Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In Anbetracht des bevorstehenden Nationalfeiertags am 1. Oktober hat China die Sicherheitsvorkehrungen drastisch verschärft und ausländischen Touristen die Einreise nach Tibet verboten. Außerdem sehen sich ausländische Medien in China diversen Attacken ausgesetzt. Die Überwachungsmaßnahmen in Tibet wurden schon in den letzten Wochen verschärft, Tausende von zusätzlichen Polizisten patrouillieren nun im Vorfeld zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China durch die Straßen. Am 1. Oktober wird es eine große Mil…

Dazu hat der Arbeitskreis „Unabhängige Interessenvertretungen in Bremen“ den Bremer Parteien mit einem Fragenkatalog auf den Zahn gefühlt. Die Ergebnisse liegen vor, SPD und LINKE blieben Antworten schuldig. Das Land Bremen hatte in der jüngsten Vergangenheit leider mehrere Skandale im Pflegebereich zu beklagen. Zitat der Bremer Gesundheitssenatorin Rosenkötter: "Gute Pflege ist zentrale Herausforderung". Wie wichtig das ist, hat sich in dem Ende letzten Jahres bekannt gewordenen und noch nicht erledigten Pflegeskandal in einem Pflegeheim in…

Zum Abschluss ihrer erfolgreichen Sommertour durch Südhessen macht die Partei Hessen-anders Halt am Samstag, den 26. September2009, auf dem Ludwigsplatz in Darmstadt. Den Bürgern in Darmstadt haben in der Zeit von09:00 bis 13:00 Uhr Gelegenheit, sich ausführlich über diese neue Partei, ihr Programm und ihre Ziele zu informieren. Die Mitglieder des Vorstandes stehen jedem politisch Interessieren gerne Rede und Antwort. Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, eine innovative, von der derzeitigen Parteienlandschaft sich gänzlich abhebend…

Prominente Wissenschaftler und politische Akteure stellen sich der Diskussion Berlin, den 24.09.09. Der Fall der Mauer im Herbst 1989 und der Untergang der DDR bilden die wichtigste historische Zäsur in Deutschland und Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch wie konnte es zu diesem epochalen Wandel kommen? Wie konnte sich die Oppositionsbewegung bilden und durchsetzen, wo doch die berühmt-berüchtigte Stasi das ganze Land im Visier und im Griff zu haben schien? Was war passiert, dass sich Hunderttausende auf die Straßen trauten und…

Das Bundeskartellamt hat Missbrauchsverfahren gegen Anbieter von Heizstrom eingeleitet. Die Behörde untersucht die Preisgestaltung bei der Belieferung von Verbrauchern mit Strom zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen und elektrischen Wärmepumpen. Die Ermittlungen betreffen ausschließlich den vom Bundeskartellamt als eigenständig angesehenen Markt für Heizstrom. Das ist Strom, der zu besonderen Tarifen ganz überwiegend nachts zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen geliefert wird. In diesem Markt gibt es so gut wie keine alterna…

Unternehmensinitiative Verantwortungspartner KölnBonn bietet allen Unternehmen und Unternehmer ein Netzwerk für gemeinsames soziales Engagement für die Zukunft einer starken Region. Unternehmer sind eingeladen Verantwortungspartner zu werden. Themen wie Integration, Bildung, Umweltschutz oder Familienfreundlichkeit sind für alle Unternehmen in Köln und Bonn wichtig. Viele von ihnen engagieren sich bereits für ihre Mitarbeiter oder unterstützen Kindergärten, Schulen und Co – meist als Einzelengagement. Das Projekt Verantwortungspartner KölnB…

Diskussionsveranstaltung zu den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik in Friedrichshain-Kreuzberg Berlin. Die vom SPD Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Europa am 21. September veranstaltete Expertenrunde im Café Sibylle an der Karl Marx Allee mit dem voluminösen Titel „Arbeitsmarktpolitische Instrumente als Integrationsschritte in den ersten Arbeitsmarkt – Bewertung und Ausblick“ brachte viele Gemeinsamkeiten der involvierten Verbände und Institutionen zum Vorschein und sorgte für einigen Gesprächsstoff. Carmen Regin von der Jobassistenz F…

