Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am Nachmittag des 10. Juli 2011 um etwa 4 Uhr riefen drei Jugendliche – Lobsang Phuntsok, Samphel Dhondup und Lobsang Lhundup – auf dem Marktplatz der Bezirksstadt Kardze Parolen und verteilten Flugschriften. In diesen standen Formulierungen wie „Freiheit in Tibet“, „Lange lebe der Dalai Lama“ und „Möge der Dalai Lama bald mit allen Tibetern vereint sein“! Es dauerte nicht lange, bis die Polizei des Public Security Bureau des Bezirks Kardze anrückte, die Knaben heftig schlug und sie dann festnahm. Alle drei Jugendliche sind aus dem Bezirk…

Absolute Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 für alle Beteiligungen vor dem 01.01.2002. Nunmehr machen sich die Folgen der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bemerkbar. Am 31.12.2011 endet die sog. "absolute Verjährungsfrist", die im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB eingebaut wurde. Hiervon betroffen sind alle Anleger, die bis 31.12.2001 Kapitalanlagen beispielsweise in Form von Fonds oder anderen Beteiligungen gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten. Dies bedeutet aber nicht…

Wer systematisch und dauerhaft in seinem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt wird, darf mit gleichen Mitteln reagieren - und dabei auch polemisch, zugespitzt sowie pauschalierend sein. Das entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und hob damit zwei Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf auf. Zum Hintergrund: Einem Blogbetreiber war im vergangenen Dezember per Einstweiliger Verfügung untersagt worden, über die desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse des Chefredakteurs einer Internetplattform und in dem Zusammenhang vor al…

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einer Entscheidung vom 26.07.2011 festgestellt, dass dem Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer so genannten „Internet-Tauschbörse“ grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zukommt. Ein Internet-Anschlussinhaber, über dessen Anschluss eine Urheberrechtsverletzung in einem Filesharing-Netzwerk begangen wurde, wandte sich gegen einen Beschluss des Landgerichts München, der seinem Internetprovider erlaubte, ihn dem Rechteinhaber als Inhaber des Internetanschlusses mitzuteilen. E…

Alarmierende Meldungen: In vielen OP-Zentren ging die Anzahl ambulanter Operationen seit Januar um bis zu 16 Prozent zurück. Grund ist das 2011 in Kraft getretene GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG), das den Zuwachs ambulanter Operationen deckelt und gegen das der LAOH kürzlich Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Beim Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), häufen sich die Meldungen aus der Mitgliedschaft. „Gerade in ländlichen Regionen sind Praxen und OP-Zentren existenziell gefährd…

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.1.2009 (Az. VIII ZR 222/06) daran erinnert, dass einem solchen Anspruch auf Kostenersatz eine vorherige Abmahnung des Mieters an den Vermieter vorausgehen muss. Der Mieter muss dem Vermieter eine Frist zur Behebung des Mangels setzen. Etwas anders gilt nur dann, wenn es sich um eine Notmaßnahme handelt. Wenn zum Beispiel aus einem defekten Wasserrohr Wasser in die Wohnung dringt, kann der Mieter einen Handwerker mit der Schließung des Rohres beauftragen und später die Kosten durch den Ver…

Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält. Die Aufklärung über die Rückvergütung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Diese sogenannte „Rückvergütungsrechtsprechung“ des BGH verschafft zwischenzeitlich zahlreichen betroffenen Anlegern herausragende Erfolgsaussichten Schadensersatzansprüche gegen die DG-Beteiligungen vertreibende Volks- und Raiffeisenbanken gerichtlich durchzusetzen. …

Diese Tatsache, man könnte sie auch als Binsenweisheit bezeichnen, ist für Menschen solange kein Problem, solange sie nicht selbst unmittelbar davon betroffen sind. Denn obwohl Sterben, Tod und Trauer alltäglich sind, ist es keineswegs selbstverständlich, dass sie als solche auch wahrgenommen werden. Mit dem Centrum Leben & Abschied, das im Oktober letzten Jahres eröffnet wurde, ist ein Ort geschaffen worden, an dem die Lebenswandlung erfahrbar wird. Hier wird ein Raum angeboten, in dem dank des „Bei-sich-selbst-ankommens“ und aus der daraus…

