Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Außenminister von Lettland, Litauen und Estland beraten über weitere Zusammenarbeit im Ostseeraum Binz, 25.8.2011***: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf sich gestern im Kurhaus Binz mit seinen Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten, um über die weitere Entwicklung im Ostseeraum zu beraten. Mit einer engeren Kooperation wollen die Ostsee-Anrainer die „Nördliche Dimension“ innerhalb der EU stärken (dpa). Der Ostseeraum sei eine Wirtschaftsregion und verfolge sehr ähnliche Interessen im Tourismus und Umweltschutz. „Wir wollen, d…

Ein populäres Begleitprogramm -erlebnisreich und leicht verständlich- bieten die 17. Helmstedter Universitätstage als ZeitOrt vom 22. bis 25. September Aus dem Elfenbeinturm in das pralle, wirkliche Leben Im ZeitOrt Juleum Helmstedt, das ein Ensemble bildet mit dem ZeitOrt Universitätsmuseum und Bibliothek, laufen die Vorträge und es wird debattiert. Der etwas sperrige Titel "Autobiographische Aufarbeitung. Diktatur und Lebensgeschichte im 20. Jahrhundert" zeigt die Umbrüche in den ganz alltäglichen Leben vieler Menschen auf, die Wendezeite…

Presseberichten zufolge sollen bei der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft eine Reihe von weitgehenden Einsparungen vorgenommen werden. Die Airline plant nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten die Streichung von vielen in- und ausländischen Flügen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 22.8.2011, dass Air Berlin Verluste macht und dass der Aktienkurs zerbröselte. Ob auch Arbeitsplätze in Gefahr sind, ist bislang nicht bekannt. Im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer…

Mit dem öffentlich-rechtlichen Abschluss "Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in" können berufserfahrene Rechtsanwalts-, Notar- oder Patentanwaltsfachangestellte den nächsten Schritt ihrer beruflichen Karriere wagen. Zu dieser berufsbegleitenden Weiterbildung findet am 29. September 2011 in Freiburg eine Informationsveranstaltung (17:00 bis ca. 18:30 Uhr, Landeszentrale für politische Bildung, Bertholdstraße 55, 79098 Freiburg) statt. Der Lehrgang startet im Oktober 2011 in Freiburg, unter Mitwirkung der Rechtanwaltskammer als prüfende Stelle. Ob neue…

Charmant provokativ veranschaulicht Medi Sebetowski von Hawaiian Fitness die energetischen Hintergründe und Zusammenhänge unseres patriarchalen Systems und plädiert für vollkommene Vergebung. An diesem Abend werden durch kleine praktische Übungen das Spiel der männlichen und weiblichen Energien sicht- und erfahrbar gemacht. Beide Anteile in uns wollen gelebt werden, aber in Balance und Einklang. „In unserer männlich dominanten Welt wird es uns nicht leicht gemacht, dem rezeptiv Weiblichen Raum zu geben und es zu würdigen.“, meint Medi S. und …

Gerade in grenznähe sind Arbeitgeber versucht den Kündigungsschutz durch eine Verlagerung des Betriebes in das grenznahe Ausland zu umgehen. Nach neuestem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann jedoch eine Kündigung des Arbeitgebers nicht darauf gestützt werden, dass der Betrieb in Deutschland eingestellt wurde, wenn zeitnah der Betriebsteil in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist ins nahegelegen Ausland verlegt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsteil nicht auf das gleiche Unternehmen sondern auf ein anderes Konzernunternehmen üb…

BAG Urteil vom 07.07.2011 – 2 AZR 396/10 Die insbesondere im Arbeitsrecht tätige Kanzlei Himmelsbach & Sauer aus Lahr (Ortenau) teilt mit, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit neuestem Urteil entschieden hat, dass die zulässigerweise gestellte Frage nach einer Schwerbehinderung, vom Arbeitnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten ist. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Anfechtung ist danach jedoch nur dann möglich, wenn die Frage nach der Schwerbehinderung ursächlich für die Einstellung des Arbeitnehmers war. Nach Auskunft des im A…

Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, hat entschieden, dass beruflich veranlasste Kosten für ein Erststudium als Werbungskosten abziehbar sind, auch wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte (BFH, Urteile v. 28.7.2011 - VI R 38/10 und VI R 7/10; veröffentlicht am 17.8.2011). Nach der bisherigen Auffassung der Finanzämter waren Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium im Rahmen der Einkünfteermit…

