Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Vivello GmbH, Spezialist für ganzheitliche Seniorenbetreuung, bietet seit diesem Monat seine umfangreichen Dienstleistungen auch in Düsseldorf und Neuss an. Die neue Niederlassung ist neben der Zentrale in Ulm und den Geschäftsstellen in München und Karlsruhe der erste Vivello-Standort außerhalb des Südwestens. Weitere Zweigstellen im Bundesgebiet werden in diesem Jahr hinzukommen. Der Erfolg der Vivello GmbH liegt an ihrem innovativen Dienstleistungskonzept. Es ermöglicht älteren Menschen in ihrer gewohnten Umgebung und damit selbständ…

Anlässlich der gestrigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Haushaltskrise der Kommunen, fordert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek eine Stärkung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden. „Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer grundlegenden Sanierung. Die Gewerbesteuer ist in Zeiten der Krise für viele Kommunen zur Existenzbedrohung geworden. Das muss nach Vorlage der aktuellen Zahlen auch dem letzten Zweifler deutlich werden. Auch die Kommunen im Landkreis Göttingen sind vom Einbruch der Gewerbesteuer sch…

Die KRAMMER JAHN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verstärkt sich zum 01. März 2010 im Beratungsbereich Arbeitsrecht. Mit Rechtsanwalt Andreas Vogtmann (40) konnte die Kanzlei einen im Arbeitsrecht erfahrenen Kollegen gewinnen. Vor seiner Tätigkeit für KRAMMER JAHN war Herr Vogtmann als Personalleiter und Syndikus-Anwalt für Arbeitsrecht für die BLS Bischoff Logistik Systeme Holding GmbH & Co. KG, einer Logistik-Unternehmensgruppe mit über 650 Mitarbeitern, tätig. „Die Verstärkung im Bereich Arbeitsrecht ergänzt unsere bisherigen Beratungsfelder…

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert eine rasche Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Betreuung Langzeitarbeitsloser. „Nachdem auch die SPD angekündigt hat, eine Grundgesetzänderung mittragen zu wollen, sollten wir die notwendige Reform schnellstmöglich auf den Weg bringen. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für alle Beteiligten vor Ort“, so der FDP-Abgeordnete. Insbesondere für den Landkreis Göttingen als eine von 69 deutschen Optionskommunen sei dies wichtig. Ohne Grundgesetzänderung müsste der Landkreis zum …

Der Bundestag hatte es am 4.3.2010 auf der Tagesordnung und der Koalitionsvertrag enthält entsprechende Vereinbarungen zur Umsetzung. Auch die Gewerkschaften fordern mit Nachdruck die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern in den Betrieben umzusetzen. Hieraus ergeben sich vielfältige Herausforderung für die Unternehmen. Auch wenn die erwartete Prozessflut zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesatz (AGG) sich bisher noch in Grenzen hält, mehr als etwaige Schadensersatzzahlungen wiegt ein Imageschaden, wenn ein vermeintlicher Diskriminierung…

Nach der Entscheidung des BGH vom 02.03.2010 sind deutsche Gerichte unter anderem auch für Klagen wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn dieser Artikel eindeutig Bezüge nach Deutschland aufweist. Ursprung der Entscheidung des BGH war die Klage eines in Deutschland lebenden, welcher die Verlegerin der New Yorker Tageszeitung -The New York Times- sowie den in New York ansässigen Autor, aufgrund eines im Juni 2001 auf der Internetseite dieser Zeitung veröffentlic…

Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 27 Jahren die Möglichkeit, sich bürgerschaftlich sozial zu engagieren. So kann zwischen dem Schulabschluss und dem weiteren Berufsweg eine sinnvolle Orientierungsphase stattfinden, die sowohl der Gemeinschaft als auch der persönlichen Entwicklung in vielerlei Hinsicht dienlich ist. Gefördert wird das FSJ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Der Internationale Bund betre…

Gemeinsame Pressemitteilung mit der FDP-Ratsfraktion Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. „Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Immer wieder habe die SPD den Anwohnern in den vergangenen Jahren versprochen, die Südspange werde gebaut. Jetzt werde die SPD aus machtpolitischem K…

