Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Haftungshöchstgrenzen für Schäden aus einer Flugverspätung oder dem verspäteten Gepäcktransport, für Gepäckschäden und für Personenschäden, die auf das völkerrechtliche Montrealer Übereinkommen gestützt werden, wurden in Deutschland durch die Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens mit Wirkung ab dem 30.12.2009 im Einklang mit dem Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht um rund 13% angehoben. Damit haben betroffene Fluggäste Anspruch auf höhere Erstattungsleistungen gegenüber Flugg…

Derzeit sind viele Anleger von der Schließung des Immobilienfonds Premium Management Immobilien betroffen. Dieser Fonds wurde von der Commerzbank vermittelt und den Anlegern als sicheres Anlagemodell angepriesen. Seitdem der Fonds eingefroren ist, fürchten viele Anleger um ihr Geld. Oftmals steckt sogar ihre Altersvorsorge in dem Fonds fest und die Anleger müssen tatenlos zusehen, wie ihr Geld weniger wird. Die Schließung des Fonds kann gem. § 81 InvG Investementgesetz in Verbindung mit den jeweiligen Vertragsbedingungen bis zu zwei Jahre a…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil in der Rechtssache des Fluggastes Axel Walz gegen die spanische Fluggesellschaft Clickair entschieden, dass die Haftungshöchstgrenze des Montrealer Übereinkommen bezüglich Gepäckverspätung, Gepäckschäden und Gepäckverlust in Höhe von 1.131 Sonderziehungsrechten Vermögensschäden und Nichtvermögensschäden umfasst. Soweit der Airline keine Leichtfertigkeit nachzuweisen ist, liegt die Haftung für Kofferverluste damit bei etwa 1300 Euro. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrech…

Der weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen ist in den letzten Jahrzehnten rasant gewachsen. Der Außenhandel hat dementsprechend für alle Volkswirtschaften eine erhebliche Bedeutung. Gleichzeitig hat sich ein Welthandelssystem herauskristallisiert, dessen Regeln vor allem von der WTO, der World Trade Organisation, festgelegt werden. Aber wie ist dieses Welthandelssystem ausgestaltet? Und können Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen profitieren? Diesen Fragen geht der neue Clip aus dem Web 2.0 Projekt „WissensWerte- Animati…

Die am 28.10.2010 vom Bundestag beschlossene Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8 oder 25 oder 45 Euro erhoben. Für Inlandsflüge fallen zusätzlich zur Luftverkehrsteuer 19% Umsatzsteuer an. Flüge nach Deutschland oder Transitflüge über Deutschland werden nicht besteuert. Treten Flugpassagiere ihren Flug nicht an oder kündigen sie die Flugbuchung vor Flugantritt, können die vorausgleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge vo…

Der Bürgerbus der Marktgemeinde Zell a. Main wird ab sofort mit zwei neuen Werbebeschriftungen der Steuerkanzlei und Wirtschaftsprüferpraxis LAHL WIRTSCHAFTSPRÜFUNG I STEUERBERATUNG in Würzburg durch die Gemeinde fahren. Tobias Lahl (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater/Fachberater für Internationales Steuerrecht): "Es ist ein schönes Gefühl, sein Unternehmen auf diese Art und Weise präsentieren zu dürfen und damit die Verbundenheit als Mitbürger und auch als ehemaliges Marktgemeinderatsmitglied von 1996 bis 2002 zeigen zu können." Wir bedanken u…

Arrangierte Ehen – für die westliche Gesellschaft kaum vorstellbar, in Indien jedoch ein Normalfall. Dort sind 97 Prozent der Ehen durch die Familie arrangiert. Dabei wird häufig auf die Aussagen von Anderen vertraut, genauer: Auf Hörensagen. Die Vermittlung der Partner erfolgt über Heiratsvermittler und nicht mehr über vertrauenswürdige Bekannte. Dass diese Methode nicht immer die perfekte Partnerwahl bedingt ist verständlich. Daher musste nach anderen Möglichkeiten gesucht werden und die Lösung war schnell gefunden: Detektive. So ist es nic…

