Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

In der vergangenen Woche fand, initiiert vom US-State-Department, die Young Leaders Dialog Conference 2010 in Prag statt. Vertreten war auch die Aktion Zivilcourage durch die Vorsitzende des Vereins, Agnes Scharnetzky. Vom 8. bis zum 12. November kamen circa 240 junge Menschen aus Führungspositionen von Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und der Wirtschaft aus den USA sowie Zentral- und Osteuropa zusammen. Das US-amerikanische State-Department bot ihnen die Möglichkeit, sich kennen zu lernen, sich zu aktuellen und künftigen Fragen u…

Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen und damit den Zuwachs ambulanter Operationen bei niedergelassenen Ärzten gegen das Votum des Bundesrats budgetiert, also gedeckelt. Krankenhäuser können dagegen weiterhin unbegrenzt ambulant operieren. Wegen dieser staatlichen Diskriminierung niedergelassener Ärzte im Vergleich zu dem ohnehin mit Milliardenbeträgen subventionierten Krankenhausbereich, hält der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), seine förmliche Be…

Das soziale Miteinander in der Stadt wäre ohne das große Engagement der Menschen, die Zeit und freiwillige Arbeit in Vereine und Organisationen einbringen, um ein Vielfaches ärmer. Solange sich Bergisch Gladbach im Nothaushalt befindet stehen schmerzhafte Einsparungen vor allem im Sozialbereich bevor, da es sich hier oft um „freiwillige Leistungen“ der Stadt handelt. Viele wichtige Dinge, sowohl in der Jugend- und Vereinsarbeit als auch im Kultur- und Brauchtumsbereich, können nur über ehrenamtliche Kräfte weiter aufrecht erhalten werden. Um…

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung (3 U 78/10) eine Klausel einer Bank für unzulässig erklärt, die ein pauschales Bearbeitungsentgelt von 2 % im Zuge des Abschlusses eines Privatdarlehens vorsah. Bei dieser Klausel handele sich nach Auffassung des Gerichts um eine sog. Preisnebenabrede, die der Überprüfung nach AGB-Recht zugänglich sei und als allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle. Bei dem Bearbeitungsentgelt handelte es sich nach Überzeugung des Ger…

Dies hat das OLG Brandenburg (Urt. v. 14.06.2010 – 4 U 152/09) unlängst entschieden. Nach Auffassung des OLG Brandenburg kann einem Anleger kein grob fahrlässiges Verhalten und damit ein Mitverschulden angelastet werden, wenn er einen Verkaufsprospekt geraume Zeit vor seiner Anlageentscheidung ausgehändigt erhalten hat und sich dennoch für diese Kapitalanlage entschieden hat ohne den Inhalt des Prospekts zur Kenntnis zu nehmen. Zwar kann ein Anlageberater durch die Aushändigung eines Verkaufsprospekts, das nach Form und Inhalt geeignet ist, d…

Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei - das wird vor allem an den jüngsten Entwicklungen auf dem Markt für Immobilienfonds deutlich. Am 22.10.10 wurde der DEGI Europa Fonds mit einem Volumen von mehr als 1,2 Billionen Euro geschlossen, am 26.10.2010 folgte auch der Morgan Stanley P2 Value mit einem Fondsvermögen von mehr als 850 Mio €. Weit mehr als 100.000 Anleger sind von diesen negativen Entwicklungen direkt betroffen und müssen herbe Verluste hinnehmen. Dabei wurden offene Immobilienfonds über Jahrzehnte als renditeträchtige Alternative z…

Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung fort. In seiner Entscheidung vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08 erweitert der BGH die Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. Steuersparmodelle übernehmen. Im Einzelfall sind Banken verpflichtet, den Kunden über ihr erkennbare arglistige Täuschungen durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ungefragt hinweisen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die finanzierende Bank g…

Düsseldorf, 15.11.2010 – Sich rundum wohlfühlen, Ruhe und Gleichgewicht in das eigene Leben bringen und einen gesunden Lifestyle finden. Wer wünscht sich das nicht! Gerade für Menschen, die sich in der Trennungsphase befinden oder bereits frisch geschieden sind, spielt das innere und äußere Gleichgewicht eine wichtige Rolle. Haben sie doch meist turbulente und nervenaufreibende Zeiten hinter sich. Die Holmes Place Health Clubs stehen für ganzheitliche Gesundheits- und Fitnessbetreuung. Holmes Place unterstützt Menschen dabei, ein bewusste…

