Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 20.01.2011 über die Verwechslungsgefahr einer im Januar 2001 angemeldeten Wort-/Bildmarke „KAPPA“ gegenüber der 1996 international registrierten Wort-/Bildmarke „Kappa“ für die identischen Waren zu entscheiden. Der BGH hebt bei der Prüfung einer Verwechslungsgefahr wesentlich darauf ab, dass bereits die Ähnlichkeit bzw. Identität in Bezug auf einen von mehreren relevanten Aspekten (Schrift-/Bild, Klang, Bedeutung) für die Verwechslungsgefahr insgesamt ausreicht. Demgegenüber vertritt der Europ…

Laut einer Umfrage der Stuttgarter Zeitung und dem SWR sind 62 Prozent der befragten Baden-Württemberger mit dem grünen Regierungschef nach seinen ersten 100 Regierungstagen sehr zufrieden. Das sind ungewöhnlich hohe Beliebtheitswerte für einen Politiker. Das mag daran liegen, dass sich Winfried Kretschmann von den Kollegen seines Berufsstandes deutlich unterscheidet. Die Journalisten Peter Henkel und Johanna Henkel-Waidhofer beschreiben und analysieren diesen politischen Charakter der anderen Art in ihrem Porträt eindrucksvoll. Beide haben K…

Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 15.07.2011 entschieden, dass ein Bewertungsportal als Teledienstanbieter nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit eingesandter Bewertungen vorab zu überprüfen. Geklagt hatte eine Hotelbetreiberin, die – nachdem eine nachteilige Bewertung bereits gelöscht worden war – verlangte, dem Bewertungsportal zukünftige Veröffentlichungen mit kritischen Inhalten zu untersagen. Sowohl das Landgericht (LG) als auch das KG Berlin haben den Antrag zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass auch die Möglichkei…

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.08.2011 der Axel-Springer-AG untersagt, einen von ihr ausgelobten Medienpreis „OSGAR“ zu nennen. Geklagt hatte die US-Amerikanische Academy of Motion Pictures Arts and Sciences, die den jährlichen Filmpreis „Oscar“ verleiht. Das Argument der Axel-Springer-AG, Namensgeber des von ihr ausgelobten Medienpreis sei der 1861 geborene Oskar Seiffart, Schausteller und Marktschreier aus Sachsen, auf den auch die Redewendung „frech wie Oskar“ zurückgehe, konnte nicht überzeugen. Das Landgericht Berlin ents…

Nur noch rund 15 Prozent der 81 Millionen Deutschen sind jünger als 18 Jahre. 2,5 Millionen von ihnen leben an der Armutsgrenze. Um diesen Schicksalen zu begegnen, entstanden allein in Duisburg mehrere gemeinnützige Vereine. Allen voran: Pater Tobias, der für Spenden auch mal einen 100-km-Ultramarathon auf sich nimmt. Die katholische Kirche leidet noch immer unter den im Jahr 2010 bekannt gewordenen Missbrauchsfällen – das Vertrauen in die Geistlichen ist erschöpft. Fast erschöpft: „Bei so viel Misstrauen bin ich glücklich, dass die Menschen…

Die Partner des Hilfswerks Jugend Eine Welt, die Salesianer Don Boscos, arbeiten im Kakuma Refugee Camp, im Nordwesten Kenias. In den letzten zwei Jahren ist dort die Zahl der somalischen Flüchtlinge auf 55.000 gestiegen. Insgesamt leben zurzeit 80.000 Menschen dort. Jugend Eine Welt Partner P. George Tharaniyil SDB: „In den betroffenen Gegenden, Turkana und Marsabit, haben wir eine gute Infrastruktur und müssen nur wenig zusätzliche Verwaltung und Logistik aufbauen, um den Menschen zu helfen.“ Die Salesianer Don Boscos verteilen täglich Nah…