Oma und Opa laden zum Urlaub ein, möchten mit ihren Enkeln einen FKK-Urlaub machen und unbedingt beim Kindergeburtstag dabei sein. Sie vererben ihr Vermögen direkt dem Enkel, nehmen ihn mit in die Kirche und sprechen über finanzielle Probleme in der Familie. Und manchmal mögen sie ihren Enkel nicht. Zu diesen Themen hat das Portal für Großeltern enkelnavi.de vom 3. bis 10. August unter dem Motto „Ganz ehrlich“ eine Frage gestellt, auf die zwischen 20 und 63 Plattform-User ihr Votum abgaben. Die Ergebnisse: Oma und Opa laden ein. Darf man …

Leipzig, 11.08.2011 Die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) erlässt unter dem Namen hochschulstart.de in diesen Tagen die ersten Zulassungs- und Ablehnungsbescheide für die bundesweit zentral vergebenen Studienplätze in den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie. Zunächst werden Zulassungen in der Abiturbesten- und der Wartezeitquote ausgesprochen. Danach werden neben den Ablehnungsbescheiden in diesen Quoten die Mitteilungen über die Teilnahme am Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) verschickt. Aus diesen Mitteil…

Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlauben grundsätzlich die Aufrechnung mit einer bereits verjährten Forderung. Bislang war strittig, ob eine verjährte Mietzinsforderung auch gegen ein verpfändetes Sparbuch aufgerechnet werden kann. Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 8.2.2010 (Az. 20 U 167/08) hatte dies noch bejah…

Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung des Rentenalters in Arbeitsverträgen u…

Augsburg 11. August 2011 Vorschläge zur Reduzierung der Altersteilzeit zeigen die Realitätsferne der FDP. Mit der Reduzierung von Altersteilzeit Mittel für eine Steuersenkung zu schaffen, hat mit der Wirklichkeit in den Betrieben nichts zu tun. Die demografische Entwicklung stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Unternehmen vor eine gewaltige Herausforderung. Das Durchschnittsalter der Belegschaften steigt rapide an. Damit erhöht sich gleichzeitig der jährliche Ersatzbedarf durch Erreichen der Altersgrenze, ohne dass sich diese Abgänge in den …

Die Menschen am Horn von Afrika kämpfen schon seit vielen Jahren mit Dürre und ausbleibenden Regenfällen. Aktuell spitzt sich die Lage dramatisch zu. Internationale Organisationen rechnen damit, dass in den nächsten Monaten rund 3,5 Millionen Menschen in Kenia Nahrungsmittelhilfe zum Überleben benötigen. „Bereits 2009 hat die kenianische Regierung den nationalen Notstand ausgerufen, da das Land von einer Hungerkatastrophe bedroht war“, berichtet Pater George Tharaniyil von den Salesianer Don Boscos, den Projektpartner von Jugend Eine Welt, un…

"Stromzeit - Erinnerungen an das Kinderheim Schloss Beuggen" - so lautet der Titel der am 1. August 2011 neu erschienenen Autobiografie von Andreas Völker. Es handelt sich um einen Tatsachenbericht um das aktuelle Thema "Heimerziehung/Missbrauch in kirchlichen Kinderheimen in den 1960er Jahren". Dieser tragische Erlebnisbericht gibt einen bedrückenden, aber auch beeindruckenden Einblick in die Seele eines Kindes an der Schwelle zum Jugendlichen in einer solchen Einrichtung und ist ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Debatte. Während in jen…

Das Eichsfeld ist eine historische und sehr, sehr schöne Landschaft im südöstlichen Niedersachsen, im nordwestlichen Thüringen und im nordöstlichen Hessen zwischen Harz und Werra. Hier entspringt z.B. die Leine, die später durch Hannover fließt. Was vielen nicht bekannt ist: Das Eichsfeld ist, so dort lebendes Ehemaliges Heimkind, "katholischer als Rom"! Das Eichsfeld war nämlich jahrhundertelang Teil des Bistums Mainz und blieb auch nach der Reformation fast ausschließlich katholisch. Selbst zu DDR-Zeiten blieb das kirchliche Leben dort rel…

