Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Hamburg (10. Dezember 2010) - Die Hamburger Schulbehörde darf gekaufte Daten über das soziale Umfeld von Eltern nur eingeschränkt verwenden. Das ist das Ergebnis einer Eingabe, die das Bürgerbündnis FREIE WÄHLER beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz gemacht hat. Die FREIEN WÄHLER hatten kritisiert, dass die Schulbehörde noch unter Senatorin Christa Goetsch (GAL) bei der Firma microm Micromarketing-Systeme und Consult GmbH eine soziodemographische Tabelle mit Angaben aus 941 statistischen Hamburger Gebieten erwerben wollte. Nach An…

Die Financial Times Deutschland schrieb am 05.02.2009: „Das Grand Hotel Heiligendamm und andere Fundus-Fonds sollten hohe Erträge bringen. Jetzt sitzen die Anleger auf Verlusten“. Man kann sich daher nur wundern, wie der Initiator Anno August Jagdfeld es immer wieder geschafft hat, Fondsanleger für eine Kapitalerhöhung zu gewinnen, setzte das Verbrauchermagazin „Finanztest“ bereits Anfang des Jahres 2007 neben dem Fundus-Fonds „Die Pyramide“ in Marzahn auch die Fundus-Fonds 29 und 34 auf die Warnliste, da es sich „um risikobehaftete geschlo…

Steuerberater und Steuerbürger wollen wie fals alle Politiker Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau. Doch dies kann nicht mit immer mehr §§ gelingen, sondern nur durch weniger §§ und Gesetze. Dies spart Verwaltung und fördert die Wirtschaft. Eine Steuervereinfachung wird als Steuererleichterung wahrgenommen. Dabei können diese neutral sein und müssen kein Steuerminderaufkommen bedeuten. Nachfolgend Beispiele: Abschaffung Solidaritätszuschlag 18 Jahre SolZ sind genug. Statt dessen Einbeziehung in den allgemeinen Tarif (5,5 % mehr) …

Der wohnungsbau- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: „In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen wurde im Rahmen einer Anhörung zu dem Themenkomplex sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten in Berlin einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot keinen Überblick über die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt mehr hat. Die geladenen Experten der großen Wohnungsbauverbände haben eindeutig klar gestellt, dass von einer Mietenexplosion, wie sie die Koalition herbeischwören will, nicht die R…

ROLAND Rechtsschutz setzt Maßstäbe in der Kundenkommunikation • In 2010 Kundenkorrespondenz neu aufgelegt • Projekt „Corporate Wording“ schafft Basis für einheitliche und persönliche Unternehmenssprache • Kommunikation als strategischer Erfolgsfaktor Köln, 9. Dezember 2010. Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG in Köln hat im Jahr 2010 im Rahmen eines mehrjährigen Projekts einen Großteil der Kunden- und Dienstleisterkorrespondenz neu aufgelegt. Das Ziel: eine einheitliche, für den Kunden verständliche Sprache, die gleichzeitig die zentra…

Rechtsanwältin Astrid Weinreich, Fachanwältin für Familienrecht in Hamburg bietet am 13. Januar 2011 wieder einen Vortrag zum Thema "Trennung und Scheidung" an, der sich an betroffene Männer und Frauen richtet. Sie wird darin ausführlich darlegen, was die jeweiligen Partner im Falle einer vorläufigen oder endgültigen Auflösung ihrer Beziehung erwartet und wie sie sich darauf vorbereiten können (und sollten). Dazu gehören Fragen zum Unterhalt während der Trennung, Unterhalt nach der Scheidung, Kindesunterhalt, aber auch Fragen des Besuchs- u…

Die Osnabrücker GRÜNEN setzen sich für die Fortsetzung der Arbeit des Mehrgenerationenhauses in Osnabrück-Haste ein. „Diese Einrichtung, die von der Kinderbetreuung bis zu sozialen Diensten für Ältere arbeitet, hat sich im Stadtteil Haste etabliert und bewährt. Sie sollte auch nach dem Auslaufen der derzeitigen Förderung im Bestand von Bund und Land Niedersachsen gesichert werden". Dies erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die familienpolitische Sprecherin, Birgit Strangmann. Seit seiner Eröffnung im September 2005 habe s…

