Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Gesetzesentwurf zur diskriminierenden Budgetierung ambulanter Operationsleistungen Bundesrat schließt sich der LAOH-Forderung nach Änderung des Rösler-Gesetzesentwurfs an Berlin/Frankfurt/Hanau: Die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) hat im Auftrag des LAOH Verband operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland förmlich gegen den Entwurf des Bundesgesundheitsministers Rösler eine Beschwerde an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhoben, Im Entwurf des Gesetz…

Am 20. Oktober 2010 traf sich der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko mit der Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskaite, die sich mit einem Arbeitsbesuch in Belarus aufhielt. Im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen den beiden Staatschefs stand die Intensivierung des bilateralen Zusammenwirkens im Energiebereich, die Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, handelswirtschaftliche Beziehungen zwischen Minsk und Vilnius. A.Lukaschenko begrüßte den aktiven Einstieg der litauischen Investoren auf dem belarussis…

22.10.2010 Die US-Gewerkschaft AFSCME - die den öffentlichen Dienst auf Staats-, Kreis- und städtischer Ebene vertritt - ist jetzt einem der größten Spender bei den Wahlen zum Senat und Kongreß in diesem Jahr geworden. Dies hat die Gewerkschaft einer elfstündigen Mammutkampagne zu verdanken, mit der sie die Demokraten nachhaltig unterstützen will. Dadurch steht sie nun an Spitze der ‚außenstehenden’ Unterstützer von Präsident Obamas Noch-Mehrheitsfraktion. Die Gewerkschaft, die 1,6 Mio. Mitglieder hat, gibt für den Wahlkampf der Demokraten …

In Kürze will die Bundesregierung ein Gutscheinsystem für Bildungsangebote einführen, um so finanziell benachteiligte Kinder zu fördern. Doch wie wirkt sich Armut auf die betroffenen Familien aus? In ihrem Buch „Kinderarmut und ihre Folgen – Wie kann Prävention gelingen“ (reinhardt-verlag.de/de/katalo/katalog//titel/50379/) setzen sich die Herausgeberinnen Gerda Holz und Dr. Antja Richter-Kornweitz sowie ein weiteres Dutzend Fachleute mit dem mehrdimensionalen Problem der Kinderarmut auseinander. Sie geben Praktikern in der Sozialen Arbeit eb…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Wehrpflichtiger nur dann wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst zurückgestellt werden kann, wenn er den dualen Bildungsgang zum Zeitpunkt des vorgesehenen Diensteintritts bereits begonnen hat. Es reicht nicht aus, dass der Wehrpflichtige einen Vertrag über eine Berufsausbildung geschlossen hat, die den praktischen Teil des Studiums bildet. Duale Bildungsgänge sind nach dem Wehrpflichtgesetz, was die …

St. Petersburg (Russland) — „Dieser Tag ist für die Gewissensfreiheit in unserem Land ein entscheidender Tag — aber kein guter“, sagte Jaroslaw Sivulskij, Mitglied des Präsidiums im Verwaltungszentrum von Jehovas Zeugen in Russland. „Am 11. September 2009 entschied das Bezirksgericht Rostow, die Ortsgemeinde von Jehovas Zeugen in Taganrog aufzulösen und 34 ihrer religiösen Veröffentlichungen als ‚extremistisch‘ einzustufen.“ Ein Blick auf die Konsequenzen, die seither daraus erwachsen sind, macht klar: Das religiöse Klima in Russland hat sich…

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung der Stelle auf den Mitbewerber geht der Anspruch unter. Der unterlegene Bewerber kann allenfalls Schadensersatz verlangen. Dies setzt voraus, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung des Auswahlverfahrens ihm als Bestgeeignetem die Stelle hät…

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 7. Oktober 2010 fand vor dem Stadtgericht von Gorno-Altaisk die erste Anhörung in dem Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov statt. Richterin Marina Sokolovskaya terminierte die Eröffnungsverhandlung auf den 20. Oktober 2010, 9.00 Uhr. Kalistratov wurde angeklagt, religiösen Hass gesät zu haben, weil er jemandem auf dessen Bitte hin zwei international publizierte religiöse Zeitschriften ausgehändigt hatte. Der Höchste Gerichtshof der Republik Altai stufte die Zeitschriften allerdings erst ein Jahr später als …