5. Forum E-Discovery 10. – 11. Oktober 2011 Experten sind sich einig, dass die US-Justiz einen immer stärkeren Einfluss auf den kontinentaleuropäischen Rechtsraum ausübt. So sind auch europäische Unternehmen verpflichtet, E-Discovery-Regeln in transatlantischen Rechtsstreitigkeiten zu befolgen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen und sich für E-Discovery zu wappnen, ist eine umfassende Information und Vorbereitung auf das Thema von großem Nutzen für jedes global aufgestellte europäische Unternehmen. Auf dem 5. Forum E-Discovery am 10.…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2011 (7 U 60/11) über die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.02.2011 (2/23 O 6/11) hervorgehoben, dass Private Krankenversicherungsverträge aufgrund der Regelung des § 206 VVG durch den Versicherer generell nicht gekündigt werden können. Mit dieser Ansicht stellt es sich gegen andere Oberlandesgerichte, die in der Vergangenheit zumindest die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht für grundsätzlich unzulässig gehalt…

Der Mönch, der sich selbst in Brand gesetzt und dabei die Rückkehr des Dalai Lama und Freiheit für Tibet gefordert hatte, wurde am 17. August eingeäschert. Eine große Anzahl von bewaffneten paramilitärischen Kräften war rings um das Kloster herum im Einsatz. Die Behörden sperrten den provisorischen Verbrennungsplatz mit drei Reihen von Sicherheitskräften ab. Außer den Mönchen des Klosters Nyatso durfte niemand bei der Bestattung von Tsewang Norbu zugegen sein, dessen Leben am 15. August ein so tragisches Ende fand. Die Mönche führten die l…

Aktuell mahnt die Hamburger Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte Inhaber von Internetanschlüssen im Auftrag der tonpool Medien GmbH ab. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen, über ihren Internetanschluss die urheberrechtlich geschützte Tonaufnahme „Ist Es Wahr (Aim High)“ der Musikgruppe Söhne Mannheims anderen Mitgliedern im Rahmen eines illegalen Filesharing-Systems zum Download angeboten zu haben. Von den abgemahnten Anschlussinhabern wird insoweit Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung verlangt. Unterlassungs…

Der Rundfunk Berlin – Brandenburg muss einen Wahlwerbespott der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht ausstrahlen, da der Wahlwerbespot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Verwaltungsgericht Berlin teilte die Ansicht des rbb. Der Wahlwerbespot erfülle den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Danach wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre eth…

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat in einer jüngeren Entscheidung darauf hingewiesen, dass bei einer Lärmbelästigung nicht ohne weiteres von einem Mangel der gesamten Wohnung auszugehen ist. Jeweils für die einzelnen Räume und die Nutzungsmöglichkeiten ist die konkrete Beeinträchtigung festzustellen. Bei bloßen Funktionsräumen sind Lärmeinwirkungen noch nicht ohne weiteres als Mangel anzusehen. Bei Wohn- und Schlafräumen können hingegen schon geringere Einwirkungen einen Mangel der Mietsache und damit ei…

Zu den Berichten über eine Fortführung der Rußpartikelfilterförderung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge erklärt der Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK: "Es muss jetzt in der Koalition zu einer zügigen Klärung der Finanzierung kommen. Wir werden dazu unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause die Gespräche wieder aufnehmen. Eine Fortführung des erfolgreichen Partikelfilterförderprogramms ist aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sinnvoll. Insbesondere bei den leichten Nutzfahrzeugen, die bislang nur ein Jah…

Ein Tabuthema in Gesellschaft und Politik ist zu Recht das Geschlechterverhältnis: In letzter Zeit wird die offizielle Sprachregelung `Männer sind Unterdrücker und grundsätzlich böse, Frauen – außer bei der CDU - Unterdrückte und grundsätzlich gut´ immer öfter nicht mehr eingehalten. Das ist ein Problem, zu dessen Lösung vielleicht die professionelle Kreativszene beitragen könnte. Im Berliner `Kunsthaus Tacheles´ wurde deshalb zum Thema `political correctness und gender´ diskutiert: Typisch für moderne Gesellschaften sind große Veränderunge…