Nach den neuesten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfallen Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers dann nicht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage war überhaupt Urlaub zu nehmen. In den entschiedenen Fällen handelte es sich stets um Arbeitnehmer, die über den Verfallszeitraum des jeweiligen Jahresurlaubsanspruchs hinaus arbeitsunfähig erkrankt waren. Der im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwalt Franco Semioli von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr (Ortenau) …

Am 25. August berief die chinesische Führung Zhang Qingli, den ranghöchsten Beamten der Autonomen Region Tibet (TAR), ab. Das Zentralkomitee der KPCh kündigte die Ernennung von Chen Quanguo zum neuen Parteisekretär von Tibet an. Zhang Qingli wird auf einen anderen Posten versetzt, meldete die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua, ohne einen Grund für den Amtswechsel oder die neue Position, die Zhang einnehmen wird, zu nennen. Zhang Qingli begleitete die Position des Parteisekretärs ab Mai 2006 fünf Jahre lang. Seine Amtszeit ist von einer …

Er gilt als altmodisch, bedächtig und konservativ – und steht doch für eine politische Revolution. Er ist bekennender Katholik, Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und hat doch dafür gesorgt, dass die seit über einem halben Jahrhundert regierende christliche Volkspartei abgewählt wurde. Das kenntnisreiche, kluge politische Porträt einer ungewöhnlichen Politikerpersönlichkeit. Und die Analyse einer spannenden politischen Bewegung, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Ein aktuelles Buch von zwei renommierten Jou…

Zu der Pressemitteilung der Landesverbände Sachsen-Anhalt der Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend mit dem Titel „Kein Preis für Angela!“ aus Anlass der Verleihung des Kaiser-Otto-Preises an Dr. Angela Merkel erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze und der Magdeburger CDU-Kreisvorsitzende sowie JU-Landespressesprecher Tobias Krull: Die gemeinsame Pressemitteilung der Landesverbände Sachsen-Anhalt der Jusos, der Grünen Jugend und Linksjugend mit dem Titel „Kein Preis für Angela!“ ist ein Beweis für…

Eine zehnköpfige Jury wird in ca. vier Wochen entscheiden, welche fünf SüdWestPfälzer das Gesicht auf Werbeplakaten und Anzeigen in der ganzen Region werden. Die Jury setzt sich aus Künstlern, Kunstlehrern, regionalen Persönlichkeiten und Marketing-Experten zusammen, wie die Verantwortlichen der Standortinitiative SüdWestPfalz jetzt bekannt gaben. Bewerbungsschluss für den Testimonial-Wettbewerb ist der 9. September. Die Jurymitglieder werden nach dem Bewerbungsschluss alle eingereichten Fotos und individuellen Geschichten der Bewerber ausf…

Anlässlich des bevorstehenden Bayram-Festes, mit dem das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert wird, appelliert der Tierschutzfachverband“ Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) an alle Mitbürger muslimischen Glaubens, auf das tierquälerische betäubungslose Schächten zu verzichten. Diese Art des Tötens sei zu Abrahams und Mohammeds Zeiten wohl die schonendste Schlachtmethode gewesen. Heute sei es jedoch möglich, Tiere unblutig zu betäuben, damit sie ihre Tötung nicht bei Bewusstsein erleiden müssen. So werde schon …

Zur Bewältigung der Schuldenkrise werden wir nicht ohne Eurobonds auskommen. Gleichzeitig bedarf es einer gründlichen Revision der Finanzpolitik. Es muss nicht nur gespart werden, die Einnahmenseite ist das Problem. Es fehlen harte aber faire Bedingungen, die Bedürftigen (dazu gehören heute auch Städte und Gemeinden) zu entlasten. Christian Wulff brachte es auf den Punkt: Jahrzehntelange Misswirtschaf! Der Kernpunkt der Überschuldung liegt darin, dass die Steuersysteme der Länder in dem Maße versagen, in dem sie ungerechter geworden sind. Wä…

Die GRÜNEN fordern die CDU zu mehr Sachlichkeit im Wahlkampf auf. „Nachdem suggeriert wird, dass gegen den Elternwillen Veränderungen im städtischen Schulangebot geplant seien und nach völlig aus der Luft gegriffenen Panik-Zahlen über die Größe eines „Monster-Einkaufszentrums“, legt der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper nun offenkundig nach", so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. In einem Wahlkreis-Flyer behauptet er, dass bereits ein Viertel der laufenden Ausgaben der Stadt durch Kredite finanziert würden. "Fakt ist, dass der Ges…

