Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern die Stadt auf, die Ratssitzungen per Liveschaltung im Internet zu übertragen. Hierzu erklärt der Vorsitzende Dirk Moldenhauer: „Auf unserer Wunschliste für das neue Jahr steht eine größere Transparenz des Stadtrates an erster Stelle. Es darf nicht sein, dass die Bürger das Gefühl haben, dass Politik in irgendwelchen Hinterzimmern gemacht wird. Gerade die Entwicklungen um Stuttgart 21 haben gezeigt, wie wichtig eine umfassende Information ist. Nur wenn die Bürger wissen, worüber in den Pa…

Kommentar des Pressesprechers des belarussischen Außenministeriums Andrei Savinykh im Zusammenhang mit Erklärungen einzelner Politiker, Sanktionen und Einschränkungen gegenüber Belarus zu unterstützen: „Wir stellen fest, dass einige unsere europäischen Partner falsche Vorstellungen über politische und soziale Situation in Belarus haben. Dies veranlasst sie, Entscheidungen zu treffen, welche ein normales Zusammenwirken und jene Werte, zu denen sie sich selbst bekennen, beeinträchtigen. Das ist eine kontraproduktive Stellungnahme, die ihre Au…

Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 haben ADEXA und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) einen neuen Gehaltstarifvertrag mit einer Erhöhung der Gehälter um 2,0 Prozent abgeschlossen. Darüber hinaus ist ein Tarifvertrag zur arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge unterschrieben worden, der am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Dort sind erstmalig verpflichtende Arbeitgeberzuschüsse von 10,00 bis 27,50 Euro vertraglich vorgeschrieben. Außerdem wurden Änderungen im Bundesrahmentarifvertrag vorgenommen.* Die Tariferhöhung gilt eb…

Sachsens Ex-Regierungschef will aber keine Zuständigkeit des Bundes Berlin/Dresden, 3. Januar – Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für eine „grundsätzliche Änderung unserer Bildungspolitik“ ausgesprochen. „Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind die gemeinsamen Abiturprüfungen, die fünf Länder, darunter auch Sachsen, jetzt verabredet haben. Denn sie führen zur Vergleichbarkeit der Ergebnisse – nicht nur von Land zu Land, sondern auch von Schule zu Schule“, sagt Biedenkopf in einem am Montag vorab…

15.000 Menschen erreicht & über 5.500 ehrenamtliche Stunden geleistet Aktion Zivilcourage zieht positives Fazit für das Jahr 2010 und startet mit großer Motivation und spannenden neuen Ideen in 2011 Im Jahr 2010 ist es dem Verein Aktion Zivilcourage gelungen, zahlreiche neue, umfangreiche Projekte durchzuführen und bereits bestehende Angebote weiterzuentwickeln und zu intensivieren. Zahlreiche neue Partner/innen konnten für die gemeinsame Arbeit gewonnen und bestehende Verbindungen weiter ausgebaut werden. Der Verein erhielt viel Zuspruch fü…

Der kleine Adems Octave ging nach dem Erdbeben in Haiti verloren, seine Familie fand ihn erst ein halbes Jahr später wieder / Schutz im SOS-Kinderdorf Port-au-Prince/München - Was der kleine Adems Octave am 12. Januar 2010 erlebt hat, wird vielleicht niemand erfahren. Bis heute spricht er nicht darüber. Der heute Dreijährige, den alle „Samuel“ nennen, spielt zu Hause in Port-au-Prince mit seinem Zwillingsbruder David und seiner älteren Schwester Christie. Die Mutter ist um die Ecke Einkaufen, der Papa, ein Polizist, auf der Arbeit. Die Nachb…

Wieder einmal ist es bedauerlichen reellen Umständen -populär gewordene schlechte Bankberatungen nach Großschadensfällen wie z.Bsp. der rund 50.000 geschädigten Lehmann-Zertifikate-Anlegern- statt vorsorglicher gesetzgeberischer Weitsicht zu verdanken, daß Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz angestoßen werden. Die Bundesregierung hat sich bei der umstrittenen Neuordnung des Anlegerschutzes geeinigt. Die rund 80.000 Verkäufer von Finanzprodukten am grauen Kapitalmarkt (geschlossene Fonds und stille Beteiligungen) bleiben der Gewerbeaufsicht u…