Der Göttinger Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat die neuerlichen Äußerungen der SPD-Ratsfraktion zur Stromtrasse von Wahle nach Mecklar als „pragmatischen Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung“ gewertet. Die Ratsfraktion der Sozialdemokraten hatte die Erdverkabelung auf dem Göttinger Stadtgebiet in einer Pressemitteilung begrüßt und zugleich eingeräumt, dass eine Komplettverkabelung der 380kV-Trasse aus Kostengründen nicht möglich sei. Der FDP-Politiker hatte bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass eine…

Köln, 23. August 2011. „Der Kunde ist König“ – reduzierte Ware, laut Gesetz ver-handelbare Preise und ein weit gefasstes Umtauschrecht sollen die Position des Ver-brauchers stärken. Doch ist das wirklich so? Wichtig ist: Bei jedem Kauf schließen Käufer und Verkäufer rechtlich betrachtet einen Kaufvertrag ab. Welche Rechte der Verbraucher hierbei hat, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Arndt Stückemann der Lemgoer Kanzlei Stückemann & Sozien. Shoppen wie auf dem Basar: Darf ich im Geschäft über den Preis verhandeln? Verhandeln ist erlaubt, je…

Buse Heberer Fromm erzielt Sieg bei Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht Berlin, 19.08.2011 – Buse Heberer Fromm hat mit dem Berliner Arbeitsrechts-Team um Sabine Feindura beim Bundesarbeitsgericht eine Aufhebung der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zur Vergütung von Überstunden angestellter Rechtsanwälte erreicht. Dieses hatte zuvor eine überörtliche Partnerschaft von Rechtsanwälten zur Zahlung von über 30.000 Euro verurteilt und damit der Klage eines angestellten Anwalts auf die Vergütung von 900 Überstunden Recht gegebe…

"Worauf basieren die Werte unserer Gesellschaft?“ Referent:Johannes Grössl, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Fellow der John-Templeton-Stiftung an der Universität Innsbruck Dienstag, 13. September 2011, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21) Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im letzten Jahr, es sei das christliche Menschenbild, das unsere Gesellschaft verbindet und ausmacht; wer da…

Die Sorge um eine weltweite Rezession lässt die Börsenkurse abstürzen. Bei zurückliegenden Rezessionen und Börsencrashs waren die Schulden noch nie so hoch - 90 bis 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Es sind die gewaltigen Schulden und die Ängste, dass man sich panikartig aus Aktien, Immobilienfonds und Anleihen zurückzieht. Es ist nicht die politische Elite die fehlt, sie ist momentan nur gesichts- und namenlos, sie genießt kein Vertrauen. Hinzu kommt, dass die Parteienspitzen nicht auf ihre Finanz-, Wirtschafts- und Sozialflügel hören, …

In Paraguay versuchen brasilianische Rinderbarone die Regierung im Konflikt um das Land unkontaktiert lebender Indigener zu erpressen. Die Ayoreo-Indianer hatten im vergangenen Jahr einen Rechtsanspruch auf das Land durchgesetzt, doch die Viehzüchter verweigern die Übergabe. Sie verlangen zuerst eine staatliche Abholzungserlaubnis für ein großes angrenzendes Stück Land, das ihnen ebenfalls gehört. Die beiden Viehwirtschaftskonzerne BBC S.A und River Plate S.A, die in den Konflikt verwickelt sind, wurden allein in diesem Jahr bereits zweimal…

Zwar können Mieter ihre Wohnung ziemlich frei nutzen doch nicht alles, was zum Haushalt gehört, ist auch mit der Wohnung kompatibel. Selbst ein Rollschreibtischstuhl kann teure Konsequenzen haben In einem von AnwaltOnline (anwaltonline.com) berichteten Fall hatte ein Mieter einen Rollschreibtischstuhl verwendet. Eigentlich eine ganz normale Sache, solch ein Stuhl befindet sich ja in fast jedem Haushalt, dennoch hier ein schwerer Fehler. Die Wohnung war nämlich mit Echtholzparkett ausgelegt. Die Nutzung eines Schreibtischstuhls mit Rollen is…

