Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die tibetische Schriftstellerin und Bloggerin Tsering Woeser wurde in Anerkennung ihrer kontinuierlichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tibet mit dem Preis „2010 Courage in Journalismus“ (Preis für mutige Berichterstattung 2010) von der Women’s Media Foundation ausgezeichnet. Woeser konnte an der Preisverleihung in New York nicht teilnehmen, weil die chinesischen Behörden sich weigern, ihr einen Paß auszustellen. Am 1. November um 11.11 Uhr bekam die berühmte tibetische Schriftstellerin und Bloggerin Woeser auf ihrem Handy eine…

Am 2. November 2010 traf sich der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem Bundesminister des Auswärtigen Gido Westerwelle und seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski, die mit einem Besuch nach Belarus kamen. Während des Gesprächs bedankte sich der belarussische Staatschef bei der deutschen und der polnischen Seite für ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung guter Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der EU. Dabei brachte A.Lukaschenko die Auffassung zum Ausdruck, dass die Einschränkungs- und Sanktionsmaßna…

Berlin. Damit mehr junge Frauen die guten Verdienst- und Karrieremöglichkeiten im Zukunftsfeld Technik und Naturwissenschaft erkennen und ergreifen, engagieren sich die Business and Professional Women (BPW) Germany als jüngster Partner beim Nationalen Pakt für Frauen in MINT-Berufen. „Das spannende Berufsfeld MINT bietet jungen Frauen attraktive Einstiegsgehälter und viel versprechende Aufstiegschancen. Mit dem BPW Germany begrüßen wir einen Paktpartner, mit dem wir gemeinsam auf diese Möglichkeiten aufmerksam machen wollen“, sagt Eva Viehoff…

Donnerstag, 11. November 2010, 14:30 Uhr in der BW-Bank, Kleiner Schlossplatz 11, 70173 Stuttgart Die Social Angels Stiftung lädt ein zur Informationsveranstaltung über das Training zum/zur EngagementBerater/in. EngagementBerater/innen vermitteln zwischen Unternehmen, ihren ausscheidenden Mitarbeiter/innen und ehrenamtlichen Tätigkeiten. Das Training dauert sechs Monate, vorausgesetzt wird ein regelmäßiges zeitliches Engagement. Sie waren oder sind gerade noch in verantwortlicher Tätigkeit und wollen Ihr Wissen und Ihre Erfahrung auch im Ru…

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist verankert, dass Eltern ihre Kinder nicht vollständig enterben können. So erhalten sie vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erbt ein Kind zu 1/3, so beträgt der Pflichtteil demnach 1/6. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch und bedeutet nicht, dass man einen bestimmten Gegenstand aus der Erbmasse bekommt. Bereits das kann ihn für den zu Leistenden zu einer empfindlichen Last machen, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerber…

Über den aktuellen Jahresabschlussbericht des Landes Hessen sind die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) enttäuscht. „Hessen steht vor einem riesigen Schuldenberg, der kaum abzutragen ist. Auch die nächste und übernächste Generation werden daran nicht nur zu knabbern, sondern richtig zu beißen haben. Auch wenn die Landesregierung mit der Schuldenbremse den richtigen Weg gehen wird, scheint „Generationengerechtigkeit“ noch immer ein Fremdwort zu sein. Wir fordern die Landesregierung daher umgehend auf effizienter zu haushalten!“, bringt der JuLi-…

Die Göttinger Firma „Fassisi- Gesellschaft für Veterinärdiagnostik und Umweltanalysen mbH“ wurde vor vier Jahren als Spin-Off- Unternehmen gegründet und ist seit Beginn diesen Jahres eigenständig organisiert. Fassisi ist international in der Entwicklung und Vermarktung von Schnelltests in der Veterinärdiagnostik sowie der Umweltanalytik tätig. Dr. Lutz Knopek informierte sich bei einem Gespräch mit den drei Geschäftsführern Kristine Knipper, Stephan Sander und Dr. Joern Voss über die Entwicklung des Unternehmens und die Schwierigkeit bürokr…

Für alle Erbfälle ab dem 1.1.2010 gilt ein neues Erbrecht. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wurde vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. Berücksichtigung von Pflegeleistungen: Bisher gab es erbrechtliche Ausgleichsansprüche nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Mit Inkrafttreten des neuen Erbrechts entsteht dieser Anspruch …

Nach ständiger Rechtsprechung muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Das bedeutet, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Wi…