Wer leistet eigentlich einen wichtigen Beitrag für die Zukunft Deutschlands? Führungskräfte sehen die Verantwortung für die Zukunftsgestaltung in erster Linie bei sich selbst. Das ergab eine Umfrage, die der Wirtschaftspädagoge und Moderator Bernhard Wolff anlässlich des 2. Leadership Kongress am 12.11.2010 in Frankfurt durchführte. 11% aller Befragten meinen, dass sie und ihre Familien einen wichtigen Beitrag für die Zukunft Deutschlands leisten. Jeweils 4% nannten Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-T…

die Ausgabe *10/2010 des GIGA Focus Nahost* ist erschienen und steht unter: giga-hamburg.de/giga-focus/nahost zum Herunterladen bereit: von Hanspeter Mattes Am 10. Oktober 2010 fand in der libyschen Küstenstadt Sirt nach über dreißig Jahren die 2. Arabisch-afrikanische Gipfelkonferenz statt. An der gemeinsamen Konferenz der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union nahmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs teil. Analyse Bereits in den 1970er Jahren waren umfangreichere arabisch-afrikanische Kooperationsbestrebungen entstanden und a…

Besitzer von sogenannten „Schrott-Immobilien“, die auf den Schuldenerlass-Angebot ihrer Bank eingegangen sind, müssen sich darauf einstellen, dass der Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Immobilie im Rahmen des § 23 EStG steuerpflichtig ist, wenn die Haltedauer der Immobilie nicht mehr als 10 Jahre betragen hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf ein rechtskräftiges Urteil des FH Hessen vom 03.05.2010. „Nach Ansicht des Finanzgerichts Hessen gilt das bei der Besteuerung von Spekulationsgeschä…

Pforzheim. Leitanträge zur Zeitarbeit und zur Integrationspolitik sowie die Neuwahl des Landesvorstands standen im Mittelpunkt der gut besuchten Landestagung der CDU Sozialausschüsse (CDA) im Hohenwart Forum in Pforzheim. CDA-Landesvorsitzender Christian Bäumler wurde bei der Tagung mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der 45-jährige Richter erhielt 98% der gültigen Stimmen. Der Konstanzer steht dem CDU Sozialflügel in Baden-Württemberg seit zwölf Jahren vor. Er ist zudem stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender. Auch die stellvertretenden L…

Erreicht die Lobby der Geflügelwirtschaft nun ihr Ziel, mit Hilfe harmloser Viren, die bei gesundem Freilandgeflügel im Kreis Parchim gefunden wurden, die Freilandhaltung als Konkurrenz der Massentierhaltung weiter abzuwürgen? Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft reagierte jedenfalls auf den Fund niedrig pathogener H5N2-Viren prompt mit der Forderung, die Geflügelpest-Verordnung nicht zu lockern. Sie drehte ganz einfach den Spieß im Sinne ihrer Interessen um. Wir halten das für einen unakzeptablen Versuch der Einflussnahme auf…

Mit seiner Entscheidung vom 31. März 2010 (I ZR 34/08) hat der BGH nunmehr die Frage entschieden, ob fehlerhafte AGB abmahnfähig sind. In dem vom BGH zu beurteilenden Fall hatte ein als gewerblicher Händler registrierter Anbieter Software und medizinische Geräte verkauft und dabei sowohl Garantie als auch Gewährleistung ausgeschlossen. Zunächst kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass ein Gewährleistungsausschluss durchaus dazu geeignet ist, dem Unternehmer Kosten zu ersparen, da er den Verbraucher davon abhält, seine Gewährleistungsansprüche g…

Das Zustandekommen von Kaufverträgen bei der Bestellung von Waren im Internet war schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Gerade erst sind die neue Musterwiderrufsbelehrung und die Musterrückgabebelehrung in Kraft getreten (lesen Sie unseren letzten Artikel dazu). Aber auch andere Fragen rund um den Kaufvertrag im Internet werden immer wieder kritisch beäugt und rechtlich hinterfragt. In der aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München setzt sich dieses mit der Frage auseinander, ob teure Ware, die versehentlich günstig im In…

Köln, 13.11.10: Am Dienstag, 16. November 2010, beginnt für Muslime weltweit das viertägige Opferfest (Id al Adha). Das Opferfest ist einer der zwei bedeutendsten islamischen Feste und findet zum Ende der Pilgerfahrt (Hadsch) statt. Der Koordinationsrat der Muslime wünscht allen Muslimen ein frohes, friedvolles und gesegnetes Opferfest. Das Opferfest erinnert nicht nur an den Stammvater der Propheten Ibrahim, (Abraham, Friede sei mit Ihm), der seinen Sohn opfern wollte, an seine Freigiebigkeit, sein Gottesvertrauen und seine aufopferungsvol…