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen war die Senatorin Junge-Reyer zum wiederholten Mal nicht in der Lage, eine Auskunft über die tatsächliche Anzahl der als Ferienwohnung genutzten Wohnungen zu geben. Diese zweckfremde Nutzung stellt ein immer größeres Problem dar, weil diese Wohnungen erstens nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen und zweitens von ihnen hohe Belästigungen für die übrige Mieterschaft ausgehen. Aus diesem…

In der Regel steht einem „scheidenden“ Mitarbeiter ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu. Doch wer kennt sich schon aus mit den Zeugnisvorgaben? Weit über dreihundert Zeugnisse sowie deren Überprüfung bearbeiten externen VON BONIN HR Manager jährlich für Unternehmen oder im Auftrag von Mitarbeitern, die nach dem Jobwechsel das Zeugnis ihres letzten Arbeitgebers überprüfen lassen wollen. Sind im Zeugnis alle wesentlichen Bestandteile enthalten? Was gehört unbedingt in ein qualifiziertes Zeugnis hinein? Oftmals ist es kein böser Wille, wenn aus…

"Ghostwriter gesucht" - Unter dieser Überschrift schrieb die Konrad Adenauer-Stiftung vor einigen Wochen einen aufsehenerregenden Wettbewerb aus. Wörtlich hieß es: "Was könnte Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag im September 2011 sagen? Versuchen Sie sich an einem Redeentwurf und beteiligen Sie sich an unserem Wettbewerb!" Einsendeschluss für die Redetexte ist der 26.8.2011. Einer der Ghostwriter übersandte der Stiftung nachfolgenden Text. Es bleibt abzuwarten, ob er prämiert wird. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Her…

Derzeit steigen in Berlin die Mieten. Presseberichten zufolge erhalten Mieter insbesondere in den zentraleren Stadtbezirken Schöneberg, Friedrichshain, Wilmersdorf, Kreuzberg, Charlottenburg, Mitte, Lichtenberg und Neukölln vermehrt zum Teil nicht unerhebliche Mieterhöhungsverlangen vom Vermieter. Die Mieterhöhungen stützen sich dabei häufig auf den aktuellen Berliner Mietspiegel von 2011. Dieser erlaubt Mieterhöhungen nach einer vorgegebenen Mietspiegeltabelle. In der Praxis sind manche Mieterhöhungen nicht zu verhindern. Strittig sind oft…

Nach einer bestätigten Information, die uns heute erreichte, hat das Public Security Bureau (PSB) kürzlich drei Tibeter aus Tawu in der TAP Kardze festgenommen. Am 19. August wurde Rinah Lungpa in Siyo in der Nähe von Chengdu verhaftet. Der zweite Tibeter ist Gyaltsen aus dem Dorf Nyeshap, ebenfalls im Bezirk Tawu. Er wurde am 21. August festgenommen, als er gerade aus einem Krankenhaus in Chengdu kam, wohin er einen Verwandten zur Behandlung begleitet hatte. Die dritte Person, deren Namen nicht identifiziert werden konnte, wurde am 22. Aug…

Am kommenden Montag, den 29. August 2011, findet in Berlin der 7. Victress Day mit Impulskonferenz und Gala statt. Veranstalter ist die gemeinnützige Victress Initiative e.V, die sich seit 2005 für gemischte Führungsteams, insbesondere einen höheren Anteil von Frauen in Führungspositionen einsetzt. Die Konferenz von 09:00 – 17:30 h im NH Berlin Alexanderplatz bietet einen abwechslungsreichen Mix aus Inspiration, Information und Interaktion für Führungskräfte und UnternehmerInnen. 20 renommierte Referenten gestalten spannende Impulsvorträge z…

Wer vorzeitig einen mit einem Dienstleister abgeschlossenen Internet-System-Vertrag kündigt, muss für die vereinbarten Leistungen trotzdem finanziell aufkommen. Das entschied jetzt das Landgericht Freiburg. Die Richter gaben in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht, der gegen eine Firma aus Lörrach (Baden-Württemberg) geklagt hatte. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte vor Gericht die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten. Der Internetdienstleister bietet Unternehmen das Einrichten und d…

In einem vor kurzem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall ging es um die Anerkennung einer Sportverletzung als Dienstunfall. Der Kläger war für die Deutsche Post als Paketzusteller im Raum Koblenz tätig. Bei Teilnahme am jährlichen Brief-Cup des FC Deutsche Post erlitt er im Mai 2010 bei einem Sturz einen Bänderriss in der rechten Schulter. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland lehnte den von ihm gestellten Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall ab. Das VG Trier gab dem Kläger in seinem Urteil Recht. Bei dem Fußballspiel habe es…

Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06): Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Zu den Kleintieren rechnet man zum Beispiel Ziervögel, Fische, Meerschweinchen, Schildkröten und Hamster. Hunde und Katzen zählt der Bundesgerichtshof nicht mehr zu Kleintieren in diesem Sinne. Will der Mieter Hunde oder Katzen halten, kann die Frage der Zulässigkeit nur unter Berücksichtigung des…

VLM-Landesvize Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) mahnt nach Currywurst-Urteil des Bundesfinanzhofes endlich Reformen an / Koalitionsvertrag anpacken MÜNCHEN / INGOLSTADT – Nach dem Currywurst-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) mahnt der liberale Mittelstand in Bayern die Bundesregierung an, die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze endlich anzugreifen. „Der Mehrwertsteuer-Dschungel muss gelichtet werden“, forderte Jutta Herzner-Tomei, stv. Landesvorsitzende der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM), am Donnerst…

Schon tausende Jahre, wird unsere Planet von unheilvollen, gerechtigkeitslosen Mächtigen beherrscht und regiert, wie den Pharaonen und anderen Despoten, wie Alexander der Große, Stalin und Adolf Hitler, die sich in ihrem Wahn für Götter hielten. Sie fühlten sich unangreifbar und unbesiegbar, in ihrem skrupellosen Größenwahn. Mord und Totschlag waren Gesetz. Dollars, Euros, Franken, Rubel usw. sind ihre heutigen Waffen, mit denen sie auf die Menschheit losgehen. Unerkannt und im Hintergrund der Weltpolitik agieren sie auf den Finanzmärkten mi…

Am Dienstag, 23. August bezwang Extrembergsteigerin Gerlinde Kaltenbrunner den K2 und somit den vierzehnten Achttausender. Das Hilfswerk Jugend Eine Welt gratuliert der Sportlerin und langjährigen Unterstützerin zu diesem großartigen Erfolg. „Trotz ihrer sportlichen Erfolge hat Gerlinde Kaltenbrunner das Leid anderer nicht vergessen. Sie engagiert sich besonders für die Menschen in Nepal, einem der ärmsten Länder der Welt, “ so Jugend Eine Welt Geschäftsführer Reinhard Heiserer: „Darum möchte ich unseren herzlichen Glückwünschen an Gerlinde a…

Gemeinsame Pressemitteilung – lokal Saarland Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar e.V., 25.08.2011 Tierschutz-Verbandsklage: Verbände kommen im Umweltausschuss zu Wort Im Rahmen einer Anhörung berät morgen der Umweltausschuss des saarländischen Landtags über den Gesetzentwurf (Drucksache 14/480) der Jamaika-Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband stellen sich gern den Fra…

Ein Bericht im Spiegel-Online zitiert die Financial Times Deutschland (FTD) mit einer internen Umfrage bei der Deutschen Bahn, nach der 70 % der Mitarbeiter der Bahn wegen ihrer Arbeit frustriert seien. Die Mitarbeiter klagen dem Bericht zufolge über zu geringe unternehmerische Freiheiten, lange Entscheidungswege, undurchschaubare Strukturen, überzogene Ziele oder eine veraltete Informationstechnik. Wer mit seiner Arbeit unzufrieden ist, macht häufig Fehler. Fehler führen oft zu Abmahnungen, da der Arbeitgeber in den Fehlern ihrer Arbeitneh…

- Eine Infoveranstaltung für Städte, Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber sowie für Unternehmen und Interessierte an unseren Standorten in Neckargemünd, Berlin, Essen und Hamburg. Öffentliche Auftraggeber kennen dies: Bei der Vergabe von Aufträgen müssen die Nachweise der Eignung von Bietern in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bei jeder Ausschreibung angefordert und geprüft werden. Hierdurch entsteht den Auftraggebern ein enormer Verwaltungsaufwand. – Gibt es ein Gütesiegel für Präqualifikation? Unternehme…

Wenn Firmen eine Stelle neu besetzen wollen, dann schalten sie in der Regel eine Anzeige in der Zeitung oder auch im Internet. Was dann folgt, lässt sich häufig mit einer Lawine vergleichen, weil sich sehr viele Menschen auf die Stelle bewerben. Um aus dieser Menge an Bewerbungen heraus zu stechen, muss der Bewerber etwas Besonderes bieten. Sonst wird er kaum beachtet. Deshalb veranstaltet das kleine aber sehr feine Geschäft für Büroartikel und Accessoires PAPIER ART am 13. September in der Eckernförder Sankt Nikolai Straße einen Abend, an de…