München – Die ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU freuen sich über die Wiederherstellung der Troika bayerischer Kardinäle im römischen Kollegium und gratulieren den zu Eminenzen erhobenen Reinhard Marx und Walter Brandmüller sehr herzlich. Thomas Goppel, MdL und Sprecher der CSK, übermittelte für die ChristSozialen Katholiken beiden Würdenträgern persönliche Glückwunschschreiben. An Seine Eminenz Kardinal Marx formulierte Goppel u. a.: „Sie werden, sind unser neuer Kardinal und damit die führende bischöfliche Größe im Freistaat, bl…

München – Norbert Geis, MdB, und Thomas Goppel, MdL, die als Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU fungieren, bedanken sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder, dass sie sich klar für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen haben. Die Sprecher der CSK begrüßen die deutliche Zielvorgabe für die parlamentarische Debatte auch deshalb, weil sie der Beliebigkeitsvorgabe des Koalitionärs FDP (Generalsekretär Lindner) Grenzen setzt. …

Rund 8.500 Anleger aus ganz Deutschland haben sich seit 1991 mit circa 350 Millionen Euro an den 24 Victory-Medienfonds beteiligt. Viele von ihnen sehen sich jetzt mit Verlusten oder sogar Nachschussforderungen konfrontiert. Doch häufig bestehen gute Aussichten auf Schadensersatz, so die Einschätzung von Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Vor allem können Schadensersatzansprüche gegen den Berater, der den Fonds empfohlen hat, bestehen. Das gilt insbesondere, wenn die Beratung nicht anlagegerecht war. Anlagegerech…

Berlin, 21.10.2010 – Der Protest von Schülern und Studenten gegen die Zurückdrängung der tibetischen Sprache in der Provinz Qinghai weitet sich aus. Bereits am Dienstag haben laut eines Berichts von Radio Free Asia über 1 000 Personen in der Stadt Rebkong demonstriert. Am Mittwoch kam es schließlich in weiteren Städten der Provinz zu Demonstrationen, an denen mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Ausgangspunkt der Proteste war offenbar eine Bildungsreform, die Chinesisch als alleinige Unterrichtssprache etabliert. Ein chinesischer Funktionär…

Mich treibt der Gedanke um, ob es nicht - doch möglich ist die schon Jahrtausende bestehenden Regeln unseres Zusammenlebens und Wirtschaften auf unserem Planeten Erde weitreichend, nachhaltig und positiver zu gestalten. "Jeder Mensch hat Anspruch auf die hiermit garantierten Menschenrechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen." Dieser Text findet sich so…

Frankfurt am Main (21. Oktober 2010) - Die iranische Regierungspolitik unter Mahmud Ahmadinedschad schränkt die freie Bildung an iranischen Universitäten zunehmend ein. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main. Verantwortlich für diese restriktive Bildungspolitik ist der Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Kamran Daneshjoo. Seine vielfältigen Maßnahmen zur Einschränkung der Hochschulen sollen alleine dem Zwecke dienen, den Einfluss der Regierung zu erweitern und stabilisie…

Das Portal anwalt-scheidung-online.com vermittelt Ihnen einen erfahrenen Anwalt für Ihre Online-Scheidung. So können Sie Ihr Verfahren schnell und konkurrenzlos günstig vorantreiben – das funktioniert auch aus dem Ausland problemlos. Eine Scheidung ist für keinen der Beteiligten eine angenehme Sache – weder emotional noch finanziell. Umso wichtiger ist es, für ein schnelles, effizientes und doch faires Verfahren zu sorgen, in dem alle Formalitäten reibungslos abgewickelt werden. Wenn genau das Ihren Vorstellungen entspricht, ist eine Online-…

Blogger "anhbaSg" verhaftet, mehrere Blogger unter Hausarrest Frankfurt - Ho Chi Minh Stadt (21. Oktober 2010) - Der vietnamesische Jurist Phan Thanh Hai (Blogger "anhbaSg") wurde am 18. Oktober in Ho Chi Minh Stadt verhaftet, weil er angeblich Initiator des "Tags vietnamesischer Blogger" vom 19. Oktober gewesen sein soll. Dieser Tag sollte an die Freilassung des namhaften Bloggers "Dieu Cay" erinnern. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist wegen des in letzter Zeit zunehmend brutalen Vorgehens vietnamesischer Behörden…

Am 20. September verhandelte die 7. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts die ersten 14 Berufungsverfahren über Bonuszahlungen 2008 gegen die Commerzbank. Nach den ergangenen Entscheidungen haben die zwei Klägerinnen und zwölf Kläger mangels verbindlicher Zusage keinen weiteren Bonusanspruch für das Jahr 2008. Hintergrund der Rechtsstreite war die Vorgehensweise der Dresdner Bank bzw. nachfolgend der diese übernehmenden Commerzbank hinsichtlich der Bonusansprüche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der früher zur Dresdner Bank gehören…

