Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die prominent besetzte Veranstaltungsreihe „Zäsuren – Bayreuther Festspielgespräche“ widmet sich in diesem Jahr ganz der Frage: „Was ist deutsch?“ Zurückgreifend auf ein Zitat Richard Wagners gehen Schauspielerin Veronica Ferres und der Politiker Cem Özdemir im Gespräch mit TV-Moderatorin Tina Mendelsohn dieser, wie der Komponist schreibt, „verhängnisvollen Frage“ nach. Die Festspielgespräche im Kleinen Haus der Bayreuther Stadthalle versprechen zwei anregende und unterhaltsame Kulturdiskurse. Die Zäsuren werden ermöglicht durch das großzügig…

Amerika hat ein durchlöchertes Steuersystem. Seit 30 Jahren haben Konzerne, Banken, Versicherer, Lobbys, Vermögende, Millionäre und Milliardäre tausende von Rechtsanwälten und Steuerberater damit beschäftigt, sich dieser Schlupflöcher anzunehmen, um Steuern zu sparen. Diese Gesellschaftsgruppen zahlen in Amerika keine Steuern und haben die USA „legal“ ausgeplündert. Damit ist bei einem Bruttoinlandsprodukt von 14,6 Billionen, Schulden von 16,5 Billionen USD und 1,2 Billionen USD Schuldzinsen pro Jahr, die Staatspleite absehbar. Der Top-Repub…

Berlin - "Die von Kriminellen und Terroristen leicht zu umgehende Vorratsdatenspeicherung schließt keine Schutzlücken sondern erzeugt neue. Das trifft vor allem auf den Schutz der Bürgerrechte sowie der persönlichen Daten von zig Millionen unschuldigen Menschen zu", wie Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender der Organisation "no abuse in internet" (naiin), in Reaktion auf die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nach einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitteilt. Die Vorratsd…

MANNdat e.V. kritisiert in einem offenen Brief an die Bundesbildungsministerin die Ungleichbehandlung von Jungen und männlichen Jugendlichen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Eine Analyse von „Critical Science“ hat ergeben, dass der Anteil männlicher BAföG-Bezieher signifikant geringer ist als der Anteil weiblicher BAföG-Bezieher. 497.149 der Schüler bzw. Studenten, die im Jahr 2009 eine Förderung nach BAföG erhielten, waren weiblich, 375.933 männlich. Das ist ein signifikanter Unterschied von 32%. Unabhängig von der Bildung…

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert: Europäischer Gerichtshof stärkt Whistelblowern den Rücken Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011, mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar. Es handelt sich nämlich nicht um ein Urteil der bundesdeutschen Jurisdiktion, ab…

Stormarn. Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Schleswig Holstein Anita Klahn sieht im geplanten Gesetz gegen den Landärztemangel eine große Chance für Schleswig Holstein. „Wir setzen in Zukunft auf Regionalisierung statt wie bisher auf Zentralisierung“, betont Klahn. Der drohende Ärztemangel zeichnet sich unter anderem im Landkreis Stormarn ab. „Das macht klar: Es gibt Handlungsbedarf“, meint Klahn. Die Gründe für den drohenden Ärztemangel sind zahlreich. Für die Bad Oldesloer FDP-Abgeordnete enthält das Paket viele lobensw…

Matthias-Brauner: Die Siemensstadt erlebt gerade ihre industrielle Wiedergeburt Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner lädt Fujitsu ein, dass neue Vertriebszentrum im Technologiestandort Siemensstadt zu eröffnen. Zuvor hatte das japanischen ITUnternehmen erklärt, einen Standort für bis zu 400 neue Arbeitsplätzen in Berlin zu schaffen. Die Standortfrage sei aber noch offen. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für die Spandauer Siemensstadt, Matthias Brauner, erklärt: "Dass sich Berlin im Wettbewerb mit 20 europäischen Metropolen durchsetzen konnte, z…

„Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.“ so schon das Motto beim Relaunch der Homepage der Medizinanwälte Mitte 2010. Nun erneut mit neuen Bilder, Informationen und Broschüren. „Übersichtlich, themenbezogen, schlicht, intuitiv zu bedienen und doch emotional war die Homepage bereits“, so Jens Pätzold, Fachanwalt für Medizinrecht und Gründer der Kanzlei, „doch nun sollte sie auch den Trend der Zeit wiedergeben. Ein wenig mehr Farbe für eine als eher trocken und konservativ eingeschätzte Branche!“ Mit diesem Webseiten-Relaunch geht ern…