Hanau: Am 25.06.2009 herrschte in der Steuerkanzlei Ralf Bentz eine freudige Anspannung. Nach drei Jahren wurde die Kanzlei zum ersten Mal rezertifiziert und ihre Arbeitsweise auf das Genaueste überprüft. Dabei ist es dem Team gelungen, bereits die Anforderungen der neuen Norm aus 2008 vollständig umzusetzen, so dass die Kanzlei zu den ersten gehört, die nach dieser neuen Norm zertifiziert sind. Die Freude darüber war groß, genau so wie über das ausgesprochen positive Feedback der Auditoren. „Uns allen ist bewusst, dass Qualität nie durch das…

Ein gutes Essen will in der Vorbereitung durchdacht und geplant sein. So auch ein gutes Gesetz. Daher begannen die Vorbereitungen für das BilMoG bereits in 2004. Ziel war, das deutsche Bilanzrecht international vergleichbar zu machen, vor allem aber die Deregulierung und Kostensenkung für kleine und mittlere Unternehmen. Doch getreu dem Motto: “Viele Köche verderben den Brei,“ wurde im Laufe der Zeit Vorschläge verworfen oder abgeändert. Jetzt, nachdem das Gesetz im April 2009 verabschiedet wurde, bleibt die Frage: Hat sich der ganze Aufwand …

Stuttgart, 24.09.2009 – Die Wahl ist noch nicht entschieden. Im Internet gibt es laut vexart.de ein kappes Kopf an Kopf Rennen zwischen SPD und CDU. Der Wahlkampf wird noch einmal spannend. Meinungsforschungsinstitute sehen immer noch eine klare Führung der CDU in der Wählergunst, aber der Abstand zur SPD wird knapper. Onlineanalysen veröffentlicht von vexart die auf dem Suchverhalten im Internet basieren zeigen ein wesentlich knapperes Bild. Danach liegt die SPD mit 33,6% knapp hinter der CDU mit 34,7%. Da die FDP hier mit 18,1% sehr stark …

Rund 40 Gäste waren im Rahmen der Veranstaltung „Mitglieder aktiv“ zu Gast in der Wirtschaftsrechtskanzlei Pilger Rechtsanwälte in Frankfurt. Eingeladen hatte der Liberale Mittelstand Hessen (LMH). Nach der Eröffnung durch die LMH-Landesvorsitzende Gabriele Müller sprach Rechtsanwalt Dr. Philipp Wiesenecker über die Wege, auf denen Europa Einfluss auf das deutsche Wirtschaftsrecht nimmt. An Hand zahlreicher Beispiele aus der Rechtsprechung erläuterte er einzelne Ausprägungen des europäischen Arbeitsrechts, etwa zu den Themen Bewerbungsverfahr…

SPD, Grüne und Linke liegen derzeit knapp vor CDU/CSU und FDP Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP ihren Vorsprung gegenüber SPD, Grüne und Linke eingebüßt. Aktuell entfallen auf das schwarz-gelbe Lager nur 45 Prozent der Stimmen, die anderen drei Parteien vereinen 48 Prozentpunkte auf sich. Dies zeigt eine unabhängige aktuelle Online-Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 3.500 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im Zeitraum vom 18. bis 23. September 2009 repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. D…

NovoArgumente eröffnet Online-Debatte über Sinn und Zweck des Urnengangs. Gabor Steingart plädiert fürs Nichtwählen und bezichtigt die Parteien, dem Bürger die Demokratie gestohlen zu haben. Parallel zum Erscheinen von NovoArgumente im Bahnhofsbuchhandel ist die Website im zeitgemäßen Design und mit erweiterter Funktionalität bereichsweise freigeschaltet worden (www.novo-argumente.com). Um die Diskussionsmöglichkeiten der Leser untereinander und mit der Redaktion zu erweitern, werden unter der Rubrik „Online-Debatte“ ab sofort ausgewählte Te…

