Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Klausel aus Arbeitsverträgen, dass "Überstunden mit Zahlung des monatlichen Bruttogehaltes abgegolten” seien, ist unzulässig. So entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil Aktenzeichen 5-AZR-517/09. Nicht mehr zulässig sind pauschale Abgeltungsklauseln für arbeitnehmer hinsichtlich der Entlohnung von Überstunden. So ist es jetzt der Website der Kanzlei Blankenburg, Frank und Weidenthaler zu entnehmen. Demnach entschied das Bundesarbeitsgericht,dass solche Klauseln den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligten daher gemäß § 307-I…

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes kommt der Ausbau von Pflegestützpunkte zur unabhängigen Beratung nur schleppend und vor allem regional sehr unterschiedlich voran. Während Hamburg, das Saarland, Brandenburg und Berlin schon sehr weit sind auf diesem Gebiet, wollen drei Länder – abgesehen von Piloteinrichten – gar keine unabhängigen Stützpunkte einrichten. Andere schieben die Umsetzung auf die lange Bank. Christoph Lixenfeld von der Bundesinitiative Daheim statt Heim: „Völlig unverständlich ist uns vor…

High Peaks Pure Earth übersetzte einen von Tsering Woeser verfassten Blogbeitrag, der ursprünglich zur Aussendung am 17. November 2010 auf Radio Free Asia erstellt worden war und am 25. November auf ihrem Blog veröffentlicht wurde. Dieser Beitrag stellt eine Reflexion über ihren Aufenthalt in Lhasa dar und zeichnet ein lebendiges Bild der Militärpräsenz und der Veränderungen im Gesicht der Stadt nach (1). Nach einem koordinierten Cyber-Angriff auf Woesers Blog und ihre Profilseiten bei Twitter, Facebook und ihre Gmail-Adresse am 23. November…

Seit ihrem Beginn im Herbst 2009 wurde der schwarz-gelben Regierung wiederholt ein schnelles Ende vorhergesagt – bislang zu Unrecht. Zwar wurde die Koalition oft kritisiert, doch vor allem das noch junge Jahr 2011 dürfte zu einer großen Herausforderung für die Regierungsparteien werden. Das Nachrichtenportal news.de erklärt den Hintergrund. Das Jahr 2011 gilt als Superwahljahr, denn in sieben Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Hamburg machte am Wochenende den Vorreiter und die SPD erreichte die absolute Mehrheit. Die endgültigen W…

EU knickt ein – Gentechnikspuren in Futtermitteln erlaubt Gräfelfing – Gestern verabschiedete sich die EU vom Prinzip der Nulltoleranz. In Zukunft dürfen nach Wunsch der EU-Kommission Futtermittel gentechnisch veränderte Anteile bis zu 0,1 Prozent enthalten. Dies gilt auch für nicht in der EU zugelassene Gentechnik-Pflanzen. „Diese Entscheidung der EU ist ein herber Rückschlag für die nachhaltige, ökologische und gentechnikfreie Landwirtschaft. Durch die Hintertür wird mit Schwellenwerten eine schleichende Verunreinigung mit gentechnisch verä…

Neue Studie von Jacobs Krönung untersucht Kommunikationsstile zwischen Klischee und Wirklichkeit / Junge Männer verlieren Interesse an Gesprächen und Themen / Stereotypen bleiben präsent / Rollenbilder männlicher und weiblicher Chefs überholt Berlin, 23. Februar 2011. Die Gesprächswelten unserer Jugend klaffen auseinander: Während junge Frauen heute kommunikativ und aufgeschlossen sind, verengt sich das Themenspektrum bei den unter 30-jährigen Männern deutlich und auch ihre Motivation zum Austausch ist geringer. Nur 21 Prozent der männlichen…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. In Deutschland werden laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden knapp 40 % der Ehen wieder geschieden. Die Standesbeamten fordern nun, künftig nicht mehr nur die Ehen zu trauen, sondern auch einvernehmliche Scheidungen vornehmen zu dürfen. Das sei nicht nur schneller, sondern auch billiger. Doch aufgepasst: Auch bei einer „einvernehmlichen Ehescheidung“ kann ein Standesbeamter einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Denn dieser kennt kaum die rechtlichen Auswirkungen einer Scheidung. Ehepartner sollten…

