Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), ausgezeichnet mit dem Friedensnobelpreis 1985, würdigen anlässlich der heutigen Friedensnobelpreisverleihung an Barack Obama seine führende Rolle auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. „Wir sagen ihm für die anstehenden Abrüstungsverhandlungen ausdrücklich unsere Unterstützung zu“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen. Den Worten müssten aber jetzt Taten folgen. Bisher beschränkten sich konkrete Maßnahmen lediglich auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen. …

Initiative fordert beim Parlamentarischen Abend eine enge Kooperation zwischen Wirtschafts- und Gesundheitspolitik Rhein-Main ist eine der wirtschaftlich stärksten Gesundheitsregionen in Deutschland. „Die Region könnte ihre Potentiale aber noch stärker ausbauen, wenn Gesundheits- und Wirtschaftspolitik enger zusammenrücken würden und auch Ländergrenzen überwunden werden könnten“, erklärte Florian Gerster, Staatsminister a.D. und Vorsitzender der „gesundheitswirtschaft rhein-main e.v.“ beim ersten Parlamentarischen Abend der Initiative im Hes…

Globale Wirtschaftskrise hat alarmierende Folgen für die Ärmsten in den Entwicklungsländern München, Oktober 2009 – Neue Paten gesucht: SOS-Kinderdörfer starten eine neue bundesweite Patenkampagne. Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise sind Paten für die Mädchen und Jungen in SOS-Kinderdörfern wichtiger denn je. Denn die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise wirken sich vor allem auf die Entwicklungsländer und die Kinder dort aus: Im Gegensatz zu den Industrienationen kämpfen die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt um das Überle…

08.10.09 (Bremen) Die Bedrohung durch moderne Piraten bleibe für Seeleute in einigen Weltregionen dramatisch. Selbst da, wo die 'Mission Atalanta' und andere Anti-Piraterieeinsätze der Militärs Schutz böten, werde weiter angegriffen und es würden jetzt Schiffe auf anderen Routen vor Somalia gekapert. Gerade Deutschland bzw. Deutsche Reedereien seien mit Schiffen unter ihrem Management besonders häufig von Attacken der Kriminellen betroffen; bis zur Jahresmitte 38 Mal und damit schon fast so häufig wie im ganzen letzten Jahr. Die Gesamtzahl de…

Berlin, 09.10.2009 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) präsentiert vom 14. bis 18. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse das Buch der tibetischen Schriftstellerin Tsering Woeser, das neu im Lungta Verlag erschienen ist. Zudem macht die TID mit ihrer Kampagne „Weil ich sage, was ich denke“ auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Tibet und China aufmerksam. Tsering Woesers Buch „Ihr habt die Gewehre, ich einen Stift“ dokumentiert die Vorgänge in Tibet im vergangenen Jahr erstmals umfassend in deutscher Sprache und ist beispielh…

München, September 2009 – Ausbildung im SOS-Kinderdorf: Weltweit helfen die Berufsbildungszentren der SOS-Kinderdörfer jungen Frauen und Männern dabei, eine sichere Zukunft aufzubauen. Sie bilden junge Menschen aus, die im SOS-Kinderdorf aufgewachsen sind und stehen darüber hinaus Auszubildenden aus der Bevölkerung offen. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt sind die Berufseinsteiger in diesen Tagen sehr aufgeregt und fragen sich: „Wie wird mein erster Arbeitstag?“ Was viele nicht wissen: Die soziale Organisation unterstützt …

Weltweite Erhebung der SOS-Kinderdörfer: Kinder wünschen sich mehr Hilfe für Bedürftige und weniger Leistungsdruck München, 21. September 2009 – Eine Erhebung der SOS-Kinderdörfer mit 600 Kindern aus 26 Ländern überrascht. Das Ergebnis: Nicht typische Wünsche wie neues Spielzeug oder Schokolade stehen auf dem Wunschzettel, sondern Hilfe für Bedürftige und weniger Leistungsdruck. Passend zum Weltkindertag am 20. September gibt es eine internationale Wunschliste mit 600 Absendern. Nachgefragt wurde unter anderem in Nepal, Guatemala und Peru: S…

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeit…

Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist. Seit 1991 führten die klagende Stadt S. und der spätere Stifter der beklagten Kunststiftung Verhandlungen über die Einrichtung und den Betrieb eines Kunstmuseums sowie über dessen Mitfinanzierung durch eine noch zu errichtende Stiftung. In der Folgezeit gründete die Stadt eine Gesellschaft zum Betrieb des Kunst…