(Berlin/Hagen/Radolfzell/Mainz - 24.09.2009 - jsg) Im Vorfeld der Bundestagswahl hatten Tierschutzorganisationen wie das „Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“ im westfälischen Hagen und „ProWal“ in Radolfzell am Bodensee zu einem Wahl-Boykott der Parteien von SPD, CDU/CSU und FDP aufgerufen, weil diese Parteien den Import von Delfinen und Walen nach Deutschland nicht stoppen wollen und weil sie sich nicht für ein Verbot von Delfinen in Gefangenschaft einsetzen würden, sondern lediglich die Haltungsbedingungen verschönern würden, um noch weiter…

Väterzentrum Berlin veranstaltet „Väter-Wahl“ und Wahlparty Berlin, 24.09. Wie wählen Väter? Das Väterzentrum Berlin lädt zur Wahl der „Väterfreundlichsten Partei“ ein. Seit dem 9. September können Väter ihren Stimmzettel in die Wahlurne im Väterzentrum Berlin werfen. Am Abend der Bundestagswahl am 27. September wird die „Papa-Wahlurne“ eröffnet und die Väterstimmen werden ausgezählt. Nicht repäsentative Umfragen der Mitarbeiter des Väterzentrums Berlin, Eberhard Schäfer und Marc Schulte, sagen einen Sieg der CDU als väterfreundlichste Part…

Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls ist eine Fülle von Büchern und Artikeln erschienen, unter denen ein Buch besonders herausragt: „Wunder muss man ausprobieren“ von Reinhard Höppner. Am 29. September um 18 Uhr ist der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Gast in der Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48, 44147 Dortmund und schildert als Zeitzeuge das Geschehen von 1989-1990. Er illustriert politische Zusammenhänge und Fakten, die zur Teilung und zur Wiedervereinigung Deutschlands führten, schildert den Druck, unter dem die Entscheid…

WANGEN-SCHAUWIES – Der 17-jährige Daniel Gerundt ist einer von neun Aus-zubildenden im AIP im Gewerbegebiet Wangen-Schauwies. Er lernt im zweiten Lehrjahr im Berufsbildungswerk Adolf Aich Ravensburg (BBW) den Beruf des Fachlageristen. Das Arbeitsintegrationsprojekt (AIP) der St. Gallus-Hilfe (Stiftung Liebenau) mit EDV unterstütztem Hochregallager, Flurförderzeugen und eige-nem Lagerverwaltungssystem bietet nicht nur Arbeit für Menschen mit Behinde-rung, sondern ist auch idealer Ausbildungsplatz für benachteiligte Jugendliche, um ihre Chancen…

VERINGENSTADT – Die Hauptstraße der Stadt an der Lauchert war gesperrt, der Großteil der Bevölkerung schien auf den Beinen. Kein Wunder, denn prominenter Besuch hat sich angesagt. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen machte sich in Veringenstadt ein Bild von einem der 500 Mehrgenerationenhäuser im Aktionsprogramm des Familienministeriums. Das Haus gehört zur St. Anna-Hilfe (Stiftung Liebenau) und ist Magnet für alle Generationen der Stadt. Begrüßt wurde die Ministerin nicht nur von den Lokalpolitikern und ihrem Kollegen im Bundestag…

Heidelberg, 24. September 2009 – Auf jaxx.com können politikinteressierte Wettfreunde auf die Ergebnisse der am Sonntag stattfindenden Wahlen zum Deutschen Bundestag wetten. Da hier im Gegensatz zu den zahllosen Umfragen echtes Geld auf den Wahlausgang gesetzt wird, können Spaßaussagen zum größten Teil ausgeschlossen werden. Die Kunden wollen Geld verdienen mit ihren Einsätzen – und daher tippen sie auch auf den Wahlausgang, den sie tatsächlich für wahrscheinlich halten. Wenn also die Verteilung der Wetteinsätze auf www.jaxx.com eine relativ…

