Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Aufmerksamkeit hat in letzter Zeit in den Medien der Fall der Kassiererin in einem Supermarkt erregt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die außerordentliche Kündigung für wirksam angesehen, da es als nachgewiesen ansah, dass hier das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachhaltig zerstört ist. Auch den vom Arbeitgeber behaupteten Verstoß sah das Gericht als erwiesen an. Tatsächlich kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass der Arbeitgeber eine außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt…

Fast die Hälfte der Bundesbürger erwartet weitere Schwächung der großen Volksparteien Die Bundesbürger verfolgen die politische Entwicklung Deutschlands zu einem Fünfparteiensystem mit gemischten Gefühlen. Insgesamt überwiegen aber Zustimmung und Interesse. Gleichzeitig erwarten viele, dass die traditionellen Volksparteien bei zukünftigen Wahlen noch schwächer abschneiden werden. Fast jeder zweite Bundesbürger bezeichnet sich zudem mittlerweile selbst als Wechselwähler innerhalb oder zwischen den klassischen politischen Lagern. Dies zeigt e…

Dresden, 16.10.09. Kann man schon den Kleinsten Demokratie nahe bringen? Die Tagung „Demokratie in Kindertageseinrichtungen“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung am 6. und 7. November in Dresden stellt Erfahrungen und Ideen dazu vor. Experten aus ganz Deutschland bieten Pädagogen, Eltern, Mitarbeitern der Bildungsverwaltung und Wissenschaftlern einen Überblick über Projekte, Handlungsansätze und Methoden zum Thema. 18 Kitas in Sachsen haben in den letzten drei Jahren im Rahmen des Programms „Demokratie von Anfang an“ daran gearbeitet, ein…

Strausberg, 16.10.2009 - Am heutigen Freitag wurde auf dem Gelände des STIC in Strausberg, in Anwesenheit von Rainer Schinkel (Beigeordneter des Landkreises Märkisch-Oderland) und des Bürgermeisters der Stadt Strausberg der dritte Baum der entstehenden „Gründerallee“ für den 300. jungen Existenzgründerin aus dem Projekt von „young companies“ gepflanzt. Die 300. Existenzgründer heißt Sara Capizzi, kommt aus Rüdersdorf und ist seit dem 01. Oktober 2009 mit Ihrer Firma „Heinzelmädchen“ in Rüdersdorf und Umgebung unterwegs. Rainer Schinkel lobte…

Stuttgart, 16.10.2009, die KAÏTO Projekt GmbH entwickelt mit Unternehmensvertretern Social Investment Projekte in Berlin und in der dokeo CSR-Akademie in Stuttgart. Gerade in Entwicklungsländern, jene Länder, die oft am meisten von Armut, Klimawandel, Korruption und Kinderarbeit betroffen sind, wird gesellschaftliches Engagement von Unternehmen dringend benötigt. Doch zu oft versickern die Gelder für gut gemeinte Projekte, erreichen nur kurzfristige Verbesserungen von Missständen oder sind nicht auf lokale Bedingungen abgestimmt. Sich nac…

(Düsseldorf/Frankfurt, 19. Oktober 2009) In verkehrsberuhigten Bereichen darf maximal Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Subjektiv sind jedoch viele Fahrzeugführer der Meinung, sie dürften schneller fahren, als die einem Fußgänger entsprechenden sieben km/h. Dass nicht nur Fahrzeugführer diese Einschätzung teilen, zeigt eine auf den ersten Blick eher kuriose Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig. Da das Gericht bei Geschwindigkeiten unterhalb von zehn km/h die Gefahr sah, dass Radfahrer, die Fußgängergeschwindigkeit fahren, unsicher werd…

“Die letzte Etappe eines Genozids” Das indigene Volk der Akuntsu im brasilianischen Amazonas hat sein ältestes Mitglied Ururú verloren, die die Gruppe mit nur fünf Überlebenden zurücklässt. Ururu war nicht nur das älteste Mitglied der Akuntsu, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der eng verbundenen, kleinen Gruppe. Altair Algayer, Sprecher von FUNAI (Abteilung der brasilianischen Regierung für indigene Angelegenheiten), die das Land der indigenen Akuntsu beschützt, sagte: „Sie war eine starke Kämpfernatur und wehrte sich bis zum letz…

