Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Unter Berufung auf einen Mönch aus dem Kloster Sera in Südindien teilte der Sender Voice of Tibet am Samstag mit, daß drei tibetische Mönche in Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Sichuan, im April 2009 zu Haftstrafen unterschiedlicher Länge verurteilt wurden. Dem Mönch Samdup vom Kloster Sera zufolge wurden Tsewang Dakpa, Thupten Gyatso und Gyatso Nima am 6. Juni 2008 wegen einer Protestaktion im Bezirk Drango, TAP Kardze, festgenommen. Sie hatten antichinesische Parolen gerufen, die Freilassung des Panchen Lama Gendun Choekyi Nyima geforde…

Mietinteressenten dürfen gegenüber dem Vermieter keine falschen Aussagen über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit machen. Ansonsten kann der Mietvertrag nichtig sein. Nürnberg, 5. November 2009. Wer eine Wohnung mieten will, darf dem Vermieter keine vollkommen falschen Angaben über seine finanzielle Lage machen. Denn kommt ein Mietvertrag nur deshalb zustande, weil der Vermieter aufgrund falscher Angaben glaubt, sein Mieter sei solvent, kann er die Räumung der Wohnung verlangen. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de d…

Am Jahresende 2008 erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 768 000 Menschen und damit 1,1% der volljährigen Bevölkerung in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Gegenüber 2007 erhöhte sich damit die Zahl der Hilfebezieher um rund 35 000 Personen oder 4,8%.   Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine seit 1. Januar 2003 bestehende Sozialleistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt. Seit 1. Januar 2005 wird diese Leistung auf B…

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- Euro verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen (Beschluss vom 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09). Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein …

Die grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen Klattau (CZ) und Neukirchen b. Hl. Blut (D/Lkr. Cham) sollen durch mehrere gemeinsame Aktionen in den nächsten Monaten gestärkt werden. Dies war das Fazit der Zusammenkunft zwischen den Vertretern aus Kirche und Politik im "Haus zur Aussaat" am vergangenen Dienstagvormittag. Insbesondere durch die Sanierungen des Pfarrhauses und dem 750. Stadtjubiläum von Klattau bieten sich diverse Möglichkeiten der Verständigung für die Junge wie auch Ältere Bevölkerung. Die böhmische Projektmanagerin, Frau Mi…

Das Amtsgericht Mitte darf zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen nicht die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung bezüglich des „Russischen Hauses“ an der Friedrichstraße in Berlin anordnen, weil hinreichende Anhaltspunkte für eine hoheitliche Nutzung des Gebäudes durch die Russische Federation zu diplomatischen Zwecken bestehen. Zwei entsprechende Entscheidungen des Amtsgerichts Mitte hat das Landgericht Berlin jetzt im Beschwerdeverfahren bestätigt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, nach dem Völkerrecht sei die nationale …

Die Juso-Hochschulgruppe an der Uni Mainz traf sich am Montag zu ihrer Vollversammlung im Wintersemester 2009/10. Mit 25 Personen waren so viele Leute anwesend wie lange nicht bei einer Vollversammlung. Im Blickpunkt des Abends standen die Wahlen. Im Sprecher-Team sind weiterhin Erik Donner und Christoph Schmidt, neu gewählt worden ist Svenja Kruft. Zudem wurden Evelyn Heid, René Korth, Jana Neumark, Jasmin Roth und Philipp Roth als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Als Gäste konnten die schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion …

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden an den betrieblichen Datenschutz klare Anforderungen gestellt, damit personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Das BDSG sieht in § 4g Abs. 2 BDSG zu diesem Zweck eine Dokumentation der Datenhaltung und eine Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungsvorgänge in Form eines so genannten Verfahrensverzeichnisses vor, um die Überprüfung des Datenschutzes durch die diversen Kontrollinstanzen zu ermöglichen. Das Institut für IT-Recht der Kraska GmbH erläutert in einem a…

Der Abmahnwahn schlägt auch im Brennholzhandel Kapriolen. Mal wird die Verwendung geschützter Bilder oder Texte angemahnt, mal ein Verfahrensfehler bei der Einstellung von EBAY-Angeboten. Die Gründe sind sehr vielfältig und meist strafen darauf spezialisierte Anwälte im Auftrag anderer Brennholzhändler nicht die böse Absicht sondern schlichtweg Unwissenheit mit Summen bis zu 1500 Euro ab. Brennholz-Deutschland-Herausgeber Udo Schmallenberg empfiehlt nicht nur den Mitgliedern seines Netzwerkes, im Falle einer Abmahnung erst einmal Ruhe zu bewa…