(Beiersdorf-Freudenberg, 24.09.2009) Die deutsche Atomlobby hat angeblich versucht, maßgeblich den Bundestagswahlkampf hinsichtlich der Stimmung für Atomkraft zu beeinflussen. Das berichtet Spiegel Online in einem Artikel am Mittwoch. Danach sollten lt. einem internen Strategiepapier Politiker und Journalisten gezielt auf Pro-Atom-Kurs gebracht werden. „Das Ziel: längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke nach der Bundestagswahl am 27. September… Die Aufgabenstellung wird gleich zu Beginn klar benannt: Das Gesamtziel der vorgelegte…

(Kiel / 24. September 2009) - Mit dem Appell an die Schleswig-Holsteiner, bei der Landtagswahl am Sonntag einen frischen und starken Bürgerblock nach Kiel zu schicken, hat die Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein) den Endspurt im Wahlkampf eingeleitet. "Unser schönes Land hat die historische Chance, erstmals eine kompetente Fraktion unabhängiger Fachleute in den bislang zerstrittenen Landtag zu wählen, für die Sacharbeit wichtiger ist, als ideologische Grabenkämpfe", sagte FW-SH-Spitzenkandidat Malte Tech in einer Erklärung. "So, w…

Über 2.500 Teilnehmer zwischen 6 und 14 Jahren stimmten auf Deutschlands größter Website für Kinder zur Bundestagswahl ab Die Grünen schneiden mit über 20 Prozent besonders stark ab CDU und SPD sind mit jeweils über 30 Prozent der Stimmen beinahe gleichauf CDU legt durch Wahlkampf deutlich zu Berlin, 24. September 2009 – In einer umfangreichen Studie zur Bundestagswahl hat Panfu (www.panfu.de), mit 4,2 Mio. Mitgliedern Deutschlands größte Website für Kinder, seine jungen Nutzer gefragt, welche Partei sie wählen würden, wenn sie dürften. Ü…

Rheinisch-Bergischer Kreis / Bergisch Gladbach - DIE LINKE. Bergisch Gladbach legt Aussage von 1€-Jobber vor, der noch in den letzten Tagen Plakatarbeiten für die GL-Service gGmbH durchgeführt hat. Nachdem schon Lutz Urbach (CDU) und Klaus Orth (SPD) als Bürgermeisterkandidaten die stadteigene GL-Service gGmbh mit der Plakatierung ihrer Wahlplakate beauftragt hatten, nutzt nun auch der stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach die Dienste der GL-Service gGmbH, um seine Wahlplakate an den Laternen der Stadt aufzuhängen.…

Deutsche Gesellschaft für Qualität: Wirtschaft kann Vorbild sein Frankfurt, 24. September 2009 - Qualitätsmanagement stärkt Unternehmenden. Was in der Wirtschaft erfolgreich praktiziert wird, ist auch auf die Politik übertragbar. Davon ist Wolfgang Kaerkes überzeugt. Als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Qualität (DGQ) und ehemaliger parteiloser Kommunalpolitiker verfügt er über umfangreiche Erfahrungen auf beiden Feldern. Sein daraus resultierendes Verständnis von einem Qualitätspolitiker soll den Wählern a…

Volksbegehren liegt dem Abgeordnetenhaus vor Weltkulturerbe, Regierungsflughafen und mehr Bürgerrechte stehen zur Abstimmung Das vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de über den Dachverband Volksgesetzgebung e.V. eingereichte neue Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Darüber hinaus wurde für die fünf Vertrauensleute das Recht auf Anhörung im Parlament für die zugehörige Drucksache 16/2515 beantragt. Gemäß. § 28 Abs.3 der Geschäftso…