Die Jagdausübung ist in Deutschland durch das Bundesjagdgesetz und die Landesjagdgesetze geregelt. Einfluss auf die Jagd haben weitere Gesetze wie das Waffengesetz, Naturschutzgesetze und das Tierschutzgesetz. Übergeordnet ist das deutsche Grundgesetz - unsere Verfassung -, welche beispielsweise dem Schutz der Tiere oder des Eigentums entsprechend hohe Gewichtung beimisst. Gemacht werden diese Gesetze durch den Bund bzw. die Länder, welche gemeinsam mit untergeordneten Behörden im Rahmen der so genannten "Amtsträger-Garantenstellung" eine "W…

Der gängige Tenor in den Medien lautet: „Die Krise ist vorbei“. Auch wenn dies bei einigen Großkonzernen und Banken der Fall ist, der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung ist weiterhin verschuldet. Auch wenn es ein Großteil der Bürger schafft, verlässlich die Zahlungen für Kredite und offene Rechnungen zu begleichen, etwa 6,5 Millionen Menschen haben ernste finanziellen Schwierigkeiten - das sind 9,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Für diese Menschen wurden jetzt zwei neue Portale im Internet online gestellt. Die meisten Mieter ein…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte gibt Arbeitgebern zehn Tipps für Kündigungen: Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will. 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf ein…

Zum Jahreswechsel droht Außenständen wieder einmal die Verjährung. Verjährte Forderungen können dann nicht mehr eingetrieben werden. Daher ist rechtzeitig an den Einzug der Forderung oder zumindest an eine Hemmung der Verjährung zu denken. Im Rahmen eines gründlichen Forderungsmanagements sind jetzt in Vorbereitung des Jahreswechsel die offenen Posten auf drohende Verjährungsfragen zu prüfen. Die übliche zivilrechtliche Regelverjährung beträgt drei Jahre, wobei bei der Fristberechnung für die Verjährung zunächst der Fristbeginn, die Fristdaue…

Der Liberale Unternehmerstammtisch traf sich am 9. November 2010 im Hotel Hohenstaufen - Göppingen um 19:30 Uhr. Diesmal legten die Kandidaten zur Landtagswahl im März 2011, Frau Spoddig-de Boer (Göppingen) und Herr Prof. Hüttl (Geislingen) ihre Standpunkte zur Unternehmenspolitik des Landes klar. Insbesondere kamen Infrastrukturprojekte und der Mangel an ausreichend qualifiziertem Personal zur Sprache. Bei der Infrastruktur ging es dabei nicht nur um Stuttgart 21 und respektive einem S-Bahn Anschluss für das ganze Filstal, sondern auch eine…

Network-Karriere-Herausgeber Bernd Seitz traf den bekannten Schauspieler Walter Sittler und sprach mit ihm über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21, aber auch über außergewöhnliche Werdegänge. Für Geschäftsleute und Bahnfahrer mag die Innovation im Vordergrund stehen, für die Stuttgart 21-Gegner rund um Walter Sittler geht es darum, sich nicht durch einen immense Schuldenberg an den kommenden Generationen zu versündigen. Der Schauspieler nutzt seine Popularität, um dem Protest gegen das umstrittene Bauvorhaben ein Gesicht zu verleihen. …

Berlin, 10. November 2010 Erstmalig wurde der „SOCIAL MEDIA PREIS 2010“ für besondere Projekte im Web 2.0 verliehen. HEYMANN BRANDT DE GELMINI freut sich über den Publikumspreis 2.0 für ihre international erfolgreiche Kampagne „STOP FGM NOW!“ – Stoppt weibliche Genitalverstümmelung (female genital mutilation) jetzt! Der Initiator Twittwoch e.V. überreichte im Rahmen des ConventionCamp2010 René Heymann die Auszeichnung. Damit wird das soziale Engagement der Agentur zum zweiten Mal honoriert. Bereits im Juli 2010 wurde sie mit der Franz-von-Men…

Anfang Oktober hat die saarländische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände auf Landesebene vorgelegt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband haben jetzt dem saarländischen Umweltministerium eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt und kritisieren den Entwurf als Mogelpackung. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen zuerst das Umweltministerium als oberste Tierschutzbehörde des Landes schriftlich über den ver…