25.000 Euro spontan gespendet durch großzügige Ballbesucher - Mehr als 500 Gäste beim KölnBall 2009 am Samstagabend im Maritim Hotel - Termin für den KölnBall 2010 steht bereits fest: 30. Oktober 2010 Köln, 04.11.2009 – Brigitte Christoph, Organisatorin und Initiatorin des KölnBall, freut sich, 100.000 Euro an das Rheinische Tumorzentrum im Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße übergeben zu können. Allein durch Galanacht und Tombola hatte der KölnBall 2009 am Samstagabend rund 75.000 Euro an Spenden eingebracht. Ergänzt um die spontane Großzü…

Guttenberg spricht von "Krieg in Afghanistan" Die IPPNW begrüßt, dass der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den Krieg jetzt endlich also solchen bezeichnet. „Wir Ärzte erinnern zum wiederholten Male daran, dass Krieg eine von Menschenhand verursachte Katastrophe ist. Krieg tötet nicht nur, sondern macht die betroffenen Soldaten und vor allem die Zivilbevölkerung krank“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die Politiker, die den Krieg am Hindukusch als vermeintlich notwendig deklarieren, hätten zu veran…

Sieben Mitglieder der in Venezuela lebenden Yanomami sind in den letzten zwei Wochen, nach dem mutmaßlichen Ausbruch der Schweinegrippe, gestorben. Es wird angenommen, dass sich weitere 1.000 Yanomami mit dem Schweinegrippevirus infiziert haben. Die venezolanische Regierung hat das Gebiet absperren lassen und medizinische Hilfe in die Region gesandt, damit die Yanomami medizinisch versorgt werden. Das Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bestätigt, dass es sich um Schweinegrippe handelt. Es besteht die Gefahr, dass sich di…

Neue Angriffspunkte für Therapie bei akuter myeloischer Leukämie Frankfurt/Martinsried (ng) – Die akute myeloische Leukämie – kurz AML – ist eine bösartige Erkrankung des Blutes. Sie ist die häufigste akute Leukämieform bei Erwachsenen. Die Heilungschancen der Betroffenen wurden in den letzten Jahren zwar verbessert, jedoch können trotz intensiver Behandlung nach wie vor nur weniger als ein Drittel der Betroffenen geheilt werden. Die derzeitige Standardtherapie ist zudem noch immer sehr belastend für die Patienten und mit einem langen Kranke…

Eine kleine Eintrittswelle in die SPD gab es rund um die Bundestagswahl. In der heißen Wahlkampfphase und in den Wochen danach sind im Bezirk Hessen-Süd 425 Personen in die Partei eingetreten. „Viele haben schon lange mit der SPD und ihren Werten sympathisiert, bisher hat wohl der entscheidende Impuls gefehlt“, erklärt Gernot Grumbach, SPD-Bezirksvorsitzender. „Hier hat sich das klare inhaltliche Profil der hessischen SPD im Wahlkampf ausgezahlt.“ Das Wahlergebnis habe offenbar zusätzlich motiviert und viele wachgerüttelt, die der SPD bisher …

Werbung ist von herausragender Bedeutung, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen am Markt optimal positionieren zu können. So ist gerade auch die Entwicklung überzeugender Werbebotschaften zentrales Anliegen der Unternehmen. Oftmals ist es für potentielle Kunden besonders wichtig, die Produkte möglichst zeitnah zu erhalten, weshalb regelmäßig Werbekampagnen mit dem Hinweis auf adhoc-Lieferungen veröffentlicht werden. So auch in dem Fall, den das OLG Hamm am 04.06.2009 (Az.: 4 U 19/09) zu verhandeln hatte. Hier warb ein Vertrieb von D…

Berlin, den 03.11.2009 - Die 82. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) am 30./31. Oktober 2009 in Kiel wählte Sven Frye zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 33-Jährige aus Berlin ist seit dreieinhalb Jahren Bundesvorsitzender des Kinder- und Jugendverbandes SJD – Die Falken und seit drei Jahren Mitglied im Vorstand des DBJR, der Arbeitsgemeinschaft von 29 Jugendverbänden und den Jugendringen der Länder. Dem Vorstand des DBJR gehören neben dem Vorsitzenden drei Stellvertreterinnen und drei Stellvertreter an. Gewählt wurden Kathr…