Wer beruflich weiterkommen möchte, hat es als Einzelkämpfer schwer. Immer mehr Menschen bauen sich deshalb ein karriereförderndes Netz aus beruflichen und privaten Kontakten auf, in dem sie sich austauschen und wertvolle Tipps geben und nehmen - gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise. Eines dieser Netzwerke sind die Business and Professional Women (BPW) Germany, eines der größten und ältesten Nerzwerke für angestellte und selbständige Frauen in Deutschland. Unersuchungen zeigen es immer wieder: Beruflicher Erfolg hängt nur zu einem geri…

Mehr und bessere Krippen: Herausforderung für Kommunen, Unternehmen und Träger Herausforderungen bei Bildung und Betreuung gemeinsam angehen: Der Kongress „Invest in Future“ führt am 19./20. Oktober zum sechsten Mal Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sowie aus Pädagogik und Wissenschaft in Stuttgart zusammen. In rund 40 Vorträgen beleuchten sie Wege zur Umsetzung eines quantitativen und qualitativen Krippen-Ausbaus in Deutschland. Während der Abendveranstaltung verleihen die Veranstalter den „Invest in Future…

Vietnam,14.10.2010.- Eine große vietnamesische Klostergemeinschaft in der Tradition von Thich Nhat Hanh - Zen-Meister und weltweit einer der bedeutendsten buddhistischen Lehrer und Friedensaktivisten - erleidet derzeit in Vietnam brutalen Terror: Polizei, in Zivil und uniformiert, gesteuert vom dortigen Ministerium für Staatssicherheit und ein von dort ebenfalls angestifteter Mob – so berichten Augenzeugen – zerstörten am 27. September Teile des Klosters Bat Nha im vietnamesischen Hochland und trieben die rund 400 dort lebenden, vorwiegend ju…

Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob die SGB II-Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren und deren Familien, verfassungsgemäß sind. Der Deutsche Sozialgerichtstag nimmt als sachkundiger Verband an der mündlichen Verhandlung teil. Er wird durch seine Präsidentin Monika Paulat und Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis folgenden Standpunkt vertreten: Der Deutsche Sozialgerichtstag teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts, die eine Vereinbarkeit der Kinderregelsä…

Die Jusos Offenbach begrüßen, dass sich die Koalition für eine Offenlegung von Geschäftsführergehältern bei den Beteiligungsgesellschaften ausgesprochen hat. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was in den städtischen Unternehmen vor sich geht. Die Information über die Höhe der Bezüge gehört eben auch dazu“, so Juso-Vorsitzender Martin Wilhelm. Es ist bekannt, was der hauptamtliche Oberbürgermeister und die Dezernenten verdienen und welche Nebentätigkeiten sie ausüben. Die Bezüge der Vorstände und Geschäftsführer städtischer T…

Ein erstes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der kommenden Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftspolitik war der Beschluss, zukünftig leistungsabhängige Stipendien an die zehn Prozent der Studierenden auszugeben, die über die besten Noten verfügen. Die Summe soll 300 Euro pro Semester betragen. Was auf den ersten Blick wie eine konkrete Verbesserung der materiellen Situation der Studierenden aussieht, ist auf den zweiten eine Mogelpackung. Wer in Deutschland zu den „leistungsstarken“ Studierenden ge…

Die Behörden im Bezirk Sog in der Präfektur Nagchu (TAR), nahmen am 1. Oktober drei Tibeter fest –dem Tag, an dem China das 60jährige Bestehen der Volksrepublik China feierte –, wie von dem aus Nagchu stammenden und jetzt im Exil lebenden Ngawang Tharpa mitgeteilt wurde. Die Polizei ergriff Gyalseng, 25, Yeshi Namkha, 25, und Nima Wangchuk, 24, in ihrem Dorf Rarta, und zwar am chinesischen Nationalfeiertag, der dort unter intensiver militärischer Aufsicht begangen wurde. Die drei jungen Männer werden beschuldigt, Bilder des im Exil lebenden…