(Bonn, den 29.10.2010) Dass die Mietkaution unter dem besonderen Schutz des Staates steht, musste kürzlich ein Vermieter erfahren. Seine neuen Mieter übergaben zum Einzug nicht, wie im Mietvertrag eigentlich vereinbart war, die Kaution für ihre neue Wohnung. Sie hatten die Zahlung im Vorfeld davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ein insolvenzfestes Konto benennt. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Fall mit Urteil vom 13. 10. 2010 entschied (Az.: VIII ZR 98/10). Der Vermieter scheiterte vor dem BGH mit seiner Räumungskla…

Bürgernähe zum Tag der deutschen Einheit 2010 in Bremen/der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung präsentieren sich in Losberger Zeltlandschaft Am 2. und 3. Oktober feierte Deutschland den zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung. Dieses Jahr richtete die Freie und Hansestadt Bremen die Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit aus. In der südlichen Überseestadt am Europahafen, keine zwei Kilometer vom historischen Bremer Marktplatz entfernt, präsentierten sich Bundesrat, der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung sowi…

Es besteht kein „Fraktionszwang“ in ethischen Grundsatzfragen für die verfasste Ärzteschaft! Die freie Ärzteschaft darf sich auch in einem Wertediskurs „frei“ (!) äußern und unterliegt nicht der ethischen Weisungsbefugnis der Kammern, geschweige denn namhafter Medizinethiker. Ein Blick in das Grundgesetz erleichtert hier all denjenigen die Rechtsfindung, die da meinen, in Anbetracht einer ethischen Grundsatzfrage moralischen „Druck“ auf die Ärztinnen und Ärzte aufbauen zu können. Mit Blick auf die Liberalisierung der ärztlichen Suizidassis…

Schlüsselgruppen der Demokratischen Koalition, wie Frauen, Katholiken, Unabhängige und die Armen wechseln die Seiten. Das geht aus der neuesten Times/CBS Erhebung hervor. Entscheidende Teile der Koalition, die Präsident Obama 2008 ins Weiße Haus gebracht und seiner Demoraktischen Partei bereits 2006 die Mehrheit im Kongreß beschert hat, wechseln nun, in der Endphase der sogenannten ‚Midterm’ Kongreßwahlen in den USA zur Seite der Republikaner. Letztere haben den Vorsprung, den die Demokraten in vorangegangenen Wahlen bei Frauen, Katholiken…

Drei Mönche des Klosters Shelkar Choede im Bezirk Dhingri, Präfektur Shigatse, TAR, wurden zu harten Gefängnisstrafen verurteilt, wie Voice of Tibet am Montag mitteilte. Die Mönche Tenzin Gephel und Ngawang wurden zu je 12 Jahre Gefängnis, ein weiterer Mönch dieses Klosters zu fünf Jahren verurteilt. Wann die Gerichtsverhandlung stattfand, ist nicht bekannt, ebensowenig, wie das Urteil lautet. Die drei gehören zu jenen dreizehn Mönchen, die am 19. Mai 2008 verhaftet wurden, als ein chinesisches Arbeitsteam das Kloster heimsuchte, um dort d…

wie bereits im Frühjahr angekündigt, wird die Laufbahnverordnung der Polizei NRW von der Rechtsprechung teilweise für verfassungswidrig eingestuft. Dies hat nun auch das Oberverwaltungsgericht NRW mit heutigem Beschluss bestätigt (Az. 6 B 430/10). Ein Polizeioberkommissar war von seiner Behörde grundsätzlich als Bester bewertet worden und wäre daher für eine Beförderung vorzusehen gewesen. Dem stand aber die Laufbahnverordnung der Polizei entgegen. Diese sah für die hier aktuelle Beförderung in das Amt A11 eine Mindest-Dienstzeit von 22 Jahr…