Gräfelfing – Greenpeace veröffentlichte gestern, dass allein die Kontrolle von Pestiziden in Lebensmitteln und Grundwasser den deutschen Steuerzahler 17 Millionen Euro jährlich kostet. Naturland warnt in diesem Zusammenhang vor einer weiteren Kostenspirale für den Verbraucher, wenn sich die Agro-Gentechnik in Europa ausbreiten sollte. Gut für die Umwelt und gut für den Verbraucher ist nach Naturland der Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide sowie auf Agro-Gentechnik. „Der Öko-Landbau braucht beide umweltschädigenden Methoden nicht und …

nutcracker engagiert sich für ein „giftfreies Weihnachten“ - Women in Europe for a Common Future (WECF) warnt mit einem Viralvideo vor giftigem Spielzeug MÜNCHEN / FRANKFURT am Main. Die Nichtregierungsorganisation WECF geht europaweit in die Offensive: Thema der Kampagne „Safe toys“ sind die immer noch zuhauf in Spielzeug enthaltenen Gifte. Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Pünktlich zum 3. Adventswochenende veröffentlichte WECF ein Video (http://www.youtube.com/watch?v=ESP4L47GFZQ), in dem auf drastische Weise vor giftigen Inhaltsstoffen in …

Lübeck, 10.12.2010: Damit unsere Klienten auf die sich ständig wandelnden Herausforderungen effizient reagieren können, ist das Ziel für unsere Arbeit klar definiert: Sie und Ihr Vorankommen! Unsere jahrelange Erfahrung in der Unternehmensberatung, sowie die umfassende Branchenkenntnis als Steuerberater, lassen frühzeitig Potenziale erkennen und mögliche Risiken ausschließen. Anspruchsvolle Aufgaben, wie der Jahresabschluss verschiedenster Gesellschaftsformen, erfordern fachliche Kompetenz und exzellente Kommunikation, daher setzt unsere …

Seit 1986 wird Anfang Dezember in Betlehem, der Geburtsstadt Jesu, ein Friedenslicht entzündet. Zentral in Wien erfolgt danach die Weitergabe an Pfadfinderinnen und Pfadfinder aus ganz Europa, die das Licht in ihre Länder tragen. Das Licht ist ein Symbol für den Wunsch nach Frieden, für die Sehnsucht nach einer gerechten und solidarischen Welt und wird am Sonntag die Hauptstadt erreichen. Es wird Donnerstag, 16. Dezember 2010, während eines Gottesdienstes des Rogate-Klosters St. Michael in die evangelische Zwölf-Apostel-Kirche in Berlin-Sch…

Der Bademeister Mike Prange hat eine Schwimmen lernen Anleitung geschrieben, damit Kleine und Große Nichtschwimmer Schwimmen lernen können. Vor allem Erwachsene können laut einer Studie nicht richtig Schwimmen. Mit der Schritt für Schritt Anleitung zum Schwimmen lernen ist es nun ganz einfach selber Schwimmen zu lernen. Und auch für Kinder ist die Schwimmen lernen Anleitung geeignet. Besonders viele Eltern können Ihre Kinder nicht in einem Schwimmkurs anmelden, weil diese meistens zu teuer oder schon voll sind. Mit der Frosch, Vogel, Fisch Me…

Wieso müssen sich Menschen ausweisen? Und wieso versuchen die Staaten ihre und fremde Bürgerinnen und Bürger zu identifizieren? Die Geschichte des sich Ausweisens und Erkanntwerdens ist die Geschichte wachsender Gouvernementalität und Disziplinierung der Bevölkerung in der Moderne. Früher wies man sich aus, indem man schriftliche Empfehlungen angesehener Bürger, Geistlicher oder des Landesherrn mit sich trug. Fürsprache oder Leumund waren „die Pässe“ der Vormoderne, was sich seit dem 19. Jahrhundert gründlich änderte. Fragen der Biometrie, Ch…

Ariane Sommer, Autorin des Buches "Foreign Affairs" und überzeugte Vegetarierin, gibt ein klares Statement zu Tiergeschenken an Weihnachten ab. Ariane Sommer, die seit Jahren in den USA wohnt, warnt mit PETA vor Tiergeschenken zu Weihnachten 2010: „Wenn aus dem niedlichen Tierbaby plötzlich eine Kratz-Katze wird, die Sofas zerlegt, ein Jaul-Hund, der die Nachbarn verärgert, ein Schlaf-Hamster, der lieber in Ruhe gelassen werden will, als aus seinem Häuschen gezerrt zu werden, dann werden die Neuzugänge schnell und lieblos wieder abgeschoben.…