Am Samstag findet der nunmehr 3. Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen-Anhalt in diesem Jahr statt. Da aktuell keine Vorstandswahlen anstehen, will man sich vor Ort vorrangig dem Programm für die kommende Landtagswahl im Frühjahr 2011 widmen. Neben dem Wahlprogramm, welches ausschließlich Positionen zum bisherigen Kernthemenbereich der Piraten wie z.B. Bürgerrechten enthalten soll, wird es zusätzlich ein sogenanntes Positionspapier geben. Dieses behandelt weitere Themenbereiche und stellt somit den Ausgangspunkt für eine Erweiterung des p…

Die EU braucht eine neue Wirtschaftsordnung, um zukunftsfähig zu sein. Nach Meinung von Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V., wurde es bislang versäumt, die bestehende Ordnung an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Eine neue Sichtweise auf unsere Wirtschaft sei notwendig. Man müsse in ihr zwei Handlungsbereiche sehen und klar unterscheiden: 1. den eigennützigen Handlungsbereich und 2. den gemeinnützigen Handlungsbereich. Der erste Bereich umfasse die Marktwirtschaft, Er sei gleichzeitig zuständig für die Aufbringung der Mitt…

Angesichts der laufenden Diskussion um die Zukunft der Kaserne am Limberg im Stadtteil Dodesheide fordern die GRÜNEN den Investor auf, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister endlich die Karten auf den Tisch zu legen. "Wer entscheiden will, muss die Fakten kennen. Es kann nicht sein, dass nur die Verwaltung die Investorenpläne im Einzelnen kennt, die Politik lediglich über die Grundzüge informiert ist, während Bürgerinnen und Bürger nur wage vermuten können", kritisieren der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sp…

Über dessen Arbeit und neue Konzepte zur Behandlung der Zuckerkrankheit informierte sich der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek beim Besuch des Diabeteszentrums Bad Lauterberg. Im Gespräch mit dem leitenden Arzt des Zentrums, Prof. Dr. Michael Nauck, der Verwaltungsleiterin Luitgard Lemmer, der FDP-Kreisvorsitzenden Helga Meyer sowie dem Vorsitzenden des Kuratoriums der Gemeinnützigen Stiftung für Diabetes-Therapie, Lothar Leifheit, zeigte sich Knopek von den neuen Behandlungsansätzen für Diabetiker angetan. So wird im Diabetes…

Düsseldorf, 02.11.2010. Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen Gesichtspunkten und weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet geplanten Jugendschutzregeln in ihrem 18-seitigen Dokument hin. Die beiden NRW-PIRATEN kritisieren unter anderem einige …

Besuchen Sie uns auf der "Alles für den GAST Herbst" im Salzburger Messegelände bei unserem Sponsor QimiQ in Halle 12 Stand 207 und erhalten Sie eine Direktberatung zur Umsetzung Ihrer HACCP mit der easyhaccp Software. Der Stand ist am 8., 9. und 10. November von 13.00 - 17.00 Uhr mit Hr. Wilfried Kopetzky besetzt. Ausserhalb dieser Zeiten bzw. am 6. und 7. November haben Sie zudem jederzeit die Möglichkeit, Ihre Emailadresse für die Zusendung einer kostenlosen Testversion bei den freundlichen QimiQ Mitarbeitern zu hinterlassen, die Sie auch…

Arbeitsrecht | Mobile Kommunikation Rufbereitschaft durch Smartphone-Einsatz Viele Arbeitnehmer sind gewissermaßen 24 Stunden am Tag rund um die Welt im Dienst: Mobiltelefon, BlackBerry, iPhone oder Laptop erlauben es, auch außerhalb des Betriebes, sogar während einer Arbeitsunfähigkeit oder im Urlaub, informiert zu bleiben und Anfragen zu beantworten. Die damit verbundene Arbeitsbelastung kann allerdings zum Streitpunkt werden. Für Personalverantwortliche stellt sich also die Frage: Was kann, was darf den Mitarbeitern zugemutet werden? …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung, Klage und dem Anspruch auf Zahlung einer Abfindung Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: Häufige Kurzzeiterkrankungen Langzeiterkrankung krankheitsbedingte Leistungsminderung dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Die Rechtssprechung prüft die Wirksamkei…

