Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Nicht nur bei Schifffondsgesellschaften müssen betroffene Anleger feststellen, dass das Argument um die „wundersame Geldvermehrung“ nur heiße Luft war, wenn sie aktuell von ihrer Fondsgesellschaft darüber informiert werden, dass es keine Ausschüttungen mehr gibt – so geschehen aktuell bei der HCI Shipping Select XXV, welche ihre Anleger mit Rundschreiben vom 06.09.2011 zwar darüber informiert, dass bis Ende 2010 Ausschüttungen von insgesamt 18% geleistet wurden, angesichts der derzeit schwierigen Entwicklung aber keine Ausschüttungen mehr erf…

Die BWRmedia Akademie lädt am 14. und 15. März 2012 zum Arbeitssicherheitsupdate nach Köln ein. Sicherheitsfachkräfte haben immer noch alle Hände voll mit der Umsetzung der letzten Gesetzesänderung, z.B. der neuen Gefahrstoffverordnung und der DGUV V2, zu tun. Doch die Uhr steht nicht still. Weitere Reformen der Arbeitssicherheitsgesetzte stehen bereits vor der Tür. Für alle Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsschutzverantwortlichen ist es daher eine echte Herausforderung, den Überblick zu behalten und sich über die aktuellen Neuerungen auf dem…

Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 14.10.2011 (Az.: 3 W 86/11) die Berechnung eines Bearbeitungsentgeltes für Darlehen für unwirksam erklärt. Die Entscheidung erstritt Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen für die Schutzgemeinschaft der Bankkunden e.V., Spalt. Das OLG Celle hatte in einer Entscheidung vom 02.10.2010 diese Gebühr noch für zulässig erachtet. Nun hat es sich den OLG Bamberg, Dresden, Düsseldorf, Hamm und Frankfurt angeschlossen. Diese hatten auf die Klagen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. das Bearbeitungsentge…

Das Landgericht Köln hat am 16.02.2011 entschieden, dass eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach welcher ein Versicherer bei Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nicht leisten muss, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstößt. Beim Abschluss von Darlehensverträgen bieten Banken Verbrauchern als Kreditsicherung häufig Restschuldversicherungen an. Bei entsprechender Vereinbarung müssen diese nicht nur im Todesfall sondern auch bei Arbeits…

Das Deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Unter dieser Prämisse sollten die Rahmenbedingungen für Bafög neu geregelt werden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) meldet, erhielten 323.808 Schülerinnen und Schüler insgesamt 853 Millionen Euro Fördermittel und 592.430 Studierende bekamen 2.019 Milliarden Euro Bafög. Der monatliche Förderu…

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, lehnt eine nationale Helmpflicht für Radfahrer ab. „Mit immer weiteren Zwängen schafft man keine gute Grundlage für eigenverantwortliches Handeln. Daher lehne ich einen Helmzwang für die Millionen von Radfahrer in unserem Land ab“, so der Sportpolitiker der Freidemokraten. Es widerspreche seinem liberalen Grundverständnis, Menschen per Gesetz zum Tragen eines Fahrradhelms zu verpflichten. „Das Tragen eines Fahrradhelms ist sinnvoll und kann die Folgen …

Am Montag wurden zwei Tibeter durch Schüsse der chinesischen Polizei verletzt, als es im Bezirk Serthar in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, zu einer Protestaktion kam. Was weiter mit den Verwundeten geschah, ist nicht bekannt; die Polizei verweigerte RFA jegliche Auskunft über sie. Am Sonntag, den 16. Oktober, fand in der Gemeinde Khekor im Bezirk Serthar eine Willensbekundung gegen die chinesische Herrschaft statt. „Am Sonntag protestierte eine Gruppe von sieben Tibetern vor der örtlichen Polizeistation“, berichtete Tsultrim Norbu, ein Ti…

Nun ist auch hier leider die bittere Wahrheit eingetreten, dass der Immobilienfonds geschlossen und damit abgewickelt wird. Aufgrund der Schließung werden die Immobilien verkauft. Durch den Zeitdruck beim Verkauf wird es zu weiteren Verlusten kommen. Die Anleger können laut dem Management erst im Frühjahr 2012 mit Auszahlungen rechnen. Vor dem Hintergrund dieser negativen Nachricht stellt sich für die Anleger weiter oder verstärkt die Frage wie hoch die prozentuale Auszahlung sein dürfte. Die Preise auf dem Zweitmarkt zeigten, dass mit erheb…