Wie sieht das Verhältnis zwischen Männern und Frauen in Ghana aus? Wie werden vernachlässigte Kinder in Österreich versorgt? Wie motiviert man freiwillige HelferInnen in Sierra Leone? Wie sieht die Situation von Teenager-Müttern in Polen aus? Diese und viele andere Fragen stellen sich junge Menschen aus Ghana, Sierra Leone, Polen und Österreich im Rahmen des Projekts „Our Issues - Our Voices“. Mit dem Projekt fördert Jugend Eine Welt interkulturelle Kompetenz von jungen Menschen und den Austausch zwischen jungen Erwachsenen aus vier Ländern.…

Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt eine schadensgleiche Vermögensgefährdung und damit – da der Vermieter gegenüber dem Mieter eine Vermögensbetreuungspflicht hat – eine Straftat vor (BGH, Beschluss vom 2.4.2008, AZ: 5 Str 354/07). Der BGH bestätigte in einem jüngeren Urteil vom 25.05.2010 (VI ZR 205/09), in dem es um einen Gewährleistungsei…

11. September 2001. Ein Knall, das Gebäude bebt und beginnt sich langsam nach Südwesten zu neigen. Reflexartig greift Michael Hingson nach Roselles Leine. Der Verkaufsleiter einer Datensicherungsfirma ist blind. Er befindet sich in der 78. Etage des Nordturms, als der Terroranschlag auf das World Trade Center die Welt verändert. Michael Hingson ist von Kindesbeinen an blind. Durch einen Behandlungsfehler verliert er kurz nach der Geburt sein Augenlicht. Ein Schock für seine Eltern. Trotzdem lassen sie ihren Sohn ganz normal mit seinen Gesch…

Mit Urteil vom 20.07.2011 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth eine Bayerische Sparkasse zum nahezu vollständigen Schadensersatz. Der von der Kanzlei Seehofer vertretene Anleger hatte sich im November 2001 an dem Medienfonds der MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. Project I KG beteiligt, nachdem ihm von den Beratern eine sichere und hohe Verlustzuweisung sowie absolut überschaubare Risiken zugesichert worden waren. Nachdem der Kläger bei der damaligen Beratung nicht über die an die Sparkasse geflossenen Provisionen aufgekl…

Absolute Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 für alle Beteiligungen vor dem 01.01.2002. Nunmehr machen sich die Folgen der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bemerkbar. Am 31.12.2011 endet die sog. "absolute Verjährungsfrist", die im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB eingebaut wurde. Hiervon betroffen sind alle Anleger, die bis 31.12.2001 Kapitalanlagen beispielsweise in Form von Fonds oder anderen Beteiligungen gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten. Dies bedeutet aber nicht…

Erfreuliches Urteil des Bundesfinanzhofs für alle, die auf eigene Kosten prozessieren (müssen): Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011, Az.: VI R 42/10, entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Damit hat der Bundesfinanzhof bzw. die Rechtsprechung die bisherige "enge" Auslegung aufgegeben, wonach nur ausnahmsweise bei Rechtsstreitigkeiten mit existentieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen die Kosten …

Berlin, 05.08.2011 – Am Montag 8. August tritt der neue tibetische Premierminister Lobsang Sangay in Dharamsala (Indien) sein Amt an. Das Kabinett wird der Harvard-Jurist dann im September während der nächsten Sitzung des Parlaments vorstellen. „China hat die Möglichkeit nicht genutzt, den sino-tibetischen Konflikt gemeinsam mit dem Dalai Lama zu lösen“, sagte der Vorsitzende der Tibet Initiative Deutschland (TID) Wolfgang Grader. „Nun hat die chinesische Regierung eine weitere Chance bekommen, ihr Ansehen international zu verbessern und den …

Selbst wenn in einem Unternehmen die private Internetnutzung grundsätzlich gestattet ist, sollten Arbeitnehmer hiervon nur in begrenztem Umfang und nur in den Pausen Gebrauch machen. Das gilt sowohl für privaten E-Mail-Verkehr, wie auch für die Nutzung sozialer Netzwerke (Facebook, Linkedin, Xing). Es gilt auch für das Führen privater Telefongespräche. Mit Urteil vom 31.5.2010 hat Landesarbeitsgericht Niedersachsen (AZ: 12 Sa 875/09) die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis bereits sei…

Sechs wichtige Regeln Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wenn Arbeitnehmer gekündigt werden, wissen diese oft nicht wie sie sich verhalten sollen. Die folgende Checkliste hilft Betroffenen sich auch in dieser existenzbedrohenden Situation richtig zu verhalten. Erstens! Nach einer Kündigung muss sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit melden. Beträgt die Kündigungsfrist mehr als drei Monate muss er sich drei Monate vor Vertragsende melden. Verpasst er diese Fristen, verhängt die Agentur für Arbeit eine dreimonati…

Welche Daten darf der Arbeitgeber nutzen? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – dies scheint nach wie vor das Motto einiger Arbeitgeber zu sein, die ihre Arbeitnehmer am Arbeitsplatz umfassend überwachen. Welche Daten der Arbeitgeber beschaffen und verwenden darf, ist in §32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Dies besagt, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers nur dann beschaffen und verarbeiten darf, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung ein…

Wir stellen der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 130 Milliarden Euro vor. Dies ist unser Beitrag zur Entlastung und besseren Finanzierung des Bundeshaushaltes und der Rückführung der Kapitalmarktschulden. Das sind Vertrauen bildende Maßnahmen, welche die westliche Welt dringend benötigt. Nach der Herabstufung der US Ratings sorgt ein Bericht der britischen Zeitung „Daily –Mail“ für neue Unruhen. Demnach sind die französische Großbank Societe Generale und die italienische Unicredit kurz vor dem Kollaps. D…

Überall wird in diesen Tagen an die Grenze mitten durch Berlin erinnert: vor fünfzig Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. Der sichtbare Teil des Grenzwalls hat sich ins Gedächtnis von Generationen eingeprägt. Oft vergessen ist dagegen die unterirdische Mauer: entlang mehrerer U-Bahn-Linien durch Berlin errichtete das DDR-Regime ebenfalls einen „Eisernen Vorhang“. So befinden sich allein fünf Stationen der U-Bahn-Linie 8 auf ehemals Ost-Berliner Gebiet. Über die dramatische Entwicklung dort in den Tagen und Wochen nach dem 13. August 19…

Während einer Wanderung fand Schlossermeister Michael Bübl einen schwer verletzten Kater. Das junge Tier war in das Mähwerk eines Mähdreschers gekommen. Eine Pfote wurde gänzlich abgetrennt, die andere hing lose herab. Die hinteren Pfoten waren zerschrammt. Der gesamte kleine Körper war mit verkrustetet Blut und getrockneten Eiter verschmiert. Der Schlossermeister zögerte keine Sekunde und brachte das halbtote Tier aufgrund der einbrechenden Nacht mit Hilfe der Niederösterreichischen/Ernstbrunner Polizei zum ansässigen Tierarzt. Der erfahrene…

Düsseldorf – Nicht nur um den Pferdesport ging es am vergangenen Sonntag beim Henkel-Renntag. Das Unternehmen nutzte den Tag auch wieder für eine Spendenaktion. Jeder Besucher konnte für ein soziales Projekt stimmen. Für jede Stimme spendete Henkel 2 Euro an das jeweilige Projekt. Insgesamt kamen so 10.000 Euro zusammen. Aus den vielen Projekten, die Henkel regelmäßig durch Spenden unterstützt, suchte das Unternehmen drei aus, die dank der Aktion beim Henkel-Renntag eine zusätzliche Spende erhalten. Die Renntags-Besucher konnten sich zwische…

Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage über die Wirksamkeit einer Kündigung und den Erfolg einer Räumungsklage entscheiden. In einer älteren Entscheidung vom 27.4.2005 (Az. VIII ZR 206/04)…

Lobsang Ngodup, ein junger Mann, Mitte Zwanzig, wurde von chinesischem Sicherheitspersonal so heftig geschlagen, daß er bewußtlos umfiel. Er hatte am 29. Juli eine Soloprotestaktion veranstaltet, sich ein Portrait des Dalai Lama umgehängt und Parolen für die Unabhängigkeit Tibets und die Rückkehr des Dalai Lama gerufen. Als sein Bruder Lobsang Tsering, der an der Universität von Mysore seinen Bachelor vorbereitet, fünf Tage später von dieser wackeren Tat erfuhr, brach es ihm das Herz. Obwohl andere Mitglieder der Familie bereits Ähnliches…