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat deshalb die Kündigungsschutzklage eines EDV-Administrators abgewiesen, dem fristlos gekündigt worden war, weil er E-Mails und Kalendereinträge des Vorstands seiner Arbeitgeberfirma eingesehen hatte. Das Gericht hat auch nich…

Unlimited Partnership e.V. ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt effektiv „Hilfe zur Selbsthilfe“ geben möchte. Um dies zu erreichen, setzt der Verein auf das mit dem Friedens-Nobelpreis ausgezeichnete Konzept der Mikrokredite von Mohammad Yunus. Im ersten Projekt in Sierra Leone wird es Frauen durch die Bereitstellung von Krediten in Verbindung mit wirtschaftlicher Beratung ermöglicht, ihr eigenes kleines Unternehmen aufzubauen. Unlimited Partnership e.V. wurde von einem internationalen T…

Der Wunsch nach Orientierungshilfe in wirtschaftlich unsicherer Zeit spiegelte sich bei VON BONIN einerseits in der starken Resonanz auf das kostenfreie Angebot des „Sonntags-Karriere-Telefons“ wider, bei dem die Consultants jeden ersten Sonntag im Monat Fragen Ratsuchender beantworteten. Andererseits war auch bei der Nachfrage nach dem kostenpflichtigen Karriere Coaching eine signifikant steigende Nachfrage zu vermerken. Albrecht v. Bonin: „Während wir vor dem Konjunktureinbruch etwa 80 bis 90 honorarpflichtige Karriere Coachings pro Jahr d…

Wenn Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag vereinbaren, dass im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien zugestimmt werden „soll“, und wenn die möglichen Abweichungen im Tarifvertrag selbst eingegrenzt sind, begründet dies bei Einhaltung dieser Kriterien eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien zur Erteilung der Zustimmung, …

Zur Äußerung des Grimmaer Oberbürgermeisters Berger, "die Gemeinden bräuchten den Landkreis nicht", sagt der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Was in Herrn Berger gefahren ist, ist nicht mehr nachvollziehbar. Gerade die Stadt Grimma profitiert von unzähligen Einrichtungen des Landkreises inkl. der Arbeitsplätzen." Im Grunde genommen legt Herr Berger bewusst Hand an das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung. Nachdem 1933 bzw. 1952 die braune bzw. die rote Diktatur die kommunale Selbstverwaltung au…

In der Werbung werden Produkte grundsätzlich äußerst positiv beschrieben, um eine möglichst große Käufer- bzw. Interessentengruppe zu generieren. Zur optimalen Präsentation gehört es nicht nur, die wertsteigernden Faktoren hervorzuheben, sondern oftmals auch, die wertsenkenden zu verheimlichen. Ob ein solches Vorgehen rechtlich jedoch zulässig ist, hängt von der Bedeutung der Faktoren ab und muss so in jedem Einzelfall konkret entschieden werden. Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 20.07.2010 (Az.: I-4 U 101/10) einen Fall zu verhandeln, …

Eines wird sich nie ändern – der Grundstein für ein erfolgreiches Unternehmen oder Produkt ist immer die Idee. Und wie Victor Hugo bereits erkannte, ist nichts so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das bedeutet, dass es gerade in einer technisierten Welt wie der heutigen, noch mehr darauf ankommt, dass nicht nur die Idee gut ist, sondern dass auch ihre Zeit bereits gekommen ist. Was hätte eine „App“ der Welt vor 20 Jahren gebracht? Somit ist es noch mehr als je zuvor Aufgabe der Unternehmen, gute Ideen zum richtigen Zeitpunkt zu e…

Halloween ist für Kinder ein Riesenspaß. Wer auf die Aufforderung „Süßes oder Saures“ nicht mit Süßigkeiten reagiert, muss mit kleinen Streichen rechnen. Wo an Halloween der Spaß aufhört, erläutert das Immobilienportal Immowelt.de. Am 31. Oktober wird es mit Einbruch der Dunkelheit auf den Straßen wieder gespenstisch. Dann ist Halloween und die kleinen Hexen, Vampire und Co. ziehen los und klingeln an den Türen. „Süßes oder Saures“, fordern sie und hoffen auf eine reiche Süßigkeitenbeute. Aber nicht jeder, der von den Gruselgeistern herausge…