Mit einer Berufungsentscheidung des OLG Hamm (9 U 101/07) ist eine Kommune zur Zahlung von Schadenersatz an einen Radfahrer verurteilt worden. Dieser war nachts gegen eine graue Begrenzungskette aus Metall gefahren, die zwischen zwei Pfosten hing und den Anfang einer Fußgängerzone markierte. Die Stadt hatte nach Ansicht des Gerichts durch die Anbringung der in Dunkelheit nur schwer zu erkennenden Kette eine Gefahrenquelle eröffnet, für die sich verkehrssicherungspflichtig war. Gleichwohl versäumte sie es, diese Gefahrenquelle entweder wieder…

VPJ begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung München – Karlsruhe: Der Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V. (VPJ) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. In diesem Zusammenhang müssen alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Seit 2008 konnten die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich dabei befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Mit dieser sec…

Die Jusos Offenbach haben Anna Kristina Tanev und Martin Wilhelm erneut zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Für Anna Kristina Tanev beginnt das vierte Geschäftsjahr an der Spitze, für Martin Wilhelm bereits das fünfte. Ebenso wurden Hans-Georg v. Schweinichen und Thomas Duchardt als Schriftführer bestätigt. Zudem wurden 14 Beisitzer in den 18-köpfigen Vorstand gewählt. Dabei wurde der Vorstand stark verjüngt. Wegen einem Arbeitsplatzwechsel stand der Neumitgliederbeauftragte Cornelius Zimmermann nach drei Jahren nicht mehr zur Verfüg…

Fast jeder Junge möchte irgendwann Polizist, Fußballer, Rennfahrer oder Pilot werden. So auch Flo Reyda. Er wollte von Kindesbeinen an nur ein Flugzeug steuern – und hat es geschafft! Er entschloss er sich, zur Bundeswehr zu gehen und all sein Engagement in die Karriere als Top Gun-Pilot zu legen. Erst Eignungstests, dann Auswahlverfahren: Purer Stress und anspruchsvolle Prüfungen. Der Erfolg: Eine Ausbildung zum TORNADO-Piloten. Danach gab es für ihn nur einen Fokus: Keiner sollte ihm Steine in den Weg legen – ihm den begehrten Platz im Coc…

Zwischen fünf und sechs Millionen Wildtiere werden jährlich von Jägern erlegt. Dabei dient nur ein Bruchteil der erlegten Tiere als Nahrung oder wird z.B. als Pelz verwertet. Das Hauptargument für dieses Tun sei der Arten- und Naturschutz, argumentieren die Jäger und die Politik, die den Rahmen für dieses Massaker bietet. Es gehe darum Bestände stabil zu halten und die bei uns fehlenden Prädatoren wie Wölfe und Bären zu ersetzen. Bei dieser Argumentation schreien sowohl Wildbiologen als auch Tierrechtler und Tierschützer auf. Schockierend da…

Am 14. Oktober 2009 wurde Falko Liecke von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zum neuen Stadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit gewählt. Für die Bürgerinnen und Bürger und für die CDU setzt er sich für besseren Service in den Bürgerämtern und für einen starken Gesundheitsstandort Neukölln ein. Wohnbereiche von Sexualstraftätern im Internet veröffentlichen: Radius von 500 Metern sinnvoll. Als Gesundheitsstadtrat bin ich auch für den präventiven Kinderschutz verantwortlich. Die Aussage des Polizeipräsidenten, dass Kinder nicht vor …

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verklagte in drei verschiedenen Verfahren einen Fotografen sowie zwei Fotoagenturen auf Schadensersatz Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Fotografien von Parkanlagen und Schlössern in Berlin und Brandenburg. Die betreffenden Parks und Schlösser stehen im Eigentum der Stiftung bzw sind ihr zur Verwaltung übertragen. Im Streit stehen Außenaufnahmen - Fotografien und Filmaufnahmen - die in und von Parkanlagen der klagenden Stiftung aus aufgenommen worden sind. Der in An…

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Rahmen des bundesweiten Professorinnenprogramms zwei Professuren in Göttingen. Das teilte am Montag der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek mit. „Ich freue mich außerordentlich, dass die Universität Göttingen sich erneut in einem bundesweiten Wettbewerb behaupten konnte. Dies unterstreicht einmal mehr die wissenschaftliche Exzellenz unserer Hochschule“, so das Göttinger Bundestagsmitglied. Das Ziel des Programms, den Anteil weiblicher Professuren zu steigern, fände die volle Unt…