Die erfolgreiche Arbeit im "Zukunftsforum öffentliche Sicherheit" wird auch die neue Legislaturperiode im Deutschen Bundestag begleiten. Der zwischenzeitlich gegründete Verein gleichen Namens setzt kurz nach der Bundestagswahl die Reihe der interessanten Vorträge mit dem achten Zukunftsforum fort. Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und viele Repräsentanten von Organisationen der Gefahrenabwehr sowie des Bevölkerungsschutzes treffen sich zum Thema „Zukünftige Herausforderungen in Metropolregionen“ am 26.11.2009 in Berlin. Nach dem…

Osnabrück. Am vergangenen Wochenende (31.Oktober bis 01.November 2009) fand in Saarbrücken der 39. Bundeskongress der Jungen Liberalen statt. Von den JuLis Osnabrück-Stadt nahmen drei Delegierte an dem Kongress teil: Charlotte Winkler (Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis), Fabian Ettrich (Beisitzer im Landesvorstand der JuLis Niedersachsen) und Christian Habenicht, ehemaliger Landesschatzmeister der JuLis. Die Delegierten der JuLis aus ganz Deutschland berieten auf dem Bundeskongress insgesamt 16 Stunden über diverse Anträge. Der Höhepunk…

Ideen sind die Grundlage großer Erfindungen und somit für die Entwicklung eines jeden Werkes unerlässlich. Sie können in ihrer anschließenden Ausgestaltung jedoch auf unterschiedlichste Art und Weise umgesetzt werden. Aus diesem Grund wird immer wieder versucht, für eine bloße Idee Rechtsschutz, etwa urheberrechtlichen Schutz, zu erlangen, was so grundsätzlich jedoch nicht möglich ist. Schutz genießen gem. § 2 Urheberrechts Gesetz nur die Ergebnisse der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes. So entschied am 28.08.2009 auch das O…

Unsere Kanzlei hat sich auf das Gebiet Internetrecht spezialisiert. Wir arbeiten hierbei insbesondere stetig daran, Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet- und Ebayshop´s abmahnsicher zu gestalten. Prüfungsumfang ist dabei auch der Interauftritt im allgemeinen (Impressum) und Email-Signaturen ohne Shop auf deren Vollständigkeit. Besonders im Rahmen der Rückgabe- und Widerrufsbelehrungen gibt es immer wieder große Rechtsunsicherheit. Obgleich im Onlineshop die Rückgabebelehrung nahezu keine Rolle spielt, gab es bei der Widerrufsbelehrun…

Im November 2008 ging das Portal playandhelp.org online mit der Idee, sozial interessierten Usern die Möglichkeit zu geben, sich an der Generierung von Spendengeldern zu beteiligen ohne selbst spenden zu müssen. Dazu wurde das playandhelp-Spendenspiel entwickelt, bei dem man einfach ein paar Zahlentipps abgibt. Das funktioniert völlig unkompliziert direkt im Browser und ist altersunabhängig angelegt. Es existiert ein Spielfeld aus 100 Kästchen, unter denen sich die Zahlen 1 - 100 verbergen. Die Anordnung der Zahlen wird für jedes Spiel per Zu…

Nach Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein schwerbehinderter Bewerber um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt hat. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung könne sich der Arbeitgeber jedoch auf alle geeigneten objektiven Tatsachen berufen. Daran sei er durch eine fehlende Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nicht gehindert. Ein öffentlicher Arbeitgeber könne sich allerdings nur auf solche Auswahlgründe stützen, d…

Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem Wahlvorstand der easyJet Airline Company Ltd. durch einstweilige Verfügung untersagt, das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im Flugbetrieb beschäftigte Personal fortzuführen. Es hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus, das eine Wahl für zulässig gehalten hatte, aufgehoben. Nach § 117 Abs. 2 BetrVG kann für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer eine Vertretung nur durch Tarifvertrag errichtet werden. Ein derartiger Tarifver…

IGFM: Menschenrechtsanwalt Luat droht Berufsverbot Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt am Main (3. November 2009) – Der Menschenrechtsanwalt Le Tran Luat wurde am 1. November erneut von der Polizei in Saigon festgenommen, als er zum achten Mal vergeblich versuchte, die Einladung seiner Anwaltskammer in der Provinz Ninh Thuan wahrzunehmen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Rechtsanwalt Tran Quoc Dat, der die Verlegung der Sitzung beantragen wollte, wurde ebenfalls festgenommen und gilt seitdem als "verschwunden". …