Bonn/Eschborn, 3. Januar 2011. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat zum Jahresbeginn 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Die Organisation bündelt die Kompetenzen und langjährigen Erfahrungen des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) gGmbH, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH und der InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH. Die GIZ ist ein Bundesunternehmen. Sie unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer Ziele in der internationalen Zusammenarbei…

Stuttgart, 01.01.2011 Mit Wirkung zum 01.01.2011 ist Rechtsanwältin Inhaberin der KANZLEI KLASEN geworden. Rechtsanwältin Dr. Evelyn Klasen verfügt über langjährige Erfahrung als Rechtsanwältin in einer deutschen Großkanzlei. Dabei konnte sie nicht nur die erforderlichen theoretischen Kenntnisse, sondern auch das notwendige praktische Wissen, um die Themen praxisnah zu behandeln, aufbauen. Aufgrund der weitreichenden Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht wurde Rechtsanwältin Dr. Evelyn Klasen im Jahr 2009 von der Rechtsanwaltskamme…

München, 03.01.2011 Die Rechtsprechung hat viele Jahre gebraucht, um alle relevanten Fragen bei den mittels nichtiger Treuhandvollmachten abgeschlossenen Darlehensverträgen, mit denen Immobilien und Immobilienfonds finanziert wurden, zu klären. Nunmehr sind die wichtigsten Fragen zu Gunsten der Anleger entschieden. Mit Zurückweisungsbeschlüssen vom 30.11.2010 hat der Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 266/09 u.a.) fünf von Herrn Rechtsanwalt Christian Hoffmann, Kanzlei Rechtsanwälte SSH, München, erstrittene Urteile des Oberlandesgerichts Münche…

Wie der Außenminister der Republik Belarus Sergei Martynov am 31. Dezember 2010 den Amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den kasachischen Außenminister Kanat Saudabayev informierte, hat die Belarussische Regierung die Entscheidung getroffen, das Mandat des OSZE-Büros in Minsk nicht zu verlängern. Diese Entscheidung ist dadurch bedingt, dass keine objektiven Voraussetzungen für die Beibehaltung der OSZE-Feldmission in Belarus vorhanden sind. Diese Stellungnahme wurde in den offiziellen …

Begriffe wie „Compliance“ bzw. „IT-Compliance“ verunsichern zunehmend Arbeitgeber, v.a. jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für die (Straf)taten ihrer Mitarbeiter nicht verantwortlich seien. Letztere Annahme ist ein Trugschluss. Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht hinreichend überwacht, und diese deshalb Rechtsverstöße begehen (etwa Computerkriminalität), drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten i…

"Das neue Mediengesetz in Ungarn schränkt dort die Pressefreiheit ein", erklärt die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundatagsfraktion, Tabea Rößner. "Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten." Journalistinnen und Journalisten haben den Mitgliedern des Kultur- und Medienausschusses des deutschen Bundestages bei einer Ausschuss-Reise nach Ungarn ihre Bedenken gegenüber dem neuen Gesetz bereits mitgeteilt. Jetzt ist Wirklic…

Die Ortsverbände der CDU Wiesloch und der JU Wiesloch begrüßen die Aussagen von Ministerpräsident Stefan Mappus zur Unterbringung gefährlicher Straftäter in Wiesloch. Wie am Sylvester-Tag bekannt wurde, wünsche Stefan Mappus eine nochmalige Prüfung und die Möglichkeit, verschiedene mögliche Alternativen einzubeziehen. Bis dahin gebe es "keine endgültigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit." Nach massiven Protesten – auch von Seiten der Verwaltung und der Bürgerschaft – aus Wiesloch hatte Sozialministerin Monika Stolz bereits angeboten, …

Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Flüge und Strom - vieles wird zum Jahreswechsel teurer. Doch gibt es auch Entlastungen für die Bürger? Auf welche gesetzlichen Änderungen Sie sich im Jahr 2011 einstellen müssen, zeigen wir Ihnen in unserer nachfolgenden Übersicht. Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt, Zuschläge für Arbeitslose entfallen Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird von 2,8 auf 3,0% erhöht. Die Zuschläge, die Arbeitslose bisher beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II für zwei Jahre…

Bremen, Januar 2011. Bei der Bremer Inkasso GmbH bildet die fachgerechte Ausbildung eigener Mitarbeiter einen zentralen Bestandteil für den Erfolg des Unternehmens: Das Inkassobüro investiert langfristig in die eigenen Kollegen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags 12 Prozent der Unternehmen gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland anwerben wollen“, so Geschäftsführer Bernd Drumann. „Diese Unternehmen setzen ein falsches Signal, sie sollten lieber auf eigene Mitarbeiter vertraue…