Fotocollage gegen Inflation und Zerstörung des Euro Die ungezügelte Gier der Finanzspekulanten bedroht zunehmend unsere gemeinsame Europäische Währung. Der internationale Mauerkünstler WALLEY BERLIN solidarisiert sich mit den Zielen der neuen „Occupy“-Bewegung und ATTAC in ihrem entschlossenen Kampf gegen die Macht der Börsen. Er unterstützt die Aufforderung an die Mächtigen in Wirtschaft und Politik zu einer sofortigen Rückkehr in die Soziale Marktwirtschaft. „Niemand darf kampflos akzeptieren, dass die ganze Welt zu einem Spielball einer…

Neugierige Menschen und gute Atmosphäre: fast 70 Gäste aus Süd, Nord und anderen Stadtteilen, bunt gemischt in der Alters- und Herkunftsstruktur waren am 12.10. der Einladung zum 1. Dortmunder Bürgerforum „Nord trifft Süd“ gefolgt, um sich über ihr Hobby „Garten“ auszutauschen und ihre Vereine vorzustellen. Für die Organisatoren ein gelungener Start. Mit dem Forum Dortmund „Nord trifft Süd“ möchten Auslandsgesellschaft NRW e.V. und Planerladen e.V. die Kultur des Zusammenlebens in der Stadt und in den Stadtteilen sichtbar machen – immerhin l…

Auch in diesem Jahr richtet die Hope Foundation wieder ein Weihnachtsfest für Waisen- und Straßenkinder in Kamerun aus. Um daraus einen so großen Erfolg wie in den letzten Jahren werden zu lassen, werden noch dringend Spenden benötigt. Daher ruft die Hope Foundation zu einer Spendenaktion auf, an der sich jedes Restaurant beteiligen kann, das von der Idee überzeugt ist. Das Konzept: Das mitmachende Restaurant veranstaltet einen Aktionstag, an dem von jeder bezahlten Rechnung ein bestimmter Prozentsatz an das Projekt „Weihnachtsgeschenke für…

Aktuell häufen sich Abmahnungen, mit denen behauptet wird, ein Lebensmittel sei ein nicht zugelassenes Novel Food. So haben Gerichte vor kurzem „Paradiesnusspulver“ und „Ling Zhi Pilz Sporenpulver“ als nicht zugelassene neuartige Lebensmittel eingestuft. Unter den Begriff „Novel Food” (Neuartige Lebensmittel) fallen nach Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 258/97 (Novel-Food-Verordnung) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor dem 15.05.1997 in der EG noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und die unter…

Erfolgreiche gemeinsame Wasserrettungs-Übung verschiedener Münchner Rettungsorganisationen am Regattaparksee Oberschleißheim Oberschleißheim, 20. Oktober 2011 Am vergangenen Samstag (15. Oktober 2011) fand am Regattaparksee (neben der Ruderregattastrecke) in Oberschleißheim eine groß angelegte Übung für Wasserrettungskräfte verschiedener Münchner Rettungsorganisationen statt. Ausrichter der Übung war in diesem Jahr die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft DLRG: Die Übungsleitung wurde vom DLRG Bezirksverband Oberbayern besetzt, der Ortsver…

In vielen Berufsgruppen (z.B. bei Journalisten, Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese Mitarbeiter als sogenannte Scheinselbständige eigentlich Arbeitnehmer. Wird das Vertragsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, genießen Arbeitnehmer im Gegensatz zu echten Freien Mitarbeitern Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. 1. Warum zahlen Arbeitgeber auch Freien Mitarbeitern im Falle einer…

Viele Arbeitnehmer werden mehr und mehr gefordert. Sowohl Manager und leitende Angestellte, als auch manuelle und ausführende Berufsgruppen (Arbeiter und Angestellte) leiden unter den Anforderungen. Von der Automobilbranche zum Gesundheitswesen reicht die Bandbreite der betroffenen Unternehmenszweige. Im Gesundheitswesen führen Effizienzmaßnahmen dazu, dass eine Krankenpflegerin oder Altenpflegerin immer mehr Patienten oder Bewohner zu betreuen hatten. Wer sich dagegen auflehnt, riskiert schon mal die fristlose Kündigung. Beinahe symptomati…

Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre eine nicht vereinbarte Sonderzahlung an seineArbeitnehmer, ohne deutlich zu machen, dass er sich nicht für die Zukunft binden will, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass die Zahlung auch in den folgenden Jahren erfolgen wird. Im Bereich des Arbeitsrechts ist dies allgemein als betriebliche Übung bekannt. Die Arbeitnehmer können aus einem solchen Verhalten des Arbeitgebers darauf schließen, dass sie auf Dauer einen Anspruch auf eine Leistung oder eine Vergünstigung haben sollen. Häufig geht es bei d…