Düsseldorf, 9. Oktober 2009. Ein Todesfall bedeutet immer auch eine große finanzielle Belastung für die Hinterbliebenen. Und das umso mehr, seitdem das Sterbegeld aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen wurde. Das neue Portal bestatter-preisvergleich.de hilft ab sofort dabei, einen günstigen Bestatter zu finden und unnötige Ausgaben zu vermeiden. „Bestatterpreise zu vergleichen, ist keineswegs pietätlos – immerhin sind die Preisunterschiede oft beträchtlich“, erläutern die Portalbetreiber. „Dazu rät neben vielen Verbraucherverb…

Während die Spitzen von CDU und FDP in Berlin Koalitionsverhandlungen führen, sind die Bürger geteilter Meinung über die zukünftige Regierung. Das Nachrichtenportal news.de befragte seine Nutzer, welche Entwicklung sie erwarten. Mit der Abkehr von der Großen Koalition verabschiedet sich die SPD in die Opposition. Nicht wenige Wähler vermissten sozial-demokratische Bekenntnisse von der Partei. Die kommenden vier Jahre wird die SPD nutzen, um sich neu zu positionieren. Bis dahin regiert mit Schwarz-Gelb ein Bündnis, dem eher ein wirtschaftlic…

Einer uns am 5. Oktober zugegangenen zuverlässigen Information zufolge verurteilte der Mittlere Volksgerichtshof von Lhasa am 7. November 2008 die 54jährige im Ruhestand befindliche tibetische Ärztin Yeshi Choedon aus Lhasa zu fünfzehn Jahren Gefängnis. Sie wird beschuldigt, in der Zeit der friedlichen Demonstrationen im März vergangenen Jahres die Außenwelt mit Staatsgeheimnissen versorgt zu haben. Außerdem sprach ihr das Gericht die bürgerlichen Rechte für fünf Jahre ab. Aus Quellen verlautet, daß sie in einer Strafanstalt in der Nähe vo…

Wie Fotos belegen, sind Bulldozer auf das Gebiet eines unkontaktierten Volkes eingedrungen, das in Paraguay in einer der entlegensten Ecken Südamerikas lebt. Die von den Bulldozern angerichtete Verwüstung wurde auf Satelliten-Bildern eingefangen. Die schweren Maschinen wurden von dem brasilianischen Unternehmen Yaguarete Pora S.A. angemietet, um das Land in Nord Paraguay zwecks Viehhaltung zu roden. Es wird unterstellt, dass sie von Jacobo Kauenhowen angeheuert worden sind, dem Besitzer eines großen Bulldozer-Geschäfts in der nahen Mennonite…

08.10.2009 - Anlässlich des morgigen Welteitages stellt der Bundesverband Menschen für Tierrechte heraus, dass tierschutzfreundliches Handeln möglich ist, ohne zu wirtschaftlichen Einbußen zu führen. Immer mehr Handelsketten, Ei verarbeitende Betriebe und Verbraucher meiden Eier aus Käfighaltung. Ihre Anzahl sei enorm gestiegen. Dies zeige beispielgebend, wie mehr Tierschutz in der Praxis durchgesetzt werden kann – während Politik und Justiz diese Entwicklung verschliefen. „Verbraucher, Hersteller und Handel zeigen damit der Bundeskanzlerin …

Der demografische Wandel stellt den Arbeitsmarkt zukünftig vor enorme Herausforderungen. Hervorgeru-fen wird diese Entwicklung durch einen zunehmenden Rückgang der Erwerbstätigenquote von derzeit 42 Mio. auf schätzungsweise 30 Mio. bis zum Jahr 2050. Gleichzeitig kommt es zu einem rapiden Anstieg des Median-Alters innerhalb der Belegschaften von Unternehmen, welche nach wie vor eine jugendzent-rierte Personalstrategie betreiben. Diese alarmierende Entwicklung wird in Zukunft, ohne eine adäquate Einbindung von älteren Beschäftigten, besondere …

Studie der GfK Panel Services Deutschland im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. zur „Bilanz des Helfens“ Berlin, 8. Oktober 2009 – Die Spendenbereitschaft der Deutschen behauptet ihr hohes Niveau auch in der Wirtschaftskrise. Im vergangenen Jahr 2008 ist das Spendenaufkommen sogar um 82 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das ist das Ergebnis der „Bilanz des Helfens“, einer vom Deutschen Spendenrat e.V. bei der GfK Panel Services Deutschland in Auftrag gegebenen Studie, die regelmäßig den Spendenmarkt analysiert. Das Spendena…