Mutter oder Vater sind alt, pflegebedürftig und allein zu Hause … Tritt diese Situation ein, stehen viele vor einer schwierigen Entscheidung. Jeder, der für einen Angehörigen einen Heimplatz sucht, wünscht sich, dass dort nicht nur die Pflege stimmt. Die eigene Mutter oder der eigene Vater soll sich auch wohlfühlen. Doch die Suche nach einem Altenheim, in dem es sich leben lässt wie zu Hause, glich bisher einer Suche nach der „Stecknadel im Heuhaufen“. Das unabhängige Internetportal www.heimverzeichnis.de erleichtert nun die Suche nach dem g…

Am 23.10..2010 wurde im Ratgeber Recht in der ARD über einen Fall berichtet, in dem eine Mutter zur Zahlung von 45.000 Euro aufgefordert worden ist. Vorausgegangen ist dieser Zahlungsaufforderung eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings in sog. Internet-Tauschbörsen, die die Mutter vor drei Jahren bekommen hat. Damals wurden bereits 7.000 Euro als Strafe bezahlt. Auch hatte die Frau eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, in der Sie versichert, den Rechtsverstoß nicht wieder zu begehen. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung sollte eine …

Vor hundert Jahren starb am 30. Oktober der Begründer der weltweiten Rotkreuz-Bewegung und Friedensnobelpreisträger, Henry Dunant. Als Querdenker und Visionär überwand er verschiedenste Hürden, um seine Idee einer internationalen, religions- und nationalitätsunabhängigen Hilfsorganisation zu verwirklichen. Im Raum Ulm unterstützen heute rund 19.000 Menschen die Arbeit des Roten Kreuzes in der Notfallrettung, dem Katastrophenschutz und der Betreuung und Pflege von hilfsbedürftigen Menschen. Alles begann mit einer Reise: 1859 machte sich der j…

EU-Experten brachten jetzt ihre wachsende Besorgnis über die aktuelle Lage auf dem ukrainischen Energiemarkt zum Ausdruck. Insbesondere die Situation im Öl- und Kraftstoffsektor, so ihre Befürchtung, könnte die Chancen für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch die Ukraine mindern. Welches Potenzial die Ukraine als wirtschaftlicher Akteur entwickeln kann, hängt von der Fähigkeit des Landes ab, bei seinen Reformen zur Erhöhung der Transparenz Fortschritte zu erzielen. Nach Angaben der Amerikanischen Handelskammer in der Ukraine…

Die IBG Innovative Beteiligungs GmbH wurde am 12.02.2004 gegründet. Gründungsgesellschafter waren Herr René Bernhardt, Herr Siegmund Wacker und Herr Jürgen Peter. Geschäftsführer ist Herr Siegmund Wacker aus Gmund. Laut Emissionsprospekt von April 2004 hatte die IBG die Absicht, zwei Ferienhausparks in Annaberg/Dachstein-West und auf der Turracher Höhe zu errichten sowie das Hotel Elisabeth in Mauterndorf (alle in Österreich) zu erwerben. Hierzu sollten bereits bis 30.10.2005 stille Beteiligungen im Umfang von rund 47 Millionen Euro an Klein…

Die W.S. Werkstoff Service GmbH aus Essen ist der Landessieger NRW des diesjährigen Unternehmenswettbewerbs „GründerChampions 2010“. Die Auszeichnung wird im Rahmen der Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT) vergeben, die am 29. und 30. Oktober 2010 in Berlin stattfinden. Aus jedem Bundesland wurde von einer unabhängigen Jury mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Medien, Landesförderinstituten und Industrie- und Handelskammern ein Unternehmen ausgewählt, das nicht älter als fünf Jahre ist und sich erfolgreich am Markt positioniert …

München - „Wissen die Grünen noch, was Sie wollen sollen?“, fragt Thomas Goppel, Sprecher der ChristSozialen Katholiken in der CSU, angesichts der Antragsberatung im Bayerischen Landtag. Die Grünen wollen für alle offiziellen Anlässe im Freistaat in der Zukunft neben den Geistlichen der christlichen Kirchen auch allen anderen Tür und Tor, respektive Grundstein und Festsaal öffnen, um – political correctness im Grünformat lässt grüßen – weltanschauliche Neutralität zu wahren. Und das Grundgesetz? Die Verfassung des Freistaates? Die Erziehung …

Der KölnBall 2010 freut sich, kurzfristig bekannt geben zu können, dass Geraldine Chaplin am Abend des 29. Oktober im Maritim Hotel Köln ab 18.30 Uhr zu Gast sein wird. Geraldine Chaplin ist die Tochter des berühmten britischen Komikers Charlie Chaplin und eine weltweit gefeierte Schauspielerin. Weitere Informationen zur Veranstaltung unter www.koelnball.de/presse.