Die FAREDS-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg mahnt seit geraumer Zeit vermeintliche Filesharer im Auftrag von Firmen wie MIG Film, Boll AG, Celebrate Records GmbH oder Geto Gold Musikverlag GbR sowie Musikschaffenden wie Daniel Eisenlohr (Musikgruppe „Bullmeister“), Caroline von Brünken, Albert Gottschewski und Harald Bauhofer (Musikgruppe „HouseRockerz“) oder Alex Komlew und Christian Königseder ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Werke der vorgenannten Rechteinhaber anderen Internetnutzern im Ra…

Vettelschoß, 05.08.2011 – Eine Rede, egal ob geschäftlich oder mit privatem Hintergrund, ist für den Redner immer eine ganz persönliche Angelegenheit, die niemand gerne dem Zufall überlassen möchte. Lange Vorbereitungszeit, ungehaltene Nervosität und schlaflose Nächte sind – zumindest bei den Erstrednern – an der Tagesordnung. Dabei stößt so mancher an die Grenzen seiner Kreativität. Was also tun, wenn dem „Betroffenen“, egal ob Brautvater, Geburtstagskind oder Vorstandsmitglied, in jeder Hinsicht die Worte fehlen? Politiker, Unternehmer u…

In den Beispielfällen des US-amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo nehmen die Auswirkungen des folgenden juristischen Problems der USA wohl für jedermann begreiflich Gestalt an: Dem US-amerikanischen Strafprozessrecht fehlt es an klaren Eingriffsvorlagen und die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court lässt deutliche Anweisungen für die ausführenden Beamten vermissen. Daraus ergibt sich ein kaum noch überschaubarer Ermessensspielraum für US-amerikanische Polizeibeamte, der gravierende Konsequenzen für verdächtigte Personen haben kann. Denn…

Presseberichten zufolge prüft die Sendeanstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MRD) den Fall des MDR-Unterhaltungschefs Udo Foht aus arbeitsrechtlicher Sicht. Wie etwa das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 2.8.2011 aufgrund einer dpa-Meldung berichtet, hat der MDR Strafanzeige gegen den bereits suspendierten Unterhaltungschef wegen verschiedener Vermögensdelikte erhoben. Presseberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so Bild.de am 2.8.2011. Was sind die arbeitsrechtlichen Folgen einer Straf…

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.8.2011, dass der Energiekonzern E.on drei bedeutende Standorte in Deutschland aufgeben will. Betroffen sind nach Angaben des Spiegels die E.on-Energiesparte in München, die E.on-Kraftwerkstochter in Hannover und die Gashandelstochter E.on Ruhrgas in Essen. Der Spiegel berichtet von einem „scharfen Schnitt“, von dem mehrere hundert Arbeitsplätze betroffen seien. Im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzkla…

Sie finden die LLDK Rechtsanwälte nunmehr in zwei weiteren Standorten, nämlich in Köln (Sitzverlegung von Düsseldorf) sowie Berlin. Auch dort ist die Kanzlei ausschließlich im Bereich der Sanierungsberatung/Insolvenzberatung tätig. Primäres Beratungsziel ist die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens - allerdings werden Mandanten selbstverständlich auch bei der Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Daneben werden unsere Mandanten auch während eines Insolvenzverfahrens von uns begleitet. Zukünftig wird auch beraten im Bereich des Insolve…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die geografische Angabe «Cognac» nicht für eine Spirituose eingetragen werden kann, die nicht unter diese Angabe fällt, weil die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke die geschützte Angabe beeinträchtigen würde. Grundlage der Entscheidung ist die Verordnung zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (Verordnung (EG) Nr. 110/2008). Diese besagt, dass der Name eines Landes, einer Region oder eines Orts, aus dem eine Spirituose stammt, auf Antrag des Herkunftsstaats als geograf…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Lernspiele, die Beklagte hat Lernspiele hergestellt und vertrieben, die weitgehend nach demselben Prinzip wie die Lernspiele der Klägerin funktionieren. Nach Ansicht des BGH können die Lernspiele der Klägerin als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein. Für Darstellungen wissenschaftlic…

(Zürich/Rothenburg o.d.T., den 05.08.2011) Unternehmen, die über sogenannte Organschaften ihre Umsatzsteuerbelastung optimieren, haben dringenden Handlungsbedarf. „Spätestens ab dem Jahr 2012 übernimmt auch die Finanzverwaltung die neue, verschärfte Position des Bundesfinanzhofes (BFH)“, warnt Steuerberater Otto Schöller von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber. Das geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 05. Juli 2011 hervor. Schöller: „Wer sich nicht bis Jahresende 2011 darauf einstellt, …