Wie hört sich das Rauschen des Waldes an? Wie werden aus einem Stock ein Fernrohr und aus Steinen kleine Diamanten? Und wie wird aus einer Knospe eine Blüte? Dies sind nur einige der vielen Fragen rund um die Natur, denen die Mädchen und Jungen des Waldkindergartens Schöckingen künftig auf den Grund gehen wollen. Am Freitag, 1. Oktober, wurde die Einrichtung offiziell eröffnet. Unter den Gästen war auch Oberbürgermeister Michael Makurath. „Das wir hier und heute die Eröffnung feiern, ist nur möglich, weil wir auf so vielfältige Weise unters…

Wie aus einer offiziellen Stellungnahme hervorgeht, plant das kommunistische Regime in China, die tibetisch-buddhistischen Klöster noch strenger als bisher zu kontrollieren, um den Einfluß Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und anderer „innerer und von außen kommender separatistischer Kräfte“ auszuschließen. Die „State Administration for Religious Affairs“ (SARA, Staatliche Verwaltungsstelle für religiöse Angelegenheiten) veröffentlichte neue “Maßnahmen für den Umgang mit tibetisch-buddhistischen Klöstern und Tempeln”, die ab 1. November in Kr…

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben ohne Abstriche und Gewissenbisse unter einen Hut zu bekommen, ist eine Herausforderung der sich viele Arbeitnehmer täglich stellen müssen. Die INTERHOMES AG, Bauträger und Bremer Traditionsunternehmen seit 42 Jahren, wurde nun für ein besonders familienfreundliches Mitarbeiterkonzept im Rahmen eines Festaktes mit Bürgermeisterin Karoline Linnert in der oberen Rathaushalle in Bremen vom „Verbund Beruf und Familie“ ausgezeichnet. Für über 90 Prozent der jungen Beschäftigten ist Familienfreundlichke…

GRUPPE DREI®, Agentur für strategische Kommunikation, gewinnt mit ihrem Unternehmensbereich Standortmarketing beim Ideenwettbewerb der Standortinitiative Südwestpfalz den 1. Platz in einer europaweiten Ausschreibung. Damit ist die Expertenagentur in kurzer Zeit zum zweiten Mal national erfolgreich und baut damit systematisch ihre deutschlandweite Tätigkeit aus. Die Standortinitiative Südwestpfalz, die vom Landkreis Südwestpfalz, den Verbandsgemeinden und zahlreichen Unternehmern ins Leben gerufen wurde, rief alle in Europa ansässigen Standor…

Liberale Hochschulgruppe kritisiert Zusammensetzung des neuen AStA Darmstadt. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Darmstadt kritisiert die Zusammensetzung des neugebildeten Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Hierzu erklärt der LHG-Vorsitzende Martin Zittel: „Ein AStA der auf Feminismus beharrt, Gleichstellung ablehnt und dann nur eine weibliche Referentin wählt, ist kaum mehr ernstzunehmen“. Die LHG hatte zuvor gefordert, dass bisherige Referat für „Feminismus und Gleichberechtigung“ in ein Referat für Gleichstellung umzuwandeln. Da…

Anlässlich des Weltmännertages am 3. November appellieren geschlechterpolitisch aktive Männer und Frauen an die Männer in Gesellschaft und Politik, ihre eigenen Bedürfnisse zu hinterfragen, sich aktiv in die geschlechterpolitische Diskussion einzumischen und selbstbewusst die Berücksichtigung ihrer berechtigten Anliegen und Belange einzufordern. Jungen und Männer werden auch heute noch dazu erzogen, zu funktionieren und die eigenen Bedürfnisse zurückzustellen. Auch in der Diskussion um den sogenannten „neuen Mann“ geht es nicht um ein neues …

Am 1.11.2010 haben die Piraten des Kreisverbands Ravensburg-Bodenseekreis sich zum Kreisparteitag im Gasthof Adler in Vogt getroffen. Nach Akkreditierung und erfolgreicher Feststellung der Beschlußfähigkeit berichtete der alte Vorstand von seinen Aktivitäten - der Schatzmeister legte die Finanzen dar und durch die Rechnungsprüfer wurde anschließend die Entlastungsempfehlung ausgesprochen. Der alte Vorstand wurde daraufhin von den anwesenden Stimmberechtigten einstimmig entlastet. Sodann erfolgte die Wahl des neuen Vorstands. Hierbei wurden n…

Die Entdeckung von Paketbomben im internationalen Luftfrachtverkehr macht einmal mehr deutlich, dass die Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden im Kampf gegen Terrorismus unverzichtbar ist. Jeder muss sich seiner Rolle bewusst sein. Es mag erklärbar sein, warum eine der Bomben in Köln unentdeckt blieb. Dennoch muss dieser Vorfall das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium wachrütteln. Das vom ehemaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Finanzministerium stellt derzeit in einer Imagekampagne den Zoll als Di…