Mit vollkommenden Unverständnis reagiert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die Vorschläge des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier, Länderratings über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. Das Finanzausschussmitglied Sänger erklärt dazu: „Die Zeiten, in denen die Überbringer schlechter Nachrichten hingerichtet wurden, sind glücklicherweise lange vorbei. Barniers Vorschläge zu Länderratings können daher getrost als ‚prähistorisch‘ bezeichnet werden. Nach dem Motto ‚Es kann nicht sein, was nicht sein darf‘, liefe…

Beim ersten Kälteeinbruch werden die Heizkörper in den Wohnungen aufgedreht. Was aber, wenn der Vermieter die Zentralheizung noch nicht angestellt hat oder die Gastherme versagt? Antworten kennt das Immobilienportal immowelt.de. Nürnberg, 20. Oktober 2011. Wenn die Heizung nicht funktioniert, müssen Mieter nicht frieren und ihre Gesundheit gefährden. Vermieter sind verpflichtet, den Mangel so schnell wie möglich zu beheben, sobald sie vom Mieter informiert wurden. Ansonsten kann die Miete gemindert werden, weiß das Immobilienportal immowelt.…

Im November 2011 wird die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Magdeburg über verschiedene gesetzliche Änderungen im Dienst- und Beamtenrecht beraten und voraussichtlich auch entscheiden. Die vorläufige Tagesordnung sieht bislang Beratungsvorlagen zu folgenden Gesetzen vor: - Kirchengesetz zur Harmonisierung des Dienstrechts - Kirchengesetz zur Anpassung des Dienstrechts für Kirchenbeamtinnen und -beamte der EKD und für Pfarrerinnen und Pfarrer der ED und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD Daneben werden auch ein …

Am Montag starb eine Tibeterin, nachdem sie sich im Bezirk Ngaba in Osttibet in Flammen gesetzt hatte. Der Mönch Kanyak Tsering, der Sprecher des Klosters Kirti im Exil in Dharamsala, teilte mit: „Tenzin Wangmo, eine 20jährige buddhistische Nonne aus dem Nonnenkloster Dechen Choekor Ling in Jakorma, Bezirk Ngaba, verbrannte sich bei der Sumdo Brücke unterhalb ihres Klosters, das etwa 3 km von der Bezirksstadt Ngaba entfernt ist, aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über ihr Land“. „Sie rief ‚Laßt Seine Heiligkeit den Dalai Lama nach…

Die verzögerte Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung an seinen Geschäftspartner kommt einem Händler aus Haan (Kreis Mettmann) teuer zu stehen. Das Landgericht Wuppertal verurteilte unlängst den Mann dazu, dem Geschäftspartner – ein im Ingenieursbereich tätiges Düsseldorfer Handelsunternehmen – sowohl Zinsen zu zahlen als auch für die Anwaltskosten aufzukommen. Auf diese dem Handelsunternehmen zustehenden Schadensersatzansprüche habe das Iran-Embargo keinerlei Einfluss, befanden die Richter und unterstützten damit die Position des Handelsunt…

Das OLG Bamberg hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 19.10.2011 (Az. 3 U 53/11) auf eine Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., Spalt, ein Entgelt in Höhe von 5.55 Euro für die Unterrichtung eines nicht ausgeführten Überweisungsauftrages, für unwirksam erklärt, das von einer bayerischen Sparkasse erhoben worden ist. Der Bank sei es nur gestattet, die reinen Kosten für die Unterrichtung zu erheben. Dazu zählten nicht Personal- und sonstige Betriebskosten. Dies ist die erste obergerichtliche Entscheidung zu der Zulässigkeit von Be…

Am vergangenen Montag fuhr, beobachtet von regionalen Bürgerinitiativen, erneut ein Atomtransport durch den Osnabrücker Hauptbahnhof. Diesen Vorfall nahm die Antiatomgruppe Osnabrück zum Anlass, den Oberbürgermeister zu der Verantwortung der Stadt Osnabrück zu befragen. Die GRÜNEN erklären dazu: "Wir freuen uns, dass es Bürgern immer öfter gelingt, Atommülltransporte dieser Art öffentlich zu machen. Aus Angst vor Protesten wird die Stadt von den zuständigen Landes- und Bundesbehörden nicht informiert", kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Mi…