Der Staatssekretär im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Dr. Oliver Liersch, hat das Göttinger AQUA-Institut besucht. Das von Prof. Dr. Joachim Szecsenyi geleitete Unternehmen entwickelt unter anderem im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Verfahren zur einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Das im Jahre 1995 gegründete, wissenschaftsnahe Institut ist inzwischen auf über 75 Mitarbeiter angewachsen. Die nächsten Erweiterungsschritte sind bereits in Planung. Geschäftsführer Joachim Szecsenyi u…

Mainz, 19.08.2011 – Das renommierte britische Corporate Intl Magazine hat den Global Award 2011 in der Kategorie “Telecoms Law Firm of the Year in Germany” der Mainzer Kanzlei TCI Rechtsanwälte verliehen. Das Corporate Intl Magazine (www.corp-intl.com), eines der führenden Wirtschaftsmagazine für Unternehmer, Berater und Finanzdienstleister, zeichnet mit dem Award Anwaltskanzleien aus, die in den vergangenen zwölf Monaten durch herausragende Arbeit und Service in ihrem Tätigkeitsfeld national und international auf sich aufmerksam machen kon…

Neuerscheinung in 15 Bänden im ASV Ax Schneider Verlag Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, bei ihren Beschaffungsvorgängen die vergaberechtlichen Bestimmungen zu beachten. Dabei können erhebliche Schwierigkeiten auftreten, da das Vergaberecht einem stetigen und teilweise rasanten Wandel unterliegt. Hinzu kommt, dass trotz der Bemühungen der Gesetz- und Verordnungsgeber, eine Vereinfachung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu erreichen, die Rechtsprechung einen wesentlichen Anteil an der vergaberechtlichen Entwicklung trägt. Die Üb…

Liebe Medienvertreter, der größte innerstädtische See Europas wird am 28. August 2011 zum Symbol gegen Fluglärm. Tausende Menschen aus allen vom neu gebauten Flughafen Schönefeld betroffenen Regionen Berlins und des Umlandes werden die knapp 12 km lange Strecke um den Müggelsee mit einer Menschenkette schließen. Unter dem Motto „Der Müggelsee ist überall“ werden sie symbolisch ihren Protest gegen die Fehlplanung des Großflughafens Berlin-Brandenburg, gegen den Vertrauensbruch der Politik und die systematische Verlärmung von dicht besiedel…

Die PARTEI FÜR FRANKEN, mahnt eine Verbesserung des Zugnahverkehrs in Franken an. Wenn alleine in München für eine Stammstrecke von zehn Kilometern zwei Milliarden Euro investiert werden sollen, so müsste dieselbe Summe auch für dringend erforderliche Maßnahmen in der fränkischen Region bereitgestellt werden. Bereits seit geraumer Zeit fordert die PARTEI FÜR FARNKEN ein Gesamtkonzept für die Region, das folgende Maßnahmen beinhalten muss: - Wiedereröffnung der Strecke Dombühl bis Dinkelsbühl mit Anschluss an den Regionalexpress Nürnberg – S…

Brücken schlagen zwischen den Kulturen der Welt „Bridging Cultures“ - interkulturelle Projektarbeit an Berliner und Brandenburger Schulen Durch die mediale Entwicklung der letzten Jahrzehnte, sind weit entfernte Länder und Kontinente oft scheinbar nur noch einen Mausklick entfernt. In Zeiten der fortschreitenden Globalisierung rückt die Welt wirtschaftlich immer näher zusammen. Doch wie steht es um die sozialen Beziehungen zwischen den Menschen verschiedener Kulturen? Durch die direkte Auseinandersetzung mit bestimmten Begebenheiten und sp…