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek ruft dazu auf, die schwierige Haushaltslage der Stadt nicht für parteipolitische Spielereien zu missbrauchen. „Es ist jetzt wichtig, dass die verantwortlichen politischen Kräfte in den Kommunen, Ländern und die Bundesregierung gemeinsam sich auf tragfähige Rahmenbedingungen einigen“, so Knopek. Die Kommunen dürften finanziell nicht überfordert werden, damit langfristig die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung gewahrt bleibe. „Ich bin gerne bereit, für Göttingen unseren Oberbürgermeister Meye…

Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen trifft bei der dbb jugend nrw im Prinzip auf Zustimmung. Bauchschmerzen hat der Chef der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, lediglich bei der Übernahmevereinbarung für Auszubildende. Sie lässt nämlich für die Arbeitgeber eine Hintertür offen: Aus betrieblichen Gründen könnte eine Übernahme nämlich abgelehnt werden. Auf Zustimmung stößt bei der dbb jugend nrw der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, den Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag…

Warum nicht! Die Deutschen stehen mit ihrer Spendenbereitschaft im internationalen Vergleich weit oben. Trotz Wirtschaftskrise erhöhte sich 2008 das Spendenaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % (GfK Charity Scope 2008). Diese Spendenbereitschaft wird sogar vom Fiskus belohnt! Denn Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke sind nach § 10b EStG bis zu einer Höhe von 20% des Gesamtsbetrags der Einkünfte von der Steuer absetzbar. Wird dieser Betrag überschritten, ist es möglich, die Differenz unbegrenzt in die F…

Wie soll die Umwelt aussehen, in der wir leben wollen und die wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen wollen? Diese Fragen bilden nicht nur den Ausgangspunkt für das neue Umweltaktionsprogramm: ‘Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand’, das die Kommission den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt hat. Auch der Campingplatz „Cala Llevadó“ in Spanien, vermarktet durch das Unternehmen „Happy Family Camping“, verhält sich getreu diesen Mottos. Fidel Aromir, der Direktor der Ferienanlage gab folgende Erklär…

Internetaktivist Mike Zimmermann begrüßte das Karlsruher Urteil zur Datenvorratsspeicherung und betonte, dies sei “… ohne Frage ein Schritt in die richtige Richtung”. Gleichzeitig machte er deutlich, dass ihm das Urteil bei Weitem nicht ausreichend erschiene. Es beseitige gerade mal das, was die große Koalition in bekannt deutschem Übereifer bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu viel getan hatte. Gleichzeitig sähe es bedauerlicherweise die Ausgestaltung eines neuen Gesetzes vor, um den Vorgaben aus Brüssel gerecht zu werden. “Es macht also S…

Auftaktveranstaltung des deutschlandweiten Botschafterinnen-Netzwerks in Berlin Am 4. März findet in Berlin die Auftaktveranstaltung des deutschlandweiten Botschafterinnen-Netzwerks statt. Die Europäische Kommission rief das Netzwerk vergangenes Jahr ins Leben, um Unternehmensgründungen durch Frauen zu fördern. Wie der Schritt in die Selbstständigkeit gelingen und mit Familie und Privatleben verknüpft werden kann, schildert die Marburger Erfolgsunternehmerin Dr. Karin Uphoff, Geschäftsführerin der uphoff pr & marketing GmbH, in ihrem Impuls…

Der Bericht fordert die Regierung auf, dringend den Zugang zu Wasser zu regeln. Der Beauftragte der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte indigener Völker verurteilt in einem aktuellen Bericht die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Buschleuten in Botswana. Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und Grundlegenden Freiheiten Indigener Völker, Professor James Anaya, betont die andauernde Diskriminierung der indigenen Buschleute und Bakgalagadi im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) durch die Regierung. Ob…

Bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst haben die Schlichter nach einem langen Verhandlungsmarathon gestern das Schlichtungsergebnis bekannt gegeben. Die dbb jugend nrw ist verhalten optimistisch. Sichtlich erschöpft präsentierten die Vorsitzenden der Schlichtungskommission - der frühere Hannoveraner Oberbürger­meister Herbert Schmalstieg (SPD) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) - nach einem langen Verhandlungsmarathon im niederrheinischen Velen gestern ein einstimmiges Votum in den Tarifverhandlung…