„Faire Chancen - für jedes Kind“ ist ein Grundanliegen was jeder teilen sollte. Nach diesem Leitsatz wurde durch die Bundes- CDU ein Leitpapier erarbeitet, mit welchem sich die CDU beim Bundesparteitag vom 14.-16. Nov. 2010 in Karlsruhe auseinander setzt. Ziel dieses Entwurfes ist es, sozial schwachen Kinder in unserer Gesellschaft zielgerichtet zu integrieren. Die CDU im Landkreis Leipzig hat sich in mehreren Sitzungen intensiv mit diesem Arbeitspapier der Bundes –CDU auseinander gesetzt und eigene, wichtige Akzente als Änderungsanträge im V…

Im Bundesverwaltungsamt, einer oberen Bundesbehörde, arbeiten – wie in vielen anderen Bundesbehörden inner- und außerhalb von NRW – junge Menschen mit daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland alles rund läuft. In Wirklichkeit läuft es vielerorts allerdings immer unrunder: Azubis stehen nach der Ausbildung auf der Straße, Aufgaben bleiben unerledigt. Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut. Ihre Eltern leben von der Sozialhilfe und damit auch sie; sie sind benachteiligt, leben in schwierigen Lebensverhältnissen. Im Bundesverwaltu…

die Ausgabe 7/2010 des GIGA Focus Afrika ist erschienen und steht unter: giga-hamburg.de/giga-focus/afrika zum Herunterladen bereit: von Matthias Basedau, Annegret Mähler und Georg Strüver Am 13. September 2010 gab die britische Erdöl- und Gasfördergesellschaft Tullow Oil einen weiteren bedeutenden Ölfund vor der ghanaischen Küste bekannt sowie die Ausweitung von Explorationsprojekten im Ostafrikanischen Graben nach Kenia und Äthiopien. Analyse In den letzten Jahren hat es im subsaharischen Afrika vermehrt Erdölfunde gegeben. Die zunehmend…

In Kneipen und in der Öffentlichkeit ist Rauchen heute oft verpönt. Nicht so in der Mietwohnung: Hier kann der Mieter rauchen, wann er will - selbst wenn der Dunst in die Nachbarwohnung eindringt. Rauchen in der Kneipe ist heute meist verboten und wer in der Öffentlichkeit dem Nikotin-Laster frönt, wird oft schräg angeschaut. In der Mietwohnung hingegen bleibt Qualmen erlaubt - selbst dann, wenn es zu gelegentlichen Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin hervor, über den das Immobilienp…

Auf die Entgleisungen des Grimmaer Oberbürgermeisters Berger äußert sich der CDU Kreisverband irritiert. Wahrscheinlich ist Herr Berger im Zuge der Gemeindezusammenschlüsse in seinem Amtsgebiet von einem kurzzeitigen Höhenflug erfasst worden, äußerte sich die CDU des Landkreises. Die Abschaffung des Landkreis Leipzig zu fordern lässt schon tief blicken. Respektlosigkeit gegenüber Ihm vorgesetzte Behörden welche sich zum Gemeinwohl aller Bürger einsetzen ist jedoch der bisherige Gipfel. Erinnern wir uns an einige Worte von Prof. Dr. Kurt Bied…

Neuwied: Nieselregen, bewölkter Himmel, kein bisschen Sonnenschein – so etwas wünscht sich niemand zum Umzug. Trotz aller Widrigkeiten konnte jedoch das gesamte Team der Rechtsanwaltskanzlei Dirk Baldus an diesem verregneten Tag mit Unterstützung der Corporate Logistics Transporte GmbH den Umzug aus dem Herzen von Neuwied in das Industriegebiet von Engers, Im Schützengrund, erfolgreich abschließen. „Nach langen Jahren im Neuwieder Zentrum haben wir mit dem Umzug jetzt einen Schritt gewagt, der unser Team optimaler vernetzt und darüber hinaus…

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und Liberale Hochschulgruppe Hohenheim laden ein zur Vortragsveranstaltung mit Dieter Althaus, Ministerpräsident a. D. des Landes Thüringen und Vice President Corporate Marketing & Sales VW bei Magna International (Germany) GmbH an der Uni Hohenheim, Ökologiezentrum, Hörsaal Ö2, Garbenstraße 28, 70599 Stuttgart-Hohenheim, am Mittwoch, den 3. November um 18.00 Uhr., Thema: Das Solidarische Bürgergeld: Modell für die Zukunft? Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundein…

