnis folgendermaßen ausgehen, wenn es nach der Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken wie StudiVZ und Facebook ginge: 1. Piratenpartei 2. Linkspartei 3. Die Grünen 4. FDP 5. SPD 6. CDU Die Social Media Beratung Brain Injection analysierte in Zusammenarbeit mit der Cologne Business School die 6 wichtigsten Social Networks und 4 Video Plattformen hinsichtlich der Wahrnehmung der Pa…