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo ist nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ein „Zeichen der Hoffnung für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Tibet“. ICT-Geschäftsführer Kai Müller verwies auf die zahlreichen tibetischen Insassen chinesischer Gefängnisse, die alleine deswegen ihrer Freiheit beraubt seien, weil sie wie Liu Xiaobo ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hätten. „Die Zahl der seit den Protesten des Frühjahrs 2008 ‚verschwundenen’…

Berlin, 09.12.2010 – Weltweit solidarisieren sich Tibet-Unterstützergruppen am Internationalen Tag der Menschenrechte mit dem inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. „Liu Xiaobo hat sich wiederholt für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und den sino-tibetischen Dialog ausgesprochen“, sagte die Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland (TID), Nadine Baumann. Für eine Verbesserung der dramatischen Menschenrechtssituation in Tibet seien auch grundlegende politische Reformen in China notwendig. Wie der Friedensnobelpreistr…

Auf der am 8. Dezember 2010 stattgefundenen Pressekonferenz wurde die 4. Klimaschutzvereinbarung zwischen der GASAG und dem Land Berlin zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes abgeschlossen. Die Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, stellte hierbei die Einsparungen der letzten Jahre, aber auch die ehrgeizigen Ziele für die Zukunft in den Vordergrund. Der GASAG-Vorstand betonte in diesem Zusammenhang, dass die GASAG künftig ihre Aktivitäten auf die Steigerung der Energieeffizienz durch Heizungsmodernisierung un…

Die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingesetzte Expertenkommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden unter dem Vorsitz des Senators a. D. Dr. Eckart Werthebach schlägt vor, einerseits die Zusammenarbeit zwischen Zoll und anderen Behörden des Bundes zu verstärken und die Steuerung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereiche des Zolls zu verbessern. Organisatorische Veränderungen beim Zoll seien dafür jedoch nicht erforderlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polize…

Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand: Hamburg (9. Dezember 2010) - Nachdem der Schulreform-Gegner Walter Scheuerl in Hamburg bekanntgegeben hat, keine eigene Partei gründen und als Parteiloser auf die CDU-Liste wechseln zu wollen, sind die FREIEN WÄHLER die einzige bürgerliche Alternative für enttäuschte Unionswähler, frustrierte Liberale und andere Kritiker der gegenwärtigen Politik in Hamburg. "Wir rufen nun alle Menschen guten Willens auf, bei uns Mitglied zu werden, zu kandidieren und uns zu …

München - Tibeter und Tibet-Freunde auf der ganzen Welt nehmen gemeinsam mit chinesischen Menschenrechtsverteidigern diesen Anlaß wahr, um ihre Unterstützung für den Friedensnobel-Preisträger Liu Xiaobo zu bekunden. „Diese Ehrung für Liu Xiaobo gilt gleichzeitig allen Gewissensgefangenen, darunter auch Hunderten von Tibetern, die von dem chinesischen Regime verfolgt werden, weil sie auf ihrem Recht auf freie Rede bestanden“, sagte Jürgen Thierack, der Sprecher der Arbeitsgruppe München der Internationen Gesellschaft für Menschenrechte. „Wir…

Der deutsche Bundestag hat eine fraktionsübergreifende Kommission für die Überprüfung der bisherigen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Wachstums eingesetzt. 17 Abgeordnete und 17 Fachleute sollen sich mit der Zukunft des Wachstums und des Wohlstands beschäftigen. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein als Obmann der Kommission mahnte seine Kollegen: „Wir sind kein philosophischer Club.“ (FAZ, Nr. 281, 2.12.2010, S. 15) Kann man sich aber wirklich ohne philosophischen Hintergrund mit diesen Fragen beschäftigen? Welche Prioritäten sollte die deut…

Der Förderkreis Hilfe für strahlengeschädigte belorussische Kinder und der Förderverein Lokale Agenda 21 Treptow-Köpenick organisieren im April 2011 die Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen, Orte, Solidarität“ in Berlin-Köpenick, im Schulamt, Freiheit 15. Die Ausstellung wurde vom Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB) gestaltet. Sie wird von Januar bis Juli 2011 in 37 deutschen und österreichischen Städten gezeigt. Am 7. Dezember 2010 empfingen Rose Braun als Sprecherin und weitere Mitglieder des Förderkreis…

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. Der seit 1996 bei der Bekla…

Thorsten Wünschmann tritt als Rechtsanwalt in führende Hanauer Kanzlei ein Hanau/Frankfurt: Nicht nur in Kreisen seiner Partei, sondern auch bei den politischen Gegnern war im Jahre 2008 bedauert worden, dass der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hanauer Stadtparlament und ehemalige Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Großauheim alle seine politischen Ämter niederlegte, um eine verantwortliche juristische Position im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Wettbewerbsrechtes in einer bedeutenden Untern…