Die CDU Sozialausschüsse (CDA) im Südwesten lehnen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Die Verhandlungsgruppe Gesundheit der künftigen schwarz- gelben Koalition schlägt vor, den Arbeitgeberbeitrag bei 7 % einzufrieren und dafür den Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer freizugeben. Die Arbeitnehmer müssten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig alleine tragen. Der Arbeitnehmerbeitrag könnte schon im Jahr 2010 auf 9 Prozent steigen. " Arbeitnehmer und Rentner dürfen mit den Kostensteigerungen im …

Mit einem bunten Kita-Fest feierte die Tagesstätte „Regenbogenhaus“ in Stuttgart-Vaihingen ihr zehnjähriges Bestehen. Träger der Einrichtung ist der KiND e.V. Stuttgart, ein Zusammenschluss von Unternehmen. Der Verein erleichtert mit passgenauen betriebsnahen Betreuungslösungen Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das „Regenbogenhaus“ geht auf die Initiative des nahe gelegenen Fraunhofer-Institutszentrum Stuttgart zurück. Stuttgart (eos) – Viel Gelächter drang am vergangenen Samstag aus dem dicht gefüllten „Regenbogenhaus“ im Wohn…

Zu der Informationsveranstaltung in Berlin, die am 3. Dezember 2009 von 10:00 – 17:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes in der Brandenburgische Straße 80 stattfindet, lädt die Transferagentur "Sozialer Freiwilligendienst für Jungen" des Paritätischen Bildungswerkes Bundesverband e.V. ein. Thematisiert werden die Lebenswelten von Jungen und es werden Forschungsergebnisse zu diesem Bereich vorgestellt. Im Anschluss stellen sich einzelne Projekte vor, so auch der Freiwilligendienst "Soziale Jungs" in Frankfurt a…

Presseeinladung zum XII. Interdisziplinären Salon für Europa. Berlin, 16. Oktober 2009 - am Donnerstag, 22. Oktober 2009 um 19:00 Uhr veranstaltet das FORUM46 – Interdisziplinäres Forum für Europa e.V. den zwölften interdisziplinären Salon für Europa. Dazu laden wir Sie herzlich ein. AUTHENTIZITÄT - Unternehmerische Verantwortung als Luxusgut? Ein Jahr nach den weltweiten wirtschaftlichen Verwerfungen ist es an der Zeit, ein Résume zu ziehen und die Authentizität von deutschen Unternehmen im Hinblick auf Ihre CSR-Strategien kritisch zu hi…

Mely Kiyak, Autorin, politische Journalistin und Tochter kurdischer Einwanderer aus der Türkei und Franziska Brandter, Europaabgeordnete der Grünen, die Menschenrechts- und Antidiskriminierungspolitik als ihre Kernaufgabe begreift, widmen sich dem Thema "Zweiheimisch" - Menschen mit bikulturellem Hintergrund. Moderiert wird die Diskussionsrunde von Darmstadts Sozialdezernent Jochen Partsch. Ein brisantes Thema in hochkarätiger Runde. Diese Podiumsdiskussion bedeutet Politik und Genuß. Der Eintrittspreis beeinhaltet auch Kulinarisches. Reserv…

Aktueller Fachbeitrag zu den Perspektiven von Pflegemarkt und Health Care Immobilien und zur Agenda nach der Bundestagswahl In einem heute erscheinenden Fachbeitrag analysiert Pflegeexperte Adrian Ottnad (OTTNAD CONSULT, Sankt Augustin), welche Zukunftsperspektiven sich für den Pflegemarkt im Allgemeinen und Health Care Immobilien im Besonderen nach der Finanzkrise abzeichnen. Das Fazit lautet im Kern: Aus fundamentaler Sicht bestehen weiter erhebliche Wachstumspotenziale, deren Realisierung jedoch hohe Anforderungen an Unternehmen und Inves…