Was antwortet man auf die Frage des Enkels, warum denn „Opa so komisch riecht“? Spricht etwas dagegen, wenn Großeltern mit ihren Enkeln FKK-Urlaub machen? Oder auch: Was tun, wenn einem das eigene Enkelkind unsympathisch ist? Jeden Tag von 9 bis 9:30 Uhr und von 18:00 bis 18:30 Uhr stellt unter dem Motto „Ganz ehrlich“ das Portal für Großeltern enkelnavi.de online eine Frage, die allgegenwärtige Themen in Großfamilien anspricht – über die jedoch gerne geschwiegen wird. „Kindermund tut Wahrheit kund, auf der anderen Seite haben Großeltern ih…

Die Standortinitiative SüdWestPfalz plant eine groß angelegte Werbekampagne für die Region. Das Besondere daran: Jeder aus Pirmasens, Zweibrücken und dem Kreis Südwestpfalz, der sich für ein positives Bild der Region mit einsetzen möchte, kann das Gesicht auf den Plakaten und Anzeigen werden. Ab dem 8. August 2011 läuft die Bewerbungsphase. „Die Gewinner des Wettebewerbs bekommen ein hochwertiges Fotoshooting inklusive Styling und sind dann auf professionell gestalteten Werbeträgern in der ganzen Region zu sehen. Natürlich bekommen Sie ihre …

Die 34. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Kunstmaler und ehemaligen Berliner Kunst- und Antiquitätenhändler Tom Sack deutlich abgemildert. Der zur Tatzeit 22-Jährige war letztes Jahr wegen des Verkaufs gefälschter Zeichnungen von Malern wie Ernst-Ludwig Kirchner (1880-1938), Paul Cézanne (1839-1906) oder Carl Spitzweg (1808-1885) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten jeweils Berufung gegen das Urteil eingelegt.…

Über 5000 gläubige Buddhisten aus ganz Kham kamen bei einem berühmten Gebetsfest zusammen, dem zehntägigen Jang Gonchoe Chenmo, das vom 15. bis 25. Juli im Kloster Gonchen in Lithang stattfand. Mönche und Nonnen aus über einhundert Klöstern aus ganz Osttibet versammelten sich. Die chinesischen Behörden versuchten anfänglich, die Zahl der Teilnehmer auf eintausend zu beschränken, aber als es immer mehr wurden, sahen sie davon ab, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Doch während des gesamten Festes blieben die Sicherheitskräfte in der Nähe in ihren S…

Teraz po Polsku! Mit der beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Polens startet bei The European Circle der „European Circle Report“ auch auf Polnisch. Exklusiv und wöchentlich führt die Moderatorin Joanna Ratajczak jeden Montag durch das rund fünfminütige News-Update. Nachrichten, Hintergründe, Fakten - seinem polnisch-sprachigen Publikum bietet The European Circle damit die Möglichkeit, das bekannte Format auch in der eigenen Landessprache zu erleben. Zum ersten Mal hat Polen nun die Führungsrolle in der Europäischen Union inne und präsentiert…

Die Junge Union Ehringshausen (JU) sieht in der von Erwin Teufel ausgelösten Kursdebatte eine große Chance zur Veränderung innerhalb der CDU. In einem Interview im RBB-Inforadio vermissten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, und Dieter Althaus die christlichen Werte innerhalb der Union. Diese Werte seien eine Verpflichtung der Partei, so Böhmer. Die JU Ehringshausen steht hinter diesem Kurs, denn nach Ansicht der JU seien in den vergangenen Jahren die christlichen und konservativen Werte innerhalb der CDU auf Bundeseben…

Die Radtour vom Cafee mit Herz will Zeichen setzen Einladung zur Radtour vom 5.8.-19.8.2011 von Eriskirch am Bodensee nach Hamburg / 14 Tage - 14 Etappen - 1300 km quer durch Deutschland und vielleicht auch in Ihrer Nähe/ Start am 5. August in Eriskirch um 8.00 Uhr, Treffpunkt Alte Holzbrücke / Den Startschuss gibt Bürgermeister Markus Spieth. (ddp-tp) Am 5. August ist es endlich soweit. Nach Monaten der Vorbereitung startet in Eriskirch am Bodensee eine Radtour der ganz besonderen Art. 10 Obdachlose und/oder Menschen in Armut fahren mit de…