Thorsten Wünschmann tritt als Rechtsanwalt in führende Hanauer Kanzlei ein Hanau/Frankfurt: Nicht nur in Kreisen seiner Partei, sondern auch bei den politischen Gegnern war im Jahre 2008 bedauert worden, dass der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hanauer Stadtparlament und ehemalige Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Großauheim alle seine politischen Ämter niederlegte, um eine verantwortliche juristische Position im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Wettbewerbsrechtes in einer bedeutenden Untern…

PRESSEMITTEILUNG Am Internationalen Tag der Menschenrechte, Freitag den 10.12.2010, findet im Abaton-Kino in Hamburg von 18.00 - 20 Uhr eine Sonderveranstaltung zur Friedensnobelpreisverleihung an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo statt. Veranstalter sind das Tibetische Zentrum e.V. Hamburg und die Hamburger Regionalgruppen der Tibet Initiative Deutschland e.V., der Gesellschaft für bedrohte Völker und des Vereins der Tibeter in Deutschland e.V. Der Schauspieler Peter Lohmeyer liest aus dem Buch "Ihr habt die Gewehre, ich einen Sti…

Behörden wollen zukünftig auf Cloud Computing setzen, so das Ergebnis der ISPRAT-Studie „Cloud Computing für die öffentliche Verwaltung“. Die gemeinsame Studie von Fraunhofer FOKUS und der Hertie School of Governance wurde am 29. November im Vorfeld zum fünften Nationalen IT Gipfel in Berlin vorgestellt. Cloud Computing verspricht großes Potenzial zur Modernisierung der behördlichen Informationstechnik und den Rechenzentren sowie zur Konsolidierung von IT-Ressourcen. Damit kann die Technologie zur Kostenersparnis im öffentlichen Sektor beitra…

-mondo- Allein dreißig Halden sind im Besitz des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Mit diesen verbinden sich in der Regel sonderbare Assoziationen und Erfahrungen. Da ist zunächst der Gedanke an den Abraum, die Berge. Eher negative Gedanken kommen dem Betrachter. Menschen die in der Nähe der Schachtanlagen groß geworden sind, denken hier mehr an ihre Kindheitserlebnisse vor der Industriekulisse. An die aufregenden Spielflächen auf den Abfallflächen des deutschen Steinkohlebergbaus. Nicht unproblematisch waren auch die Bürgerdiskussionen um die…

Finanzen planen - Vermögen gestalten - Zukunft sichern. Mit den richtigen Finanzkonzepten in die finanzielle Freiheit. Der erfahrene Finanzfachmann erlebt es immer wieder: Finanzfragen werden oft auf die lange Bank geschoben. Dabei entscheidet die rechtzeitige und richtige Geldanlage über die finanzielle Freiheit. Seit 1976 führt der Autor die unabhängige Finanz- und Vermögensberatung in seiner Heimatstadt Werther in Westfalen. Seither hat sich die Finanzwelt verändert. Den Finanz- und Versicherungsmarkt können Laien kaum durchschauen. Eine…

Ein Lob für den OB von Dortmund Ulrich Sierau. Er müht sich eifrig um die Schärfung des Dortmunder Profils und hat erkannt, dass die Tatortserie dabei hilfreich sein kann. Es ist über 20 Jahre her, als Kommissar Haferkamp in Essen ermittelte. Vor mehr als 10 Jahren hat sich Tatort-Schimansky aus Duisburg verabschiedet. Beide Serien hatten gemein, dass sie das Bild eines fürchterlich dreckigen, schäbigen, sozial abgewrackten und aggressiven Kohlenpotts vermittelt haben. Der Duisburger Tatort mehr als der Essener. Nun ist viel Wasser durch die …

Die Kritik des Paritätischen Wohlfartsverbandes am Sparpaket weist der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zurück: „Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler unserer Politik. Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag…

Zu aktuellen Entwicklungen und Problemen des Vereinskrankenhauses Hann. Münden informierten sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek und der FDP-Ortsvorsitzende Otto Worm bei einem Gespräch mit den Geschäftsführern Manfred Choryza und Hans-Hermann Heinrich. Beide schilderten aktuelle Herausforderungen für das VKH und führten die liberalen Gäste durch die Räumlichkeiten in der Burckhardtstraße. Knopek betonte dabei, dass es ihm ein wichtiges Anliegen bleibe, sich vor Ort ein Bild über Probleme mit unserem immer noch zu bürokratischen und…