Protestaktion "A100 stoppen! Mit Fallobst gegen faule Politik" Prozession vom Neptunbrunnen zum Roten Rathaus am Sonntag, 31.10.2010, Beginn 15 Uhr Der Bau der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow steht derzeit in den Sternen. Trotzdem werden mit der Kündigung von Kleingärten bereits Fakten geschaffen. Unsere Forderungen - Rücknahme der Räumung von 314 Kleingärten in Neukölln zum 30.11.2010. 12,5 Hektar Stadtgrün dürfen nicht sinnlos zerstört werden! - Keine weitere Verschwendung von Steuermillionen für die Fortführung der Au…

Hamburg, 21. Oktober 2010 - Die unabhängige Bürgerbewegung FREIE WÄHLER Hamburg unterstützt die soeben gegründete Volksinitiative gegen den Bau der Stadtbahn. Das teilt der Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand (56) heute mit. Die FREIEN WÄHLER, die sich energisch für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einsetzen, verfügen über einschlägiges Kampagnen-Know-how. Die bürgerlich orientierte Gruppierung konnte in den letzten Monaten zahlreiche bisherige Aktivisten der siegreichen Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ als Mitglieder g…

Tausende tibetischer Schüler und Studenten in der westchinesischen Provinz Qinghai (ehemals Amdo) protestierten gegen eine Umstellung der Unterrichtssprache von Tibetisch auf Chinesisch, wie aus Quellen aus der Gegend verlautet. Die Tibeter sehen in dieser Maßnahme eine weitere Bedrohung ihrer Sprache und Kultur. Der Protest der Schüler und Studenten richtete sich gegen die Sinisierung des Bildungssystems. „Am 19. Oktober protestierten über 7000 tibetische Schüler in Rebkong (chin. Tongren) in der TAP Malho (chin. Huangnan) in Qinghai“, tei…

Galt er vor einigen Jahren noch als unterbezahlte Tätigkeit, so ist der Minijob in der Gebäudereinigung heute schon einer der besser bezahlten Tätigkeiten. Während die Mindestlohndiskussion in Deutschland immer noch kein greifbares Ergebnis hervorgebracht hat und die Forderungen nach 7 Euro Mindestlohn pro Stunde immer lauter werden, so zahlt die Gebäudereinigungsbranche ihren Mitarbeitern diesen Stundenlohn schon seit Jahren. Heute liegt der Tariflohn der Gebäudereiniger bei Euro 8,40 die Stunde brutto. Im Jahre 2011 steigt dieser auf Euro …

Anlageberater haben nach der Rechtsprechung des BGH erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über bestehende Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, bestehen nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In diesem Fall können betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages ge…

Verstörendes und explizites Videomaterial von der Folter zweier Indigener Papuas ist an die Öffentlichkeit geraten. Es wird angenommen, dass es sich bei den Tätern um indonesische Soldaten handelt. Eines der Opfer ist ein älterer Mann. Survival International und Organisationen in Papua haben eine unabhängige Untersuchung gefordert. Es wird angenommen dass der Vorfall mit einem Mobiltelefon eines Soldaten als „Trophäe“ gefilmt wurde. Untersuchungen des Materials deuten darauf hin, dass das Video im Mai dieses Jahres in der Bergregion von West…

Leonberg. Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank äusserte gleich zu Beginn der Veranstaltung: „Aus meiner Zeit als Chef der Staatskanzlei weiß ich, dass dem Wirtschaftsrat bei der Mitgestaltung von wirtschaftspolitischen Prozessen eine erhebliche Bedeutung zukommt“. Im Anschluss sprach er über „Die Lehren aus der Finanz- und Schuldenkrise“. Als Konsequenzen aus der Krise stellte Böhmler in erster Linie eine Reform der Finanzmarktregeln vor. „Die Verschärfung der Eigenkapitalregeln unter dem Stichwort Basel II…

Zweimal im Jahr treffen sich die Anlegerschutzanwälte an einem ständig wechselnden Ort zu einem Erfahrungsaustausch. Nach der Frühjahrstagung in Köln im März 2010 fand am 1. Oktober im beschaulichen Freiburg im Breisgau die diesjährige Herbstzusammenkunft statt. Bereits am Vorabend waren viele Mitglieder angereist und nahmen die Gelegenheit wahr, sich in gemütlicher Runde über ihre individuellen praktischen Erfahrungen aus dem Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechtes auszutauschen. Viel Zeit, die schöne Altstadt zu besichtigen, fanden die A…