Rechtsanwaltskammer Celle. Immer mehr Paare leben ohne Trauschein zusammen. Über die Rechte in einer Lebensgemeinschaft ohne Trauschein, bestehen viele Irrtümer in der Bevölkerung. Kaum jemand kennt die Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht und Erbrecht. Die Rechtsanwaltskammer Celle klärt im Folgenden über die häufigsten Irrtümer auf. Wenn wir uns trennen, kann ich Unterhalt verlangen! Ein wichtiger Unterschied von Paaren ohne Trauschein gegenüber Ehepaaren ist, dass bei Trennung kein Unterhaltsanspruch besteht. Ist das Paar nicht verheiratet…

Die Zweite Kammer des Niederländischen Parlaments beschloss am 17. Februar auf Antrag der „Partei für Tiere“ (Partij voor de Dieren) ein Moratorium für den Bau weiterer Mega-Tierhaltungsanlagen. Damit soll dem wachsenden Unmut der Bevölkerung entsprochen werden. Staatssekretär Bleker vom Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation (Ministerium voor Economische Zaken, Landbouw en Innovatie) kündigte einen breiten, öffentlichen Dialog über Massentierhaltung und Massenproduktion an. Der Parlamentsbeschluss beinhaltet auch ein Mor…

Seriösen Schätzungen zufolge fielen zwischen 300.000 und 1,0 Mio. Menschen in Deutschland, vor allem seit Beginn der 90-iger Jahre des letzten Jahrhunderts, Immobilienkäufen zum Opfer, deren Renditen in der Folgezeit weit hinter den versprochenen Erwartungen zurückblieben – den sogenannten „Schrottimmobilien“. Unter diesen Begriff fallen nicht nur in erster Linie Immobilien, die vielleicht sanierungsbedürftig oder baufällig sind, sondern es geht vielmehr um Immobilien (z. B. Eigentumswohnungen), aber auch um Immobilienfonds, die an Anleger …

Beinahe die Hälfte der Deutschen wäre bereit, für die Pflege ihrer Angehörigen eine ausländische Pflegekraft ins Haus zu holen / Repräsentative Studie von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale: Besonders Eigentümer von dieser Betreuungs-Variante überzeugt Nürnberg, 23. Februar 2011. In Deutschland werden mehr als eine Million pflegebedürftige Menschen zu Hause versorgt. Das bedeutet für die Angehörigen meist sehr hohen Aufwand. Laut einer repräsentativen Umfrage von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, wären 43 Pr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst einen wegweisenden Beschluss zur Versagung der Restschuldbefreiung in Regelinsolvenzverfahren bei Obliegenheitsverletzungen gefasst. Nach dem Beschluss (BGH, 16.12.2010 - IX ZB 63/09) ist im Regelinsolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung einer Auskunftspflicht regelmäßig als unverhältnismäßig anzusehen, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist. In …

Insolvenzrecht Berlin-Kanzlei Horrion berät und betreut Firmen und Privatpersonen aus Berlin und dem gesamten Umland zum Thema Insolvenzrecht Grundsätzliches über die Kanzlei Ulrich Horrion Insolvenzrecht Berlin - Rechtsanwalt Berlin Der gebürtige Dortmunder, Rechtsanwalt Ulrich Horrion, betreibt in Sachsen mehrere Büros. Sein Hauptsitz befindet sich in der Landeshauptstadt Dresden. Weitere Büros befinden sich in den Städten Chemnitz, Glashütte und Oschatz. Seine Kanzlei hat sich in den letzten Jahren auf dem Gebiet des Insolvenzrechtes spe…

Stuttgart, 22. Februar 2011 - Die Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers bestehen häufig aus einem Festgehalt und zusätzlich aus einer gewinnabhängigen Tantieme. Zu beachten ist hierbei, dass der Anteil der Tantieme am Geschäftsführergehalt grundsätzlich 25 % der Jahresgesamtbezüge des Geschäftsführers nicht überschreiten sollte. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1994 hervor. In begründeten Ausnahmefällen (z. B. in der Gründungsphase oder bei vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten) kann die gewinnab…

Das so genannte Cyber-Salking treibt immer bizarrere Blüten. Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, Personen nachzustellen. Leicht kann man die Identität eines anderen annehmen und so das Opfer täuschen. Die Rechtsanwälte von ilex beraten Opfer von Cyber-Stalkingattacken und setzen deren Ansprüche durch. Der Artikel führt in die Problematik ein und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. 1. Wie die Täter vorgehen Unter Stalking versteht man das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physis…

Der 5. Zivilsenat des OLG München hat mit Urteil vom 22.06.2010 (Az. 5 U 2020/10, WM 2010, 1901) eine Entscheidung des Landgerichtes München I (Urt. v. 11.01.2010) aufgehoben und einem Betroffenen einen Anspruch auf Wideruf eines Negativeintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG zuerkannt. Grund war, dass die datenmeldende Stelle die gesetzlich erforderliche Interessenabwägung zu Lasten des von der Datenmeldung Betroffenen nicht richtig durchgeführt hatte. Die Beklagte übermittelte der Schufa Holding AG eine angeblich fällige und unbez…