Das Landgericht Frankfurt hat dem 36jährigen Magnus Gäfgen 3.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Ein Urteil, das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Eltern des Kindes ist, sondern auch in das aller Entführungsopfer und aller – wie die Justiz sagt – „billig und gerecht Denkenden“. Gäfgen entführte im Jahr 2002 den 11jährigen Jakob von Metzler und tötete ihn. Anschließend versuchte er, von den Eltern ein Lösegeld in Höhe von 1 Mio Euro zu erpressen. Der damalige stellvertretende Polizeipräsident in Frankfurt und zwei Beamte hatten Gäfgen nach d…

Partner der Einrichtung sind Vodafone und Vector Informatik / weitere Unternehmen können über den Träger bis Ende 2013 von Fördergeldern profitieren Essen/Stuttgart, 4. August 2011 – Seit kurzem ist der Arbeitsalltag von Familien, die in Stuttgart-Weilimdorf bei Vodafone D2 und Vector Informatik arbeiten, einfacher geworden. Direkt am Standort der Unternehmen hat der Essener Spezialist für Vereinbarkeit von Beruf und Familie, KinderHut®, seine erste Kindertagesstätte in Baden-Württemberg eröffnet. 20 Kinder im Alter von sechs Monaten bis dre…

Ist ein Schadensersatz wegen der Folgen des angekündigten, aber abgesagten Fluglotsenstreiks denkbar? Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main hat den für Donnerstag, den 4.8.2011 geplanten Fluglotsenstreik für nicht rechtens befunden. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) in ihrer Online-Ausgabe vom 4.8.2011 berichtet, hat die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen die Eilentscheidung des Arbeitsgerichts zunächst Rechtmittel beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingelegt, dann aber vom Streik Abstand genommen. Die FTD zitiert den Tarifvor…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 04.08.2011 Tierverbrauch im Studium – Niedersächsische Landesregierung nimmt Stellung Laut Bundesverband Menschen für Tierrechte weiß das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur sehr wenig über die Realität des Tierverbrauchs an Niedersachsens Hochschulen. Dies gehe aus den Antworten auf die Fragen der Landtagsabgeordneten Marianne König und Viktor Perli (Die Linke) zum Tierverbrauch im Studium hervor. Anlass für die „Kleine Anfrage“ de…

TSSS - Ein Blick durchs Schlüßlerloch auf Pankow! Pankow bekommt seine eigene Show! Mit einer monatlichen, 30-minütigen Sendung aus dem Saal im ZENTRUM danziger50 werden vor allem politische Themen und gesellschaftliche Ärgernisse in Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow aufgegriffen. Aktuell zur Politik werden die Bürgermeisterkandidaten in der ersten Sendung einer Prüfung unterzogen. Mit Humor, Ernsthaftigkeit und Unverständnis kitzeln wir das Letzte aus den Gästen. In jeder Sendung wird außerdem ein musikalisches Nachwuchstalent aus de…

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtet aktuell auf seinem Onlineportal („Opel droht 170 Mitarbeitern Kündigung an“, letzter Zugriff 2.8.2011), dass beim Opel-Werk in Bochum 170 Mitarbeiter mit einer Kündigung bedroht würden. Den Mitarbeitern wurde – so der Bericht – ein Abfindungspaket angeboten. Für 120 Mitarbeiter gebe es die Möglichkeit, im Werk in Rüsselsheim unterzukommen. Falls Mitarbeiter das Abfindungspaket nicht annehmen oder sich weigerten, in das Rüsselsheimer Werk zu wechseln, würden betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. …

Die GRÜNEN-Ratsfraktion tritt dafür ein, auch im Wahlkampf die notwendige Debatte über die Neumarktentwicklung sachlich zu führen. „Es geht um die Lösung eines städtebaulichen Problems. Maßgeblich für alle Planungen ist natürlich die Frage, ob die Entwicklung die Gesamtstadt nachhaltig positiv voranbringt“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. Begriffsverwendungen wie „Monsterzentrum“ seien angesichts der in der Diskussion befindlichen Größenordnung von etwa 18.000 qm wenig hilfreich. „Dann würde das von uns allen geschätzte Kaufhau…

Damit im Falle eines Falles Ihr Unternehmen weiterlebt! Die Thematik des Erbrechts in Bezug auf die Unternehmensnachfolge ist aktueller denn je. Wenn man davon ausgeht, dass in den nächsten Jahren etwa 810 Milliarden Euro an Immobilien- und Betriebsvermögen vererbt werden, ist es hier unabwendbar, eine frühzeitige Regelung zu treffen. Leider haben dies noch nicht alle Unternehmer beherzigt. Denn aktuelle Umfragen belegen, dass nur etwa jeder dritte Selbständige ein Testament verfasst hat, in dem die Unternehmensnachfolge geregelt ist (Quelle…