Der BGH hat einen solchen Anspruch abgelehnt (BGH, Urteil vom 30.9.3009, AZ: VIII ZR 238/08), während einige Berliner Amtsgerichte ihn als gegeben annehmen. Darin liegt kein Widerspruch. Auch der BGH hatte bereits darauf hingewiesen, dass der Anspruch dann gegeben sein könnte, wenn eine solche Bescheinigung ortsüblich sei. In Berlin ist das wohl so, da nahezu alle großen Vermieter eine entsprechende Bescheinigung verlangen. Doch wer hat schon Zeit und Lust, sich mit seinem Vermieter über diese Frage vor Gericht zu streiten. In der Regel wird …

Wenn Arbeitnehmer mit ihrem beruflichen Umfeld, den Zukunftsaussichten oder anderen Aspekten nicht mehr zufrieden sind, wird es unter Umständen Zeit für eine berufliche Neuorientierung. Das Nachrichtenportal news.de gibt einige Tipps zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Wer in seinem Beruf News ( http://www.news.de/gesellschaft/beruf-und-karriere/367873925/1/ ) und neue Perspektiven sucht, möchte in der Regel sein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden. Doch auch das Kündigen will gelernt sein, denn dabei lauern einige Tücken. Einer der w…

Die jährliche Steuererklärung bedeutet in vielen Fällen einen hohen Aufwand, zumal die entsprechenden Regelungen mitunter schwierig zu durchschauen sind. Das neue Gesetz, das nun im zweiten Anlauf die Zustimmung des Bundesrates fand, soll für besseren Durchblick und Vorteile für die Steuerzahler sorgen. Das Finanzportal geld.de berichtet über das Steuervereinfachungsgesetz und zu erwartende Veränderungen. Von dem neuen Gesetz zur Vereinfachung der Steuern ( http://www.geld.de/steuern.html ), das noch vom Bundespräsidenten Christian Wulff unt…

Die aktuelle Printausgabe von NovoArgumente (Nr. 112 – II/2011) ist erschienen. Erstmals in Buchform gliedert sich das Magazin auf 340 Seiten in sechs thematisch geordnete Schwerpunktkapitel („Eurokrise“, „Energiewende“, „Islamangst“, „Regulierungswahn“, „Überbevölkerung“, „Arabischer Aufbruch“) sowie eine Rubrik für weitere Texte. Die 29 Autoren der aktuellen Ausgabe sezernieren mit fortschrittsoptimistischen Blick gesellschaftliche Ängste und kaum mehr hinterfragte negative Allgemeinplätze. Im Kapitel „Überbevölkerung“ gehen Autoren wie Th…

Oder kann sie auch von Freien Mitarbeitern auf der Basis eines Honorarvertrages geleistet werden? Welche Nachteile sind im Falle einer Vertretung durch Freie Mitarbeiter denkbar? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Berlin. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bredereck Willkomm, www.arbeitsrechtler-in.de. 1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist…

München, 19.10.2011 – Im Zusammenhang mit den jüngsten Ankäufen von Daten-CDs durch die Steuerfahndungen, bei denen es zuletzt um deutsches Anlagekapital in Luxemburg ging, wird immer wieder berichtet, strafbefreiende Selbstanzeigen seien nun nicht mehr möglich. Die Begründung: Einzelne Kapitalanleger müssten aufgrund der Presseberichterstattung über den Daten-CD-Ankauf konkret damit rechnen, entdeckt zu sein. Sobald dies der Fall sei, sei aber eine strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Diese Aussage ist aus Sicht von Dr. Klaus Höchst…

Und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen? Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.1.2009 (Az. VIII ZR 222/06) daran erinnert, dass einem solchen Anspruch auf Kostenersatz eine vorherige Abmahnung des Mieters an den Vermieter vorausgehen muss. Der Mieter muss dem Vermieter eine Frist zur Behebung des Mangels setzen. Etwas anders gilt nur dann, wenn es sich um eine Notmaßnahme handelt. Wenn zum Beispiel aus einem defekten Wasserrohr Wasser in die Wohnung dringt, kann der Mieter einen Handwerker …

Bergisch Gladbach: DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich enttäuscht über die Absichten des finnischen Eigentümers des Papierwerks M-real Zanders GmbH in Bergisch Gladbach 350 Mitarbeiter zu entlassen. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach erklärt. „Unsere Solidarität gilt der Belegschaft des Werks. Die meisten der 350 von Entlassung bedrohten Mitarbeiter haben eine Familie, die nun sorgenvoll in die Zukunft schauen. Dies ist auch ein Schlag gegen die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach. Jetzt gilt es Solidarität zu…