»Scheitert die Arrival City, wird sie zur Brutstätte von Kriminalität und Extremismus. Bläht sie auf, sichert die Arrival City vor allem auch unsere Zukunft«, so der Autor Doug Saunders nach seiner Recherche. Ein Drittel der Weltbevölkerung zieht – über Provinzen, Länder, Kontinente hinweg – vom Land in die Städte. In unserer Zeit leben zum ersten Mal mehr Menschen in der Stadt als auf dem Land. Die These, dass diese radikale, unumkehrbare Entwicklung eine positive ist – sowohl für die Migranten als auch für die Städte, in denen sie ankomme…

Bremen/Hamburg, August 2011. Bei der Darstellung des Fondsobjekts im Emissionsprospekt hieß es noch vollmundig: „Neue Wege gehen, Chancen erkennen, Zukunft sichern“. Jetzt droht den Anlegern des Immobilienfonds Fleesensee GmbH & Co. KG der Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals. Zudem haben die Anleger nur noch bis zum Jahresende Zeit, die ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung (Urt. v. 08.07.2010 – III ZR 249/09) klargestellt, dass ein Anleger auf die…

Die chinesischen Behörden stellten den Mönchen, die noch im Kloster Kirti in Amdo in der Region Ngaba verblieben sind, ein Ultimatum. Wer immer früher einmal in Indien gewesen ist, politische Verbrechen begangen hat oder sich weigert, an den Schulungen zur patriotischen Umerziehung teilzunehmen, kann zum Verlassen des Klosters gezwungen werden. Weiterhin kündigten die Behörden an, für jeden Mönch ein „Pflichtenheft“ anzulegen. Die Mönche des Klosters Kirti protestierten jedoch dagegen, indem sie in den Straßen um das Kloster Plakate anbra…

Die deutsche Nichtregierungsorganisation DEMIRA e.V. analysiert vor Ort die Versorgungslage in der Region Bengasi, um eine weitere Hilfslieferung zusammenzustellen. Bereits am 29.7. begleitete die DEMIRA Programm-Managerin Marcia Hamzat eine Lieferung, die vom medizinischen Zentrallager in Bengasi an die umliegenden Krankenhäuser weiterverteilt wird. Zudem verschaffte sich die DEMIRA Mitarbeiterin einen Überblick über die Situation vor Ort. Im Rahmen einer Delegationsreise des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, unter Leitung des parla…

Ende 2010 rief der damalige Gesundheitsminister Dr. Philipp Rößler für das Jahr 2011 das Jahr der Pflege aus. Angekündigt wurde eine Pflegereform, die der neuen und immer schwierigeren Situation der überarbeiteten Pfleger und vor allem pflegender Angehöriger gerecht werden sollte. Laut des Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, mangelt es bereits heute an 30.000 Pflegefachkräften. Hochrechnungen nach sollen es im Jahr 2020 bereits 220.000 Fachkräfte sein, die den Pflegediensten fehlen werden. Das S…

Erneute Verstärkung für das Team der Düsseldorfer Fachkanzlei Mutschke: Seit dem 1. Juli unterstützt die Bankkauffrau Christina Derr die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Zuvor hatte Derr als Privatkundenberaterin bei der Commerzbank gearbeitet. Die Kanzlei vertritt vor allem Anleger, die in problematische Fonds investiert haben und Käufer von Schrottimmobilien. „Wir freuen uns über die Verstärkung durch Frau Derr“, erklärt Kanzlei-Gründerin Nicole Mutschke. „Gerade ihre Erfahrung auf Seiten der Bank wird …

Die BAG Bankaktiengesellschaft (BAG) mit Sitz in Hamm ist eine nahezu hundertprozentige Tochter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Die BAG verlangte mit ihrer Klage vor dem Landgericht Hannover von unserem Mandanten die Rückzahlung eines gekündigten Darlehens. Das Darlehen wurde 1997 zur Finanzierung einer Beteiligung an der Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR von der Rechtsvorgängerin der BAG, der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG, gewährt. Nahezu gleichtzeitig mit dem Darlehensvertrag unterzeichne…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 20.01.2011 über die Verwechslungsgefahr einer im Januar 2001 angemeldeten Wort-/Bildmarke „KAPPA“ gegenüber der 1996 international registrierten Wort-/Bildmarke „Kappa“ für die identischen Waren zu entscheiden. Der BGH hebt bei der Prüfung einer Verwechslungsgefahr wesentlich darauf ab, dass bereits die Ähnlichkeit bzw. Identität in Bezug auf einen von mehreren relevanten Aspekten (Schrift-/Bild, Klang, Bedeutung) für die Verwechslungsgefahr insgesamt ausreicht. Demgegenüber vertritt der Europ…