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, stimmt in den von Teilen der Koalition vorgetragenen Kanon der versprochenen Steuersenkungen ein. Nur, dass es sich bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung um keine Abgabe im Sinne von Steuern, sondern um einen Beitrag zur eigenen und fremden Altersabsicherung handelt. Um 0,3 Prozentpunkte könnte der Rentenversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer demnach im kommenden Jahr gesenkt werden. Derzeit liegt der Beitrag bei 19,6 %. Die Senkung sei möglich, da aufgrund des i…

Drohender Totalverlust bereits Ende August – Gesellschafterversammlung mit Spannung erwartet Hamburg/Bremen, August 2011. Die Lebensversicherungsfonds des deutsch-amerikanischen Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) befinden sich in großen Schwierigkeiten: Das Fondsmanagement bestätigte, dass den Anlegern von BAC der Verlust ihrer Einlagen droht. Gründe hierfür sind im Wesentlichen nicht rechtzeitig eingeplante Prämienzahlungen und eine sehr hohe Fremdfinanzierungsquote der Fonds. Das 2004 gegründete Emissionshaus mit Sitz in Berli…

Aktuellen Pressemeldungen zufolge haben die Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung einen 6-stündigen bundesweiten Streik für Donnerstag, den 4.8.2011 angekündigt. Sollte es zu dem bundesweiten Fluglotsenstreik kommen, ist zu erwarten, dass zahlreiche Pendler zu spät zur Arbeit kommen oder einen Termin nicht oder nicht rechtzeitig wahrnehmen. Pünktlichkeit ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers. Normalerweise berechtigt ein verspätetes Erscheinen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur Abmahnung, im Wiederholungsfal…

Mit größter Irritation hat der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger die Pläne des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann. Münden zur Kenntnis genommen, nach denen am kommenden Samstag weiteres Wasser aus dem Edersee für ein Lichterfest in Bodenwerder entnommen werden soll. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, erklärt dazu: „Bereits im letzten Jahr hatte ich Herrn Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf die Problematik hingewiesen, dass durch die übermäßige Wasserentnahme der florier…

Aktuelle Pressemitteilungen berichten, dass die Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung einen 6-stündigen bundesweiten Streik für Donnerstag, den 4.8.2011 angekündigt haben. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Für viele Arbeitnehmer eine sicher nicht unwichtige Frage, da der Streik (wohl wohlkalkuliert) in eine der wichtigsten Ferienzeiten fällt. Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu ei…

RETHEM. Die Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl September 2011, Samtgemeinde Rethem: Unter dem Motto „Die Zukunft gestalten - im Dialog mit den Bürgern“ ist die SPD Rethem mit einer 15-köpfigen Wahlmannschaft am Start, um am 11. September die Mehrheit der Stimmen zu erringen. Vorrangig, so die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Annette Schütz, sei zunächst die Stärkung der Mitgliedsgemeinden. Die Samtgemeindeumlage müsse wieder für ihre ureigene Aufgabe verwendet werden. „Wir sehen die Samtgemeinde Rethem als Dienstleisterin für die Bürge…

Die JuraProDomo Finanzierungs GmbH ist bundesweit die erste Gesellschaft für Prozessfinanzierung von Mietrechtsprozessen. Hierbei hat sich die JuraProDomo auf Prozesse spezialisiert in denen es um unberechtigt einbehaltene Mietkautionen geht. Nach neuesten Erhebungen werden jedes Jahr ca. 3 Mrd. Euro an Mietkautionen von den Vermietern mit fadenscheinigen Begründungen einbehalten. Viele Vermieter scheinen die Kaution als perfekte Erhöhung Ihrer Finanzierungsmarge anzusehen. Ganz zu schweigen davon das in vielen Fällen die Mietkaution nicht w…

Die Junge Europäische Bewegung (JEB) sucht ab sofort ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für ihr größtes Projekt – die Simulation Europäisches Parlament (SIMEP). Für die rund 80 Aktiven, die die SIMEP jedes Jahr vorbereiten und durchführen, eine Chance, Fähigkeiten wie Teamfähigkeit, Organisationstalent und Engagement unter Beweis zu stellen. Die Anmeldung als Helfer ist ab sofort auf der neuen Website www.simep.eu möglich. Schüler und Studenten können durch ihre Mitarbeit an der SIMEP viele Facetten des politischen Engagements und der Even…