Khadra Sufi wird 1980 in Somalia geboren. Ihre ersten Lebensjahre verbringt sie im Jemen, in Sambia und Saudi-Arabien, bis die Familie 1983 in das damalige Ost-Berlin zieht. Als Diplomatentochter hat Khadra in der ehemaligen DDR nicht nur weiterhin Zugang zur westlichen Welt, sondern alles, was sich ein kleines Mädchen nur wünschen kann: Große Villen mit Hauspersonal sind ihr Zuhause, sie begleitet ihren Vater auf Dienstreisen in fremde Länder und in die Botschaften dieser Welt. Im Alter von acht Jahren reist Khadra zum ersten Mal seit ihre…

In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, konnte ein Drogenschmuggler dingfest gemacht werden. Der Mann hatte angeblich mehr als zwei Millionen Drogen von Abu Dhabi aus in ein Nachbaremirat schmuggeln wollen. Der verdächtige Araber habe die eingeschmuggelte Ware am Hafen der Stadt in Empfang genommen und die Drogen dann in Al Ain versteckt. Schwer verständlich ist das Schmuggeln von Drogen sowieso, in einem Land, wie Abu Dhabi allerdings besonders: Auf Drogenschmuggel steht in den VAE nämlich die Todesstrafe. Weit…

Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, die von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen, sollten jetzt handeln. Nur wer innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen kündigt, muss den Zusatzbeitrag seiner alten Kasse nicht zahlen. Im März laufen die Fristen für mehr als sieben Millionen Betroffene ab. Darauf macht das Internetportal krankenkassen.de aufmerksam. Die Sonderkündigung wegen Zusatzbeitrag muss der Krankenkasse vorliegen, bevor der Zusatzbeitrag zum ersten Mal fällig wird. Über diesen Termin informieren die Krankenka…

Hamburg (03. 03. 2010) – „Die Wiedereinführung einer Straßenbahn in Hamburg ist weder wirtschaftlich, noch verbraucherpolitisch oder ökologisch sinnvoll.“ Das ist die Kernaussage der FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) zur geplanten Stadtbahn. Der Vorstand der neuen Bürgergruppe, die zur nächsten Wahl antritt, beschloss eine entsprechende Stellungnahme. Vorausgegangen waren wochenlange Recherchen einer eigens eingesetzten Untersuchungsgruppe. Die Resolution im Wortlaut: Stoppt die Stadtbahn - keine Elbphilharmonie auf Schienen! D…

Medienberichten zufolge ergriff die nepalesische Polizei am Freitag 17 Tibeter - sieben Männer und zehn Frauen - in Lamabagar im Distrikt Dolakha, die aus dem von China besetzten Tibet fliehen wollten. Drei Tage lang werden sie wegen der gesetzlichen Feiertage in der Polizeistation von Dolakha festgehalten. „Wir werden sie, nachdem wir sie vernommen haben, am Montag der Immigrationsbehörde in Kathmandu überstellen“, sagte der Polizeichef des Distrikts Dolakha. Die Festgenommenen seien auf dem Weg nach Indien gewesen, um ihr religiöses Oberha…

Minister a.D. Dr. Dieter Spöri spricht beim Wirtschaftsforum Hamburg e.V. zum Thema: "Die Rolle der EU in der Globalisierungskrise – Erfolgsmodell oder Abstiegskandidat“. Das Krisenjahr 2009 brachte das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem an den Rand des Kollapses. Was als Finanzkrise begann, ging schnell in eine schwerwiegende Wirtschafts- und Globalisierungskrise über. In der globalen Wirtschaft ist der Umgang mit Finanz- und Wirtschaftskrisen nicht durch nationale Lösungen zu bewältigen, sondern muss durch internationale Zusamme…

In einer Entscheidung vom Februar 2010 hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, dass das Nachrichtenportal Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, die die Name der Verurteilten nannten und Fotografien von den Verurteilten enthielten. Das Verbrechen hatte seinerzeit die Öffentlichkeit über mehrere Wochen beschäftigt. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen verneinte der BGH einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Täter dur…

Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt die Gemeinde Olching / München auf Anregung des Referenten für Gleichstellung und Migration, Peter Knoll, zu einem Impulsvortrag von Sandra Eggelhöfer mit anschließender Diskussion ein. Ziel ist gemeinsam Ideen zu entwickeln, was Frauenkarrieren erschwert und was sich dagegen tun läßt. Die Veranstaltung findet am 8. März 2010 im Haus der Begegnung in der Olchinger Feursstraße 50 ab 19 Uhr statt und wird voraussichtlich bis 21 Uhr dauern. Der Eintritt ist frei, auch interessierte Männer und Untern…