Affiliate-Programme sollen die Zugriffe auf Internetseiten erhöhen. Hierzu arbeiten Seitenbetreiber (Merchants) mit Betreibern anderer Internetseiten (Affiliates) zusammen, die gegen Provision oder eine andere Form der Vergütung Links zur Internetseite des Merchants einrichten und gegebenenfalls auch andere Werbemaßnahmen für ihn ergreifen. Aus rechtlicher Sicht stellt sich insbesondere die Frage, ob Merchants für Rechtsverstöße, die Affiliates auf ihren Seiten begehen, zur Haftung gezogen werden können. Bisher war die Haftungsfrage beim Aff…

IGFM: Georgische Menschenrechtler beklagen Folter und unhaltbare Haftzustände Tiflis – Frankfurt am Main (3. November 2009) – Zotne Gamsachurdia, Sohn des 1993 ermordeten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia, ist seit dem 27. Oktober in Haft. Die dubiösen Umstände seiner Festnahme und die fragwürdige Begründung der Ordnungsbehörde nähren den Verdacht, dass ein scharfer Kritiker von Präsident Saakaschwili mit unlauteren Mitteln aus dem Weg geräumt werden soll, befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Am spä…

Berlin - Die Singer-Songwriterin Leona Lewis unterstützt die Kampagne "Tiere sind mir wichtig" der WSPA Welttierschutzgesellschaft. In einem extra produzierten Video, das gemeinsam mit Familienhund Misty aufgenommen wurde, erklärt Leona ihre Unterstützung für eine "Weltweite Tierschutzerklärung". Ziel der Erklärung ist die Anerkennung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass Tiere fühlende Wesen sind und Leid empfinden können. Nationale Regierungen sollen Tierschutzgesetze erlassen und das öffentliche Bewusstsein zum Tiersch…

Seit der Wahl zum neuen Bundestag am 27. September 2009 und den anschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen den Regierungspartnern Union und FDP stand die Frage im Raum, wie die Gesundheitspolitik in der kommenden Legislaturperiode aussieht. Neuer Gesundheitsminister – Philipp Rösler (FDP) Mit dem 36-jährigen Philipp Rösler steht ein neues Gesicht in der ersten Reihe der Berliner Politikbühne. Der Shootingstar der FDP sorgte zuvor als Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen für einiges Aufsehen. Mit der Abwahl von Ulla Schmidt (SPD) s…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneint in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil den Schadensersatzanspruch einer Bank gegen den Wirtschaftsprüfer eines Unternehmens wegen Kreditgewährung aufgrund eines fehlerhaften Jahresabschlusse nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter. Nur ganz ausnahmsweise werden Dritte in den Schutzbereich des Prüfvertrages mit einem Wirtschaftsprüfer einbezogen. Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Prüfungen von Jahres…

Die Senioren von morgen halten immer weniger vom Provinzleben. Mehr als ein Drittel der 51- bis 65-Jährigen, die derzeit noch auf dem Land wohnen, könnten sich vorstellen, in die Großstadt zu ziehen. Das hat eine Umfrage von Immowelt.de ergeben, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 3. November 2009. Die Zeiten, da es nur junge Menschen in die Großstadt zog, scheinen vorbei. Laut einer Umfrage von Immowelt.de können sich 36 Prozent der 51- bis 65-Jährigen, die derzeit noch auf dem Land oder in einer Kleinstadt wohnen, vorstellen,…

„Der Einfluss der Weltreligionen auf die Rechtssysteme der Länder“ Workshop zum Thema „Verhältnis von Staat und Religion“ Vom 29.10. bis 31.10.2009 findet im Rahmen eines Internationalen Kongresses der Rechtsanwaltskammer Frankfurt eine hochkarätige Vortragsveranstaltung statt, die sich unter dem Thema "Der Einfluss der Weltreligionen auf die Restsysteme der Länder" diesem Teilaspekt der verschiedenen ausländischen Rechtssysteme widmet. Hierzu haben sich ca. 300 Fachleute aus einer Vielzahl von Ländern aus funf Kontinenten in Frankfurt getr…

Am 03. November 2009 jährt sich der internationale Männertag zum zehnten Mal. Die Organisationen MANNdat e.V. und der VAfK e.V., sowie untenstehende Autoren nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, die neue Bundesregierung darin zu unterstützen, männerpolitische Themen auf die Agenda zu setzen. Besonders begrüßt wird die Ankündigung einer eigenständigen Männer- und Jungenpolitik, sowie die Absicht, verstärkt mit Männer- und Väterorganisationen in Dialog zu treten. Das war längst überfällig und wäre ein erster Schritt, die Bildungs- und Entwicklungs…