Wer auf der Suche nach einem Anwalt ist, findet ab dem 01. November 2009 unter Pforzheimer-Anwalt.de in nur 3 Clicks den passenden Rechtsbeistand. Im Gegensatz zu überregionalen Anwaltsuchmaschinen ist Pforzheimer-Anwalt.de ganz auf die Goldstadt zugeschnitten. So kann ein passender Anwalt sogar im jeweiligen Bezirk - also ganz in der Nähe - gefunden werden. Zudem gibt es zahlreiche Beiträge und Tipps zum Thema Recht. Pforzheimer Anwälte, die im lokalen Verzeichnis aufgeführt werden möchten, erfahren alles weitere auf der Internetseite www.Pf…

„Schätzchen“ - dieser Name begleitet Uschi Glas seit Ende der 60iger Jahre. Der Film „Zur Sache Schätzchen“ machte die gebürtige Bayerin über Nacht zur einer der beliebtesten Schauspielerin Deutschlands. Seitdem konnten die Zuschauer Uschi Glas in zahlreichen Serien und Filmen immer wieder aufs Neue bewundern. Doch ihre Rollen wählt die Schauspielerin nicht unbedacht aus „ich spiele gerne starke Frauen, weil ich eine Botschaft vermitteln möchte und zwar, dass man die Hoffnung nie aufgeben darf. Auch wenn es einem schlecht geht – man muss imme…

Stuttgart. Das Thema „Soziale Marktwirtschaft in der Krise - Wie viel Staat können wir uns erlauben?“ stand im Fokus einer unwahrscheinlich stark besuchten Veranstaltung der Sektion Stuttgart des Wirtschaftsrats der CDU in den Räumen der Mercedes-Benz Bank AG. Als Gastredner war hierzu Gerhard Stratthaus MdL, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg a.D., sowie Mitglied im Leitungsausschuss der Finanzmarktstabilisierungsanstalt eingeladen. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Stuttgarter Sektionssprecher Joachim Rudolf forderte in s…

Die Münsterische Sozialrechtsvereinigung und der Lehrstuhl für Sozialrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität organisieren jedes Jahr eine Münsterische Sozialrechtstagung, die sich jeweils mit aktuellen Fragen des Sozialrechts und der Sozialpolitik befasst. So waren im Jahr 2007 die jüngste Gesundheitsreform und im vergangenen Jahr die Reformen in der Pflegeversicherung Thema der Veranstaltung. In diesem Jahr werden wir uns mit einer weiteren vieldiskutierten Neuerung auf diesem Gebiet befassen und den reformierten Versorgungsausgleich nä…

In einer heute erschienenen Studie des Deutschen Bühnenvereins ist das Theater Erfurt die wirtschaftlichste Bühne Thüringens. Die Einspielquote betrug danach für das Jahr 2007/2008 27,6 Prozent. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: “Dieses Ergebnis zeigt, dass das Theater Erfurt unter Führung von Guy Montavon eine hervorragende Arbeit leistet. Das Theater Erfurt ist auf dem richtigen Weg und zeigt, dass ein Theater durchaus auch wirtschaftliche Erfolge haben kann.” Im Vergleich zum Deutschen N…

Nürnberg, 08.10.2009. Es gibt ein paar Dinge, die Mieter unbedingt unterlassen sollten, wenn sie Ärger vermeiden wollen. Das Immobilienportal Immowelt.de nennt die drei schlimmsten Mieter-Todsünden. Sündenfall Nummer 1: Mietrückstände Laut Gesetz ist eine fristlose Kündigung dann gerechtfertigt, wenn der Mieter in zwei aufeinander folgenden Monaten mit insgesamt mehr als einer Monatsmiete in Verzug gerät oder wenn sich über einen längeren Zeitraum Rückstände von zwei oder mehr Monatsmieten ansammeln. Eine fristlose Kündigung kann – so nennen…

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Thomas Pfistner, fordert von Oberbürgermeister Bausewein ein klares Bekenntnis zur Stadt Erfurt. „Bausewein ist 2006 angetreten, um sechs Jahre lang die Interessen der Landeshauptstadt zu vertreten. Dies scheint ihm jetzt offensichtlich egal zu sein. Statt kommunalpolitisch Akzente zu setzen, beteiligt er sich nur noch an politischen Machtspielen auf Landesebene. Erfurt ist ihm offensichtlich einerlei. Dabei gibt es genügend Probleme, die gelöst werden müssen. So sollte sich Bausewein bes…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Die Parteien konkurrieren auf dem Gebiet der Telefondienstleistungen. Die Beklagte ist die Deutsche Telekom. Sie wirbt für ein Angebot, mit dem sie ihren Festnetzkunden, die zugleich über einen Mobiltelefonanschluss eines beliebigen Anbieters verfügen, eine Rufumleitungs-Option anbietet. Dabei werden Anrufe, die v…