Berlin, 2. März 2010, das Frauenkulturzentrum BEGINE lädt am 8. März um 19:00 zu einem Abend mit Samirah Kenawi ein. Kenawi ist Autorin des 2009 erschienenen Buchs „Falschgeld – Die Herrschaft des Nichts über die Wirklichkeit“. Der Vortrag mit anschließender Diskussion soll nicht nur erklären warum Frauen „...auf keinen Grünen Zweig kommen...“ Untersucht werden Lösungsansätze für eine Ökonomie die feministische, soziale und ökologische Forderungen verwirklichen. Grundsätzlich geht Samirah Kenawi davon aus, „...nicht Marktzwänge, sondern die …

Zur Frage der Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichte sowie zu den Überlegungen der Landesregierung Gerichtsstandorte zu schließen, erklärt der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Jürgen Gasper: „Die Sozialdemokratischen Juristen lehnen eine Zusammenlegung der beiden Gerichtsbarkeiten aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen entschieden ab. Eine Zusammenlegung ist rechtlich nur im Wege einer Verfassungsänderung des Art. 95 GG (Oberste Gerichtshöfe des Bundes) mö…

Kürzungsabsichten der Sächsischen Staatsregierung führen zu „geplatzten Träumen“ Die geplanten Kürzungsabsichten des Freistaates Sachsen bedrohen die sächsische Jugendhilfelandschaft in ihren Grundfesten. Einrichtungen und Angebote in Städten und Landkreisen, von Landesverbänden sowie die Freiwilligendienste sind in ihrer Existenz gefährdet. Um den Verantwortlichen das Ausmaß dieser finanziellen Einschnitte deutlich zu machen, kamen am 1. März 2010 auch die Betroffenen selbst zu Wort oder besser gesagt zur Tat. Sachsenweit hatten der Sächsi…

(Dortmund) - Per Änderung der Gemeindeordnung hat der Landtag den Integrationsrat als neues Regelgremium für die politische Vertretung von MigrantInnen im Juni 2009 ins Leben gerufen. Die Wahlbeteiligung am 7. Febr. lag landesweit nur um 11%. Gehört diese Tatsache bereits zu den neuen Herausforderungen, die eigentlich eine bessere Beteiligung von ausländischen Bürgern/innen in allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel haben? Welche Antworten haben die Parteien für die Öffnung der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes? Was passiert in den…

Das Forschungsinstitut Seniorenwissenschaften der Kester-Haeusler-Stiftung untersucht derzeit eine größere Zahl von Fällen, die immer nach demselben Muster ablaufen. Eltern werden durch die Kinder überredet, das gesamte Vermögen oder wesentliche Teile hiervon schon zu Lebzeiten an die Kinder weiterzugeben. Als Gründe werden genannt: bessere Steuersituation, Vermeidung von Streit im Erbfall, Ausgleich für die Pflege durch die Kinder. Leider ist es in vielen, der Kester-Haeusler-Stiftung gemeldeten Fällen so, dass sich das enge Verhältnis zwisc…

Leitfaden: Der Betreiber der Stadtgeschichte- und Häuserfoto-Community "time-o-rama.com" greift die Pläne von Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) an. Aigners Argumente für eine Zensur des Internets seien frei erfunden. Haupttext: Berlin, 02.03.2010. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) kämpft gegen Google, Facebook, Apple und Microsoft. Der Häuserfoto-Dienst Google Streetview ist Aigners Lieblingsgegner. Streetview zeigt Häuser und Straßen im Internet so, wie sie jeder Bürger vor Ort sieht. Aigner meint: "S…

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der…

Hamburg (02. März 2010) – „Der Abgang des Michael Freytag von der Brücke der Finanzbehörde ändert gar nichts – der Beust-Senat bleibt weiterhin Rekord-Schuldenmeister der Hamburger Geschichte und dümpelt konzeptlos mit einem lecken Staatsschiff im Ozean der Finanzkrise dahin.“ Mit dieser Stellungnahme reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de), Wolf Achim Wiegand, auf den Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden und Finanzsenators Michael Freytag. In einer Erklärung Wiegands heißt es: Der Rücktritt des Michael Frey…