IGFM: Insgesamt 23 Jahre Haft für drei Regimekritiker Cam Le / Frankfurt am Main (28. Oktober 2010) - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Zulassung der Verteidigung hat das vietnamesische Bezirksvolksgericht von Cam Le am 27. Oktober sechs Katholiken wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu Haftstrafen von 9 bis 12 Monaten verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie hatten mit einer Trauerprozession gegen die Enteignung ihres Gemeindefriedhofs demonst-riert. Ferner hat das Volksgericht der…

Am Freitag, den 29.10.2010, beschäftigt sich erstmals auch der Deutsche Bundestag mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2010 angemahnt hat. Für das Parlament wäre dies eine gute Gelegenheit, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Stattdessen droht diese Gelegenheit im Chipkarten-Geklapper unterzugehen. Sven Frye ist Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken. Er kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung: „Bei der Neuregelung der Regelsätze von Hartz IV geht es bisher ausschließlich…

Seit Monaten finden zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen darüber statt, wie zwischenstaatlich mit Schwarzgeldkonten und Fällen von Steuerhinterziehung umzugehen ist. Sicher scheint, dass der Informationsaustausch im sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu Lasten deutscher Steuersünder verschärft werden wird und Steuernachzahlungen zu erwarten sind. Unklar ist aber weiterhin, ob die Schweiz zukünftig Namen von Kontoinhabern insgesamt, im Einzelfall oder gar nicht an den deutschen Fiskus übermitteln wird…

Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Schließung des Zentralflughafens Tempelhof am 30. Oktober. Mit der Schließung von Tempelhof hat der Senat - offenbar bewusst - die Voraussetzungen für die neuen BBI Abflugrouten über Berlin geschaffen. Bei einem Weiterbetrieb von Tempelhof wären die neuen Abflugrouten über Berlin nicht möglich gewesen, dies besagen vertrauliche Informationen, die dem Aktionsbündnis zugespielt wurden. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de veranstaltet ein Jahr nach der Schließung des Zentralflughafens Tempelhof am 30. Ok…

„Vor 50 Jahren (November 1960) packte ich mit meinen Schülern die ersten Päckchen für 400 indische Waisenkinder.“, sagt Rosi Gollmann. Die heute 83-Jährige antwortete mit dieser Aktion auf einen Hilferuf aus Andheri bei Mumbai. Vorangegangen war ein Stern - Artikel, der über die katastrophalen Zustände in einem Waisenhaus berichtete. Aus dieser spontanen Hilfe entstand in den letzten 50 Jahren eine der erfolgreichsten privaten deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der entwicklungspolitischen Szene – die Andheri-Hilfe ! Meilenste…

Bald steht für viele Mieter die jährliche Nebenkostenabrechnung an. Immowelt.de gibt fünf Tipps, worauf man bei der Prüfung der Abrechnung achten sollte. Bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung kommt es immer wieder zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Wer einige Tipps beherzigt, kann falsche Abrechnungen rechtzeitig erkennen und sich dagegen wehren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Tipp 1: Es darf nur das abgerechnet werden, was vereinbart wurde Prinzipiell darf der Vermieter nur diejenigen Nebenkosten abrechnen, die in de…