Offener Brief von Dirk Pinnow an die Bundesjustizministerin [datensicherheit.de, 31.10.2010] Der Erfolg des Informationszeitalters - und damit die volkswirtschaftliche Fortentwicklung im 21. Jahrhundert - in Deutschland ist durch zwei gegenläufige destruktive Verhaltensmuster akut bedroht: Die Missachtung der Vermögenseigenschaft virtueller Wertschöpfungen mit erkennbarer Werkhöhe einerseits und den allen Rechtsgrundsätzen einer demokratischen Gesellschaft Hohn sprechenden Abmahn- und Abzockwahn andererseits! Da es Aufgabe der Regierung in …

Auf dem vergangenen Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) in Fulda wurde ein bundesweites Zentralabitur gefordert, um eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse herzustellen. „Wir begrüßen dass die CDU unsere Idee vom letzten Landeskongress aufgeriffen hat und nun länderübergreifend einheitliche Bildungsstandards beim Abitur fordert.“, begrüßt der Landesvorsitzende der JuLis, Hendrik Silken, den Vorstoß der CDU-Bildungspolitiker! „Identische Anforderungen an den Abschluss sind ein zentraler Baustein, um echte Vergleichbarkeit z…

Am Montag, 01. November 2010 wird in Hamburg der vierte Schwabenstreich stattfinden. Dazu rufen ÖDP und Die Freie Wähler Gemeinschaft auf. Ziel der Schwabenstreiche, die bereits in vielen deutschen Städten regelmäßig stattfinden, ist die Unterstützung der Stuttgarter Proteste gegen den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“. Die Freie und die ÖDP fordern alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, sich an den Protesten zu friedlich beteiligen. An diesem Montag wollen auch Die Hamburger Linken dazu kommen. ÖDP Landesgeschäftsführerin Verena Hä…

„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“ Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen und den aktuellen Regelsatz für verfassungswidrig erklärte, wurden vielen Bürgern in Leipzig und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „posit…

Geraldine Chaplin, Roberto Blanco, Ross Antony, Reiner Calmund und Liz Baffoe Stargäste des Abends - Mehr als 500 Gäste beim gesetzten Dinner im Maritim Hotel - Orchester Willy Ketzer und Roberto Blanco boten beeindruckende Live-Show Köln, 31.10.2010 – Brigitte Christoph, Initiatorin des KölnBall, strahlte bei der 23. Ausgabe des Galaevents der Extraklasse mit ihren begeisterten Gästen um die Wette. Schließlich hatte sie allen Grund zur Freude. Denn: Am Abend des 29. Oktober 2010 konnte sie zusammen mit Ballpatin Claudia Hessel, Schirmherr…

Die nepalesischen Behörden nahmen am 25. Oktober in der Gegend von Thankote in Westnepal sieben Tibeter fest, wie von dem Sender Voice of Tibet berichtet wird. Noch am selben Tag wurden sie der Immigrationsbehörde in Kathmandu überstellt. In dem Immigrationsdepartment wurden sie stundenlang vernommen. Dabei stellte sich heraus, daß drei von ihnen chinesische Reisedokumente hatten, während vier im Besitz des indischen Registrierungsausweises waren (eine den Tibetern von der indischen Regierung ausgestellte Aufenthaltsgestattung). Den vier Ti…

Jedes Jahr im November finden bei uns Hubertusmessen und von der katholischen Kirche gesegnete Hubertusjagden statt. Im Mainzer Dom zelebriert die Kirche diese Messe am Samstag, den 6. November. Zeitgleich findet vor dem Dom ab ca. 16h30 eine Mahnwache der Tier- und Naturschützer von Pro Iure Animalis statt, zu der alle Tier- und Naturfreunde herzlich willkommen sind. Der Legende nach erschien dem leidenschaftlichen Jäger Hubertus während der Jagd in den Ardennen ein prächtiger Hirsch, der ein strahlendes Kruzifix zwischen seinem Geweih trug…

Baku (Aserbaidschan) — Drei Richter am Berufungsgericht von Baku haben das Urteil des Bezirksgerichts von Nasimi gegen Farid Mammadov, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen, bestätigt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung am 8. September 2010 führte man den 22-Jährigen in Handschellen aus dem Gerichtssaal ab und brachte ihn ins Gefängnis, wo er seine Haftstrafe von 9 Monaten absitzen soll. Seit seiner Einberufung 2006 beantragte Mammadov wiederholt, einen alternativen Zivildienst ableisten zu dürfen, der nicht dem Militär unterstellt …