Viele bereit, für gesellschaftliche Verbesserungen Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen Jeder zweite Bundesbürger (52%) geht davon aus, dass die steuerlichen Belastungen in den kommenden Jahren steigen werden; Steuersenkungen erwarten hingegen nur 12 Prozent. Gleichzeitig zeigt sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung (56%) persönlich bereit, für bestimmte staatliche Aufgaben und gesellschaftliche Zwecke zukünftig höhere Steuern zu zahlen; ein Drittel (36%) lehnt dies grundsätzlich ab. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsin…

Auf seine sehr erfolgreiche grenzüberschreitende Arbeit blickte der Heimatkreis Reichenberg während einer neu gestalteten Maßnahme „Alles Kultur – Kultur ist nicht alles“ vom 24.September bis 29. September in der Euroregion Neisse zurück. „Im Osten geht die Sonne auf“, sagte Frau Elke Pratsch, Stellvertreterin des Bürgermeisters von Olbersdorf, in ihren Begrüßungsworten im Mandaupark. Und hob die wichtige Rolle der Heimatvertriebenen als Brückenbauer zu den mittel- und osteuropäischen Nachbarn hervor. Theo Gandenheimer, der den Weg als Vert…

STUTTGART. Die Zusammenfassung der weit verstreuten Regelungen zum Ar-beitsvertragsrecht zu einem Arbeitsgesetzbuch ohne dass es zu Abstrichen beim gesetzlichen Kündigungsschutz, den Tarifverträgen und der Mitbestim-mung kommt, fordert der Landesvorstand der CDU Sozialausschüsse (CDA) Baden-Württemberg in ihrem Eckpunkte Programm zum Koalitionsvertrag der künftigen CDU/FDP Regierung. Darüber hinaus erhofft sich die CDA Baden-Württemberg von der neuen Koalition eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Leih- und Zeitarbeit. Der CDA Land…

Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird Nepal eine Grenzschutztruppe aufstellen, um seine Grenze zu Tibet gezielt zu überwachen. Zweck dieser Maßnahme sei, wie der nepalesische Innenminister Bhim Rawal von IANS (Indo-Asian News Service) zitiert wird, die Verhinderung antichinesischer Aktivitäten auf nepalesischem Boden durch tibetische Dissidenten. IANS berichtet, der Innenminister, begleitet von den Chefs diverser Sicherheitsabteilungen, habe am 1. Oktober überraschend Mustang, den nördlichsten Distrikt Nepals, besucht. Mustang ist Teil …

Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Verbotstitel erwirkt. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitarbeiter als Praktikanten einschleuste. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleitete den Beklagten bei der Plakatieru…

Der Kläger wohnte und arbeitete vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden. Am 6. Januar 2006 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Die Klage war vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht erfolglos. Anspruch auf Arbeitslosen­geld bestehe nur für Personen mit Wohnsitz im Inland. Auch könne der Kläger nicht nach gemein­schaftsrechtlichen Grundsätz…

Gewalt an Schulen hat viele Ausdrucksformen: Prügeleien, Erpressung, Mobbing, Sachbeschädigung – auf physischer oder psychischer Ebene. Betroffen sind Schüler, Lehrer und Eltern. Die Zahl der registrierten Gewalttaten ist in den vergangenen Jahren erschreckend gestiegen. Welche Gründe zu Gewalt an Schulen führen und welche Maßnahmen dagegen helfen, haben Schüler von sechs norddeutschen Schulen im Rahmen des Aktionstages „Vernetztes Denken für Schulen" untersucht. In sechs je einstündigen Workshops entwickelten die Schüler ein Grob-Modell mi…

Peter Lungerich, Claus Lenz, Klaus Brisch und Elmar Schuhmacher werden Partner Köln / München, 7. Oktober 2009 – Die international aufgestellte Anwaltskanzlei BridgehouseLaw wächst weiter. Das Unternehmen, das bislang in Deutschland am Standort München eine Niederlassung hat, wird ab 1. Januar 2010 auch in Nordrhein-Westfalen mit einem Büro in Köln präsent sein. Mit dann mehr als 20 Anwälten an den deutschen Standorten München und Köln bietet die Sozietät Beratungsleistungen auf allen wesentlichen Rechtsgebieten insbesondere bei grenzübersch…