"Tu Gutes und sprich darüber"- getreu diesem Motto hat sich die outdoor mediateam GmbH an der Finanzierung eines Sozialmobils für den Berliner Aids-Hilfe e. V. beteiligt. Diese Neuanschaffung war aufgrund der ab 2010 in Kraft getretenen Umweltzone in der Berliner City nötig geworden. Somit haben beispielsweise Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen auch weiterhin die Möglichkeit, therapeutische Maßnahmen oder Arztbesuche barrierefrei wahrzunehmen. Die Übergabe des Transporters fand im Rahmen der 25-Jahr-Feier der Aids-Stiftung am 04.10.2…

Prominenz aus Showgeschäft und Wirtschaft zu Gast im Maritim Hotel - Dr. h. c. Fritz Schramma Schirmherr beim KölnBall am 29. Oktober - Gesamterlös für pädiatrische Onkologie im Kinderkrankenhaus der Stadt Köln Köln, 27.10.2010 – Kölns große Galanacht für den guten Zweck, der KölnBall 2010, freut sich darüber, am Abend des 29. Oktober zahlreiche prominente Gäste begrüßen zu dürfen. Darunter: Ross Antony und sein Ehemann Paul Reeves. Antony ist in Deutschland als Entertainer und Musiker bekannt, der mit viel Witz und Humor sein Publikum im St…

BeB wählt neuen Vorstand und verabschiedet „Leipziger Erklärung“ Berlin, 27.10.2010 – Auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung hat der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB) einen neuen Vorstand gewählt und die „Leipziger Erklärung“ verabschiedet. Vom 25. bis zum 27. Oktober 2010 trafen in Leipzig 200 Führungskräfte von Diensten und Einrichtungen aus ganz Deutschland zusammen, um aktuelle sozialpolitische Fragen und Probleme hinsichtlich der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu erörtern. Mit großer Mehrheit wied…

Bei der Equitable Settlement AG (ES AG) handelt es sich um eine Schweizer Aktiengesellschaft die im Bereich Factoring tätig war. Die ES AG sammelte Geld ein, indem sie in großen Umfang eigene Aktien bei Privatanlegern platzierte Der Vertrieb der Aktien erfolgte dabei über bei der ES AG angestellte Telefonverkäufer. Nach Auffassung der im Bereich Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat die ES AG die Anleger beim Vertrieb der eigenen Aktien systematisch durch Mitteilung falscher Tatsachen und Verschweigen von aufklärung…

In Kürze wird das parlamentarische Verfahren zum Bankenrestrukturierungsgesetz abgeschlossen werden. Die christlich-liberale Koalition schafft damit vernünftige Regelungen zum künftigen Umgang mit Bankenkrisen. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu: Der Gesetzentwurf zielt in erster Linie nicht darauf ab, Banken zu retten, sondern das Finanzsystem zu schützen. Das freiwillige Sanierungsverfahren wird hierzu ebenso einen entscheidenden Beitrag leisten, wie auch die so genannte Bankenabgabe. Bei dieser ist es daher um so richtiger, e…

Berlin. Mit der "Aktion Anonyme Anzeige" wird ab sofort jeder befähigt, von Gewalt Betroffene zu unterstützen, ohne sich selbst zu gefährden. Die unabhängige Werner Bonhoff Stiftung Berlin bietet auf ihrer Internetseite nach-der-tat.de Tipps und eine Anleitung sowie eine Anzeige zum Downloaden und Ausfüllen. Diese Aktion bietet sowohl für die Angegriffenen selbst als auch für das gesamte Umfeld wie Beobachter, Mitschüler, Familie, Freunde, Nachbarn usw. eine konkrete Handlungsperspektive. "Bevor jemand gar nichts tut, weil er sich selbst nich…

Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P 2 Value wird nunmehr nach zweijähriger Schließung endgültig liquidiert. Offensichtlich sieht die Fondsgesellschaft keine Möglichkeit die Forderungen der Anleger auf Anteilsrücknahme vollumfänglich zu erfüllen. Anleger müssen nun darauf hoffen, dass die im Portfolio des Immobilienfonds befindlichen Immobilien bestmöglich veräußert werden, um einen Teil ihres an-gelegten Geldes wieder zurückerhalten zu können. Diese Abwicklung wird jedoch vermutlich einige Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen. …