Köln, 8. August 2011. Fluglotsenstreik in der Urlaubszeit – und es herrscht Chaos an den Flughäfen. Flüge fallen aus oder sind verspätet. Das ist sowohl für die Reisenden als auch für die Fluggesellschaften ärgerlich. Die europäischen Airlines müssen laut EU-Fluggastrechte-Verordnung betroffene Reisende versorgen, sie jedoch nicht entschädigen. Was gilt, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte. Ansprüche bei Verspätung und Flugausfall Wenn sich ein Abflug um zwei bis vier Stunden verzöge…

Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstand, dass das nationale Recht keine klaren Regelungen für Arbeitnehmer enthält, die in ihrem Unternehmen Missstände entdecken und diese öffentlich machen, bzw. von Straftaten od…

Die finanzielle Lage in Griechenland belastet viele Berufsgruppen. Seit Wochen machen die Taxifahrer ihrem Ärger Luft: In langen Schlangen blockieren sie die Straßen, verlassen ihre Autos und legen sich mit der Regierung an. Betroffen sind zum Beispiel Zugänge zu Flug- und Seehäfen. Das Nachrichtenportal news.de berichtet über Streikmethoden in verschiedenen Ländern. Zukunftsangst, Finanzpleiten, Wirtschaftskrise ( http://www.news.de/wirtschaft/364371168/ ) – solche Ausdrücke sind täglich in den Zeitungen zu lesen. Die prekäre Situation trei…

Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen. Bankkunden dagegen empfinden diese „Gebühren“ teilweise als unangemessen; gerade dann wenn sie im „Kleingedruckten“ versteckt sind. Juristen sprechen von Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Solche AGB sind unwirksam, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Als eine Bank Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos verlangte, klagte ein Verbraucherschutzverband dagegen. Mit Erfolg! Der Bundesgerichtshof…

Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk (genauer: ein Stromaggregat) in Containerbauweise erwerben. Nachdem die Kaufverträge geschlossen und im Voraus bezahlt worden waren, schritt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein und verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung und sicherte Vermögenswerte. Über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH und der GFE Production GmbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei einigen geprellten Käufer…

ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat am 25.07.2011 zugunsten einer Käuferin eines sogenannten Blockheizkraftwerkes vor dem Oberlandesgericht Bamberg einen dinglichen Arrest gegen 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe erwirkt. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung (die Nürnberger Zeitung berichtete). Warum musste das OLG Bamberg entscheiden? In dem nunmehr entschiedenen Gerichtsverfahren machte die Käuferin eines Blockheizkraftwerkes ihren für den Kauf verauslagten Kaufpreis geltend. Eine Besonderheit war allerdings, dass n…

Die Schufa Holding AG in Wiesbaden speichert und übermittelt Bonitätsdaten von nahezu jedem Erwachsenen in Deutschland. Ihr Urteil kann darüber entscheiden, wer morgen einen Kredit erhält oder nicht erhält. Die zuständige Aufsichtsbehörde war bislang das Regierungspräsidium Darmstadt. Hieran ändert sich nun einiges. Das Land Hessen hat unter dem Druck des EU-Rechtes eine zentrale Datenschutzaufsichtsbehörde eingerichtet und beim Hessischen Datenschutzbeauftragten angesiedelt. Dieser hat nun – überraschend – angekündigt, das Verhalten der Schu…

Ein brasilianischer Wachposten, der dem Schutz des unkontaktierten Volkes dient, welches kürzlich gefilmt wurde, ist von schwer bewaffneten Männern überfallen worden. Bei den Angreifern handelt es sich wahrscheinlich um Drogenschmuggler. Der Wachposten wurde geplündert und wichtige Ausrüstung zerstört. Mitarbeiter der brasilianischen Behörde für indigene Angelegenheiten (FUNAI) haben einen Rucksack einer der Männer mit einem zerbrochenen Pfeil gefunden. FUNAI ist nun ernsthaft um das Wohlbefinden der Indianer besorgt. Trotz einer schnellen S…