Schuld am Hunger von mehr als einer Milliarde Menschen trage auch die Evangelische Kirche von Deutschland, weil sie beharrlich zur Vergeudung von Grundnahrungsmitteln schweige, die in schier unfassbaren Mengen in Intensivtierhaltungen an Rinder, Schweine und Geflügel verfüttert werden. Die Kirche habe sehenden Auges zugeschaut, wie die Nutztiere zunehmend zu Nahrungskonkurrenten gemacht wurden. Diesen massiven Vorwurf erhebt der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. Trotz mehrfacher Appelle an den in…

In einer aktuellen Entscheidung hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts verbraucherfreundlichen zur Unzulässigkeit der Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen Stellung genommen. Der Senat hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. Der Kläger erwarb von einer…

Berlin, 16. Oktober 2009 – Die derzeitige Entspannung am Ausbildungsmarkt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin eine große Zahl an jugendlichen Bewerbern aus früheren Schulentlassungsjahren gibt, die ohne Ausbildungsplatz sind. Das ist die Bilanz des Verbands Deutscher Privatschulverbände zu den am 13. Oktober von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Ausbildungszahlen. Die BA berichtet in ihrer aktuellen Statistik zum Berufsberatungsjahr 2008/2009, dass noch 9.600 Bewerber keinen Ausbildungsplatz haben. Dazu komm…

In ihrer nächsten Ausgabe vertieft EMMA die Debatte über den Fall Polanski. EMMA veröffentlicht Auszüge aus dem Original-Vernehmungsprotokoll der damals 13-jährigen Samantha Geimer von 1977. Dem Text ist zu entnehmen, dass Polanski sein Opfer gezielt und heimtückisch in eine Falle lockte, obwohl das Mädchen immer wieder flehte, sie gehen zu lassen. Sie schob sogar vor, sie leide unter Asthma und müsste sofort nach Hause. Vergeblich. Alice Schwarzer stellt die Frage nach der Doppelmoral der Intellektuellen, KünstlerInnen und PolitikerInnen …

(München 14. Oktober 2009) Mit einem Gedenk- und Dankgottesdienst in der Michaelskirche (zelebriert von Friedrich Kardinal Wetter) sowie einem Empfang unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Horst Seehofer im Künstlerhaus am Lenbachplatz begeht die Marianne Strauß Stiftung ihr 25-jähriges Bestehen. Rd. 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nahmen auf Einladung von Stiftungsrat und Vorstand der Stiftung teil. Mit dabei: Europaministerin Emilia Müller, die ehemaligen bayerischen Minister Otto Wiesheu und Erwin Huber, Herzo…

Mitglied des deutschen Botschafterinnen-Netzwerk für Unternehmerinnen ist seit Anfang September die Bonner Unternehmerin Dana Haralambie. Zusammen mit derzeit 34 anderen Botschafterinnen wird sie Frauen Mut machen, ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Alle Botschafterinnen sind selbst Unternehmerinnen, die positive weibliche Rollenvorbilder verkörpern. Sie wollen erreichen, dass sich Frauen unternehmerische Selbstständigkeit zutrauen. Das Netzwerk will den Anteil von Frauen an Unternehmensgründungen durch motivierende Vorbilder deutlich erhöhe…

Die Stadtwerke Osnabrück haben sich in den vergangenen fünf Jahren an drei neuen Steinkohlekraftwerken in NRW beteiligt. Zwei davon sind in Bau, eines befindet sich im Genehmigungsverfahren. Diese sollen ausschließlich mit Importkohle betrieben werden. Nach Ansicht der GRÜNEN ist diese Stadtwerke-Investition in zweistelliger Millionenhöhe nun akut gefährdet. "Offensichtlich wurden in NRW die notwendigen Planungsvoraussetzungen nicht geschaffen. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat jetzt im Düsseldorfer Landtag zugeben müssen, d…