Jedes Jahr werden von Jägern in Deutschland 'zigtausende von Katzen erschossen. Sie stehen unter dem Generalverdacht des Wilderns und befinden sich meist wenige hundert Meter von den nächsten Häusern entfernt. Die Jagdgesetze ermöglichen den Abschuss von Hauskatzen in der Regel, wenn 2 Bedingungen gegeben sind: a) die Katze wildert und b) sie befindet sich - je nach Bundesland - 200 bis 500 m von der nächsten Wohnsiedlung. Die Neufassung des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz definiert seit Juli 2010 die Mindestentfernung mit 300 m vom n…

von Henrik Maihack und Johannes Plagemann die Ausgabe 8/2010 des GIGA Focus Afrika ist erschienen und steht unter giga-hamburg.de/giga-focus/afrika zum Herunterladen bereit: In Mosambik forderten Anfang September 2010 gewaltsame Proteste gegen eine Erhöhung der Brot- und Strompreise 13 Todesopfer und mehr als 400 Verletzte, vornehmlich in der Hauptstadt Maputo. Analyse Die seit 1975 amtierende FRELIMO-Regierung unter dem vor einem Jahr mit 75 Prozent der Stimmen bestätigten Präsidenten Armando Guebuza gerät unerwartet unter Druck. Bei den …

Kinder und Eltern in Gerresheim können bei den diesjährigen Martinszügen noch besser mitsingen: Um möglichen Textunsicherheiten vorzubeugen haben die Bürgerstiftung Gerricus und die Werbe- und Interessengemeinschaft Gerresheim e.V. (WIG) ein Martinsliederheft herausgebracht. Insgesamt 10.000 Exemplare werden bei den Martinszügen der Aktionsgemeinschaft Martinus am 10. und 12. November bei der Zugaufstellung verteilt. Die abgedruckten elf Lieder reichen vom klassischen „Laterne-Lied“ bis zum speziellen „Määtes in Jerresheim“ und entsprechen …

Das geplante Rettungsdienstgesetz für Sachsen-Anhalt verstößt nach Auffassung der deutschen Falck Rettungsdienst GmbH und der dänischen Falck Danmark A/S in eklatanter Weise gegen Europa-, Bundes- und Landesrecht. Im Rahmen einer Anhörung vor dem Landtag Sachsen-Anhalt wurden die Kritikpunkte vorgetragen. Falck fordert die Landesregierung auf, einen freien und fairen Wettbewerb zu ermöglichen, um nicht zuletzt auch die Qualität des Rettungsdienstes weiterhin zum Wohle der Bürger zu optimieren. Köln - Bei der Erbringung von Leistungen im Bere…

Nicht wenige Anleger, die in die Medienfonds Montranus, Macron, MFP, MAT Movies, Kaledo, Linovo, MMDP, Apollo, Victory, Boll, Alcas, Hannover Leasing, VIP oder auch Academy investiert haben, sind mit ihrem Investment nicht zufrieden. Dies liegt zum Einen an der wirtschaftlichen Entwicklung der Fonds und zum Anderen an steuerlichen Schwierigkeiten. Bei Medienfonds mit einer sog. Defeasancestruktur haben die Finanzbehörden regelmäßig ihre Auffassung geändert mit der Folge, dass nun Anleger zum Teil erhebliche Steuernachforderungen zu bedienen…

Rund 120 nordrhein-westfälische Mitglieder der Piratenpartei haben am Samstag und Sonntag in Kleinenbroich im Kreis Neuss den dritten Parteitag des Landesverbandes erfolgreich gestaltet. Zwar hat es auf der Veranstaltung fast ausschließlich Finanzbeschlüsse gegeben, dennoch waren am Ende des Parteitages zufriedene Gesichter zu sehen. In dem seit langem schwelenden Streit um die zukünftigen Strukturen des Landesverbandes zeichnet sich auf allen Seiten Kompromissbereitschaft ab. Zuvor konnten die entsprechenden konkurrierenden Anträge keine no…