Kinderwunschbehandlungskosten – Zusammentreffen Beihilfe Bund/Land Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2 C 40.09 (OVG Koblenz 10 A 10309/09.OVG, VG Mainz 6 K 142/08.MZ)) wird am 24.2.2011 über eine der Klagen der Rechtsanwälte Ostheim & Klaus (Kinderwunschrechtsanwalt) entscheiden. Die amtliche Vorankündigung des Bundesverwaltungsgerichtes lautet: „Der Kläger möchte für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe erhalten, behandelt wurde seine Ehefrau, die selbst beihilfeberechtigt ist. Nach den für sie maßgeblichen Vorschrifte…

Berlin, 15. Februar – Die Kosten für einen vorübergehenden krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim können von der Steuer abgesetzt werden. Nach am Dienstag vorab veröffentlichten Informationen der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (März-Ausgabe, Heft 3/2011) gilt das auch, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit vorliegt. Im Gegensatz zum altersbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim führe die dortige Unterbringung wegen einer akuten Erkrankung zu einer außergewöhnlichen finanziellen Belastung, die vom Finanzamt berücksichtig…

– Auswahlverfahren der Hochschulen für das Sommersemester läuft – – Frist für Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes endet am 1. April 2011 – Köln, 22.02.2011 In vier Wochen ist es wieder soweit: Dann werden die Ablehnungsbescheide im Auswahlverfahren der Hochschulen versandt. Wieder müssen viele Bewerber mit einer Absage rechnen. Die Auswirkungen der doppelten Abiturjahrgänge sind bereits jetzt deutlich zu spüren. „Dennoch ist auch für das kommende Sommersemester davon auszugehen, dass es zahlreiche weitere, ‚verdeckte’ Studienplätze gib…

Nach einer Entscheidung des Kammergericht (KG) sind nicht ausreichend deutlich lesbare Pflichtangaben, hier die Angabe von Fundstellen bei der Werbung mit Testergebnissen, mit gänzlich fehlenden Angabe gleichzusetzen. Die Antragsgegnerin hatte in einem Prospekt für Dispersions-Innenfarbe „Polarweiss“ mit der Wiedergabe von Testurteilen geworben und wurde von einem Wettbewerbsverband auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil die jeweiligen Angaben zur Fundstelle der Testberichte nur in sehr kleiner Schrift abgedruckt wurden. Das Kammergeri…

CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln Berlin, 21.02.2011 Über 8000 Anleger vertrauten der Berlin Atlantic Capital und ihrem Fondsmanagement. Nun stehen sie vor einem Scherbenhaufen: das Manager Magazin berichtete im Internet am 17.02.2011, dass es zu einem Totalverlust der Anlegereinlagen kommen kann. Was ist passiert? Idee der betroffenen BAC Fonds ist die Investition in Lebensversicherungspolicen in den USA. Anstelle der ursprünglichen Versicherungsnehmer, denen der Fonds die Policen abkauft, zahlt der Fonds die Prämien weiter und …

Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und der Aufhebungsvertrag über die zu zahlende Abfindung dann vor Gericht geschlossen wird. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass sowohl die gesetzlichen als auch…

Berlin, 22. Februar 2011 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sieht dringend Nachbesserungsbedarf bei dem grundsätzlich begrüßenswerten Bildungspaket für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten. Nach Ansicht des VDP sind die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Lernförderung viel zu eng gefasst. Damit könne das Ziel, die Bildungsteilhabe für benachteiligte Kinder und Jugendliche zu erhöhen, kaum erreicht werden. Derzeit sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Kinder nur dann Anspruch auf Lernförderung haben, we…

Lana, Italien – Jüngst teilte das Statistische Bundesamt mit, dass 2009 in Deutschland 185.800 Ehen geschieden wurden, die Arbeitslosenzahl stetig um die drei Millionen-Marke schwankt und rund 35.000 Deutsche im ersten Quartal 2010 die Privatinsolvenz anmelden mussten. Weitere tausende Menschen leben durch Arbeitslosigkeit oder einen schlecht bezahlten Job am Existenzminimum, über 5.000 Schulabgänger sind bereits seit dem letzten Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz und täglich schlucken mehr als zwei Millionen Deutsche Psychopharma…