Keine falsche Sparsamkeit: Mieter sind verpflichtet, die Wohnung im Winter zumindest mäßig zu heizen, da sonst Schäden entstehen können. Nichtheizer riskieren die Kündigung. Nürnberg, 24. September 2009. Mieter, die sich beharrlich weigern, im Winter ihre Wohnung zu beheizen, riskieren die Kündigung des Mietverhältnisses. Denn bei einer komplett unbeheizten Wohnung bestehe die Gefahr von Frost- oder Schimmelschäden, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Hagen (Az.: 10 S 163/07). Damit verletze der Mieter sei…

Die Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe ist auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos geblieben. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Urteil die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Klägerinnen betreiben jeweils eine Gaststätte/Restaurant in der Innenstadt von Koblenz. Anfang November 2007 wurde bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Zentralplatzes in Koblenz eine 500 kg schwere Flieger…

VERBRAUCHER INITIATIVE unterstützt bundesweiten Weltrekordversuch Berlin, 23.09.2009. Mindestens 100.000 Tassen fair gehandelten Kaffees sollen am Freitag den, 25. September bundesweit zwischen 10 und 11 Uhr unter dem Motto Kaffee. Pause.Fair getrunken werden. Unterstützt von GALERIA Kaufhof am Alexanderplatz schenkt die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. in dieser Stunde kostenlos Kaffee aus. So soll ein deutlicher Beitrag aus der Hauptstadt zum bundesweiten Rekordversuch geleistet werden. 148 Liter Kaffee werden durchschnittlich pro Kopf in Deut…

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund abgeschlossen worden ist (TV-Ärzte/TdL), sieht für Ärztinnen und Ärzte eine Eingruppierung in fünf Entgeltgruppen mit jeweils mehreren Entgeltstufen vor. Der Stufenaufstieg innerhalb einer Entgeltgruppe erfolgt nach den „Zeiten ärztlicher Tätigkeit“. Zu diesen Zeiten zählen nach dem TV-Ärzte/TdL nicht Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP), einem Ausbildungsabschnitt, der nach der Gesetzeslage zwischen …

Kritik der Gewerkschaft der Polizei wird bestätigt Hilden/Weeze, 22.09.2009: Während das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Steuerzahler keine Dienststelle des Zolls am Flughafen Weeze zumuten will, spricht sich die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im BMF und heutige Schatzmeisterin der SPD für die Einrichtung einer eigenen Zollabfertigung am Airport Niederrhein aus. In einem Zeitungsartikel wird Hendricks zitiert: „Die positive Entwicklung des Flughafens Niederrhein erfordere perspektivisch mit Blick auf Flüge aus Drittländ…

(Kiel, FW – 22. September 2009) – "Nur ein starker und unabhängiger Bürgerblock kann Schleswig-Holstein vor einer unangenehmen Regierung unter Peter Harry Carstensen (CDU) oder Ralf Stegner (SPD) bewahren." Das ist das Resümee, das die neue Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, FW-SH.de) aus dem Fernsehduell der beiden Altkandidaten zieht. "Sowohl der CDU- wie der SPD-Spitzenmann präsentierten sich als politische Knalltüten mit viel heißer Luft," sagt FW-SH-Parteichef und Spitzenkandidat Malte Tech (66). "Carstensen und Stegner ha…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hat in Bayern parallel zu dem Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR in Baden-Württemberg) eine Umfrage zur Bundestagstagswahl bei den Direktkandidaten von CSU, SPD. Grune, FDP und DIE LINKE durchgeführt. Es wurden - eine Frage zur Finanzierung von den allgemein sozialpolitisch gerechtfertigten aber versicherungsfremden Leistungen und - eine Frage zur Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze gestellt. Von den Befragten aus 45 Wahlkreisen in Bayern haben ca:17%…

Hilden/Berlin, 24.09.2009: Seit dem 20. Februar 2007 galt für die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Zollverwaltung ein durch das Bundesministerium der Finanzen per Erlass verhängtes Sonderurlaubsverbot, welches vor allem mit dem durch die GdP in der Bundessatzung als Klammerzusatz benutzten Begriff „Bundesfinanzpolizei“ begründet wurde. Ausgangs-punkt für diesen Erlass war ein Bericht der damaligen Oberfinanzdirektion Koblenz, der heutigen Bundes-finanzdirektion Südwest, die sich offensichtlich an diesem Begriff massiv stör…