Die Koalitionspartner aus Union und FDP streiten noch um den Kurs deutscher Entwicklungspolitik. Aber die Bundesbürger haben diesbezüglich klare Prioritäten, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage: Eine deutliche Mehrheit wünscht sich, dass Deutschlands Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt auch dann eingehalten werden sollten, wenn dies eine Mehrbelastung bedeuten würde. Im Jahr 2005 versprach die Bundesregierung, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2010 von seinerzeit 0,28 Prozent auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung zu …

Der deutsche Tierhilfe Verband fordert vehement einen endgültigen Verkaufsstopp des als „Tchibo- Käfig“ bekanntgewordenen Kaninchenstalls der Firma Trixie. Die Käfig-Gehege-Kombination komme in ihren derzeitigen Abmessungen denjenigen eines Stalls in der Kaninchen-Intensivmast in Käfigen sehr nahe. Ein sorgloser Heimtierhalter könne dazu gebracht werden, sein Tier in nicht artgerechter Weise unterzubringen, ohne sich dessen bewusst zu sein, so ein Sprecher des Verbandes. Der Käfig war zuerst von der Firma Tchibo in einer Verkaufsankündigung b…

Vom 9. bis 25. September 2010 findet CHINA TIME Hamburg zum dritten Mal statt. Mit dieser breit angelegten Veranstaltungsinitiative präsentiert die Freie und Hansestadt Hamburg alle zwei Jahre ihre in Europa einzigartige China-Kompetenz. Dr. Nikolas Hill, Staatsrat der Behörde für Kultur, Sport und Medien, eröffnete im chinesischen Teehaus Yu-Garden ein Auftakt-Treffen der Veranstaltungspartner. Hamburg, 16. Oktober 2009. Für die Beziehungen Hamburgs zur Volksrepublik China wird 2010 ein besonderes Jahr: Während die Veranstaltungsinitiative …

Berlin, 14.10.2009 - Das Bezirksparlament des Berliner Stadtbezirkes Neukölln wählte auf seiner 665. Sitzung den bisherigen Bezirksstadtrat Michael Büge (CDU) zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und den Bezirksverordneten Falko Liecke mehrheitlich zum neuen Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit. Michael Büge ist seit 2001 Bezirksstadtrat für Soziales und seit März 2009 Kreisvorsitzender der CDU Neukölln. Der erfahrene Sozialpolitiker verfügt über große Kompetenz und setzt sich für die Belange der Neuköllner Bürgerinnen und …

Am Samstag, dem 17.10.2009 wird der erste Bauaubschnitt der Umgestaltung des Parks um das Bethanien in Berlin-Kreuzberg feierlich eröffnet. Im Rahmen dieser Umgestaltung wurde seit dem Frühjahr 2008 versucht, die Anwohner an den Planungen zu beteiligen und ihre Wünsche und Bedürfnisse einzubeziehen. Ein Ergebnis dieses Beteiligungsverfahrens ist der Nachbarschaftsgarten "Ton, Steine, Gärten", der seit August 2009 besteht. In den knapp zwei Monaten seines Bestehens hat sich die Zahl der Beteiligten auf über 40 Menschen verschiedener Herkunft u…

Das Arbeitsgericht Berlin hat auf Antrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks untersagt, Arbeitnehmern wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen zu kündigen. Die Gewerkschaft hatte zu Warnstreiks aufgerufen, an denen sich eine Arbeitnehmerin des Gebäudereinigungsunternehmens beteiligte. Das Unternehmen hatte die Streikteilnahme zum Anlass genommen, das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin fristlos zu kündigen. Die Gewerkschaft sah hierin eine unzulässige Beeinträchtigung des …