ARBEITSRECHT AKTUELL - 49LAW.COM von Oliver Kern, Rechtsanwalt - LL.M., Plötzlich ist sie da: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Entweder haben Sie das Kündigungsschreiben in Ihrem Briefkasten gefunden oder sie ist Ihnen persönlich durch Ihren Vorgesetzten übergeben worden. Was sollten Sie tun? Falsch wäre es, nichts zu unternehmen. Mit Erhalt der Kündigung beginnt die sog. 3-Wochenfrist zu laufen. Diese Frist beginnt ab “Zugang” der Kündigung, d.h. ab dem Zeitpunkt, zu welchem Sie das Schreiben des Arbeitgebers in den Händen halten b…

Mag auch die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung vor offenen Türen für die gewerbsmäßige Suizidvermittlung warnen, so ist indes der nunmehr von der BÄK eingeschlagene Weg zur Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts mit Blick auf die Liberalisierung der ärztlichen Assistenz bei einem frei verantwortlichen Suizid der einzig verfassungskonforme! Nicht vor der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts ist zu warnen, sondern vielmehr vor den unsäglichen Botschaften des geschäftsführenden Vorstands der Patientenschutzorganis…

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten …

Skandalös, dreist und suspekt, bezeichnete der Vorsitzende der Rentnerinnen und Rentner Partei, Uwe Gäthje die in ihrer Arroganz nicht mehr zu überbietende Aussage des Vorstandes des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin, Herrn Klaus F. Zimmermann: "die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden, weil die RENTNER den Etat des Staates überstrapazieren." Da die RENTNER noch keine einige und starke Lobby in unserem Land haben, die diesen Unsinn sofort dementiert, können immer wieder solche Falschmeldungen ungehindert verbreitet we…

Gemeinsame Pressemitteilung CDU und JU Wiesloch CDU und JU Wiesloch sprechen sich dafür aus, alle vorhandenen rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Unterbringung von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und psychisch gestörten Gewalttätern in der ehemaligen Jugendarrestanstalt zu verhindern. In den Reihen der Wieslocher Christdemokraten zeigt man sich betroffen von der Art und Weise, wie das baden-württembergische Sozialministerium Wiesloch die Aufnahme dieser ehemaligen Schwerstkriminellen aufzwingen will. „Wir kritisieren aufs Schä…

Die Steuben-Schurz-Gesellschaft, älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation, würdigt die Partnerschaft zwischen dem Main-Taunus-Kreis und Loudoun County im US-Bundesstaat Virginia. Die Überreichung des erstmals in diesem Jahr vergebenen Preises für herausragende Gestaltung deutsch-amerikanischer Städte- oder Kreispartnerschaften findet anlässlich des Neujahrsempfangs der Gesellschaft im Frankfurter Maritim-Hotel statt. Die Gesellschaft freut sich, mit dem Preisträger eine Partnerschaft auszuzeichnen, die seit Unterzeichnung der…

Das Buch ist eine Abrechnung mit dem System Hartz-IV, seinen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft sowie seinen Profiteuren, wie Leih- und Zeitarbeitsfirmen. Es informiert über die Einführung von Hartz-IV, über die Antragstellung und dessen Hürden, über Arbeitsgelegenheiten, die Erreichbarkeitsanordnung, die Eingliederungsvereinbarung, den Regelsatz, den problematischen Datenschutz für Hartz-IV Betroffene, immer im Kontext mit einigen grundlegenden Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.  In persönlich …

Fachkräftemangel, Freiwilligendienst, demographischer Wandel – Ältere sind so wichtig wie nie zuvor Hamburg, 28. Dezember 2010 – Das Jahr 2010 hat gezeigt, wie wichtig die ältere Generation für Deutschland ist und noch werden wird. Laut IG-Metall erreichen bereits nächstes Jahr erstmals mehr Ostdeutsche die Altersgrenze zum Ruhestand, als neue Arbeitskräfte nachkommen. Dieser Trend setzt sich in ganz Deutschland fort. Gleichzeitig schrumpft, nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, die Bevölkerung bis 2020 um knapp 2 Millionen. Auf G…