Eine weitreichende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gab es vor 2 Monaten: Die Verwendung von ortsfesten Videosystemen zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden. Eine generelle Videoaufzeichnung des Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzt das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung. Denn das Grundrecht auf informationelle Selbstb…

Eine deutschlandweite Umfrage unter Studenten zwischen 19 und 33 Jahren hat ergeben, dass 82% der Befragten dazu bereit wären, sich sozial zu engagieren. Allerdings sagt jeder zweite, der einen Teil seiner Freizeit für eine ehrenamtliche Tätigkeit opfern würde, dass er Schwierigkeiten hat, die richtige Organisation zu finden. 18% finden keine Organisation so gut, dass sie sich bei ihr engagieren würden und 32% haben bereits ein Ehrenamt übernommen. Engagierte Studenten begeistern sich meistens für humanitäre Themen wie Kinderarmut und Mensche…

Kürzlich gelangte eine Videobotschaft aus Tibet in die freie Welt, in der die internationale Gemeinschaft aufgerufen wird, unverzüglich zugunsten des vom Untergang bedrohten tibetischen Volkes aktiv zu werden. Kalsang Tsultrim, der sich schriftstellerisch betätigt und auch unter dem Pseudonym Gyitsang Takmig bekannt ist, ist ein Mönch des Klosters Gyitsang Gaden Choekhorling im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu. Nur unter großer Gefahr konnte Kalsang Tsultrim diese Videobotschaft aufnehmen und unter di…

Immer mehr Arbeitnehmer sind von Kurzarbeit betroffen. Das bedeutet Nettolohneinbußen während der Kurzarbeitszeit - trotz Kurzarbeitergeld. Aber auch im folgenden Jahr bei der Einkommensteuererklärung wirken die Kurzarbeitszeiten nach. Spätestens beim Erhalt des nächsten Einkommensteuerbescheids droht vielen Betroffenen eine Nachzahlung. Grund ist der sogenannte Progressionsvorbehalt, unter dem das Kurzarbeitergeld steht. Das bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld bei der Auszahlung zwar nicht versteuert wird, aber den Prozentsatz beeinflusst, …

Anlässlich ihrer Teilnahme an der Gerichtsverhandlung gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew am 2. November 2009 in Moskau erklären Marieluise Beck (MdB), Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) und Werner Schulz (MdEP): "Michail Chodorkowski droht vor Ablauf seiner ersten Haftstrafe von 8 Jahren nun eine weitere Verurteilung zu mehr als 20 Jahren Haft. Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew, die im Zuge der Zerschlagung des bis dahin erfolgreichsten russischen Ölkonzerns Jukos inhaftiert und verurteilt wurden, sitzen seit …

Die vermeintliche "Wundersalbe" Regividerm sorgt für Schlagzeilen. Neben medizinischen stellen sich dabei auch juristische Zweifelsfragen, soll doch die Creme zur Behandlung vom Neurodermitis nach Medienberichten nicht als zulassungspflichtiges Arzneimittel, sondern "nur" als Medizinprodukt vertrieben werden. Zu Recht? Arzneimittel und Medizinprodukte unterscheiden sich in ihrer Wirkweise: Während Arzneimittel pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch wirken, ist dies bei Medizinprodukten gerade nicht der Fall. Medizinprodukte entfalte…

Osnabrück. Am Donnerstag, den 29. Oktober 2009 fand in der Gaststätte Holling in der Hasestraße die zweite Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt in diesem Jahr statt. Im Mittelpunkt standen die Beratung diverser programmatischer Anträge und die Neuwahl eines Schatzmeisters. Als Gäste durften die Osnabrücker JuLis Matthias Seestern-Pauly, Landesvorsitzender der JuLis Niedersachsen, und Wolfgang Vogt, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Osnabrück-Stadt, begrüßen. Zu Beginn der mit über 20 Mitgliedern sehr gut besuchte…

In der Mitgliederversammlung vom 28. Oktober 2009 im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in München konnte die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG eine bemerkenswerte Bilanz ihrer Aktivitäten bekannt geben. So wird sich die Arbeitsgruppe Sozialversicherung im Dezember dieses Jahres zum 300. Treffen seit der Gründung der ADG im Jahre 1996 zusammen finden. Die ebenfalls sehr aktive Arbeitsgruppe GKV/PKV kann eine ähnliche Präsenz vorweisen. Im Tätigkeitsbericht konnte der stellvertretende Vorsitzende der ADG, Herr Otto W. Teufel, darüber hi…