Berlin – 5. Dezember 2010. Anlässlich der Verleihung des Förderpreises „Helfende Hand“ im Paul-Löbe-Haus besuchte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière den THW-Stand, um sich über das Thema Deichverteidigung und Hochwasserschutz zu informieren. Helfer der Ortsverbände Berlin Treptow-Köpenick und Donauwörth empfingen den Minister und zeigten, wie undichte Deiche beispielsweise mittels einer Quellkade gesichert werden können. Dr. de Maizière zeigte sich auch beeindruckt vom System der mobilen Pegelmessung, bei dem kritische Messergebnisse …

Das Kammergericht Berlin bestätigte im Berufungsverfahren eine Einstweilige Verfügung des Landgerichtes, die der Deutschen Markenverlängerungs GmbH die weitere Werbung mit einem Formular untersagt, dass den offiziellen Formularen des Deutschen Markenamtes (DPMA) sehr ähnlich ist. Ein Mitbewerber war durch irritierte Kunden darauf aufmerksam geworden, dass die Firma Markeninhaber anschrieb, um mit der Verlängerung der Schutzrechte beauftragt zu werden. Die von der Firma hierfür verwendeten Anschreiben waren in mehreren Punkten den des DPMA nac…

EuGH versagt Steuerbefreiung bei tatsächlich stattgefundener, innergemeinschaftlicher Lieferung. Der EuGH hat heute über das Vorlageverfahren des BGH in der Rechtssache C-285/09 entschieden. Dabei ging es um die Versagung der Steuerbefreiung gem. § 6a Abs. 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der EuGH entschied, dass unter Umständen, bei denen eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferant jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem di…

In der neuesten Ausgabe des Mobil in Deutschland Magazins Winter 2010 spricht der junge Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer (37) Klartext bei Themen wie Stuttgart 21, Tempolimit, Winterreifenpflicht oder Wechselkennzeichen. Anbei das Interview: Wir sind der Meinung: Konjunktur braucht Infrastruktur. Teilen Sie unsere Meinung? Ja, zweifellos. Wir leben in einer globalisierten Welt mit stark arbeitsteiliger Wirtschaft. Die Mobilität von Menschen und Gütern hat darin eine Schlüsselfunktion. Die Schlussfolgerung…

Frankfurt am Main, 07. Dezember 2010 - Geld ist eines der beliebtesten Geschenke auf dem weihnachtlichen Gabentisch. Laut einer aktuellen Umfrage von USUMA und der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) schenkt über ein Drittel der Befragten Geld. Kinder und Jugendliche setzen die Scheine oft zeitnah in Computerspiele, Kleidung und Accessoires um. „Klüger kann es sein, Kindern ein Geschenk zu machen, mit dem sie einen Grundstock etwa für Ausbildung oder Studium legen“, sagt Dr. Ralf-Joachim Götz, Chefvolkswirt der DVAG. Für solche längerfristigen…

Dresden, 07.12.2010-14:00 - Im Kontext des „gemeinsamen Aufbaus“ neuer Breitbandnetze wird das Thema „Open Access“ schon lange kontrovers diskutiert. Die Projektgruppe „Open Access“ der AG 2 hat jetzt anläßlich des Nationalen IT-Gipfels in Dresden ein Ergebnispapier vorgelegt. "Mit Open-Access-Marktmodellen sind erhebliche Vorteile für die Gesamtwirtschaft sowie die Verbraucher verbunden", heißt es darin unter anderem. Zahlreiche Initiativen deuten demnach bereits heute auf die Vielfältigkeit der zukünftigen Wettbewerbsmodelle hin, für die O…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Leitenden Angestellten (Begriff, Besonderheiten beim Kündigungsschutz, Anwendung von Tarifverträgen) Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidun…

Berlin/Leipzig, 07.12.2010. Im April 2010 misslang ein weiterer Versuch, den 3. Zusatz des 3. Artikels GG (umgangssprachlich Antidiskriminierungs-Gesetz) um den Zusatz “sexuelle Identität” zu erweitern. Dabei war die Begründung eines Gutachters, wie nachfolgend angeführt, so absurd, dass sie als real-satirische Inspiration für ein Minderheiten-Quartett diente. Das Kartenspielspiel, das seit 01.11.2010 unter www.minderheitenquartett.de für zehn Euro angeboten wird, umfasst laut Beschreibung „24 Minderheiten aus den Gruppen: Religionen, Ethni…