Neueste Wikileaks Veröffentlichungen enthüllen einen ehemals geheimen Plan, der hauptsächlich von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeht, um Europa von gentechnisch veränderten Organismen (abgekürzt „GMO“) abhängig zu machen. Sich widersetzende Staaten hätten mit hohen Strafen zu rechnen. Craig Stapleton, der amerikanische Botschafter in Frankreich, der für die biotechnische Industrie versuchte, gentechnisch veränderte Organismen in Frankreich zu verbreiten, wird in den Dokumenten zitiert. So sagte Stapleton, dass sich Europa in Sachen …

Vortrag zum Buch Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen - Ehringshausen. Dr. Thilo Sarrazin, ehemaliger Senator für Finanzen in Berlin und ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, hält einen ca. 45 minütigen Vortrag zu seinem Buch „Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit Fragen an Herrn Dr. Sarrazin zu richten. Die von der Jungen Union Ehringshausen und Jungen Union Solms-Braunfels-Leun veranstaltete Lesung wird am …

Im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" verkauft ein Wirtschaftsboss die Politbonzen für dumm. Der Wirtschaftsboss möchte viel Geld für etwas, das nicht die Eigenschaft besitzt, die ihm von der Natur der Sache her zukommen müssen, i.e. für Kleidung, die nicht nachweisbar ist, oder richtig: Jede Nachweisversuch kommt nur zu dem Ergebnis, dass es die Kleidung eben nicht gibt. Der Wirtschaftsboss erklärt diesen Umstand der nicht nachweisbaren Kleidung - oder richtig: der nachweisbaren Inexistenz der Kleidung - damit, dass nur intelligente Menschun…

Die Bürgerstiftung Gerricus bittet um Spenden für das Projekt „Jugendreferent“: Die Seelsorger der Gemeinde möchten ein Angebot für die Jugendlichen ab 14 Jahren schaffen, die sich regelmäßig am Sonntagnachmittag im Jugendheim „Aloysianum“ in Gerresheim treffen möchten. Dort soll ab 14.00 Uhr eine pädagogische Honorarkraft Angebote machen. Je nach Spendeneingang wäre es auch möglich, einen Jugendreferenten/ eine Jugendreferentin in Teilzeit einzustellen, der auch wochentags für Jugendliche da wäre. Im Anschluss an den Jugendnachmittag werden…

Die Bürgerstiftung Gerricus bedankt sich ganz herzlich bei ihren (Sach-)Spendern und (Zeit-)Stiftern. Dank Ihrer Hilfe konnte die Bürgerstiftung Gerricus in 2010 große und kleine Projekte verwirklichen, die der Gemeinde St. Margareta und dem Stadtteil Gerresheim zugutekamen. Da die Finanzsituation der Gemeinde St. Margareta in 2011 noch schlechter sein wird als in diesem Jahr, wurden bereits viele neue Projekte an die Bürgerstiftung Gerricus herangetragen bzw. „alte“ Projekte warten noch auf Umsetzung. Falls Sie vor Weihnachten oder zu Begin…

Der Landesjagdverband Baden-Württemberg ruft in einer Pressemeldung "Harte Zeiten für Wildtiere" vom 30.11.2010 Spaziergänger und Natursportler (!) dazu auf, auf den Wegen zu bleiben und das Wild nicht zu stören. Der im Winter verminderte Stoffwechsel erfordert besondere Ruhe für Wildtiere. Jede Störung des Wildes verbraucht dringend für diese nahrungsarme Zeit benötigte Ressourcen. Von Jägern, die massiv in die Winterruhe der Tiere eingreifen, kein Wort vom Landesjagdverband. Am 6.12. berichtet die Südwestpresse über eine Bewegungsjagd mit…

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nach dem die BÄK zur Einsicht gelangt ist, dass das ärztliche Berufsrecht dringend einer Novellierung zu unterziehen ist, sollte es nun auch den Palliativmedizinern daran gelegen sein, ihren ethischen Sonderweg, den diese u.a. mit der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen eingeschlagen haben, zu überdenken: Die ärztliche Suizidhilfe (und nach diesseitiger Auffassung in Einzelfällen auch die aktive Sterbehilfe) ist ein humanitärer Akt, der moralisch und ethisch zu akzepti…