Akzeptiert ein Arbeitnehmer eine Kündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (Arbeitgeber bietet im Kündigungsschreiben eine Abfindung an, wenn der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet), dann hat er keinen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt, weil es zu einem Betriebsübergang auf ein anderes Unternehmen kommt. Das Arbeitsgericht Krefeld hat in einer aktuellen Entscheidung (ArbG Krefeld, Urteil vom 28.1.2010, Az. 1CA 2930/09) zu der in der Rechtsprechung noch umstritte…

Insolvenzrecht Dortmund-Kanzlei Horrion berät und betreut Firmen und Privatpersonenaus Dortmund und dem gesamten Ruhrgebiet zum Thema Insolvenzrecht Grundsätzliches über die Kanzlei Ulrich Horrion Insolvenzrecht Dortmund - Rechtsanwalt Dortmund Der gebürtige Dortmunder, Rechtsanwalt Ulrich Horrion, betreibt in Sachsen mehrere Büros. Sein Hauptsitz befindet sich in der Landeshauptstadt Dresden. Weitere Büros befindensich in den Städten Chemnitz, Glashütte und Oschatz. Seine Kanzlei hat sich in den letzten Jahren auf dem Gebiet des Insolvenzr…

Auf der traditionellen Gerlinger Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg wurde am 20. Februar 2011 der Landesvorstand neu gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Alexander Schopf (LHG Stuttgart) wurde dabei für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt. Auch Sven Krause (LHG Heidelberg) wird als stellvertretender Landesvorsitzender dem Vorstand für ein weiteres Jahr angehören. Für den langjährigen Schatzmeister des Verbandes, Nicolas Marschall (LHG Konstanz) ging indes die Arbeit im Landesvorstand zu Ende…

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob sich die quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Leistungen der GbR aus dem Gesellschaftsvermögen automatisch vermindert. Anlass waren Klagen der den Fonds finanzierenden Banken gegen die Fondsgesellschafter persönlich. In den Darlehensverträgen war vereinbart, dass die Gesellschafter entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen persönlich haften (quotale Haftung). Nachdem die Fonds i…

Auer Witte Thiel: Versicherer müssen rechtzeitig über Stornogefahr informieren München – Februar 2011. Die Kanzlei Auer Witte Thiel berichtet: Ein neues Urteil des BGH zu notleidenden Versicherungsverträgen stärkt die Rechtsposition der Gesellschaften – präzisiert aber zugleich, welchen Informationspflichten die Versicherer unterliegen, um Provisionsrückforderungen gegen Vertreter und Makler durchsetzen zu können. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel informieren über das Urteil und dessen Konsequenzen für die Versicherungsgesellschaften. Vers…

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. erstellt zurzeit eine Marktübersicht der Anbieter im Bereich der Datenschutzausbildung. Dieser Markt ist seit einigen Jahren derart in Bewegung, dass von einer regelrechten Goldgräberstimmung gesprochen werden kann. Gleichzeitig sind seriöse Ausbil-dungen Mangelware. „Zertifizierter Datenschutzbeauftragter in drei Tagen“ So oder ähnlich klingen die versprochenen Titel. Es wird nicht nach tatsächlichem Bedarf ausgebildet, son-dern mit fantasievollen Titeln bei möglichst kurzer …

Interview mit Markus Schallenberg: „Mein Unverständnis steigt“ Bislang ist tote Hose: Wenn am 24. Februar die Tarifparteien wieder am Verhandlungstisch in Potsdam zusammenkommen, dann hoffen die Beschäftigten der Länder auf ein faires Angebot der Arbeitgeberseite. Das liegt bislang nicht vor. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft, Hartmut Möllring, hat bereits vor dem Verhandlungsauftakt durchblicken lassen, dass der Haushalt eher weitere Einsparungen fordere als Möglichkeiten zu Gehaltserhöhungen biete. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der…

ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie ruft dazu auf, Vorschläge für PreisträgerInnen der beiden diesjährigen Internationalen ethecon Awards einzureichen. ethecon wird den Call 2011 an rund 8.000 nationale und internationale Organisationen verschicken. Für den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2011 können Personen vorgeschlagen werden, die sich in herausragender Weise für den Erhalt und die Rettung des Planeten einsetzen. Für den Internationalen ethecon Black Planet Award 2011 können Personen benannt werden, die in schockierender Weise …

Alle, die die Schule abgeschlossen haben, können sich zwischen 6 und 18 Monaten in sozialen Einrichtungen engagieren, um Erfahrungen zu sammeln oder die Wartezeit auf einen Studien- oder Ausbildungsplatz zu überbrücken. Der BFD wird geschaffen, weil der Zivildienst durch die geplante Aussetzung der Wehrpflicht demnächst wegfällt, und das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) nicht den gesamten Bedarf an freiwilligem Engagement bedienen kann. Damit sich die beiden Dienste keine Konkurrenz machen, werden Freiwillige im BFD ein ähnlich hohes Taschengel…