Die außerordentliche Kündigung vom 30.4.2009 ist nach Feststellung des Arbeitsgerichts Lörrach wirksam. Nach Durchführung der Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin nicht nur „3 bis 4“ sondern 6 Maultaschen aus den Resten der am 21.04.2009 ausgegebenen Bewohnerverpflegung genommen hatte und diese auch nicht etwa sofort verzehren, sondern vielmehr in einer Stofftasche verborgen mit außer Haus nehmen wollte. Sie hat damit in das Eigentum des Arbeitgebers rechtswidrig eingegriffen und ohne entlastende Begründun…

Zum Jahresende, wenn Herbst und Winter kältere und dunkle Tage bringen, beginnt auch die Zeit der Besinnung - mitunter an die eigene Endlichkeit. Doch viele Menschen scheuen den Gedanken, ein Testament aufzusetzen. So trifft laut einer Umfrage des Deutschen Forums für Erbrecht nur jeder vierte Deutsche eine letztwillige Verfügung. „Von diesen Verfügungen sind über 90 Prozent unvernünftig, unklar, widersprüchlich oder gar unwirksam“, weiß Prof. Klaus Michael Groll, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht. Daher appelliert der Experte eindr…

Stuttgart. „Im Interesse der Versorgungssicherheit und einer bezahlbaren Stromversorgung für Wirtschaft und Verbraucher begrüßt es der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU, wenn sich die künftige Bundesregierung für längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke entscheiden würde“, machte der Landesvorsitzende, Dr. Ulrich Zeitel, am Freitag, 16. Oktober 2009, in Stuttgart deutlich. Damit bezog er sich auf die jüngste Debatte im Stuttgarter Landtag über eine eventuelle Laufzeitverlängerung. „Natürlich ist es gar keine…

Überflüssige Reisen und Empfänge von Politikern, fehlerhafte Gesetze, Bürokratie und die Folgen der Finanzkrise. Das Schwarzbuch 2009 bietet auch in diesem Jahr eine Fülle von Beispielen für die Verschwendung von Steuergeldern. Insgesamt 128 Fälle umfasst das in diesen Tagen erschienene Buch des Bundes der Steuerzahler. Der Journalist Klaus Fechner hat für den Bund der Steuerzahler ein Audio-Interview mit dem Präsidenten, Dr. Karl Heinz Däke, geführt. Dieses Interview und weitere Statements können online unter http://schwarzbuch09.steuerzahle…

FW Hamburg, 15. Oktober 2009 - Die scharfe Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Ausgabenpolitik des Hamburger Senates zeigt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER erneut, dass umfassende Kontrollmöglichkeiten für die Bürger über die Verwendung ihrer Steuergelder nötig sind. Die unabhängigen Ausgabenkontrolleure hatten heute in ihrem Schwarzbuch 2009 unter anderem bemängelt, dass die Kosten für die Elbphilharmonie um rund 320 Prozent explodiert sind. Ausserdem kritisierte der Steuerzahlerbund, dass die Schulbehörde vier Millionen Euro für ei…

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich nicht zuletzt angesichts der kommunalen Haushaltslage für die Prüfung zinsgünstiger Finanzierungsinstrumente der Kreditbeschaffung aus. „Andernorts entwickelte Finanzierungsinstrumente wie Bürgerkredit, Kommunalanleihe oder Statt-Aktie könnten auch in der Stadt Osnabrück gegebenenfalls mit dazu beitragen, den städtischen Finanzbedarf zu decken.“ Dies erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, Michael Hagedorn, in einer aktuellen Pressemitteilung. Wegbrechende Steuereinnahmen und fehlende Hausha…

GERSTETTEN, 15.10.2009. Die Ökologisch-Demokratische Partei hat sich in Gerstetten politisch neu augestellt. Seit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl und dem intensiven Einsatz für das Abwasserbürgerbegehren hat sich die Zahl der Interessenten und Mitglieder des ödp Gemeindeverbandes Gerstetten sprunghaft erhöht. Dementsprechend wurde bei der turnusgemäßen Wahl bei der Mitgliederversammlung die Vorstandschaft verstärkt und auf eine breitere Basis gestellt. In seinem Amt einstimmig als 1. Vorsitzender bestätigt wurde Gerd Eckhar…