Vergaberecht | Wertgrenzen Geltungsdauer der erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht verlängert Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind erleichtert. Nach anfänglicher Unsicherheit ist es nun amtlich: Die mit dem Konjunkturpaket II eingeführten erhöhten Wertgrenzen für nationale Auftragsvergaben werden verlängert. Bochum / Essen, 27. Dezember 2010 +++ Um wichtige Impulse zur Unterstützung der Konjunktur zu geben, hat der Deutsche Bundestag im Februar 2009 das Konjunkturpaket II beschlossen. Damit die darin vorgesehenen umfassenden Maßnahm…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Novellierung der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) ohne Einschränkung genehmigt. Somit tritt die neu gefasste Berufsordnung am 1. Januar 2011 in Kraft. In der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer am 8. September 2010 wurde die stark verschlankte Berufsordnung der Steuerberater verabschiedet. 32 Vorschriften sind dabei weggefallen. Damit ist die BOStB von bisher 62 Vorschriften auf 30 reduziert worden. Gestrichen wurden überflüssige zivil-, handels- und wettbewerbsrechtliche Bestimm…

Wehret den Anfängen! Die ungarische, rechtspopulistische Partei Fidesz hat mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Lande begonnen - in ihrem Sinne aufzuräumen. Gerade mal ca. 1.600 Menschen meist Studenten, demonstrierten gegen ein neues Mediengesetz, das die Pressfreiheit in Ungarn stark, wenn nicht komplett, einschränken wird. (Zitat) In gesellschaftlichen Fragen vertritt der Fidesz, Ungarns neue Volkspartei, rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere pro-kirchliche und pro-familiäre Werte. Autoritarismus und Nationalismus ist i…

Berlin: In der Publikation "Versicherungsschutzrecht in China" widmet sich die HDI-Gerling Versicherung AG aktuellen Fragen des Versicherungsschutzes auf dem chinesischen Markt. Das neue chinesische Delikthaftungsrecht in der Bearbeitung und Übersetzung von Zheng/Trempel ist hierbei ein grundlegender Beitrag. Die Publikation kann auf der News-Seite bei trempel.de heruntergeladen werden.

Beeindruckend sind die Schilderungen der Natur und der Menschenschicksale im Fernen Osten Russlands, den der Journalist Gerhard Zázworka durch seine Reisen in dieses faszinierende Land kennengelernt hat. Die bemerkenswerte Analyse der politischen Situation in Deutschland und Russland um 1990, die neben den persönlichen Schicksalen der Romanfiguren in die Handlung einfließt, gibt dem Leser ein klares Bild jener Zeit. Das Aufbrechen der Machtverhältnisse in Ost- und Westeuropa reißt nicht nur einzelne Personen, sondern auch politische Gruppieru…

Die vom Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Linken, Dieter Hofem, erstatte Strafanzeige gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der früheren Wohnbau GmbH, Oberbürgermeister Jens Beutel, wurde von der Staatsanwaltschaft (StA) Koblenz gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Hofems Anzeige wegen Untreue mit einer Schadenshöhe von ca. 300 Mio. EUR sowie wegen Nötigung und Körperverletzung durch Unterlassung der Aufsichtspflicht war auch gegen alle übrigen Aufsichtsmitglieder (AR) der Mainzer Wohnbau erlassen worden. Die zweieinhalbseit…

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB will mehr städtische Einnahmen durch einheitliches Baulandmanagement. Der Stadtrat Bergisch Gladbach hat 2005 das sogenannte „Baulandmanagement“ eingeführt. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung 2005 sollte das kommunale „Baulandmanagement“ für die gesamte städtebauliche Planung gelten, also für Bauland, welche für Wohnbebauung oder auch gewerblich genutzt wird. Auf Betreiben der damaligen Politik wurde die Ausweisung von Gewerbeflächen aber aus dem Baulandmanagement he…

Stellvertretend für die sogenannten Nutztiere hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte Pferde und Rinder als „Tiere des Monats Dezember“ benannt. Die monatliche Reihe durch das Jahr 2010 hat das Ziel, Tierarten, die in Tierversuchen leiden und sterben, mehr in das öffentliche Interesse zu rücken und Tierversuchsalternativen voranzubringen. In der aktuellen Ausgabe wird u.a. die Verwendung von Pferden und Rindern als Versuchstiere beschrieben und Ersatzverfahren vorgestellt. Vielen Menschen ist nicht bekannt, dass auch Pferde und Rinder…

Der Bundestag hat am 16.12.2010 einen Gesetzentwurf angenommen bzgl. einer Neuformulierung des "Volksverhetzungs-Paragraphen" §130 StGB: Strafbar ist, "wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert". Bei derse…