Im Zuge der Vorbereitung der diesjährigen Landtagswahl richtet die Piratenpartei Baden-Württemberg am 1.3.2011 einen landesweiten Stammtisch aus, der unter dem Motto „Tag der Offenen Tür“ steht. Bei diesem konzertierten Stammtisch – von den PIRATEN intern „Open Ship“ genannt – haben interessierte Gäste an diesem Tag ab 19:00 Uhr die Gelegenheit, sich über die Ziele der Piratenpartei und ihrer Kandidaten zu informieren. Die PIRATEN demonstrieren damit eindrucksvoll, wie gut sie im „Ländle“ aufgestellt sind. Was die interessierten Gäste beim T…

Angela Merkel hat das Gespräch mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi gesucht. In einem Telefonat mit Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan brachte die Kanzlerin ihre Befürchtungen über die Entwicklungen im Nahen Osten zum Ausdruck. Der Scheich und die Kanzlerin waren derselben Meinung, dass der Friedensprozess stetig vorangetrieben werden müsse. Angela Merkel machte zudem deutlich, dass gegen die friedlichen Demonstranten keine Gewalt verübt werden dürfe. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse geachtet werden und es sei die Pflicht der involvierte…

Insolvenzrecht Leipzig-RA Horrion berät und betreut Firmen und Privatpersonen aus Leipzig zum Thema Insolvenzrecht Grundsätzliches über die Kanzlei Ulrich Horrion Insolvenzrecht Leipzig - Rechtsanwalt Leipzig Der gebürtige Dortmunder, Rechtsanwalt Ulrich Horrion, betreibt in Sachsen mehrere Büros. Sein Hauptsitz befindet sich in der Landeshauptstadt Dresden. Weitere Büros befinden sich in den Städten Chemnitz, Glashütte und Oschatz. Seine Kanzlei hat sich in den letzten Jahren auf dem Gebiet des Insolvenzrechtes spezialisiert und seit diese…

Der Hamburger Standort der Wähnert Pillokat Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Neuer Wall 80, 20354 Hamburg) ist zum Jahreswechsel 2010/2011 erfolgreich gestartet. Mit dem in Hamburg tätigen Kollegen, Rechtsanwalt Jan Kaeding, bietet die Gesellschaft die Begleitung von Schuldnern in Insolvenzverfahren (Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren) an. Weitere Rechtsgebiete, die am Standort Hamburg bearbeitet werden, sind: Arbeitsrecht Grundstücksrecht Zwangsversteigerungsrecht Steuerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Weitere Informationen finde…

Es ist entschieden! Jobcenter müssen die Beiträge für die private Krankenversicherung voll übernehmen. Dieses Urteil sprach nun Deutschlands höchstes Sozialgericht. Unter dem Aktenzeichen Az.: B 4 AS 108/10 R machte das Bundessozialgericht nun einen Riegel vor die bisherige Praxis. Hilfebedürftige Sozialempfänger haben ein Recht auf ein angemessenes Existenzminumum. Hierzu gehört auch die Übernahme der Beiträge zur Krankenversicherung. Bislang entsteht einem Hilfebedürftigen monatlich eine Lücke von bis zu rund 100,00 Euro, die aus dem rege…

Nichtangabe eines Zusatzverdienstes heilbar, wenn Treuhänder freiwillig informiert wird und pfändbare Beträge nachgezahlt werden.Insolvenzrecht Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Leipzig Restschuldbefreiung kann nicht abgelehnt werden, wenn Schuldner Nebenverdienst wäh¬rend Wohlverhaltensperiode zunächst verschweigt, jedoch später den Treuhänder unter¬richtet und pfändbare Beträge nachzahlt (BGH, Beschluss vom 18.02.2010, Az.: IX ZB 211/09). Sachverhalt Insolvenzrecht Leipzig Schuldner S befindet sich in der 6-jährigen Wohlverhaltensp…

Die Eine-Welt-Partei e.V. möchte die die deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit verdoppeln. Das Geld soll dort, wo es am nötigsten ist, für Gesundheit, Ernährung, Bildung, Familienplanung, Umwelt, Infrastruktur und den Kampf gegen Korruption eingesetzt werden. „Schon seit 40 Jahren besteht das leere Versprechen unserer Politiker, die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen“, erklärt der Pressesprecher der Eine-Welt-Partei, Dr. Ulrich Matthias, „doch die Regierungen, egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwar…