Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Innsbruck. Bereits seit 2007 kooperieren Klangspuren Schwaz und arbas bei der Durchführung von integrativen Lehrlingsprojekten, die die Lebens- und Arbeitswelten von Jugendlichen zum Klingen bringen. Heuer bietet sich die einzigartige Möglichkeit zu einem internationalen Projekt, das ganz im Zeichen des interkulturellen Dialogs zwischen integrativen Lehrlingen von arbas, Mädchen mit und ohne Migrationshintergrund von der via Produktionsschule und den Mitgliedern des bolivianischen Jugendorchesters „Orquesta Experimental de Instrumentos Nativo…

Arbeitnehmer muss Abfindung zurückzahlen, wenn gegen Arbeitgeber bereits ein Insolvenzantrag vorliegt und die Abfindung durch Zwangsvollstreckung eingetrieben wird - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden Eine nach dem Insolvenzantrag gegen den Arbeitgeber durch Zwangsvollstreckung eingetriebene Abfindung stellt eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2011, GAZR 736/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden Fa. F. und Arbeitnehmer A schließen am 10.05.2006…

Hat ein Gläubiger für seine Forderung ausreichende Sicherheiten am Schuldnervermögen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen nach § 14 InsO zulässigen Insolvenzantrag - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden Der Insolvenzantrag eines Gläubigers mit unzweifelhaft ausreichenden Sicherheiten ist unzulässig. Der Schuldner muss das Bestehen ausreichender Sicherheiten darlegen (BGH, Beschluss vom 05.05.2011, Az. IX ZB 250/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Gläubiger G (Bank) hat Darlehensforderungen gegen Schul…

In Mecklenburg-Vorpommern lag die Wahlbeteiligung bei 53 %. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten. Man kann sagen, 50 % der Deutschen interessieren sich noch für Politik, vergleichsweise bekennen sich noch 50 % zum Christentum. Beiden Instanzen haben wir viel zu verdanken: Kindergarten, Schule, Ausbildung, Bildung, Beruf und die Chance alles erreichen zu können. Dies sind die Gründe, dass jeder Amerikaner aus Dankbarkeit 1 % seines Einkommens pro Jahr spendet (Universitäten, Kirchen). Was sind die Gründe der Verdrossenheit? Da…

„Es muss endlich Schluss sein mit den Doppelstandards in der deutschen Geschichtsaufarbeitung! Mit ihrer ignoranten Haltung im Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit begibt sich die Bundesregierung auf ein gefährliches Glatteis und schadet dem deutschen Ansehen in der Welt“, so der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Auswertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Rückführung der Gebeine von Opfern des erste…

„Mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia macht die Bundesregierung deutlich, dass ihr an einer echten und ehrlichen Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit nicht gelegen ist. Ja, sie fällt sogar hinter die ohnehin schon problematische Haltung ihrer Vorgängerregierungen zurück“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags. Konkreter Anlass der Anfrage ist ein…

Augsburg 8. September 2011 Der Bundesverband Initiative 50Plus unterstützt die Vorschläge von Ursula von der Leyen, fordert aber Nachbesserungen. Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestartete Rentendialog wird vom Bundesverband Initiative 50Plus unterstützt. Notwendige Struktur-Änderungen des Systems müssen der Altersarmut entgegenwirken. „Vor allem Frauen sind massiv von Altersarmut bedroht. Hier gehen die Vorschläge der Bundesministerin von der Leyen zwar in die richtige Richtung. Nachbesserungsbedarf sehen wir allerdings …

München, 08.09.2011 Mit dem Argument, für klare Verhältnisse zu sorgen und einen Rosenkrieg zu verhindern, ist bei vielen Paaren ein Ehevertrag schnell bei der Hand. Oft sind es die Frauen, die sich auf einen Ehevertrag einlassen, ohne zu bedenken, daß sich für sie dadurch gravierende Nachteile ergeben können. Dies betrifft nicht nur eine mögliche Schlechterstellung nach einer Scheidung sondern auch im Erbfall. Das Deutsche Forum für Erbrecht rät daher zur Vorsicht beim voreiligen Abschluss von Eheverträgen. Prof. Dr. Klaus Michael Groll, Fac…

Der Fall des wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren verurteilten früheren Waffenhändlers Karlheinz Schreiber muss nun erneut verhandelt werden. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 06.09.2011. Der BGH gab den Revisionsanträgen des Angeklagten wie auch der Staatsanwaltschaft statt. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte in seiner Einkommenssteuererklärung verschwiegen, daß er in den Veranlagungszeiträumen 1988 bis 1993 Provisionseinkünfte aus verschiedenen Vermittlungen hatte. Dadurch verkürzte er seine Einkommenssteuer um mehr …

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hilfen für Schuldenstaaten Rechtens sind. Das heißt aber keineswegs, dass sie auch sinnvoll wären“. Mit diesen Worten kommentiert Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Hessen – Regionalverband Südhessen – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Hilfsaktionen für schwache Euro-Mitgliedstaaten. „Karlsruhe ist kein Freibrief für sinnlosen Aktionismus“. In der Sache bleibe festzuhalten, dass in Griechenland kein…

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der 22. September 2011 ist ein wichtiges Datum im Kalender ehemaliger Heimkinder ebenso wie ehemaliger Schüler und Schülerinnen katholischer Internate und zahlloser an­deren Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in die Hände von katholischen Priestern und Nonnen, Ordensleuten, Sozialarbeitern fielen: Es ist der Tag, an dem die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland unüberseh­bar entscheiden kann und wird, ob das von der Politik propagierte Mitgefühl für unsere Lei­den wahrhaftig ist oder ob es…

Beitritt zum Nationalen Pakt für Frauen in MINT-Berufen Hamburg, 8. September 2011. Mädchen und junge Frauen für die „MINT-Disziplinen“ Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu begeistern sowie für ein Studium und eine Berufstätigkeit in diesem Umfeld zu gewinnen – das ist das Ziel des Nationalen Paktes für Frauen in MINT-Berufen. Die Stiftung Rechnen unterstützt dieses Anliegen und wird jetzt Paktpartner. Der MINT-Pakt wurde 2008 von Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan, die auch Schirmherrin der Stiftung R…

(Bonn, den 08.09.2011) Ein üblicher Vorgang: Nach Abschluss des Vertrages über ein Bauprojekt finden weitere Gespräche zwischen den Parteien statt, die zu der einen oder anderen Änderung führen. Für den Architekten und den Bauunternehmer können sich solche Gespräche als Falle erweisen, selbst wenn für sie lediglich ein Vertreter ohne Vertretungsmacht daran teilgenommen hat. „Auch in diesem Fall können die Ergebnisse der Besprechung für sie wirksam werden“, warnt Prof. Jochen Dieckmann, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „…

50 Prozent der Deutschen möchten nicht neben einem Spielplatz, einer Kindertagesstätte oder einer Schule wohnen / 34 Prozent schreckt Kinderlärm in der Nähe des Wohnorts nicht ab, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale Nürnberg, 08. September 2011. Deutschland braucht Nachwuchs – in diesem Punkt sind sich die meisten Deutschen einig. Wenn es aber darum geht, Tür an Tür mit Kindern zu leben, ist es mit der Begeisterung schnell vorbei: 50 Prozent der Deutschen möchten nicht neben ei…

Anlässlich einer von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung am 07.09.11 durchgeführten Veranstaltung „In Würde sterben“ hat die Landeszentrale der Öffentlichkeit die Möglichkeit eingeräumt, im Vorfeld der Veranstaltung Kommentare abzugeben. Auch wenn nur einige wenige sich veranlasst sahen, sich zu positionieren, möchte ich an dieser Stelle einen meiner Kommentare wiederholen und ausdrücklich die Initiatoren der Charta auffordern, den offenen Dialog auch mit den Befürwortern der ärztlichen Suizidbeihilfe zu führen, ohne d…

Freie Kooperation auf der Basis gemeinsamer Ziele, Werte und Visionen statt auf dem Geld- und Gruppenzwang Der Visionär Martin Glogger hat sich Gedanken darüber gemacht, wie mit Hilfe des Internets der Traum von einer freien Kooperation möglich wird. Am besten kann man etwas Neues wohl beschreiben, wenn man es mit etwas Altem, Bekannten vergleicht. Vergleich: freie Kooperation in Netzwerkprojekten und die altbekannte industrielle Teamarbeit Während bei der Teamarbeit die Teammitglieder mit dem Konkurrenzdruck der Gruppe und dem gesellscha…

Der rumänisch-orthodoxe Patriarch Daniel (Ciobotea) besucht München vom 9. bis 12. September zum ersten Mal in seiner Eigenschaft als Oberhaupt der Rumänisch-Orthodoxen Kirche. Grund dafür sind die Grundsteinlegung des rumänischen Kirchenzentrums am Sonntag, dem 11. September, in der bayerischen Hauptstadt und die Teilnahme am 25. Internationalen Friedenstreffen vom 11. bis 12. September 2011. Für Patriarch Daniel ist dieser Besuch ein lang ersehntes Wiedersehen mit Deutschland. Vor etwa 30 Jahren studierte er als Promotionsstudent zwei Jah…

Die Essenerin Ilia Faye ist für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Dies wurde der Ruhrgebiets-Autorin durch ein Schreiben des „Projektbüros Deutscher Engagementpreis“ in Berlin mitgeteilt. Ilia Faye wurde aufgrund ihres inzwischen jahrelangen intensiven Kampfes gegen Mobbing für den Deutschen Engagementpreis vorgeschlagen. Ihre Aufklärungsarbeit über Mobbing und ihr Einsatz für die Verbesserung der Rechte und des Schutzes zahlloser Mobbing-Opfer erfährt durch diese Nominierung eine besondere Anerkennung. Dies erfreut nicht nur Ilia Fay…

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin, Christoph Meyer, hat in einem Beitrag das Ökumenische Rogate-Kloster zu Berlin als "Bereicherung für die Stadt" bezeichnet. Gleichzeitig hob er den besonderen Ansatz der Initiative hervor, die Vielfalt der Prägungen zu akzeptieren. Im April 2009 übernahm Christoph Meyer von dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner den Vorsitz der Abgeordnetenhausfraktion, nachdem jener erfolgreich für den Deutschen Bundestag kandidiert hatte. Im März 2010 wurde Christoph Meyer auf eine…

Die Lease Trend hat im Juli 2011 den Anlegern ein neues Angebot vorgelegt. Das Angebot beinhaltet wiederum den Ankauf der Beteiligung durch einen anonymen Investor. Gleichzeitig wird jedoch der Anleger aufgefordert, die rückständigen Raten zu zahlen. Die Annahme auch dieses Angebotes kann nicht empfohlen werden. Bei Annahme gehen die Ansprüche auf Rückzahlung der geleisteten Zahlungen wegen Falschberatung etc. verloren. Hierzu muss erwähnt werden, dass Ansprüche auf Rückzahlung der Einlage in Einzelfällen vor Gericht komplett anerkannt wurde…

Der „Freitag – das Meinungsmedium“ erscheint mit einer Sonderausgabe zum 10. Jahrestag der Terroranschläge am 11. September 2001: Die aktuelle Ausgabe vom 8. September 2011 ist ausschließlich von muslimischen Autoren gestaltet und damit in Text und Bild allein ihrer Perspektive gewidmet. Der „Freitag – das Meinungsmedium“ steht für spannende Ideen und ungewöhnliche Blickwinkel. Auch zum 10. Jahrestag von 9/11 wählt „der Freitag“ eine einzigartige Perspektive: Die aktuelle Ausgabe vom 8. September erscheint als Sonderausgabe – exklusiv und au…

Lobsang Tenzin ist der tibetische politische Gefangene, der am längsten von allen inhaftiert ist. Gegenwärtig ist er im Chushul Gefängnis westlich von Lhasa eingesperrt, und wie aus zuverlässigen Quellen hervorgeht, verschlechtert sich sein Gesundheitszustand zusehends. Er leidet an hochgradigem Diabetes, wodurch seine Sehkraft dermaßen nachgelassen hat, daß er zeitweise erblindet. Lobsang Tenzin, ein Student der Tibet-Universität, wurde am 5. März 1988 verhaftet, als er auf friedliche Weise für die Unabhängigkeit Tibets demonstrierte. Er …

Selent, 7. September 2011. Mit völligem Unverständnis haben die Mieter des Technologiezentrums Blomenburg in Selent zur Kenntnis genommen, dass sich die Investitionsbank Schleswig-Holstein gegen eine Zwangsverwaltung des Zentrums durch den Grundstückseigentümer sperrt. Die Zwangsverwaltung ist gegenwärtig die einzige Möglichkeit, das Verbleiben der ansässigen Unternehmen vor Ort sicherzustellen. "Der Irrwitz dieser Blockade ist, dass dadurch für das Land nichts gewonnen, für die Mieter, deren Mitarbeiter und die Region allerdings viel verspi…

Franz Müntefering unterstützt radikale Neuausrichtung der Pflege- und Sozialpolitik Unabhängige Pflegeexperten zeigen Lösungen für eine radikale Strukturreform der Pflege auf Es bleibt absehbar: In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die Anzahl der pflegebedürfti¬gen Menschen deutlich steigen. Gleichzeitig sinkt auch trotz der Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer das Potenzial an Pflegekräften. Dieser Herausforderung ist nicht weiter mit einer Flickschusterei von Reformschritten zu begegnen, so das unabhängige Ex…

Die Attentate des 22. Juli haben Norwegen in tiefe Trauer gestürzt. Gleichzeitig hat das Land in bemerkenswerter Weise den Glauben an eine offene und demokratische Gesellschaft sofort betont. Ministerpräsident Jens Stoltenberg bewertete das Ereignis als schlimmste Katastrophe in Norwegen seit dem Zweiten Weltkrieg. In einer ersten Pressekonferenz mit dem norwegischen Justizminister Knut Storberget bekräftigte Stoltenberg am Abend des 22. Juli: „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören. [Niemand …

Bei ihrer Auftaktveranstaltung in Berlin entfacht die kürzlich geründete Deutsch-Qatarische Gesellschaft erfolgreich den Dialog über das Land im Mittleren Osten Berlin/Doha (30. August 2011) Das Emirat Qatar ist hierzulande wenig bekannt, stößt aber bei den Menschen auf wachsendes Interesse – dies resümierte die junge Deutsch-Qatarische Gesellschaft gestern nach ihrer ersten öffentlichen Veranstaltung im voll besetzten Vortragsraum der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte. Der Verein – erst im Juni dieses Jahres gegründet – hat sich die P…

Noch bis Ende Oktober gilt das alte Recht Am 1.11.2011 soll das Gesetz zur "Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" in Kraft treten. Darin ist vorgesehen, dass der bisher gültige Rechtsanspruch aufgegeben und in eine Ermessenleistung umgewandelt wird. Zugleich wird das gesamte Budget von 1,7 Mrd. EURO um 77 Prozent auf 400 Mio. EURO gekürzt. Das bedeutet, dass künftig nur noch jeder vierte Antrag genehmigt werden kann. Gleichzeitig wird der Förderzeitraum von 9 auf 6 Monate reduziert. Da das Antragsverfahren auch weiterhin…

Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl in Hessen, möchte die Freie Liste Immenhausen über die aktuellen Themen berichten, mit denen man sich derzeit beschäftigt. Als gegenwärtig wichtigstes Thema ist die Stromkonzession zu nennen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben die Mitglieder der Fraktion der Freien Liste einem zum Beschluss vorliegendem Kooperationsmodell mit einem Energieversorgungsunternehmen, ihre Stimme verweigert. Da man nach eingehendem Studium der Unterlagen das Risiko einer Kooperation als zu hoch ansah, stimmte man…

Der Bundestag berät heute den Etat von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). „Im parlamentarischen Verfahren müssen noch erhebliche Aufwüchse dazukommen“, fordert der Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler. Die Bundesregierung schlägt derzeit vor, den Etat des Entwicklungsministeriums um 113,8 Millionen Euro zu erhöhen. Dieser Entwurf bleibt nicht nur deutlich hinter Deutschlands internationalen Verpflichtungen zurück. Er ignoriert auch ein starkes politisches Signal von fast 60 Prozent der Abgeordneten …

Vor 10 Jahren veränderte ein Ereignis die Welt: 9/11. Zwei Flugzeuge wurden von Islamisten in die beiden Türme des World Trade Centers gesteuert und lösten damit eine Schockwelle in der Welt aus. Und seitdem geht die Gefahr des Islamismus durch Köpfe und Münder. So nimmt es nicht wunder, dass, als in Oslos Regierungsviertel am 22. Juli eine Bombe detonierte, schnell Stimmen laut wurden, die Islamisten für die Tat verantwortlich machten. Umso größer der Schock als man feststellen musste, dass es sich um einen Norweger mit rechter Gesinnung han…

Siegmund Ehrmann, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einem Grußwort zum einjährigen Bestehen des Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin die Arbeit der Initiative gewürdigt. Ehrmann schreibt: "Seit bald einem Jahr bereichert das Rogate-Kloster Sankt Michael die ökumenische Landschaft Berlins. Damals wurde es gegründet von Menschen unterschiedlicher Bekenntnisse und mit unterschiedlicher Nähe zum Glauben. Sie wollten nicht das Trennende in den Vordergrund stellen, sondern das, was sie verbin…

Kahlschlag bei einem der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente. Trotz der aktuell sehr labilen Situation am Finanzmarkt un den nicht absehbaren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt weicht die Bundesregierung nicht von ihrem Vorhaben ab, den Gründungszuschuss drastisch einzuschränken und gefährdet dadurch den Aufbau von 250.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Gründer die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen, wurden in den vergangenen Jahren während einer Übergangszeit von 9 Monaten mit dem sog. Gründungszusch…

Vergangenen Samstag um 19 Uhr 56 erlaubten wir uns wieder eine Schweigeminute auf RBB zu senden, und zwar in Form des "Bergpartei, die ÜberPartei"-Wahlwerbespots. Mit dieser Schweigeminute wollen wir nicht nur allgemein den uns vertretenden Politikern gedenken, die uns mit Versprechungen und Behauptungen belügen, sobald sie den Mund öffnen, sondern im Speziellen unserer Sprachlosigkeit gegenüber der Alternativlosigkeit bei der Berlinwahl in 2 Wochen. Denn wer dachte, unseren Stadtschloss- und Stadtautobahn-durchboxenden Bürgermeister und sein…

Kreisvorsitzender Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL eröffnete die Sitzung. Zu Beginn wurde Ludwig Martin, Bürgermeister der Gemeinde Borsdorf, zum, 60. Geburtstag gratuliert. Erfreut ist der Kreisverband über die Würdigung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Zwenkau, Herbert Ehme, welcher das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Anschließend ging es um Energiepolitik. Der Kreisvorsitzende informierte, dass aktuell in Dresden ein Energieprogramm für den Freistaat durch die Landesregierung erarbeitet wird. „Hier hoffe ich auf eine Ausgewogenh…

Wo ist nur die Zeit geblieben? Scheinbar plötzlich und unerwartet ist es soweit, der Partner geht in die Rente oder in den Vor-Ruhestand. Generalstabsmäßig wurden im Vorfeld alle Informationen über die Höhe der monatlichen Rentenzahlung und über die Auszahlung von Versicherungsleistungen eingeholt. Träume und Wünsche wurden auf die Zeit nach dem aktiven Arbeitsleben verschoben. Gemeinsam hatte man sich ausgemalt, wie es sein würde, endlich einmal genügend Zeit zu haben. Pläne wurden geschmiedet. Reisen in ferne Länder schon einmal im Geiste…

Im Zuge der Globalisierung ist es für viele Firmen schon selbstverständlich Mitarbeiter im Ausland arbeiten zu lassen. Diese Mitarbeiter werden oft als Expatriates bezeichnet. Der Hintergrund einer solchen Entsendung kann sowohl ein Fach- und Führungswissenstransfer, aber auch die Internationalisierung des Unternehmens oder der Mitarbeiter sein. Die Erschließung internationaler Märkte ohne Entsendungen ist kaum denkbar. Die Entsendung ist eine komplexe Entscheidung. Bereits im Vorfeld sollte einiges geklärt werden. Auf die praktischen Lebens…

Angehörige der indigenen Guarani in Brasilien haben den Mineralöl-Multi Shell aufgefordert, die Verwendung ihres angestammten Landes für die Herstellung von Ethanol sofort einzustellen. Ambrosio Vilhalva, der in einer der betroffenen Guarani-Gemeinden lebt, erklärte gegenüber Survival International: „Shell muss unser Land verlassen… die Unternehmen müssen damit aufhören, indigenes Land zu benutzen. Wir wollen Gerechtigkeit, wir wollen, dass unser Land kartographiert und geschützt wird.“ Shell hat zusammen mit dem brasilianischen Ethanol-Pro…

Ende 2006 hat der Rat der Stadt Bochum das Westend als Stadtumbaugebiet festgelegt. Zusammen mit einem Förderprogramm des Landes sollten hier Städte- und Wohnungsbau miteinander verbunden werden. "Jetzt zeigt sich allerdings, dass nahezu sämtliche Maßnahmen deutlich zu niedrig kalkuliert waren", kritisierte FDP-Ratsmitglied Sascha Merz. Der Stadtumbau West umfasst die Gebiete Griesenbruch, Stahlhausen und Goldhamme. Das städtebauliche und wohnungswirtschaftliche Entwicklungskonzept besteht aus vielen Einzelmaßnahmen. Das Land NRW steuert ein…

Was bleibt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern? Ein erfolgreicher Ministerpräsident Sellering, starke SPD und Grüne. Die Schwerpunkte seines Wahlkampes lagen in den Themen Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Im Bewusstsein des Betrachters bleibt hängen, dass 45 % der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten. Die „niedrigen Nettoeinkommen“ sind in den letzten Jahren um 16 bis 22 % gesunken. Im selben Verhältnis in dem die SPD Kompetenz erobert, gehen diese der CDU verloren. Die Rufe der SPD und der Grünen nach Mindestlöhnen schallen durch…

Am 01. August trat das Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Mit Hannelore und ohne Zigaretten. Denn seit diesem Datum ist es Tagesmüttern in ganz NRW verboten, Kinder dort zu betreuen, wo vorher geraucht wurde oder nach der Betreuung geraucht wird. Der Schutz vor den toxischen Rückständen kalten Rauchs (Third-Hand-Smoke) sei für Kleinkinder besonders gefährlich. Insofern darf nur in Extra-Räumen, die nicht und zu keiner Zeit von Kindern benutzt werden, geraucht werden. Für die einen bedeutet dies…