FW Hamburg (07. Oktober 2009) – Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat in einer Rede beim Landesausschuss seiner Partei die Fortsetzung der schwarzgrünen Koalition nach dieser Legislaturperiode befürwortet. Gleichzeitig watschte er die nicht in der Bürgerschaft vertretene FDP wegen ihrer Schulpolitik ab und warf deren Spitzenkandidat Burkhard Müller-Sönkensen wegen dessen Hapag-Lloyd-Politik Verrat an Hamburg vor. Der Vorstand der FREIEN WÄHLER Hamburg als neue Partei für die Stadt hat vor diesem Hintergrund die folgende Erkl…

Unternehmen sind verpflichtet, ihren Internetauftritt mit einem Impressum zu versehen, das die für die Identifikation und den Wirtschaftsverkehr notwendigen Daten angibt. Dabei scheinen die Daten unterschiedlichen Zwecken zu dienen und werden somit von Unternehmen unterschiedlich priorisiert. Doch ist es nicht ratsam, die gesetzlichen Informationspflichten der §§ 5 und 6 TMG zu ignorieren. So entschieden die Richter am OLG Hamm (Az.: 4 U 213/08) am 02.04.2009, dass auch die Angaben zu Registergericht, Registernummer und die Umsatzsteueride…

Für Unternehmen ist es wichtig, auf potentielle Kunden zuzugehen und diesen ihre Produkte vorzustellen. Dazu bieten sich unterschiedliche Wege an, wobei einer der einfachsten wohl der Versand von Werbe-Emails sein wird. Doch sind Werbe-Emails häufig von den Verbrauchern nicht nur unerwünscht, haben sie nicht zugestimmt, Werbe-Emails zu erhalten, sind sie sogar rechtswidrig. Dies entschieden am 10.07.2009 auch die Richter am LG Lübeck (Az.: 14 T 62/09). Sie verhandelten einen Fall, in dem ein Unternehmen einem Verbraucher auch nach mehrfach…

Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungser-klärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröffentlichung von Bildern, die die Kläger zeigen, zu unterlassen. Das Landgericht Hamburg hat ein bis z…

Die Westfälische Fakturierungs Gesellschaft plant die Einrichtung einer eigenen Stiftung. Nach seiner letzten Nahost Reise im September 2009 plant Dr. Blazevicius die Einrichtung einer eigenen Stiftung. Die Erfahrung zeige, dass große und staatliche Einrichtungen bei der Vergabe von Hilfsmitteln an der nötigen Flexibilität missen lassen. Staatliche Organisationen seien oft an der Durchsetzung politischer Interessen interessiert, dies helfe dem unschuldig in Not geratenen Einzelnen aber wenig, begründet Dr. Blazevicius seine Entscheidung. Gera…

Videoprojekt zur Ergänzung von Artikel 3 GG „Aktion Artikel 3“ heißt das von GAYS.DE initiierte Videoprojekt zur Erweiterung des Gleichheitsartikels unseres Grundgesetzes. Gesucht werden aussagekräftige Video-Beiträge, die verdeutlichen, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Immer noch sind Homosexuelle und sexuell anders Orientierte in Deutschland nicht mit ihren heterosexuellen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gleichgestellt. Das Videoprojekt „Aktion Artikel 3“ möchte in einem bundesweiten Aufruf Befürw…

Die 2002 vom Land Berlin übernommene Reiterstaffel der Bundespolizei ist derzeit in zwei Liegenschaften des Landes Berlin in Spandau und Grunewald untergebracht. Grundsätzlich besteht der politische Wille, die berittene Bundespolizei mit 28 Dienstpferden und ca. 60 Mitarbeitern in Berlin zu erhalten. Nach Informationen von "Yard Manager News" sollen nun die ersten Auflagen des Rechnungsprüfungsausschusses realisiert werden - der bisherige Standort Spandau wird in den nächsten Wochen geschlossen. Im Standort Spandau sollen ab 13.10.2009 nicht …

(Baoloc, Vietnam. 06.10.2009) Die Polizei und Regierung in vietnam sind nicht zufrieden mit der gewalttätigen Schließung und Vertreibung der 379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters. Sie beabsichtigen eine fortfahrende aggressive Verfolgung dieser Menschengruppe. Blockade, Gewaltandrohung, Einschüchterung und gezwungene Aushändigung von jüngen Mönchen und Nonnen. Uniformierte Polizisten blockierten die Phuoc Hue Pagode in Bao Loc, wo 379 Mönche und Nonnen, Thich Nhat Hanh's Schüler, Zuflucht gefunden haben. Bis zu 200 Polizei Beamte bedro…