Die Rad–Skater-LKW Demo am Samstag, 27.8.2011 startet um 14:00 Uhr vom S-Bhf Treptower Park, das Ziel: S-Bhf Prenzlauer Allee. Die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow bedeutet Dauerstau rund um die Elsenbrücke. LKW werden ihren Weg nach Norden durch Friedrichshain und Prenzlauer Berg abkürzen - mitten durch unsere Kieze. Wir demonstrieren per Fahrrad, Inlineskates und mit 3 großen Kippern auf diesem „LKW-Schleichweg“ und fordern den sofortigen Stopp der Autobahn-Planung. Der innerstädtische Autobah…

Tausende Menschen versammelten sich in Städten weltweit, um gegen den Megastaudamm Belo Monte zu protestieren. Der Damm wird zurzeit im brasilianischen Amazonas errichtet. Gruppen in ganz Brasilien forderten Präsidentin Rousseff am Samstag dazu auf, den Bau des zerstörerischen Damms am Xingu-Fluss zu stoppen. Demonstranten in Australien, Kanada, Iran, Mexiko, der Türkei, den USA und in mindestens neun weiteren Ländern schlossen sich ihren Forderungen an. In Berlin organisierten Survival International, Rettet den Regenwald und die Gesellscha…

Pressemitteilung – lokal Rheinland-Pfalz Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.08.2011 Mainzer Studenten fordern Gewissensfreiheit an der Universität Studenten der Johannes Gutenberg-Universität Mainz haben eine Petition gestartet, um aus Gewissensgründen Übungen, für die Tiere getötet werden, ohne Nachteile fernbleiben zu können. Heute können sich Studierende der Biologie nur zwischen Studienabbruch und Beteiligung an diesem unnötigen Tierverbrauch entscheiden. Deshalb ist der Bundesverband Menschen für…

Investmentfonds Premium Management Immobilienanlagen (WKN: A0ND6C) Hamburg/Bremen, August 2011. Die Fondsgesellschaft Allianz Global Investors (AGI) löst den seit September 2010 eingefrorenen Immobiliendachfonds Premium Management Immobilien-Anlagen (PMIA) auf. Die Commerzbank bietet zeitgleich ca. 50.000 Anlegern an, ihre Wertpapiere für 43,38 Euro pro Anteil abzukaufen. Die Commerzbank reagiert hiermit auf Tausende Beschwerden und Klagen von Kunden, die sich falsch beraten fühlten und fühlen. Der Fonds wurde im Mai 2008 zum Erstausgabepr…

In diesem Schuljahr verschärft sich die Situation für Kinder mit Behinderungen an Berliner Schulen, die während des Schulbesuches auf einen Schulhelfer angewiesen sind, deutlich. Der im Jahr 2010 durchgeführte "Runde Tisch Schulhelfer" der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung brachte keine Verbesserungen und die im Juni 2011 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift Schulhelfer 07/2011 verschlimmert die ohnehin nicht zufrieden stellende Situation weiter. Zu den aktuell am deutlichsten unterversorgten Standorten gehören d…

Sie tragen Verantwortung für viele Mitarbeiter, fällen Entscheidungen, die für das Unternehmen Bedeutung haben, verbringen die meiste Zeit im Flugzeug oder in Calls und führen einen entsprechenden Titel? Dann sind Sie Führungskraft und könnten auch Leitender Angestellter sein. Was dies bedeutet wird der Arbeitsrechtspezialist Robert C. Mudter, ausgewiesener Experte bei der arbeitsrechtlichen Betreuung von Führungskräften, in diesem Artikel beleuchten. Im Arbeitsrecht tauchen immer wieder die Begriffe Manager, Führungskraft, Leitender Angeste…

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 344/08) hält eine Klausel, die dem Mieter vorschreibt, in welcher Farbe er die Wohnung zu streichen hat, für unwirksam. Der Mieter braucht dann gar nicht zu renovieren. Er kann die Renovierung sogar vom Vermieter verlangen. Bundesgerichtshof aktuell: In einer Entscheidung vom 14.12.2010, VIII ZR 198/10 bestimmt der Bundesgerichtshof, dass eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung „weiß gestrichen“ zurückzugeben, unwirksam ist. Der Mieter, so die mittlerweise gefestigte hö…