Am 13. November 2010 marschieren Neonazis aus ganz Deutschland in München auf. Bereits das dritte Mal möchten sie ihren „Heldengedenkmarsch“ abhalten. Die Grüne Jugend München ist bei den Gegenkundgebungen mit dabei: Um 10.30 Uhr bei der Antifa-Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus und ab 12.00 Uhr bei der Veranstaltung „München ist bunt“ am Sendlinger Tor. „Die Grüne Jugend München legt wie immer viel Wert darauf, Präsenz zu zeigen und den Nazis Paroli zu bieten.“, erklärt Mattia de Virgilio (Vorsitzender der Grünen Jugend M…

Immer häufiger nutzen Unternehmen den Service von Headhuntern bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern. Aber wie können sie sich dagegen schützen, dass der beauftragte Dienstleister gleichzeitig ihre eigenen Mitarbeiter für andere Wettbewerber abwirbt? Eine VON BONIN-Blitzumfrage bei Top Managern und Unternehmern bestätigt: Von über 150 Befragten besetzen 78 % Fach- und Führungspositionen regelmäßig oder häufig mit Hilfe von Personalvermittlern oder Executive Search Beratern. Allerdings gaben nur 8 % dieser Headhunter-Kunden an, von ih…

Satt und froh vergisst zu leicht! Krieg und Gewalt sind immer aktuell! In Deutschland wird am zweiten Sonntag vor dem ersten Advent bundesweit der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in schlichten Zeremoniellen gedacht. „Fünf große Feinde des Friedens wohnen in uns: nämlich Habgier, Ehrgeiz, Neid, Wut und Stolz. Wenn diese Feinde vertrieben werden könnten, würden wir zweifellos ewigen Frieden genießen.“ Das wusste schon der italienische Dichter und Gelehrte Francesco Petrarca im 14. Jahrhundert. „Der Volkstrauertag ist ein bedeutender Besta…

20 Jahre Deutsche Einheit - Ein Plus für unseren Landkreis, seine Städte und Gemeinden Unter diesem Thema führt die CDU Landkreis Leipzig am Freitag den 12.11.2010 im Hotel Kloster Nimbschen ihren Kreisparteitag durch. Nie in seiner Geschichte war Deutschland so demokratisch, so rechtstaatlich und so sozial. Noch nie lebte Deutschland so im Frieden mit allen seinen Nachbarn wie seit dem 3. Oktober 1990. Nachdem am 9. Oktober 1989 an der entscheidenden Leipziger Montagsdemonstration 70.000 Menschen teilgenommen hatten und am 4. November auf d…

Zur erweiterten Vorstandssitzung traf sich der die CDU des Landkreis Leipzig in der Grimmaer Gattersburg. Schwerpunkt war unter anderem die aktuelle Bundespolitik beim Thema Energie. Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf betonte „dass sie sich entschieden für einen stärkeren Einbezug von Kohle im aktuell diskutierten Energiemix einsetzen wird, um die Wichtigkeit des Freistaates Sachsen als Kohlestandort weiter zu untermauern.“ Georg- Ludwig von Breitenbuch, CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter versicherte: „Wir arbeiten in Dresd…

Einem als Verkäufer mit Kassentätigkeit seit 17 Jahren beschäftigten Angestellten war zur Last gelegt worden, manuell Pfandbons erstellt zu haben, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenüber gestanden hätte, und das entsprechende Geld an sich genommen zu haben. Das Arbeitsgericht hat einen diesbezüglichen dringenden Verdacht als gegeben angesehen und dabei unter anderem auch darauf abgestellt, dass der Angestellte gegenüber dem Arbeitgeber und im Prozess jeweils wechselnde Darstellungen des Sachverhalts abgegeben habe, so dass se…

Europa–Direktor von ADRA zu Gast in Bergisch Gladbach [Bergisch Gladbach] Jörg Fehr, Europa-Direktor der international tätigen Hilfsorganisation ADRA, ist am 13. November Gast im Gemeindezentrum der Siebenten-Tags-Adventisten in Bergisch Gladbach. Anhand von eigenen Filmberichten und Fotos schildert Fehr am Beispiel von Afghanistan und Tunesien die besonderen „Herausforderungen einer Hilfsorganisation in islamischen Ländern“. ADRA (Adventist Development and Relief Agency) führt weltweit Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sowie der hu…