Anlässlich des Weltvegantages am 1. November appelliert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an die Verbraucher, mehr Tierschutz auf die Teller zu bringen. So bietet er Rezepte an, die ganz ohne Zutaten vom Tier auskommen und über sein Internetportal www.culinaria-vegan.de abzurufen sind. „Die ARD-Themenwoche zur Ernährung hat es hoffentlich gerade in jeden Haushalt transportiert, das millionenfache Tierleid und die dramatischen Auswirkungen, die unsere heutigen Ernährungsgewohnheiten mit sich bringen. Aus ethischen, ökologischen und g…

Freitag, 29. Oktober 2010 Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gero Hocker, zeigte sich bei einem Besuch im Osnabrücker Zoo beeindruckt von den Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die der Zoo Osnabrück in den letzten Jahren umgesetzt hat, ohne dass die Lebensumstände der Tiere in irgend einer Weise beeinträchtigt werden würden. „Was der Osnabrücker Zoo in diesem Bereich leistet, ist innerhalb Niedersachsens wirklich vorbildlich. Ich kann nur die anderen Zoos einladen, sich vor Ort über das Energiekonzept zu i…

Unsere Mitgliedsorganisation, die "Initiative für Genuß Berlin e.V." veröffentlichte folgende Pressemitteilung: „Die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Tabaksteuer sind nichts weiter als Etikettenschwindel und Ausdruck politischer Feigheit der Bundesregierung“, so Ulrich Kasiske, Vorsitzender der Initiative für Genuß Berlin e.V. Kasiske zu den Plänen, mittels Tabaksteuererhöhung die Wirtschaft bei der Ökosteuer zu entlasten, weiter: „Eine Erhöhung der Tabaksteuer soll 200 Millionen EUR im Jahr 2011 bringen. Es ist ein eklatanter Wid…

Der Konsument hat viel Macht. Angezeigte Schadensfälle sind für den Lebensmittelerzeuger im Schadensfall teuer und unangenehm. Die öffentliche Diskussion ist sehr wichtig, denn die vom Konsumenten mitbezahlte Qualität muss auf seinem Teller landen. Unglücklicherweise sieht niemand einer appetitlich angebotenen Speise an, ob Sie gesund, ausgewogen und hygienisch unbedenklich ist. Leider ist zudem das Hygieneverständnis von Köchen sehr unterschiedlich ausgeprägt. Viele Köche fühlen sich wohl in Ihrer Schmuddelküche und kehren die gemachten Hyg…

Der australische Sänger Rich Webb engagiert sich in Deutschland gegen Atomkraftwerke und spendet 15 Cent für jeden Download seines Songs "Beautiful World" an die Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt"! Widerstand auf angenehme Art. Wenn in Deutschland die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, dann könnte das einem Australier so egal sein, wie der sprichwörtliche Sack Reis in China. Dem ist aber nicht so, denn Australien plant ein riesiges Endlager für Atommüll inmitten des roten Kontinents. Inmitten von unberührtem Aborigines-Land…

Protestaktion "A100 stoppen! Mit Fallobst gegen faule Politik" Prozession vom Neptunbrunnen zum Roten Rathaus am Sonntag, 31.10.2010, Beginn 15 Uhr Mehr Infos: a100stoppen.de/ Der Bau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow steht derzeit in den Sternen. Trotzdem werden mit der Kündigung von Kleingärten bereits Fakten geschaffen. Unsere Forderungen - Rücknahme der Räumung von 314 Kleingärten in Neukölln zum 30.11.2010. - 12,5 Hektar Stadtgrün dürfen nicht sinnlos zerstört werden! Keine weitere Verschwendung von Steuermillionen für …

Pressemitteilung Bitte unbedingt beachten: SPERRFRIST Sa 30. 10. 2010, 12.00 Uhr Hamburg (30. Oktober 2010) – Hamburg hat eine neue Partei der bürgerlichen Mitte. Am heutigen Samstag hat die Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER die Umwandlung der bisherigen Wählergruppe in eine Landesorganisation der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beschlossen. Damit können FREIE WÄHLER Hamburg zu Bezirks-, Bürgerschafts-, Bundestags- und Europawahlen antreten, sobald sie die nötigen Zulassungsunterschriften gesammelt haben. Sie stehen für eine solide F…