(openPR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst einen wegweisenden Beschluss zur Versagung der Restschuldbefreiung in Regelinsolvenzverfahren bei Obliegenheitsverletzungen gefasst.
Nach dem Beschluss (BGH, 16.12.2010 - IX ZB 63/09) ist im Regelinsolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung einer Auskunftspflicht regelmäßig als unverhältnismäßig anzusehen, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist. In einem solchen Fall beeinträchtigt die Obliegenheitsverletzung die Gläubigerinteressen nicht.
Mit diesem Beschluss hat der BGH klar gestellt, dass nicht jede Verletzung einer Obliegenheitspflicht zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann. Auch hier gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
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Versagung der Restschuldbefreiung unter Umständen unverhältnismäßig
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Durch die überörtliche Ausrichtung sind die Rechtsanwälte in der Lage, Ressourcen zu konzentrieren und auch größere Projekte schnell und qualitativ hochwertig zu bearbeiten.
Spezialgebiet und Schwerpunkt der Tätigkeit unserer Kanzlei ist das Insolvenzrecht. In unserer Hamburger Zweigstelle betreuen wir auch Privatpersonen im Rahmen der Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz).
Wir beraten Unternehmen und Privatpersonen bei der Vorbereitung und während der Durchführung ihrer Insolvenzverfahren. Für Privatpersonen und Einzelunternehmer haben wir ein standardisiertes Verfahren entwickelt, um ihnen eine umfassende und professionelle, aber auch kostengünstige Beratung und Vertretung zu ermöglichen.
Wir verstehen anwaltliche Tätigkeit als Dienstleistung. Grundlage jeder zufriedenstellenden Dienstleistung ist die vorherige Abstimmung über Art und Umfang der benötigten Leistungen.
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