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Im Streitfall hatte der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefoni…

Für die Erstellung eines neuen Verkehrskonzepts für Wollmatingen erfasst die Stadt Konstanz in Kürze mit Hilfe von Videotechnik an acht Stellen die Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos. Diese Erfassung soll laut Verwaltung über mehrere Wochen andauern. Damit möchte die Stadtverwaltung die Ausgangs- und Endpunkte der jeweiligen Autofahrten herausfinden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass hier und auch bei ähnlichen Vorhaben in anderen Städten Baden-Württembergs in unverhältnismäßiger Art und Weise in die Privatsphäre der Au…

Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität geprägt sind. Auch wenn ein Unternehmer mehrere Kleinbetriebe unte…

Nachdem die Fondsgeschäftsführung der Morgan Stanley P2 Value am 26.10.2010 die Liquidation bekannt gegeben hatte, dürfte für die schätzungsweise 100.000 Anleger der „worst case“ eingetreten sein. Ursprünglich hätte dieser offene Immobilienfonds am 01.11.2010 wieder öffnen sollen. Die Morgan Stanley Real Estate GmbH hatte noch bis zuletzt die Hoffnung geschürt, sie könne eine Weiterführung des Fonds umsetzen. Diese Hoffnung konnte sich nicht umsetzen lassen – nun wird auch dieser Fonds abgewickelt, wie zuvor schon der KanAm Invest und der D…

Die Regierungspläne zur Änderung der zweisprachigen Bildungspolitik riefen in mehreren tibetischen Gegenden der heutigen Provinz Qinghai Protestaktionen von Schülern und Studenten hervor, denn diese fürchten, daß Tibetisch im Unterricht nun gänzlich verdrängt wird. Die Schüler und Studenten fertigten Plakate und Spruchbänder an und veranstalteten friedliche Protestmärsche in der gesamten Provinz. Die von der Provinzregierung von Qinghai für die Änderung der zweisprachigen Bildungspolitik und der Einsetzung von Chinesisch als Unterrichtssp…

Mit Meldung vom 11.11.2010 warnt das Bayerische Landeskriminalamt vor einer dreisten Zahlungsaufforderung eines Berliner Inkassounternehmens, das zur Zahlung von 108,40 Euro auffordert. Die Forderung stamme aus einer angeblichen telefonischen Anmeldung an einem kostenpflichtigen Gewinnspiel. Die Polizei geht laut deren Meldung momentan von einem gezielt betrügerischen Vorgehen der Inkassofirma aus, da allein in Bayern 90 Geschädigte bei der Polizei Anzeige erstatteten. Die Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Versender werden in einem …

Nach Medienberichten war das Paket, in dem später ein Sprengsatz entdeckt worden war, dem Zoll in Köln aufgefallen und sollte einer Kontrolle zugeführt werden. Entgegen der Angaben des Kurierdienstes sei das Paket jedoch einen Tag früher umgeschlagen worden und so unkontrolliert am Zoll vorbei gekommen. „Kontrollsysteme, die sich zu sehr im Interesse der Wirtschaftsunternehmen an möglichst schnellen und reibungslosen Transportketten orientieren, sind anfällig für Fehlerquellen“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll i…

Immer mehr Unternehmen machen sich die Schlagworte NRW, Kongress, Stiftung, Sicherheitsgarantie und Loveparade zu Nutze. Immer mehr Unternehmen machen sich die Schlagworte NRW, Kongress, Stiftung, Sicherheitsgarantie und Loveparade zu Nutze. Vorsicht ist geboten bei Unternehmen, welche zu leichtfertig mit Begriffen wie garantierte Sicherheit, hundertprozentige Sicherheit usw. argumentieren, warnt Herr Jörg Kibbat, Gründer und Initiator vom NRW Kongress 2010, der am 14. u. 15. Januar 2011 im Congress Center Düsseldorf stattfinden soll. Leider …

Mehr als sechzig Tierschützer versammelten sich jetzt in Hannover vor dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Mit einem Meer von Transparenten und Protestschildern verlangten sie lautstark den Rücktritt der Ministerin, der sie Befangenheit und insbesondere eine Politik im Interesse weniger Geflügelbarone vorwerfen. Grotelüschen, deren Familie Inhaber der zweitgrößten Putenbrüterei Deutschlands ist, gehöre zum Kreis der wenigen einflussreichen Geflügelbarone. Sie sei allein schon deshalb nicht al…