Manch ein Mieter zahlt aufgrund von Mängeln einen Teil der Miete nicht. Nach einigen Monaten oder Jahren häuft sich deshalb ein stattlicher Mietrückstand an. Deutlich mehr als 2 Monatsmieten. Der Vermieter will den lästigen Mieter loswerden, kündigt dem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und erhebt Räumungsklage vor Gericht. Der Vermieter meint, die Mängel seien nicht so schlimm. Eine Mietminderung sei dadurch nicht gerechtfertigt. Jedenfalls habe er von den Mängeln keine Kenntnis gehabt. Der Mieter entgegnet: Doch! Er habe den Vermieter t…

In Zeiten von Farbmischanlagen und Wohnexpertinnen und Farbberatungen verwirklichen immer mehr Mieter ihre Wohnvorstellungen auch mit individuellen und teilweise gewagten Farbexperimenten Und es steht außer Frage: farbige Wände in der Wohnung ermöglichen es, drastische Effekte zu schaffen, die jedoch nicht immer dem Massengeschmack entsprechen. Es ist schließlich nicht Raufaser-weiß. Während der Mietzeit alles kein Problem und rechtlich einwandfrei. Wenn die Mieter dann aber ausziehen und der Vermieter sich fragt, was er nun mit den Wänden i…

"Wertschätzung ärztlicher Tätigkeit muss sich nach den Tarifverhandlungen endlich widerspiegeln" Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein stellt sich anlässlich der heute wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen in Köln an die Seite seiner an kommunalen Kliniken angestellten Mitglieder. "Angestellte Ärzte, gerade in kommunalen Kliniken, stellen eine wichtige Basis im System dar und sichern die Grundversorgung auf hohem Niveau", kommentiert die Vorsitzende des Hartmannbundes in Nordrhein Angelika Haus, niedergelassenen Neurologin aus Köln, …

Wie einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 14.10.2011 zu entnehmen ist, haben die Länder zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet Stellung genommen. Hüttlingen, 17.10.2011 Hintergrund Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist "die Beobachtung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr immer wieder Opfer von sogenannten Kosten- und Abo-Fallen werden. Unseriöse Unternehmen verschleierten durch die unklare oder irreführende Gestaltung ih…

Seit über 20 Jahren informiert der parlamentarische Kalender aus dem Walhalla Fachverlag Entscheider aus Politik, Medien und Wirtschaft rund um das politische Berlin. Aktuell recherchiert: * vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. * alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien * entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundespresseamt * Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler…

Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty International und vielen anderen eingesetzt, um einen vorgefertigten Text per E-Mail von deren Internetseite aus zu verschicken. Die Staatanwaltschaft sieht hierin eine Urkundenfälschung und begeht dadurch einen entscheidenden Fehler. E-Mails gelten im Gegensatz zu Briefen, Postkart…

„Wohnungen in privater Hand müssen nicht automatisch ein Nachteil für die Mieter sein“, erklärte der Präsident des Bayerischen Landesverbands des Bundesverbands der Freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW Bayern), Andreas Eisele, anlässlich des möglichen Verkaufs der GBW durch die Bayern LB. Finanzminister Fahrenschon hatte auf eine Anfrage im Landtag erklärt, dass die Beteiligung an Wohnungsunternehmen möglicherweise nicht EU-Rechtskonform sei, weil sie nicht zu den originären Aufgaben einer Bank gehöre und er erwarte daher, dass sic…

Im Strafverfahren stehen der Beschuldigte oder das beschuldigte Unternehmen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber. Kommt es dazu dann noch zu einem Haftbefehl, zu einer Durchsuchung oder bspw. einer Beschlagnahme des Führerscheins, befindet sich der Beschuldigte häufig in einer ernsthaften Notsituation. Die Kanzlei Amann Krasel Koch ist daher mit ihrem Rechtsanwalt und Partner Thomas M. Amann ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts beratend und in der klassische…

Nur wegen unvortheilhafter Fernsehbilder darf die Stadt Münster nicht vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abweichen. Das meinen die PIRATEN Münster zur Frage, ob im nächsten Haushalt zusätzliche Mittel für die Sanierung des brachliegenden Teils der alten Westkurve im städtischen Stadion an der Hammer Straße bereitgestellt werden sollen. “Bevor zusätzliche 800.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, müssen zunächst kreative Lösungsansätze diskutiert werden”, fordert Pascal Powroznik, Ratsherr der PIRATEN Münster. Ziel muss es sein, die S…