Stemwede, 01.08.2011 - viele Bundesbürger wünschen sich mehr Möglichkeiten, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Gerade bei jungen Leuten ist das Internet mittlerweile die wichtigste Informationsquelle und es ermöglicht z.B. durch Blogs und soziale Netzwerke eine schnelle Vernetzung vieler Aktivisten zu einer Gruppe, die durch ihre Größe durchaus in der Lage ist, politischen Einfluss auszuüben. Das neue Portal www.politische-mitbestimmung.de stellt die Infrastruktur zur Verfügung, mit der eine weitreichende politische Mitbestimm…

Berlin -osch: Die vom German Global Trade Forum Berlin im Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen 2011 in der Zeit vom 12. und 13. September organisierte "Green Cities-Green Industries - The Berlin Conference" trifft nicht nur in Asien auf großes Interesse, wie die rege Nachfrage der in Berlin ansässigen Botschaften und Wirtschaftsvereinigungen aus Afrika, Südamerika und Mittel-Ost unterstreicht. Zur Eröffnungsveranstaltung und den Foren am 12. September im Berliner Rathaus werden neben dem Regierenden Bürgermeister und Gästen daher jede Menge Botsch…

Auer Witte Thiel berichtet über neues Urteil des BGH zu Betriebskosten München – August 2011. Der BGH präzisiert die bestehenden Regelungen zur Betriebskostenabrechnung. Die Bundesrichter stellten fest, dass die Abrechnung auch im Falle formeller Mängel ihre Gültigkeit behält und der Mieter die Nebenkostennachzahlungen leisten muss. Damit hebt der BGH anderslautende Entscheidungen des Amts- und Landgerichts auf und beendet einen seit 2006 währenden Rechtsstreit. Die Kanzlei Auer Witte Thiel aus München berichtet über das Urteil. Einzelne fo…

„Free Tibet“ veröffentlicht Bild von Tsewang Norbus Verzweiflungstat Noch während die Mönche des Klosters Nyitso den Körper von Tsewang Norbu, der sich am 15. August in Tawu, TAP Kardze, selbst verbrannte, ins Kloster trugen, marschierte eine große Zahl von Sicherheitskräften auf, um den Zugang zu dem Kloster zu blockieren. Etwa zehntausend Tibeter sollen zum Kloster geströmt sein. Sie versuchten verzweifelt hineinzugelangen, wobei sie die Polizisten des Public Security Bureau beiseite schoben. Etwa eintausend schafften es nach drinnen. Die …

Argwohn gegenüber der fremden Religion und Kultur, Angst vor neuen Schuldenbergen und die immer wieder laut werdende Frage nach den Menschenrechten – angesichts der Beitrittsbestrebungen der Türkei zur EU fühlt sich Europa zurückversetzt ins Jahr 1683. Wie damals vor Wien scheinen die Türken heute vor Brüssel zu stehen und mit Europa einen Krieg der Worte zu führen. Doch scheint man vergessen zu haben, welche Rolle die Türkei schon seit über einem halben Jahrhundert für die Sicherheit Europas spielt. Während des „Kalten Krieges“ sorgte sie …

Die GRÜNEN-Ratsfraktion sorgt sich um die weitere finanzielle Entwicklung des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO). „Der Teilrückzug von Air Berlin macht die ganze Unsinnigkeit der Ausbaupläne am FMO deutlich", stellt der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn fest. Die Fluggastzahlen am FMO sinken seit Jahren und die Konzentration von Air Berlin auf Drehkreuze stehe beispielhaft für die Entwicklung in der gesamten Luftfahrtbranche. Die vom FMO angestrebten neuen Angebote für die jetzt gestrichenen Strecken würden, so sie denn überhaupt platzie…