Schluss mit: „Die da oben und wir hier unten.“ In zu vielen Familien prägt eine seltsame Mischung aus Frustration und Resignation das Bild von Politik bei Jugendlichen. Das stellte Martin Baltscheit, Schauspieler, Illustrator und Autor des Buches „Ich und die Kanzlerin“ während vieler Lesungen bei Schulklassen in ganz Deutschland fest. Jugendlichen sollte klar sein, dass man in Deutschland alle Möglichkeiten hat, sich politisch zu engagieren, wenn man Dinge bewegen möchte, meint Martin Baltscheit im Interview mit dem Online-Kinderbuchladen R…

Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland führt am kommenden Samstag in Karlsruhe ihren Landesparteitag Baden-Württemberg durch. Im Vordergrund steht die Landtagswahl 2011, zu der die Partei flächendeckend antreten möchte. Neben der Schaffung einer Landesprogrammkommission wird es um die Programmatik und die Strategie gehen. Eine Hauptschullehrerin wird ihr Konzept „Zukunftsfähige Hauptschule“ darstellen. Herzlich lädt der Landesverband, der im Mai 2008 gegründet wurde, alle Interessierten zu einer Vortragsvera…

Beim aktuellen UN-Klimagipfel in New York forderte nun US-Präsident Barack Obama wieder umfassende Maßnahmen, um eine "Klimakatastrophe" zu verhindern. Daraufhin hat nun Bundeskanzlerin Angela Merkel von den USA einen konkreten Maßnahmenplan für ein Klimaabkommen gefordert. Während die unentwegten Forderungen nach "Klimaschutz" lang und breit in der Politik und in den Medien thematisiert werden, sind diesbzgl. kritische Stimmen kaum zu vernehmen. So listet selbst Google heute (23.09.2009) nur sechs Ergebnisse zu "Klimawandel - ein offener Bri…

Ab Oktober 2009 wird die AWO-Nordhessen in Kassel eine neue und für unsere Region außergewöhnliche Wohnform für ältere Menschen bieten – ambulant betreute Wohngemeinschaften. Dazu hat sie in einem durch die Genossenschaft Vereinigte Wohnstätten 1889 errichteten barrierefreien Neubau an der Samuel-Beckett-Anlage zwei Wohneinheiten im Erdgeschoss angemietet. Jede dieser Wohnungen besteht aus sieben Einzelzimmern zu je 27 Quadratmetern und einem Doppelzimmer mit einer Fläche von 40 Quadratmetern, die sich um einen großzügigen, 133 Quadratmeter…

Zunächst sind der Beitritt zur Zivilluftfahrtorganisation, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen und zu internationalen Umweltabkommen geplant. Auf eine Anfrage von einigen Parlamentariern am 18. September 2009 im Legislativ Yuan an die Regierung, erklärte nun Premierminister Wu Den-yih, dass Taiwan sich um den Beitritt zur Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bemühen werde und ebenso wolle Taiwan der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) aus dem Jahr 1992, der 192 Staaten angehören, beitreten. Die Reg…

(Kiel, FW-SH, 23. September 2009) – Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH) werden sich nach ihrem erhofften Einzug in den Landtag am kommenden Sonntag mit oberster Priorität die Bildungspolitik und die Lage des Landeshaushalts vornehmen. Das kündigte Malte Tech an, der Vorsitzende und Spitzenkandidat der erstmals angetretenen Bürgerbewegung. Der 66jährige Architekt aus Eutin sagte in einer Presseerklärung: "Für die FW-SH sind Projekte wichtig, nicht Posten - deshalb werden wir mit allen Parteien zusammenarbeiten, die daran interessier…

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Nach § 3 Abs. 6 des Formularmietvertrages waren die Beklagten zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. In der Klausel ist bestimmt: "Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesond…